Casino Boom?
Früher waren es die Spielhallen, heute sind es die Automatencasinos – Anwohnern und Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge. Wird doch vermutet, dass sie als Geldwaschanlage dienen können, kriminelle Elemente anziehen und erste Indikatoren für den Verfall eines Viertels darstellen. Nun ist Moabit weit von einem Rotlichtviertel entfernt, wie es sich in vielen Städten um einen Bahnhof gebildet hat. Dazu fehlt eben das Bahnhofsviertel und man würde in der Nähe der Regierung schon dafür sorgen, dass es nicht soweit kommt. Zwar existieren vereinzelte kleine Wohnungsbordelle, die es auch schon lange vor der Eröffnung des Hauptbahnhofs gab. Doch stören diese in der Regel meiner eigenen Erfahrung nach wenig. Meine Kinder gingen jahrelang in einen Kinderladen – das Etablissement direkt nebenan fiel nur durch die rote Lampe im Fenster auf, sonst nicht. Könnte sich das ändern? Manche warnen davor, dass der Straßenstrich am Nordhafen sich ausweiten könnte, ich halte ihn für marginal.
Mich stört die Zunahme der Automatencasinos an der Turmstraße und in den Seitenstraßen, die mit schillernd verklebten Scheiben, Gelaxien des Glücks symbolisierend, und 23 Stunden Öffnungszeiten auf zahlende Glücksritter waren. Warten sie wirklich auf Kunden? Oder tun sie nur so? Jedenfalls habe ich Turm / Ecke Wilsnacker Straße noch nie jemanden hineingehen sehen – nur einen Fensterputzer bei der Arbeit. Diese Ecke ist mir zuerst aufgefallen. Das Haus wurde saniert, das Moabiter Leihhaus zog vom ersten Stock in den Laden an der Turmstraße. Christian Lohmann, der Chef des Leihhauses, ist auch der Hausbesitzer. Seine Angestellte versicherte mir, er hättte sich auch einen anderen Mieter gewünscht. Die Ecke hätte sich doch hervorragend für ein Straßencafé geeignet, warf ich ein. “Nein, Gastronomie war ausgeschlossen, mit Rücksicht auf die Mieter des Hauses.” Das ist natürlich auch ein Argument. Es hätte sich leider niemand gemeldet, dessen Geschäftsidee erfolgversprechend aussah. Und den x-ten Friseur, Bäcker, Internetshop oder Spätkauf, von dem man befürchtete, dass er nach einigen Monaten wieder geschlossen wird, hätte man nicht nehmen wollen. Hier hat man wirklich monatelang gesucht, das war zu sehen. Aber ehe der Ladenn noch länger leersteht, habe man sich für die Vulkan-Stern-Automatencasino-Kette entschieden, deren Läden nicht nur in ganz Berlin wie Pilze aus dem Boden schießen, z.B. am Nettelbeckplatz und gleich nebenan in der Lübecker Straße.
In Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tmepelhof-Schöneberg sind bereits Kommunalpolitiker auf den Plan getreten, die versuchen wollen mit Hilfe des Baurechts die Casino-Flut einzudämmen. Das scheint aber wohl nicht ganz leicht zu sein, zumal der Senat, wie aus einem Tagesspiegel-Artikel hervorgeht nicht unbedingt am gleichen Strang zieht. Streit vor Gericht gibt es in Neukölln, wo Betreiber gegen den Bezirk klagen. Es wird vermutet, dass ein Grund für die Ausweitung der Casinos in Berlin im geänderten Gesetz in Russland zu suchen ist. Dort ist seit dem 1. Juli 2009 das Glücksspiel generell verboten. Ausnahmen gibt es nur in wenigen Orten, die weit weg von Moskau liegen. Eine Maßnahme gegen die zunehmende Spielsucht.
Bevor jemand ein Automatencasino eröffnen kann, braucht er eine Genehmigung vom Wirtschaftsamt für den Betrieb der Vergnügungsstätte. Das Wirtschaftsamt erkundigt sich beim Stadtplanungsamt, ob dagegen baurechtliche Bedenken bestehen. Abhängig von der Größe sind Spielhallen nicht überall erlaubt. Es kommt darauf an, was der entsprechende Bebauungsplan (B-Plan) aussagt, in ihm können Vergnügungsstätten generell ausgeschlossen sein, wie in den um 1990 festgesetzten B-Plänen rund um die Turmstraße. Ist kein B-Plan aufgestellt, kann es für das Amt schwierig werden eine Genehmigung zu verweigern. Mitarbeiter der Verwaltung haben aber auch schon die Erfahrung gemacht, dass selbst ohne Genehmigung Casinos eröffnet werden. Da es ziemlich unübersichtlich ist, welches Baurecht wo gilt, möchten wir empfehlen, wenn in der Nachbarschaft ein neues Automatencasino eröffnet wird, in jedem Fall beim Stadtplanungsamt nachzufragen, ob es auch wirklich genehmigt wurde.
Nachtrag vom 7.8.09:
Aus der BVV Mitte werden folgende Dokumente zum Download zur Verfügung gestellt: Auszug aus dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses vom 22.6.09, als der frühere Stadtrat Lamprecht eingeladen war (siehe Kommentar von Frank Bertermann) und die Stellungnahme des Stadtplanungeamtes zum Antrag der CDU.
Nachtrag vom 16.9.09:
Die Antworten der Abteilung Stadtentwicklung waren leider nicht so richtig tiefgehend, es hieß zumeist für die Etablissement gäbe es schon alte Genehmigungen, die nur wieder neu aufleben. Doch vielleicht ist das Geschäftskonzept doch kein Selbstläufer, denn überall in den Briefkästen waren Werbeflyer zu finden, die auch auf der Turmstraße von vier jungen Damen mit Luftballons verteilt wurden.
Nachtrag vom 18.6.10:
Hier sind sämtliche Anträge und Anfragen, die bei der thematischen Stunde der gestrigen BVV besprochen wurden.
Danke liebe Susanne für diesen überfälligen Artikel.
Nerven wir also das Stadtplanungsamt bevor an jeder
Ecke ein Casino ist.
Vielen Dank, dass ihr das Thema aufgenommen habt. Die Dramatik der Entwicklung für Mitte ist m. E. leider noch größer als im Artikel angeschnitten. Nachdem zu erkennen war, dass der Casino-Boom einsetzt, habe ich mir mal die “Freude” gemacht und die Anträge zusammengestellt. Sei Oktober 2008 sind im Stadtplanungsamt Mitte 29 Spielotheken-Anträge eingegangen. Spitzenreiten sind dabei die Müllerstraße und die Reinickendorfer Straße. Aber auch die Turm-, Strom-, Hutten- und Gotzkowskystraße sind auf der Interessenliste der Casinobetreiber. Von den 29 Anträgen wurden inzwischen 14 genehmigt.
Die Müllerstraße und die Turmstraße sollen derzeit bekanntlich mit jährlich jeweils einer Million Euro über das Programm Aktive Zentren aufgewertet werden. Auf meine Frage, wie das mit der Casinoschwemme zusammenpasst, habe ich allerdings bisher vom Bezirksamt nur Schulterzucken bekommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschäftigt das Thema seit etlichen Monaten. Während Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) anfänglich noch davon sprach, mit Bebauungspläne dagegen vorgehen zu wollen – nur leider dafür kein Personal hat – ist er inzwischen vollkommen zurückgerudert. Aus seinem Amt ist derzeit nur zu hören: “Wir können da nichts machen. Bebauungspläne bekommen wir nicht durch.” Im Zusammenhang mit einem CDU-Antrag zur Einschränkung der Spielotheken hat sein Amt dem mitberatenden Wirtschaftsausschuss dies auch als schriftliche Stellungnahme übergeben. Es gab dort außerdem eine umfängliche Diskussion mit dem Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Herrn Dirk Lamprecht. Wem der Name bekannt vorkommt: Herr Lamprecht war bis 2006 Wirtschaftsstadtrat in Mitte. Nichtsdestotrotz stimmte der federführende Stadtentwicklungsausschuss am 6.7.2009 dem Antrag (mit kleinen Änderungen) einstimmig zu. Er muss nun noch in der kommenden BVV nach der Sommerpause beschlossen werden. Das Bezirksamt wird damit aufgefordert, „ zu prüfen, wie der massiven Ausbreitung von Spielhallen in der Turmstraße und der Müllerstraße und deren Seitenstraßen wirkungsvoll begegnet werden kann. Der BVV ist bis zum Oktober 2009 zu berichten”. Nun bleibt abzuwarten, was das Bezirksamt nun unternimmt.
Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher
Der wirtschaftlich weniger gut gestellten Bevölkerung kann man offensichtlich mit dem Versprechen auf den schnellen Gewinn einfacher das Geld aus der Tasche ziehen — oder warum lassen sich diese Casinos in der Turm- und Badstraße und nicht in der Schloß- und Parkstraße nieder (um mal die Namen aus dem bekannten Brettspiel zu verwenden)?
Auch auf der Stromstraße (ehemaliger Penny, ungefähr wo die Perleberger einmündet) ist vor ein paar Tagen ein weiteres Vulkan-Casino eröffnet worden, um den Moabitern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Vilmos, wenn wir wenigstens ein Las Vegas mit dem Glamour hätten. Aber es hat das Flair einer sibirischen Kleinstadt, wo längst keine Rohstoffe mehr gewonnen wurden. Oder auch die alten Goldgräberstädte der USA, wo dann Strohballen durch die Strassen wehen. Bin dann eher für Moabit-Saloons, wo die Mädels auf den Tischen tanzen. Und ich ende mit dem Tucholsky-Zitat: Was darf die Satire ? Alles !!!
Ich will auch mal auf das Problem mit den Shisha-Cafes hinweisen, die aus dem Boden schießen in der ganzen Stadt. Meistens auch zur Geldwäsche und Illegalem Drogenhandel angedacht, haben diese leider nicht zuletzt auch wegen dem viel höheren Nikotingehalt nicht gerade wenige Kunden.
Finde nur lustig, dass man sich über den Feinstaub in der Stadt Gedanken macht, jedoch nicht darüber wie der Qualm der Shishas die Luft verpestet. z.B. zweimal in der Perleberger Straße.
Nun, ehe noch weitere “Problemfelder” genannt werden, die keine sind, zurück zum Thema. Gibt es Neuigkeiten, wie die Spielsalons mit legalen Mitteln zurückgedrängt werden können ? Ansonsten bin ich eher für Shisha-Cafés, denn sie
sind ein Ort interkultureller Kommunikation, zumindest wie ich es in Mitte mit polnischen Studenten erleben durfte.
Will das nicht ausweiten, habe ja auch einen Videobeweis. Vielleicht sollte man ein Thema “Orte der Kommunikation”
zur Diskussion stellen. Spielsalons gehören jedenfalls nicht dazu.
Wenn du willst, kannst du dich überall interkulturell kommunizieren.
Das als den Ort zu bezeichnen ist lächerlich und naiv, da die Leute, welche bei den Spielcasinos die Strippen ziehen dieselben sind, welches dies bei den Shisha-Cafes tun.
Waren eigentlich Opiumhöhlen auch Orte der interkulturellen Kommunikation?
Nein, meinetwegen sollen die da bleiben, wenn man will das Geld in dunkle Machenschaften fließt.
Jedoch sollte man sich vielleicht mal darüber Gedanken machen, dass Shisha viel gefährlicher ist als Zigaretten, nur leider das kaum einer weiss.(Bundesinstitut für Risikobewertung)
Und wenn man sich über Feinstaub aufregt, sollte man das auch hier tun, da ich zum Beispiel abends in meiner strasse kaum noch atmen kann.
Traurig ist vor allem auch, das vor allem viele Jugendliche und Kinder aufgrund des Nichtwissens und Nichtaufklärung der Shisha hörig sind und schnell abhängig.( 20 mal so viel Nikotin wie in einer herkömmlichen Zigarette).
Wenn den meisten Leuten hier die Spielcasinos ein Dorn im Auge sind, dann sollten die Shisha-Cafes es allemal sein. Nur das wäre konsequent.
Ich habe auch schon am Strand von Goa Studenten zusammen kiffen gesehen. Interkulturelle Kommunikation: vielleicht ja. Aber förderlich: Nein.
muss Peter recht geben, es ist schon schlimm, was in den letzten Jahren hinsichtlich der Shisha-Cafes passiert ist. Sie breiten sich aus und es ist offensichtlich, dass es mit illegalen Machenschaften zu tun hat.
Dass vor allem von Seiten des Bundes nichts über die Gefahren vor allem für Kinder gesagt wird, ist erschreckend.
Ich wohne in der Müllerstrasse kurz vor dem Kutschi!
Anfang des Jahres hat in einer ehem. Videothek ein Casino aufgemacht.
Begleiterscheinungen: Luxuswagen auf dem Bürgersteig und Überweg; Südländisch aussehende Männer zu jeder Tages und Nachtzeit und diverse junge Damen ohne Begleitung auch am Abend!
Jetzt eröffnet 2 Häuser( 30 Meter) weiter, oh Wunder das nächste Automatencasino.
Und man möchte es nicht glauben, heute haben die in eine lehrstehende ehem. Apotheke, dann Bäckerei auch Inventar und Spielautomaten getragen, jetzt sind die Scheiben abgeklebt!
Das würde dann 3 solcher Spelunken auf einer länge von 50 Meter Strasse machen, hintereinander!
Dies war bisher ein gut bi kleinbürgerliches Viertel! Leider leben wir in einer Zeit der ohnmächtigen und untätigen Politik sowie der Ordungsbehörden. Die verbliebenen guten Quartiere im Wedding werden so langsam auch verslumt!
Ich könnte als Mann vor hilflosigkeit und ohnmacht über diese Zustände nur noch heulen und kotzen!
Nach einem bewussten fast ganzen Leben im Wedding heisst es nur noch raus!
Das Problem ist in ganz Berlin und auch bundesweit (habe das auch in Kassel bemerkt)
in strukturschwachen Gebieten zu sehen. Es gibt halt Vermieter, die nur auf eine
gesicherte Miete setzen oder steuerlich gesehen mit Leerstand zufrieden sind.
Da anscheinend die Politik kein Mittel gefunden hat, bleibt das Gespräch mit den
Vermietern, denn wer will in einer Strasse wohnen, wo alle 50 Meter ein Casino ist.
Wenn dann in einem Haus zwar unten ein Casino ist, aber die Mietwohnungen
leerstehen, rechnet sich das dann auch nicht mehr für die Geldgeilsten.
Vielleicht kann man auch versuchen, Mietminderung geltend zu machen,
wäre mal einen Musterprozess, unterstützt vom Mieterverein, wert.
hmm, also unter mir ist auch so ein Casino. Oft stehen Leute davor und streiten sich sehr laut auf russisch. Leider steht in meinem Mietvertrag das ich darüber in kentniss gesetzt bin das sich Ladenflächen in dem Haus befinden und ich keinen anspruch auf Mietminderung habe falls dort ein lärmender betrieb einzieht. Sehr geschickt.
ich glaube nich mal, dass die casinos besonders viel miete zahlen. sonst könnte sie sich diese masse an läden gar nicht leisten.
erinnert mich irgendwie an die schlecker-krake.
Schlimmer als Schlecker, wenn wir da keine Ideen entwickeln, wie das zu verhindern ist, brauchen
wir uns um “Stadtentwicklung” keine Gedanken mehr machen.
Ich hatte es zwar angemahnt, aber dieser Link ist immer noch vorhanden:
http://www.moabitwest.de/Spielotheken.508.0.html
Die Seiten, was Freizeit- und Kulturangebote betrifft, sollten doch endlich mal von den Moabitwestlern überarbeitet werden. Aber auch Moabit-Ost kommt im Internet nicht voran. Es gibt genug qualifizierte
Arbeitslose, da wird man doch einen Weg finden können.
Aber zurück zum Thema. Vielleicht sollten wir eine Bürgerinitiative gegen Spielcasinos gründen ? Wer entwirft Button, Flyer u.a. unter dem Motto “Spielcasinos – Nein Danke!”.
In vielen Stadtteilen Berlins sieht man dieses Phänom mit den Spielos
auch Imbisse haben die neusten Spieleautomaten…Ich dachte Glücksspiel ginge nur vom Staat aus.
Warum ist das anders bei diesen Automaten? Die Spielsuchtgefahr ist sogar extrem, denn die Dinger stehen ja fast überall…. Wie rechtfertigt der Staat das?
Hingegen kann man Poker in Berlin leider nur an 3 Orten spielen…was ich schade finde.
Ein Artikel im heutigen Tagesspiegel berichtet von einer Sitzung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum Thema Spielhallen bzw. Spielhallen. Demnach rechnen die (staatlichen) Spielbanken für dieses Jahr mit roten Zahlen aufgrund der massiven Konkurrenz durch die Spielhallen. Die Bruttoerträge der Berliner Spielbanken von sind von 110 Millionen Euro in 2007 auf 64 Millionen Euro in 2009 zurückgegangen.
Interessant ist auch dieser Zwischenruf:
B.Z. vom 20.01.2010
Mein Ärger Der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius
Alle 120 Meter schießt eine Spielhalle aus dem Boden. Der Senat schaut tatenlos zu …
http://www.bz-berlin.de/archiv/alle-120-meter-schiesst-eine-spielhalle-aus-dem-boden-der-senat-schaut-tatenlos-zu-article706953.html
… und in der ursprünglichen Version vom 19.01.2010 lautete die Überschrift noch:
Zu viele Spielhallen – Wann kommt das Spielhallen-Gesetz?
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wann-kommt-das-spielhallen-gesetz-article706703.html
Ein Spielhallengesetz ist genau das, was die Spielhallenbetreiber natürlich nicht wollen, könnte ja die Gewerbefreiheit einschränken …
Wir sind froh diese Initiative gefunden zu haben. Seit Mitte Februar sind auch wir Betroffene.
Die Entwicklung in Tempelhof (Tempelhofer und Mariendorfer Damm) ist genau so erschreckend wie in Moabit und anderen Stadtteilen, siehe auch Marienfelde.
Wir sind Privatvermieter und haben es immer vermieden an lautes oder störendes Gewerbe zu vermieten, zum Schutz unserer Wohnungsmieter. Leider wurde uns ein Spiel – Casino (Mariendorfer Damm 165) direkt vor die Nase gesetzt. Es besteht zur Zeit noch keine Lärmbelästigung, sondern hier wurde eine Las Vegas Leuchtreklame in 24 Stunden Betrieb genommen. Diese blinkt äußerst aggressiv. Seit dem ist die Nachtruhe aller Mieter erheblich gestört. Ein unzumutbarer Zustand. Eine gütliche Kontaktaufnahme mit dem Betreiber ist gar nicht zu standen gekommen und wurde von den Mitarbeitern nur müde belächelt. Kurz nach Inbetriebnahme haben wir incl. einer Unterschriftensammlung im Haus, das Umweltamt und die Bauaufsichtsbehörde erst schriftlich und danach persönlich informiert. Leider haben wir bis heute nichts gehört und hatten auch den Eindruck, dass die Beamten (Namen bekannt) nicht wirklich interessierte sind. Unsere Frage: Müssen wir diese Lichtfolter hinnehmen? Weiß hier irgend jemand Rat? An wen soll man sich im Stadtplanungsamt wenden?
@ Gerd und Evchen
“Lichtfolter” macht klar, wie Ihr Euch fühlt. Beileid! Ich kann bei Lichtbombardierung auch nicht pennen. Das ist normal, weil das Gehirn dann weniger Botenstoffe ausschüttelt, die uns müde und ruhig machen. Wir hatten hier im Kiez vor kurzem einen ähnlichen Fall mit einer angestrahlten Plakatplane, die den Mietern vor die Nase gehängt wurde:
http://www.moabitonline.de/2233
Das konnte mit vereinten Kräften schließlich abgewehrt werden.
Wissenschaftlich spricht mensch von “Lichtverschmutzung”, einer Abart oder Teilart von Umweltverschmutzung. Hier im Kiez emittiert der Hauptbahnhof z.B. jede Menge Licht und es wird u.a. deswegen nicht mehr richtig dunkel.
Ich kann mir vorstellen, daß das Bauamt der richtige Ansprechpartner ist, weil das Bauamt jede Art von Reklame an Hauswänden genehmigen muß. Ohne die kann i.d.R. nicht mal eine popelige Hinweistafel legal angebracht werden. Außerdem würde ich es mal beim Umweltamt versuchen (siehe oben).
Zur Nachahmung empfohlen, damit der Berliner Senat aufwacht:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 22. April 2010 auf Antrag der FDP einstimmig folgendes beschlossen (Drucksache 1549/III):
“Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Senat von Berlin für den Erlass eines Spielhallengesetzes einzusetzen mit dem Ziel der Einbringung eines solchen Gesetzesentwurfs durch den Senat in das Abgeordnetenhaus von Berlin. In dem Spielhallengesetz ist unter anderem zu regeln:
a) Verschärfung der personalen Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeitsanforderungen, fachliche Schulungen in Sachen Suchtprävention),
b) Kontrollpflichten (Eingangskontrollen, Kontrolle der Räume),
c) Unterhaltung von Sperrsystemen für bestimmte Glücksspiele,
d) Einrichtung und Unterhaltung von Beratungseinrichtungen,
e) Anpassung der Geschäftszeiten bzw. Einführung von Sperrzeiten,
f) Erteilung bzw. Verbot von Mehrfachkonzessionen und Abkehr vom raumbezogenen Spielhallenbegriff
g) Verschärfung der Anforderungen an die Zulassung von mehreren Spielhallen in einem Gebäudekomplex.
h) Festlegung eines Mindestabstands zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen
i) Bezirkliche Spieldichte regulieren”
In der Begründung des Antrages hieß es:
“Die Gesetzgebungskompetenz für Spielhallen lag bis 2006 allein beim Bund. Nach Inkrafttreten der
Föderalismusreform 2006 und der Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sind auch die Länder in
diesem Bereich gesetzgebungsbefugt. Damit haben sie direkte Gestaltungsmöglichkeiten in einem
zentralen Problemfeld des Glücksspiels. Ansatzpunkte eines Spielhallengesetzes auf Landesebene
sind z. B. die Regelung der Vergabe von Mehrfachkonzessionen, die Verschärfung der Anforderungen
an die Zulassung von mehreren Spielhallen in einem Gebäudekomplex oder die Verschärfung der
personalen Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle.
Das Land Berlin hat gemeinsam mit allen Bundesländern die politische Grundentscheidung getroffen,
bei Glücksspielen dem Jugend- und Spielerschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen
einzuräumen. Dies kommt unter anderem im Glücksspielstaatsvertrag zum Ausdruck, der
umfangreiche Regulierungen des staatlichen und staatlich konzessionierten Glücksspiels (Lotterien,
Spielbanken) vorsieht. Die bundesrechtlich geregelten Spielhallen werden hiervon nicht erfasst; dort
sind Anfang 2006 mit der Novellierung der Spielverordnung sogar Erleichterungen für die Aufstellung
von Geldgewinnspielgeräten insbesondere in Spielhallen geschaffen worden.
Seitdem schießen die Spielhallen wie Pilze aus dem Boden. Bezirk Mitte ist von dieser Entwicklung
ganz besonders betroffen. Da Spielhallen als wichtiger Indikator für den wirtschaftlichen und sozialen
Niedergang sind, konterkariert die aktuelle Entwicklung in Mitte Bemühungen des Bezirkes, sozial und
wirtschaftlich schwache Stadtteile zu revitalisieren. Somit entspricht die Ausweitung der Spielhallen
der in den betroffenen Einkaufs- und Wohnstraßen zu beobachtende Trading-Down-Effekt.”
Na bitte, es geht doch. Mal sehen, wie es weitergeht …
in der beusselstr. bauen sie auch gerade einen -.-
@ Gerd und Evchen
Wenn die Beamten nicht interessiert sind, dann machen Sie doch mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Stadtrat. Was glauben Sie, wie die dann springen.
Siehe bei Google unter “Dienstaufsichtsbeschwerde”, insbesondere bei “Wikipedia”.
Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gelten aber die drei großen F’s: Formlos, Fristlos, Fruchtlos
Hallo zusammen,
ich wohne in der Müllerstr. Ecke Afrikanische str. Dort haben in den letzten 4 Monaten 2 Spielotheken aufgemacht und eine dritte neben den zweien ist gerade im Bau. Die vierte soll folgen indem sie ein großes Fischgeschäft schliessen. Alllein wenn ich sehe was da für leute reingehen in die schon bestehenden, wird mir übel.
Kann man da nix gegen machen, das die Ecke so “verseucht” wird ?
Tom
Morgen ist BVV und es wird bei einer thematischen Stunde zu Problemen mit den vielen neuen Spielsalons ausführlich debattiert.
Verschiedene Drucksachen werden in diesem Zusammenhang beraten, u.a. zur
Genehmigungspraxis für Spielhallen im Bezirk Mitte
zur Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Glücksspiel-Lizenz
Erhöhung einer Vergnügungssteuer auf die Bruttospielergebnisse bei Gewinnspielgeräten an allen Aufstellorten
Sicherstellung des Jugendschutzes beim Betrieb von Spielautomaten
Keine Umgehung der Spielverordnung
Spielstätten: Kein Mehrwert für die Region aber Verstärkung von Suchtgefahr und Armut
Mehr Kontrollen in legalen sowie gegen illegale Einrichtungen
Bebauungspläne gegen die Ansiedlung ….
Nun noch wo und wann?
Morgen, 17:30 Uhr, Otto-Suhr-Saal, Parochialstraße 3 (Nähe Alexanderplatz)
Das könnte ja wirklich interessant werden!
Texte der Anträge und Anfragen sind oben im Nachtrag zum Artikel zum Download bereitgestellt.
Ähem, haben wir jetzt in der Lehrter auch eine?
Kann nicht mal einer in der Parochialstraße eröffnet werden, oder am Roten Rathaus?