So können Sie mitmachen!

Hansa-Ufer 5: Jetzt geht’s ums Ganze! Flash-Mob singt

Am Sonntag, den 11. Oktober kamen die Seniorinnen und Senioren vom Hansa-Ufer 5 mit dem Chor „Kontrapunkte“ und vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus Moabit und aus ganz Berlin zusammen, um auf die Melodie des alten Partisanenliedes „Bella Ciao“ das neue Hansa-Ufer-Lied „Wir bleiben hier“ zu singen. Nun ist das Video fertig und kann auf der Seite von Change.org kommentiert werden (und hier natürlich auch).

Update am 17. August 2015
Hansa-Ufer 5: Jetzt geht’s ums Ganze! Videobotschaft

Mit einer Videobotschaft haben sich die Seniorinnen und Senioren vom Hansa-Ufer 5 heute erneut an die Berliner Politik gewandt. Zwar hat Akelius die Bauarbeiten bis 2017 aufgeschoben, doch fordern sie in ihrer Wohnung in Ruhe altwerden zu können und sammeln dafür noch einmal Unterschriften. Am 24. August wird Heiko Maas das Haus besuchen. Teilt die Videobotschaft!

Nachträge zum Besuch von Justizminister Heiko Maas am 24. August 2015 unten bei den Nachträgen!

Update des Artikels vom  23. September 2014
Neue Petition der Senior_innen vom Hansa-Ufer 5: Herr Müller, Herr Stöß, Herr Saleh, kauft das Haus zurück!      Link: 
http://www.change.org/hansa-ufer-5

demo-akelius-250Aus der Pressemitteilung:
die SeniorInnen vom Hansa-Ufer 5 haben vor knapp zwei Stunden die bisherige Petition auf change.org mit mehr als 63.000 Unterschriften geschlossen und eine neue  gestartet, denn: Wir haben ein neues Ziel!!
Nachdem sich in der vergangenen Woche durch ein Schreiben von Akelius an die MieterInnen herausgestellt hat, dass das Unternehmen entgegen allen Beteuerungen der Geschäftsführung doch sämtliche Baupläne für die Aufstockungen, die Penthäuser und für den Neubau  unverändert umsetzen will, haben die BewohnerInnen beschlossen, sich an die Politik zu wenden.  Mit einer neuen Petition richten sie sich an die drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters:
Herr Stöß, Herr Saleh und Herr Müller
, wir appellieren wir an Sie: Setzen Sie sich dafür sein, dass das Haus am Hansa-Ufer 5 zurück gekauft und seiner ursprünglichen Bestimmung als Seniorenwohnhaus wieder zugeführt wird!
Auf change.org/hansa-ufer-5  können Sie sehen, wie groß bereits jetzt die Unterstützung für die SeniorInnen mit ihrer neuen Zielsetzung  ist!

Übrigens: die SeniorInnen haben die drei Kandidaten auch ans Hansa-Ufer eingeladen. Wir sind im Gespräch über einen möglichen Termin.
Wenn es sich einrichten lässt, könnte der Besuch der drei Kandidaten zusammenfallen mit unserem Info-Fest am Samstag, 11. Oktober, 14 – 17 Uhr,  bei dem Nachbarn, Anwohner und andere Interessierte sich informieren können über den aktuellen Stand. Wir beabsichtigen,  bei diesem Fest – neben Kuchen, Kaffee und  der jahreszeitlich passenden Kürbissuppe- auch noch ein paar kulturelle Angebote präsentieren zu können, z.B. ein Wunschkonzert, bei dem ein Pianist (fast) alle gewünschten Melodien intoniert. Außerdem werden einige Vidoes/ Filme zum Thema zu sehen sein, z.B  ´Die Mietrebellen´ von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers.“ (hier geht’s zur Facebook-Seite)

Nachtrag:
Die SeniorInnen vom Hansa-Ufer haben bei der Amtseinführung des neuen Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, am 11. Dezember 2014 erneut auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht (Foto: Klaus Schenke).

Abgeordnetenhaus_2014-12_Klaus-Schenke_600

Ursprünglicher Artikel vom 22. Mai 2014 (weitere Nachträge siehe unten):

Modernisierung Hansa-Ufer 5: Rendite auf Kosten von Senioren?

Wer Seniorenwohnungen kauft, sollte verantwortlich handeln – wer sie verkauft aber auch!

Chr-Kaes-250Christa Kaes wohnt erst 11 Monate am Hansa-Ufer 5 und schon ist sie Sprecherin der Mietergemeinschaft geworden.  Nach dem Tod ihres Mannes ist die 83-jährige aus Rheinland-Pfalz nach Berlin gezogen, in die Nähe von Tochter und Enkel. „Sie sollen nicht immer 700 km fahren müssen, wenn es mir mal nicht so gut geht“, erklärt sie ihre Entscheidung. Das eigene Haus hat sie verkauft, dem großen Garten mit Obstplantage Adé gesagt und sich gemütlich in ihrer knapp 43 Quadratmeter großen Wohnung im 5. OG des früheren Senioren-Wohnhauses eingerichtet – der Blick schweift über üppig grüne Kastanien und die Spree bis ins Hansaviertel.

Das Hansa-Ufer 5 wurde zusammen mit zwei anderen Tiergartener Seniorenwohnhäusern in der Bach- und Spenerstraße 2007 vom Bezirk über den Liegenschaftsfonds Berlin an den schwedischen Immobilieninvestor Akelius verkauft. Erst seitdem werden die Wohnungen unabhängig vom Alter vermietet. Vorher mussten Mietinteressenten den Rentenbescheid vorlegen. Aber natürlich leben immer noch viele hochbetagte Senioren dort, teilweise schon sehr lange, 20 Jahre und länger. Christa Kaes hat für neue gemeinschaftliche Aktivitäten gesorgt: „Am Anfang war ich erschrocken, wie wichtig für viele das Fernsehprogramm ist.“ So hat sie ihr Keyboard in den Gemeinschaftsraum geschleppt und regelmäßig Singenachmittage angeboten, zuerst Volkslieder. Jetzt übt der kleine Chor auch Schlager und ist schon zweimal öffentlich aufgetreten.

Fassade-250Doch Ende April wurde das gesellige Beisammensein erheblich gestört. Der Gemeinschaftsraum wird für ernste Versammlungen benötigt, denn die 66 Mietparteien haben Modernisierungsankündigungen erhalten. Die geplanten Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen sind genau aufgelistet. Strangsanierung, Austausch der Fenster, Wärmedämmung der Fassaden, Schließung der Laubengänge mit Fenstern. Außerdem soll das Haus aufgestockt werden und ganz oben noch drei Penthäuser entstehen. Die Lücke zum Nachbarhaus in der Tile-Wardenberg-Straße, jetzt Eingang zum großen grünen Hof und Einfahrt zu einigen Mieterparkplätzen soll mit einem Neubau geschlossen werden. Begonnen werden soll schon Ende Mai mit dem Umbau des Luftgeschosses zu Gunsten neuer Gewerbeeinheiten. Auch der Eingangsbereich soll verändert werden, Toiletten und Waschküche verschwinden, auch die praktische Fahrradgarage im Luftgeschoss und der Gemeinschaftsraum soll verlegt werden. Eine Bauzeit von insgesamt eineinhalb Jahren ist geplant. Die Einverständniserklärung zur Duldung der Baumaßnahmen und zur voraussichtlichen Mieterhöhung liegt dabei. Enthält eine Modernisierungsankündigung alle notwendigen Informationen und ist sie damit wirksam, müssen Härtegründe, die gegen die Duldung sprechen, innerhalb des nächsten Monats dem Vermieter schriftlich mitgeteilt werden. Dabei spielt seit der Mietrechtsreform 2013 die zu erwartende höhere Miete allerdings keine Rolle (Mieterfibel der Senatsverwaltung).

Eingang-250Sofort organisierte Christa Kaes mit Unterstützung der SeniorInnenvertretung Mitte (hier die Pressemitteilung) einen Beratungstermin durch eine Fachanwältin des Berliner Mietervereins. Die wichtigste Regel bei Modernisierung: Nichts unterschreiben! Elke Schilling, die Vorsitzende der SeniorInnen-Vertretung, korrespondierte mit Roger Akelius in Schweden. Christa Kaes wandte sich am 13. Mai an den „Runden Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit“ und trug dort das Problem des Hauses vor. Eine Gruppe von Mieterinnen fragte Bezirksbürgermeister Dr. Hanke in seiner Bürgersprechstunde am 19. Mai nach dem Inhalt der Verkaufsverträge. Da musste dieser jedoch passen. Er kennt sie nicht, weiß nicht, wo sie zu finden sind, und wie geheim sie bleiben müssen. Bis jetzt ist unklar, was Akelius damals zugesagt hat, zu was die Verträge den Investor verpflichten. Bewohner erinnern sich, dass die Gemeinschaftsräume für 10 Jahre gesichert gewesen wären. Dem steht jedoch entgegen, dass Mieter der Bachstraße ihren Gemeinschaftsraum bereits Ende 2013 räumen mussten. Dort drohte die Akelius Berlin GmbH sogar, ansonsten die Kosten für die Räumung auf die Mieter umzulegen. 2008 waren die Senioren vom Bezirk noch beruhigt worden: „Es besteht … kein Anlass zur Sorge.“ Schließlich sind die alten Leute dort eingezogen um einen ruhigen Lebensabend zu verbringen.

Am 20. Mai reichte die Bü90/Grünen-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag (Drs. 1443/IV) für die Bezirksverordnetenversammlung am heutigen Donnerstag ein – sehr lesenswert, insbesondere das Selbstlob des Liegenschaftsfonds „hohe und manchmal sogar spekulative Preise erzielt“ zu haben. Es wird beantragt, dass das Bezirksamt sich für eine „sozialverträgliche Durchführung“ der Baumaßnahmen einsetzen soll und die „Verfahrensabläufe (Umsetzwohnungen, Mietminderung, finanzielle Härten) im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages verbindlich geregelt werden“. Jedoch ist auch hier Vorsicht angesagt, bei Verträgen kommt es bekanntlicherwmaßen darauf an, was mit ihnen geregelt wird und was nicht (hier ein Vergleich an Bsp. Pankow – Lichtenberg, allerdings gibt es durchaus verschiedene Interessenlagen, siehe die Argumente des Pankower Mieterprotest und der Initiative  Solidarische Stadt zur Modernisierung der GESOBAU-Häuser). Christa Kaes wird heute in der BVV eine Bürgeranfrage stellen.

neues-haus-250Die Pressemitteilung der SeniorInnen-Vertretung hat Wirkung gezeigt. Die Berliner Woche war bereits vor Ort. Christa Kaes hat die mobilen Bewohnerinnen für ein Gruppenfoto zusammengetrommelt. Als ich sie gestern besuchte, roch es aus ihrer Küche wunderbar nach frischgebackenem Brot und damit kam sie gleich zu einem der vielen Kritikpunkte, die die Mieter an den geplanten Modernisierungsmaßnahmen vorbringen: „Wenn hier die Laubengänge geschlossen werden, verlieren wir nicht nur unsere kleinen Terrassen vor den Wohnungstüren, auch die Küchenfenster entlüften zum Laubengang. Stellen Sie sich vor, einer backt Brot, der nächste kocht Fisch und alles zieht durch geschlossene Flure.“ Es gibt sogar Überlegungen für das Laubenganghaus Denkmalschutz zu beantragen, denn es gibt nicht mehr viele davon in Berlin. Christa Kaes zeigt mir ihre mindestens 10 Seiten lange Modernisierungsankündigung. Zur Strangsanierung z. B. soll vom 23. Juli bis 20. September 2014 wochentags von 8 bis 18 Uhr das Wasser abgestellt werden. Das ist für die Senioren tatsächlich unzumutbar. In den 66 Wohnungen leben rund 50 alte Menschen. 30 von ihnen sind über 75 Jahre alt, davon zehn zwischen 75 und 80 Jahren, 15 zwischen 80 und 90 Jahren und sogar 5 über 90-jährige leben im Haus, eine von ihnen seit 27 Jahren. So kann man mit den Menschen nicht umgehen! „Wenn wenigstens der Gemeinschaftsraum mit seiner Küche zur Verfügung stehen würde, damit könnten einige schon klarkommen, aber der soll ja als erstes zugemacht werden“, sagt sie. Aber was sollen die pflegebedürftigen Mieter machen?

Presse-seniorenv-250Das sind die großen Probleme, aber es gibt auch kleine. Aus Feuerschutzgründen sollen die Wohnungstüren oben mit Türschließern versehen werden. Das ist jedoch für Menschen, die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, ein Problem. Sie kommen nicht schnell genug durch die Tür. Für diesen Türschließer soll Christa Kaes nach der Modernisierung etwa 2 Euro monatlich mehr Miete bezahlen, für die Fenster 34 Euro, für die Dämmung 132 Euro. Aber auch die Betriebskosten sollen sich um mehr als 40 Euro monatlich erhöhen. Dabei fällt ihre Mieterhöhung von ca. 550 auf 725 Euro warm noch vergleichsweise gering aus, bei langjährigen Mietern sind es bis zu 60%. Also keine Ersparnis durch energetische Sanierung, im Gegenteil: „Wir sollen den Fahrstuhl im Neubau mitbezahlen, das wollen wir nicht“, erklärt sie resolut und zeigt mir im Garten bis wohin der Neubau reichen, welche Laubengänge geschlossen und die drei Bäume, die dafür gefällt werden sollen, erkennbar an einem unscheinbaren blauen Punkt an der Fassade. Sie zeigt mir auch den Wasserschaden in der Küche des Gemeinschaftsraums. Seit vielen Monaten steht die Decke offen. Ein neuer Geschirrspüler ist jetzt zwar vorhanden und die Putzarbeiten wurden mit 100 Euro vergütet, aber die Verwaltung hatte erst nach unzähligen Aufforderung regiert. „Dass dieses Haus dringend instandgesetzt werden muss, kann man sehen. Schließlich wurde hier 20 Jahre nicht mehr investiert“, sagt sie „Wir lehnen auch nicht jede Modernisierung ab, aber das muss auf verträgliche Weise organisiert werden und so, dass die alten Leute hier nicht vertrieben werden.“

Wer Häuser kauft, sollte auch Verantwortung für die Menschen, die darin wohnen, übernehmen. Im Hansa-Ufer 5 wurden gleich nach dem Verkauf die Notrufe in den Badezimmern abgeschaltet. Aus dem Seniorenwohnhaus wurde ein ganz normales Mietshaus. Die SeniorInnenvertretung Mitte unterstützt die Mieterinnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Ob die BVV Mitte sich einsetzt ebenfalls für sie einsetzt, wird sich heute abend zeigen. Christa Kaes wird jedenfalls nicht so schnell aufgeben, in ihrer Jugend war sie mal Landesmeisterin im Skilanglauf.

Nachtrag BVV 22. Mai 2014:
Christa Kaes hat folgende Bürgeranfrage bei der heutigen BVV eingebracht:
Das Haus Hansa-Ufer 5 wurde 1975 gebaut, um älteren Menschen für den Rest ihrer Lebenszeit angemessenen Wohnraum zu bieten. 2007 wurde es vom Stadtbezirk Mitte an einen privaten Investor verkauft. Der kündigte jetzt umfangreiche Sanierungs- und Erweiterungsbauten an diesem Haus an, die zu weit höheren Mieten und für viele Monate zu erheblichen Nutzungseinschränkungen der Wohnungen führen werden. Was wird das Bezirksamt tun, damit nicht auf einen Schlag rund fünfzig alte Menschen ihre Wohnung, ihr soziales Umfeld und möglicherweise ihr Leben verlieren, wei sie dem Stress nicht gewachsen sind und letztendlich die schon jetzt vergleichsweise überhöhte Miete nicht mehr bezahlen können?

senioren1-250Taylan hat das magere Ergebnis unten schon im Kommentar Nr. 1 benannt. Hier noch etwas ausführlicher:

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, bedauerte ausdrücklich – wie die nachfolgenden Redner auch alle – , dass das Bezirksamt Mitte fast keine Möglichkeiten habe, die Mieter zu unterstützen, da das Land Berlin beim Verkauf des Objekts auf alle Bindungen verzichtet habe. Grund dafür sei ein Darlehen vom 3,8 Mio. Euro gewesen, das noch auf dem Haus lag. Erklären konnte er allerdings auch nicht, wieso nach 32 Jahren immer noch ein so hohes Darlehen hatte bedient werden müssen. Es blieb beim Hinweis auf die Fördersystematik. Ich meine, man müsste mal alle diese „Altlasten“ aus den Archiven der IBB ans Licht bringen. Eine konkrete Zusage konnte von Dassel allerdings machen: für diejenigen Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wird die Miete übernommen werden.
Sascha Schug drückte für die SPD-Fraktion sein Bedauern aus und verwies auf den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion.
Frank Bertermann (Bü90/Grüne) betonte, dass der Verkauf ohne Schutzklauseln schon damals ein Skandal gewesen wäre. Er sagte zu, das Bauprojekt im Stadtentwicklungsausschuss kritisch zu begleiten. Jetzt sei allerdings die Bauaufsicht am Zuge. Auch bei anderen Projekten seien schon Aufstockungen versagt worden und hier gehe es konkret um die Beurteilung des Baugrundes und der vorhandenen Risse. Außerdem solle das Bezirksamt prüfen, inwieweit das im Antrag vorgeschlagene halbwegs sozialverträgliche Verfahren durchzusetzen sei.
Thorsten Reschke (CDU) erklärte, dass er nicht mehr nachvollziehen könne, wie die Entscheidung 2007 gefallen sei und betonte ehrlichkeitshalber, dass der direkte Einfluss des Bezirks gering sei.
Erstaunt hat mich der nicht gerade Mut machende Beitrag von Sven Diedrich (Die Linke), der aber vielleicht nur realistisch sein sollte. Er betonte, dass der Eigentümer mitspielen müsse, dass noch unter der schwarz-gelben Koalition dramatische Einschnitte im Mietrecht verabschiedet wurden, die bei Modernisierung und insbesondere energetischer Modernisierung den Vermietern freie Hand lassen und selbst Härtefälle nicht mehr anerkannt würden.

Das stimmt so nicht, Mieter haben Rechte nach wie vor, auch Härtefälle werden vor Gericht verhandelt, wenn sie auch seltener anerkannt werden. Schließlich sind die Mieter aus der Calvinstraße 21 auch noch nicht zur Duldung der Modernisierung verurteilt worden.

Die beiden Dringlichkeitsanträge der SPD-Fraktion (Drs. 1441/IV) und von Bü90/Grünen-Fraktion (Drs. 1443/IV) wurden von der BVV einstimmig angenommen.

Foto im Nachtrag zur BVV: Thomas Koch

C-Kaes_gespraech-250Weitere Nachträge:
Artikel in der Berliner Woche mit Foto einer Gruppe vor der Tür.

Dieses Flugblatt hat Christa Kaes und der Runde Tisch gegen Gentrifizierung beim Infostand an der Oldenburger Straße am 31. Mai verteilt. Bereits nach einer Stunde waren die 200 kopierten Exemplare vergriffen. Viele Menschen zeigten sich betroffen und interessiert.

Auch im Neuen Deutschland ist ein Artikel zum Kampf der Senioren am Hansa-Ufer um ihre Wohnungen erschienen (mit kleinem Fehler: C.Kaes wohnt erst 1 Jahr dort, aber viele andere Mieter 20 Jahre und länger).

 

Artikel von Verena Hasel und die Bilderserie aus dem Tagesspiegel vom 5. Juni.

Das Info-Fest am Sonntag, 6. Juli, war ein voller Erfolg. Dank an die Seniorinnen und Mieter des Hauses und den zahlreichen Angehörigen für ihre Unterstützung! Viele Nachbarinnen und Nachbarn kamen vorbei, Eva Bugenhagen brachte Grüße aus der Calvinstraße 21, der Architekt des Hauses, Peter Brinkert, Elke Schilling von der SeniorInnenvertretung Mitte und einige Kommunalpolitiker waren da, Stände von der Kontaktstelle PflegeEngagement, des Berliner Mietervereins, des Runden Tischs gegen Gentrifizierung und der BI KTO boten Informationen an. Kaffee und Kuchen gab es im Gemeinschaftsraum. Dort konnte man der Hitze entfliehen und unzählige Unterschriftenlisten sind bereits voll, mehr als 600 Unterschriften an einem Tag. Die Unterschriftensammlung (Liste zum Download) geht weiter bis zum 1. September. Hier eine kleine Bildergalerie:

[mygal=140707_hansafest]

Im MieterEcho Nr. 368, Juli 2014 (pdf Download hier, mit Foto vom Infostand auf der Turmstraße) ist auch ein kurzer Artikel zum Hansa-Ufer 5 erschienen (in etwa der Text des Beitrags bei Wem gehört Moabit?).

Senioren wollen sich nicht vertreiben lassen“ in Mittendrin, Ausgabe 7-8 2014.

Die Pressemitteilung des LSBB (Landesseniorenbeirat Berlin) vom 4.7.: „Gemeinschaften älterer Menschen erhalten – Seniorenwohnhäuser sichern auch im Alter eigenständiges Wohnen“ bezieht sich ausdrücklich auf das Hansa-Ufer 5.

Berliner Woche: Senioren am Hansa-Ufer kämpfen für den Verbleib in ihren Wohnungen.

neues deutschland: Zwangsumzug nicht mit uns (leider nur im online-Abo)

Es gibt eine neue Webseite zum Kampf der Senior_innen Hansa-Ufer 5 um ihre Wohnungen (nicht mehr online!).

Online-Petition unterschreiben!!!

Mehr als 30.000 Unterstützer am 1. August, toll! Eine Zwischenbilanz der SeniorInnenvertretung Mitte.

Lohas-Blogeintrag von Diet Mueller, der auch auf die Marktmacht von Akelius eingeht mit über 9.000 Wohnungen alleine in Berlin.

Radiobeitrag auf Infothek.88vier

Seniorenvertretung Mitte: „Berlin solidarisiert sich“ und Berliner Kurier: „Rentner-Wehr. Wir lassen uns nicht raussanieren!“

Bei der Berliner Engagement Woche (12.-21.9.2014): Die bisher erfolgreichste Mieter-Petition auf change.org

Die Welt: „Senioren kämpfen gegen Mieterhöhungen“ und Berliner Morgenpost: „So kämpfen Senioeren…“, Autorin: Sabine Flatau

Typisch Gunnar Schupelius in der B.Z., er fordert eine „Ausnahme für die Senioren“, Eigentum und Renditen aber sind „heilig“.

Berliner Kurier: „Die ganze Stadt will ihnen helfen“

Am 7. August hat Akelius geantwortet und den Mieter_innen ein Schreiben geschickt, dass sie die Mieten nur moderat erhöhen wollen, hier weiter lesen …

Berlin seniors battle Swedish property giant“ ein Artikel in englischer Sprache in The Local, Germany’s news in English.

Die TAZ und auch der Tagesspiegel berichten, dass der Protest langsam Erfolg zeigt, es sind schon mehr als 57.000 Unterschriften unter der Petition.

Akelius hat 3 Pressemitteilungen auf die Webseite gestellt: Informationen zum Hansa-Ufer 5

Bericht über den Besuch von Stephan von Dassel (Grüne) und Dr. Philipp Lengsfeld (CDU) am 21. August im Hansa-Ufer 5 (Berliner Morgenpost). Auch die Berliner Woche berichtet über die Unterstützung durch die Politik.

Fotos vom Besuch Dr. Philipp Lengsfeld (mit herzlichem Dank an den Fotografen Klaus Schenke) und Stephan von Dassel im Gemeinschaftsraum.

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Berliner Zeitung über den Protest der Senior_innen am 26. August am Leipziger Platz vor Akelius. Sie sind danach auch noch zum Abgeordnetenhaus gezogen. Der Berliner Kurier berichtete unter dem Titel: „Wut-Rentner besiegen Teuer-Sanierer“.

Eine kleine Galerie von der Demo am Leipziger Platz und im Abgeordnetenhaus am 26. August:

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Am 29. August berichtet Christa Kaes über die Demonstration der Senior_innen auf der Petitions-Seite von change.org und über das neueste Angebot von Akelius die Bauarbeiten um 3 bis 5 Jahre zu verschieben. Doch was wäre damit gewonnen? Sinnvolle Instandsetzungsarbeiten würden alle Mieter_innen begrüßen, hier weiterlesen … und Bilder anschauen.

Pressemitteilung Stephan von Dassel: Bezirksamt begrüßt das Angebot von Akelius an die Senioren vom Hansa-Ufer, das besagt, dass die Mieten nach der Modernisierung nur sehr moderat steigen sollen. Aber die 2 Jahre Bauzeit mit allen ihren Belastungen können und wollen viele trotzdem nicht ertragen.

Ankündigung der Sendung in Spiegel TV, der hier zu sehen ist: Häuserkampf: Rentner gegen Miethaie

Akelius hat die hohen Mietsteigerungen reduziert und einen Aufschub von 3 bis 5 Jahren angeboten, schreibt die Berliner Woche.

Am 2. September hat Akelius in der Aula der GLS Schule eine öffentliche Mieterversammlung mit Einladung an die Medien organisiert, auf der weitgehende Angebote gemacht wurden, jedenfalls was die Mieterhöhungen nach Modernisierung betrifft. So sollen für 33 Mieter die Mieten nur von 0 bis 20 Euro steigen, für 8 Mieter von 21 bis 50 Euro, für 9 Mieter von 51 bis 75 Euro und für 1 Mieter um 89 Euro (siehe Foto). Allerdings machten sie klar, dass sie weder auf den Neubau, noch auf die Aufstockung des Gebäudes oder die Wärmedämmung verzichten wollen. Dazu die Pressemitteilung der Seniorenvertretung Mitte und Berliner Woche.

Hinweis auf change.org zum Bericht bei Report Mainz „Vertriebene Senioren – Alte Menschen werden Opfer von Immobiliendeals“ vom 2. 9., der hier zu sehen ist.

Die Senior_innen vom Hansa-Ufer beteiligen sich an der Demo  „Wohnraum ist keine Ware“ am Samstag, 6. September 15 Uhr Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße (Aufruf bei cahnge.org).

Hier sind Fotos von der Demo und ein Beitrag im Deutschlandfunk, der mit dieser Demo beginnt.

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Das MieterMagazin von September 2014 zum Hansa-Ufer 5.

Neue Petition der Senior_innen vom Hansa-Ufer 5: Herr Müller, Herr Stöß, Herr Saleh, kauft das Haus zurück! http://www.change.org/hansa-ufer-5  –  (Pressemitteilung siehe oben).

Senior_innen treffen die Bürgermeisterkandidaten in Moabit und tragen ihre Forderung, Rückkauf des Hauses, vor (Fotos bei facebook).

Bei der VeranstaltungSenioren debattieren im Parlament“ am 8. Oktober antwortet Michael Müller, dass er den Rückkauf unterstützen will (Protokoll s. Seite 8 / bereitgestellt von der Landesseniorenvertretung).

Bericht in der Berliner Woche zur neuen Petition und zum Info-Fest am 11. Oktober 14 – 17 Uhr. Alle sind herzlich eingeladen zu Kaffee, Kuchen, Kürbissuppe und Kultur, u.a. Wunschkonzert mit einem Pianisten und Lesung mit der Kleist-Preisträgerin Katja Lange-Müller, die auch schon  eine Veranstaltung der Calvinstraße 21 solidarisch unterstützt hat.

Preisverleihung am 14. Oktober: Die Mietergemeinschaft Hansa-Ufer 5 erhält einen der vier Moabiter Wecker 2014, den Preis der Moabiter CDU für „gute Nachbarschaft und funktionierende Bürgergemeinschaft“. Wer die anderen drei Preisträger sind, steht in der Berliner Woche.

Kurzbericht über die Preisverleihung auf der Petitionsseite und Bild bei facebook.

Laudatio von Thorsten Reschke zur Verleihung des Moabiter Weckers:

Akelius auf Einkaufstour, nicht nur in Berlin (MieterEcho online) und eine erweiterete Version dieses Artikels im gedruckten MieterEcho Nr. 371, Dezember 2014.

Akelius verschiebt Modernisierung im Hansa-Ufer 5 und kündigt gleichzeitig Neubau mit 24 Wohnungen in der Tile-Wardenberg Straße Ecke Hansa-Ufer an. Keine Verkaufsbereitschaft.
In einer Pressemitteilung vom 31.10.2014 hat Akelius angekündigt, dass das Unternehmen die Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten, den Ausbau des Dachgeschosses sowie die Erweiterung um ein Staffelgeschoss um drei bis fünf Jahre verschiebt. Am Neubau in der Baulücke in der Tile-Wardenberg-Straße Ecke Hansa-Ufer hält Akelius fest, der Baubeginn ist für April 2015 geplant, die ersten Einzüge sollen etwa Juli 2016 erfolgen. Akelius schließt die Pressemitteilung mit der Aussage, das die Firma nicht beabsichtigt, das Haus Hansa-Ufer 5 zu verkaufen.

Britischer Künstler will Trümmerfrauen vom Hansa-Ufer portraitieren (Berliner Woche). Ergebnis der Umfrage von Akelius: die SeniorInnen haben sich gegen die Modernisierung ausgesprochen (Berliner Woche).

Die BVV Mitte hat sich in der November-Sitzung (Drs. 1745/IV) dafür ausgesprochen, dass das Land Berlin das Haus zurückkaufen solle (Berliner Woche). Akelius hat allerdings mitteilen lassen, dass sie nicht verkaufen wollen.

Die SeniorInnen vom Hansa-Ufer haben bei der Amtseinführung des neuen Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, am 11. Dezember 2014 erneut auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht (Foto oben). Der Artikel zu dieser Demo in der Berliner Woche.

Nachträge 2015:
Artikel zur Situation „Moabiter Normalitäten“ in der mittendrin, Januar 2015.

Die schriftliche parlamentarische Anfrage (Drs. S17-15245) von Katrin Lompscher im Abgeordnetenhaus zu Seniorenwohnanlagen wurde am 27. Januar 2015 von Senator Czaja beantwortet, zum Hansa-Ufer heißt es: „Ein Rückkauf von Seniorenwohnhäusern durch ein städtisches Wohnungsunternehmen ist nicht beabsichtigt.“

Berliner Woche: Akelius antwortet nicht und lässt den Vorstoß der BVV verpuffen. Die Genehmigungsfreistellung für den Neubau hat der Bezirk im Januar 2015 erteilt (Schlussbericht zur Drs. 1443/IV).

Stellungnahme der Mietervertretung (s. Kommentar Nr. 37).

Berliner Woche zur noch nicht erfolgten Wertermittlung durch den Bezirk: Es gibt interessierte Träger, die ein modernes Konzept für altersgerechtes Wohnen dort umsetzen könnten. Eine Einwohneranfrage wollen die Senioren am 19. Februar in der BVV stellen und nach Ostern eine große Konferenz.

Deutschlandradio Kultur: Trümmerfrauen wieder vor dem Neuanfang? Radiobeitrag hören.

Außerdem haben sie Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas ins Hansa-Ufer 5 eingeladen (Bericht Change.org).

Bezirksamts-Vorlage 1119/2015 vom 24.2.15 ist hier zum Download.

Bäume wurden für den Neubau an der Tile-Wardenberg-Straße gefällt. Hier soll angebaut werden, dadurch würden die Laubengänge für einige Mieter_innen zugemauert und eine Gemeinschaftsterrasse wegfallen (Berliner Woche).

Ein Verkehrswertgutachten wird erst in Auftrag gegeben, wenn klar ist, ob das Land Berlin das Haus überhaupt zurückkaufen will und Akelius dazu bereit wäre. Akelius hat aber das Gegenteil verlauten lassen. Angeblich gibt es auch einen sozialen Träger, der Interesse hat (Berliner Woche).

Junge Katalaninnen im Gespräch mit den Seniorinnen vom Hansa-Ufer 5 (Berliner Woche).

Justizminister Heiko Maas hat die Seniorinnen und Senioren vom Hansa-Ufer 5 am 24. August 2015 besucht.
Dazu verschiedene Medienreaktionen: Wir bleiben Alle, Berliner Kurier, Berliner Morgenpost, RTL, Berliner Zeitung, Die Welt, Neues Deutschland, Berliner Woche.

11. Oktober 2015: aus Bella Ciao wird das Hansa-Ufer-Lied „Wir bleiben hier„. Wir sind gespannt auf das Video! (Bericht in der TAZ). Das Video wurde am 9.11. veröffentlicht (siehe oben im Update).

Der Film „Die Rentnergang aus Moabit“, Teil 1 und Teil 2 beim RBB „Himmel und Erde“.

Der Klara-Franke-Preis 2016 geht an die Senior*innen vom Hansa-Ufer 5.

Erzählcafé mit Christa Kaes und Monika Raasch im September 2016.

Akelius hatte die Mieter*innen des Hansa-Ufer 5 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Mitarbeiter wurden mit Plakaten und dem Hansa-Ufer-Lied empfangen. Hier der Bild-Bericht eines Gastes.

Die bereits für März angekündigten Bauarbeiten auf dem Akelius-Grundstück in der Tile-Wardenberg-Straße 15 neben und im Garten des Hansa-Ufer 5 haben am 25. Juli 2017 begonnen. Akelius hatte zugesagt, dass die Senior*innen an der Gartengestaltung hinter ihrem Haus beteiligt werden sollen, doch es wurde angekündigt, dass bereits Erde und größere Pflanzen geliefert werden sollen und das tiefer gelegene Gelände aufgefüllt werden soll. Einhaltung des Versprechens – Fehlanzeige! Kommt zur Protestversammlung im Garten: Freitag, 28. Juli 2017 um 10 Uhr!

Wer nicht dabei sein konnte, kann sich hier 1 Stunde lang den Live-Stream der Veranstaltung ansehen. Hier der Hinweis bei Change.org. Und auch ein Beitrag in der Berliner Abendschau (eine Woche im Netz, Film bei Youtube).

Die Baugenehmigung für den Neubau ist von September 2017 (in der Gesamtgenehmigungsliste auf Seite 17), es sollen 11 Wohnungen + Gemeinschaftsräume und Büro für das SOS-Kinderdorf entstehen. Dafür wird das Luftgeschoss des Hansa-Ufers, sowie Müll- und Fahrradraum geschlossen.

Im September 2018 gibt es auch eine Baugenehmigung für den neuen Aufzug im Hansa-Ufer 5 auf der Seite des Fachbereichs Bau- und Wohnungsaufsicht (s. Kommentar).

Ein neuer Konflikt mit Akelius um den Gemeinschaftsraum (Berliner Woche).

Es ist still geworden um die hochbetagten kämpferischen Senior*innen aus dem Hansa-Ufer 5, die 2016 für ihr Engagement den Klara-Franke-Preis erhielten. Viele sind von uns gegangen. Aus der ursprünglichen Gruppe wohnen nur noch sieben Senior*innen im Haus. Im September 2021 hat Heimstaden alle Akelius-Häuser nicht nur in Berlin gekauft.

65 Kommentare auf "Hansa-Ufer 5: Jetzt geht’s ums Ganze! Flash-Mob singt"

  1. 1
    taylan says:

    In Beantwortung der Bürgeranfrage teilte das Bezirksamt mit, dass es für die Mieterinnen faktisch nichts tun könne. Auch war zu erfahren, dass das Haus beim Verkauf mit 3,8 Millionen Euro belastet gewesen sei; bedingt durch die ehemalige Wohnungsbauförderung der 60er und 70er Jahre (eher eine Bauherrenförderung). Dem haben sich die Fraktionen-trotz Kritik am Hausverkauf- angeschlossen. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde einstimmig angenommen.

  2. 2
    Thomas Koch says:

    Die Dringlichkeitsanträge von SPD und Grünen wurden einstimmig beschlossen, sind aber faktisch nur Solidaritätserklärungen, die den Seniorinnen juristisch nichts bringen. Schon etwas anders sieht es wegen der Härten aus, die wohl von mehreren Bewohnern eingewendet werden können. Diese verhindern zwar nach der aktuellen Rechtslage nicht die Modernisierungsmaßnahmen können aber dazu führen, dass keine Mieterhöhung möglich ist. Dies schmälert die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme potentiell erheblich und eröffnet so indirekt Abwehrmöglichkeiten für das ganze Haus. Schlimm fand ich daher die Aussage von Sven Dietrich, Linke, der den Seniorinnen vermitteln wollte, dass keine Härtefalleinwendungen möglich sind.

    Bei Modernisierungsmaßnahmen bitte immer beachten, für den Einwand finanzieller Härten gilt eine Monatsfrist!

  3. 3

    Sollten wir Moabiter da nicht Protestbriefe schreiben? Die Kontaktdaten sind im Netz zu finden:
    http://akelius.de/en/akelius/contact
    Wir sind Region East!

  4. 4
    Moabiter Mieterin says:

    Das habe ich gemacht.
    Übrigens ganz interessant mal auf der Webseite dieser Firma zu surfen, so finden sich z.B. unter Finanzen verschiedene Diagramme:
    http://akelius.de/de/akelius/finanzen
    Wenn man sich bis zum 7. durchgeklickt hat, dann ist abzulesen, dass sich die Durchschnittsmiete von unter 6,50 (2009) auf fast 8 Euro (2013) erhöht hat!

    Und noch was:
    Roger Akelius uns seine Akelius Foundation, der wohl ein Großteil an Aktien der Immobilien gehört, sind Großspender für SOS-Kinderdorf:
    15 Millionen US Dollar an SOS Kinderdorf auf den Philippinen und sie verpflichten sich auf 25 Jahre
    http://foundation.akelius.de/en/pages/how/philippines
    Hier ist Roger Akelius mit der Schwedischen Sekretärin von SOS zu sehen. Auch in Indien will die Akelius Foundation die Kosten für 25 Jahre tragen
    http://foundation.akelius.de/media/pdf/india.pdf

    Das kann doch nicht im Sinne von SOS-Kinderdorf sein, dass Großspender sich „reinwaschen“ und in der Nachbarschaft hochbetagte Senioren aus ihren Wohnungen vertreiben! Vielleicht hilft es da auch SOS Kinderdorf auf diesen Zusammenhang aufmerksam zu machen:
    http://www.sos-kinderdorf.de/kinderdorf-berlin/kontakt/impressum
    Vielleicht sollte man auch direkt an die Zentrale in Innsbruck schreiben?
    http://www.sos-childrensvillages.org/privacy/imprint

  5. 5
    leni Wolf says:

    Stadtrat von Dassel hat ausgeführt das “ das Land Berlin beim Verkauf des Objekts auf alle Bindungen verzichtet habe.“ und damit sich von eigenen Schulden befreit auf den „Rücken“ aller Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Senioren-Wohnhauses.
    Meine Schwägerin hat am 1.9.2005 mit der „WIR Wohnungsbaugesellschaft in Berlin mbH, Bottroper Weg 2,13507 Berlin – Ein Unternehmen der GEWOBAG-Verbund“ einen Mietvertrag für ihre Wohnung unterschrieben. Ihr wurde damals gesagt, dass dieses Unternehmen das Haus vom Bezirksamt Tiergarten gekauft habe.
    Von dieser Wohnungsbaugesellschaft wurde das Haus zum 1.4.2009 an die Akelius Berlin GmbH verkauft, verwaltet von der a.f.m. actives facility Management Berlin GmbH: Seit dem 1.1.2010 hat die Akelius Berlin GmbH als Eigentümerin die Verwaltung selber übernommen.

  6. 6
    Zeitungsleser says:

    Über eine ganz andere Vertreibung, aber auch in Moabit – Turmstraße 81 – berichtete gestern die TAZ:
    http://www.taz.de/Eine-Vertreibung/!139551/

    Das ist doch sehr bedenklich, wenn ein Fehler in der Bezeichnung des Vermieters, den dieser selbst zu verantworten hat, dazu führt, dass ein Vertrag nicht gilt!

  7. 7
    Abendschaugucker says:

    Gestern waren die Seniorinnen vom Hansa-Ufer in der Abendschau:
    http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20140602_1930/zwangsumzug-hansaviertel.html

  8. 8
    Zeitungsleser says:

    Gar nicht uninteressant, wenn man mal in alten Zeitungen blättert, hier eine aus der Zeit vor dem Verkauf der Seniorenwohnungen am Hansa-Ufer, von Uwe Rada, Zitat:
    „Einen der Gründe dafür nannte kürzlich Jens Nagel, Sohn des ehemaligen Bausenators Wolfgang Nagel (SPD). 850 Euro pro Quadratmeter zahle er durchschnittlich für den Kauf einer Wohnung in Berlin. In Stockholm müsse er 1.250 Euro auf den Tisch blättern. Nagel weiß, wovon er redet. Er ist Chef der Akelius GmbH, einer Tochter des größten privaten Wohnungsunternehmens in Schweden. Und als solcher ist auch er auf Beutezug in Berlin. Demnächst 5.000 Wohnungen, das ist sein bescheidenes Etappenziel.“

    Der Sohn des ehemaligen Bausenators Nagel war Chef der Akelius, tz tz tz …
    Hier der ganze Artikel:
    http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/01/12/a0266

    Auch die Berliner Zeitung hatte damals berichtet:
    http://www.berliner-zeitung.de/archiv/der-sohn-des-ex-bausenators-nagel-will-fuer-schwedische-investoren-5-000-wohnungen-kaufen-mozart-fuer-die-mieter,10810590,10443208.html

    2010 war schon Ralf Spann der Geschäftsführer von Akelius und das Unternehmen fiel dadurch auf, dass es sich nicht gekümmert hatte, hier siehe MieterMagazin:
    http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0910/hauptmm.htm?http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0910/091014.htm

    Rentner in Nordbayern hatten auch Probleme
    http://www.nordbayern.de/region/erlangen/nach-der-sanierung-steigen-die-mieten-1.776306

  9. 9

    Am Montag hat die Abendschau einen Beitrag über die Rentnerinnen im Hansa-Ufer 5 gesendet:
    http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20140602_1930/zwangsumzug-hansaviertel.html

    und heute hat der Tagesspiegel berichtet, habe nur die Fotoserie im Netz gefunden, nicht den Text:
    http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/berlin/seniorenwohnungen-in-gefahr-seniorenwohnungen-in-gefahr/9985354.html

  10. 10
    Anclicker says:

    @9: Den Tagesspiegel-Artikel zur Fotostrecke erreicht man ganz einfach, indem man entweder auf „zurück zum Artikel“ links oberhalb der Bilderstrecke oder auf den unterhalb des Artikels auf die Überschrift „Mit 85 plötzlich ohne Zuhause“ des Artikel-Auszugs clickt.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-und-die-gentrifizierung-mit-85-ploetzlich-ohne-zuhause/9992100.html

  11. 11

    Danke, Anclicker,
    der Link war da nicht … weil über Bildergalerien gefunden ….
    Hier noch eine Reportage über Rentner zwar aus Prenzlauer Berg, aber bringt es auf den Punkt:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-und-die-gentrifizierung-die-letzten-alten-von-prenzlauer-berg/9970502.html

  12. 12
    Susanne Torka says:

    unter dem Tagesspiegel-Artikel gibt es schon mehr als 90 Kommentare!

  13. 13

    Straßenstand mit Informationen zur geplanten Vertreibung der Senior_innen:
    vor dem Haus Hansa-Ufer 5, mit Kaffee und Kuchen, Unterschriftenliste und Gesprächen unter Nachbar_innen
    Sonntag, 6. Juli ab 14 Uhr

  14. 14
    Susanne Torka says:

    Eine kleine Bildergalerie und ein Kurzbericht von Sonntag ist oben ergänzt.

  15. 15
    Susanne Torka says:

    Mehr als 600 Unterschriften wurden an einem Tag gesammelt, bitte macht mit bei der Unterschriftensammlung, die noch bis zum 1. September läuft. Hier die Liste:
    https://moabitonline.de/wp-content/uploads/2014/07/Unterschriftenliste-_-Vorlage.pdf

  16. 16
    seniorin says:

    Die Pressemitteilung des Landesseniorenbeirats vom 4.7. zum Thema:
    http://www.landesseniorenbeirat-berlin.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=160

  17. 17
    Sven Diedrich says:

    Es wundert nicht, dass dem Thomas Koch unwohl ist, wenn ich in der BVV auf die dramatischen Einschnitte für die MieterInnenrechte hinweise, die seine Berliner SPD mitzuverantworten hat. Schließlich hat die gegenwärtige Koalition aus SPD und CDU in Berlin der Mietrechtsänderung im Bundesrat zugestimmt. Und: Die Berliner SPD hätte es dort verhindern können!!!
    Fakt ist, mit dieser Mietrechtsverschlechterung gingen den Mieterinnen und Mietern zahlreiche Rechte verloren:
    – kein Mietminderungsanspruch bei energetischer Sanierung
    – keine Nachweispflicht der eingesparten Energie durch die Vermieter
    – starke Einschränkung und Beschneidung der Härtfallklauseln bei energetischer Sanierung, die es den Alten,Kranken und Armen fast unmöglich macht, sie geltend zu machen. (Gewiss, Herr Thomas Koch ist Mieterberater und verdient sein Geld bei der Mietergemeinschaft. Der weiß wie das geht.)
    Und wer nach der Sanierung nicht zahlen kann, weil er es versäumt hat, rechtzeitig Widerspruch anzumelden? Für den wurde gleich noch die Kündigung durch den Vermieter im neuen Recht vereinfacht. Super und nicht so schlimm Herr Thomas Koch?
    Starke Rechte für Mieterinnen und Mieter, Frau Torka?
    Das sehe ich anders.
    Mit den besten Grüßen
    Sven Diedrich

  18. 18
    Susanne Torka says:

    @ Sven Diedrich,
    Du hast ja Recht, dass die Mieterrechte 2013 massiv eingeschränkt wurden, dennoch empfand ich Deinen Beitrag bei der BVV aus zu pessimistisch. Mieter haben weiterhin Rechte, mehr habe ich nicht gesagt, von stark war nicht die Rede.
    Und was die Härtefälle bei energetischer Modernisierung betrifft ist die Lage kompliziert geworden. Sie müssen bis zu Ende des auf die Ankündigung folgenden Monats vom Mieter eingebracht werden, können dann aber nicht die Bauarbeiten verhindern, aber die Mieterhöhung danach.
    Also werden sich Investoren schon überlegen, wieviel Geld sie ausgeben, wenn sie bei den meisten Mietern die Miete danach nicht erhöhen können.

  19. 19
    Thomas Koch says:

    Zu @ 17, Sven Diedrich (Fraktion die Linke in der BVV) 3 Anmerkungen:

    1. An die Betroffenen Seniorinnen und Senioren sowie ihre neu zugezogenen Nachbarn:
    Lassen Sie sich von diesem Beitrag nicht demotivieren. Sie sind gut rechtlich beraten und sind eine tolle Gruppe, die nachbarschaftlich zusammen hält. Aus der Rechtsberatung wissen Sie, dass in Ihrer ganz persönlichen Situation die Härtefallregelung greift. Auch für die neu zugezogenen Nachbarn besteht damit eine gute Ausgangsbasis: Im Hansa-Ufer 5 ist eine kritische Masse an Härtefällen erreicht, die es Akelius nicht möglich macht, die eigenen Interessen gegen die Mieterschaft durchzusetzen. Mehr möchte ich hierzu aus verfahrenstaktischen Gründen an dieser Stelle nicht sagen.

    2. Zu Sven Diedrich:
    Ich bitte Dich nochmals, keine Parteipolitik auf dem Rücken der SeniorInnen zu machen („Die Politik ist Scheiße – man kann eh nichts tun“). Ich habe Dir bereits nach der BVV die Lage im konkreten Objekt erklärt. Als ehemaliger Mieterberater solltest Du wissen, dass man Mieter immer dann durch Motivierung unterstützen muss, wenn sie Kapitalinteressen gegenüber stehen. Natürlich ist die Monatsfrist, die bei Härtefalleinwendungen fast immer wirkt, unangemessen und muss wieder verändert werden. Die Partei die Linke ist für mich Bündnispartner und nicht Gegner, jedenfalls in diesen Themen.

    3. An alle Mieterinnen und Mieter, deren Häuser von Modernisierungen betroffen sind:
    Lassen Sie sich möglichst schnell rechtlich beraten. Der Berliner Mieterverein führt auch Hausversammlungen durch, oder wenden Sie sich diesbezüglich an den Runden Tisch Gentrifizierung. Die Strategie, Ihre Interessen möglichst durchzusetzen, hängt immer vom Einzelfall ab. Möglichkeiten bestehen auch über eine reine rechtliche Interessenvertretung hinaus.

    ———————————

    Dokumentation: Der Berliner Mieterverein zu Härtefällen (aus Flugblatt 13, Modernisierungen)

    Muss die Modernisierung geduldet werden?
    Auch wenn die Maßnahme objektiv eine Modernisierung darstellt, heißt das noch nicht automatisch, dass Sie die Modernisierung auch tatsächlich dulden müssen. Bedeutet die Modernisierung für Sie oder Ihre Familie oder eines anderen Haushaltsangehörigen eine Härte, die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des
    Vermieters oder anderer Mietparteien sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu
    rechtfertigen ist, scheidet eine Duldungspflicht aus. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen ist immer
    eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Pauschale Aussagen, was eine Härte darstellt, sind daher nicht möglich.

    Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung,
    ob der Mieter die Maßnahme dulden muss, zunächst außer Betracht; sie sind nur im Rahmen der Mieterhöhung zu berücksichtigen.

    Kein Härteeinwand bei Versäumen der Monatsfrist!
    Gemäß § 555 d Abs. 3 BGB hat der Mieter dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt allerdings nur wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555 c BGB entspricht.
    Nach Ablauf der Monatsfrist sind Härten nur noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der
    Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind aber immer nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden. Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555 c Absatz 2 BGB, siehe Punkt 3.), so muss der Mieter die Monatsfrist und die Textform nicht beachten. Eine finanzielle Härte muss der Mieter aber in jedem Falle spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitteilen. Beachten Sie im Übrigen: Die Modernisierungsmaßnahme brauchen Sie – auch bei Fehlen einer Härte – solange nicht zu dulden, wie keine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung
    vorliegt.

  20. 20
  21. 21

    Einfach super!! innerhalb von 24 Stunden 5.000 Unterschriften unter die Petition der Senior_innen vom Hansa-Ufer!!
    Macht mit!

  22. 22
    Susanne Torka says:

    Heute abend Fernseher einschalten: die rbb-Abendschau berichtet über den Protest!
    Es sind schon mehr als 30.000 Unterstützer_innen der Online-Petition!

  23. 23
    Eva-Maria Otto says:

    Ich dachte bisher, landeseigene Wohnungen verkaufen, dass können nur CDU/ CSU, weil die ja so christlich gesinnt sind. Nun werde ich eines Besseren belehrt, auch die Roten in Berlin sind wohl nicht besser. Der Trend seit Jahren: Renten-Niveau runter, dafür die Mieten und die Kosten für Energie rauf, irgendwie muss man die Rentner ja kleinkriegen, sonst werden sie zu teuer. Pfui Deutschland! Warum kümmert sich unser Bundespräsident um Deutschlands Rolle in der Welt, als Pfarrer und Mensch im vorgerückten Alter sollte er sich besser um die Probleme im Land kümmern. Wo kann ich die Mieter von Hansa-Ufer 5 in Berlin mit meiner Unterschrift unterstützen?

  24. 24
  25. 25

    Der Link zu Spiegel TV über die Aktionen der Senior_innen vom Hansa-Ufer 5 mit Interviews von einzelnen Seniorinnen, Plakatmalaktion, Demonstration am 26. August:
    http://rutube.ru/video/fdd2dc0b6933f775b8e930e791f16680/

    … und morgen, 2.9. um 21:45 Uhr in Report Mainz, hier die Vorschau:
    http://www.swr.de/report/report-mainz-am-02-vorschau-vertriebene-senioren/-/id=13839326/nid=13839326/did=14092434/1fhgn27/index.html

  26. 26
    seniorin says:

    Pressemitteilung der Seniorenvertretung Mitte zur gestrigen Mieterversammlung (mit 2 anwesenden Mietern und 2 Mitgliedern der Mietervertretung), zu der Akelius nach Prenzlauer Berg eingeladen hatte:
    http://www.seniorinnenvertretung-mitte.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=25

    Es gibt weitgehende Zugeständnisse.

  27. 27

    Der Aufruf der Senior_innen vom Hansa-Ufer auf ihrer Petitionsseite:
    https://www.change.org/p/akelius-gmbh-sanieren-sie-uns-seniorinnen-nicht-aus-unserem-zuhause-im-hansa-ufer-5/u/8058785

    Kommt alle zur Unterstützung am Samstag, 6. September, 15 Uhr! Start: Mehringdamm / Ecke Obentrautstraße
    http://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=183

  28. 28

    Hier sind Fotos von der Demo: super Bilder von den „Damen auf dem Wagen“!
    http://wirbleibenalle.org/?p=2099

  29. 29

    Hörbeitrag im Deutschlandfunk vom 18.9. über die Mietpreisbremse beginnt mit der Demo „Wohnraum ist keine Ware“ vom 6.9.:
    http://www.deutschlandfunk.de/mietpreisbremse-koenigsweg-oder-ablenkungsmanoever.724.de.html?dram:article_id=297934

  30. 30

    Jetzt gehts ums Ganze! Neue Petition der Senior_innen vom Hansa-Ufer 5: Kauft das Haus zurück!
    http://www.change.org/hansa-ufer-5

  31. 31
    Susanne Torka says:

    Eigentlich wollte ich noch einen zweiten Artikel über die Proteste und deren Erfoge schreiben, aber jetzt sollte es schnell gehen mit dem Hinweis auf die neue Petition zur Rekommunalisierung:
    http://www.change.org/hansa-ufer-5

    Deshalb habe ich nur die Nachträge ein wenig ergänzt, weitere TV-Berichte und Fotos hochgeladen.

  32. 32
  33. 33
  34. 34
    Jürgen Schwenzel says:

    Pressemitteilung von Akelius vom 31.10.2014 im Nachtrag ergänzt.
    Akelius verschiebt Modernisierung im Hansa-Ufer 5 und kündigt gleichzeitig Neubau mit 24 Wohnungen in der Tile-Wardenberg Straße Ecke Hansa-Ufer an. Keine Bereitschaft, das Haus Hansa-Ufer 5 zu verkaufen.

  35. 35

    Die BVV Mitte hat sich in der November-Sitzung dafür ausgesprochen, dass das Land Berlin das Haus zurückkaufen soll:
    http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/moabit/artikel/56593-verordnete-fordern-rueckkauf-des-einstigen-seniorenwohnhauses-am-hansa-ufer/

    Außterdem haben die Seniorinnen ihre Forderung des Rückkaufs bei der Amtseinführung von Michael Müller wieder laut und deutlich eingebracht (siehe Foto oben im Artikel).

  36. 36
    BVV-Beobachter says:

    Bezirksamtsbeschluss zum Hansa-Ufer 5. Wenn ich den richtig lese, dann darf Akelius bauen:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2015/1084-ds-zu-1443-iv-hansa-ufer-5.pdf

  37. 37

    Liebe UnterstützerInnen der SeniorInnen vom Hansa-Ufer 5,
    die Bemühungen der SeniorInnen aus dem ehemals kommunalen Seniorenwohnhaus am Hansa-Ufer 5, der Gentrifizierung zu entgehen und dort einen ruhigen Lebensabend verbringen zu dürfen, wie ihnen beim Einzug vom Bezirksamt versprochen worden war, sind hinlänglich bekannt. Zuletzt forderten die SeniorInnen den Senat auf, das Haus aus der Hand von AKELIUS zurückzukaufen und wieder als Seniorenwohnheim einzusetzen, besonders im Hinblick darauf, dass der Bezirk Mitte als einziger Berliner Bezirk keine Seniorenwohnungen mehr in kommunaler Verwaltung hat!

    Die Bemühungen der betagten MieterInnen werden aber von der Berliner Politikern trotz aller mitfühlenden Worte sowohl auf Bezirks- als auch auf Senatsebene einfach ignoriert! Das lassen wir uns nicht gefallen und machen die entsprechenden Vorgänge jetzt öffentlich:
    1.) Dem Bezirksamt Mitte liegt seit dem 11. November ein einstimmiger Beschluss aller BVV-Fraktionen vor, in dem das BA Mitte aufgefordert wird, bis zum 19. Februar
    — sich gegenüber dem Senat für einen Rückkauf des Hauses einzusetzen und
    — deswegen eine Verkehrswertermittlung des Hauses und des Grundsstücks vornehmen zu lassen
    (sieh BVV-Beschluss Drs. 1745/IV
    http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6373)

    Wir haben uns in der Zwischenzeit auch nach möglichen anderen Kooperationspartnern umgesehen, die sich vorstellen können, im Haus und auf dem Gelände ein Gesamtkonzept für seniorengerechtes Wohnen umzusetzen. Deswegen wollten wir schon mal vorab wissen, wie der Stand der Verkehrswertermittlung ist. Wir erfuhren, dass der BVV-Beschluss beim Stadtrat für Soziales, Stephan v. Dassel liegt – bisher vollkommen unbearbeitet ! Baustradtrat Spallek, zu dessen Kerngeschäft Verkehrswertermittlungen eigentlich gehören, weiß nach eigener Aussage nichts von einem solchen BVV-Beschluss. Ist das die bewährte Politik-Strategie: einfach ´aussitzen´ – obwohl es andere Optionen gäbe?

    2.) Auf Senatsebene: Michael Müller hatte den SeniorInnen noch im Oktober zugesagt hat, den Rückkauf durch ein senatseigenes Wohnungsunternehmen zu befördern (siehe Protokoll: Senioren im Parlament, S. 8
    http://www.landesseniorenvertretung-berlin.de.t761.ims-firmen.de/image/inhalte/file/SePa2014-ip.pdf).
    Dazu sind noch keine Schritte geschehen; auch ein entsprechendes Schreiben mit einer Anfrage zum aktuellen Stand von MdB Özcan Mutlu wurde bisher nicht beantwortet. Niemand vom Senat hat bisher gegenüber den SeniorInnen offen Stellung bezogen – obwohl es scheinbar durchaus eine Haltung dazuu gibt:
    Sozialsenator Czaja (CDU) antwortet auf eine Anfrage von Katrin Lompscher (Die Linke) zum Umgang des Senats mit Seniorenwohnanlagen, dass der Senat keinen Rückkauf von ehemals senatseigenen Seniorenhäusern plane. (Anhang S17-15245 Seniorenwohnanlagen in Berlin; 12. Frage, S. 3 unten
    http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-15245.pdf)

    Warum zieht der Senat sich stillschweigend aus der Verantwortung? Steckt die Befürchtung dahinter, die größte Wählergruppe offen zu verprellen? Oder ist es der Mangel an Bereitschaft, gute Konzepte für seniorengerechtes Wohnen zu entwickeln, die über ein Pflegeheim hinausgehen? Mit Blick auf die demographische Prognose sollte es eigentlich ein Schwerpunkt der Politik sein, sich mit dem Thema Seniorenwohnen und Leben im Alter zu beschäftigen. Deswegen setzen die SeniorInnen vom Hansa-Ufer sich weiterhin ein:

    Wir fordern den Bezirk und den Senat auf: Tun Sie etwas für diesen städtischen Bereich, der die höchste Rentnerdichte im Bezirk Mitte aufweist! Nirgenwo anders wohnen soviele betagte Menschen noch in ihren Privatwohnungen – und weit und breit gibt es kein einziges Angebot für SeniorInnen! Ein Begegnungsort für die vielen alten Menschen aus der Umgebung, eine Tagespflege-Station, selbstbestimmtes Wohnen im Alter und Mehrgenerationen-Wohnen und eine Demenz-WG, … – das Haus und das Grundstück am Hansa-Ufer sind aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus wie geschaffen dafür, hier ein Konzept zu verankern, das auch in den Kiez hinein wirkt.

    Eva-Maria Kaes
    (Mietersprecherin)

    im Namen der Mietergemeinschaft
    Hansa-Ufer 5
    10555 Berlin -Moabit

  38. 38
    Susanne Torka says:

    Ein toller Bericht über die Seniorinnen aus dem Hansa-Ufer 5 im Deutschlandradio Kultur:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/mieterverdraengung-in-berlin-truemmerfrauen-wieder-vor-dem.1001.de.html?dram:article_id=312087

  39. 39
    Susanne Torka says:

    heute war Heiko Maas im Hansa-Ufer 5 und hat mit den Senior_innen gesprochen. Medienberichte sind im Nachtrag verlinkt und werden laufend ergänzt.

  40. 40

    MoRo Seniorenwohnanlagen e.V. (i.G.) solidarisieren sich mit den Senioren aus dem Hansaviertel. Gerade wir, die in einer“ sicheren Burg“ nämlich in einer stadteigenen Seniorenwohnanlage wohenen, können gut verstehen was die Senioren für Ängste haben müssen. In unserem Haus im Rollberg, finden zur Zeit umfangreiche Sanierungen statt. Dach – energetische Fassaden Sanierung, mit Wechsel der Fenster. Wir sind dankbar, über das soziale Mietenbündnis mit unserem Hausherren STADT UND LAND WOHNABUTEN GESELLCHAFT MBH und dem Senat von Berlin. Deswegen fordern auch wir den Rückkauf der Seniorenwohnungen am Hansa Ufer. Wir bitten den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller, den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel, bei einem Angebot der Akelius den Ankauf durch STADT UND LAND möglich zu machen, wir fordern den Senat auf endlich zu erklären, dass wir mehr Seniorenwohnhäuser brauen und ein vernünftiges Konzept für die Bewirtschaftung. MoRo Seniorenwohnanlegen ist dabei mit Rat und Tat behilflich und wir denken auch unser Hausherr die STADT UND LAND WOHNBAUTENGESELLSCHAFT MBH wird sich nicht sträuben. Senioren brauchen ein sicheres zu Hause, ein Leben in Würde mit viel Freude. MoRo Seniorenwohnanlagen e.V.(i.G.)

  41. 41
    Christa Kaes & Mietergemeinschaft Hansa-Ufer 5 says:

    Nach @HeikoMaas-Besuch am #HansaUfer5 – die nächsten Schritte >>

    25. Aug. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir SeniorInnen vom Hansa-Ufer danken euch aus vollstem Herzen für eure großartige Unterstützung! Dank eurer unglaublich aktiven Hilfe haben wir die 100.000- Unterschriften-Marke erreicht und sogar überschritten!

    Dank eures Einsatzes war auch Bundesjustizminister Heiko Maas, der gestern am 24. August zu uns ans Hansa-Ufer 5 gekommen ist, sehr beeindruckt von der großen öffentlichen Unterstützung, die wir für unser Anliegen von euch allen bekommen haben. Er hat sich angehört, welche Ängste und Befürchtungen uns seit mehr als einem Jahr geleiten: Wird unsere Wohnung auch in ein – zwei – drei Jahren noch unser Alters-Zuhause sein?

    Obwohl das Bezirksamt Mitte uns beim Einzug in dieses Haus versprochen hat, dass wir hier am Hansa-Ufer „in Ruhe alt werden können“, ohne jemals wieder Angst um unsere Wohnungen haben zu müssen, wurde unser Haus ohne Schutzklauseln für uns Alte an die schwedische Immobilienfirma AKELIUS verkauft. Selbst bei der Übergabe an AKELIUS wurde uns vom Bezirksamt schriftlich zugesichert, dass der Bestandsschutz unsere Wohnungen weiterhin gilt und wir uns keine Sorgen machen müssten! Aber AKELIUS will hier luxussanieren: mit Aufstockungen, Penthäusern, Dämmung, Mieterhöhung, usw. , usw., …Wir sehen unsere soziale Gemeinschaft, die für uns sehr wichtig ist, massiv bedroht: wie viele Menschen im Alter von 80 – 85 – 90 – 95 Jahren halten es aus, zwei Jahre auf einer Baustelle mit viel Krach und Dreck zu leben?

    Minister Maas hat sich unsere Sorgen und Befürchtungen angehört – und nicht nur er allein, sondern auch die vielen Journalisten, die mit ihm gekommen sind, haben das gehört und darüber berichtet.

    Durch eure Hilfe haben wir damit ein weitreichendes Medienecho ausgelöst: Berichte über unsere Situation waren im Fernsehen, im Radio und stehen heute in vielen Zeitungen. Menschen in der gesamten Bundesrepublik haben dadurch von unserem Widerstand gegen eine mögliche Vertreibung gehört. Das Gute ist: in fast allen Berichten wird betont, dass wir ´rebellischen SeniorInnen´ uns nicht einfach still in unser Schicksal ergeben, sondern für unsere ruhigen Alters-Jahre kämpfen – und dass man mit uns noch wird rechnen müssen!

    Das ist eine Botschaft, die sowohl bei der Politik als auch bei AKELIUS angekommen ist. Beide Seiten wissen nun, dass sie sich bewegen müssen, wenn am Hansa-Ufer wieder Ruhe einkehren soll. Sie sind jetzt bereit, sich im Herbst mit uns an einen Tisch zu setzen, um über die Zukunft des Hauses – und damit auch über unsere Zukunft zu sprechen! Genau das war unser Ziel.

    Das hat eure große Unterstützung möglich gemacht – und dafür sagen wir ein riesengroßes DANKE!

    Eine Petition, die mehr als 100.000 Unterzeichner hat, ist eine Größe, die kein Politiker und kein Investor einfach übergehen kann. Wir sind gerührt und froh und erfüllt von der Hoffnung, dass wir es schaffen könnten, tatsächlich unser Schicksal zu wenden!

    Wir danken euch und werden euch weiter über die Ergebnisse der anstehenden Gespräche informieren.

    Eure Christa und die Gemeinschaft der SeniorInnen vom Hansa-Ufer 5

    https://www.change.org/p/unterst%C3%BCtzen-sie-die-seniorinnen-aus-dem-ehemals-kommunalen-seniorenwohnhaus-am-hansa-ufer-5-damit-sie-dort-wirklich-wie-versprochen-in-ruhe-alt-werden-k%C3%B6nnen/u/12370824

  42. 42
  43. 43

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    aus ´Bella Ciao´ wird das ´Hansa-Ufer-Lied´! Die SeniorInnen suchen Mitmacher für einen Flash-Mob-Gesang am Sonntag, 11. Oktober ab 14:00 Uhr am Hansa-Ufer 5 in Berlin!

    Unser Singekreis hat kürzlich das alte Partisanenlied ´Bella Ciao´ für sich entdeckt. Die Melodie finden wir alle wunderschön, berührend und mitreißend. Den Text haben wir aber umgeschrieben; jetzt geht es nicht mehr ums Sterben, sondern ums Leben und Wohnen, bei uns am Hansa-Ufer 5 – und woanders!

    Das wollen wir gerne mit euch allen zusammen singen. Je mehr Menschen mitsingen, umso besser!

    Kommt zahlreich! Bringt eure Stimme ein und unterstützt den Protest gegen die Vertreibung von Mietern und Mieterinnen aller Altersgruppen aus ihren angestammten Wohnungen. Gemeinsam gegen Gentrifizierung !

    Es wird ein Video davon gedreht, das an alle UnterstützerInnen der Online-Petition auf Change.org geschickt und auf Youtube und anderen Internet-Kanälen zu sehen sein wird.

    Textblätter und Live-Musik gibt´s am Sonntag ab 14:00 Uhr am Hansa-Ufer 5 in Berlin – und der Wettergott ist mit uns: blauer Himmel und Sonnenschein sind angekündigt! Wir freuen uns auf euch!

    Christa Kaes, 8. Oktober 2015

    https://www.change.org/p/akelius-gmbh-sanieren-sie-uns-seniorinnen-nicht-aus-unserem-zuhause-im-hansa-ufer-5/u/13689336?tk=ml3SncGbw3aRIRXYRilZtS746TSChk6XPLyYAtT4ewI&utm_source=petition_update&utm_medium=email

  44. 44
    Susanne Torka says:

    Wer den Sing-Flash-Mob am Sonntag verpasst hat, hat am Sa. 17.10. noch mal die Gelegenheit gemeinsam mit Senior_innen vom Hansa-Ufer 5 zu singen – in der Ausstellung Kämpfende Hütten beim Mietrebellen-Film
    http://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=249

    Texte werden verteilt:
    https://moabitonline.de/wp-content/uploads/2015/06/Wir-bleiben-hier-_-Fassg-2015-10-08.pdf

  45. 45
    Netzgucker says:

    Schaut noch mal auf die Petition in Kommentar Nr. 42 (ich will den langen Link hier nicht wiederholen) – morgen wird ein Mietvertragsentwurf vorgelegt. Der Protest hat gewirkt!

  46. 46
  47. 47

    morgen Samstag 18 Uhr und am 16.1. RBB Himmel und Erde „Die Rentnergang aus Moabit“
    Hier der Trailer:
    http://www.rbb-online.de/himmelunderde/archiv/20160102_1800/rentner-gang.html

  48. 48
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  50. 50
    Mietergemeinschaft Hansa-Ufer 5 says:

    Die Senior*innen vom Hansa-Ufer 5 brauchen eure Unterstützung!

    Do. 3.11. werden um 19 Uhr die beiden Chefs von AKELIUS ins Haus kommen

    Sie haben eine „Informationsveranstaltung“ für die Mieter*innen angekündigt.
    Wir gehen davon aus, dass sie verkünden werden, im kommenden Jahr mit der geplanten Luxusmodernisierung des Hauses zu beginnen.

    Wenn das passiert, sind die alten Leute, die im Haus wohnen (knapp dreissig Senior*Innen im Altern von Mitte 80 – 99 Jahren!) so gut wie tot!
    In diesem Alter hält man keine zwei Jahre Baustelle aus und man zieht auch nicht mehr „vorübergehend“ in eine Ausweichwohnung.
    Es ist unmoralisch und peinlich von AKELIUS, so etwas überhaupt vorzuschlagen.

    Wir wollen den Investor gebührend empfangen:

    mit Plakaten (sind am Hansa-Ufer vorhanden) und mit dem Hansa-Ufer-Lied
    https://www.youtube.com/watch?v=otQptAciDhM
    damit klar wird: hier kann nicht unbemerkt ein Haus voller alter Menschen ´entsorgt´ werden, um freie Bahn für die dicke Rendite zu schaffen.

    Helft uns und kommt um 9:30 Uhr ans Hansa-Ufer 5!
    (U 9 Hansa-Platz, S Tiergarten (zur Zeit Schienenersatzverkehr!)

    Solidarische Grüße,
    Eva

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