SPD – CDU Mitte einigen sich auf Grillverbot im Großen Tiergarten
Meistens lässt MoabitOnline solche Themen, die bereits in sämtlichen Tageszeitungen verhandelt wurden, ja aus. Aber die Leser/innen möchten gerne bei uns darüber diskutieren. Deshalb hier nur mal schnell in Kürze:
Neben anderen wichtigen Themen, über die sich die SPD und die CDU in Mitte geeinigt haben für ihre gemeinsame Zählgemeinschaft in der BVV, d.h. um eine Mehrheit zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte/innen zu erreichen und als Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren, hat das ab dem nächsten Jahr geplante Grillverbot im Großen Tiergarten die höchsten Wellen geschlagen.
Zuerst hatten Tagesspiegel und Berliner Zeitung am 14. Oktober über das Grillverbot berichtet. Der Tagesspiegel-Artikel hatte eigentlich die Ressortverteilung im Bezirk Mitte zum Thema. Die Berliner Morgenpost berichtete ebenso wie die Welt und viele andere Medien. Kontroversen und Kritik kamen sofort auf. Schließlich ist das Thema schon seit Jahren umstritten.
Interessanterweise sind sich die Junge Union und der Türkische Bund in der Ablehnung des Verbots einig, gemeinsam mit begeisterten Grillfreunden, die selbst am vergangenen Wochenende bei 12 Grad in den Tiergarten zogen (s. Tagesspiegel und Berliner Zeitung vom 16.10.). Über das Pro und Contra wurde schon eifrig diskutiert.
Verschiedene Vorschläge werden gemacht: mehr Grillplätze auf dem Tempelhofer Feld oder Verkauf von Grillkarten. Ein Problem ist natürlich auch die unterschiedliche Handhabung der Berliner Bezirke. Sicher wäre es sinnvoller öffentliche Grillstellen über die ganze Stadt zu verteilen, aber auch dann wird der Große Tiergarten als zentrale Grünanlage weiterhin einen großen Reiz ausüben. Auf der Seite der Senatsverwaltung findet man die Grill-Flächen, die es zur Zeit in der Stadt gibt. Mit den Spielregeln, die zu beachten sind, und Flyern in vier Sprachen.
Doch ob das Müllproblem durch ein Grillverbot in den Griff zu bekommen ist, stelle ich mal in Frage. Der Tiergarten soll ja wohl nicht abgesperrt werden, wie bei der Fußballweltmeisterschaft. Deshalb die 65% weniger Müll. Picknicken wird man wohl nicht auch noch verbieten. Bessere Aufklärung ist auf jeden Fall dringend von Nöten. Aber können Umweltbewußtsein und Rücksichtnahme durch Verbote erreicht werden?
Nachtrag:
Die SPD-Abteilung Alt-Moabit will da nicht mitmachen. Weitere Kritiker und Befürworter im Artikel der Berliner Woche vom 26.10.11.
Nachtrag vom 18.11.2011:
Nun hat die BVV es tatsächlich beschlossen, wie der Berliner Zeitung von heute zu entnehmen ist. Ihr könnt da auch Abstimmen! Vor zwei Tagen wurde über positive Erfahrungen auf dem Tempelhofer Feld berichtet, hoffe die bleiben auch positiv, wenn es sich dann durch das Verbot im Tiergarten mehr konzentriert. Ist es eine Überinterpretation zu sagen, das Ziel ist Menschen mit niedrigem Einkommen aus der Mitte der Stadt zu verdrängen? Hier noch der Bericht über die Abstimmung in der Berliner Woche.
weitere Nachträge:
Am ersten schönen Frühlingswochenende war das Ordnungsamt vor Ort und die Reaktionen erwartungegemäß sehr verschieden, Artikel in der Berliner Zeitung „Mitte lässt nichts anbrennen“ und im Tagesspiegel „Zartblauer Himmel, halbgare Steaks„. Auch das Berliner Abendblatt berichtete am 3.3. und die Berliner Woche am 29.3.
Nachträge 2013:
Ein Jahr später ist auf der Homepage des Bezirksamts immer noch ein Grillgebiet im Tiergarten? (Drs. 0716/IV für BVV am 24.1.13)
Erst das Grillverbot, jetzt ein Zaun um den Tiergarten? (Tagesspiegel)
Der Zaun ist immer noch nicht vom Tisch, die Querelen gehen weiter (Berliner Woche).
Nachträge 2014:
rbb zum Zaun, mobil oder fest, auch die taz. Und 2015 wird tatsächlich das Nisan 23 Kinderfest abgesagt, weil zu viele Besucher erwartet werden (rbb).
Ich finde die Müllerei bei den diversen Grillfestivitäten zwar auch scheiße und bin nicht begeistert davon, hunderte Meter hustend in Rauchwolken wandeln zu müssen, wenn ich durch den Tiergarten radle oder gehe, aber das was jetzt hier abgezogen wird, ist purer Populismus und ein Kniefall vor der law&order-Fraktion der CDU. Das möchte ich überhaupt erst mal sehen, daß von nun an der Tiergarten nicht mehr vermüllt wird… lachhaft. Was an Müllbeseitigung gespart wird, müsste in Ordnungs-Cops investiert werden, damit das klappt. Dann hammwa bald wieda preußische Verhältnisse mit „Rasen betreten verboten!“.
In Griechenland gibts übrigens an allen Ecken und Enden öffentliche Grillplätze mit fest installierten Grills und Sitzgelegenheiten und Tischen drum herum. Warum geht sowas hier nicht?
Im übrigen finde ich es zum KOTZEN, daß Berlin -wieder einmal- links gewählt hat und und von den Sozen rechts verschaukelt wird. Das wäre doch eigentlich ein Anlaß mal DRY: Echte Demokratie Jetzt! einzufordern. Widerlich die SPD erneut als Steibügelhalter der CDU zu sehen. Der Bär der an der Nase tanzt: Wowi-Wanst! Der Null-Checker macht die Korruptions- und Chaoten-Partei CDU, die Berlin in die Schuldenfalle gefahren hat, wieder salonfähig und baut Henkel zum nächsten Regierenden auf. Na danke SPD!!!
„In Griechenland gibts übrigens an allen Ecken und Enden öffentliche Grillplätze mit fest installierten Grills und Sitzgelegenheiten und Tischen drum herum. Warum geht sowas hier nicht?“
Das fände ich auch eine vernünftige Alternative für den Tiergarten, und es wäre vermutlich eine sinnvolle Investition. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass der jetzige Zustand nicht tragbar ist.
Ich bekam beim Lesen der Vereinbarung zw. Hanke und Spallek/Liepelt einen dicken Hals vom Kröten schlucken, mir ist spei-übel.
Damit Genosse Hanke Bürgermeister bleibt, gibt es Grillverbot, Schwüre auf die Verfassung (Extremismuserklärung) und eine Integrationskonferenz. Personell nen BVV-Vorsteher aus der CDU und einen CDU Stadtrat für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung mit beinahe allem Gestaltungsspielraum.
Was hat die SPD davon? Einen Bürgermeister und sonst?
Fast nichts; die bisherigen SPD-Stadträte sind für zukünftige Ämter wohl aus dem Rennen. Ihnen bliebe auch Null Gestaltungsspielraum, da der Bürgermeister auch das Ressort der Finanzen an sich ziehen will. Ein einziges Spurenelement sozialdemokratischer Politik findet sich in der Vereinbarung im Bekenntnis zum Programm „soziale Stadt“. Dies fällt angesichts der massiven Kürzungen von Seiten des Bundes und der zu befürchtenden Einschränkungen durch einen Koalitionsvertrag von rot/schwarz zur Senatsbildung allerdings recht bescheiden aus.
Die „Extremismuserklärung“ soll sich wohl (nach Vorstellung der CDU) an der des Bundes anlehnen, wodurch Engagierte um Fördergelder zu erhalten, erklären müssen, dass nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Partner nicht „extremistisch“ sind – ohne, dass klar wäre, was unter dieser „Definition“ wirklich zu fassen ist.
Die Zeche des Grillverbots zahlen arme und ausländische Berliner, die keine Möglichkeit haben im eigenen Garten oder Balkon zu grillen. Sie können ihre Not und Diskriminierung ja auf der vereinbarten Integrationskonferenz zur Diskussion stellen.
Die Vereinbarung ist diktiert von der Angst der SPD-Verhandlungsführer, dass schwarz und grün sich einig würden und für die SPD nur der unbedeutendere Rest des Bezirksamts übrigbleibt.
Ich bin gespannt wie am Freitag die SPD-Kreisversammlung über dieses „Ergebnis“ abstimmen wird.
Traurige Zeiten Genossen!!!
Fest installierte Grillplätze hin oder her. Anscheinend sind die Griechen etwas umweltbewusster, so dass das funktioniert. Was nutzt der beste Grillplatz, wenn die Leute Ihren Müll nicht mitnehmen.
Ohne „Law and order“ funktioniert bei uns doch gar nichts, völlig egal welche Partei gerade das Regieren übt.
Mit gut zureden oder an die Vernunft der Leute appellieren kommt man doch überhaupt nicht weiter.
Also ein striktes Verbot und ordentliche Strafen für die, die sich nicht an das Verbot halten. Egal, wieviel „Ordnungs-Cops“ man braucht…
Natürlich wäre eine liberalere Regelung wie z.B. die Grillkarte besser gewesen als ein Verbot. Aber man kann auch nicht behaupten, dass das Grillverbot überraschend kommt. Die Parkbesucher waren hinreichend vorgewarnt. Die Diskussion gibt es schon lange und war auch nötig. Egal, ob man nun reich, arm, deutsch oder nicht-deutsch ist, ob man mit oder ohne Migrationshintergrund im Tierpark grillt, wer seinen Müll nicht wegräumt, handelt eben nicht verantwortlich.
@ Martin B.
Was genau ist denn an der „Demokratieerklärung gegen Extremismus“, die das Bundesfamilienministerium derzeit bei geförderten Projekten von den Projektträgern verlangt, so problematisch? Dass sich ein von der Bundesrepublik geförderter Projektträger verfassungstreu verhält, ist wohl das Mindeste, das man erwarten kann.
@L.S.
Sechs gute Gründe gegen die Extremismuserklärung finden sich bei „Aktion Sühnezeichen“
https://www.asf-ev.de/fileadmin/Redaktion/Dateien/Zeichen_setzen/Rechtsextremismus/Extreme_Zeiten.pdf
Hier noch zwei Quellen, beide aus der SPD-Bundespolitik, mit Stellungnahmen zur „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ vom Bundesfamilienministerium:
Beschluss des SPD-Parteivorstands: Kampf gegen Rechtsextremismus
(Pressemitteilung des Bundesvorstands der SPD vom 21.03.2011)
Ein Jahr Extremismusklausel, von Wolfgang Thierse, datiert vom 6.10.2011
Wo bitte hat Berlin links gewählt? Zählste etwa die SPD und die Grünen zu den Linken? Im Grunde genommen ist es doch fast egal, ob die SPD mit den Grünen oder mit den Schwarzen ne Koalition macht. Der einzige Unterschied ist der, dass es jetzt höchstens eine Enthaltung mehr im Bundesrat gibt. Auf Moabit bezogen bezogen bedeutet es lediglich, das es ungehemmter weiter geht mit dem Vorrang für die Industrie statt dem Bürger. Ach, ich frage mich langsam, warum ich noch wählen gehe, wenn eh immer die Gleichen an den Futtertrögen landen. Im Moment hoffe ich, das Sahra Wagenknecht das Zepter bei den Linken in die Hand nimmt, und die Piraten weiterhin so erfrischend bleiben. Erfrischend deshalb, weil die neue Ideen haben und einem nicht vorgauckeln, für alles eine Lösung zu haben. Ansonsten, jetzt heißt es, weiterhin Öde und Langeweile in Moabit.
Jetzt aber mal zum Grillverbot. Wie L.S. schon schrieb; die Griller waren vorgewarnt. Und es kann doch nun wirklich nicht schwer sein, seinen Müll mitzunehmen, wenn die Behälter voll sind. Immerhin hat man es ja auch geschafft, die Nahrungsmittel und Getränke anzuschleppen.
Beim Grillen im Tiergarten sind SPD und CDU von Mitte gegen den Müll, aber an anderen Stellen des Bezirks sehen sie nichts und manchmal will das Bezirksamt noch nicht mal was davon hören.
Die Rostocker Straße z. B. versinkt regelmäßig im Dreck. Der Rinnstein wird so gut wie nie gefegt und der Kies der Baumgruben ist mit Hundescheiße, Bierdeckeln, Schnapsflaschen und Papier durchsetzt. Dazu sprießen aus den Bäumen die Triebe meterhoch. Auf dem Gehweg stehen an den Hauswänden die Paletten der Getränkeläden, als ob das selbstverständlich ist. Zwei orangefarbige Tonnen für Elektromüll stehen seit Monaten auf dem Gehweg herum. Aber mit der Regelung solcher eigentlich selbstverständlichen Dinge kann man natürlich auch nicht öffentlichkeitswirksam Punkte sammeln.
Herr Liepelt, Sie wohnen doch in Moabit, wollen Sie nicht mal etwas unternehmen?
Unterhalb der Straßenbrücken über die Bahngelände des S-Bahn-Ringes erstickt das Gelände der Deutschen Bahn in Halden von Papier, Plastik und Flaschen. Seit Jahren wird hier den Fußgängern und S-Bahn-Nutzern ein übler Anblick zugemutet. Wie wär’s denn, Herr Spallek und Herr Dr. Hanke, wenn Sie mal von der Beusselbrücke auf die Gleise sehen und dann mit der Deutschen Bahn ein ernsthaftes Gespräch führen würden?!
Im Tiergarten ist die CDU schnell dabei, aber wegen des Mülls auf dem Hamberger Großmarkt-Grundstück musste die Bürgerinitiative Siemensstraße Herrn Stadtrat Spallek (CDU) erst eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit im Amt „ankündigen“, bis das Ordnungsamt endlich grundlegendes unternommen hat und der Müll plötzlich beseitigt und das Abladen erschwert wurde. Aber bei diesem Müll mußte man ja nicht nur gegen den Bewohner einer Etagenwohnung am Hinterhof vorgehen, der hin und wieder mal im Grünen sitzen möchte, sondern gegen einen Investor.
@ Hans Müller
„Auf Moabit bezogen bezogen bedeutet es lediglich, das es ungehemmter weiter geht mit dem Vorrang für die Industrie statt dem Bürger.“
Welche Industrie?
@ Martin B.
(Vielen Dank für den Hinweis auf das Dokument zur „Extremismuserklärung“. Wirklich überzeugend fand ich die Argumente allerdings nicht. Unter dem Stichwort „Antifaschismus“ verstecken viele ihre eigenen Absichten. Aber ich werde mich noch etwas mehr in die Problematik einlesen.)
Uff, hab ich Industrie geschrieben? Wirtschaft sollte das eigentlich heißen.
der Türkische Bund Berlin-Brandenburg ruft am Samstag, 22. Oktober um 13 Uhr zum Protestgrillen im Tiergarten auf:
http://tbb-berlin.de/?id_news=185
eines der Argumente: am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sieht es nach einem warmen Wochenende auch nicht besser aus!
Na, dann ist ja am Samstag wieder richtig was los in Mitte:
Um 13 Uhr im Tiergarten Protestgrillen und ebenfalls
für 13 Uhr ruft Attac zu einer weiteren Demonstration gegen die Banken und für Demokratie auf: Treffpunkt Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus, äh: Rot/Schwarzes Rathaus, und um 15 Uhr vor dem Reichstag. Siehe http://www.attac.de
„am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sieht es nach einem warmen Wochenende auch nicht besser aus!“
Das ist kein Grund AUCH den Tiergarten zu vermüllen und in stinkenden Qualm einzuhüllen.
Wenn es mal nur im Tiergarten „müllt“ und qualmt – die „Grillfreunde“ besetzen zunehmend auch die Ufer der Spree bis Charlottenburg.
Im übrigen halte ich das Grillen in einer städtischen Umgebung – also auch im eigenen Garten – für problematisch.
Und selbst im eigenen Garten kann nicht jeder immerzu grillen.
Wenn ich mich an meine frühe Kindheit, späte 50er/Anfang 60er erinner, dann kannten wir das „Vergnügen“ Grillen noch nicht, haben aber trotzdem schöne Dinge im Freien gemacht, an die ich mich gerne erinner.
@ Grillfreundin
Dass es am Schlachtensee und an der Krummen Lanke genauso aussieht, ist wirklich ein absurdes Argument. Mit solchen Argumenten kann man so gut wie jeden Zustand rechtfertigen.
Warum haben sich die, die jetzt zu Protesten aufrufen, nicht vorher um eine Verbesserung des Zustandes im Tiergarten gekümmert? Wenn man sich schon als Grillfreund betrachtet, hätte man doch sehen müssen, dass man sich auf diese Weise seine eigenen Bedingungen zerstört? Sonst wird doch auch immer zu mehr „Nachhaltigkeit“ aufgerufen.
@ H.E.
So sehr ich den Aufruf von Attac unterstütze und ebenso auch die schon lange erhobene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, so suspekt ist mir die Bewegung „occupy Berlin“, in der vor allem Aktivisten aus der Lateinamerikabewegung den Ton anzugeben scheinen. Dass diese Bewegung ihre Vollversammlung ausgerechnet „Asamblea“ nennt, ist schon ein ziemlich merkwürdiger Widerspruch zum Aufruf für mehr Demokratie. So nennt sich nämlich jede Nationalversammlung, z.B. auch das Kubanische Parlament, das sich bekanntlich durch Scheinwahlen legitimiert. Wie kann man ernsthaft der Meinung sein, eine „Nationalversammlung“ in diesem Sinne darzustellen?
Der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg verschiebt die für Samstag beabsichtigte Grillaktion im Tiergarten „bis auf weiteres“ angesichts der aktuellen blutigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zum Irak. http://tbb-berlin.de/
Dann gehen halt die Kurden grillen ^^
@ taylan
Das war ja wohl von Dir so daneben, wie etwas nur daneben sein kann.
@ taylan
Bitte vorsichtiger bei solchen Kommentaren. Würde mich an deiner Stelle eher für das Wahlrecht von Bürgern ohne deutschen Pass engagieren. Hier das Ergebnis vom Türkischen Bund: http://jedestimme2011.de/
Da gibt es keine Mehrheit für rot-schwarz. Warum wohl ?
„Wenn ich mich an meine frühe Kindheit, späte 50er/Anfang 60er erinner, dann kannten wir das “Vergnügen” Grillen noch nicht, haben aber trotzdem schöne Dinge im Freien gemacht, an die ich mich gerne erinner.“ sagt ghb im Kommentar 15.
Bin zwar einige Jahre jünger, schließe mich der Meinung aber trotzdem an. Gerade wenn die Grünflächen Familientreffpunkt bleiben sollen, müssen die Ämter aktiv werden gegen Müll (und Hundekot). Ich rechne fest damit, dass sich mit dem Grillverbot das Müllproblem (wenigstens etwas) entspannt.
Gestern kurz vor Mitternacht hat die BVV das Grillverbot im Großen Tiergarten beschlossen (oben im Nachtrag sind verschiedene Artikel der Berliner Zeitung verlinkt – beim neuesten kann auch abgestimmt werden, der mainstream lässt grüßen)
Die Entscheidung war sehr knapp. Nur 26 der 28 BVV-Mitglieder aus CDU und SPD stimmten dafür,. 25 Verordnete stimmten dagegen, einer enthielt sich.
Auch wenn es sicherlich noch andere Möglichkeiten gegeben hätte, das Müllproblem im Großen Tiergarten in den Griff zu bekommen, sollte man jetzt erst einmal abwarten, ob die Maßnahme auch Erfolg hat, was hinsichtlich der Umweltschäden nur zu hoffen ist. Vielleicht kann man dann ja auch noch einmal über andere Möglichkeiten nachdenken. Jedenfalls hätte das „Grün“ dann erst mal die Möglichkeit, sich zu erholen, was dringend nötig ist. Und soweit ich das einschätzen kann, stößt die Maßnahme keineswegs nur auf Unverständnis, im Gegensatz zu der aktuellen Situation, die wohl niemand ernsthaft als unproblematisch einstufen kann.
Auch der Tagesspiegel hat berichtet, sehr knapp gehalten zwar der Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirksversammlung-stimmt-fuer-grillverbot-im-tiergarten/5861284.html
aber dafür umso mehr grausigere Leserkommentare!
Sollte mir abgewöhnen bei kontroversen Themen das überhaupt zu lesen, rege mich zu sehr auf, wie konservativ WIR heute sind.
Eine gute Entscheidung der BVV, sowohl für das Grün im Tiergarten, für die vielen Naherholungssuchenden zu Fuss, zu Rad oder auf den Wiesen und natürlich auch für den bezirklichen Haushalt! Die zu erwartenden geringer werdenden Müllbeseitigungskosten (300.000 € pro Jahr bisher) geben dem Bezirk ein klein wenig mehr Spielraum.
Nun, ein „Grillverbot“ verhindert keinen Müll, der auch beim „normalen“ Picknick entsteht. Wenn wir uns die Parks in Berlin anschauen, haben wir ein „Müllproblem“ oder vielmehr ein mangelndes Bewusstsein in der Bevölkerung ihren Müll im öffentlichen Raum auch selbst zu entsorgen. Dazu gehören auch Papierkörbe und div. Container in ausreichender Anzahl. Hier ist Prävention, wie auch in allen anderen Gesellschaftsfeldern, das Beste anstatt Gesetze und Verordnungen. Das Thema Müll gehört in die Kitas, Schulen und Familien, denn was in den Parks umherliegt, in U- und S-Bahnen umherscheppert und manchmal auch nur aus dem Fenster geworfen wird, ist unerträglich.
Ich glaube nicht, dass man mit dem Grillverbot 300.000 € für die Müllbeseitigung sparen kann. Einen Teilbetrag vielleicht, aber auch ohne zu grillen werden die Familien und andere Gruppen kommen und ihren Müll da lassen (seltsam, kaum noch jemand scheint heute noch zu denken: „Das macht man nicht“). Diese ganze Gesetze- und Verordungsmacherei nutzt nur etwas, wenn man auch bereit ist, ihre Einhaltung zu überprüfen und Verstöße zu ahnden. Wenn man kein Personal hat, das zu tun, bleibt das alles wirkungslos (siehe Hundekotverordnung – wer steht schon da und kassiert 35€ wenn der Köter auf den Gehweg macht–, Berliner Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin usw.).
Wenn sich die BVV z. B. um den Dreck in den Straßen und auf den Gehwegen von Moabit und den Wildwuchs in den Baumgruben der Straßenbäume** in Moabit genauso kümmern würde wie um das Familien-grillen-im-Tiergarten (früher: Hier können Familien Kaffee kochen), …. Ja, was dann? Vielleicht hätte ich dann eher das Gefühl, dass diese BVV weiss, welche Themen wirklich wichtig sind.
„300.000 € geben dem Bezirk ein klein wenig mehr Spielraum“. Dass ich nicht lache. Das sind Peanuts, die irgendwo versanden werden, ohne dass der Bürger was davon merkt.
** z. B. Rostocker Straße / Ecke Huttenstraße, ein Saustall ohne Ende. Ich bin gern bereit, dort eine leere Wohnung zu suchen, damit der Bürgermeister und die Stadträte mal einige Tage (ohne Dienstlimo) dort wohnen können, damit sie mal sehen, wie es da fast täglich aussieht. Oder sollen wir in Zukunft im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch ehrenamtlich die Straße fegen, Herr Dr. Hanke?
Auch auf die Gefahr hin, von der Redaktion wieder Kritik zu ernten: Ich fände es gut, wenn hier eine Seite eröffnet würde, auf der jeder publik machen kann, wo es in Moabit im öffentlichen Raum dringenden Handlungsbedarf gibt, weil es z. B. zu dreckig ist, weil das Gehwegpflaster kaputt ist, weil ein Gullydeckel hochsteht, weil das und jenes kaputt oder nicht in Ordnung ist, weil ein Gemüsestand oder Schankvorbau die Bushaltestelle versperrt usw. … Ich bin dann gern bereit, dem Bezirksamt schriftlich mitzuteilen, dass es diese Seite gibt und dass es diese Seite bitteschön regelmäßig einsehen möchte. Dann kann man auch feststellen, ob ein Amt eine Sache auf die lange Bank schiebt oder verdrängt.
zu Nr. 29:
Also ich finde den Vorschlag sehr gut. Vielleicht bringt so eine Seite ja tatsächlich etwas. Und außerdem würde es auch den Foren hier eine weitere Dimension hinzufügen.
Wir sollten darüber diskutieren!
PS zu Nr. 29:
Nur einmal ein Beispiel für eine solche Seite:
An der Ecke Rathenower Straße / Quitzowstraße Straße betreibt ein sehr nettes älteres Paar ein kleines Bistro. Vor den Schaufenstern stehen allerdings hohe Absperrzäune, die von der Feuerwehr vor über einem Jahr aus Sicherheitsgründen aufgestellt werden mussten, da größere Teile aus der Fassade auf den Bürgersteig fallen. Eigentlich sollten die Absperrzäune nur vorübergehend dort stehen, da der Hausbesitzer verpflichtet ist, diesen Zustand zu beseitigen. Inzwischen hat sich hinter den Zäunen auch noch ziemlich viel Müll angesammelt. Weil der Hausbesitzer sich nicht gerührt hat, wurde versucht, das Ordnungsamt einzuschalten. Da das ältere Paar nicht besonders gut Deutsch spricht, hat das Amt zunächst nicht reagiert. Nachdem ich davon erfahren habe und dem Amt wöchentlich eine E-Mail geschickt habe, ist wenigstens schon einmal jemand vor Ort gewesen und hat den aktuellen Zustand protokolliert. Das war vor zwei Monaten. Geschehen ist ansonsten bislang nichts.
Solche Fälle könnte man auf einer Rubrik bei Moabit-Online sammeln und dokumentieren.
Eine neue Rubrik werden wir so schnell nicht verwirklichen können, aber vielleicht einen Artikel unter dem dann diese Meldungen als Kommentare möglich sind.
Übrigens L.S., wegen dem Haus Rathenower Straße 38 / Ecke Quitzowstraße 127 (und noch wegen Baugerüsten an 2 anderen Häusern in Moabit) hatte ich mich bereits im Mai diesen Jahres an die Amtsleiterin (Bauaufsicht) gewandt und ihr geschrieben, dass „dort seit mehr als einem Jahr (oder länger?) ein Bauzaun steht, der verhindert, dass die Mieter der Gaststätte draußen Stühle aufstellen können. Bereits im November 2009 schrieb Stephan la Barré in der LiesSte, dass die Betreiber hoffen im Sommer (das hätte dann 2010 sein sollen), draußen Stühle aufstellen zu können (siehe https://moabitonline.de/2215)“
Sie hat mir dann schon nach einigen wenigen Tagen folgendes geantwortet: „Rathenower Straße 38 / Ecke Quitzowstraße 127:
Hierzu wurde im August 2009 ein Vorgang bezüglich Mängel an der Fassade eingeleitet und ist noch in Bearbeitung. Unsere personelle Situation lässt eine zügigere Bearbeitung leider nicht zu.“
Zu den beiden anderen Häusern mit Baugerüsten, bei denen es schien, als ob die Bauarbeiten nicht fertig werden und Gewerbetreibende im Erdgeschoss dadurch Probleme hatten, gab es allerdings keine „Vorgänge“. Baugerüste kann man aufstellen ohne dafür eine Genehmigung zu haben und auf den Fortschritt von Bauarbeiten habe die Bauaufsicht auch keinen Einfluss.
Vielleicht sollte ich jetzt noch einmal nachhaken. Aber, was hat das Ordnungsamt gemacht, außer den Zustand zu protokollieren? Welche anderen Ämter wurden befragt oder wurde der Eigentümer aufgefordert endlich was zu tun? Wie wäre es mit einer Ersatzvornahme des Bezirks?
Zurück zum eigentlichen Thema:
Kommentar von Thomas Rogalla in der Berliner Zeitung: „Türken raus!“ erklärt deutlich den eigentlichen Hintergrund dieser Entscheidung, vergessen Sie das Müllproblem …
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/grillverbot-tuerken-raus-,10809148,11168558.html
@ Susanne
Für mich sieht das sehr nach Untätigkeit im Amt aus.
Zur Erinnerung: Betreffend den Müll auf dem Grundstück für den Großmarkt an der Siemensstraße hat sich das Ordnungsamt erst richtig bewegt, nachdem die Bürgerinitiative der Sachbearbeiterin, dem Amtsleiter und vor allem dem Stadtrat (damals Herr Spallek) schriftlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit im Amt „angekündigt“ hat und eine Kopie des Schreibens an den Bürgermeister, an alle Fraktionen der BVV und an die großen Berliner Tageszeitungen geschickt hat. Dann plötzlich war der Müll innerhalb von zwei Wochen weg.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur gegen einen Sachbearbeiter ist übrigens sinnlos. Man sollte daher am besten von vornherein jeden Brief auch oder gleich direkt an den Stadtrat schicken.
Liebe Susanne Torka,
vielen Dank für den Hinweis! Dass zu den Absperrzäunen schon einmal ein Artikel erschienen ist, wusste ich tatsächlich nicht. Aber es freut mich sehr, dass die Redaktion solche Fälle aufgreift. Das Ordnungsamt hat mir mitgeteilt, dass es bei dem Haus inzwischen eine neue Verwaltung gibt, die versprochen hat, das Problem zu lösen. Nur leider scheint sich die Lösung sehr lange hinzuziehen. Ich werde jedenfalls weiterhin das Ordnungsamt darauf aufmerksam machen, dass sich an dem Gesamtzustand seit über einem Jahr nichts geändert hat.
Und was den Vorschlag angeht, eine neue Seite einzurichten: Vielleicht kann man ja die Artikel zu solchen Fällen auf einer Seite zusammenfassen, damit es leichter fällt, sie zu finden und durch Kommentare zu aktualisieren.
Genau so war es gemeint:
Eine neue Seite einrichten, die ausschließlich dazu dient, per Kurzkommentar die im Öffentlichen Raum sichtbaren Mängel zu nennen. Groß und lang diskutiert werden sollte auf dieser Seite m. E. möglichst nicht, weil es dann unübersichtlich wird.
Dem schließe ich mich an. Diskussionen sollte es nicht geben, nur die Möglichkeit zu protokollieren. Technisch wäre das vielleicht nicht so aufwendig, wenn die Artikel zum Teil schon bestehen und Leser selbst die entsprechenden Fotos hochladen würden. Aber das muss natürlich die Redaktion entscheiden.
Es gibt jetzt einen Artikel zur Meldung von Müllecken usw. (aber Fotos können da nicht hochgeladen werden, da können die Meldenden ja einen Link zu Fotos einfügen):
https://moabitonline.de/11591
also hier in Zukunft bitte nur noch das Grillverbot im Großen Tiergarten kommentieren!
Heute im Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de ein Kommentar von Barbara John zum Grillverbot für den Tiergarten.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/grillen-im-tiergarten-ist-ein-problem/5891568.html
Der Bezirk zieht übrigens ein positives Fazit aus der Rückkehr zum Grillverbot:
„Die Welt“, 01.11.2012, „Grillverbot im Tiergarten wirkt“: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article110515489/Grillverbot-im-Tiergarten-wirkt.html
„Berliner Morgenpost, 01.11.2012, „Grillverbot im Berliner Tiergarten zahlt sich aus“:
http://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article110532465/Grillverbot-im-Berliner-Tiergarten-zahlt-sich-aus.html
„Berliner Kurier, 02.11.2012, „Kaum noch Grillmüll im Tiergarten“:
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/sauber–sauber-kaum-noch-grillmuell-im-tiergarten,7169128,20766874.html
@ Kommentar Nr. 40
Offener Brief an Herrn Thorsten Reschke,
Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Mitte
Hallo Herr Reschke,
wenn Ihnen und Ihrer Fraktion Ordnung und Sauberkeit (von Mitte) so am Herzen liegen, hätte ich die Bitte, dass Sie sich auch um die folgenden Dinge kümmern:
1. Wenn das BA jetzt bei der Reinigung vom Tiergarten so viel einspart, fände ich es angemessen, zumindest einen Teil dieses Geldes für die Sauberkeit von Moabit auszugeben. Z. B. zeigt der öffentliche Raum im Bereich Beusselstr., Huttenstr., Rostocker Str. ständig Anzeichen von Verwahrlosung, weil BSR und Gartenbauamt dort nicht ausreichend tätig sind.
2. Wenn Sie von der Ostseite der Beusselbrücke mal rechts und links neben dem Bahnhofseingang auf die Gleise schauen, werden Sie feststellen, dass Berlin hier verwahrlost, weil die Deutsche Bahn rund um die S-Bahnhöfe offenbar jahrelang nicht den Müll von den Gleisen entfernt hat. Nun werden Sie sagen, dass ist nicht Sache des Bezirkes. Ist es auch nicht, zumindest nicht des BA, aber es ist sehr wohl Sache der Politik, die Bahn zum Wohle des Bürgers nicht nur bei der Pünktlichkeit sondern auch bei der Sauberkeit in die Pflicht zu nehmen.
3. In Kommentar Nr. 9 zum Artikel https://moabitonline.de/15134 können Sie nachlesen, dass im Moabiter Stadtgarten durch lose Teile der Bahnsteigüberdachung zumindest große Verletzungsgefahr besteht und dass möglicherweise die gesamte Bedachung aus uralten Asbestzement-Platten besteht, die ständig Asbestfasern an die Umgebung abgeben. Die losen Teile sind zu entfernen und der Zustand des Daches ist zu prüfen. Ich bitte Sie hiermit, sich dafür einzusetzen, dass dieses umgehend passiert.
Mit freundlichen Grüßen
H. Eschenburg
Hallo Herr Eschenburg,
vielen Dank für den offenen Brief – Sie können mir übrigens auch direkt schreiben, bin hier auf moabitonline.de nur unregelmäßig, da könnten Kommentare ggf. verloren gehen.
Die finanzielle Lage des Bezirk ist dermaßen schlecht, dass das „eingesparte“ Geld zur Deckung des strukturellen Handlungsbedarfes genommen werden wird bzw. um die Pflichtaufgaben des Bezirks zu erledigen, zusätzliche oder anderweitige Ausgaben werden damit nicht zu machen sein. Wir schaffen es nur mit Not, wie Sie richtig angemerkt haben, unsere Pflichtaufgaben z.B. im Bereich der Grünflächenpflege zu bewältigen. Hier will ich tatsächlich, dass die Haushaltsansätze wieder auf die erforderlichen Größenordnungen angehoben werden – zu einfach spart es sich beim Grünflächenamt. Was die BSR angeht, so deren Ausweitung der Straßenreinigung auch immer mit (umzulegenden) Gebühren verbunden …
Was die Bahn angeht, so werde ich gerne an die Bahn schreiben, aber Sie wissen, was daraufhin passieren wird, egal ob Sie oder ich oder wir beide gemeinsam schreiben. Insbesondere die Bahn erweist sich in vielen Belangen nicht als Partner bzw. Freund des Bezirks Mitte.
Die Anregung zum Stadtgarten habe ich „meinem“ Stadtrat gemailt, der m.E. dafür fachlich zuständig sein müsste.
Viele Grüße
Thorsten Reschke
Erst das Grillverbot, jetzt ein Zaun um den Tiergarten?? Es ist einfach unglaublich, was man sich so einfallen lässt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-gefahr-von-terroranschlaegen-grosser-tiergarten-in-berlin-soll-eingezaeunt-werden/8262774.html