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Casino Boom?

Früher waren es die Spielhallen, heute sind es die Automatencasinos – Anwohnern und Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge. Wird doch vermutet, dass sie als Geldwaschanlage dienen können, kriminelle Elemente anziehen und erste Indikatoren für den Verfall eines Viertels darstellen. Nun ist Moabit weit von einem Rotlichtviertel entfernt, wie es sich in vielen Städten um einen Bahnhof gebildet hat. Dazu fehlt eben das Bahnhofsviertel und man würde in der Nähe der Regierung schon dafür sorgen, dass es nicht soweit kommt. Zwar existieren vereinzelte kleine Wohnungsbordelle, die es auch schon lange vor der Eröffnung des Hauptbahnhofs gab. Doch stören diese in der Regel meiner eigenen Erfahrung nach wenig. Meine Kinder gingen jahrelang in einen Kinderladen – das Etablissement direkt nebenan fiel nur durch die rote Lampe im Fenster auf, sonst nicht. Könnte sich das ändern? Manche warnen davor, dass der Straßenstrich am Nordhafen sich ausweiten könnte, ich halte ihn für marginal.

Vulkan_Turm-W-250Mich stört die Zunahme der Automatencasinos an der Turmstraße und in den Seitenstraßen, die mit schillernd verklebten Scheiben, Gelaxien des Glücks symbolisierend, und 23 Stunden Öffnungszeiten auf zahlende Glücksritter waren. Warten sie wirklich auf Kunden? Oder tun sie nur so? Jedenfalls habe ich Turm / Ecke Wilsnacker Straße noch nie jemanden hineingehen sehen – nur einen Fensterputzer bei der Arbeit. Diese Ecke ist mir zuerst aufgefallen. Das Haus wurde saniert, das Moabiter Leihhaus zog vom ersten Stock in den Laden an der Turmstraße. Christian Lohmann, der Chef des Leihhauses, ist auch der Hausbesitzer. Seine Angestellte versicherte mir, er hättte sich auch einen anderen Mieter gewünscht. Die Ecke hätte sich doch hervorragend für ein Straßencafé geeignet, warf ich ein. „Nein, Gastronomie war ausgeschlossen, mit Rücksicht auf die Mieter des Hauses.“ Das ist natürlich auch ein Argument. Es hätte sich leider niemand gemeldet, dessen Geschäftsidee erfolgversprechend aussah. Und den x-ten Friseur, Bäcker, Internetshop oder Spätkauf, von dem man befürchtete, dass er nach einigen Monaten wieder geschlossen wird, hätte man nicht nehmen wollen. Hier hat man wirklich monatelang gesucht, das war zu sehen. Aber ehe der Ladenn noch länger leersteht, habe man sich für die Vulkan-Stern-Automatencasino-Kette entschieden, deren Läden nicht nur in ganz Berlin wie Pilze aus dem Boden schießen, z.B. am Nettelbeckplatz und gleich nebenan in der Lübecker Straße.

Casino-250In Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tmepelhof-Schöneberg sind bereits Kommunalpolitiker auf den Plan getreten, die versuchen wollen mit Hilfe des Baurechts die Casino-Flut einzudämmen. Das scheint aber wohl nicht ganz leicht zu sein, zumal der Senat, wie aus einem Tagesspiegel-Artikel hervorgeht nicht unbedingt am gleichen Strang zieht. Streit vor Gericht gibt es in Neukölln, wo Betreiber gegen den Bezirk klagen. Es wird vermutet, dass ein Grund für die Ausweitung der Casinos in Berlin im geänderten Gesetz in Russland zu suchen ist. Dort ist seit dem 1. Juli 2009 das Glücksspiel generell verboten. Ausnahmen gibt es nur in wenigen Orten, die weit weg von Moskau liegen. Eine Maßnahme gegen die zunehmende Spielsucht.

Lübecker-250Bevor jemand ein Automatencasino eröffnen kann, braucht er eine Genehmigung vom Wirtschaftsamt für den Betrieb der Vergnügungsstätte. Das Wirtschaftsamt erkundigt sich beim Stadtplanungsamt, ob dagegen baurechtliche Bedenken  bestehen. Abhängig von der Größe sind Spielhallen nicht überall erlaubt. Es kommt darauf an, was der entsprechende Bebauungsplan (B-Plan) aussagt, in ihm können Vergnügungsstätten generell ausgeschlossen sein, wie in den um 1990 festgesetzten B-Plänen rund um die Turmstraße. Ist kein B-Plan aufgestellt, kann es für das Amt schwierig werden eine Genehmigung zu verweigern. Mitarbeiter der Verwaltung haben aber auch schon die Erfahrung gemacht, dass selbst ohne Genehmigung Casinos eröffnet werden. Da es ziemlich unübersichtlich ist, welches Baurecht  wo gilt,  möchten wir empfehlen,  wenn in der Nachbarschaft ein neues Automatencasino eröffnet wird, in jedem Fall beim Stadtplanungsamt nachzufragen, ob es auch wirklich genehmigt wurde.

Werbung-vulkan-250Nachtrag vom 7.8.09:
Aus der BVV Mitte werden folgende Dokumente zum Download zur Verfügung gestellt: Auszug aus dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses vom 22.6.09, als der frühere Stadtrat Lamprecht eingeladen war (siehe Kommentar von Frank Bertermann) und die Stellungnahme des Stadtplanungeamtes zum Antrag der CDU.

Nachtrag vom 16.9.09:
Die Antworten der Abteilung Stadtentwicklung waren leider nicht so richtig tiefgehend, es hieß zumeist für die Etablissement gäbe es schon alte Genehmigungen, die nur wieder neu aufleben. Doch vielleicht ist das Geschäftskonzept doch kein Selbstläufer, denn überall in den Briefkästen waren Werbeflyer zu finden, die auch auf der Turmstraße von vier jungen Damen mit Luftballons verteilt wurden.

Nachtrag vom 18.6.10:
Hier sind sämtliche Anträge und Anfragen, die bei der thematischen Stunde der gestrigen BVV besprochen wurden.

Nachtrag vom 29.9.10:
Ein Bericht über das Stadtteilplenum am 21.9.10 in Moabit-West, das zum Thema Spielhallen diskutierte, ist hier und hier zu finden. Es hat sich eine Arbeitsgruppe im Rahmen des QM zusammengefunden. Auch die Berliner Woche vom 29.9.2010 berichtete.

Nachtrag vom 21.10.10:
Hier kann eine Online-Petition zur Spielhallenregulierung unterschrieben werden, bei der bemerkenswerte Kommentare abgegeben werden.

Nachtrag vom 22.11.10:
Berliner Abendblatt vom 20.11.2010 „Spielverderber machen mobil„. Bürger und Parteien fordern neue Gesetze gegen die Spielhallen-Flut“ und ein Interview mit früheren Spielsüchtigen, die etwas gegen die Sucht unternehmen, aus derselben Ausgabe. Auch die Berliner Woche berichtete.

Nachtrag:
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss der BVV vom 1.12.10 wurde über die Umstellung des Baunutzungsplanes auf aktuelles Bauplanungsrecht berichtet. Dabei geht es um Spielhallen und großflächige Einzelhandesflächen. Hier der entsprechende Auszug des Protokolls.

Zur Verabschiedung des Spielhallengesetzes: Artikel in der Berliner Woche vom 18.5.2011

Weitere Nachträge werden beim aktuelleren Spielhallen-Artikel eingestellt.

83 Kommentare auf "Casino Boom?"

  1. 1

    Danke liebe Susanne für diesen überfälligen Artikel.
    Nerven wir also das Stadtplanungsamt bevor an jeder
    Ecke ein Casino ist.

  2. 2
    Frank Bertermann says:

    Vielen Dank, dass ihr das Thema aufgenommen habt. Die Dramatik der Entwicklung für Mitte ist m. E. leider noch größer als im Artikel angeschnitten. Nachdem zu erkennen war, dass der Casino-Boom einsetzt, habe ich mir mal die „Freude“ gemacht und die Anträge zusammengestellt. Sei Oktober 2008 sind im Stadtplanungsamt Mitte 29 Spielotheken-Anträge eingegangen. Spitzenreiten sind dabei die Müllerstraße und die Reinickendorfer Straße. Aber auch die Turm-, Strom-, Hutten- und Gotzkowskystraße sind auf der Interessenliste der Casinobetreiber. Von den 29 Anträgen wurden inzwischen 14 genehmigt.

    Die Müllerstraße und die Turmstraße sollen derzeit bekanntlich mit jährlich jeweils einer Million Euro über das Programm Aktive Zentren aufgewertet werden. Auf meine Frage, wie das mit der Casinoschwemme zusammenpasst, habe ich allerdings bisher vom Bezirksamt nur Schulterzucken bekommen.

    Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschäftigt das Thema seit etlichen Monaten. Während Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) anfänglich noch davon sprach, mit Bebauungspläne dagegen vorgehen zu wollen – nur leider dafür kein Personal hat – ist er inzwischen vollkommen zurückgerudert. Aus seinem Amt ist derzeit nur zu hören: „Wir können da nichts machen. Bebauungspläne bekommen wir nicht durch.“ Im Zusammenhang mit einem CDU-Antrag zur Einschränkung der Spielotheken hat sein Amt dem mitberatenden Wirtschaftsausschuss dies auch als schriftliche Stellungnahme übergeben. Es gab dort außerdem eine umfängliche Diskussion mit dem Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Herrn Dirk Lamprecht. Wem der Name bekannt vorkommt: Herr Lamprecht war bis 2006 Wirtschaftsstadtrat in Mitte. Nichtsdestotrotz stimmte der federführende Stadtentwicklungsausschuss am 6.7.2009 dem Antrag (mit kleinen Änderungen) einstimmig zu. Er muss nun noch in der kommenden BVV nach der Sommerpause beschlossen werden. Das Bezirksamt wird damit aufgefordert, „ zu prüfen, wie der massiven Ausbreitung von Spielhallen in der Turmstraße und der Müllerstraße und deren Seitenstraßen wirkungsvoll begegnet werden kann. Der BVV ist bis zum Oktober 2009 zu berichten“. Nun bleibt abzuwarten, was das Bezirksamt nun unternimmt.

    Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

  3. 3
    vilmoskörte says:

    Der wirtschaftlich weniger gut gestellten Bevölkerung kann man offensichtlich mit dem Versprechen auf den schnellen Gewinn einfacher das Geld aus der Tasche ziehen — oder warum lassen sich diese Casinos in der Turm- und Badstraße und nicht in der Schloß- und Parkstraße nieder (um mal die Namen aus dem bekannten Brettspiel zu verwenden)?

  4. 4
    vilmoskörte says:

    Auch auf der Stromstraße (ehemaliger Penny, ungefähr wo die Perleberger einmündet) ist vor ein paar Tagen ein weiteres Vulkan-Casino eröffnet worden, um den Moabitern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

  5. 5

    Vilmos, wenn wir wenigstens ein Las Vegas mit dem Glamour hätten. Aber es hat das Flair einer sibirischen Kleinstadt, wo längst keine Rohstoffe mehr gewonnen wurden. Oder auch die alten Goldgräberstädte der USA, wo dann Strohballen durch die Strassen wehen. Bin dann eher für Moabit-Saloons, wo die Mädels auf den Tischen tanzen. Und ich ende mit dem Tucholsky-Zitat: Was darf die Satire ? Alles !!!

  6. 6
    Peter says:

    Ich will auch mal auf das Problem mit den Shisha-Cafes hinweisen, die aus dem Boden schießen in der ganzen Stadt. Meistens auch zur Geldwäsche und Illegalem Drogenhandel angedacht, haben diese leider nicht zuletzt auch wegen dem viel höheren Nikotingehalt nicht gerade wenige Kunden.
    Finde nur lustig, dass man sich über den Feinstaub in der Stadt Gedanken macht, jedoch nicht darüber wie der Qualm der Shishas die Luft verpestet. z.B. zweimal in der Perleberger Straße.

  7. 7

    Nun, ehe noch weitere „Problemfelder“ genannt werden, die keine sind, zurück zum Thema. Gibt es Neuigkeiten, wie die Spielsalons mit legalen Mitteln zurückgedrängt werden können ? Ansonsten bin ich eher für Shisha-Cafés, denn sie
    sind ein Ort interkultureller Kommunikation, zumindest wie ich es in Mitte mit polnischen Studenten erleben durfte.
    Will das nicht ausweiten, habe ja auch einen Videobeweis. Vielleicht sollte man ein Thema „Orte der Kommunikation“
    zur Diskussion stellen. Spielsalons gehören jedenfalls nicht dazu.

  8. 8
    Peter says:

    Wenn du willst, kannst du dich überall interkulturell kommunizieren.
    Das als den Ort zu bezeichnen ist lächerlich und naiv, da die Leute, welche bei den Spielcasinos die Strippen ziehen dieselben sind, welches dies bei den Shisha-Cafes tun.
    Waren eigentlich Opiumhöhlen auch Orte der interkulturellen Kommunikation?
    Nein, meinetwegen sollen die da bleiben, wenn man will das Geld in dunkle Machenschaften fließt.
    Jedoch sollte man sich vielleicht mal darüber Gedanken machen, dass Shisha viel gefährlicher ist als Zigaretten, nur leider das kaum einer weiss.(Bundesinstitut für Risikobewertung)
    Und wenn man sich über Feinstaub aufregt, sollte man das auch hier tun, da ich zum Beispiel abends in meiner strasse kaum noch atmen kann.
    Traurig ist vor allem auch, das vor allem viele Jugendliche und Kinder aufgrund des Nichtwissens und Nichtaufklärung der Shisha hörig sind und schnell abhängig.( 20 mal so viel Nikotin wie in einer herkömmlichen Zigarette).
    Wenn den meisten Leuten hier die Spielcasinos ein Dorn im Auge sind, dann sollten die Shisha-Cafes es allemal sein. Nur das wäre konsequent.
    Ich habe auch schon am Strand von Goa Studenten zusammen kiffen gesehen. Interkulturelle Kommunikation: vielleicht ja. Aber förderlich: Nein.

  9. 9
    Nina S. says:

    muss Peter recht geben, es ist schon schlimm, was in den letzten Jahren hinsichtlich der Shisha-Cafes passiert ist. Sie breiten sich aus und es ist offensichtlich, dass es mit illegalen Machenschaften zu tun hat.
    Dass vor allem von Seiten des Bundes nichts über die Gefahren vor allem für Kinder gesagt wird, ist erschreckend.

  10. 10
    Thomas S. says:

    Ich wohne in der Müllerstrasse kurz vor dem Kutschi!
    Anfang des Jahres hat in einer ehem. Videothek ein Casino aufgemacht.
    Begleiterscheinungen: Luxuswagen auf dem Bürgersteig und Überweg; Südländisch aussehende Männer zu jeder Tages und Nachtzeit und diverse junge Damen ohne Begleitung auch am Abend!
    Jetzt eröffnet 2 Häuser( 30 Meter) weiter, oh Wunder das nächste Automatencasino.
    Und man möchte es nicht glauben, heute haben die in eine lehrstehende ehem. Apotheke, dann Bäckerei auch Inventar und Spielautomaten getragen, jetzt sind die Scheiben abgeklebt!
    Das würde dann 3 solcher Spelunken auf einer länge von 50 Meter Strasse machen, hintereinander!
    Dies war bisher ein gut bi kleinbürgerliches Viertel! Leider leben wir in einer Zeit der ohnmächtigen und untätigen Politik sowie der Ordungsbehörden. Die verbliebenen guten Quartiere im Wedding werden so langsam auch verslumt!
    Ich könnte als Mann vor hilflosigkeit und ohnmacht über diese Zustände nur noch heulen und kotzen!
    Nach einem bewussten fast ganzen Leben im Wedding heisst es nur noch raus!

  11. 11
    Rané says:

    Das Problem ist in ganz Berlin und auch bundesweit (habe das auch in Kassel bemerkt)
    in strukturschwachen Gebieten zu sehen. Es gibt halt Vermieter, die nur auf eine
    gesicherte Miete setzen oder steuerlich gesehen mit Leerstand zufrieden sind.
    Da anscheinend die Politik kein Mittel gefunden hat, bleibt das Gespräch mit den
    Vermietern, denn wer will in einer Strasse wohnen, wo alle 50 Meter ein Casino ist.
    Wenn dann in einem Haus zwar unten ein Casino ist, aber die Mietwohnungen
    leerstehen, rechnet sich das dann auch nicht mehr für die Geldgeilsten.
    Vielleicht kann man auch versuchen, Mietminderung geltend zu machen,
    wäre mal einen Musterprozess, unterstützt vom Mieterverein, wert.

  12. 12
    thosch says:

    hmm, also unter mir ist auch so ein Casino. Oft stehen Leute davor und streiten sich sehr laut auf russisch. Leider steht in meinem Mietvertrag das ich darüber in kentniss gesetzt bin das sich Ladenflächen in dem Haus befinden und ich keinen anspruch auf Mietminderung habe falls dort ein lärmender betrieb einzieht. Sehr geschickt.

  13. 13
    syncx says:

    ich glaube nich mal, dass die casinos besonders viel miete zahlen. sonst könnte sie sich diese masse an läden gar nicht leisten.
    erinnert mich irgendwie an die schlecker-krake.

  14. 14
    Rané says:

    Schlimmer als Schlecker, wenn wir da keine Ideen entwickeln, wie das zu verhindern ist, brauchen
    wir uns um „Stadtentwicklung“ keine Gedanken mehr machen.

  15. 15
    Rané says:

    Ich hatte es zwar angemahnt, aber dieser Link ist immer noch vorhanden:
    http://www.moabitwest.de/Spielotheken.508.0.html
    Die Seiten, was Freizeit- und Kulturangebote betrifft, sollten doch endlich mal von den Moabitwestlern überarbeitet werden. Aber auch Moabit-Ost kommt im Internet nicht voran. Es gibt genug qualifizierte
    Arbeitslose, da wird man doch einen Weg finden können.
    Aber zurück zum Thema. Vielleicht sollten wir eine Bürgerinitiative gegen Spielcasinos gründen ? Wer entwirft Button, Flyer u.a. unter dem Motto „Spielcasinos – Nein Danke!“.

  16. 16
    gustav says:

    In vielen Stadtteilen Berlins sieht man dieses Phänom mit den Spielos
    auch Imbisse haben die neusten Spieleautomaten…Ich dachte Glücksspiel ginge nur vom Staat aus.
    Warum ist das anders bei diesen Automaten? Die Spielsuchtgefahr ist sogar extrem, denn die Dinger stehen ja fast überall…. Wie rechtfertigt der Staat das?
    Hingegen kann man Poker in Berlin leider nur an 3 Orten spielen…was ich schade finde.

  17. 17
    Jürgen Schwenzel says:

    Ein Artikel im heutigen Tagesspiegel berichtet von einer Sitzung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum Thema Spielhallen bzw. Spielhallen. Demnach rechnen die (staatlichen) Spielbanken für dieses Jahr mit roten Zahlen aufgrund der massiven Konkurrenz durch die Spielhallen. Die Bruttoerträge der Berliner Spielbanken von sind von 110 Millionen Euro in 2007 auf 64 Millionen Euro in 2009 zurückgegangen.

  18. 18
    Spielmacher says:

    Interessant ist auch dieser Zwischenruf:

    B.Z. vom 20.01.2010
    Mein Ärger Der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius
    Alle 120 Meter schießt eine Spielhalle aus dem Boden. Der Senat schaut tatenlos zu …

    http://www.bz-berlin.de/archiv/alle-120-meter-schiesst-eine-spielhalle-aus-dem-boden-der-senat-schaut-tatenlos-zu-article706953.html

  19. 19
    Spielmacher says:

    … und in der ursprünglichen Version vom 19.01.2010 lautete die Überschrift noch:

    Zu viele Spielhallen – Wann kommt das Spielhallen-Gesetz?

    http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wann-kommt-das-spielhallen-gesetz-article706703.html

    Ein Spielhallengesetz ist genau das, was die Spielhallenbetreiber natürlich nicht wollen, könnte ja die Gewerbefreiheit einschränken …

  20. 20
    Gerd und Evchen says:

    Wir sind froh diese Initiative gefunden zu haben. Seit Mitte Februar sind auch wir Betroffene.
    Die Entwicklung in Tempelhof (Tempelhofer und Mariendorfer Damm) ist genau so erschreckend wie in Moabit und anderen Stadtteilen, siehe auch Marienfelde.
    Wir sind Privatvermieter und haben es immer vermieden an lautes oder störendes Gewerbe zu vermieten, zum Schutz unserer Wohnungsmieter. Leider wurde uns ein Spiel – Casino (Mariendorfer Damm 165) direkt vor die Nase gesetzt. Es besteht zur Zeit noch keine Lärmbelästigung, sondern hier wurde eine Las Vegas Leuchtreklame in 24 Stunden Betrieb genommen. Diese blinkt äußerst aggressiv. Seit dem ist die Nachtruhe aller Mieter erheblich gestört. Ein unzumutbarer Zustand. Eine gütliche Kontaktaufnahme mit dem Betreiber ist gar nicht zu standen gekommen und wurde von den Mitarbeitern nur müde belächelt. Kurz nach Inbetriebnahme haben wir incl. einer Unterschriftensammlung im Haus, das Umweltamt und die Bauaufsichtsbehörde erst schriftlich und danach persönlich informiert. Leider haben wir bis heute nichts gehört und hatten auch den Eindruck, dass die Beamten (Namen bekannt) nicht wirklich interessierte sind. Unsere Frage: Müssen wir diese Lichtfolter hinnehmen? Weiß hier irgend jemand Rat? An wen soll man sich im Stadtplanungsamt wenden?

  21. 21
    R@lf says:

    @ Gerd und Evchen

    „Lichtfolter“ macht klar, wie Ihr Euch fühlt. Beileid! Ich kann bei Lichtbombardierung auch nicht pennen. Das ist normal, weil das Gehirn dann weniger Botenstoffe ausschüttelt, die uns müde und ruhig machen. Wir hatten hier im Kiez vor kurzem einen ähnlichen Fall mit einer angestrahlten Plakatplane, die den Mietern vor die Nase gehängt wurde:
    http://www.moabitonline.de/2233
    Das konnte mit vereinten Kräften schließlich abgewehrt werden.

    Wissenschaftlich spricht mensch von „Lichtverschmutzung“, einer Abart oder Teilart von Umweltverschmutzung. Hier im Kiez emittiert der Hauptbahnhof z.B. jede Menge Licht und es wird u.a. deswegen nicht mehr richtig dunkel.
    Ich kann mir vorstellen, daß das Bauamt der richtige Ansprechpartner ist, weil das Bauamt jede Art von Reklame an Hauswänden genehmigen muß. Ohne die kann i.d.R. nicht mal eine popelige Hinweistafel legal angebracht werden. Außerdem würde ich es mal beim Umweltamt versuchen (siehe oben).

  22. 22
    spielmacher says:

    Zur Nachahmung empfohlen, damit der Berliner Senat aufwacht:

    Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 22. April 2010 auf Antrag der FDP einstimmig folgendes beschlossen (Drucksache 1549/III):
    „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Senat von Berlin für den Erlass eines Spielhallengesetzes einzusetzen mit dem Ziel der Einbringung eines solchen Gesetzesentwurfs durch den Senat in das Abgeordnetenhaus von Berlin. In dem Spielhallengesetz ist unter anderem zu regeln:
    a) Verschärfung der personalen Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeitsanforderungen, fachliche Schulungen in Sachen Suchtprävention),
    b) Kontrollpflichten (Eingangskontrollen, Kontrolle der Räume),
    c) Unterhaltung von Sperrsystemen für bestimmte Glücksspiele,
    d) Einrichtung und Unterhaltung von Beratungseinrichtungen,
    e) Anpassung der Geschäftszeiten bzw. Einführung von Sperrzeiten,
    f) Erteilung bzw. Verbot von Mehrfachkonzessionen und Abkehr vom raumbezogenen Spielhallenbegriff
    g) Verschärfung der Anforderungen an die Zulassung von mehreren Spielhallen in einem Gebäudekomplex.
    h) Festlegung eines Mindestabstands zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen
    i) Bezirkliche Spieldichte regulieren“

    In der Begründung des Antrages hieß es:
    „Die Gesetzgebungskompetenz für Spielhallen lag bis 2006 allein beim Bund. Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 und der Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sind auch die Länder in diesem Bereich gesetzgebungsbefugt. Damit haben sie direkte Gestaltungsmöglichkeiten in einem zentralen Problemfeld des Glücksspiels. Ansatzpunkte eines Spielhallengesetzes auf Landesebene sind z. B. die Regelung der Vergabe von Mehrfachkonzessionen, die Verschärfung der Anforderungen an die Zulassung von mehreren Spielhallen in einem Gebäudekomplex oder die Verschärfung der personalen Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle. Das Land Berlin hat gemeinsam mit allen Bundesländern die politische Grundentscheidung getroffen, bei Glücksspielen dem Jugend- und Spielerschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen. Dies kommt unter anderem im Glücksspielstaatsvertrag zum Ausdruck, der
    umfangreiche Regulierungen des staatlichen und staatlich konzessionierten Glücksspiels (Lotterien, Spielbanken) vorsieht. Die bundesrechtlich geregelten Spielhallen werden hiervon nicht erfasst; dort sind Anfang 2006 mit der Novellierung der Spielverordnung sogar Erleichterungen für die Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten insbesondere in Spielhallen geschaffen worden. Seitdem schießen die Spielhallen wie Pilze aus dem Boden. Bezirk Mitte ist von dieser Entwicklung ganz besonders betroffen. Da Spielhallen als wichtiger Indikator für den wirtschaftlichen und sozialen
    Niedergang sind, konterkariert die aktuelle Entwicklung in Mitte Bemühungen des Bezirkes, sozial und wirtschaftlich schwache Stadtteile zu revitalisieren. Somit entspricht die Ausweitung der Spielhallen der in den betroffenen Einkaufs- und Wohnstraßen zu beobachtende Trading-Down-Effekt.“

    Na bitte, es geht doch. Mal sehen, wie es weitergeht …

  23. 23
    mladii says:

    in der beusselstr. bauen sie auch gerade einen -.-

  24. 24
    A. H. says:

    @ Gerd und Evchen

    Wenn die Beamten nicht interessiert sind, dann machen Sie doch mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Stadtrat. Was glauben Sie, wie die dann springen.

    Siehe bei Google unter „Dienstaufsichtsbeschwerde“, insbesondere bei „Wikipedia“.

  25. 25
    Guido says:

    Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gelten aber die drei großen F’s: Formlos, Fristlos, Fruchtlos 😉

  26. 26
    Tom says:

    Hallo zusammen,
    ich wohne in der Müllerstr. Ecke Afrikanische str. Dort haben in den letzten 4 Monaten 2 Spielotheken aufgemacht und eine dritte neben den zweien ist gerade im Bau. Die vierte soll folgen indem sie ein großes Fischgeschäft schliessen. Alllein wenn ich sehe was da für leute reingehen in die schon bestehenden, wird mir übel.
    Kann man da nix gegen machen, das die Ecke so „verseucht“ wird ?

    Tom

  27. 27
    Redaktion says:

    Morgen ist BVV und es wird bei einer thematischen Stunde zu Problemen mit den vielen neuen Spielsalons ausführlich debattiert.
    Verschiedene Drucksachen werden in diesem Zusammenhang beraten, u.a. zur
    Genehmigungspraxis für Spielhallen im Bezirk Mitte
    zur Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Glücksspiel-Lizenz
    Erhöhung einer Vergnügungssteuer auf die Bruttospielergebnisse bei Gewinnspielgeräten an allen Aufstellorten
    Sicherstellung des Jugendschutzes beim Betrieb von Spielautomaten
    Keine Umgehung der Spielverordnung
    Spielstätten: Kein Mehrwert für die Region aber Verstärkung von Suchtgefahr und Armut
    Mehr Kontrollen in legalen sowie gegen illegale Einrichtungen
    Bebauungspläne gegen die Ansiedlung ….
    Nun noch wo und wann?
    Morgen, 17:30 Uhr, Otto-Suhr-Saal, Parochialstraße 3 (Nähe Alexanderplatz)
    Das könnte ja wirklich interessant werden!
    Texte der Anträge und Anfragen sind oben im Nachtrag zum Artikel zum Download bereitgestellt.

  28. 28
    Hans Richter says:

    Ähem, haben wir jetzt in der Lehrter auch eine?

  29. 29
    A. H. says:

    Kann nicht mal einer in der Parochialstraße eröffnet werden, oder am Roten Rathaus?

  30. 30
    o.k. says:

    ich hab seit neustem auch ein automatencasiono unter meiner wohnung (king casino). dummerweise ist der lärm und und die geräusche der ratternden glücksautomaten so laut, dass es tag wie nacht meine wohnqualität beinträchtigt und ich seit wochen schon schlaflos bin. ich war selbst unten im casino und hab das problem geschildert, doch die stellen den ton der automaten nicht ab. ich hab dem vermieter bescheid gegeben und schon ne mietminderung laufen, doch irgendwie passiert da nix. was kann ich noch tun. ich dreh bald echt ab. das is nachts so laut (weil die anderen umgebungsgeräusche von tram/straßenverkehr ect. ausbleiben, als würden die automaten direkt gegen meint bett oder kopf klopfen. ich dreh echt durch u leide schon richtig drunter. einer ne idee für ne sofortmaßnahme??
    danke fürs antworten..

  31. 31
    Redaktion says:

    Es tut uns leid, aber wir haben damit überhaupt keine Erfahrung. Im Gegenteil wurde meistens behauptet, dass doch fast nie jemand in den Casinos drin ist. Aber wenn selbst eine Mietminderung nichts nützt, dann wird es schwierig.
    Vielleicht kann man versuchen beim bezirklichen Umweltamt etwas zu erreichen über Lärmschutz, beim Berliner Mieterverein oder bei der Berliner Mietergemeinschaft nachfragen, allerdings muss man da Mitglied werden, ist aber eigentlich sowieso ziemlich sinnvoll, wenigstensMietrechtsschutz zu haben.

  32. 32
    Rané says:

    Es ist kein Bezirksproblem und kein Berliner Problem, es ist ein bundesweites Problem und wenn, geht es nur über den Bund. Alles andere ist pure Laberei.

  33. 33
    F. says:

    Jetzt gibt es seit kurzem scheinbar auch einen türkischen? Stützpunkt des „MC Banditos“ in der Lübecker Straße, dort wo früher Grafikalarm drin war. Dürfen wir das als Folge des Casino Booms betrachten oder nur ein Zufall?

    Zu bemerken ist, dass dort Nachmittags vermehrt BMWs in zweiter Reihe parken…

  34. 34
    A.H. says:

    Auch bei diesem ganzen Thema versagt die Berliner Politik, allen voran die SPD. Aber es zeichnet sich ja schon ab, dass die SPD bei der nächsten Wahl so richtig eins auf die Nase bekommt. Und das ist gut so!

  35. 35
    moabiterin says:

    alles auf die Parteien zu schieben und dann ganz besonders auf eine bestimmt, finde ich vollkommen falsch! Gibt es etwa bei anderen Parteien bessere Konzepte? O.k. zu manchen Einzelfragen schon. Die gesellschaftliche Verantwortung tragen wir alle – schließlich wollen wir die Zivilgesellschaft stärken!

  36. 36
    spielmacher says:

    Spielhallen als Synonym für das Elend der Innenstädte, in Moabit und anderswo:

    „… Bürgermeister und Stadtplaner stehen da oft auf verlorenem Posten. Einerseits ist ihnen aufgetragen, die Lebenswelten in ihrer Stadt zu erhalten und zu pflegen; andererseits fehlen ihnen oft die notwendigen Instrumente, um zu verhindern, dass der Einzelhandel ihrer Innenstadt genau das gleiche anbietet wie die Händler in der Konkurrenzgemeinde. Nur selten können sie beispielsweise verhindern, dass in ihren Stadtmauern noch eine Spielhalle in gemieteten Räumen eröffnet.“

    http://www.suedkurier.de/news/wirtschaft/wirtschaft/EinblickWirtschaft;art410950,4466846

  37. 37
    Susanne says:

    Das Urteil des EuGH zum Glücksspielmonopol scheint jetzt doch dazu zu führen, dass die Regelungen auch für Spielhallen verändert werden. Für Lotto muss es ja nun sein. Siehe Tagesspiegel:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/strengere-regeln-fuer-spielhallen-geplant/1929148.html

  38. 38
    Weddinger says:

    Heute habe ich gesehen das in der Müllerstr. das ehemalige Aldi über der Shell Tankstelle mit der Werbung hier entsteht das grösste spielcasino plakatiert ist . wie können die überleben wenn die dinger nebeneinander stehen. ich finde das stadtbild wird ruiniert es ist zum kotzen was hier abgeht.
    ich bin doch hier nicht in las vegas oder wie , die müllerstr. ist doch sowieso schon verhunzt.
    die politik schaut zu und macht nichts . und von wem diese ganzen läden eröffnet werden darüber brauchen wa nicht reden. deutsche geschäfte kannste an einer hand abzählen.

  39. 39
    Guido says:

    Wenn halb Wedding der Meinung ist sein Geld in solche Läden schleppen zu müssen, dann lass sie doch. Die Müller ist eh schon am Boden, da kann es nicht mehr viel tiefer gehen. Und anscheinend gibt es ja einen Markt, ansonsten würde es nicht solch ein Run auf Glücksspiel geben.

  40. 40
    Hans Richter says:

    ich fürchte, solange diese Geräte offiziell als Unterhaltungsgeräte geführt werden, wird den Bezirken die Hände gebunden sein. Die Bezeichnung der Geräte muss also verändert werden, aber da werden dann die Glücksspiellobbyisten kommen mit dem beliebten Arbeitsplatzargument kommen, und das zieht bei Politikern ja immer.

  41. 41
    moabiterin says:

    Habe ein Interview von Ende August mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Thema entdeckt:
    http://www.spd-fraktion-mitte.de/Spielhallen-Interview-Matischok-100828.pdf

    und übrigens, beim nächsten Stadtteilplenum in Moabit West wird mit Gästen auch darüber diskutiert werden:
    http://www.moabitwest.de/Spielhallen-ohne-Ende-Das-Stadtteilplenum-im-September.3494.0.html

  42. 42
    Redaktion says:

    Am Donnerstag git es eine Veranstaltung zur Prävention von Glücksspielsucht, Titel: „Automaten, Poker, Sportwetten – Risiken und Nebenwirkungen!“
    Interessant für Eltern, Angehörige, Interessierte und Ratsuchende, die Informationen suchen.
    Ort: In der @hugojugendmedienetage in der Hugo-Heimann-Bibliothek, Swinemünder Str. 80
    Termin: 16.09.2010
    Zeit: 18.00 – 20.00 Uhr

    Eine gute zweisprachige Webseite mit Informationen für Jugendliche und Erwachsene ist hier:
    http://www.faules-spiel.de/front_content.php

  43. 43
    Rané says:

    Darf ich darin erinnern, das es sich um „Geldwäsche“ handelt und das bundesweit. Wer hier noch einen Restverstand von Ökonomie besitzt, kann betriebswirtschaftlich wohl kaum verstehen, dass sich diese „Spielsalons“ normal wirtschaftlich tragen. Es geht hier nur um die Frage, wie gehe ich gegen diese „Mafia“ vor. Spielsucht und andere Süchte sind ein völlig anderes Thema.

  44. 44
    vilmoskörte says:

    Rané, du sagt das hier so, als wäre das zu 100% sicher und bewiesen. Es scheint mir eher so, dass die Vermutung besteht, dass gelegentlich auch Geldwäsche ein Zweck der Casinos sein könnte. In der großen Mehrzahl wird es wohl eher so sein, dass sie erfolgreich denjenigen das Geld aus der Tasche ziehen, die eh zu wenig davon haben, sich aber erhoffen, hier den Hauptgewinn zu erzielen. Insofern gibt es auch in Moabit offensichtlich genug „Kaufkraft“, um eine große Menge der Casinos zu finanzieren.

  45. 45
    Rané says:

    Vilmos, selbst wenn Du die „Kaufkraft“ der Drogendealer und anderer „Tätigkeiten“ nimmst, wird sie nicht ausreichen, die Betriebskosten aller Spielsalons zu decken. Mir ist da die „Geldwäsche“ in Restaurants nach altem Stil lieber, da kannste wenigstens noch was futtern *g*. Auch dürfte Berlin mittlerweile die Hauptstadt der div. Mafia-Organisationen sein. Möchte nicht wissen, wie viel Bestechungs- und Schweigegelder derzeit fliessen. Da kann ich nur der guten alten Zeit von Al Capone
    nachtrauern und empfehle die heitere Betrachtung des Themas in Filmen wie „Some like it Hot“ und „Müllers Büro“.

  46. 46
    Redaktion says:

    Ausführlicher Bericht über das Stadtteilplenum in Moabit West, das sich am 21.9. mit dem Thema Spielhallen beschäftigte, eine Arbeitsgruppe wird im Rahmen des QM weiterarbeiten:
    http://knutpankrath.de/stadtteilplenum-moabit-west-zu-spielhallen/
    Der Bericht auf der QM – Seite ist eher kurz mittlerweile auch vervollständigt:
    http://www.moabitwest.de/Spielhallen-ohne-Ende-Das-Stadtteilplenum-im-September.3494.0.html

  47. 47
    Redaktion says:

    Der Tagesspiegel berichtet zu Ideen im Abgeordnetenhaus wegen der Spielhallenentwicklung.

  48. 48
    o.k. says:

    hallo nochmal,

    ich hatte bereits geschrieben, dass sich unter meinem schlafzimmer ein automatencasino eingenistet hat das 23h , 7t die woche im betrieb ist und ich all die automatengeräusche höre u bereits seit 2 1/2 monaten psychisch u körperlich drunter leide..

    fortsetzung: habe jetzt umweltamt, mietminderung und anwalt eingeschaltet-> Problem: bei der ortsbegehung in meinem schlafzimmer mit hausverwaltung, casinobetreiber und anwalt waren die automaten natürlich auf leise gestellt und niemand hat sie gehört u als das umweltamt die messungen durchgeführt hat waren die geräte auch auf 0 gestellt. und jetzt. jetzt geht der terror weiter und zerstört mein ganzes leben, weil ich SO kein zu hause mehr hab und auch nicht mehr zum schlafen kommen, zur folge, krankgeschrieben, sozialer rückzuck, aggressiv, unausgelichen und so weiter.. ich würde am liebesten ne anitmafia gründen und den laden da unten in die luft sprengen, aber dann is mein leben erst recht versaut – das is alles so ungerecht und ne schweinerrei!!!! WEIL theorethisch können die die automaten auf lautlos stellen oder schallisolieren falls sie doch ton beim spiel haben wollen u wer leidet, der kleine bürger. es muss doch irgendwas oder irgendwen geben der da helfen kann??!!!!!!!!
    ich will doch nur schlafen und ein zu hause haben vor dem ich nicht flüchten muss :/
    ich bin game over und hab keine kraft mehr u wenns blöd kommt verlier ich dadurch meinen job..

  49. 49
    suse says:

    das geht doch nicht, dass der Termin für die Messung des Umweltamtes beim Betreiber bekannt ist. Da müssen die nochmal messen, finde ich.

  50. 50
    spielmacher says:

    hier ein aktueller Beitrag von rbb zu Hintergründen des Spielhallen-Booms:
    Klartext vom 29.09.2010, „Zocken ohne Ende – Spielhallenparadies Berlin?“
    http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/klartext_vom_29_09/zocken_ohne_ende_.html