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Wohnen in Moabit – Veranstaltungen, Diskussionen, Aktionen

Steigende Mieten, Luxusmodernisierung, Umwandlung in Eigentums- oder Ferienwohnungen, Verdrängung aus der Innenstadt …  und Strategien gegen diese Entwicklung – das sind die Themen einer Reihe von Veranstaltungen in Moabit, immer am Dienstag in den kommenden Wochen.

Hier hat es ein wenig länger gebraucht als z. B. in Kreuzberg bis die Diskussion um das „Recht auf Stadt“ und die problematische Mietsteigerung in der Berliner Innenstadt zum Bezirksgespäch wurde, auch wenn die Initiative „Wem gehört Moabit?“ schon seit 2010 eklatante Veränderungen in der Eigentüberstruktur festgestellt hat und der „Runde Tisch Gentrifizierung“ bereits seit mehr als einem Jahr versucht die Initiativen zu bündeln.

Er organisierte im Februar eine gut besuchte Film- und Diskussionsveranstaltung. Danach sind immer wieder neue betroffene Mieter_innen bei den monatlichen Veranstaltungen aufgetaucht.

Stadtteilplenum Moabit West: Wohnen I
Zurück zur kommenden Veranstaltungsreihe: sie beginnt mit dem Stadtteilplenum Moabit West am Dienstag, 28. Mai 2013 zum Thema Wohnen. Vorher findet um 18 Uhr ein Rundgang durch die Häuser der Mietergenossenschaft Unionplatz Tiergarten (MUT) statt, Treffpunkt Unionstraße 5. Die Genossenschaft wird im Plenum ihr 2012 im Genossenschaftswettbewerb ausgezeichnetes Projekt zur Bebauung der Bremer Straße 49 vorstellen. Das Plenum findet im Anschluss an den Rundgang um 19 Uhr im Zentrum für Kunst und Urbanistik (ZK/U) im ehemaligen Güterschuppen im Moabiter Stadtgarten an der Siemensstraße statt. Neben MUT wird sich die Baugruppe Moabit, die in der Bandelstraße gemeinsam ein Haus baut, der Runde Tisch Gentrifizierung und die sich aus der Initiative „Wem gehört Moabit?“ heraus gründende WohnGenossenschaft „WoGe“ vorstellen. Hier der Bericht über dieses Stadtteilplenum. Bezirkskonferenz_Plakat-400-282x400

Bezirkskonferenz: Mietenstopp in Moabit! Strategien gegen Verdrängung
Eine Woche später, am Dienstag, 4. Juni 2013 von 17 – 20 Uhr im Stadtschloss Moabit, Nachbarschaftstreff, Rostocker Straße 32 b organisiert der Runde Tisch Gentrifizierung eine Arbeitskonferenz mit diesem Thema (Artikel). Im Dialog zwischen betroffenen Mieter_innen, Verwaltung und Politik sollen Schritte für eine bezirkliche Strategie gegen die Verdrängung aufgrund von Mietsteigerungen beraten und auf den Weg gebracht werden, denn bisher hält sich der Bezirk Mitte beim Thema Wohnen und Mieten sehr zurück, während andere Bezirke und Kommunen schon längst erkannt haben, dass sie aktiv gegen die Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen aus ihrer angestammten Nachbarschaft vorgehen müssen. Denn es gibt unterhalb der Landes- und Bundesebene (auf der neue Gesetzte für den Mieterschutz gemacht werden müssen) durchaus Eingriffsmöglichkeiten.

Eingeladen sind Mieter_innen, die über Modernisierung, Leerstand, Umwandlung oder Heranführung bisheriger Sozialwohnungen an die Kostenmiete  berichten. Eingeladen sind außerdem Mitarbeiter_innen der Verwaltung und Bezirkspolitiker_innen, um in zwei parallelen Arbeitsgruppen baurechtliche Instrumente und sozialpolitische Unterstützungsmöglichkeiten zu beraten. Fachkundige Referent_inneen stellen Instrumente wie z. B. Milieuschutz, Umwandlungsverordnung, Zweckentfremdungsverbot, Städtebauliche Verträge oder Vorkaufsrecht vor. Teilnehmen werden u. a. Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Sybill Klotz, Bezirksstadträtin aus Tempelhof-Schöneberg und Ephraim Gothe, Staatssekretär für Wohnen.

Für die sozialpolitische Arbeitsgruppe hat  Stephan von Dassel, Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte, seine Teilnahme zugesagt.Hier wird über die Situation von Haushalten mit prekärem Einkommen, über Verhinderung von Obdachlosigkeit und Instrumenten, wie z.B. das geschützte Marktsegment gesprochen. Freie Träger der Obdachlosenarbeit und betreutem Wohnen sind eingeladen und berichten über ihre Erfahrungen. Hier kann das vollständige Programm heruntergeladen werden (zum Ausdrucken und Aushängen das Plakat anklicken).

Runder Tisch Gentrifizierung
Beim nächsten Treffen des Runden Tischs am Dienstag, 11. Juni 2013 um 19 Uhr im Sahara City, Ottostraße 19 wird es um die Auswertung der Veranstaltung gehen und Vorschläge für neue Aktionen werden beraten.

Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft zum Berliner Mietspiegel 2013
findet fast zeitgleich statt, am Dienstag, 11. Juni 2013 um 18:30 Uhr im Stadtschloss Moabit, Nachbarschaftstreff, Rostocker Straße 32 b. Referent ist Joachim Oellrich (hier sein Kommentar zum Mietspiegel im neuen MieterEcho, Ausgabe März 2013).

Stadtteilplenum Moabit West: Wohnen II
Am Dienstag, 18. Juni 2013 um 19 Uhr und wieder am gewohnten Ort im Stadtschloss Moabit, Nachbarschaftstreff, Rostocker Straße 32 b wird Ephraim Gothe erneut zu Gast in Moabit sein und den Stadtentwicklungsplan Wohnen vorstellen. Die stadtentwicklungspolitischen Sprecher_innen der Abgeordnetenhausfraktionen sind eingeladen. Ein genaues Programm wird noch veröffentlicht. Hier der Bericht über dieses Stadtteilplenum.

Nachtrag: Der Berliner Mietspiegel 2013 ist erschienen, hier geht’s zur Onlineabfrage und hier zum Download.

Die Berichte der beiden Stadtteilplena sind oben im Text verlinkt.

Über die Bezirkskonferenz sind in der neuen „ecke turmstraße“ (Nr. 5, juni / juli 2013) zwei Artikel erschienen: „Milieuschutz auch in Wedding und Moabit?“ und „Verdrängung in die Überbelegung„.

16 Kommentare auf "Wohnen in Moabit – Veranstaltungen, Diskussionen, Aktionen"

  1. 1
    Jürgen says:

    Unbedingt empfehlen über diese Veranstaltungen zum „Wohnen“ hinaus möchte ich die Ausstellung „AGORAPHOBIA“ in der Galerie Tanas (Heidestraße 50, 10557 Berlin-Moabit), die Prolog-Ausstellung zur 13. Istanbul Biennale, die gerade eröffnet wurde und noch bis zum 27. Juli 2013 zu sehen ist. Mit der Ausstellung soll die Kernfrage des öffentlichen Raums – zentrales Thema der Konzeption der Biennale – offengelegt werden, indem die Politik des Raums im Verhältnis zur Freiheit der Meinungsäußerung befragt wird. Darunter auch eine 2008 -2010 entstandene wunderbare Auseinandersetzung „Die Stadt ist unsere Fabrik“ mit 158 Zeichnungen des in Hamburg lebenden Künstlers Christoph Schäfer, der in sechs Kapiteln eine Geschichte des Urbanen vom Ur-Schlamm bis zur „Recht auf Stadt“-Bewegung in Hamburg 2009 zeichnet, und sich darin mit vielen Fragen, was „Stadt“ ausmacht, aber auch welche Rolle Künstler spielen, auseinandersetzt. Absolut empfehlenswert!!!

  2. 2
    Susanne Torka says:

    Gerald Backhaus hat den Bericht über das Stadtteilplenum von gestern schon fertig:
    http://www.moabitwest.de/Um-Wohnen-in-Moabit-ging-es-am-28-Mai-2013-beim-Stadtteilplenum.4808.0.html

  3. 3
    Susanne Torka says:

    Die verschiedenen AGs der Stadtteilvertretung Turmstraße sind seit einger Zeit auch auf deren Homepage mit eigenen Unterseiten vertreten, hier geht’s zur AG Mieten/Wohnen:
    http://stv-turmstrasse.de/ag-wohnen/

  4. 4

    Als einzige BVV-Fraktion fehlte die CDU bei der Bezirkskonferenz. Laut Webseite hat sie auch vor kurzem über Konzepte zur Mietbegrenzung diskutiert. Welche sind das denn, weiß das jemand?
    http://www.cdu-moabit.de/lokal_1_1_42_Diskussion-zur-Wohnungspolitik.html

  5. 5
    Thomas Koch says:

    Stephan LaBarré in der heutigen Morgenpost: „Ich vermiete 14 Ferienapartments in Moabit. Bis auf zwei davon habe ich diese in maroden Gewerberäumen überhaupt erst neu geschaffen“, sagt der 51-Jährige. Das Zweckentfremdungsverbot, mit dem der Berliner Senat die ausufernde Nutzung von Mietwohnungen als Ferienapartments unterbinden will, „vernichtet die Existenzgrundlage von mir und meiner Freundin und zudem sechs Arbeitsplätze“
    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117050203/Verbot-von-Ferienwohnungen-Das-Gesetz-vernichtet-unsere-Existenz.html

    Herr LaBarré, bei einem Zweckentfremdungsverbot wird die entsprechende Nutzung von Wohnraum verboten / unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt, das ist überfällig. Nicht verboten wird hingegen die Nutzung von Gewerberäume zu gewerblichen Zwecken, wie Sie es überwiegend nach Ihren Angaben betreiben. Bitte erklären Sie Ihre nicht nachvollziehbare Verlautbarung.

  6. 6

    Pressemitteilung aus dem Bezirksamt, Baustadtrat Spallek lädt ein zur Pressekonferenz mit Investoren und nennt das „Bündnis Mehr Wohnen in MItte“:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20130614.1140.386092.html

  7. 7
    Pfarrerstochter says:

    Stein auf Stein, oder Masse ist geil!!!

    @ 6: Hierzu ist anzumerken: Die BVV hat am 21. März 2013 auf Antrag der Grünen ein „Bündnis für Wohnen über Wohnungsneubau, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit, Qualifizierung von Großsiedlungen sowie Klimaschutz und Energieeffizienz für die Legislaturperiode 2011 – 2016″ im Bezirk Mitte“ beschlossen. Der Antrag setzt sich ferner für Familien-, Senioren- und Behindertenfreundlichkeit ein. Das Bezirksamt soll mit „Vermietern, dem Berliner Mieterverein und lokalen AkteurInnen“ hierzu Kriterien erarbeiten, so die Antragstellerin.

    Der Antrag der Grünen selbst benennt keinerlei Kriterien, beispielsweise dafür, was denn „sozialverträglich“ sein soll. Ebenfalls gibt es keinerlei Aussage darüber, wie denn die Bestandsmieter im hochverdichteten Bezirk Mitte im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen geschützt werden sollen (siehe Calvinstraße) Der Antrag bezieht sich aber ausdrücklich auf das Lichtenberger Bündnis, mit dessen Hilfe am Stadtrand Neubauvorhaben im großen Stil erschlossen werden sollen.

    Wenn ich den Grundtenor des Grünen-Antrags zusammenfasse, so wird hier quantitativer Wohnungsneubau mit allenfalls schwammigen Kriterien gefordert, die Rückwirkungen auf den Bestand werden erst gar nicht thematisiert.

    Wen wunderts also, dass der Koch Spallek genau das liefert, was die Grünen Kellner bestellt haben: Quantität statt Qualität. Konsequent ist dann jedenfalls, dass Herr Spallek dann auch noch mitteilt (Auszug aus der Vorlage zur Kenntnisnahme 0668/IV ):

    „Eine Mitwirkung von weiteren VermieterInnen, dem Berliner Mieterverein und lokalen AkteurInnen ist bisher nicht vorgesehen.“ – Was sollen „lokale AkteurInnen“ und der „Berliner Mieterverein“ bei der Umsetzung dieses verkorksten Antrags auch schon beisteuern?

    “ Die Vereinbarung über „Ein Bündnis für Wohnen“ – orientiert am Beispiel Lichtenberg – soll mit Wohnungsbaugesellschaften und Projektentwicklern (Groth Gruppe, CA Immo, Gewobe, WBM, Glotzbach) über Wohnungsneubau, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit im laufenden Jahr 2013 geschlossen werden. Derzeit findet die Ausarbeitung und Abstimmung der Vereinbarung statt.“

  8. 8
  9. 9

    @ Nr. 7,
    welche Nr. hat denn diese Drucksache? Würden wir gerne nochmal nachlesen. Wäre vielleicht sinnvoll sich da in die Diskussion von extern mal einzuschalten, denn anscheinend wird immer noch diskutiert, die Pressekonferenz ist kurzfristig abgesagt und auf den Herbst verschoben:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20130624.1125.386396.html

  10. 10
    BVV Beobachter says:

    immerhin – ein kleiner Lichtblick, wenn denn die Gesetzesänderung durch ist, soll die Kappungsgrenze von 15% (statt bisher 20%) bei Mieterhöhungen in 3 Jahren kommen:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5439

    Doch da braucht’s noch mehr, vor allem eine Begrenzung der Neuvermietungspreise.

  11. 11
    Zeitungsleser says:

    Jetzt Kappungsgrenze in Berlin auch durch BGH bestätigt, im November schon:
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=72714&pos=0&anz=186

  12. 12
    A.B. says:

    GEWOBAG IN MOABIT

    Die Gewobag bildet zwar jetzt einen Mieterrat, der weiter oben angesiedelt ist – demnächst wird gewählt.

    Aber Mieterbeiräte, welche die kleinen Dinge zur Sprache bringen, sind nur in großen zusammen hängenden Gebieten vorgesehen – nicht in Moabit —– ärgerlich!

    https://www.gewobag.de/
    https://www.gewobag.de/mieterrat-2110.html

    Die derzeitigen Häuser der Gewobag in Moabit sind:

    Beusselstraße 50, 59-60, 10553

    Birkenstraße 49, 10551

    Birkenstraße 51, 10559

    Dreysestraße 17, 10559

    Huttenstraße 68, 10553

    Lübecker Straße 8, 9, 10, 35, 36, 38, 39, 42, 45, 48, 49, 50, 10559

    Pritzwalker Straße 3, 8, 10, 12, 10559

    Putlitzstraße 13, 10551 – Historischer Gemeindesaal Berlin-Moabit

    http://gemeindesaal.de/index.html
    http://gemeindesaal.de/impressum.html

    Wiclefstraße 65, 65a, 10551, Seniorenwohnhaus

  13. 13
    A.B. says:

    Halt, noch was übersehen:

    Stromstraße 37, 10551

    Stromstraße 64, 10555

    Turmstraße 78, 10551

    gehören auch der Gewobag.

  14. 14
    Susanne Torka says:

    Auch in der Rostocker Straße ist ein Gewobag Haus, glaube ich – die Hausnummer hab‘ ich grad nicht parat.

  15. 15
    A.B. says:

    Jau, auch Rostocker Straße 33, 10553, gehört der Gewobag.

  16. 16
    A.B. says:

    Mittlerweile haben sich die Kandidaten für den Wahlbezirk 2, Gewobag, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, vorgestellt, in der Nähe vom Kleistpark – zirka 15 Kandidaten, und zirka 20 Besucher.
    Hauptthema waren eher Probleme, die den Mieterbeiräten zu zuordnen sind. Aber davon gibt es zu wenige, verteilt auf viel zu große Gebiete. Auch so eine komische Bürgerbeteiligung.
    http://www.gewobag.de/mieterratswahl-2112.html
    Hiermit noch etwas zum alltäglichen Mietwohnungsgrauen, Sendung in der ARD, 17.08.16, plusminus:
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mietexplosion-durch-fragwuerdige-sanierung-100.html

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