So können Sie mitmachen!

„Uns gehört Moabit!“

 

Zusammenarbeit Moabiter Gruppen beim Runden Tisch „Gentrifizierung“

Seit Anfang 2012 trifft sich der Runde Tisch zum Thema „Gentrifizierung in Moabit“ monatlich im Café Moabit, Emdener Straße 55 (neue Adresse s.u.), Vorläufer waren die Runden Tische, die der Verein Moabit-ist-Beste 2011 in der Arminius[Zunft]markthalle organisierte.

Die Initiative „Wem gehört Moabit?“ beteiligt sich an den Runden Tischen des Vereins Moabit-ist-Beste, weil alle Beteiligten es für sinnvoll halten, die Kräfte zu bündeln. In verschiedenen Häusern haben sich Mieter_innen zusammengetan, damit sie ihre Rechte gemeinsam besser durchsetzen können. Die Mieterinitiativen Calvin/Melanchthonstraße und Birken/Perleberger Straße haben ihre Situation beim Runden Tisch bereits zur Sprache gebracht. Von einem schlagkräftigen Zusammenschluss wie der Mieten-Dossiergruppe ist Moabit zwar noch weit entfernt, es wird aber intensiv daran gearbeitet.

Die Protokolle der Runden Tische findet ihr auf der Webseite von „Wem gehört Moabit?“. Der vollständige Artikel zur Zusammenarbeit der beiden Initiativen ist hier zu lesen wie auch ein Kurzartikel über die Schwerpunkte der Initiative für 2012, einer davon ist die Vorbereitung zur Gründung einer neuen Genossenschaft.

Fallbeispiele dokumentieren

Viele Häuser in Moabit haben in den letzten Jahren den Besitzer gewechselt. Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind an der Tagesordnung. Viele, die z.B. wegen Änderung der Familiengröße eine neue Wohnung suchen, finden nichts Bezahlbares mehr im Kiez. Verdrängung droht auch dann, wenn das JobCenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt und zum Umzug bzw. “Senkung der Kosten der Unterkunft” auffordert.

Der Runde Tisch will eine Anlaufstelle für Betroffene sein und Hilfestellung leisten. Exemplarische Fallbeispiele werden zunächst auf der Webseite von „Wem gehört Moabit?“ dokumentiert und so Öffentlichkeit geschaffen. Den Anfang macht der heute erschienene Beitrag „Jobcenter nimmt Wohnungslosigkeit in Kauf und der Bezirk schaut zu„.

Hier wird die etwas komplizierte Geschichte eines Moabiters berichtet, der beinahe zum Jahreswechsel aus seiner Wohnung zwangsgeräumt worden wäre, weil das Jobcenter die Mehrkosten für seinen kleinen Sohn, der mehrere Tage in der Woche bei ihm lebt nicht anerkennen wollte. Mitte 2011 war das Haus verkauft worden und die neue Hausverwaltung strengte eine Räumungsklage wegen aufgelaufener Mietschulden an. Bisher hatte die frühere Hauseigentümerin immer geduldig auf die Klärung mit dem Jobcenter gewartet. Doch ist das Dilemma mit der Eilentscheidung des Sozialgerichts (das Jobcenter musste einen Teil der ausstehenden Zahlungen an den Vermieter überweisen) noch längst nicht ausgestanden. Denn die Gerichts- und Anwaltskosten sind dazugekommen und das Hauptsacheverfahren kann sich hinziehen …. (Bitte unter dem Link weiterlesen!)

Die Fallbeispiele beschreiben erst das Problem, zeigen dann auf, was man selbst machen kann und wo es Hilfestellungen dafür gibt, und stellen Forderungen an die Politik, die zur Lösung der spezifischen Problemlagen beitragen sollen. Für die Zukunft ist eine eigene Webseite geplant, auf der Information und Hilfe übersichtlich dargestellt wird.

Lobby für Mieter_innen
Der Runde Tisch will neben der Unterstützung von Betroffenen hauptsächlich dazu beizutragen eine Lobby für Moabiter Mieter_innen aufzubauen und Einfluss auf politische Entscheidungen in Sachen Mietrecht, Liegenschaftsvergabe usw. nehmen. Aktionen gemeinsam mit Berliner Mieterorganisationen und Mieterzusammenschlüssen aus anderen Bezirken sind in Zukunft geplant.

Macht mit! Berichtet aus Euren Häusern! Tauscht Euch über Eure Rechte aus!
Treffen Runder Tisch jeden 2. Dienstag im Monat, 19 Uhr, Café Moabit, Emdener Straße 55, Zunftwirtschaft, Arminiusstraße 2.4, Sahara City, Ottostraße 19, Kontaktstelle PflegeEngagement, Lübecker Straße 19

Kontakt:
kontakt@wem-gehoert-moabit.de
verein@moabit-ist-beste.de

Nachtrag:
Die Fraktion Bü90/Grüne hat in die BVV einen Antrag eingebracht, eine Milieuschutzsatzung für das nördliche Moabit zu prüfen (Drs. 0307/IV). Dieser wird vermutlich in die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, der am 30.5. tagt. Unterstützer_innen des Antrags sollten hingehen. Hier auch noch der Antrag „Bezahlbaren Wohnungsbau ermöglichen“ (Drs. 0284/IV).
Die Berliner Woche berichtete am 9.5.12 unter dem Titel „Kiez soll bezahlbar bleiben„.

14 Kommentare auf "„Uns gehört Moabit!“"

  1. 1
    Initiative WgM says:

    Die Grünen haben in die BVV Mitte einen Antrag zur Prüfung einer Milieuschutzsatzung für das nördliche Moabit eingebracht, der vermutlich am 30.5. im Stadtentwicklungsausschuss verhandelt wird:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4942
    Also nix wie hin.

    Das 2. Fallbeispiel erarbeitet vom Runden Tisch ist erschienen: Selbsthilfe bei Mieterhöhungen ist möglich!
    http://wem-gehoert-moabit.de/2012/05-mieterhohung-und-entspannter-wohnungsmarkt-ein-beispiel/

    Doch muss endlich offiziell „Wohnungsnot“ festgestellt werden, damit bei Neuvermietung nicht mehr Mondpreise genommen werden können.

  2. 2
    Susanne Torka says:

    Und noch ein Hinweis, kaum gibt es mal einen positiven Gesetzesvorschlag (nicht mehr 11%, sondern 9% Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten), dann läuft die Immobilienwirtschaft Sturm:
    http://www.property-magazine.de/bsi-kritisiert-spd-vorschlaege-zum-mietrecht-44857.html

  3. 3
    AntiGentrifidingsbums says:

    Diskussion „Wohnen in Berlin“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung, da kommen dann endlich nicht nur Experten, sondern auch Mieter zu Wort, die sich selbst organisiert haben. Wer Montag vormittag Zeit hat, das wird bestimmt interessant. Veranstaltungshinweis bei Wem-gehört-Moabit gefunden:
    http://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=40
    http://wem-gehoert-moabit.de/2012/05-diskussion-wohnen-in-berlin-in-der-friedrich-ebert-stiftung/

  4. 4
    Initiative WgM says:

    Bei der FES-Veranstaltung kam ein breites Spektrum von Meinungen und Einschätzungen zur Situation des Berliner Wohnungsmarktes und der notwendigen Politik zur Sprache.
    Die Mieter_innen der Dossiergruppe haben ihre Forderungen super klar und deutlich rübergebracht.
    Auf ihrer Webseite kann man den Vortrag nachlesen:
    http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/veranstaltung-wohnen-in-berlin-bei-friedrich-ebert-stiftung
    und auch die Folien, die dazu präsentiert wurden, herunterladen:
    http://mietendossier.blogsport.de/images/Dossier_Pecha_kucha_klein.pdf

    Nach dem Vortrag haben Mieter_innen an die Teilnehmer_innen der Veranstaltung die neu erschienene kleine-große Mietenpolitische Fibel verteilt:
    http://mietendossier.blogsport.de/images/Dossier_Pecha_kucha_klein.pdf

    und der Artikel in der Berliner Zeitung:
    http://www.berliner-zeitung.de/debatte/wohnungsmarkt-es-gibt-auch-mieten-unter-fuenf-euro,10809196,16083564.html

    und Neues Deutschland
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/227482.berlin-kauft-wohnungen.html

  5. 5
    Initiative "Wem gehört Moabit?" says:

    Die nächste Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Wohnen in Berlin – von anderen Städten lernen“ steht bevor, am 3.9.12 um 10 Uhr:
    http://www.fes.de/vera/vera_fb.php
    Hier auch das Anmeldeformulaar und die mailadresse zur Anmeldung!

    Auf der Seite der Senatsverwaltung ist der Einladungsflyer mit Programm herunterzuladen:
    http://stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/kalender/downloads/2617_wohnen_in_berlin_03_09_2012.pdf

    Zur Erinnerung an die Fragestellung am 21.5.12 sind hier die Videos der Vortrage eingestellt:
    http://www.youtube.com/playlist?list=PL33E1C5D30283D31F&feature=plcp

    Und zur Illustration wie das mit den Mieterhöhungen in Berlin speziell beim „sozialen Wohnungsbau“ läuft einen anschaulichen Artikel in der TAZ (im Sinne unsserer Fallbeispiele – vielleicht finden sich auch noch mehr Moabiter und Moabiterinnen, die ihre „Fallbeispiele“ beisteuern möchten):
    „Frau Aydin und die steigenden Mieten“
    http://www.taz.de/Streit-um-Wohnraum-am-Kottbusser-Tor/!99885/

  6. 6
  7. 7
    Susanne says:

    Angesichts der weiteren Fälle Waldenser, Oldenburger ….
    sollte die Zusammenarbeit noch besser werden.
    Im Juli berichtete die Berliner Mietergemeinschaft über den vom Runden Tisch Gentrifizierung angeregten Antrag zum Milieuschutz, der von der BVV „auf die lange Bank geschoben wird“:
    http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/vertreibung-wird-ausgesessen.html

  8. 8
    icke says:

    Kann und wenn ja wie, sichergestellt werden, das bei den Treffen (bspw. der IG Gentrifizierung) nicht einer von den (zukünftigen) Investoren bei sitzt? Das ist zum Beispiel ein wenig meine Befürchtung, weswegen ich mich von solchen Treffen bisher fern hielt, ich vermute, das wird anderen auch so gehen. Die sind ja nicht auf den Kopf gefallen und das letzte, was die Betroffenen irgendwie gebrauchen können, ist, wenn sie ihrem eventuellem zukünftigen Eigentümer am selben Tisch erzählen, welche Gegenwehr diese zu erwarten haben, in einigen Fällen waren nämlich die ersten, die rausflogen, eben diese Leute, die man als „Rädelsführer“ meinte, identifiziert zu haben. Nix für Ungut, aber wenn man mit dem Rücken an der Wand steht, wird man leicht paranoid. 😉

  9. 9
    Susanne Torka says:

    Als Mitglied der Initiative „Wem gehört Moabit?“ kann ich Deine Bedenken sehr gut verstehen. Unisere Initiative beteiligt uns an dem Runden Tisch Gentrifizierung, den der Verein MOABIT IST BESTE monatlich in der Zunftwirtschaft organisiert. Das ist ein öffentliches Treffen.
    So gesehen hast Du natürlich recht, dass man nicht sicher sein kann, wer da alles aufschlägt. Wer neu dazu kommt, stellt sich vor. O.k., da kann man ja alles mögliche erzählen.
    Wenn Ihr im Haus schon gut organisiert seid, dann braucht Ihr ja vielleicht keine Unterstützung von außen.
    Wenn Ihr das Vorgehen der Vermieter in Eurem Haus öffentlich machen wollt (oder auch bei anderen Fragen), könnt Ihr Euch an die Initaitve wenden:
    http://wem-gehoert-moabit.de/kontakt/
    und natürlich an den Verein MOABIT IST BESTE: verein@moabit-ist-beste.de

  10. 10
    Zeitungsleser says:

    Das Neue Deutschland berichtet über eine neue Mieterinitiative im Sanierungsgebiet Turmstraße:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/804712.goldgraeberstimmung-in-moabit.html

  11. 11
    H. E. says:

    Im neuen „MieterMagazin“ von Januar/Februar des Berliner Mietervereins ist auf Seite 7 die Grafik „Wo Verdrängung droht“. Sie stammt vom Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU). Leider komme ich im Netz nicht ran, auch beim BBU nicht. Vielleicht versucht Ihr das mal.

    Die Aussage ist jedenfalls, dass für Moabit westlich der Stromstraße eine Verdrängung der Mieter droht, da ein niedriger Kaufkraftindex und ein hoher Anstieg der Angebotsmieten zusammentreffen. Es betrifft sowohl das Moabit nördlich als auch das südlich von Alt-Moabit.

    Man sollte die Grafik den Oppositions-Fraktionen in der BVV mailen.

  12. 12
    Alter Moabiter says:

    Dürfen neu zugezogene auch teilnehmen oder ist das nur für hier geborene Moabiter???
    Würde dann allerdings scharf an der Grenze zum Rassismus verlaufen;-)

    Wenn ja, was bedeutet „neu“? Muss man in Moabit eine bestimmte Anzahl an Jahren wohnen, bevor man aufgenommen wird? Wie hoch ist diese Jahreszahl? 2 Jahre? 10 oder gar 20 Jahre?

    Hasst mich, aber das sollte zum Nachdenken anregen…

  13. 13
    Susanne Torka says:

    @12,
    in dem Artikel ist weder von Alt- noch von Neu-Moabitern die Rede, es geht um eine Lobby für Mieter_innen, die mit verschiedenen Methoden aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Wie am Beispiel Calvinstraße 21 zu sehen ist, ist es nicht leicht seine Rechte durchzusetzen, wenn der Vermieter rabiat genug vorgeht.
    Deine Frage passt hier einfach nicht.

  14. 14
    prolet says:

    zu 13:
    Paßt doch – aus Sicht der Immobilienverwerter! Welcher „Auserwählte“ maßt sich denn da an, denen das Recht auf maximale Profitrealisierung zu verweigern?

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