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Appell an die Politik – Verein Moabit e.V. hat Sponsoren für’s Außenbecken geworben

Über 15.000,- Euro private Sponsorengelder für das Freibad Moabit eingeworben!

Ende April verfallen 1,6 Millionen Euro Fördergelder – Aufsichtsratssitzung der Berliner Bäderbetriebe entscheidet am 29. April 2013

Verein Moabit e.V. appelliert an Entscheider und Berliner Politik, diese einmalige Chance für die Realisierung eines Freibads mit Kinderplansche im Stadtteil zu nutzen

Ein breites Bündnis von Förderern und Sponsoren setzt sich für ein neues 25 Meter-Außenbecken plus Kinderplansche im Stadtbad Tiergarten, Seydlitzstraße 7, 10557 Berlin ein. Die Finanzierung ist durch öffentliche Mittel aus dem ProgrammStadtumbau Westbis zum 30. April sichergestellt. Der Betrieb ist laut eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens der Berliner Bäderbetriebe (BBB) rentabel. Für potentielle Verluste in schlechten Sommern hat der Verein Moabit e.V. ein Finanzierungskonzept über 10 Jahre erarbeitet, dass vom Bezirk Mitte, der Stiftung Zukunft Berlin, Total Deutschland GmbH, Unternehmensnetzwerk Moabit, dem Bauunternehmer Klaus Groth und vielen anderen unterstützt wird. Wenn der Aufsichtsrat der BBB auf seiner Sitzung am 29. April nicht den Bau des Freibades beschliesst, verfallen die 1,6 Mio. Euro. Ob diese Mittel anderen Projekten in Berlin zugutekommen, ist unsicher.

Nachdem in den letzten Jahren die Berliner Bäderbetriebe (BBB) das Hindernis für einen Neubau von Außenbecken und Kinderplansche im Stadtbad Tiergarten (Freibad Moabit) darstellten, haben sich nun die Vorzeichen verändert. Es gibt ein internes Wirtschaftlichkeitsgutachten der BBB mit einer positiven Einschätzung, dass der Betrieb rentabel ist. Dies ist nicht verwunderlich angesichts der Bauaktiväten im Kiez. 3.000 neugeplante Wohnungen in der zukünftigen Europa-City, Townhouses in der Seydlitzstraße, Hunderte neue Wohnungen und Townhouses in der Scharnhorst Straße, der Aufwertung und Neubauten in der Lehrter Straße sowie der gestiegenen Attraktivität des Sportparks Poststadion, in dem am 1. Mai auch eine Kletterhalle des Alpenvereins eröffnet. Die BBB unterstützen mittlerweile den Bau, der seit Jahren vom Bezirk Mitte überparteilich gefordert wird. Außerdem wurden die Zuschüsse des Landes Berlin an die Berliner Bäderbetriebe im Jahr 2013 von 42.337.000 Euro auf 50.000.000 Euro erhöht.

jona-1-250Trotzdem wurden vom Berliner Senat neue finanzielle Bedenken angemeldet: Wer trägt potentielle Verluste in verregneten Sommern (laut Wirtschaftlichkeitsgutachten max. 20.000,- Euro pro Jahr)? Wer kommt für unvorhergesehene Reparaturen auf? Wer haftet bei einem Blitzeinschlag?

Der Bezirk Mitte hat dem Senat eine finanzielle Beteiligung an diesen potentiellen Verlusten aus dem Betrieb von jährlich bis zu 20.000,- Euro angeboten, aber bis heute steht eine offizielle Antwort des Senats auf dieses Angebot aus.

Deshalb hat der Verein Moabit e.V. einen Vorschlag für die Übernahme potentieller Verluste erarbeitet. Dieser sieht – sofort nach der Entscheidung für den Bau – die Einrichtung eines Notaranderkontos vor, auf dem Förderer und Sponsoren Gelder einzahlen. In weniger als zwei Monaten konnte der Verein Mittel in Höhe von über 15.000,- Euro einwerben, sowie die Zusagen von weiteren Förderern, sich in der Zukunft an der Deckung der potentiell anfallenden Verluste zu beteiligen. Gespräche mit weiteren Unterstützern laufen. Ausserdem hält der Bezirk Mitte sein Angebot aufrecht, potentielle Verluste des Freibad Moabits zu übernehmen.

Öffentliche Mittel aus EU-Töpfen drohen für die Berliner Infrastruktur zu verfallen
Nun steht und fällt der Bau mit der Genehmigung durch die Senatsverwaltungen Inneres & Sport sowie Finanzen, die im Aufsichtsrat der BBB das Sagen haben. Im Wahlkampf setzte sich Sportsenator Frank Henkel (CDU) für das in seinem Wahlkreis liegende Freibad ein. In der Sitzung des Sportausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 1. Februar 2013 sagte Senator Frank Henkel: „Wenn sich eine belastbare Lösung ergebe, das Außenbecken ohne ein finanzielles Risiko für die Bäder-Betriebe in Betrieb zu nehmen, werde er diese unterstützen… Er betone noch einmal, dass er sich nicht gegen ein Außenbecken ausspreche. Voraussetzung für dessen Realisierung sei aber eine belastbare Finanzierung, Zweckbindung und Gewährleistung der Folgekosten… PPP-Modellen stehe er aufgeschlossen gegenüber. Er könne sich auch vorstellen, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.“

In der gleichen Sitzung sagte Dr. Klaus Lipinsky, Vorstandsvorsitzender der Berliner Bäderbetriebe: „Er habe sich immer für die Inbetriebnahme des Außenbeckens eingesetzt und bedauere, dass dies nicht möglich gewesen sei. Ein Außenbecken könne die Attraktivität des Bades in der Seydlitzstraße sehr erhöhen.“

Auch Sportsstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) sprach sich noch 2010 als Mitglied des Sportausschusses für die Wiedereröffnung aus. Ein Gespräch mit Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) kam bis heute nicht zustande, obwohl seit dem 27. Februar Emailkontakt besteht und ihm mehrere Terminvorschläge seitens des Vereins Moabit vorliegen.

Am kommenden Montag, dem 29. April, tagt der Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe. Wenn er sich auf dieser Sitzung nicht für das Freibad entscheidet, verfallen 1,6 Millionen Euro öffentlicher Gelder. Es gibt keine Garantie, dass diese Infrastrukturmittel anderen Projekten in Berlin zugutekommen. Vor diesem Hintergrund fordert der Verein Moabit e.V. die Vertreter des Berliner Senats in der nichtöffentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der BBB – die Herren Senatoren Henkel und Nussbaum, sowie deren Staatssekretäre Statzkowski und Feiler – für das Freibad Moabit zu stimmen.

Unter www.verein-moabit.de finden Sie das Finanzierungskonzept, die Unterstützerschreiben mit Finanzierungszusagen, Protokolle und Beschlüsse der BVV Mitte sowie des Abgeordnetenhauses sowie ausgewählte schriftliche Brief- und Email-Korrespondenzen. Logo-neu

Kontakt für Rückfragen:
Verein Moabit e.V., Philip Schreiterer,
Tel.: 0172.786 19 97,
Email: philip.schreiterer@googlemail.com

Einen Überblick über die zahlreichen Aktionen geben ältere Artikel bei MoabitOnline: Freibad-Alarm, Politiker/innen befragt, Empört Euch, Außenbecken kurz vor dem Aus und das alles nur, weil das Freibad 2002 geschlossen wurde und das Gelände privatisiert. Hier entsteht eine Wellness Oase.

Nachträge:
Nun ist es wohl endgültig gescheitert, wie Bezirksstadtrat Davids der Berliner Zeitung mitteilte.

Bericht in der Abendschau vom 25.4.13 (eine Woche online).

Pressemitteilung des Bezirksstadtrat Davids zum „Aus für das Außenbecken“. Er erklärt am 14. Mai 13, dass er nicht informiert wurde, warum der Aufsichtsrat nicht entschieden hat und deshalb die Gelder verfallen, bzw. ein Teil davon, 800.000 Euro, für andere Baumaßnahmen rund um das Poststadion eingesetzt werden.

Artikel im Tagesspiegel vom 15.5.13 und in der Berliner Woche.

Im September 2013 hat Sportstadtrat Davids wieder einen neuen Anlauf für das Außenbecken genommen und jeweils einen Brief an Innen- und Sportsenator Henkel und an den Bäderchef Bested Hensing geschrieben und um Gespräche gebeten.

Was dabei herausgekommen ist, kann man in dieser Vorlage zur Kenntnisnahme nachlesen. Nämlich nichts.

Debatte in der Berliner SPD zum Bäderkonzept (Tagesspiegel).

Petition zu den Preiserhöhungen der BBB.

15 Kommentare auf "Appell an die Politik – Verein Moabit e.V. hat Sponsoren für’s Außenbecken geworben"

  1. 1
    H. E. says:

    Vielleicht sollte man in Sachen Spenden mal die Groth-Gruppe ansprechen. Schließlich will Herr Groth den Bezirk Mitte mit mehreren großen Bauvorhaben beglücken, u. a. den ganzen Mittelbereich Lehrter Straße. Da wäre es doch zu begrüßen, wenn er auch die Infrastruktur für seine neuen Mieter und Käufer unterstützen würde.

  2. 2
    Leserin says:

    @ H.E.,
    genau das hat der Verein Moabit e.V. doch getan, wie oben im ersten Absatz zu lesen ist „der Bauunternehmer Klaus Groth“ …

  3. 3
    Wir wollen wieder draußen schwimmen! says:

    Bite den Artikel in der Berliner Zeitung lesen!
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/schwimmbad-im-poststadion-ausgetrocknet–kein-schwimmbad-in-moabit,10809148,22554818.html

    Das ist doch unglaublich! Nun beschäftigt sich der Aufsichtrat der BBB nicht mal mehr dem Thema. Die Fördergelder werden auch schon längst anders verteilt. CDU und SPD haben das auf Landesebene blockiert. Eine Schande!

  4. 4
    frustrierter Schwimmer says:

    gestern in der Berliner Abendschau:
    https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130426_bad.html

  5. 5
    Rané says:

    War vor kurzem vor Ort. Ein trauriges Bild. Völlig sinnlos gefällte Bäume und kaum noch Platz für ein Aussenbecken. Auch die Gestaltung des Parks, ausgenommen der Minigolf-Spielplatz und der noch vorhandene Abenteuerspielplatz, erzeugt bei mir keine Freude. Eine „Kletteroase“ wurde für eine langweilige Freifläche geopfert. Wir kennen die Verantwortlichen.

  6. 6
    H. E. says:

    Weiß jemand, was vom Aufsichtsrat am 29. entschieden wurde?

  7. 7
    Susanne Torka says:

    H.E.,
    schau mal den Abendschau-Bericht an.
    Es heißt, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung stand!
    Da denke sich jede/r selbst seinen Teil. Die Entscheidung hat wohl eigentlich das Abgeordnetenhaus mit CDU und SPD-Mehrheit getroffen. Oder hat irgendjemand was anderes gehört?

  8. 8
    Susanne Torka says:

    Pressemitteilung des Bezirksamts zum Seydlitzbad – Aus für das Außenbecken – die Hälfte der Gelder wird für Baumaßnahmen rund um das Poststadion eingesetzt.:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20130514.0815.384730.html

  9. 9
    H. E. says:

    1. Wem gehören denn das Grundstück und das Hallenbad?

    2. Welche Personen mit welcher Parteizugehörigkeit sitzen im Aufsichtsrat?

    3. Von wem wurde der Aufsichtsrat installiert und wem ist er verpflichtet?

  10. 10
    Thomas Koch says:

    @ 9: zu 2 und 3: siehe http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20120515.1250.370152.html

    die Mitglieder werden demnach durch den Senat auf Vorschlag von Innensenator Henkel (zugleich Sportsenator) berufen. Politisch verantwortlich für die Ablehnung ist somit der Senat.

    Wie von H.E.an anderer Stelle schon mehrmals vermutet, funktionieren allerdings politische Parteien und Entscheidungsprozesse nicht. Es gibt dort in aller Regel kein „ZK“ das nach dem Stamokap-Prinzip die Linie des Großkapitals bestimmt und in den Gliederungen durchsetzt, sondern hingegen je nach Sichtweise durchaus auch widerstrebende Interessen auf der Basis einer gemeinsamen politischen Grundüberzeugung. Beispiel aus H.E.s Lieblingsbaustelle: Hamberger wurde von der Grünen Baustadträtin Dubrau und Wirtschaftssenator Wolf von den Linken eingetütet, der die Mittel für die Umgehungsstraße als Wirtschaftsfördermaßnahme akquiriert hat. Im Wahlkampf haben dann die Genossen und Parteifreunde vor Ort gegen das Projekt der eigenen Leute Front gemacht. Die Anwohner dort können sich daher auch für die bald absehbare Verkehrsberuhigung in der Simensstraße bei den Grünen und Linken bedanken, während H.E. das Projekt mit den Grünen und Linken verteufeln darf. Ist doch komfortabel, oder?

    Was das Außenbecken betrifft, so haben sich hierfür eine Menge Leute engagiert. Wie man der Pressemitteilung von Stadtrat Uli Davids aus Nr. 8 entnehmen kann. Immerhin kann die Hälfte der Gelder eingesetzt werden, es bleibt aber natürlich eine Niederlage.

  11. 11
    taylan says:

    Und SPD + CDU haben in der letzten Wahlperiode mit der FDP (ja, die gabs damals noch) Hamberger in der BVV durchgewunken.

  12. 12
    taylan says:

    Nun liegt endlich eine Antwort gezeichnete Antwort des Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Bäder Betriebe bzw. Innensenators bzw. CDU-Landesvorsitzenden bzw. CDU Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 3 in 2011 zum Bau eines Außenschwimmbeckens vor, wie den folgenden Links zu entnehmen ist (Anlage rechts unten der Drucksache 923/IV):

    Es soll keine neuen Schwimmflächen in Berlin geben, das heißt auch kein neues Außenschwimmbecken. Trotzdem gebührt Dank dem Engagement des Vereins Moabit in dieser Sache!

    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/___tmp/tmp/45081036636376543/636376543/00108341/41-Anlagen/06/Drs_0923_Anlage.pdf

    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5556&options=4

  13. 13
    R@lf says:

    Den überflüssigen Spruch „…keine neuen Schwimmflächen in Berlin…“ müssen wir uns nun schon seit Jahren von verschiedenen Blechrednern redundant anhören. Das ist einfach öde! Es geht hier nicht um NEUE Schwimmflächen, sondern eine sinnvolle und notwendige Ersatz-Teilwiederherstellung einer ALTEN, die uns Moabiter Anwohner*innen durch sozialpolitische Dummheit entzogen wurde. Vielleicht könnte dies einmal in verschiedene Köpfe von vermeintlich Großkopfeten hineingehen, die gerade mal vorübergehend das Sagen haben. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen:
    WIR GEBEN NICHT NACH ! Her mit dem schönen Sommerschwimmbad am MoaBeach!

    Wir wollen wieder draussen schwimmen.

  14. 14
    H. E. says:

    Bevor nicht einige Leute in der Berliner Politik baden gegangen sind, gibt es eben kein Außenbad, dafür aber noch ein paar Großmärkte, Bauhäuser, Möbelhäuser, Einkaufszentren und Hochhäuser, also all die Bauten, von denen wir keine weiteren brauchen, die aber unsere schöne Stadt langsam aber sicher unwirtlich machen werden.

  15. 15

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