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Jugend: laut und klar
Jugendstadtrat: Hausaufgaben verweigert

IMGP0966Droht die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Mitte, die derzeit einer Frau mit Modellmaßen gleicht, magersüchtig zu werden oder gar den Hungertod zu sterben? Über 100 Kinder und Jugendliche sowie Vertreter von Jugendeinrichtungen aus dem Bezirk fürchten dies und protestierten vor der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 6. August gegen eine Kürzung von Mitteln der Jugendarbeit im kommenden Haushalt für die Jahre 2010/11. IMGP0958Die lautesten waren Kinder des Schulgarten Moabit, die ununterbrochen „Rettet den Schulgarten Moabit!“ skandierten. Aber auch Jugendliche und Mitarbeiter zahlreicher anderer Einrichtungen, über denen das Damoklesschwert von Kürzungen schwebt, zeigten mit Transparenten, Schildern und Rufen ihren klaren Protest gegenüber  Kürzungen des Haushalts im Jugendbereich.

Zehn Minuten vor Sitzungsbeginn trat Ulrich Davids, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung vor die versammelten Demonstranten und erklärte, dass er es gut findet, dass die Kinder und Jugendlichen demonstrieren, aber der Platz im Sitzungssaal nicht ausreicht, dass alle Jugendlichen hinein können. Mehrere Dutzend Jugendliche und Mitarbeiter von Einrichtungen fanden aber Platz, wenn nicht sitzend zumindest stehend, im größten zur Verfügung stehenden Raum des Gebäudes, dem Otto-Suhr-Saal und auf dessen Empore. Etwas seltsam mutete der Weg innerhalb des „Neuen Stadthaus“ zum Sitzungssaal an, kam Mensch doch an etlichen Polizisten vorbei, meinte hier jemand das Bezirksamt und die Verwaltung vor Kindern und Jugendlichen mit Polizeigewalt schützen zu müssen?

Bevor es in die Tagesordnung des Ausschusses ging, erhielt eine Vertretung des Weinmeisterhauses in Mitte – einer Jugendkultureinrichtung in der Weinmeisterstraße – die Möglichkeit, eine direkte Erklärung abzugeben, sie hatte schon vier Wochen vorher schriftlich darum gebeten. Drei Jugendliche des Hauses und eine studentische Spielleiterin der Theatergruppe „Querstreicher“ sagten klar und deutlich, was für sie (und viele andere NutzerInnen) ihre Einrichtung an Jugend-Kultur-Bildungsarbeit leistet.

Einen anderen Eindruck machte dagegen Bezirksstadtrat Rainer Maria Fritsch, der im Bezirksamt für die Abteilungen Jugend und Finanzen zuständig ist. War doch das Thema Haushalt 2010/11 der ausschlaggebende Tagesordnungspunkt, weshalb die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses einberufen worden war. Denn entweder hatten der Stadtrat bzw. seine Verwaltungsmitarbeiter ihre Hausaufgaben nicht gemacht oder – und das schien mehr zu zu treffen – wollten den Arbeitsstand und ihre Kürzungsüberlegungen nicht präsentieren. Denn Rainer Maria Fritsch beschränkte sich – abgesehen davon dass er Verständnis für die Betroffenheit der Kinder und Jugendlichen zeigte – mit konkreten Zahlen einzig auf die Gesamtheit der Entwicklung der Ausgaben 2001-2006 bzw. Ansätze 2007-2009 und einen vorläufigen Entwurf 2010/11 [Stand 31.7.2009] bei der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe (nach §§11, 12, 16 und bei Leistungsverträgen nach §13,1 SGB VIII). Gegenüber dem Ansatz für 2009 sinkt der Förderbetrag für die freien Träger nach dieser Aufstellung von 4,819 Mio EUR um622.000 EUR auf 4,197 Mio EUR. Die Daten für den Entwurf für 2010/11, so Fritsch, müssen jedoch noch bis Ende August überprüft werden und außerdem sei im Bezirkshaushalt immer noch ein Loch von knapp 2 Millionen Euro zu stopfen. Insgesamt hat der Bezirk eine Haushaltslücke von ca. 37 Millionen Euro durch Ausgabenkürzungen zu stopfen, von denen möglicherweise 10.8 Millionen erlassen werden, wenn der Bezirk dem Land Berlin ein für das Land plausibles Konsolidierungskonzept vorlegt. Fritsch erklärte, dass Hauptursache des Haushaltsdefizits Kosten für Gebäude, insbesondere für untergenutzte Schulen seien und warf dem früheren Bezirksamt vor, hier nicht rechtzeitig gehandelt zu haben, z.B. beim Schließen von Schulen. Die notwendigen Mittelkürzungen im Haushalt treffen natürlich nicht nur den Jugendbereich, sondern auch andere soziale Bereiche, Bildung und Kultur.

Fritsch weigerte sich jedoch die Vorschläge aus seiner Verwaltung zu den Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit – neben den freien Trägern ist auch der öffentliche Träger berührt – zu präsentieren, was für Empörung der Mitglieder des JHA und der Gäste sorgte. Dieses Vorgehen hatte das Bezirksamt – bestehend aus Bezirksbürgermeister und allen Stadträten – festgelegt, was klar im Widerspruch zur Gesetzeslage steht. Denn das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), ein Bundesgesetz, schreibt die frühzeitige Einbeziehung – vor einer Beschlussfassung des Bezirksamtes – des Jugendhilfeausschusses vor. Der JHA hat nach KJHG viel weitergehende Rechte als ein sonstiger BVV-Ausschuss: Er ist per Gesetz Bestandteil des Jugendamtes. Und auch wenn in den gegenwärtigen Zahlen, die die Verwaltung aufgestellt hat, noch kleinere Fehler sein sollten, wäre ab der Sitzung eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Verwaltung möglich gewesen. Nach Beschlusslage beim Ausschusstermin wird dies erst ab Anfang September geschehen. Gleich zwei Sitzungstermine am 2. und 3. September, jeweils ab 17 Uhr wurden verabredet. Und Stadtrat Fritsch sagte zu, dass die JHA-Mitglieder 14 Tage vorher einen vorläufigen Arbeitsstand und Ende August die dazu zwischenzeitlich noch vorgesehenen Änderungen übermittelt bekommen. Während der Sitzung wurde bekannt, dass einzelne Mitglieder des JHA aber schon Kenntnis des Verwaltungs-Papiers haben. So berichtete die BVV-Verordnete und JHA-Mitglied Jutta Schauer-Oldenburg, dass sie in ihrem Briefkasten ein ihr zugespieltes Exemplar vorfand. Und auch im Internet findet sich eine Beschreibung von einigen der Kürzungsabsichten, die verlinkte Quelle spricht davon, dass im Kinder und Jugendbereich gar insgesamt 3,3 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Für September/Oktober wird dann die „heiße Phase“ der Diskussionen erwartet. Im Dezember muss spätestens die Bezirksverordnetenversammlung Mitte den Haushalt beschließen, sonst übernimmt das Land Berlin die Haushaltsführung. Wahrscheinlich sind auch dann wieder solche Bilder zu sehen:

12 Kommentare auf "Jugend: laut und klar
Jugendstadtrat: Hausaufgaben verweigert"

  1. 1
    Knut O.E. Pankrath says:

    Die Bilder sind vom Anlass her vielleicht traurig, aber auch ein klares zeichen dafür, dass Eltern und Kinder etwas in Sachen Demokratie gelernt haben und sich in ihre Belange einmischen. Bravo!

    Das sage ich als Bürger, Vater und Quartiersrat, der sich mehr Menschen wünscht, die sich da einmischen, wo etwas verhindert oder gestaltet werden kann!

  2. 2

    Die Proteste sind wichtig und notwendig, aber aus finanzpolitischer Sicht interessiert mich der Immobilienbereich. Was kann da verkauft bzw. vermietet werden, um Kürzungen in anderen Bereichen abzumildern ?

  3. 3
    Rudolf Blais says:

    Neue Proteste angekündigt

    Zu den beiden nächsten Jugendhilfeausschusssitzungen am 2.9. 16.30 Uhr und 3.9.2009 17 Uhr, Ort jeweils Stadthaus Mitte, sind Protestaktionen angekündigt. Siehe Aufruf in http://www.wiederstandmitte.blogspot.com (Link von Redaktion korrigiert) und Ankündigung im Berliner Abendblatt vom 22.8.2009. Ich habe den Moabiter Ratschlag und das OM Moabit West gebeten zu einem Sonderstadtteilplenum einzuladen, damit eine Unterstützung und Beteiligung an den Protestaktionen durch das Stadtteilplenum geklärt bzw. abgestimmt werden kann.
    Für den 10. September ist eine Berlinweite Fahraddemo gegen die Sparmaßnahmen in Vorbereitung. Konkrete Informationen hierzu später. Am 17.9.2009 gibt es im Rahmen eines bundesweiten Protesttages eine Aktion vorm JobCenter in Moabit ab 9 Uhr. Näheres hierzu siehe http://www.kapitalismuskrise.org

    Rudolf Blais

  4. 4
    Alinka G. says:

    Ich finde es wichtig, dass innerhalb der Vernetzung nicht außen vor gelassen wird, dass auch der Gesundheitsbereich auf der Streichliste steht.

    Bitte macht auch diese Seite bekannter:
    http://www.unser-wedding-berlin.de/

    Und verteilt Flugblätter, sammelt Unterschriften und ruft zu Protesten auf den Wahlk(r)ampfveranstaltungen auf. Ich habe bereits einigen Politikern persönlich gesagt, was ich von ihnen halte.

    Als ich gegenüber dem Regierenden Bürgermeister Wowereit die Kinderarmut ansprach, hat er doch glatt gesagt: „Ich weiss gar nicht, was Sie wollen. Hartz IV ist doch mehr als früher die Sozialhilfe.“

    Da sprach nicht nur die Arroganz der Macht, sondern auch noch Dummheit. Herr Wowereit scheint z.B. diese Seite:
    http://www.gegen-kinderarmut.de/index.html

    incl. der Forderungen der Sozialverbände gar nicht zu kennen, obwohl er von denen sogar als Schirmherr protegiert wird.

    Sammelt Unterschriften, sprecht mit Nachbar*innen und protestiert.

    Am Samstag, den 29.8. können wir/könnt Ihr sowohl Christian Hanke als auch Eva Högl die Meinung sagen. Ich habe die SPD-Bürokraten als „Sozialverbrecher“ bezeichnet.

    Hanke tritt auf dem Afrika-Fest auf und Eva Högl ist Schirmfrau des SPD-Festes „Grünes Dreieck“ am Nordufer.

    Mehr unter:
    http://www.sparrplatz-quartier.de/

  5. 5

    Es wäre wünschenswert, wenn sich mal jemand mit den konkreten Zahlen des Haushalts beschäftigen würde. Da gibt es bestimmt noch Ausgabeposten, die ziemlich unsinnig sind.
    Was die Kinder- und Jugendpolitik betrifft, sind Prävention und ambulante Hilfen kostengünstiger als stationäre Unterbringung. Dass in Krisenzeiten die Kosten in diesem Bereich steigen, ist nachvollziehbar.
    Weitaus höhere volkswirtschaftliche Kosten werden aber durch Jugendbanden, Körperverletzung, Raub und Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum entstehen. Dies ist aber nicht neu, sondern war die Grundlage für die Neufassung des KJHG, entwickelt u.a. von Professoren der „Pädagogischen Hochschule Berlin“.
    Auch die Gerichts- und Verwaltungskosten, die durch „HartzIV“ entstehen, sind immens. Aber bei diesem Gesetz wurden ja auch keine Sozialwissenschaftler gefragt.

  6. 6
    Jürgen Schwenzel says:

    Hallo Rané und andere Leser,
    wer sich gerne konkreter mit dem Zahlenmaterial beschäftigen möchte, hat hier erste Ansätze dazu. Wir haben die Unterlagen (67 Seiten), die zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses bereit gestellt wurden, in einer Datei zusammenfasst und zum download bereitgestellt: http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2009/08/20090902-JHA-Unterlagen.pdf

  7. 7
    Rudolf Blais says:

    Terminkorrektur

    Die in meinem Kommentar vom 25.8.2009 genannte Fahrraddemonstration ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant. Am 10.9.2009 um 19.00 findetet für die Organisation der Fahrraddemo gegen die Sparmaßnahmen ein zentrales Vorbereitungstreffen statt. Ort: Bunte Kuh, Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin-Weißensee. Kontakt: ak-northeast@riseup.net
    Ein Konzept für die Berlinweite Fahrraddemo gegen Sozialkürzungen ist über verschiedene Mailinglisten verschickt. Konkretes dazu später.

  8. 8

    Vielen Dank an Jürgen, traf Susanne beim Gehsteigfest und habe einen Vater (alter Kontakt von einem Kinderladen) auf den Haushalt und die Kürzungen angesprochen. Leider habe ich keine Zeit, dieses Zahlenmaterial zu prüfen, bitte aber alle, die Zeit dazu haben, sich dem zu widmen. Ansonsten bin ich für eine Trennung von Finanzen und Jugend und Sport. Ob im Bund, auf Länderebene oder in den Städten, Gemeinden und Bezirken, das Finanzresort sollte eigenständig sein, denn die Qualifikationen eines Prof. Schiller sind in diesem Land weit und breit nicht mehr vorhanden. Minister, Senatoren und Stadträte sollten sich so einer Ämterverbindung widersetzen, denn sie können dabei nur verlieren.

  9. 9
    doa21 says:

    Traurige Tatsache. Die Konsequenz der fehlenden Jugendarbeit wird sich wohl leider erst wieder dann zeigen, wenn es zu spät ist. Quasi wenn das KIND schon in den Brunnen gefallen ist. Ein Handeln kostet dann sicher mehr als gegenwärtig in die Jugend zu investieren.

  10. 10
    Rudolf Blais says:

    Die bereits vor 4 Wochen von mir angekündigte Berlinweite Demo gegen die Sozialkürzungen findet am 15.10.2009 statt und ist in Vorbereitung.

    Berlinweite Demo 15. Oktober gegen die geplanten Sozialkürzungen im Doppelhaushalt 2010/11 Berlin:

    Startpunkte für die Fahrraddemos:
    Pankow 16:30Uhr S-Bhf Schönhauser Allee
    Wedding/Reinickendorf 16:30Uhr S-Bhf Gesundbrunnen
    Friedrichshain 16:30Uhr Boxhagener Platz
    Kreuzberg 16Uhr U-Bhf Görlitzer Bahnhof

    Demonstration 18 Uhr ab Rotes Rathaus:
    Ab 18 Uhr gehts dann gemeinsam, Radler und Fußgänger, vom Roten Rathaus zum Potsdamer Platz. An dieser Demo werden Fahrradfahrer sowie Fußgänger-Demonstranten gemeinsam teilnehmen um allen die Möglichkeit zu geben auf die Strasse zu gehen.

    Vorbereitungstreffen für die Demo am 15.10.2009: 1. Oktober um 18Uhr in der Bunten Kuh, Bernkasteler Str. 78, Nähe Tramhaltestelle Buschallee M4,.
    Näheres in http://www.wiederstandmitte.blogspot.com

    Rudolf Blais

  11. 11
    Krishan says:

    In Berlin Mitte sind die Sozialkürzungen im Doppelhaushalt 2010/2011 noch immer nicht vom Tisch. Wie in vielen anderen Berliner Bezirken soll in Mitte massiv gekürzt werden. 2,4 Millionen Euro bei der Kinder- und Jugendarbeit, 125 Stellen im Öffentlichen Dienst. Ausserdem droht die Schließung verschiedener sozialer Projekte und Einrichtungen.  Dagegen wehren wir uns! Keine Sozialkürzungen in Mitte und anderswo! Stattdessen großangelegte Investitionen in den Sozialen Sektor, Erhalt und Ausbau der bestehenden Angebote! In der Sekunde fliessen 51 Euro Zinsen in die Hände der Banken, am Tag sind das 5 Millionen die Berlin an Zinsen zahlt! Schluß damit! Dieses Geld gehört in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, kurzum: in Soziale Projekte jeder Art!

    Am Donnerstag, demn 12. November tagt das nächste Mal die BVV in Mitte, wir werden ab 16 Uhr dort gegen die geplanten Kürzungen protestieren. Die BVV tagt am Donnerstag in der Parochialstrasse 3, Nähe U2 Klosterstrasse.

    Alle von Sozialkürzungen Betroffenen sind aufgerufen, an diesem Tag gegen die unsoziale Politik zu protestieren.
     
    Krischan  für das Bündnis zur Rettung der Kinder- und Jugendarbeit in Mitte
    http://wiederstandmitte.blogspot.com/

  12. 12
    Jürgen says:

    Am Dienstag, 24.11.2009, 17 Uhr findet die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses der BVV Mitte ab, um zur neuen Vorschlagsliste des Bezirksamts die Haushaltplanung zu diskutieren und voraussichtlich auch zu diskutieren. Wie vergangenen Freitag bekannt wurde, stehen jetzt u.a. auch die Freizeitangebote des Moabiter Ratschlag im Schulgarten wieder auf der Streichungsliste des Jugendamtes, wozu der Moabiter Ratschlag folgende Information verfasst hat. Die Jugendeinrichtungen des Bezirks rufen auf, wieder ab 16.30 Uhr vor dem Neuen Stadthaus, Parochialstr. 3, 10179 Berlin zu demonstrieren. Die Sitzung selbst wird wiederum im BVV-Saal des Gebäudes stattfinden.

    Die BVV Mitte hatte in ihrer November-Sitzung den Haushaltsentwurf des Bezirksamts abgelehnt, der bisherige Jugend- und Finanzstadtrat Rainer Maria Fritsch ist ohne verabschiedeten Bezirkshaushalt aus seinem Amt ausgeschieden und wurde zum Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Seine Aufgaben als Bezirksstadtrat hat stellvertretend vorübergehend die Stadträtin Für Bildung und Kultur Dagmar Hänisch mit übernommen.

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