GegenAngriff auf die Jobcenter
Seit einiger Zeit erleben viele Hartz IV-Empfänger in den verschiedensten Bezirken Berlins eine massive Tätigkeit der Jobcenter in Berlin. Leider geht es nicht darum, einen Arbeitsplatz zu vermitteln, von dem man Leben kann. Eher geht es wohl darum, mit ständigen Maßnahmen, seien es 1 Euro-Jobs, mies bezahlte Bürgerarbeit oder sogenanntes Coaching, welches kurz vor Moskau statt findet, die Menschen mürbe zu machen.
Das funktioniert meistens so:
Erst bekommt man einen 1 Euro-Job. Wird man gekündigt, bekommt man gleich einen Vorschlag zu einem neuen 1 Euro-Job, oder mies bezahlte Bürgerarbeit, oder auch ein zweifelhaftes Coaching. Kommt man, trotz Bauchschmerzen, durch den 1 Euro-Job, winken mies bezahlte Bürgerarbeit oder zweifelhaftes Coaching. All das bringt nix, aber Hartz IV-Industrie hat ein auskömmliches Einkommen, Jobcenter schmeißt Geld aus dem Fenster raus, und Mensch ist am verzweifeln. Lehnt man diese Spielchen ab, gibt’s auf die Omme, sprich Sperre. Beim ersten Mal 30 Prozent, beim zweiten Mal 60 Prozent usw. bis zu 100 Prozent.
Das Gleiche passiert, wenn man den berühmt berüchtigten Wiedereingliederungsvertrag, den man ja nur unter wirtschaftlichen Zwängen unterschreibt, unterschrieben hat. Somit ist die Unterschrift genauso viel Wert wie eine Aussage während der spanischen Inquisition. Das wissen die Menschen, aber Jobcenter und die Politiker, die diesen Mist ausgearbeitet haben, wohl nicht. Bei Gerichten wird man wahrscheinlich auch auf Granit beißen. Ich werde es wohl ausprobieren müssen.
Beim nächsten Wiedereingliederungsvertrag mit einer erzwungenen Unterschrift werde ich jedenfalls mit „aus wirtschaftlichen Gründen“ unterschreiben.
Bis jetzt war ich mehr oder weniger gezwungenermaßen Einzelkämpfer. Habe Mails an die Politiker der SPD, Grüne, CDU, FDP und Geschäftsleitung Jobcenter geschrieben. Wir erinnern uns: Das sind die Parteien, die das menschenverachtende Hartz IV erfunden haben. Die SPD will übrigens, zusammen mit den großen Gewerkschaften, das die kleinen Gewerkschaften daran gehindert werden, durch Streik für ihre Mitglieder womöglich einen besseren Tarifvertrag aushandeln können. Das aber nur am Rande. Mir war dabei klar, das ich dadurch wohl auf den „großen Zettel“, den es wohl tatsächlich gibt, komme. Aber vielleicht gibt es ja noch nen Zettel „Querulant“.
Einzelkämpfer sein ist Mist. Viele Einzelkämpfer,die sich zusammen schließen sind besser. Wir müssen uns endlich gemeinsam wehren. Gibt es da draußen in Moabit noch jemand, der sich nicht mehr alles vom Jobcenter gefallen lassen will und Lust auf Aktionen gegen das/die Jobcenter hat? Vielleicht zusammen mit Zusammen! gegen das Jobcenter Neukölln.
Autor: Hans Richter
Und wieder soll an den Hartz-IV-Gesetzen herumgedoktert werden: Künftig sollen Langzeitarbeitslose länger Ein-Euro-Jobs verrichten. Das sieht ein Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums für die Änderung des Gesetzes zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, das derzeit im Bundestag verhandelt wird. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/hartz-iv-arbeitslosigkeit-arbeitsmarkt-ein-euro-jobs
Die Armutsmaschine: Andrea Nahles´ neues Hartz IV-Gesetz
[…] Sollten Hartz IV-Empfänger künftig nicht jede Stelle annehmen, die das Jobcenter ihnen vorschlägt, kann dies als „sozialwidrig“ gewertet werden und dazu führen, dass das Jobcenter Lohn, den die Betroffenen durch „eigenes Verschulden“ nicht verdient haben – aber haben könnten – zurückfordern. Mehr hier: https://deutsch.rt.com/inland/38586-armutsmaschine-andrea-nahles-neues-hartz/
„Ganz klar gegen die Menschenwürde“
Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich Sorgen um das Wohl ihrer Klienten macht, vor allem Langzeitarbeitslose. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Einzelfallprüfung. Wenn jemand die Vorlage nicht habe unterschreiben wollen oder gar nicht auf das Anschreiben reagiert habe, dann sei es üblich gewesen, dass die Behörde einseitig im Wege des Verwaltungsakts die Vereinbarung in Kraft gesetzt habe.
Sie selbst, berichtete die Klägerin vor Gericht, sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV Sanktionen zu verhängen, sprich: die Hartz-IV-Leistungen vorübergehend um 30 oder 60 Prozent zu kürzen oder gar komplett zu streichen. Das aber verweigerte sie, weil sie ja die Serienbriefe für rechtswidrig hielt. Mehr hier: http://www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht–ganz-klar-gegen-die-menschenwuerde-,1472596,34287310.html
Ziemlich coole Aktion: Frag das Jobcenter. Die Weisungen und Zielvereinbarungen sollen öffentlich werden!
https://netzpolitik.org//2016/frag-das-jobcenter-sozialbehoerden-muessen-transparenter-werden/
https://fragdenstaat.de/jobcenter/
Interessant als Hintergrund:
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2016/10/19/mehr-transparenz-fuer-jobcenter/
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2016/10/19/ungerechte-arbeitswelt/
Also ich habe auch eine ganze Menge an dieser Finanzierungs- und Formalitätenpraxis auszusetzen, bin dennoch bei den zuständigen Bearbeitern oft auf menschliche Regungen gestoßen. An alle Betroffenen deshalb der Rat, die Mitarbeiter im System nicht von vornherein als persönliche Gegner anzusehen.
Unsere Gesellschaft braucht einen prinzipiell anderen Umgang mit solchen Begriffen wie Freiheit, Wachstum und Arbeitsplatz! Mir sind wirtschaftliches Wachstum und klassische Erwerbsarbeitsplätze sch***egal, sondern ich will mit gesamtgesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten möglichst glücklich sein!
Sorry, aber jemand, der nur nach Bewerbungen fragt, nur 1€-Jobs, nach eigener Aussage aus Bequemlichkeit, ab 9 Monate anbietet, aber keine Förderung, den soll man nicht als persönlichen Gegner ansehen? Das sehe ich etwas anders.
Hans, ich sagte „von vornherein“. Natürlich würde auch ich jemanden als Gegner ansehen, der mir sinnloseste Beschäftigungen zumutet oder mich zu Leiharbeit zwingt. Meine „direkten Bearbeiter“ verraten mir zwar nicht von selbst alle denkbaren Finanzzuschüsse, piesacken mich aber zumindest nicht aus eigenem Antrieb. Im Grunde komme ich somit wieder zu meiner Argumentation eben, dass einige Begriffe prinzipiell hinterfragt werden müssten.
Endlich mal was über das sinnlose System der Maßnahmen und das Geschäft damit:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html
nicht ganz leicht zu verstehen – Hartz IV und die Frage der Wohnkosten von Prof. Dr. Stefan Sell – eine existentielle Frage und der verständliche Wunsch von Kommunen auf eine rechtssichere Berechnungsgrundlage:
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2018/02/die-angemessenen-kosten-der-unterkunft.html
neue Debatte um Grundeinkommen: solidarisch oder bedingungslos?
https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-grundsicherung-ist-hartz-iv-gescheitert-und-was-kaeme-danach/21093556.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-hartz-iv-mehrheit-der-deutschen-fuer-solidarisches-grundeinkommen/21122628.html