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Von Königen und … – Politik in Mitte

Am 14. Oktober haben SPD und CDU eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte unterschrieben (Taz-Artikel und Kommentar). Diese beinhaltet die Ressorts der CDU- und SPD-Stadträte, bzw. des Bürgermeisters, wie sie von den BVV-Mitgliedern dieser Parteien zur Bildung des Bezirksamtes abgestimmt werden sollen.

Übrigens wird in dieser Vereinbarung auch schriftlich festgehalten, dass „die Parteien sicher stellen, dass die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten von beinden Faktionen in voller Stimmstärke gewählt werden„. So soll der zukünftige Stadtentwicklungsstadtrat (CDU – Carsten Spallek) Chef folgende Ämter werden: Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Zentrale Submissions- und Vergabestelle, ein Superressort war schon zu lesen. Der Bezirksbürgermeister (SPD – Dr. Christian Hanke) bekommt zu den bisherigen Ressorts noch die Finanzen dazu. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Dagmar Hänisch (SPD) nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung steht. Im Gespräch für den zweiten SPD-Stadtratsposten mit Jugendamt, Schul- und Sportamt sowie Facility Management ist Liv Assmann. (Nachtrag: Am 21.10. hat die SPD auf ihrer Kreisdeligiertenversammlung Uli Davids, den früheren BVV-Vorsteher, als Stadtrat nominiert.)

In dieser Vereinbarung werden zudem inhaltliche Politikschwerpunkte für die nächsten 5 Jahre gesetzt, wie z.B. keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, keine Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, die die Namen von Kolonialverbrechern tragen (schließlich hatte sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet!), das vieldiskutierte Grillverbot im Tiergarten, eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Träger, die sogar die Aktion Sühnezeichen kritisiert, und einiges andere. Da wurden von Seiten der SPD dem Erhalt des Bürgermeisterpostens doch eine Menge Inhalte geopfert, wenn auch teilweise in schönen Worten verklausuliert.

Zum Poker um die Bezirksbürgermeister in Berlin hat die Berliner Morgenpost eine Liste. Aus der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen war gestern zu hören, dass die Forderungen der CDU so hoch waren, dass sie nicht zustimmen konnten. Und darüber jetzt auch gar nicht traurig sind. Andrea Fischer wird einfaches Fraktionsmitglied der BVV.

Hier nochmal der Link zum Download der paraphierten Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Und der Artikel aus der heutigen Berliner Woche, Teil 1 und Teil 2 (Printausgabe Wedding).

Nachtrag vom 22.10.2011:
Thomas Koch hat uns ein gemeinsames Papier der SPD- und Piratenpartei in der BVV Mitte zugeschickt zum Thema Bürgerbeteiligung.

Nachtrag vom 27.10.2011:
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV Mitte und Bericht in der Berliner Woche vom 26.10.11.

Nachtrag vom 01.12.2011:
Das Organigramm des Bezirksamts Mitte (Stand 17.11.2011) ist von der Website des Bezirks als PDF herunterzuladen.

Nachtrag 2013:
Karte der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl nach Wahllokalen: Berliner Morgenpost

642 Kommentare auf "Von Königen und … – Politik in Mitte"

  1. 601
    H. E. says:

    http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/leitlinien-zur-buergerbeteiligung/
    Wie die Arbeitsgruppe aus 24 Mitgliedern zahlenmäßig zusammengesetzt sein soll, wird vorsichtshalber nicht gesagt. Falls Politik und Verwaltung zusammen die Mehrheit haben sollten, ist diese ganze Veranstaltung m. E. von vornherein wertlos. Dann hat die Beteiligung der Bürger daran bereits schon wieder nur Alibifunktion. Ich möchte vom Bezirksamt konkrete Zahlen haben und nicht so ein Wischi-Waschi.

  2. 602
    Moabiterin says:

    Wieso wischi-waschi? Wer lesen kann ist glatt im Vorteil! Steht da doch alles ganz konkret: 4 Prognoseräume, je 1 Bürger und 1 Bürgerin = 8 Bürger*innen. Insgesamt 24 Vertreter*innen von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Da sieht es ja dann so aus, als ob 8 Politiker*innen und 8 Verwaltungsmitarbeiter*innen dazu kommen. Hoffentlich genauso gegendert!
    Aber das ist natürlich ein Übergewicht. Ich finde trotzdem die Aufregung lohnt sich nicht. Was erwartest Du von diesen Leitlinien?

  3. 603
    H. E. says:

    Antwort auf die Frage in 602: Außer politischer Augenwischerei erwarte ich nichts.

  4. 604
    Susanne Torka says:

    Beim Stadtteilplenum Moabit West stellten sich im Juni die Kandidatinnen und Kandidaten der zur Zeit vertretenen Parteien für das Abgeordnetenhaus vor. Hier der Bericht:
    http://www.moabitwest.de/Auf-dem-Pruefstand-Die-Kandidaten-zur-Abgeordnetenhauswahl-beim-Stadtteilplenum-Moabit-West-im-Juni.5890.0.html
    und im Juli diejenigen für die BVV:
    http://www.moabitwest.de/Wahl-Check-BVV-beim-Stadtteilplenum-am-19-Juli-2016.5917.0.html

    Unter Abgeordnetenhauswatch kann man jetzt online an Direkkadidat*innen Fragen stellen und vorher ganz einfach durch Eingabe der Postleitzahl herausfinden, welche es im eigenen Wahlkreis sind:
    https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin
    http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/agh/abgeordnetenwatch-wahlportal-direktkandidaten-wahlkreise.html

  5. 605
    H. E. says:

    Ach Herr Müller, ach Herr Regierender Bürgermeister (SPD):
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-vor-der-wahl-michael-mueller-schimpft-auf-medien-und-rechte/13951332.html#kommentare

    Ich finde, wir sollten ab sofort in den letzten Monaten vor der Berliner Wahl auch hier auf moabit online mal ausnahmsweise über Politik diskutieren, damit die Moabiter Damen und Herren Volksvertreter und vielleicht auch einige von Mitte erfahren, was sich Moabiter für sich, für Moabit und für Berlin wirklich wünschen.

    Leute aus der Politik allerdings sollten sich das Kommentieren und/oder Propagieren verkneifen, denn genau das brauchen wir hier nicht !!

  6. 606
    H. E. says:

    In diesem Artikel im Tagesspiegel wird das Wahlprogramm der Parteien betreffend den Wohnungsbau vorgestellt:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordnetenhauswahl-in-berlin-der-haeuserkampf-der-parteien-gegen-wohnungsnot/13951176.html
    Bemerkenswert:
    Die CDU schlägt offenbar vor, ausgerechnet den Eigentumswohnungsbau zumindest zum Teil dadurch zu fördern, dass das Land Berlin beim Kauf der ersten Wohnung auf die Grunderwerbssteuer verzichtet und die landeseigene Investitionsbank bei der Finanzierung hilft. Für mich heißt das, dass diese öffentlichen Mittel dann für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verloren gehen.

    PS: Könnte nicht mal jemand einen allgemeingültigen (also ohne Bezug zu einem Bauvorhaben) Artikel zum Thema „Wohnungsbau“ schreiben ? Zu diesem Thema dürfte sicher noch lange und heftig auch in Moabit diskutiert werden, z. B. bis die ersten oder letzten Alt-Moabiter in Favelas gezogen sind, die möglicherweise hinter Hellersdorf-Marzahn entstehen werden.

  7. 607
    H. E. says:

    Ein Artikel in der Berliner Woche zur kommenden Premiere eines Films über das Berliner Baumonopoly:
    http://www.berliner-woche.de/kreuzberg/bauen/gentrifizierung-ist-ein-positiver-begriff-andreas-wilckes-film-ueber-das-berliner-baumonopoly-d107630.html

    Nette Bezeichnung übrigens: „Berliner Baumonopoly“. Sollten wir hier öfter verwenden, wenn es um Neubauprojekte speziell in Mitte bzw. Moabit geht.
    Ein aktuelles Berliner Beispiel sind gerade die Dragonerhöfe in Kreuzberg. Berlin will das Grundstück kaufen, damit 500 Wohnungen und davon die Hälfte Sozialwohnungen gebaut werden können. Aber die Bundesregierung hat das bisher verhindert, indem sie das Grundstück erst mal für mehr als das Doppelte des Verkehrswertes an einen ausländischen Investor verkauft hat – was sie aber rückgängig machen könnte. Dafür fehlt ihr aber offenbar bisher noch das richtige Verständnis.
    Na ja, auch dort kommen ja Wahlen !

  8. 608
    H. E. says:

    Und hier ein weiterer guter Artikel zur städtebaulichen Entwicklung Berlins, die in meinen Augen eine einzige weitere und die dritte Zerstörung der gewachsenen Stadt bedeutet:
    http://interaktiv.morgenpost.de/berlins-neue-skyline/

    In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf das Buch
    „Städtebau für Menschen“ von Jan Gehl im Verlag Jovis
    verweisen, in dem auch die vielen Nachteile von Hochhäusern für Menschen und Städte aufgezeigt werden.

  9. 609
    H. E. says:

    „Die Stadt als Beute“
    Ausschnitte aus diesem brandneuen Film zum Berliner Baugeschehen und zur Vertreibung bestimmter Bevölkerungsschichten kann man heute in der Berliner Abendschau sehen.
    Der Film kommt nächsten Donnerstag in 15 Berliner Kinos. Nicht schlecht: Gerade noch rechtzeitig vor der Wahl !!

    https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160901_1930/film_stadt_als_beute_wilcke.html

  10. 610
    H. E. says:

    Ergänzung zu 609:
    http://www.tagesspiegel.de/kultur/doku-die-stadt-als-beute-berliner-wohnungsmarkt-ist-gepraegt-von-ignoranz-und-professioneller-gier/14488828.html

    Offenbar hat die Berliner Politik bei diesem Thema nicht nur aus meiner Sicht gräßlich und bisher ohne Ende versagt. Gab es da in den letzten 15 bis 20 Jahren auch nur einen Ansatz von christlichem bzw. sozialem Handeln ?

  11. 611
    Netzgucker says:

    Diese Bilder sind ein wunderbarer Kommentar zu gewissen Wahlplakaten:
    http://www.bizim-kiez.de/event/bizim-kiez-strassenversammlung-sept-2016/

  12. 612
    ein anderer Zeitungsleser says:

    Ein Artikel über die Geschäfte von Marc Urbatsch, Abgeordnetenhauskandidat GRÜNE für Moabit, auf dem Wohnimmobilienmarkt in Halle.

    http://www.mz-web.de/halle-saale/immobilienmarkt-berliner-kaufen-in-halle-mietshaeuser-3284784

    ——————————–
    https://www.facebook.com/groups/weddingweiser.pinnwand/

    Ebbi-Adelia Agi enttäuscht.

    Nice to know zur Agh-Wahl.

    Der Kandidat der Grünen in Moabit und im Brüsseler Kiez (Wk 4) handelt mit Immobilien.Grundsätzlich nicht schlimm. Dass er dabei auf die Lukrativität gewisser Immobilien selbst in der Presse hinweist, ist eher so semicool.

    Was gar nicht geht ist, dass er behauptet, er habe nur „ein kleines Familienunternehmen“.
    Tatsächlich ist Urbatsch aber Geschäftsführer
    von mindestens !!6!! weiteren großen Immobilienfirmen.

    Meine Frage daher an Marc Urbatsch:
    Wie wollen Sie gegen Miethaie vorgehen, wenn Sie doch im Privaten mit Miethaien Hand-in-Hand arbeiten und warum sagen Sie nicht öffentlich, dass Ihnen nicht nur eine sondern mehrere Firmen gehören?

    Mit Wohnraum spekuliert man nicht!

  13. 613
    Hans Richter says:

    So so, der Herr von Dassel hat Mitte gewonnen und wird wohl Bürgermeister. Ich bin ja jetzt echt gespannt, ob sich etwas ändert. Besonders gespannt bin ich, ob das Jobcenter Mitte jetzt auch fördert oder weiterhin nur kontrolliert und 1€-Jobs vermittelt.

  14. 614
    Jugendlicher says:

    Der Bredow-Treff hat die Ergebnisse der U 18 – Wahl auf der Webseite:
    http://www.bredow-treff.de/10.html

  15. 615
    Politikerbeobachter says:

    Einer von mehreren Online-Artikeln in der Berliner Woche um den Poker um Stadtrats- und Bezirksbürgermeisterposten im Bezirk Mitte: Mittes Parteien pokern um das Bauressort: Kommt Gothe wieder?

  16. 616
    H. E. says:

    Zu dem Link aus 615 :

    Am wichtigsten finde ich, dass Carsten Spallek geht.

    Und Ephraim Gothe möchte ich auch nicht wiedersehen. Er ist zwar wenigstens vom Fach, was ihn aber nicht daran gehindert hat, den Hamberger Großmarkt zu verursachen. Diesen hat er durchgesetzt, ohne auch nur im geringsten die Forderungen des Bauherrn zurückzuschrauben, obwohl es für dieses Grundstück aus guten Gründen erst die Planungen für einen Park und dann für ein Bauwerk mit ca. 15 Metern Abstand von der Siemensstraße gab. Na ja, ich will mal nicht übersehen, dass er immerhin für drei Nistkästen unter dem Stahldach gesorgt hat.
    Falls Gothe es wider jede Hoffnung werden sollte, werde ich ihm zum Amtsantritt das Buch „Städte für Menschen“ des Stadtplaners Jan Gehl schenken. Da steht drin, was für eine Stadt wie Berlin gut ist.

    Sven Diedrich halte ich für eine gute Wahl. Er dürfte für eine sozialere Baupolitik sorgen, eine Baupolitik, die mehr die Interessen der Bürger berücksichtigt und nicht ausschließlich nur die Interessen irgendwelcher Investoren, die meinen, sich vom Berliner Kuchen ein Stück abschneiden zu müssen.

  17. 617
    Rané says:

    Zustimmung, hoffe auch auf einen grünen Bürgermeister bei Euch. In Steglitz-Zehlendorf sieht es anders aus, aber immerhin AfD unter dem Landesdurchschnitt und die Linken in der BVV. Beim Senat hoffe ich auf einen anderen Regierenden Bürgermeister, also eher Import vom Bund, um den Berliner GroKo-Sumpf mal entscheidend trockenzulegen. Aber da muss sich endlich mal der linke Flügel der Berliner SPD durchsetzen. Gleiches gilt für den Bund. Weg mit Gabriel !!! Was ist mit den Jusos ? Nur noch zahnloser Tiger ?

  18. 618
    H. E. says:

    Guter Kommentar im Tagesspiegel, u. a. „…wie sehr die SPD glaubt, die Stadt gehöre ihr.“ Wie kann man nur glauben, dass sich Wähler von ’ner Partei alles ewig gefallen lassen.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-es-koennte-rumpeln-bei-rot-rot-gruen-gut-so/14598704.html

  19. 619
    H. E. says:

    Zwei sehr aufschlussreiche Artikel über Berlins Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel (SPD) im Tagesspiegel. Ich finde, die SPD sollte nicht mehr weiter herumeiern und er sollte seinen Hut nehmen – und zwar möglichst bald.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-in-der-berliner-spd-senator-andreas-geisel-steht-auf-der-kippe/14667766.html
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/direkte-demokratie-in-berlin-lasst-die-buerger-endlich-mehr-entscheiden/14629872.html

  20. 620
    Zeitungsleser says:

    Nun ist wohl klar, dass Stephan von Dassel in Mitte Bezirksbürgermeister wird und die SPD dafür das Stadtentwicklungsressort haben will, aber sonst scheint noch nichts klar zu sein:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezirksbuergermeister-so-werden-die-chefsessel-in-den-bezirken-besetzt-24918006

  21. 621
    H. E. says:

    Gestern war im Tagesspiegel ein ganzseitiger Artikel, in dem Punkt für Punkt erklärt wird, warum der SPD die Wähler weggelaufen sind. Seit 1998 hat die SPD auf Bundesebene zehn Millionen !! Wähler verloren und in den vergangenen 25 Jahren hat sie fast 50 % ihrer Mitglieder eingebüßt.
    Allein wenn ich mir jetzt dieses Postengeschachere in Mitte ansehe …. . Hoffentlich tun Bü90/Grüne und Die Linke alles, damit Hanke nicht Stadtrat für Stadtentwicklung wird !!
    http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-sozial-demolierte-partei-deutschlands/14692898.html

  22. 622
    Politikbeobachter says:

    Der Tagesspiegel meldet: Ex-Staatssekretär Gothe tritt gegen Stadträtin an. Demnach werde der bisherige Bezirksbürgermeister Christian Hanke weder als Stadtrat noch als BVV-Vorsteher antreten. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz würden sowohl die amtierende Stadträtin Sabine Smentek (Jugend, Schule, Sport und Facility Management) wie auch Ex-Baustadtrat / Ex-Staatssekretär (Stadtentwicklung) Ephraim Gothe in einer Kampfabstimmung gegeneinander um den Stadtratsposten für die SPD antreten.

  23. 623
    BVV-Beobachter says:

    Der in dem von „Politikbeobachter“ geposteten Tsp.-Artikel verlinkte, ein paar Tage ältere, Artikel ist ebenfalls sehr interessant und zeigt das „Tauziehen“ um die Posten deutlich:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-mitte-berlins-zentrum-bekommt-wohl-einen-gruenen-buergermeister/14691390.html

  24. 624
    H. E. says:

    In Charlottenburg wird der SPD-Stadtrat für Stadtentwicklung Marc Schulte voraussichtlich durch einen Grünen abgelöst. Und das wär‘ richtig gut so. Ich habe Schulte öfter im Ausschuss erlebt und gedacht, da sitzt und redet einer von der CDU. Ich könnte mir vorstellen, dass jetzt manche Wohnungsbau-Bauvorhaben zeitgemäßer werden, z. B. was die Anwendung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ betrifft, also bei größeren Bauvorhaben mindestens 25 % Sozialwohnungen.
    Obwohl natürlich auch die 25 % noch ein Witz sind, wenn man bedenkt, dass vom Einkommen her über 50 % aller Berliner Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/berlin-nach-den-wahlen-charlottenburger-buergermeister-naumann-bleibt-im-amt/14708770.html

  25. 625
  26. 626
    Politikbeobachter says:

    Zudem meldet der Tagesspiegel „Streit in der Berliner – SPD Senator Andreas Geisel steht auf der Kippe“
    … und hoffentlich kommt’s auch so und nimmt er auch noch gleich die Staatsekretär*innen mit.

  27. 627
    Zeitungsleser says:

    Bis auf die Kampfabstimmung der SPD für den Stadtratsposten Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, die morgen über die Bühne gehen soll, sind die Posten in Mitte verteilt, wie die Berliner Woche mitteilt:
    http://www.berliner-woche.de/mitte/politik/spd-und-gruene-regieren-stephan-von-dassel-wird-buergermeister-von-mitte-d111401.html

  28. 628
    Rané says:

    Vielleicht sollten die Bürger mal befragt werden, wen sie von welcher Partei für welchen Senatsposten gern hätten ? Für Kultur und Wissenschaft wünsche ich mir jemand von der Linkspartei, es sei denn Alice Ströver hätte Interesse. Stadtentwicklung an die Grünen. Der SPD-Finanzsenator kann bleiben und Andreas Geisel kann meinetwegen Innensenator werden. Glückwunsch aber erstmal an Stephan von Dassel.

  29. 629
    H. E. says:

    Hallo Rané, meinst du nicht auch, dass das alles nur noch peinlich, peinlich, peinlich ist, was da in Berlin politisch zur Zeit so abläuft ? Hat unsere Stadt und insbesondere Moabit das verdient ?

  30. 630
    Rané says:

    Peinlich ist, wie der derzeitige Senat „handelt“. Sehe den neuen Senat eher positiv, vor allem weil der linke Flügel der SPD mehr Gewicht erhält. Wünschenswert wäre allerdings ein Regierender Bürgermeister oder besser noch Bürgermeisterin von ausserhalb (wegen dem Berliner „Sumpf“). Vorschlag Frau Schwesig, denn in der GroKo kommt sie nicht zum Zuge.

  31. 631
    H. E. says:

    Der ehemalige Stadtrat Gothe (SPD) wird neuer Stadtrat für Stadtabwicklung. Das hat Moabit m. E. nicht verdient, denn er hat z. B. den Hamberger Großmarkt zu verantworten.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke-ephraim-gothe-wird-neuer-baustadtrat-in-mitte/14724730.html

    Warum holt die SPD nicht auch Wowereit zurück? Und vielleicht Sarrazin ….

  32. 632
    Rané says:

    Nun, die BVVs sind ja ein Thema für sich, vor allem was die AfD betrifft. Da ist selbst Gothe in Mitte noch das geringste Übel, denn die BVV hat ja die Möglichkeit ihn zu „bremsen“. Wichtiger ist dieser Posten beim Senat.

  33. 633
    Moabiterin says:

    Na ja, vielleicht sollten wir uns auch daran erinnern, dass Gothe seinen Senatsposten ja eigentlich wegen zu viel Eingehen auf Bürgerwünsche verloren hatte:
    http://www.moabitonline.de/1252

  34. 634
    H. E. says:

    Wird eigentlich der Vorsitzende der BVV-SPD-Fraktion, Herr Mahr, auch ausgewechselt? Auch er ist für den Hamberger Großmarkt verantwortlich. Ich kann mich noch an seine alles übertreffende und schwärmerische Rede in der BVV vor der Abstimmung über den Bebauungsplan erinnern.
    Es ist ja so ein bisschen eine neue Baupolitik angesagt und ich glaube, dass diese nicht unbedingt mit allen bisherigen Protagonisten zu machen ist.

  35. 635
    Politikbeobachter says:

    Der Vorsitz der SPD-Fraktion war schon im Laufe der vergangenen Legislatur von Herrn Mahr auf Frau Matischok-Yesilcimen übergegangen. Sie ist auch in der neuen Legislatur wieder Fraktionsvorsitzende. Die Namen aller Fraktionsmitglieder sind unter https://www.spd-fraktion-mitte.de/ nachzulesen. Der Name Herr Mahr findet sich dort nicht.

  36. 636
    H. E. says:

    Hier ein Artikel, der deutlich macht, warum auch „Bau- und Beton-Senator Geisler“ (SPD) und sein Staatssekretär Gaebler gehen sollten:
    http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2016/07/18/echte_tauschung_oder_echter_le

  37. 637

    Moabit war für mich zwar nie ein Bezirk in dem ich gerne gewohnt habe, aber seit man den Bezirk auf Teufel komm raus platt macht und für zahlungskräftige Rollkoffer-Kundschaft umbaut (die dann vermutlich ein paar Wochen im Jahr hier leben, bis sie wieder in der Welt rumreisen) will ich um (fast) jeden Preis aus diesem R…loch raus und möglichst bevor Berlin´s machtbesoffene Eliten raffen das Berlin zwar arm aber eben überhaupt nicht mehr sexy ist mit seinen Ballermann und „Ich-probier-mal-aus-ob-Drogen-wirklich-süchtig-machen“ Touries (gröööhl, ooooh is mir schlecht, kotz).

    Ciao
    DD

  38. 638
    Rudolf Blais says:

    Keine Stimme für Ephraim Gothe!
    Keine Politiker von gestern in das neue Bezirksamt Mitte!
    Ein glaubwürdiger Neuanfang kann nur mir neuen Politikern erfolgen!

    Nachdem am vergangenen Samstag Ephraim Gothe von der SPD Kreisdelegiertenversammlung als Baustadtrat nominiert wurde, deutet vieles auf sein „Comback“ hin – brisant finde ich das solch ein Politiker wohl mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen in den Sattel gehoben wird und Ephraim Gothe sich hierbei ein grünes Mäntelchen umhängen kann!

    Ephraim Gothe, der in leztzter zeit ständig neue Ämter und Posten bekam, steht für eine freundliche Investorenpolitik der abgewählten Berliner Großen Koalition, im Bezirk Mitte steht er für die Aushebelung und Unterdtückung von Bürgerinteressen, den Bau des SchoppingCenters Schultheißgeländes (B-Plan-Verabschiedung in der BVV 2011) und für den Kahlschlag im Ottopark im Oktober 2011, die Missachtung des einstimmigen BVV-Beschlusses vom 15.9.2011 für ein Mediiationsverfahren & Baumfällmoratorium, als er selbst verantwortlicher Stadtrat war.
    Ephraim Gothe lieferte die Blaupausen für eine rigerose, kompromisslose, investorenfreundliche Stadtentwicklungsolitik für den Ende 2011 folgenden CDU Baustadtrat Carsten Spallek,
    Vertiefendes zu seiner Entlassung als Staatssekretär im Jahr 2014 in
    https://gentrificationblog.wordpress.com/2014/03/27/berlin-gothe-als-bauernopfer-in-mullers-rochade

    Der Wahlsieger, die Linken, sollten das Baustadtratsressour bekommen! Eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, wie es sich abzeichnet, muss auch im Bezirk Mitte die zukünftige Politik bestimmen!

    Chronik zur KTO-Parkumgestaltung 2010 bis 2016 in https://biktomoabit.wordpress.com/chronik/

  39. 639
    Taylan says:

    @ Rudi:
    – Die Stadträte werden meistens von allen Parteien gewählt. Nur der Bürgermeister von der Zählgemeinschaft. Es ist also falsch anzunehmen, dass nur die Grünen Gothe wählen würden. Sonst würde ja auch niemand die Kandidaten der anderen Parteien für das BA wählen, die kein Teil der Zählgemeinschaft sind.

    – Grüne und Linke kommen nur auf 24 Sitze in der BVV. Macht 4 Sitze zu wenig für eine Mehrheit. So viel zu deinen „Überlegungen“

  40. 640
    Taylan says:

    Beiliegend findet ihr die Zählgemeinschaftsvereinbarung für die V. Wahlperiode zwischen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der SPD Mitte:

    http://gruene-mitte.de/2016/10/26/gruen-rote-zaehlgemeinschaft-in-mitte-steht/

  41. 641
    Thomas Koch says:

    Rudi, @638:

    Ich wage mal die Prognose, dass das nicht so viele Menschen in der BVV so sehen, wie Du. Irgendwie bist Du halt politisch in Deiner Blase gefangen.

    … und wenn ich schon beim Zensurenverteilen bin: @637: “ DerDemokrator“ als selbst gewählter Nickname, wenn möglicherweise auch nur kokett gemeint, finde ich, Entschuldigung, irgendwas zwischen dämlich und widerlich.

    Eigentlich schade, dass MoabitOnline zusehens zur Selbstbespiegelungsplattform der Eschenburgs, Rudis und Demokrators wird. Allerdings können dies ja die geneigten Leser durch eigene Beiträge verändern. Der Stadtteil mit seiner gewachsenen Selbstbeteiligungskultur und die Macher der Plattform hätten dies verdient.

  42. 642
    Politikbeobachter says:

    Aus dem Ticker des Tagesspiegel zu den heutigen Wahlen von Bezirksbürgermeister und Stadträten:
    Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen zum neuen Bezirksbürgermeister von Mitte gewählt.
    Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 von 54 abgegebenen Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister.
    Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Ja-Stimmen von 54 abgegebenen Stimmen Stadtrat für Schule und Facility Management.
    Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt.

    Das Ressort Jugend und Bürgerdienste ist in dieser Sitzung noch nicht besetzt worden. Der für Die Linke als Stadtrat nominierte Sven Diedrich zog seine Kandidatur zurück. Seine Kandidatur hatte dem Stadtentwicklungsressort gegolten.
    ____________________________________
    Weitere Kommentare zur Politik in Mitte jetzt unter dem neuen MoabitOnline-Artikel:
    http://www.moabitonline.de/27001