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Groth-Gruppe kauft „Entwicklungsgebiet“ Mittelbereich Lehrter Straße

Die Groth-Gruppe, ein in Berlin ansässiger Projektentwickler, hat von der CA Immo Deutschland (ehemals Vivico), die Grundstücke des sogenannten „Mittelbereichs Lehrter Straße“ erworben. Auf dem Gebiet östlich der Lehrter Straße seien bis zu 770 Wohnungen mit einem Investitionsvolumen zwischen 200 Mio. und 250 Mio. Euro geplant, sagte Klaus Groth, Sprecher der Geschäftsführung, gegenüber Thomas-Daily. Im Frühjahr 2014 soll Baubeginn sein, berichtet das Immobilien-Newsportal.

Der städtebauliche Entwurf von 2010

Beim 2010 durchgeführten städtebaulichen Wettbewerbsverfahren war eine Wohnungszahl von etwa 420 Wohnungen als Vorgabe genannt worden, die 60 Prozent der Baumasse ausmachen sollten. Die anderen 40 Prozent sollten für Gewerbe genutzt werden. Der im Mai/Juni 2012 ausgelegte Bebauungsplan sieht einheitlich für das Gebiet – bis auf einen Stadtplatz gegenüber dem Haupteingang zum Poststadion – die Festlegung eines Mischgebietes vor. Anwohner haben sich stattdessen für eine Differenzierung der Nutzungstypen im Planungsbereich ausgesprochen.

Grundstücksverkäufe der CA Immo auch im Heidestraßenquartier/Europacity

Auch ein weiteres Grundstück in Moabit hat die Groth Gruppe erworben, und zwar im Heidestraßenquartier/Europacity direkt am Berlin-Spandauer-Schiffahrtskanal:  auf dem 5.500 m² großen Grundstück im sogenannten „Kunstcampus“, hier sind in alten Lagerhallen verschiedene Galerien ansässig – sollen 125 Wohnungen entstehen, der Baubeginn sei für Sommer/Herbst 2013 geplant.

Ausschnitt Baumassenmodell der CA Immo, Stand 20.07.2012

Das direkt nördlich angrenzende Grundstück, wo der Masterplan zum Heidestraßenquartier einen „Kunstkubus“ verortete, hat die CA Immo an die Edel AG veräußert, ein Unternehmen der Musik- und Entertainmentbranche mit Sitz in Hamburg. Der Kunstkubus mit einer Bruttogrundfläche von rund 6.500 m² soll die deutschlandweit verteilten Buchverlage der Edel AG aufnehmen und einer Reihe interessierter Verlage und anderen branchennahen Unternehmen ein Domizil bieten, kündigt Michael Haentjes, Vorstand und Mehrheitsaktionär des börsennotieren Unternehmens an. Im Erdgeschoß will er eine öffentlich zugängliche Nutzung unterzubringen, beispielsweise eine Kombination aus Ausstellungshalle und Café, um Kunst und kunstnahe Projekte einem interessierten Publikum zugänglich zu machen.

Damit wird auch dieser Teil des „Kunstcampus“, wie schon der Teil am Kanal direkt nördlich des Hamburger Bahnhofs auf dem das Ingenieur und Planungsunternehmen Ernst Basler + Partner GmbH ein Bürogebäude errichten will, sich faktisch als ein Bürogebäude mit etwas Ausstellungsfläche und Gastronomie im Erdgesch0ss darstellen.

Nachträge 2012:
Tagesspiegel-Artikel vom 22.7.12

Mitte Oktober fand eine Pressekonferenz mit den Investoren der Europacity statt. Im Artikel der Berliner Zeitung wird berichtet, dass Groth an der Lehrter Straße für 250 Mio. Euro 700 Wohnungen bauen möchte. Das wären 357.000 Euro pro Wohnung!

Tagesspiegel letzter Absatz: Es wäre auch sozialer Wohnungsbau möglich!

Portrait Klaus Groth im Tagesspiegel; Verbindung zur Bankgesellschaft: (manager magazin); Tagesspiegel; Berliner Zeitung. Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus zur Bankgesellschaft, Bericht der Grünen-Fraktion.

Nachträge 2013:
Die Groth-Gruppe hat bei der Betroffenenratssitzung am 5.2.13 (Protokoll) und im Stadtentwicklungsausschuss Mitte am 6.3. (Präsentation) ihre Pläne vorgestellt. Am 18. März startet ein neues Workshopverfahren mit sieben acht eingeladenen Architekturbüros. Zu der Aufgabenstellung hat der Betroffenenrat im Vorfeld diese Stellungnahme abgegeben.

Benjamin Pfefferkorn und Nedelykov Moreira Architekten wollen die Meinungen der Anwohner aus der Lehrter Straße in das Verfahren einbringen, dazu fanden bereits am 22.3. und 8.4. statt. Deren Entwurf wird vor der Abgabe noch einmal am 13.4. um 18 Uhr im B-Laden diskutiert werden.

Die erste Entscheidungsrunde im Workshopverfahren zum Städtebau fand am 18.4. statt. Das Entscheidungsgremium hatte sich für einen Entwurf mit relativ hohen freistehenden Häusern entschieden, der laut Bezirksamt aus Gründen des Schallschutzes nicht umgesetzt werden kann, weil der Entwurf der „Lärmminderungsplanung“ des Senats widerspricht (siehe Kommentar Nr. 68)Am 30.5. wurde ein vom Entscheidungsgremium erarbeiteter lärmtechnischer Rahmenplan mit den Fachberatern erörtert und anschließend den Architektenbüros vorgelegt, die jetzt zwei Wochen Zeit haben ihre städtebaulichen Entwürfe entsprechend zu überarbeiten.

Der Artikel im MieterMagazin von Mai 2013 „Filets für den Baulöwen“ beklagt, dass der Bezirks Mitte sich nicht bemüht, einen Anteil an preiswerten Wohnungen durchzusetzen: „Nur 100 Wohnungen sollen zu einer Quadratmetermiete von 8,50 Euro nettokalt angeboten werden.“ Dieser Artikel erwähnt den Antrag zu „sozialen und ökologischen städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit B-Plänen“ (Drs. 0607/IV), der in der BVV mit Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde.

Bei der Betroffenenrats-Sitzung am 3.6.13 wurde über das Work­shop­ver­fahren berichtet, am Ende sollte der Film von Mathew Rose und Ursel Sieber “Klaus Groth. Der Bau­löwe — Die Stadt — Der Filz” von 2001 gezeigt werden, was aber auf­grund dieses Schrei­bens von Klaus Groth abge­sagt wurde. Aber mittlerweile steht der Film ja im Netz.

Masterplan-250Die nächsten Entscheidungsrunden fanden am 17.6.  und am 27.6. statt (Bericht darüber im Protokoll vom 2.7.13). Das Ergebnis wird aber erst dann von der Groth-Gruppe veröffentlicht, wenn der Masterplan ausgearbeitet ist und die Häuser an die beteiligten Architektenbüros verteilt sind. Die Pläne sind im B-Laden in der Lehrter Straße ausgestellt.

Der Betroffenenrat Lehrter Straße hat in seiner Oktober-Sitzung einen Offenen Brief an Mittes Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Carsten Spallek, verabschiedet, mit dem er einen Anteil von mindestens 30% bezahlbare Wohnungen (d.h. im Rahmen der WAV= Wohnaufwendungsverordnung des JobCenters) für die Lehrter Straße fordert.

Artikel zu den Forderungen des offenen Briefs in der Berliner Woche: „Betroffenenrat fordert von Bezirkspolitik Einflussnahme auf Bauprojekt„. Die Grünen haben eine Große Anfrage dazu in die BVV eingebracht, die auch schon sehr enttäuschend beantwortet wurde (s. Kommentar Nr. 117).

Beim Stadtentwicklungsausschuss am 30. Oktober hat die Groth Gruppe das Projekt in der Lehrter Straße vorgestellt. Hier ist die Präsentation herunterzuladen.

Modell-masterplan-600

Uwe Aulich „Ein Ufo in der Lehrter Straße“ in der Berliner Zeitung über das Projekt der Groth-Gruppe. Das Bild oben zeigt das Modell des Masterplans, weiter oben links: der Masterplan.

Hier der Link zum Planwerk Innere Stadt von 2010. Im Stadtentwicklungsausschuss am 27.11.13 wird der Antrag der SPD für einen VE-Plan (Drs. 1152/IV) beraten.

Nachträge 2014:
Im Stadtentwicklungsausschuss am 29.1.14 wird eine inhaltliche Erweiterung dieses Antrags beraten, voraussichtlich ab ca. 19:30 Uhr. Das Ergebnis s. Kommentar Nr. 137.

Henrik Thomsen wird neuer Geschäftsführer der Groth Gruppe (Pressemitteilung), vor ein paar Monaten noch war er Geschäftsführer bei der CA Immo (und davor auch schon bei der Vivico) und hat 2012 der Groth Gruppe dieses Grundstück an der Lehrter Straße, wie auch am Berlin-Spandauer-Schifffahtrtskanal, am Mauerpark und in Lichterfelde Süd verkauft.

Am 10.2.14 um 18 Uhr findet im Saal der Berliner Stadtmission eine Informationsveranstaltung statt, zu der Bezirksamt und Groth-Gruppe gemeinsam einladen (pdf), bei der der Betroffenenrat seine Forderungen verteilen will.

Viele interessierte Nachbarn sind gekommen und haben nach der Vorstellung des Projekts (Präsentation Groth-Gruppe und Präsentation Sauerbruch Hutton) diskutiert und kritische Fragen gestellt (Bericht in der Berliner Woche und bei den Mitte-Piraten „Leben wie am Central Park„). Bericht im Property Magazin, das erstaunlicherweise erwähnt, dass die geplanten Mietpreise den Anwohnern nicht gefallen.

Das Bezirksamt legt für die Mai-BVV einen ablehnenden Schlussbericht vor zum einstimmigen Beschluss der BVV zu 30% bezahlbarem Wohnraum (analog gültiger WAV) im städtebaulichen Vertrag für den Mittelbereich Lehrter Straße (Drs. 1152/IV). Eine unglaubliche Vorgehensweise. Dazu ein Offener Brief des Betroffenenrats Lehrter Straße, der im Mai schriftlich beantwortet wurde.

Die Überschrift passt nicht ganz, denn beim angesprochenen B-Plan handelt es sich um diesen und Wettbewerbe gab es bereits zwei, aber egal, rbb Abendschau vom 14.4.14 (bei Youtube).

Berliner Woche zum Wechsel des früheren Berlin-Chefs der CA Immo, Henrik Thomsen, zur Groth Gruppe. Er hatte den Paketverkauf an der Lehrter Straße, am Berlin Spandauer Schifffahrtskanal, am Mauerpark und in Lichterfelde Süd verhandelt.

Im Architekturforum wird der Mittelbereich jetzt in einem eigenen Thread diskutiert.

Die SPD hat in der BVV nach dem städtebaulichen Vertrag gefragt (Drs. 1397/IV, die sich auf den Beschluss der BVV, s.o. Drs. 1152/IV bezieht). Hier ist die Antwort, der ein Schreiben von Stadtrat Spallek beigefügt ist, das Groth bittet zu prüfen, „ob Sie bereit wären, innerhalb des Kontingents geförderter Wohnungen einen Anteil Wohungen für Empfänger von Hartz-IV-Zuwendungen bereitzustellen.“

Spaziergang durch die Lehrter mit Blick auf die Auswirkungen der Neubauten (Berliner Zeitung).

Die Berliner Woche zum Anteil von Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger.

Bericht über die Demo am 14. November: Berlin trägt wieder Filz.

Bei der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung der Friedrich-Ebert-Stiftung “Die soziale Mischung im Ber­liner Neubau und Bestand: schaffen und erhalten!” am 24.11.2014 hat der Betrof­fe­nenrat Lehrter Straße zur Sozialen Mischung im Neu­bau­pro­jekt “Mit­tel­be­reich Lehrter Straße” an zwei der Referenten, Henrik Thomsen, Geschäfts­führer Pro­jekt­ent­wick­lung der Groth Gruppe, und Prof. Dr. Engel­bert Lütke Dal­drup, Staats­se­kretär, Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt, einen offenen Brief mit seinen Forderungen zur sozialen Mischung über­geben und vorgestellt.

Nachträge 2015:
Thomas Groth im Interview bei Exclusiv zur Mietpreisbremse und Wohnungsneubau. Er sieht eine „Überforderung der Bauträger“ durch die Bezirke (Bau von Kitas, preisgünstigen Mietwohnungen usw.) und spricht sich für „klare Regelungen und eindeutige Konditionen“ aus. Aber weder Senat noch Bezirke trauen sich! Allerdings hält er auch Seggregation, teure Innenstadt und günstigere Außenbezirke für „normal“. Er spricht auch vom Sozialen Wohnungsbau für 7,50 Euro in der Lehrter Straße und rechnet mit 300 (!) Bewerbungen pro Wohnung und sagt voraus, dass sich wohl hauptsächlich Leute aus der Umgebung bewerben werden, deren Wohnungen dann teurer vermietet werden können.

Der Betroffenenrat bekommt keine Antworten zum Thema bezahlbares Wohnen, daher hat er einen weiteren Brief an den Senator und seine Verwaltug geschrieben. Die Forderung: 50%! (Brief zum Download).

Laut Bezirksamts-Beschluss vom 19.5.2015 soll die Kita für 80 Kinder, die die Groth Gruppe im Zusammenhang mit ihrem Neubauvorhaben errichten muss, neben dem Hallenbad im Fritz-Schloß-Park gebaut werden (BA-Vorlage 1169, Anlage 1 und 2 / Berliner Woche). Über diese Pläne hatte der Betroffenenrat Lehrter Straße in seiner Juni-Sitzung gesprochen (wenn das Protokoll verabschiedet ist, werden wir es hier bereitstellen) und will im Juli ein Schreiben verabschieden.

Artikel über Neubau in der Europacity und Lehrter Straße (MieterEcho Nr. 374 – Mai 2015).

Am 14. Juli 2015, 18-20 Uhr laden Bezirksamt und Groth Gruppe zu einer weiteren Informationsveranstaltung über den aktuellen Planungsstand in den Saal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, ein. Hier könnt Ihr die Einladung herunterladen. Hier geht es zur Projektseite der Groth Gruppe.

Bild-mittelb-2015-veranst-aus

Die Berliner Zeitung berichtet über das Projekt und auch die Berliner Woche.
Die Groth Gruppe stellte dem Betroffenenrat Lehrter Straße (BRL) die bei der Informationsversammlung gezeigten Präsentationen zur Verfügung, die der Groth Gruppe und die Präsentation von Sauerbruch Hutton (mit Bildern vom Modell und genaueren Plänen).
Die Zahlen variieren etwas in den Veröffentlichungen und in den Präsentationen: 344 Mietwohnungen sollen nach hinten an der Bahn entstehen in 8 Geschossen (Höhe 26 m), an der Lehrter Straße 255 Eigentumswohnungen zu Preisen ab 3?700 Euro/qm in 6 Geschossen (Höhe 20 m). Im nördlichen Bereich sollen 160 geförderte Wohnungen (158!) gebaut werden, die vermutlich von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo übernommen werden. Dort ist eine vom Senat geförderte Kaltmiete von 6 bis 7,50 Euro/qm vorgesehen. In den freifinanzierten Mietwohnungen sollen Mieten ab 9 bis zu 14 Euro/qm verlangt werden, wird heute gesagt. Aber mal sehen, was der Markt bei Fertigstellung so her geben wird … Und dann ist da noch das Hochhaus, in dem 250 – 300 Studentenwohnungen mit 20 – 25 qm Wohnfläche Platz finden sollen, 18 Geschosse hoch, über die Preise wurde noch nichts gesagt. Aber üblicherweise werden solche Apartements für mindestens 400 Euro vermietet.
Auf Kritik und Forderungen des BRL wurde mit dieser Planung überhaupt nicht eingegangen, wenn man mal von dem uralten und unwichtigsten Wunsch nach Erhalt der Backsteinmauer und des Bahnhauses absieht. Seit Beginn der Planungen wurde versucht günstige Mieten durch Auflagen im Städtebaulichen Vertrg zu erreichen. Im November 2014 hatte der BRL bei der Veranstaltung „Die soziale Mischung im Ber­liner Neubau und Bestand: schaffen und erhalten“ einen offenen Brief abgegeben, der die soziale Durchmischung innerhalb eines Hauses fordert und erst im Juni 2015 einen wesentlich höheren Anteil von Wohnungen, die für die ansässigen Normalverdiener bezahlbar sein (50%) und auch für Transferempfänger leistbar sein sollen (30%) gefordert (Brief an die Senatsverwaltung). 
Mieterinnen und Mieter der Häuser Lehrter Straße 26A – 30 kritisieren die Verschattung ihres Hofes und der Wohnungen in den unteren Geschossen durch den Neubau des nördlichsten Flügels.
Außerdem gibt es Kritik an dem Standort der Kita außerhalb des Baugebietes. Bei der Veranstaltung hat der Verein für eine billige Prachtstraße – Lehrter Straße e.V. dieses Flugblatt verteilt.
Es wurde angekündigt, dass die Offenlegung des Bebauungsplans voraussichtlich Mitte August, während der Sommerferien stattfindet. Dann wird bei MoabitOnline ein neuer Artikel erscheinen.
Mehr Informationen zu diesem Bauprojekt und anderen Planungen rund um die Lehrter Straße: http://www.lehrter-strasse-berlin.net/lokale-planungen.

Appell von Reiner Zeeb, die Pappeln stehen zu lassen (Demokratie Spiegel).

Neuer MoabitOnline-Artikel zur Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan 1-67VE vom 24. August 2015. Dort auch die weiteren Nachträge und Kommentare.

228 Kommentare auf "Groth-Gruppe kauft „Entwicklungsgebiet“ Mittelbereich Lehrter Straße"

  1. 201
    H. E. sagt:

    Und hier der Link zu einem sehr interessanten Artikel im gestrigen Tagesspiegel, in dem es u. a. heißt:

    Anfang September haben sich die Bebauungsgegner b e r l i n w e i t zu einem „Netzwerk für soziale Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen. …. Außerdem solle das Signal an dier Politik gesendet werden, dass Bürger überall gegen Baupläne von Senat und Bezirk zu Felde ziehen. Es müsse eine „andere Form der Bürgerbeteiligung“ gefunden werden. Usw.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/widerstand-gegen-wohnungsbau-initiativen-planen-neue-buergerbegehren/10833392.html#kommentare

    Insgesamt finde ich es unerträglich, dass Investoren immer wieder riesige Grundstücke kaufen können, weil der Senat zumindest im Innenbereich nicht endlich anfängt, für eine Aufteilung in stadttypische Grundstücke zu sorgen, um die für Berlin typische Vielfalt zu erhalten und um die derzeit in großem Stil übliche Eigentums-Zuckerbäckerei zu beenden. Soziale Stadtentwicklungspolitik war und ist das m. E. bisher wirklich nicht.

    Und ebenfalls unerträglich ist, dass sich die Stadt die Stadtplanung fast überall immer noch von den Investoren machen läßt und dann selbst nur noch hinterherhechelt. Warum gibt es nicht eine hochgradig mit Fachleuten der verschiedensten Disziplinen besetzte Abteilung für Stadtplanung? Wenn ich mir überlege, welche fachfernen Leute in Senat und BVV’s die großen Bauvorhaben auf der Grundlage von Investoren-Planungen beschließen, …

    Und warum gibt es z. B. keine Gestaltungssatzungen, die so etwas wie die Öde der Fassaden des Innenministeriums hinter dem Lokal Paris-Moskau oder des Neubaus im Spreebogen verhindern?

  2. 202
    Nachbar sagt:

    Bisher bin ich ja davon ausgegangen, das der Tagesspiegel-Reporter Ralf Schönball sich auskennt. Aber dieser Artikel um Bauflächen und anderes rund um den Hauptbahnhof ist zwar flott geschrieben, aber der Inhalt???
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/grosse-leere-mitten-in-berlin-hinterm-hauptbahnhof-gehts-weiter/10890066.html

    „Mittes Kiezkultur“ und „dösendes Moabit“, da hat sich an beidem schon einiges verändert: die Kiezkultur Mittes weicht dem Luxus und das dösende Moabit gerät in den Gentrifizierungsstrudel. Und viele andere Ungenauigkeiten: seit wann fließt z.B. die Spree im Humboldthafen? Wieso sollten Reisende, die vom Hauptbahnhof zum Alex ohne Umsteigen fahren wollen, auf die U-Bahn im Jahr 2019 warten? Sie können doch einfach in die S-Bahn steigen!! Auch ist der S-Bahnhof für das neue Quartier an der Heidestraße noch nicht bestellt, selbst wenn die Strecke gebaut wird. …
    Und dicht war das Quartier, das an der Heidestraße bebaut werden soll, in der Gründerzeit nicht wirklich, außer man zieht die Dichte von Bahngleisen in Betracht.

  3. 203
    Mieteraktivist sagt:

    Am 14. November 14 Uhr Demo: Grün statt Groth!
    Treffpunkt 14 Uhr Fehrbelliner Platz.
    Hier ist der Flyer mit Informationen zum Berliner Filz auf der Rückseite:
    http://www.mauerpark-allianz.de/wp-content/uploads/2014/11/MPDemoFlyer201410_A5_03.pdf

  4. 204

    Hier ein paar Eindrücke von der Demo:
    http://silberahorn.wordpress.com/2014/11/16/fur-eine-grune-soziale-stadt/
    Da hätten wir ziemlich einsam ausgesehen mit unserer Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum (im Rahmen der WAV) im Mittelbereich der Lehrter Straße!
    Wir werden diese unsere Forderung am 24.11. um 18 Uhr im Grips-Theater bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Die Soziale Mischung im Berliner Neubau und Bestand schaffen und erhalten!“ einbringen.
    Einladung zu Veranstaltung hier:
    http://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/186751/F920827530/141111_FES_SozialeMischung_GRIPS.pdf

  5. 205

    Bei der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung der Friedrich-Ebert-Stiftung “Die soziale Mischung im Ber­liner Neubau und Bestand: schaffen und erhalten!” am 24.11.2014 hat der Betrof­fe­nenrat Lehrter Straße zur Sozialen Mischung im Neu­bau­pro­jekt “Mit­tel­be­reich Lehrter Straße” an zwei der Referenten, Henrik Thomsen, Geschäfts­führer Pro­jekt­ent­wick­lung der Groth Gruppe, und Prof. Dr. Engel­bert Lütke Dal­drup, Staats­se­kretär, Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt, einen offenen Brief mit seinen Forderungen zur sozialen Mischung über­geben und vorgestellt.

  6. 206

    Das ist ja nicht gerade unser Lieblingsthema, die städtebauliche Kriminalprävention, aber wer die – eher nichtssagende – Antwort auf diese BVV-Anfrage zum B-Plan Mittelbereich Lehrter Straße lesen möchte, sie ist jetzt da:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6448

  7. 207
    BVV-Beobachter sagt:

    Es scheint Pläne zu geben, den Bezirken Bauprojekte ab 200 Wohneinheiten zu entziehen:
    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/01/wohnungsmarkt-berlin-senatsvorlage-bebauungsplaene.html

  8. 208

    Das würde Sinn machen. Die mittel- und langfristige Flächenplanung und die Liegenschaftspolitik obliegt ohnehin dem Senat. Und da ja offenbar in keinem Teil Berlins ohne „Bürgerwiderstand“ gebaut werden kann, ist eine Zentralisierung angesichts der Schwere des Problems wohl unabwendbar. Das sollte spätestens seit der Geschichte in Buckow klar sein.

  9. 209
    H. E. sagt:

    Zu 208:
    Na, wenn’ste das meinst, dann dürfte ja für Berlin als Stadt und für die Bürger alles viel besser werden.

    Und hier noch passende Erläuterungen zum Thema Bebauungspläne:
    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/01/bebauungsplan-mauerpark-investor.html

  10. 210
    Netzgucker sagt:

    Hier geht’s ja nun eigentlich um die Planungen in der Lehrter Straße, aber immer mal wieder ist auch der Mauerpark in den Kommentaren, also will ich mich nicht zurückhalten:
    Dort ist jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht worden, so ganz versteh‘ ich das zwar juristisch nicht, aber „Koppelungsverbot“, in einem städtebaulichen Vertrag dürfen keine Ergenisse eines zukünftigen B-Plans vorweggenommen werden und dann der Wechsel des CA Immo Managers zur Groth Gruppe. Diese Themen sind vielleicht nicht nur für Wedding und Alt-Mitte interessant, sondern auch für Moabit:
    http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/02/10/mauerpark-der-rubikon-wurde-uberschritten/

  11. 211
    H. E. sagt:

    Zu 210:
    Und als Ergänzung eine Erläuterung zum Begriff „Fachaufsichtsbeschwerde“:
    http://www.juraforum.de/lexikon/fachaufsichtsbeschwerde

  12. 212
    O. Wagner sagt:

    @210, 211: Solche Beiträge bringen meines Erachtens für die Diskussion um die Lehrter Straße gar nichts. Juristisch ist das Quark, dafür mit persönlichen Invektiven (ein Drucker als Regierender, igitt!) und mit Korruptionsgemunkel angepfeffert. Der Zusammenhang von Parkerweiterung im Süden und Wohnbebauung im Norden wird ignoriert. Man kann ja gegen jeden neuen Wohnungsbau innerhalb des S-Bahn-Rings sein, aber dann soll man das bitte auch zugeben und darf sich auch nicht wundern, wenn die Mieten steigen.

  13. 213
    Netzgucker sagt:

    Ja, Herr Wagner, mit dem persönlichen Angriff „Drucker als Regierender“ haben Sie völlig recht. Das ist schwachsinnig und vor allem diskriminierend.
    Dennoch: wieso juristisch QuarK, wenn es das Koppelungsverbot gibt? Also ich bin kein Verwaltungsjurist, doch von der Logik her, dass man die Ergebnisse eines B-Plan-Verfahrens nicht vorwegnehmen kann und dem Investor vorab bestimmte Ausnutzung garantieren, finde ich sehr logisch.
    Ich bin auch nicht gegen jeden Wohnungsbau in der Innenstadt, nicht mal gegen Wohnungsbau am Mauerpark. Doch „Korruptionsgemunkel“ hat doch tatsächlich seine Berechtigung, wenn der Manager eines Grundstücksverkäufers nicht sehr lange nach einem erfolgreichen Deal zum Grundstückserwerber wechselt.

  14. 214
    O. Wagner sagt:

    Das Kopplungsverbot heißt erst mal nur, dass die Stadt von dem privaten Eigentümer keine unangemessenen Gegenleistungen fordern kann. Darum geht es hier ja gar nicht. Dass man keinen vertraglichen Anspruch auf Aufstellung eines Bauungsplans vereinbaren kann, steht zwar auch im Gesetz. Es gibt aber ebenso schon seit Jahrzehnten Entscheidungen dazu, dass man aber für den Fall, dass der Eigentümer in Abstimmung mit der Stadt vor Planaufstellung in Vorleistung geht und der B-Plan dann nicht zustande kommt, eine Entschädigung vereinbaren kann: „Im Gegenteil besteht im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer ein anzuerkennendes Bedürfnis dafür, der Freiheit der Gemeinde im Bereich der Bauleitplanung einen finanziellen Ausgleich für das enttäuschte Vertrauen ihres Partners zur Seite zu stellen.“

    Und bei dem angesprochenen Wechsel des Arbeitgebers geht es um einen Wechsel zwischen zwei Privatunternehmen (Käufer und Verkäufer), das hat also nichts mit einer unzulässigen Einflussnahme auf den Planungsprozess zu tun.

    Ich hoffe, das war jetzt nicht zu trocken…

    (Immer noch großartig finde ich übrigens die Formulierung aus dem Artikel „Der Rubikon wurde mehrfach und grundlegend überschritten.“ – das muss man sich mal bildlich vorstellen)

  15. 215
    H. E. sagt:

    Den ganzen Streit um dieses Bauvorhaben kann man m. E. – wie bei anderen großen Bauvorhaben z. B. in Moabit – auf mindestens zwei von mehreren Grundübeln der Berliner Baupolitik zurückführen:

    1. Riesen Grundstücke können an einzelne private Investoren verkauft werden, statt dass die Grundstücke entsprechend der Berliner Stadtstruktur parzelliert und erst dann verkauft werden.

    2. Riesen Grundstücke können an einzelne private Investoren verkauft werden, die dann selbst den Bebauungsplan aufstellen, statt dass die Stadt selbst aktiv Stadtplanung betreibt, dabei für unbebaute Grundstücke vorausschauend Art und Umfang einer Bebauung festlegt und dadurch eine stadt-, stadtteil- und kiezgerechte Stadtentwicklung sichert.

  16. 216
    O. Wagner sagt:

    Man darf natürlich bei beiden Flächen die Vorgeschichte nicht vergessen: Es sind ehemalige, nicht mehr betriebsnotwendige Bahnflächen. Die wurden in den 90er-Jahren en bloc von der Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn an den Bund übertragen und von ihm verkauft, um die von ihm übernommenen Schulden beider Bahnbetriebe, insbesondere die immensen Pensionslasten, abzudecken. Ganz vereinfacht gesagt: Von den antizipierten Entwicklungsgewinnen verbringen jetzt ein paar zehntausend Bahnpensionäre ihren Lebensabend. Natürlich kann man sich jetzt diese Flächen zurück in öffentlicher Hand wünschen. Aber wovon sollen Omi und Opi dann leben?

    Und mit der Planung ist das auch nicht so einfach: Dass Vater Staat mit vorausschauender Hand gütig festlegt, was wo passieren soll, und alle das dann begeistert mitmachen, hat leider noch nie so richtig geklappt. Beplanung von – aus den genannten Gründen – privaten Flächen kann nur als Kompromiss von öffentlichen und privaten Interessen funktionieren. Sonst passiert eben gar nichts. Aus gutem Grund hat man in den letzten 20 Jahren den kooperativen Städtebau mit städtebaulichen Verträgen als Aushandeln des Machbaren forciert und zieht die Eigentümer dabei für die Folgelasten (Erschließung.Kitas, Ausgleichsmaßnahmen) heran. Es muss immer jemanden geben, der das ganze Programm bezahlt.

  17. 217
    Mauerpark-Aktivist sagt:

    Grüße vom Wedding nach Moabit:
    Der B-Plan zum Mauerpark liegt aus. Einwendungen schreiben bis zum 16.3.
    Initiativen haben auch schon vorgearbeitet und verschiedene Argumente zusammengestellt.

    http://www.mauerpark.info/einspruch/

    http://www.mauerpark-allianz.de/argumente/

    Hier auch noch eine Info aus dem rbb
    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/02/mauerpark-bebauungsplan-liegt-zur-begutachtung-in-mitte-auf.html

  18. 218

    Ihr wendet euch zu Recht gegen die Bebauung des Areals mit Luxuswohnungen. Doch das ist anscheinend nur ein Vorwand dafür, dass ihr gegen jeglichen Wohnungsnaubau auf die Barrikaden geht. Und das ist angesichts des Wohnungsmangels in Berlin nicht zu verantworten und befördert die Gentrifizierung, da der Nachfragedruck mangels Neubau noch weiter steigen wird.

  19. 219

    Wir haben uns konsequent von Anfang an für bezahlbaren Wohnraum (nach WAV, Wohnaufwendungsverordnung, muss man ja immer dazu sagen, sonst versteht noch jemand 7,50 Euro netto-kalt darunter!) eingesetzt, es sollte ein Drittel wenigstens sein, aber bisher sind wir leider immer nur noch bei 150 Wohnungen von mehr als 700 (denn das Hochhaus wird bisher noch nicht mitgezählt).

    Aber mal was anderes zur CA Immo, Zitat aus dem Tagesspiegel vom 16.2.15:
    „Zu den spektakulärsten Deals russischer Investoren gehören Beteiligungen an großen Investmentfirmen. „Eine der größten Investitionen in hochwertige Berliner Gewerbeimmobilien war die Beteiligung von O1 Properties aus Moskau an der börsengelisteten CA Immo AG, die wir im vergangenen Oktober beraten haben“, sagt Ulf Buhlemann von Colliers International. Acht Bürohäuser, darunter der Spreebogen in Alt-Moabit, das „Tour Total“ Hochhaus und das im Bau befindliche „John F. Kennedy Haus“ am Hauptbahnhof gehören zum Portfolio.“
    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/berliner-immobilienmarkt-der-rubel-rollt-nach-berlin/11368602.html

  20. 220
    H. E. sagt:

    Ergänzung zu 210 und 217:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/buergerbegehren-der-mauerpark-allianz-in-berlin-warum-eine-anwohnerinitiative-ein-bauvorhaben-am-mauerpark-kippen-will,10809148,29951330.html

    Bürgerbegehren und Fachaufsichtsbeschwerden gegen die Abt. Stadtentwicklung Mitte !? Bei der derzeitigen Baupolitik des Bezirksamtes Mitte würde es mich nicht wundern, wenn derartiges auch aus Moabit kommen würde.

  21. 221
  22. 222

    Ein interessanter Artikel zu Entschädigungsrecht für Bauland – Verfassungsgerichtsurteil:
    http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article141239997/Ein-Urteil-fuers-Gruene.html

  23. 223

    Wir setzen uns für 50% bezahlbaren Wohnraum (für ansässige Normalverdiener) und 30% bezahlbar für Transferempfänger (nach WAV) beim Neubau im Mittelbereich ein. Unterstützt uns!
    Hier der Brief an den Senator und seine Verwaltung:
    http://www.lehrter-strasse-berlin.net/wp-content/uploads/2015/06/50-bezahlbar_Senat.pdf

  24. 224

    Am 14. Juli laden Bezirk und Investor zu einer weiteren Informat9ionsveranstaltung über das Bauprojekt im Mittelbereich der Lehrter Straße ein. Hier der Flyer:
    http://www.lehrter-strasse-berlin.net/wp-content/uploads/2015/06/15-05-14_Finale-Einladung_klein.pdf

    und oben im Nachtrag auch noch ein Architekturbild, bei dem es so aussieht, als ob die bestehenden Altbauten noch mehr durch einen Neubaublock verschattet werden (Morgensonne), als vorher geplant.

  25. 225
  26. 226
  27. 227

    Die Präsentationen, die bei der Veranstaltung am 14. Juli gezeigt wurden, sind oben im Nachtrag verlinkt – sowie weitere Informationen zu unseren Versuchen eine höhere Anzahl „bezahlbarer“ Wohnungen oder die soziale Mischung innerhalb eines Hauses durchzusetzen. Leider ohne Erfolg.
    Hier könnt Ihr alle wichtigen Dokumente zu diesem Bauprojekt finden:
    http://www.lehrter-strasse-berlin.net/lokale-planungen

  28. 228
    Betroffenenrat Lehrter Straße sagt:

    Im heute veröffentlichten Amts­blatt Nr. 33/2015, S. 1749, ist die öffent­liche Aus­le­gung des Ent­wurfs vom 19.08.15 des vor­ha­ben­be­zo­genen Bebau­ungs­plans 1-67VE für die Grund­stücke Lehrter Str. 23, 25, 26A-B und (teil­weise) 27–30 ange­kün­digt. Die Aus­le­gung findet im Zeit­raum vom 24. August bis ein­schließ­lich zum 25. Sep­tember 2015 statt.

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    weitere Kommentare zum Bauprojekt der Groth Gruppe in der Lehrter Straße unter dem neuen MoabitOnline-Artikel zur Öffentlichkeitsbeteiligung:
    http://www.moabitonline.de/24185