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Casino Boom?

Früher waren es die Spielhallen, heute sind es die Automatencasinos – Anwohnern und Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge. Wird doch vermutet, dass sie als Geldwaschanlage dienen können, kriminelle Elemente anziehen und erste Indikatoren für den Verfall eines Viertels darstellen. Nun ist Moabit weit von einem Rotlichtviertel entfernt, wie es sich in vielen Städten um einen Bahnhof gebildet hat. Dazu fehlt eben das Bahnhofsviertel und man würde in der Nähe der Regierung schon dafür sorgen, dass es nicht soweit kommt. Zwar existieren vereinzelte kleine Wohnungsbordelle, die es auch schon lange vor der Eröffnung des Hauptbahnhofs gab. Doch stören diese in der Regel meiner eigenen Erfahrung nach wenig. Meine Kinder gingen jahrelang in einen Kinderladen – das Etablissement direkt nebenan fiel nur durch die rote Lampe im Fenster auf, sonst nicht. Könnte sich das ändern? Manche warnen davor, dass der Straßenstrich am Nordhafen sich ausweiten könnte, ich halte ihn für marginal.

Vulkan_Turm-W-250Mich stört die Zunahme der Automatencasinos an der Turmstraße und in den Seitenstraßen, die mit schillernd verklebten Scheiben, Gelaxien des Glücks symbolisierend, und 23 Stunden Öffnungszeiten auf zahlende Glücksritter waren. Warten sie wirklich auf Kunden? Oder tun sie nur so? Jedenfalls habe ich Turm / Ecke Wilsnacker Straße noch nie jemanden hineingehen sehen – nur einen Fensterputzer bei der Arbeit. Diese Ecke ist mir zuerst aufgefallen. Das Haus wurde saniert, das Moabiter Leihhaus zog vom ersten Stock in den Laden an der Turmstraße. Christian Lohmann, der Chef des Leihhauses, ist auch der Hausbesitzer. Seine Angestellte versicherte mir, er hättte sich auch einen anderen Mieter gewünscht. Die Ecke hätte sich doch hervorragend für ein Straßencafé geeignet, warf ich ein. „Nein, Gastronomie war ausgeschlossen, mit Rücksicht auf die Mieter des Hauses.“ Das ist natürlich auch ein Argument. Es hätte sich leider niemand gemeldet, dessen Geschäftsidee erfolgversprechend aussah. Und den x-ten Friseur, Bäcker, Internetshop oder Spätkauf, von dem man befürchtete, dass er nach einigen Monaten wieder geschlossen wird, hätte man nicht nehmen wollen. Hier hat man wirklich monatelang gesucht, das war zu sehen. Aber ehe der Ladenn noch länger leersteht, habe man sich für die Vulkan-Stern-Automatencasino-Kette entschieden, deren Läden nicht nur in ganz Berlin wie Pilze aus dem Boden schießen, z.B. am Nettelbeckplatz und gleich nebenan in der Lübecker Straße.

Casino-250In Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tmepelhof-Schöneberg sind bereits Kommunalpolitiker auf den Plan getreten, die versuchen wollen mit Hilfe des Baurechts die Casino-Flut einzudämmen. Das scheint aber wohl nicht ganz leicht zu sein, zumal der Senat, wie aus einem Tagesspiegel-Artikel hervorgeht nicht unbedingt am gleichen Strang zieht. Streit vor Gericht gibt es in Neukölln, wo Betreiber gegen den Bezirk klagen. Es wird vermutet, dass ein Grund für die Ausweitung der Casinos in Berlin im geänderten Gesetz in Russland zu suchen ist. Dort ist seit dem 1. Juli 2009 das Glücksspiel generell verboten. Ausnahmen gibt es nur in wenigen Orten, die weit weg von Moskau liegen. Eine Maßnahme gegen die zunehmende Spielsucht.

Lübecker-250Bevor jemand ein Automatencasino eröffnen kann, braucht er eine Genehmigung vom Wirtschaftsamt für den Betrieb der Vergnügungsstätte. Das Wirtschaftsamt erkundigt sich beim Stadtplanungsamt, ob dagegen baurechtliche Bedenken  bestehen. Abhängig von der Größe sind Spielhallen nicht überall erlaubt. Es kommt darauf an, was der entsprechende Bebauungsplan (B-Plan) aussagt, in ihm können Vergnügungsstätten generell ausgeschlossen sein, wie in den um 1990 festgesetzten B-Plänen rund um die Turmstraße. Ist kein B-Plan aufgestellt, kann es für das Amt schwierig werden eine Genehmigung zu verweigern. Mitarbeiter der Verwaltung haben aber auch schon die Erfahrung gemacht, dass selbst ohne Genehmigung Casinos eröffnet werden. Da es ziemlich unübersichtlich ist, welches Baurecht  wo gilt,  möchten wir empfehlen,  wenn in der Nachbarschaft ein neues Automatencasino eröffnet wird, in jedem Fall beim Stadtplanungsamt nachzufragen, ob es auch wirklich genehmigt wurde.

Werbung-vulkan-250Nachtrag vom 7.8.09:
Aus der BVV Mitte werden folgende Dokumente zum Download zur Verfügung gestellt: Auszug aus dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses vom 22.6.09, als der frühere Stadtrat Lamprecht eingeladen war (siehe Kommentar von Frank Bertermann) und die Stellungnahme des Stadtplanungeamtes zum Antrag der CDU.

Nachtrag vom 16.9.09:
Die Antworten der Abteilung Stadtentwicklung waren leider nicht so richtig tiefgehend, es hieß zumeist für die Etablissement gäbe es schon alte Genehmigungen, die nur wieder neu aufleben. Doch vielleicht ist das Geschäftskonzept doch kein Selbstläufer, denn überall in den Briefkästen waren Werbeflyer zu finden, die auch auf der Turmstraße von vier jungen Damen mit Luftballons verteilt wurden.

Nachtrag vom 18.6.10:
Hier sind sämtliche Anträge und Anfragen, die bei der thematischen Stunde der gestrigen BVV besprochen wurden.

Nachtrag vom 29.9.10:
Ein Bericht über das Stadtteilplenum am 21.9.10 in Moabit-West, das zum Thema Spielhallen diskutierte, ist hier und hier zu finden. Es hat sich eine Arbeitsgruppe im Rahmen des QM zusammengefunden. Auch die Berliner Woche vom 29.9.2010 berichtete.

Nachtrag vom 21.10.10:
Hier kann eine Online-Petition zur Spielhallenregulierung unterschrieben werden, bei der bemerkenswerte Kommentare abgegeben werden.

Nachtrag vom 22.11.10:
Berliner Abendblatt vom 20.11.2010 „Spielverderber machen mobil„. Bürger und Parteien fordern neue Gesetze gegen die Spielhallen-Flut“ und ein Interview mit früheren Spielsüchtigen, die etwas gegen die Sucht unternehmen, aus derselben Ausgabe. Auch die Berliner Woche berichtete.

Nachtrag:
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss der BVV vom 1.12.10 wurde über die Umstellung des Baunutzungsplanes auf aktuelles Bauplanungsrecht berichtet. Dabei geht es um Spielhallen und großflächige Einzelhandesflächen. Hier der entsprechende Auszug des Protokolls.

Zur Verabschiedung des Spielhallengesetzes: Artikel in der Berliner Woche vom 18.5.2011

Weitere Nachträge werden beim aktuelleren Spielhallen-Artikel eingestellt.

83 Kommentare auf "Casino Boom?"

  1. 51
    spielmacher says:

    „Umsetzung des Jugend- und Spielerschutzes in Berliner Spielhallen gibt Anlass zur Sorge“ lautet die Überschrift einer Pressemeldung des Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 7. Oktober 2010. Die Pressemeldung gibt’s hier: http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2010/10/07/313643/index.html

    Den der Pressemitteilung zugrundeliegenden Bericht „Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes in Berliner Spielhallen – Ein Einblick“ findet man auf der Webseite der Fachstelle für Suchtprävention, dort unten links:
    http://www.berlin-suchtpraevention.de/News-c1-l1-k34-125.html

    Schon erstaunlich, welche Verstöße und mit welcher Häufigkeit festgestellt wurden.

  2. 52
    Susanne Torka says:

    Am 8. Oktober fand ein Treffen von Anwohner_innen aus Moabit-West statt, die etwas gegen den Spielhallenboom unternehmen wollen. Hier der Bericht auf der QM Moabit West Seite:
    http://www.moabitwest.de/Moabiter-Spielhallen-Anwohner-machen-mobil.3602.0.html
    Das nächste Treffen am Die, 2.11. um 17 Uhr im QM Vorort Büro, Rostocker Straße 3

  3. 53
    Redaktion says:

    Knut Pankrath berichtet, dass die Online-Petition für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht angenommen wurde, lest selbst:
    http://knutpankrath.de/page/3/

  4. 54
    Carsten says:

    Ist denn nicht eigentlich klar, dass sämtliche Befugnisse im Spielhallenrecht seit der Föderalismusreform auf die Länder übergegangen sind? Mit was soll sich der Bundestag denn beschäftigen? Das Baurecht gibt da nicht so viel her. Oder habe ich etwas übersehen, warum hier ständig nach dem Bund gerufen wird? Es wäre doch ein leichtes, ein Landesgesetz mit starker Regulierung, hohen Gebühren etc. einzuführen.

  5. 55
  6. 56

    @Carsten Die von Politikern oder anderen Interessenvertretern gern verwendete Vereinfachung im Sinne von „alles Ländersache“ stimmt mindestens gefühlt so nicht. Ähnlich wie im Sozialrecht gibt es bislang kein „Spielhallenrecht“, das an einer Stelle stünde. Wird es wohl so schnell auch nicht geben, wenn ich an den Kampf um Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern zurückdenke. Aber EINER von vielen Mosaiksteinen dieser regulierungsnützlichen Normen ist z.B. die Spielverordnung, die mir ob der Fundstelle(n) Bundesrecht zu sein scheint: http://www.gesetze-im-internet.de/spielv/ Und auch deshalb kann man begründet sagen: Bundespolitik mach die Hausarbeiten! Und dafür sammel ich digitale Unterschriften.

    @Redaktion Danke für die Veröffentlichung des Links auf die online Petition!

  7. 57
    Carsten says:

    Die Materie ist komplex. Ich empfehle die Lektüre von GG Art. 74 (1) Nr. 11 i.V. mit Art 72 (2). Viel Bundesmöglichkeiten bleiben schlicht nicht, zumindest was die räumlichen Implikationen von Spielhallen betrifft (auf der rein gewerberechtlichen Seite schon). Es geht nicht darum, Verantwortung abzuschieben. Aber in einer föderalen System müssen halt die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden (oder die Rechtsmaterie an den Bund abgeben.) Ich empfehle dazu mal die aktuelle Literatur (seit Föderalismusreform) und die Diskussion in den Landesparlamenten zu neuen Spielhallengesetzen (in Abgrenzung zu Bundesrecht), die alle leicht zu finden sind, zu konsultieren. Dann wäre eine solche Petition zielgerichteter zu formulieren.

  8. 58
    spielmacher says:

    @carsten: Was soll an der Materie komplex sein? Fest steht, dass bislang nur auf Bundesebene Rechtsvorschriften über Spielhallen existieren. Siehe § 33c und § 33i Gewerbeordnung, wo die Gerätezulassung und die Spielhallenerlaubnis geregelt sind. Die Onlinepetition von Knut Pankrath hat offenbar zum Zweck, dass sich der Bundestag, der für die Gewerberordnung verantwortlich ist, mit der Sache befasst. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt, oder?
    Wenn die Länder auch noch was machen wollen, bitte sehr …

  9. 59
    Carsten says:

    @spielmacher : Wenn du meinst, es ist nicht komplex, dann herzlichen Glückwunsch, dann kannst du die Änderungen der Föderalismusreform besser einschätzen als alle anderen. Darf der Bund denn noch so einfach die Gewerbeordnung in diesem Bereich ändern? Gewerbeordnung §§ 33c-g als Teilansatz auf Bundesebene ist durchaus möglich, da kann man gewerberechtlich etwas machen, hatte ich auch schon erwähnt. Aber darf der Bund noch nach der Föderalismusreform auch noch über den bestehenden § 33i (Spielhallenerlaubnis) regulieren? Wohl eindeutig nein. Darf er Aussagen über räumliche Verteilungen und Konzentrationen von Spielhallen treffen, wie in der Petition verlang? Wohl eindeutig Nein. Über all das wird sehr ausführlich in der rechtswissenschaftlichen Literatur und in den Landtagen gerade diskutiert. Es gibt dazu jede Menge parlamentarische Anfragen. Wenn man das zuerst mal aufgearbeitet hätte, hätte man eine zur Hälfte nicht verfassungsrechtlich umsetzbare Petition vermieden, die im Bundestag nicht angenommen werden kann! So verpufft die Aktivität im Nirwana …

  10. 60
    Susanne Torka says:

    Das Bildungswerk BIWAK greift das Thema auf und bietet eine 3 stündige kommunalpolitische Tagung an zum Thama:
    Spielhallen, Wettbüros, illegales Glücksspiel – Welche Handlungsmöglichkeiten haben die Bezirke?
    Zeit: 5.11.10 von 16 – 19 Uhr
    Ort: Neues Stadthaus, Otto-Suhr-Saal, Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Parochialstr. 3, 10179 Berlin
    Kosten: 7,50 Euro (Mitglieder 5 Euro), man muss sich anmelden!
    Näheres ist im Veranstaltungskalender zu finden.

  11. 61
    Susanne Torka says:

    Weitere Information der Bürgergruppe aus Moabit West, die etwas gegen den Spielhallen-Boom unternimmt:
    http://www.moabitwest.de/Spielhallen-Boom-Anwohner-machen-mobil.3602.0.html
    mit dem Bericht vom Treffen am 2.11. Zum Herunterladen gibt es verschiedene Anträge, eine Liste der Spielhallen, Stand August 2010 und eine Liste, was bei einer Überprüfung von Spielhallen zu beachten ist.
    Denn das haben sich die Bürger vorgenommen. Das nächste Treffen ist am 1. Dezember um 17 Uhr, Vor-Ort-Büro, Rostocker Straße 3

  12. 62
    Moabiter says:

    Sonntägliche Gedanken zum Thema Spielhallen und Ordnungsamt bei Knut Pankrath:
    http://knutpankrath.de/spielhallen-und-ordnungsamt/

  13. 63

    Die BVV hat für die Unterstützung meiner Petition gestimmt. Ich freue mich über das Zusammenwirken über Partei- und Lagergrenzen hinaus. Da muss ich einfach DOA21 zitieren: Moabit ist beste! Der Link zum BVV Beschluss: http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4258&options=4

  14. 64
    Redaktion says:

    Artikel im Berliner Abendblatt vom 20.11.2010 als pdf beim Moabit.net:
    http://moabit.net/wp-content/uploads/2010/11/21_spielhallen.pdf
    Danke!

  15. 65
    Redaktion says:

    Da der Link oben nicht mehr funktioniert, hier der Berliner Abendblatt-Artikel bereitgestellt:
    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2010/12/Berl_Abendbl_10-11-20_Spielhallen.jpg

    Der Rundgang von Anwohnerinnen und Anwohnern aus Moabit West in fünf Spielotheken hat stattgefunden. Überprüft wurde die Einhaltung der Auflagen. Das nächste Treffen der Gruppe, die sich über neue Mitstreiter freut, findet am 12.1.2011 um 18 Uhr im Vor Ort Büro, Rostocker Straße 3 statt.

    Hier noch der Link zu einer Checkliste für die Überprüfung, die Patrick Giebel erarbeitet hat:
    http://www.moabitwest.de/uploads/media/Spielhallen_UEberpruefung.pdf

  16. 66
    A. H. says:

    Gestern unter http://www.tagesspiegel.de der Artikel „Las Vegas im Problemkiez“ und unter der Suchfunktion „Spielhöllen“ weitere Artikel zum Thema.

    Anmerkung der Redaktion: Hier der direkte Link zum Artikel.

  17. 67
    suse says:

    dieser Spreeblitz aus Mitte berichtet nicht nur über Hamberger in Moabit, sondern auch über Spielhallen in Wedding/Moabit mit einem Interview mit Patrick Giebel:
    http://www.spreeblitz.de/content/spielhallenflut-mitte
    Das nächste Treffen der AG gegen Spielhallen findet übrigens am 23.2. um 18 Uhr statt. Treffpunkt: QM-Büro Rostocker Straße 3.

  18. 68
    Rané says:

    Der „Spreeblitz“ gefällt mir sehr gut, weil er auch von den vielen gefährdeten Kultureinrichtungen berichtet. Und was die Spielhallen betrifft, warum nicht wie in Russland ein Verbot. Dann ersparen wir uns die vielen kleinen juristischen Winkelzüge der Betreiber.

  19. 69
    Redaktion says:

    eine große Anfrage zu den Baugenehmigungen für Wettbüros könnte hier auch noch von Interesse sein (1903/III):
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4296

  20. 70
  21. 71
    suse says:

    Dazu passt ja ganz gut, dass der ehemalige Bezirkswirtschaftsstadtrat der CDU, Dirk Lamprecht, nach dem Ausscheiden aus der Politik Geschäftsführer bei der AWI (Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH), der Info-Agentur der Deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft in Berlin, geworden ist und in dieser Funktion auch beim Stadtteilplenum Moabit West auftrat.
    http://www.moabitwest.de/Spielhallen-ohne-Ende-Das-Stadtteilplenum-im-September.3494.0.html
    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-10/7187667-dirk-lamprecht-neuer-geschaeftsfuehrer-bei-der-awi-007.htm

  22. 72
    AG Spielhallen says:

    Dazu passt auch der Artikel bei tagesschau.de:
    http://www.tagesschau.de/inland/spielsucht106.html

  23. 73
    Redaktion says:

    Beim letzten Rundgang am 23.2.11 wurden 4 Spielhallen besucht und verschiedene Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben festgestellt. Das nächste Treffen der AG Spielhallen findet am 9. März um 18 Uhr statt. Am 19.4. steht das Thema Spielhallen im Stadtteilplenum Moabit West auf der Tagesordnung. Mehr Informationen hier:
    http://www.moabitwest.de/Spielhallen-Boom-Anwohner-machen-mobil.3602.0.html

  24. 74
  25. 75
    AG Spielhallen says:

    Hier nur der Link zum Bericht über das Stadtteilplenum im April zum Thema Spielhallen:
    http://www.moabitwest.de/Die-Spielhallenplage-von-Moabit-Das-Stadtteilplenum-zum-Thema-April-2011.3768.0.html

  26. 76
    HansDerMaulwurf says:

    Warum schaltet ihr nicht greenpeace ein?? hehe Spaß bei Seite, was glaubt ihr denn , wenn alle Casinos schliessen(oder mehr als die hälfte) was dann mit den Läden passiert? Nix ! Die bleiben leer… Ihr könnt ja Blumenläden aufmachen und später in die Insolvenz gehen aber hauptsache alles sieht schön aus muahah. Ihr denkt also die Casinos betrieben Geldwäsche? Typisches klischee von Leuten die wahrscheinlich noch nie in ihrem Leben oder höchstens nur einmal für 5min in einem Casino drinne waren. Gebe euch mal einen Rat haut einfach mal ab 23:00 in jeden x beliebigen Casino eurer Wahl vorbei und überzeugt euch von dem Gegenteil oder geht ihr schon um 20:00 in die Heier..Selten sovielen inkompetenzen Blödsinn gelesen wie hier. Die bösen bösen Casinos und die armen Menschen die dort spielen die können ja nix dafür die casinos sind alle Schuld :(( mama 🙁

  27. 77
  28. 78
    Redaktion says:

    Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte von Berlin::
    Presseeinladung:
    Neues Spielhallengesetz – Verfahren des Ordnungsamts Mitte
    Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt, Carsten Spallek, lädt ein:
    Donnerstag, 30. Juni 2011, 10 – 11 Uhr
    Rathaus Wedding, Raum
    Müllerstr. 146, 13353 Berlin
    Aus Anlass des neuen Spielhallengesetzes informiert Bezirksstadtrat Carsten Spallek über die Verfahrensweise des Ordnungsamtes und steht für Rückfragen zum neuen Gesetz zur Verfügung. Es werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
    Ordnungsamtes dabei sein. Medienkontakt: Bezirksamt Mitte, Frau Scardino, Telefon 9018 446 01

  29. 79

    Habe die in 78 angekündigte Veranstaltung besucht und darüber berichtet: http://knutpankrath.de/pressegesprach-neues-spielhallengesetz/

    Der Kiez hat sich selbst geholfen.

  30. 80
    Susanne Torka says:

    Sehr schön dein Stimmungsbericht vom Pressegespräch.
    Die Berliner Zeitung hat auch berichtet:
    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0701/berlin/0032/index.html
    wie auch der Tagesspiegel:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/kasinos-muessen-abstand-halten/4344074.html

  31. 81
    indigena says:

    Übrigens hat heute in der Zwinglistraße ein neues 23/7 Casino seine feierliche Eröffnung gehabt (in den Räumlichkeiten der alten Zwingli Klause, gegenüber vom Berlin Kolleg).

  32. 82
    vilmoskörte says:

    irgendwie muss ja wohl die Kaufkraft der Moabiter abgeschöpft werden …

  33. 83
    Susanne Torka says:

    Kommentare jetzt bitte beim aktuellen Artikel von Philip Schreiterer, Spielhallen: es wird besser, aber noch lange nicht gut:
    http://www.moabitonline.de/10702