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Amtsgericht ausgezogen. Was kommt danach?

Schon Mitte März 2012 ist das Amtsgericht Tiergarten aus der Lehrter Straße 60 ausgezogen. Seitdem ist das Amtsgericht Mitte in der Littenstraße 12-17, 10179 Berlin für Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus dem Bezirk des Amtsgerichts Tiergarten zuständig.

In der Umzugswoche wurden im Grünstreifen vor dem Gebäude neue Poller installiert. Nach einigen Wochen Recherche stellte sich heraus, dass sie dem Schutz des Günstreifens vor dem Befahren durch Autos dienen sollen. Dem Vernehmen nach sind immer wieder Lieferfahrzeuge für das Gefängnis über den Grünstreifen gefahren, so dass das Straßen- und Grünflächenamt sich zum Bau dieser massiven Poller gezwungen sah.

Wie die Berliner Morgenpost bereits im Juli 2009 meldete, soll auch das Gefängnisgebäude in der Lehrter Straße 61 von der Justizverwaltung aufgegeben werden. Etwa in einem Jahr heißt es, nach Fertigstellung der JVA Heidering in Großbeeren. Eine spannende Frage, was mit den Gebäuden dann geschieht, d.h. welche Investoren für welche Nutzung sich finden. Der Liegenschaftsfonds Berlin wird sie vermutlich vermarkten. Aber noch ist die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) zuständig. Bereits im März hatte der Betroffenenrat Lehrter Straße nachgefragt, welche Nutzung vorgesehen sei, hatte aber keine Antwort erhalten. Jetzt wurde mitgeteilt, dass die Gebäude, wenn das Gefängnis in 2013 leer ist, an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf übergeben werden sollen.

Erstaunlicherweise sind die Gebäude nicht in der Denkmaldatenbank der Senatsverwaltung enthalten. Auch wenn der Wikipedia-Artikel über die Lehrter Straße behauptet, dass sie unter Denkmalschutz stehen, ist das nicht der Fall. Lesenswert übrigens die Beschreibung von Gerhild Komander im Berliner Lindenblatt.

In die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am 22. März 2012 hatte Bündnis 90/Grüne einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert die Unterschutzstellung der Gebäude prüfen zu lassen. Die Dringlichkeit bekam das Thema allerdings nicht, und so wurde der Antrag in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bildung und Kultur verwiesen, wo sie seitdem am Ende der Tagesordnung nicht behandelt wurden. Im Ausschuss für Bildung und Kultur der Monate April, Mai und Juni wurde die Entscheidung vertagt, ebenso im Ausschuss für Stadtentwicklung Anfang Mai. Zuletzt war der Antrag beim Ausschuss für Stadtentwicklung am 30.5.2012 aufgerufen worden, doch da der Ausschuss für Bildung und Kultur den Antrag zuerst beraten muss, wurde er wiederum vertagt. So richtig wichtig scheint das Thema den Bezirksverordneten also nicht zu sein – eigentlich erstaunlich angesichts der Geschichte dieser Gebäude, wie auch des gesamten ehemaligen Militärgeländes zwischen Rathenower und Lehrter Straße.

Ein Artikel zur Geschichte der ehemaligen „Nördlichen Militärarrestanstalt der Berliner Garnision“ sollte hier folgen.

Alle Denkmale in der Lehrter Straße.

Nachtrag:
Es hat geklappt! Das Landesdenkmalamt hat die Gebäude am 17.5.2013 in die Denkmalliste eingetragen.

Das Gerichtsgebäude ist ein beliebter Ort für Filmaufnahmen geworden.

Herr Ruhnke (GSE) berichtet beim Betroffenenrat Lehrter Straße im Juli 2016 über Pläne zur Nachnutzung von Gefängnis- und Gerichtsgebäude.

11 Kommentare auf "Amtsgericht ausgezogen. Was kommt danach?"

  1. 1
    Apotheker says:

    Wie wär es denn mit einem Gefängnishotel, wie z.B. in Stockholm oder in anderen Städten?

  2. 2
    Elizabeth says:

    Sicher, so an sich eine gute Idee mit dem Gefängnishotel. Aber NOCH ein Hotel in der Lehrter, ich bin da eigentlich schon bedient…

  3. 3
    Ickmagmoabit says:

    Mein bestens informierter kioskbesitzer sagte mir kürzlich er habe von einem seiner Kunden erfahren, dass dort Wohnungen entstehen sollen. So richtig vorstellen kann ich mir dies aber nicht! Immerhin besser als Hotels, denn die gibt es wie Sand am Meer in Berlin!

  4. 4
    Susanne Torka says:

    Nun, das ist nicht unmöglich, aber Pläne sind dafür noch nicht bekannt. Die Information kann nur auf Gerüchten basieren, wie sie hier in der Gegend zu Tausenden rumschwirren. Mir hat auch schon mal jemend gesagt, es soll abgerissen werden und war vollkommen überzeugt von der Richtigkeit seiner Aussage.
    Wie dem auch sei:
    Die Nachfrae bei der BIM (jetzige Verwaltung für das Land Berlin) hat vor 2 Tagen ergeben, dass das Gebäude vom Liegenschaftsfonds verkauft werden soll, wenn das Gefängnis ausgezogen ist. Beim Liegenschaftsfonds war zu erfahren, dass über Nachnutzungspläne oder -konzepte nichts bekannt sei, da das Gebäude ja noch nicht übergeben worden ist.
    Möglicherweise gibt es ja Investoren oder Gruppen, die vorhaben die Gebäude zu erwerben, dann sollten Sie ihre Konzepte am besten öffentlich vorstellen!

  5. 5
    Heinz Kardofski says:

    Mir ist zu Ohren gekommen das Gebäude solle gar nicht komplett veräußert werden, sondern für diverse Zwecke verwendet bzw. untervermietet werden.
    In das Erdgeschoss solle ein Resozialisierungsprogramm für Schwerstverbrecher eingerichtet werden. Wie ich aus informierten Kreisen erfuhr, hieß es, die nähere Umgebung, mit Schrebergärten, Parkanlagen und Touristen biete ein geeignetes Umfeld solche Schwerverbrecher auf ihre Sozialtauglichkeit zu prüfen.
    In den ersten Stock – so habe ich ebenfalls aus informierten Kreise erfahren – zieht eine Zweigfiliale der Internationalen Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein. Von Insidern weiß ich, dass die nähere Umgebung und speziell die Nähe zum Regierungsviertel das Potentail biete „viele gebrochene Existenzen zu angeln“.
    Um auch die lokale Bevölkerung zu missionieren, plane man regelmäßige Gesangstreffen, für die man (ausnahmsweise) auf moderne Technik wie Lautsprecher und Megaphone zurück greifen möchte, um den „Zuschauerraum zu maximieren“.
    Der örtliche „Taubenzucht Weltfrieden e.V.“ versicherte mir, er sei höchstbietender Auktionator für das Dachgeschoss. Man plane eben dies: eine Taubenzucht. Die allwöchentliche Freilassung einiger Tiere solle von Moabit aus ein Zeichen in die Welt senden und älteren Menschen einen „gleichberechtigten“ Zeitvertreib gönnen: Dem Füttern dieser Mistfiecher.
    Um den zweiten Stock rangt noch ein brandheißes Bieterverfahren. Zahlungskräftigster -und damit wahrscheinlich höchstbietender- Werber ist die Biertempel GmbH. Auf der eigenen Website heißt es man wolle „Die Tradition der öffentlichen Massenbeschenkung mit Bier wieder aufleben lassen.“ Ferner heißt es man habe „fachmännische Erfahrung in der artgerechten Infusion von Spirituosen und Bier an Touristen und anderem Wandervolk“.

  6. 6
    Rané says:

    Das klngt ja alles nach Realsatire. Was sagen denn die Engagierten aus der Lehrter Strasse dazu ?

  7. 7
    Susanne Torka says:

    Vor kurzem war von einem Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes zu erfahren, dass das Gefängnis in der Lehrter erst 2014 oder 2015 aufgegeben werden soll. Das verwundert, denn bisher hieß es nach Eröffnung des neuen Knasts Heidering und der ist heute eröffnet worden, obwohl die ersten Gefangenen wohl erst im April dorthin verlegt werden:
    http://www.sueddeutsche.de/panorama/jva-heidering-gefangen-in-grossbeeren-1.1628949
    http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/maennergefaengnis-heidering-eroeffnet-article1656346.html
    http://www.spiegel.de/spiegel/kulturspiegel/d-90675891.html

    Außerdem wird wohl heute endlich der Antrag in der BVV für den Denkmalschutz abgestimmt (Link s. oben im Artikel).

  8. 8
    Susanne Torka says:

    Oh je, ein Jahr ist es schon her, dass ich einen Artikel zur Geschichte der „Nördlichen Militärarrestanstalt“ angekündigt hatte – aber leider schaffe ich längst nicht alles, was ich gerne machen würde.
    Aber – so wichtig ist es jetzt grad nicht, denn wie in der Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV steht, hat „das Landesdenkmalamt, Fachbereich Denkmalinventarisation und Denkmalvermittlung, mitgeteilt, dass das Objekt Lehrter Straße 60-61 mit Datum 17.05.2013 als Baudenkmal (nach § 2 Abs. 2 DSchG Bln) in die Denkmalliste aufgenommen wurde. Es umfasst die nördliche Militär-Arrestanstalt, bestehend aus Gefängnisbau, Gerichtsgebäude und Beamtenwohnhaus.“
    nachzulesen in der oben bereits verlinkten Drucksache:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4903

  9. 9
    Pierre says:

    Hallo,

    gibt es denn hier schon was neues für die Nachnutzung des Gebäudes? Wo kann man sich informieren?

    Grüße
    Pierre

  10. 10

    In den letzten Monaten wurden die Gebäude – Gerichtsgebäude und Gefängnis Lehrter Straße – immer wieder für Filmdrehs genutzt.
    Unsere letzte Info ist vom Sommer 2015. Bei der Betroffenenrats-Sitzung von Juli berichtete „Herr Ruhnke, dass die GSE von der Senatsbildungsverwaltung beauftragt wurde eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung dieser beiden Gebäude zu erstellen. Sie soll im September vorliegen. Es gibt verschiedene Ideen, z.B. Kontakt- und Beratungsstelle für Jugendliche, Künstlerateliers im Verwaltungstrakt. Was aus den Zellen im Gefängnis werden kann, ist noch unklar, 6 m2 mit Eichenparkett und Oberlicht, nicht zumutbar für die Unterbringung von Flüchtlingen (das hatte der Baustadtrat als persönliche Meinung schon mal eingebracht). Jemand macht den Vorschlag: Literatenstuben. Es wird die baurechtliche Machbarkeit geprüft, zusätzlich muss der Denkmalschutz beachtet werden. Die BIM hält die Gebäude gut in Schuss. Herr Ruhnke sieht die Möglichkeit die Lehrter Straße als sozialen und kulturellen Standort aufzuwerten.“
    http://www.lehrter-strasse-berlin.net/dateien/BR-Lehrter_Protokolle/2016/BRL_Prot_2016-07-05.pdf

    Ansonsten müsste man mal bei der BIM nachfragen:
    https://www.bim-berlin.de/immobilien/kontakt/

  11. 11

    Eine Anfrage zur Nutzung der Lehrter Straße 60/61 (Drs. 0195/V) von Februar 2017 bestätigt die geplante Nachnutzung:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7747
    (auf 2. Antwort klicken!)

    Allerdings hatte uns die dortige Beantwortung der Frage Teil 3 irritiert:
    „3. Hat der Bezirk Einnahmen, die sich aus temporären Vermietungen bzw. Sondernutzungsgenehmigungen (auch des öffentlichen Straßenraums im direkten Umfeld der Gebäude) ergeben?
    Fehlanzeige. Es gibt keine Sondernutzungen in diesem Bereich, folglich auch keine Einnahmen.“

    Deshalb haben wir da noch einmal beim Bezirksamt nachgefragt, ob tatsächlich die großflächige Nutzung öffentlichen Straßenlandes und des Poststadioneingangs durch die Filmproduktionen nicht genehmigt und bezahlt worden sei. Wir haben erfahren, dass es 2016 ca. 12 Dreharbeiten gegeben hat, diese ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt waren und auch Gebühren bezahlt haben. Diese sind in der Sondernutzungsgebührenverordnung des Senats allerdings nur 65 Euro pro Bereich und Drehtag. Dies sei in der Beantwortung der BVV-Anfrage nicht berücksichtigt worden, da es sich nicht um Vermietung oder reine Sondernutzung handelt, sondern um eine Ausnahme nach der Straßenverkehrsordnung.

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