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Streit um Jugendverkehrsschule

Eine Initiative fordert den Erhalt des Gebäudes in der Bremer Straße. Der Senat hat andere Pläne: Zum Jahresende soll eine Jugendverkehrsschule in Moabit geschlossen werden. Anwohner protestieren. Das Gelände soll künftig als Bauland zur Verfügung stehen.

JVS-Haus-250Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte wird in einer ihrer nächsten Sitzungen über die Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße im Bezirk Moabit entscheiden. Zwar hatte das Bezirksamt bereits im Frühjahr die Schließung der Einrichtung zum Jahresende verkündet, doch man sei inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass dazu ein separater Beschluss der BVV nötig sei, erklärte die für Jugend, Schule und Sport zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) auf nd-Nachfrage. Allerdings ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die BVV eine gegenteilige Entscheidung fällen wird. Zum einen fehlen dem Bezirk nicht nur die Mittel für den Unterhalt der Anlage, sondern vor allem für deren dringend notwendige Sanierung, so Smentek. Doch auch die Auslastung der JVS sei stetig gesunken, nur noch drei der acht Moabiter Grundschulen hätten das Angebot im laufenden Jahr genutzt. Viele Schulen hätten stattdessen verkehrspädagogische Angebote auf eigenen Flächen realisiert, bei denen Kinder und Jugendliche unter Anleitung von Verkehrspolizisten mit den Grundregeln und Gefahren des Straßenverkehrs vertraut gemacht werden sollen. Daher habe es nach dem Schließungsbeschluss des Bezirksamtes auch kaum Einwände der Schulen und der Elternvertretungen gegeben, betonte die Stadträtin.

Dennoch gibt es Proteste gegen die Pläne. Eine Bürgerinitiative setzt sich mit Flugblättern und einer Onlinepetition für den Erhalt der JVS ein und verlangt darüber hinaus, das Gelände im Fall einer Schließung als Freifläche zu erhalten. Denn das Bezirksamt plant, das laut Flächennutzungsplan ohnehin als Bauland ausgewiesene Grundstück dem Liegenschaftsfonds der Stadt zu übergeben und billigte Anfang Juli eine vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP) im Auftrag des Bezirks erstellte Machbarkeitsstudie. Darin wird der mögliche Bau von 175 bis 250 Wohnungen sowie einer Kindertagesstätte skizziert.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) teilte der Initiative in einem Brief mit, dass man plane, das Grundstück an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übergeben, die in entsprechenden Verträgen zu einer sozial und ökologisch vertretbaren Bebauung verpflichtet würde. Dazu gehörten nicht nur vergleichsweise günstige Mieten, sondern auch die Gewähr, dass die Grünflächen des Areals auch nach der Bebauung öffentlich zugänglich blieben.

JVS-250Dennoch geht die Initiative nach wie vor davon aus, dass das Gelände an Investoren verkauft werden soll, die dann Luxuswohnungen errichten wollen. Ein Beschluss der Stadtteilvertretung (STV) im Sanierungsgebiet Aktives Zentrum Turmstraße zur JVS wurde von Anhängern der Initiative nachträglich umgedeutet. Denn das Gremium hatte sich zwar einstimmig für den Erhalt der JVS ausgesprochen, doch die Frage einer möglichen Nachnutzung nach einer Schließung ausdrücklich ausgeklammert. Dennoch wird in dem später veröffentlichten Beschluss ausgeführt, dass sich die STV gegen jegliche Bebauung wendet.

Das Bezirksamt hatte die Anrainer bislang nicht in die Diskussion über die Pläne für die Zukunft des Grundstücks einbezogen. Dies soll nun zeitnah nachgeholt werden. Man werde zeit- und ortsnah eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen, bei der sowohl über den aktuellen Status der JVS als auch über etwaige Nachnutzungsideen informiert und diskutierte werden solle, so Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) gegenüber »nd«.

Text: Rainer Balcerowiak, Fotos: Susanne Torka

Zuerst erschienen in: Neues Deutschland, Berlin / Brandenburg, am 9.9.2014
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/945218.streit-um-jugendverkehrsschule-in-moabit.html

Nachträge:
Antrag aller Fraktionen der BVV an das Bezirksamt Mitte für eine Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung zur Jugendverkehrsschule (Drs. 1618/IV)

Es gibt auch eine Anfrage zur oben verlinkten Kleinen Anfrage (Drs. 1580/IV)

und diesen der Piratenfraktion zur JVS auf der Bezirksamtsseite (Drs. 1592/IV)

Kurze Notiz in der Berliner Woche: die BVV muss entscheiden.

Pressetermin der Initiative: Blog von Knut Pankrath, Quiez.de, Berliner Kurier und Frankfurter Rundschau.

Auf der Seite der BI Silberahorn ebenfalls einige neue Artikel im September (u.a. über die BVV am 18.9.).

Auch beim Stadtteilplenum am 16. September 14 war die JVS ein Thema (Bericht auf der Seite des QM Moabit West).

Am Samstag, 27. September um 12 Uhr Demo und Veranstaltung zum Erhalt der JVS. Hier der Demo-Bericht, der von 80 Teilnehmer_innen spricht (von anderen haben wir 50-60 gehört), mit Links zum Film und zur Abendschau.

Berliner Woche zur Diskussion über die JVS und der Bericht der BI SilberahornPlus über eine Schulklasse auf dem Gelände.

Bericht über Gespräch mit Senator Müller und über den Schulausschuss auf der Seite der BI SilberahornPlus.

Bericht auf der QM Moabit West Webseite über den Streit um die JVS und wie es dazu gekommen ist. Die Berliner Woche berichtet über wachsenden Widerstand gegen die Schließung.

Der Autor im MieterEcho Nr. 370/Oktober 2014. Bericht über die Anträge in der BVV am 16.10. und über das Stadtteilplenum im Oktober (u.a. zur Verkehrserziehung).

Berliner Zeitung berichtet über Schließung der JVS Moabit und Schöneberg und in der Berliner Woche geht’s um Moabit und Tempelhof.

Bericht vom Schulausschuss am 13.11.14 auf der Seite der B.I. SilberahornPlus, ebenso Kurzbericht vom Stadtentwicklungsausschuss am 26.11.14.

Bericht in der Berliner Woche: Bezirk will sich um Pilotprojekt bewerben. Und Bericht der B.I. SilberahornPlus über eine Begehung und ein Arbeitsgespräch mit Schulstadträtin Smentek im Dezember (auch in der Berliner Woche).

Die AG Beteiligung der Stadtteilvertretung Turmstraße hat den Schaukasten vor dem Rathaus zur Jugendverkehrsschule dekoriert (Bericht der Berliner Woche).

Die Berliner Morgenpost meldete, dass Schulstadträtin Smentek bis Mitte Februar ein „Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung“ im Schulausschuss vorlegen wolle und danach in einer öffentlichen Veranstaltung „die Aufgabe des Standorts und die geplante Bebauung“ mit den Bürgern erörtern wolle. Berliner Woche: Im März können die Bürger mitreden.

Vorher noch lädt die SPD zu einer Veranstaltung ins Rathaus ein, am 11. Februar, ab 19 Uhr.

Und im Schulausschuss am 12. Februar ist das Thema auch, hier die Tagesordnung.

Vorstellung des Konzept für die Infrastruktur zur Verkehrserziehung in Mitte: 26. Februar, 18 Uhr in der Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18. (Hinweis der B.I. Silberahorn) und vorher eine Demo ab 16:30 Uhr (Ja zur JVS-Blog).

Arbeitsgruppenergebnisse der SPD-Veranstaltung vom 11.2.15.

Neue TAZ-Artikel von Rainer Balcerowiak zur JVS nach der Vorstellung des Mobilitätserziehungskonzepts im Schulausschuss und bei der SPD-Veranstaltung.

Fraktion vor Ort hört hin? fragt die B.I. Ja! zur Jugendverkehrsschule Moabit. Noch ein Bericht von der B.I. Silberahorn.

Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte (Entwurf, Stand 1.2.2015), Einladung zur Vorstellung am 26.2. (Pressemitteilung).

Zum Stand der Bürgerbeteiligung von der B.I. Silberahorn.

Berliner Woche zur JVS, Überschrift: sie wird nicht gebraucht.

Anmerkungen zum Planungsrecht von der B.I. Silberahorn und im Frühjahr soll JVS wieder öffnen. Das schreibt auch die Berliner Woche.

Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar 2015 ist veröffentlicht.

Zu diesem Protokoll gibt es kritische Anmerkungen und Ergänzungen der B.I. Silberahorn.

Und auf der Seite der Stadtteilvertretung Anmerkungen zum Konzept-Entwurf der AG JVS.

Philipp Lengsfeld ist für die Bebauung, aber in der BVV Mitte gäbe es noch keine Mehrheit für die Schließung (schreibt die Berliner Woche).

Bilanz der BI SilberahornPLUS nach 10 Monaten.

Bezirksamtsbeschluss zur Aufgabe der JVS Bremer Straße zum 1. September 2015 und Kurzbericht der Berliner Woche. (Unterlage für die BVV: Drs. 2191/IV)

Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung im Schulausschuss (BI SilberahornPlus) und das Gedicht „Machtverhältnis„.

… und noch ein offener Brief der Arbeitsgruppe Beteiligung Jugendverkehrsschule der Stadtteilvertretung Turmstraße einen Tag vor der Abstimmung in der BVV, die NICHT abgestimmt hat, sondern in den Schulausschuss überwiesen. Ein weiterer Artikel „JVS Moabit – Stadtentwicklung und Grün„.

Die BVV hat noch einmal an den Schulausschuss überwiesen (Berliner Woche) und dort aber in der Juli-Sitzung nicht behandelt. Das wird also nicht vor September entschieden.

Beschluss der Stadtteilvertretung Turmstraße zur Jugendverkehrsschule, die Pressemitteilung dazu, siehe Kommentar Nr. 174 (jetzt auch hier). Am 12. September – beim Kiezfest – ist ein Tag der offenen Tür geplant (Beschluss der StVT vom 27.7.).

Bericht vom Schulausschuss am 10. September 2015, siehe auch Kommentar Nr. 180 und Berliner Woche.

Bericht vom „Tag der offenen Tür“ am 12. September und noch ein Bericht.

Die B.I. Silberahorn hat am 17. März 16 zwei Willkommensklassen beim Üben beobachtet.

Nachtrag vom 24.03.2016
Bezirksverordnetenversammlung Mitte fordert vom Bezirksamt den Erhalt des Moabiter JVS-Standorts als Jugendverkehrsschule und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung

In der Sitzung am 17. März 2016 hat die Bezirksverordentenverammlung Mitte diese Beschlussvorlage (Drucksache 2631/IV) mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorlage zur Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße, Drs. 2191/IV, zurückzuziehen. Die Schließungsabsicht soll nicht weiter verfolgt werden. Der Standort soll als JVS erhalten und bedarfsgerecht als außerschulischer Lernort weiter entwickelt werden. Das Konzept zur Mobilitäterziehung ist entsprechend fortzuschreiben. Dabei sind die Bedarfe der Kitas und Schulen, des nachbarschaftlichen Umfeldes, der wachsenden Stadt und neue Herausforderungen zu berücksichtigen. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, wie der Standort für nachbarschaftliche Begegnung, interkulturellen und generationenübergreifenden Austausch und als grüne Schneise im hochverdichteten und mit Grün unterversorgten Moabit entwickelt werden kann. Betroffene und Beteiligte sind einzubeziehen. Für die Entwicklung des Standortes sind zusätzliche Mittel, wie z.B. des Landes Berlin zur Förderung außerschulischer Lernorte und weitere Drittmittel aus Landes-, Bundes- und europäischen Programmen zu akquirieren.

Bericht aus der BVV vom 21. April 2016 von der B.I. Silberahorn.

Beschlüsse der Stadtteilvertretung zur JVS vom 23. Mai 2016.

Bericht über die thematische Stunde in der BVV am 16. Juni (B.I. Silberahorn).

Verleihung des Moabiter Weckers der CDU Moabit für die Initiative am 18. Juli (alle Preisträger*innen 2016 hier):

Bericht über die „Wecker-Verleihung“ mit der Rede von Doris C. von der Initiative Jugendverkehrsschule Moabit (auch in der Berliner Woche).

Berliner Woche über die Verankerung der Jugendverkehrsschulen, die neu im Schulgesetz steht, und über Reparaturen und leichtere Schlüsselvergabe.

In der Ausgabe 5 für August/September 2016 der „Ecke Turmstraße“ ist auf Seite 4 unter der Überschrift „Vor der Wahl passiert nichts mehr“ ein Artikel über die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße erschienen. Darin wird der Eindruck erweckt, die Debatte um die JVS „trete auf der Stelle“, die Stadtteilvertretung Turmstraße habe „kein Konzept“ für die JVS und das „Grundstück wäre verschenkt, um einfach nur Kinder dort das Radfahren üben zu lassen.“ (O-Ton Hr. Wilke, KoSP). Dieser Artikel enthält Behauptungen, die nach Ansicht der Arbeitsgruppe JVS in der StV nicht den Tatsachen entsprechen. Die StV hat daher am 22.08.2016 folgenden Kommentar beschlossen und die „Ecke“ gebeten, diesen in der folgenden Ausgabe zu veröffentlichen. Die Redaktion hat dies abgelehnt. Damit sich die interessierte Öffentlichkeit selbst eine Meinung zur Diskussion um die JVS bilden kann, hier der Wortlaut zum herunterladen.

Ausstellung im Schaukasten vor dem Rathaus Tiergarten bis 31. Oktober, B.I. SilberahornPlus und Berliner Abendblatt.

Zitat aus der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“: „Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden in ihrer Finanzierung nachhaltig abgesichert.“ (S. 15), ausführlicher auf S. 36 und im Kommentar Nr. 198.

Berliner Woche berichtet über Gespräch 2 Tage vor Weihnachten mit Schulstadtrat Spallek, s. auch Kommentar Nr. 200 von Doris C.

B.I. Silberahorn zur Zählgemeinschaftsvereinbarung und Wohnungsbau. Warum wird jetzt sogar eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück kritisiert?

B.I. Silberahorn: Seit 1. März 2017 wird die Jugendverkehrsschule von Wendepunkt gGmbH in Kooperation mit der Polizei betreut. Öffnungszeiten sind 8 – 13 Uhr für Schulen und 13 – 16 Uhr für alle. Im Sommer sollen die Öffnungszeiten erweitert werden. Hier das aktuelle Programm. Die offizielle Pressemitteilung des Bezirksamts dazu und der Bericht der B.I. Silberahorn vom Fest am 3. Mai.

Geldmittel zur Sanierung (Berliner Woche)

203 Kommentare auf "Streit um Jugendverkehrsschule"

  1. 1
    Moabiterin says:

    Die einigermaßen sachliche Argumentation gefällt mir! Auch in der Berliner Woche war kürzlich ein Artikel:
    http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/moabit/artikel/49418-kiezakteure-wollen-jugendverkehrsschule-in-moabit-erhalten/

    wenigstens kommt hier kein Schnellrestaurant hin, wie in Schöneberg:
    http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-tempelhof-schoeneberg/schoeneberg/artikel/49420-schnellrestaurant-statt-jugendverkehrsschule/

  2. 2

    Sehr geehrter Herr Balcerowiak,
    mit eigenen Ohren habe ich im Stadtteilplenum Moabit-West am 26.8.14 gehört, dass sagten, Sie schätzten die Bedeutung der Jugendverkehrsschule für die Verkehrserziehung der Kinder hoch ein. Sie hätten ja deshalb auch in der Stadtteilvertretung Turmstraße für den Antrag auf Erhalt der JVS Moabit gestimmt. Aber, da die Entscheidungen anders gefallen seien, müsse man sich nun um die Bebauung des Geländes kümmern.

    Von einem Journalisten erwarte ich allerdings mehr Recherche, wenn er über einen kommunalpolitischen Konflikt berichtet.
    Ersten hätten Sie den LeserInnen mehr über die Wichtigkeit von Verkehrserziehung, übers Radfahrenüben im geschützten Raum unter kundiger Anleitung und übers Trainieren von regelrechtem Verhalten mitteilen können. Jugendverkehrs- bzw. Mobilitätserziehung ist schon ein Spezialthema, relevant vor allem bei Eltern mit Kita- oder Grundschulkindern.

    Haben Sie mit Verkehrssicherheitsberatern gesprochen? Das sind Polizeibeamte mit spezieller Ausbildung und besonderem Engagement für den Verkehrsunterricht. (Herr Bösel hat andere Aufgaben).

    Mit welchen Grundschulen in Moabit, Hansaviertel oder Tiergarten haben Sie gesprochen? Haben Sie sich vorführen lassen, ob der Unterricht auf jedem Schulhof gut möglich ist? Und was ist mit den Kindern, die kein eigenes Fahrrad haben?

    Haben Sie sich vom „Arbeitskreis Mobilitätserziehung Berlin“ (ADFC, VCD, BUND, ACE u.a.) über dessen Einsatz für die sichere Bewegung von Kindern im Großstadtverkehr informieren lassen? Und wie wichtig diese Fachleute gute Verkehrsübungsgelände für radfahrende Kinder finden?

    Haben Sie sich mal eine gut funktionierende Jugendverkehrsschule angesehen? Da ist dann nicht nur am Vormittag für Schulen geöffnet. Da ist auch am Nachmittag Betrieb, und am Sonnabend und in den Ferien. Da kommen natürlich ganz andere Auslastungszahlen zusammen, als bei Öffnungszeiten zwischen 8.30 Uhr und 14 Uhr.

    Haben Sie sich die Auslastungszahlen für die letzten Jahre in der JVS Moabit wirklich angesehen? Oder glauben Sie alle pauschalen Aussagen, die von der Schulstadträtin und dem Bezirksamt überhaupt geäußert wurden?
    Das sind doch interessengeleitete Aussagen, das wissen Sie als Journalist eigentlich auch.

    Erst kümmert sich der Bezirk nicht darum, ein attraktives Übungsangebot aufrecht zu erhalten und zu erweitern. Mit mehr Nutzern wäre auch das haushaltsrechnerische Defizit gesunken. Aber Nein, schon das Schlüsselholen und wieder Abgeben wird so kompliziert gemacht, dass LehrerInnen möglichst abgeschreckt werden, das JVS-Gelände zu nutzen. Dann (seit Herbst 2013) verunsichern Schließungsankündigungen die Schulen. Dann – jetzt aktuell – wird verbreitet, das Gelände der Jugendverkehrsschule sei bereits nicht mehr im Eigentum des Bezirks. Aller Protest und alle konstruktiven Alternativen seien deshalb zwecklos. Entmutigungsstrategie nenne ich das.
    Wo haben Sie sich erkundigt, wer jetzt Eigentümer des JVS-Geländes ist, und seit wann?

    Und so weiter …. lauter Fragen an einen schreibenden Schreiber.

    Noch ein Hinweis: Sie haben zwar die Antwort des Senators mit seinem Machtwort zitiert und verlinkt. Warum aber nicht auch unseren Brief vom 7.7.14 und jetzt die „fragende Antwort“ der Bürgerinitiative SilberahornPLUS an den Senator ? Da hätten Ihre LeserInnen vielleicht Anregungen für ein kompexeres Herangehen an den Fall Jugendverkehrschule Moabit gefunden.
    Mit baum- und strauch- und menschenfreundlichen Grüßen
    von der Bürgerinitiative SilberahornPLUS, Brigitte Nake-Mann

  3. 3

    Mit fast 5.000 Unterstützern nach weniger als 10 Tagen hat die online Petition schon eine ordentliche Sichtbarkeit erreicht. Der Weg geräusch- und beteiligungsloser Schaffung von Fakten scheint in diesem Fall nicht einfach durchzugehen. Allein das finde ich für die Stimmung hilfreich, in der bitteschön offen über Notwendigkeiten und Chancen gesprochen wird. BVV, Quartiersräte, Stadtteilvertretung und Bürger in Moabit sind durchaus in der Lage, sich differenziert einzubringen. Also lieber einladen zum Einbringen auf gegen sich aufbringen…

    Mitinitiator der Initiative „Jugendverkehrsschule Moabit“

  4. 4
    Mignon Gräsle says:

    Öffentliche BVV Sitzung am 18. September, ab 17:30, Rathaus Mitte, U-Bahn Schillingstraße – dabei soll es um eine Veranstaltung nicht nur zur Jugendverkehrsschule gehen – wurde auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27. August besprochen.
    Auch wurde in dieser Sitzung die Bebauungsplanung, wie die GEWOBAG es sich vorstellt, bzw. wie es sich nach Darstellung der GEWOBAG rechnen würde, an die Wand projiziert, und zwar will die GEWOBAG, der ja das angrenzende Gelände gehört, das Gelände der Jugendverkehrsschule und den kleinen, öffentlichen Park daneben, komplett zu bauen. An Grünfläche würde nur ein größerer Innenbereich für die Bewohner übrig bleiben.
    Senator Michael Müllers Ausführungen wären daher mit einiger Skepsis zu betrachten!
    Dass sich die StV für den Erhalt der Jugendverkehrsschule, und in der Begründung dazu, gegen die Bebauung des Geländes ausgesprochen hat, stimmt, nachzulesen im Protokoll des Plenums der StV vom 23.06. 2014 – das Protokoll wurde auf der letzten Sitzung am 25.08. genehmigt! Herr Balcerowiak hat versäumt seine Einwände einzubringen! http://stv-turmstrasse.de/
    Auf der Sitzung vom 25.08. stieß die von Herrn Balcerowiak forcierte Diskussion über die Nachnutzung der Jugendverkehrsschule auf wenig Verständnis – und wurde daher vorläufig ausgeklammert!

  5. 5
    moabiter says:

    Unmöglicher Artikel, da werden absichtlich? zwei Meinungen gegeneinander aufgebracht. Berlin braucht Wohnungen, dass weiss jeder. Da schreibt der Autor so, dass der flüchtige Leser denkt, die „böse Initiative“ will Wohnungsbau behindern. So ein Unfug. Die Initiative und nicht nur die wollen die so wichtige JVS erhalten!

  6. 6

    Ich finde es schon putzig, wenn einem Journalisten im Kasernenhofton erklärt wird, was er gefälligst alles hätte schreiben sollen. Aber „Spaß“ beiseite.
    Mir fällt in erster Linie auf, dass die Freunde der JVS mit gezinkten Karten spielen. Dazu ein paar Anmerkungen.
    1.) In diesem Jahr haben nur drei der acht Moabiter Grundschulen das Areal genutzt.
    2.) Es gibt egentlich keine rationalen Zweifel daran, dass die Verkehrserziehung in Moabit und in ganz Mitte auch anderweitig sichergestellt werden könnte.
    3..) Penetrant wird wider besseren Wissens behauptet die BI, dass das Areal „an Investoren verkauft“ werden solle, Dabei geht es um Direktvergabe an eine Wohnungsbaugesellschaft.
    4.) Das Areal ist ohnehin als Bauland ausgewiesen, soll aber mitnichten „komplett zugebaut“ werden, was alleine schon wegen der KIta nicht gehen würde. Ich wage die Prophezeiung, dass das verbleibende Grün für die Anwohner einfacher zugänglich sein wird, als bisher..
    5.) Die Bremer Straße ist vom Anfang bis zum Ende eine extrem grüne und mit Park- und Spielflächen nahezu überreich versehene Straße. Eine Bebauung des Areals ist daher ökologisch und lebenskulturell absolut vertretbar.
    6.)Ohne maßvolle Verdichtung auf landeseigenen innerstädtischen Flächen ist das Wohnungsproblem in Berlin nicht zu lösen. Wenn ein derartig hervorragend dafür geeignetes Grundstück wie das in der Bremer Straße zur Verfügung steht, sollte die Chance ungedingt genutzt werden. Wobei natürlich die zentrale Frage ist, für wen dort Wohnugen gebaut wierden. (Miethöhe).
    7.) Ich bestreite überhaupt nicht, dass die STV einen Beschluss gefasst hat, sich für den Erhalt der JVS einsetzen. Ich behaupte lediglich, dass auf der letzten STV-Sitzung bei der Bekräftigung dieses Beschlusses ausdrücklich vereinbart wurde, keine Festlegung für die Nachnutzung des Geländes nach einer möglichen Schließung vorzunehmen. Genau das wird aber weiterhin getan und jegliche Bebauung kategorisch abgelehnt.
    8.) Wenn es ein realistisches, auch am wirklichen Bedarf orientiertes Konzept für die Fortführung der JVS und vor allem für die Finanzierung der erheblichen Sanierungskosten geben sollte, würde ich dies auch mittragen können. Dafür sehe ich allerdings nicht die geringsten Anzeichen. Mittlerweile scheint ja geklärt, dass ohnehin noch ein BVV-Beschluss zur Schließung notwendig ist. Falss die Schließung bestätigt wird, sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, die sozialen Aspekte der Wohnbebauuung in den Vordergrund zu rücken. Zu einem entsprechenden Gedankenaustausch könnte man sich auf einer der zahlreichen Grünflächen in der Bremer Straße treffen. Ich spendiere auch gerne eine Flasche hervorragenden Rotwein aus dem Alentejo, wo ich die nächste Woche verbringen werde.

  7. 7
    Mignon Gräsle says:

    Ich empfehle in diesem Zusammenhang das Stadtteilplenum Moabit West im Stadtschloss, morgen, Dienstag, 16.09. 19-21 Uhr – Diskussion mit den Fraktionen der BVV Mitte. Sowie die Eröffnung der Ausstellung „Schwindel der Wirklichkeit“, ebenfalls 16.09. 19 Uhr in der Akademie der Künste, Hanseatenweg, Eintritt frei. Außerdem die Eröffnung der Ausstellung Vilnius/Berlin in der Galerie Nord, Donnerstag, 18.09. 19 Uhr. Zudem die Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin „Weder Loft noch Laube, Kreative Lösungen der Wohnungskrise“ im Rathaus Berlin-Charlottenburg, am Mittwoch, 24.09. 19 Uhr, Eintritt frei, http://www.landeszentrale-berlin.de – und den Film „Verdrängung hat viele Gesichter“, ab Oktober im Kino – vielleicht trägt es zur Erhellung bei!

  8. 8

    Zu Nr. 6

    Leider bestätigt/belegt Herr B. meine Kritik an seinem Journalismus: er gibt ohne Recherche die Aussagen des BA wieder: nur drei Moabiter Schule hätten die JVS in diesem Jahr (d.h. 2014 oder was?) benutzt.
    Bitte nachzählen: wieviel sind:
    Anne-Frank-Grundschule (GS), Carl-Bolle-GS, Kath.Schule ST. Paulus, Kurt Tucholsky GS, Miriam Makeba GS, Theodor-Heuss-Schule (Grundstufe), Moabiter GS, Hansa-Grundschule? Sie alle haben 2014 bis zu den Sommerferien in der JVS Moabit geübt und Prüfungen abgelegt.
    Außerdem waren 2014 (bis zu den Sommerferien) dort die Schulen:
    Allegro-GS, Ecole Voltaire (GS), GS am Arconaplatz, Papageno GS, GS am Brandenburger Tor, GS Neues Tor, City Grundschule.
    Die Allegro GS und Ecole Voltaire gehören zum ehem. Bezirk Tiergarten, waren schon immer in der JVS Moabit. Die letztgenannten Schulen gehören zu Alt-Mitte: denen ist ja schon 2013 die Jugendverkehrsschule Berolina Straße geschlossen worden!

    Wen meint Herr B. eigentlich mit „die BI“? Hat er nicht mitbekommen, dass es verschiedene Initiativen gibt, die sich für die Jugendverkehrsschule Moabit einsetzen?

  9. 9
    Mignon Gräsle says:

    Siehe 4, ich habe bereits alles gesagt!

  10. 10
    moabiter says:

    Sehr geehrter Herr Balcowirak,
    aber warum haben denn angeblich nur drei der Grundschulen die JVS genutzt? Das sagen sie nicht!
    Das könnten Gründe sein:
    1. Es ist unter der Telefonnummer des Verantwortlichen nie jemand zu erreichen (selbst 24 Mal getestet)
    2. Blitzten die Schulen schon seit 2012 regelmässig ab „Wir haben keine Kapazitäten“ – Warum also immer wieder erneut anfragen? Es wurde aufgegeben
    3. Fazit der Unnutzbarkeit: Es gab in den Schulen z.B. 2012 keine Verkehrserziehung bzw. kein Üben der Praxis, keine Abnahme der Praxisprüfung
    Auf einem Schulhof ist das nicht möglich!

    Auch ist es nicht richtig, dass es erhebliche Kosten geben würde.

  11. 11
    Susanne says:

    Mein Sohn hat schon vor ca. 20 Jahren, als die Schließung noch überhaupt nicht zur Debatte stand, seine Fahrradprüfung auf dem Schulhof gemacht, was aber kein Problem war, und zwar in der Moabiter Grundschule. Damals war ihnen wohl lediglich der Weg zu weit.
    Meinier Meinung nach hängt gute Verkehrserziehung nicht unbedingt an der JVS. Denn diese müsste dafür erst grundlegend erneuert werden.

  12. 12
    Christine Pradel says:

    Sicherlich kann man auch mit roten Hütchen die „Verkehrsregeln“ lehren. Mit „echten“ Verkehrszeichen zu üben, mit Ampeln, Zebrastreifen, Straßen und Gehwegen ist aber umfassender und macht einfach mehr Spaß. Und Spaß ist ein fördernder Faktor, wenn nicht die Grundvoraussetzung für gutes Lernen.
    Ich habe jetzt schon oft gehört bzw. gelesen, dass „erheblicher Sanierungsaufwand“ für die JVS bestünde. Beziffert hat diesen Aufwand meines Wissens konkret noch niemand. Dies wäre aber wünschenswert. Dann könnte untersucht werden, ob nicht Gelder aus dem Sanierungsgebiet Turmstraße, die ja zum Einzugsgebiet der JVS gehört zur Sanierung herangezogen werden könnten – auch wenn das Gelände nicht direkt im Sanierungsgebiet liegt. (Oder man bewilligt Gelder aus dem AZ Turmstraße oder Geldmittel aus Ausgleichszahlungen oder wie auch immer man das Kind nennen möchte.) Es wäre nicht das erste Mal, dass die Planungsbeteiligten im Sanierungsgebiet Turmstraße eine Finanzierung für eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche, die außerhalb des Sanierungs- / AZ-Gebietes liegt, aus AZ- bzw. Sanierungsmitteln (oder Ausgleichszahlungen) bewilligen bzw. planen. Drei solcher Fälle sind mir bekannt.

    Wenn der Senat das Vorhaben, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zu fördern, ernst nimmt, wird er am „Werben“ um die jüngste Generation nicht vorbei kommen. Die Kinder sollen mit 10 Jahren nicht mehr auf dem Gehweg, sondern auf der Straße fahren. Gut geübtes und sicheres Verkehrsverhalten ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kinder sich das zutrauen (und dass es ihre Eltern auch tun.) Vielleicht würde das in der Zukunft auch dem Radeln auf den Gehwegen entgegenwirken.
    Wichtig ist es doch, den Kindern und Eltern attraktive Angebote zum Lernen zu machen. Das kostet Geld, ist aber meines Erachtens eine sinnvollere Investition als zu viele Betonkiesel oder die -zig millionenschwere Olympiabewerbung.
    Schlechte Erreichbarkeit und sanierungsbedürftige Einrichtungen schrecken ab. Vielleicht war das im Fall der JVS Bremer Straße ja auch gewollt?!
    Unter http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/ueber-den-bezirk/verkehrsschulen/
    kann man sich informieren, was in den JVS von Steglitz und Zehlendorf so alles geboten wird.

  13. 13
    Taylan says:

    Die politische Entscheidung zum Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit“? ist in der gestrigen Sitzung der BVV Mitte faktisch gefallen (siehe auch ein Artikel hierzu in der heutigen BLZ):
    Nachdem im Bezirkshaushalt (Ergänzungsplan) für 2015 keine Gelder vom Bezirksbürgermeister Dr. Hanke (SPD) für die Unterhaltung der Jugendverkehrsschule eingestellt worden sind, verwies der Bezirksbürgermeister auf eine Nachfrage darauf, dass die BVV hierzu das letzte Wort habe und Gelder ja einstellen könne. Daraufhin bekam ein Antrag, Gelder für die JVS in den Haushalt einzustellen, jedoch keine Mehrheit in der BVV.
    Somit ist die Jugendverkehrsschule definitiv gestorben, da ich nichts erhalten kann, wenn ich es nicht unterhalten kann. Die Aussage der Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD), im Oktober der BVV eine Vorlage zur Beschlussfassung zur Schließung der JVS vorzulegen, untermauert dies und kann nur noch als formelle Kosmetik und keine richtige politische Entscheidungsfindung in der Sache abgetan werden. Ich frage mich nunmehr, wozu das Bezirksamt eigentlich noch eine Bürgerinformations-/Dialogveranstaltung zur Zukunft der JVS durchführen möchte, wenn die Messe sowieso gesungen ist. Hier sollen die Bürgerinnen wohl für dumm verkauft werden. Nunmehr können wir uns darüber unterhalten, was dort gebaut werden soll.

  14. 14
    Mignon Gräsle says:

    Eine Veranstaltung zum AZ (Aktives Zentrum) – und Sanierungsgebiet Turmstraße wäre sinnvoll, um mal zu besprechen, und von den Politikern zu erfragen, wie man sich so etwas vorzustellen hat – und was die Bürger dazu meinen! Einschließlich grünes Plätzchen (Jugendverkehrsschule) hinter der Markthalle, und Schließung der Thusnelda Allee.
    Zumal die geplante Tiefgarage an der Turmstraße, Schultheiss-Gelände, möglicherweise die Straßenbahn verdrängt, nach Alt-Moabit – was einem Aktiven Zentrum Turmstraße sehr abträglich sein dürfte!
    Aber nur eine Beschwichtigungsveranstaltung zur Jugendverkehrsschule…?

  15. 15

    Genau! Wer weiter auf toten Pferden durch Moabit reiten will, soll dies tun. Alle anderen sollten sich jetzt auf die Fragen konzentrieren, wie a) die künftige Mobilitätserziehung in dem Kiez gewährleistet wird und b) eine sozial und ökologisch vertretbare Wohnbebauung des Grundstücks aussehen soll.

  16. 16
    taylan says:

    Ohne die eine oder andere Seite des Sachverhalts werten zu wollen, denke ich, dass die Sache nach der gestrigen BVV nun endgültig durch ist.

  17. 17
    Delatte says:

    „Den Tag nicht vor den Abend loben“

  18. 18

    Auch Taylans Botschaft scheint mir in Richtung „Entmutigungsstrategie“ zu gehen. Die Willensbildung in den Fraktionen ist im Fluss. Auch die Grünen werden wohl mit einem modifizierten Antrag in die nächste BVV gehen. Mein Eindruck von der BVV ist zu lesen unter:
    http://silberahorn.wordpress.com/2014/09/20/jugendverkehrsschule-moabit-in-der-bvv-am-18-9-2014/

  19. 19
    prolet says:

    Fragen eines lesenden Moabiters

    Etliche von denen, die jetzt auf die Barrikaden gehen, waren (oder sind immer noch!) gewählte Mitglieder der Stadtteilvertretung. Der Stadtteilvertretung haben immer auch BVV-Mitglieder angehört, einer von ihnen hat schon im März 2012 eine Kleine Anfrage bezüglich der Auslastung der Schule gestelllt. Die Angaben sind öffentlich über die Seite der BVV einzusehen! Etlichen planungsinteressierten Bürgern war spätestens seit Herbst 2013 klar, daß es so mit der JVS an diesem Ort nicht mehr weitergehen wird. Wieso kommt dann die StV erst im Sommer 2014 völlig „aus dem Mustopp“? Hat man (seit mittlerweile fünf Jahren!!!) in der StV nie darüber geredet? Hat man sich seitens der Engagement Heuchelnden nie dafür interessiert? Warum sind all die Vorschläge zu freien Trägern nach Steglitzer Vorbild nie früher eingebracht worden? Und was haben die Grünen in den ganzen Jahren gemacht, denn daß die JVS nie richtig ausgelastet war (aus welchen Gründen auch immer, auch meine Schulklasse war damals, Anfang der Siebziger, nur ein einziges Mal dort), ist schon sehr viel länger sichtbar. Habe also alle seelenruhig geschlafen, als sich zu einer Zeit zu engagieren, in der eine Lösung noch möglich gewesen wäre?

    Wenn dann auch noch gesagt wird, Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher könne man am Stadtrand errichten (wie geht es dann den Kindern, die aus ihren sozialen Zusammenhängen gerissen würden?), es gäbe keine Gutachten, in denen stände, daß Moabit Wohnungen bräuchte, Wohnungen würden Moabit entwerten und (von einem Sprecher der StV!), das Bezirksamt müsse sich bei den Bäumen entschuldigen, dann habe ich den Eindruck, daß diesen Leuten (sog. Stadtteilvertretern!) die Interessen derer, die von Luxusmodernisierung bedroht sind, egal sind. Da brauchen einige wohl nur ein neues Kriegstheater, denn das aktuelle, der Kleine Tiergarten, kommt ihnen ja mit jeder Eröffnung eines fertiggestellten Bauabschnittes weiter abhanden. Und dabei denke ich auch daran, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Planung aus der „Baumschützer“-Ecke mit ökologistischen Scheinargumenten madig gemacht worden ist. So wurden also die Kinderbelange beachtet!
    Und wenn in Kommentaren zu diesem Artikel schon wieder die Forderung nach dem Thusneldaplatz kommt: Die Belange der Menschen, vor allem der Kinder, die in der Gotzkowskystraße wohnen (die zum AZ-Gebiet gehört!) und die fünf Monate lang durch die baustellenbedingte Umleitung einer in dichtem Takt verkehrenden Buslinie mit Lärm, Abgasen und Dieselruß mehrbelastet worden sind, sind den Stadtteilvertretern und ihren durch keine Wahl legitimierten Sputniks offensichtlich egal, sie wollen das auch noch als Dauerlösung. Sie interessieren sich nur dafür, wo dort Fahrradbügel hingestellt werden sollen.

    Zum Thema Ökologismus empfehle ich das Buch von Jutta Ditfurth: Feuer in die Herzen!
    Ich fühle mich durch diese Leute nicht vertreten, sondern verraten!

  20. 20
    Mignon Gräsle says:

    Zu 19: alles in ein Topf werfen, und kräftig umrühren – die derzeitige StV ist erst seit 2013 im „Ehren – Amt“!
    Kein Moabiter muss „legitimiert“ sein, um sich für seine Umgebung zu interessieren – und Mängel vorzubringen!
    Zum Beispiel bei der Bürgerfragestunde der BVV!
    Wenn es Lösungen zur Weiterführung der Jugendverkehrsschule gibt, sollten diese Gehör finden.

  21. 21

    Du sprichts mir aus der Seele, Kollege „prolet“. Ich habe mich vor 1 1/2 Jahren gemeinsam mit anderen Mitgliedern einer Mieterinitiative in die Stadtteilvertretung und auch in den Sprecherrat wählen lassen, um dort einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Verdrängung im Kiez zu setzen. Einige meiner anfänglichen Mitstreiter interessieren sich aber offensichtlich mehr für Bäume und Sträucher, als für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin.Das ist eine schmerzliche, aber auch lehrreiche Erfahrung. Ich habe auch den Eindruck, dass die JVS von gewissen Kreisen nur als Popanz für einen fundamentalistisch-wirren und letztlich asozialen Ökologismus benutzt wird. Zudem scheint das Reiten von toten Pferden (Ottopark, Kleiner Tiergarten und jetzt eben JVS) zu den bevorzugten Freizeitbeschäftigungen dieser Leute zu gehören.
    Allerdings sollte man die STV auch nicht allzu Ernst nehmen. Sie ist eines jener vielfältigen Organe der simulierten Bürgerbeteiligung, hat keinerlei Einfluss auf politische und stadttplanerische Entscheidungen und keinerlei Verankerung im Kiez. Sie ist als Feigenblatt für das Fehlen echter Bürgerbeteiligung konzipiert. Da mitzumachen lohnt eigentlich nur, wenn man die bescheidenen Möglichkeiten nutzt, um Sand ins Getriebe zu werfen. Das haben wir ab und zu versucht, z.B. mit offensivem Auftreten nebst Flugblättern und Transparenten bei Veranstaltungen des Bezirksamtes zur Geschäftstraßenplanung, zum Schultheiss-Gelände und zum Hertie-Areal. Mehr ist wohl nicht drin, jedenfalls nicht im Rahmen der STV.
    P.S. Ich habe meine Fahrradprüfung übrigens auf dem Gelände meiner Grundschule in der Kaiserin-Augusta-Allee abgelegt, ganz ohne JVS.

  22. 22
    moabiter says:

    Prolet: Wie ich hörte, hat einer der freien Träger schon seit 2012 Interesse bekundet, nur kein Gehör gefunden.
    Vielleicht einfach einen Verkehrsübungsplatz auf einen der vielen Plätze Moabits bauen und einen freien Träger beauftragen

  23. 23
    Christine Pradel says:

    Na, Herr oder Frau „prolet“, warum so aufgebracht? Wo sind denn „Barrikaden“?
    Ich finde es nicht verwerflich, wenn Leute (auch ehrenamtliche StVlerInnen) Gerüchte im Kiez verschlafen. Gerüchte gibt es viele, BVV-Anfragen auch. Die Leute haben ja meist auch noch anderes zu tun. Nicht korrekt finde ich es dagegen, wenn eine frühzeitige Info der StV von offizieller (also hauptamtlicher) Seite über das Schließungsvorhaben der JVS ausbleibt. Und wenn – wie sich jetzt wohl herausgestellt hat – auch die BVV ursprünglich nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollte.
    Und (das geht auch an Herrn Balcerowiak): Nicht die Leute, die sich für den Erhalt der JVS einsetzen, sondern diejenigen, die Luxusmodernisierungen/-sanierungen incl. entsprechender Mieterhöhungen verantworten und zulassen, verdrängen ggf. die Alteingesessenen und handeln unsozial. Da sollte man doch einen Unterschied machen, gell? Sonst fällt man auf einen politischen Trick herein: Das Ausspielen eines notwendigen öffentlichen Angebotes (gute Verkehrserziehung, Grünversorgung) gegen ein anderes („bezahlbare“ Wohnungen). Bislang werte ich den „bezahlbaren“ Wohnraum auf dem JVS-Gelände als „Lockvögele“ für die BürgerInnen. (Und viele nehmen das ja an.) Versprechen kann den „bezahlbaren“ Wohnraum im Augenblick noch keine/r.

  24. 24
    taylan says:

    @ Prolet: Aha, die Grünen, ja? Schon mal gefragt, wer das Schulamt im Bezirk Mitte leitet und hierfür politisch die Verantwortung trägt? Falls Sie seit drei Jahren keine Zeitung mehr gelesen haben: Es gibt im Bezirk Mitte eine Zählgemeinschaft aus SPD und CDU.

  25. 25
    prolet says:

    Zitat:
    „Nicht korrekt finde ich es dagegen, wenn eine frühzeitige Info der StV von offizieller (also hauptamtlicher) Seite über das Schließungsvorhaben der JVS ausbleibt.“

    So etwas lassen vorzugseise desinteressierte Berufspolitiker verlauten, um ihre Nichtzuständigkeit zu untermauern oder um zu heucheln, daß sie ja jetzt leider gar nichts mehr machen könnten, es wäre alles zu spät. Etwas mehr Wachsamkeit an der richtigen Stelle wäre wohl eher angebracht gewesen, als jetzt Zeter und Mordio zu schreien, denn die offizielle Ausrede ist doch klar: „Liegt nicht im AZ-Gebiet“. Da könnt Ihr Euch drehen, wie Ihr wollt, Ihr, die Ihr seit 2009 dabei gewesen seit! Durch den Zaun kann man durchsehen – es hätte also Gründe genug gegeben, mal nachzufragen, was da los ist, als auf den Dienstweg zu bestehen. Die mangelnde Auslastung ist doch wahrlich nicht neu!

  26. 26

    @Christine Pradel: Natürlich ist der „bezahlbare Wohnraum“ auf dem JVS-Geländer erstmal nur ein „Lockvögele“. Und natürllich wären weitere Luxuswohnungen in dem Kiez ein Beitrag zur Verdrängung durch Aufwertung. Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, Müller zu löchern, wie denn die städtbailichen Verträge mit dem Bauherren in Bezug auf die Miethöhe aussehen sollen (ich werde dies auch tun), und auch die Bezirkspolitiker sollten sich entsprechend engagieren. Aber viele „JVS-Freunde“ argumentieren doch absosut fundamentalistisch. D.H. sie sind gegen jegliche Bebauung, unabhängig von der sozialen Ausgestaltung. Diese Art von Kiez-Chauvinismus findet man mittlerweile in etlichen Berliner Innenstadtquartieren. Und das ist angesichts der Wohnungslage in Berlin schlicht asozial. Frau C., die ja jetzt als eine Art Gallionsfigur der JVS-Freunde herumgereicht wird, hat es in einem Telefonat mit mir auf den Punkt gebracht: Sie habe so einen schönen freien Blick auf die Bäume auf dem Gelände, und den wolle sie keinesfalls missen.
    Ich habe nichts gegen die JVS. Aber ein zentraler Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge ist sie nun wirklich nicht, da die Verkehrserziehung auch anders realisiert werden kann (und muss). Dafür sollte man sich engagieren. Aber eben auch für Wohnungsneubau auf innerstädtischen landeseigenen Flächen, wenn dieser auch ärmeren Bevölkerungsteilen zugute kommt.

  27. 27
    prolet says:

    zu Taylan:
    Wer lesen WILL, ist klar im Vorteil, denn ich habe nicht nach dem verantwortlichen Stadtrat gefragt, sondern nach der Krontrollfunktion der Opposition.

  28. 28
    Mignon Gräsle says:

    Zu 26: Wer ist hier asozial? Das Gelände, wo sich die Jugendverkehrschule befindet, war noch nie bebaut – sieht man auf einem Luftbild aus dem 20er Jahren.
    Moabit ist so dicht bebaut – zu dicht, das merkt man am Klima im Sommer.
    Der Egoismus blüht in der Stadt, siehe Dokumetarfilm, ARD Mediathek: „Wem gehört die Stadt!
    Beschwer Dich bei denen, die zulassen, dass Berlin zu einem Eldorado für Geldanleger in Wohnungsbau und Eigentumswohnungen geworden ist.
    Zu 21: Sand ins Getriebe werfen und Flugblätter hoch halten… Die Tätigkeit in der StV kann auch in Arbeit ausarten…

  29. 29
    prolet says:

    zu 28:
    Völlig falsch! Mir ist diese Luftaufnahme auch zugeschickt worden, und da ist ganz eindeutig ein fettes Gebäude zu erkennen, (172./185. sowie 4./5. Volksschule), 1888-1890 von Herman Blankenstein erbaut. Davor sind ganz klar kleinere Häuser zwischen den Bäumen zu erkennen, 10. Berufsschule.

    Und: Vom bloßen Beschweren bei den Spekulanten erhält man dann WAV-geeignete Wohnungen? Wenn Klassenkampf so einfach wäre, verstehe ich allerdings nicht, warum dann die Konsequentesten immer von Revolution reden … Wo wart Ihr denn alle, als die Eigentumsbunker am Bundesratufer hochgezogen worden sind? Da haben sich doch einige nur um einen einzigen Baum Sorgen gemacht. Aber wenn es wenigstens einmal um bezahlbaren Wohnraum gehen soll (was sicher sehr kritisch begleitet werden muß, damit nicht doch durchs Hintertürchen was anderes kommt), zeigt sich gleich die Entsolidarisierung von ihrer fiesesten Seite! Die Egoisten seid Ihr (siehe C.-Zitat in 26)!

  30. 30
    Rudolf Blais says:

    Beschluss der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße zur JVS vom 23.6.2014 bleibt unverändert

    Auf dem Plenum der Stadtteilvertretung am 22.9.2014 wurde mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass der veröffentlichte Beschluss der Stadtteilvertretung zur Jugendverkehrsschule Moabit vom 23.6.2014 unverändert bleibt, also der gleiche Wortlaut wie er auf http://www.stv-turmstrasse.de steht.
    Am 27.8.2014 wurde dieser Beschluss im BVV-Stadtentwicklungsausschuss vorgetragen und diskutiert und ging in die dann folgenden Beratungen der BVV-Fraktionen zum Thema ein.

    An dieser Stelle möchte ich nochmal auf meinen früheren Kommentar Nr. 430 in dem Moabitonline-Blog „Von Königen und … – Politik in Mitte“ vom 5.9.2014 verweisen, unter:
    http://www.moabitonline.de/11071#comment-31171
    den ich dort zu einem Zeitpunkt geschrieben habe, als es diesen Internetblog noch gar nicht gab.

    Leider konnten sämtliche Anträge zur JVS in der BVV Mitte am 18.9.2014 aus Zeitgründen nicht behandelt werden und sind auf die nächste BVV-Sitzung vertagt.

    Rudolf Blais

  31. 31
    Mignon Gräsle says:

    Zu 29: eben – kleinere Häuser zwischen Bäumen. Die von anderen Selbstlosigkeit einfordern, sind die allergrößten Egoisten.

  32. 32

    Es macht wenig Spaß zu diskutieren, wenn Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden. Dennoch nochmals kurz und knapp:

    1.) Die JVS ist nicht ausgelastet und nicht zwingend für die Verkehrserziehung notwendig.
    2.) Das Areal ist seit jeher als Bauland ausgewiesen.
    3.) Die Bremer Straße ist nahezu ein Musterbeispiel für eine Straße mit viel GRün- und Freizeitflächen
    4.) Sozial verträglicher und ökologisch behutsamer Neubau auf landeseigenen Flächen in der Innenstadt ist ein zentrales Element einer sozialen Wohnungspolitik.

    Nochmal zur STV: Außer den Beteiligten, die sich ihrer eigenen Wichtigkeit vergewissern wollen, interessiert es NIEMAND, ob dort irgendetwas beschlossen wird, oder sich ein paar Leute zu einer AG Bürgerdialog zusammenfinden. Sich das einzugestehen, würde aber vermutlich bei einigen Akteuren zu schweren Identitätskrisen führen. Meine limitierte Zeit für politisch-gesellschaftliches Engagement setzte ich lieber für die unmittelbare öffentliche Auseinandersetzung ein und habe daher auch mein Amt als STV-Sprecher niedergelegt. Zumal ich dort mit meiner Position, im Falle einer Schließung der JVS die Wohnbebauung des Areals unter sozialen Aspekten zu unterstützen, weitgehend isoliert bin. Und angesichts des gleichermaßen diffusen wie asozialen Öko-Fundamentalismus, der derzeit den STV-Mainstream ausmacht, bin ich sogar ganz froh, dass die STV ohnehin nur simulierte Bürgerbeteiligung ist.

  33. 33
    Mignon Gräsle says:

    Zu 32: „Und angesichts des gleichermaßen diffusen wie asozialen Öko-Fundamentalismus, der derzeit den STV-Mainstream ausmacht“ – Diffus wie Asozial – guck mal in den Spiegel!

  34. 34

    Ach Mignon, wenn ich von Dir statt Geschimpfe wenigstens einmal ein einigermaßen belastbares Argument hören würde. Aber da kann ich vermutlich noch sehr lange warten.

  35. 35
    Thorsten Lüthke says:

    Am vergangenen Sonnabend zeigte sich bei der Demonstration zur Jugendverkehrsschule dasselbe Problem wie bei der Nutzung: Es waren viel zu wenige Menschen anwesend. Nur 50 bis 60 Personen, davon eine Reihe Kinder waren dabei, als es an der Bremer Straße zu der Demonstration losging. Aufgerufen hatten immerhin die örtlichen PIRATEN, die Landesverkehrswacht Berlin, der Verein Fuß e.V. und der ADFC, also vier eigentlich ganz gut verankerte Verbände, die für sich in Anspruch nehmen können, für viele tausend Menschen zu sprechen.

    Wer sich die Schulentwicklungsplanung für Moabit ansieht, kann nur erschrocken sein. Obwohl vor fünf Jahren zwei Grundschulen zusammengelegt wurden, sind die vorhandenen Grundschulen nicht ausgelastet. An der früheren James-Krüss-Grundschule (jetzt Grundschulteil der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule) fehlen 16 Klassen gegenüber der angestrebten Vierzügugkeit. Auch an der Carl-Bolle-Grundschule sind nur rund 58 Prozent der Schulplätze belegt.
    Lediglich an der Hansa-Grundschule, der Kurt-Tucholsky-Grundschule und der Moabiter-Grundschule werden die Schülerzahlen erreicht, die auch beim Schulentwicklungsplan 2009 vorgesehen waren.

    Die Zuweisungen des Landes richten sich aber nicht nach der Größe der Gebäude, sondern der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Wenn weniger Schülerinnen und Schüler da sind, entstehen Defizite, die etwa durch Bibliotheken, die Volkshochschule, in der Grünflächenpflege oder anderen Leistungen des Bezirks ausgeglichen werden müssen.

    Insgesamt gab der Bezirk 5 Mio Euro mehr für Bildung und Schule aus, als er vom Land erstattet bekam. Das ist gut so, denn wir wollen die Schulen erhalten, kleine Klassen und attraktive Schulen erreichen.

    Zu diesem Defizit trägt auch die Jugendverkehrsschule bei. Aus den von mir dargestellten Zahlen zur mangelnden Auslastung der Schulen wird klar, warum so wenige Schülerinnen und Schüler die Verkehrserziehung wahrnehmen: Die Schülerinnen und Schüler sind gar nicht da.

    Wenn wir die Schulen und die Schulsozialarbeit an den Schulen erhalten wollen, können wir nicht immer Volkshochschule und Bibliotheken melken. Es ist daher immer noch richtig, was bereits 2009 in das Konsolidierungskonzept geschrieben wurde: Die Jugendverkehrsschule am Standort Moabit soll geschlossen und an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden.

    Einen solchen Beschluss muss die Bezirksverordnetenversammlung fassen und bei allen Planungen muss die Bevölkerung informiert und einbezogen werden.

    Es ist aber kein Teufelswerk, nach vielen Jahren mangelnder Nutzung die Jugendverkehrsschule zu schließen und sich darüber Gedanken zu machen, was wir mit dem Grundstück anstellen. Mit der SPD-Fraktion Berlin Mitte haben wir dazu als Diskussionsbeitrag einen Antrag vorgelegt der folgende Punkte beinhaltet:
    – Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation (dauerhafter Dialogprozess, nicht nur eine Veranstaltung)
    – Mobilitätserziehung sichern
    – Umwelterleben und Umwelterziehung stärken, indem die Erweiterung des Moabiter Schulgartens geprüft wird

    vorgeschlagene Kriterien für den Wohnungsbau:
    – Verbindliche Berücksichtigung von betreutem Wohnen und Generationenwohnen,
    – „dauerhafter tragfähiger Mix zwischen Familien und Singles, gut verdienenden und Menschen, die auf Unterstützung des Sozialamtes bzw. des Jobcenters angewiesen sind“,
    – ökologische Bebauung,
    – Einbeziehung von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften, kein Luxuswohnen.

    Der Antrag ist als Drucksache 1631/IV bei der BVV Mitte zu finden: http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6260

    Schließlich will ich aber auch meine Enttäuschung über das bisherige Interesse aller, die sich jetzt engagieren, deutlich machen. Bereits 2010 habe ich mit Eva Högl die Polizei in der Perleberger Straße besucht, dort wurden mehr Erhaltungsmaßnahmen in der Jugendverkehrsschule angeregt. Dies habe ich als damaliger Sprecher der Stadtteilvertretung Turmstraße sowohl in der Stadtteilvertretung vorgetragen als auch im Sanierungsbeirat mehrfach erfragt.
    Niemand hat sich dafür auch nur ein Stück interessiert.

    Als Bezirksverordneter habe ich zunächst mit dem damaligen Stadtrat über die Jugendverkehrsschule gesprochen und 2012 und 2013 mit einigen Kleinen Anfragen die Situation herausgearbeitet. Auch dafür hat sich niemand großartig interessiert.

    Im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushaltsplanes 2014/2015 hat das Bezirksamt im Hauptausschuss umfangreich auf meine Fragen zum Aspekt der Schließung der Jugendverkehrsschule Stellung genommen. Auch das hat niemanden interessiert.

    5.000 Unterschriften im Internet, Artikel in der Frankfurter Rundschau und viele Plakate ersetzen nicht eine echte Nutzung, wenn ein Erhalt durchgesetzt werden soll. Mit dieser Nutzung kann man aber nicht rechnen, es fehlen dafür die Kinder.
    Deshalb bin ich dafür, mehr Wohnraum zu schaffen und das Geld für andere, wichtigere Themen im Bereich Bildung und Schule auszugeben.

  36. 36
    Mignon Gräsle says:

    Zu 34: Da bleibt mir die Spucke weg – wie oft habe ich (wir) deine Ausfälle ertragen müssen – in jeder Hinsicht – und beileibe nicht nur anläßlich der Jugendverkehrsschule – und wie blockierst Du jede konstruktive Arbeit – beileibe nicht nur in der StV!

  37. 37

    Vielen Dank, Herr Lüthke, endlich mal ein rationaler und mit Fakten unterlegter Beitrag zur JVS. Leider hat sich die Debatte in den einschlägigen Kreisen längst aus dieser Ebene gelöst. Manchmal kommt mir das wie eine ziemlich reaktionäre und teilweise fast schon esoterisch anmutende Ablehnung jeglicher Veränderung vor. Beispiel Ottopark: Natürlich ist da Geld verschwendet worden (Sitzkiesel) und einiges noch nachbesserungsbedürftig. Dennoch ist die jetzige Gestaltung und auch die stellenweise Auslichtung ein Fortschritt im Vergleich zum vorherigen Zustand. Freifläche, Bänke und Spielplatz werden offenbar angenommen und schaffen trotz aller Mängel eine kommunikative Atmosphäre, wie ich an dem heutigen sonnigen Spätsommernachmittag beobachten konnte. Auch der Durchgang zur U-Bahn zwischen Turmstraße und Alt-Moabit ist jetzt wesentlich urbaner und nutzerfreundlicher.
    Ich fand es jedenfalls sehr beruhigend, dass sich an der Demo zur JVS am Sonnabend nur sehr wenige Anwohner beteiligt haben. Denn der Kiez und vor allem die Stadt haben wahrlich drängendere Probleme, wobei der Schaffung von neuem Wohnraum unter den genannten Bedingungen ganz oben auf der Agenda stehen sollte. Vollkommen versagt haben die Bezirkspolitiker allerdings in der Frage der Bürgerbeteiligung. Traut man den eigenen Argumenten nicht, oder ist man schlicht zu faul, die Anwohner zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur Auseinandersetzung zu geben?

  38. 38
    Albrecht says:

    Danke an Herrn Lüthke und Herrn Balcerowiak für die sachlichen Argumente! Als Anwohner, Familienvater von Grundschülern (auf einer Moabiter Grundschule, die die JVS auch nicht nutzt) und übrigens auch ADFC-Mitglied kann ich nur den Kopf schütteln über gewisse Proteste um des Protestes willen. Bei aller Kritik en detail muss es möglich sein, Entscheidungen zu treffen und aktiv zu gestalten anstatt nur zu jammern und zu wehklagen.
    Herrn Balcerowiaks Verweis auf den Ottopark trifft die Sache ganz genau, aber das ist ja das nächste Reizthema…
    Es gibt aber nicht nur die auf Knopfdruck protestierenden „Bürgerrechtler“, sondern auch so etwas wie die schweigende Mehrheit, z.B. viele Familien (oft mit Migrationshintergrund), die von der Neugestaltung des Parks sehr profitieren und die andere Dinge brauchen als die vergammelnde JVS, nämlich z.B. bezahlbaren Wohnraum und Verkehrserziehung in der Schule.

  39. 39
    Susanne says:

    Genau so sehe ich das auch!

  40. 40
    Mignon Gräsle says:

    Zu 39: Prima, wie ihr alle den großen Durchblick habt – es sind nicht immer die gleichen Leute – der Kreis, der die Jugendverkehrsschule erhalten will, ist ungleich größer – es kommt auf ein gutes Konzept an, einen guten Träger, und auf viele Nutzer. Die es auch zu geben scheint, die aber bis jetzt nicht richtig zum Zuge kamen.

  41. 41
    prolet says:

    Es scheint ja den Hartgesottenen und Beratungsresistenten offenbar immer noch nicht klar zu sein, daß mehr als vier Jahre Zeit vergangen sind, in denen die „guten Konzepte, die guten Träger“ hätten gefunden werden können, siehe den Beitrag von Herrn Lüthke. Und etliche derjenigen, die sich heute so groß produzieren, waren zu genau dieser Zeit gewählte Stadtteilvertreter. Es hat sie offensichtlich nicht interessiert. Sich jetzt mit einer Art „Gnade der späten Wahlperiode“ herausreden zu wollen, erinnert eher an Berufspolitiker, die ihr Mandat aussitzen oder für ganz andere Interessen ge(miß)brauchen. Was soll also das ganze Gezeter?

    Wenn hier der Bezirk ganz klar die Vorgaben in Richtung sozial verträglicher Mieten gestalten will, so sollte dafür die Unterstützung auch aus dem Initiativbereich kommen, anstatt eine Art „Gentrifizierung von unten“ zu betreiben (Zitat: „Wohnungen werten Moabit ab“). Daß für Einkommensschwache bezahlbare Wohnungen benötigt werden, ist mittlerweile wohlbekannt, schließlich gibt es ja auch die entsprechenden Initiativen hier im Bezirk.

  42. 42

    Alle diejenigen, die sich für die soziale Entwicklung in Moabit interessieren, sollten jedenfalls zu der angekündigten Veranstaltung des Bezirksamts zum Komoplex JVS/Nachnutzung kommen (Termin ist noch nicht bekannt) und sich dort artikulieren. Wir sollten denjenigen, die dort lautstark ihre sinn- und faktenfreie JVS-Nostalgie propagieren werden, und dabei auch noch unmündige Kinder vor den Karren spannen, nicht das Feld überlassen. Und vor allem auch den denjenigen, denen wie Frau C. der „tolle Blick aus dem Fenster auf die alten Bäume“ wichtiger ist, als die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

    Zu Mignon: Ich warte immer noch auf Fakten und Argumente. Stattdessen kommen wie gehabt haltlose persönliche Vorwürfe und irgendwelche fiktiven Nutzer, Konzepte und Träger „die es zu geben scheint“. Butter bei die Fische, Frau STV-Sprecherin!

  43. 43
    Prolet says:

    Der Artikel ist von vorne bis hinten mit Fehlern bestückt. Leider. Lieber „Autor“ kennen Sie diese Seite http://www.presserat.de/presserat/ ?
    Oder diesen Link: http://www.moabitonline.de/netiquette ? Oder diesen Blog: http://kontroversenblogger.de/rainer-balcerowiak-dirty-talk/

  44. 44
    prolet says:

    Ich bin NICHT identisch mit 43.

    Ich sehe nicht, daß der ND-Artikel „von vorne bis hinten mit Fehlern“ bestückt wäre, im Gegensatz zu seinem Auftreten auf Sitzungen ist Rainer Balcerowiak hier sehr moderat und sachlich gewesen. Inhaltliche Fehler sehe ich aber sehr wohl bei den vielen Veröffentlichungen der BI Silberahorn, vor allem, wenn immer wieder die Baulandeigenschaft angezweifelt und dabei der BNP 61 (Baunutzungsplan, festgesetzt und das mit der Wirkung eines Bebauungsplanes) mit dem FNP (Flächennutzungsplan, würde verbindlich werden für den Bezirk als Behörde im Falle einer Neuaufstellung eines Bebauungsplanes) durcheinandergebracht wird. Die von der BI immer wieder behauptete „hohe bauliche Verdichtung“ ist durch den BNP 61 gar nicht möglich, sie selber zitiert die BNP-Angabe mit einer GFZ von 1,7, während die gründerzeitlichen Bestandsblöcke eine GFZ von 4 und mehr aufweisen, wenn sie noch vollständig erhalten sind. Dazu wird auch immer wieder auf der fehlenden Information der Stadtteilvertretung herumgeritten, obwohl die JVS NICHT im AZ-Gebiet liegt (das BA also nicht informieren muß!), die StV hätte sich also in den öffentlichen Sitzungen von BVV und Ausschüssen sowie in den öffentlich zugänglichen Archivalien der BVV im Netz selber informieren müssen – oder ihrem damaligen Sprecher, Herrn Lüthke, einfach einmal zuhören müssen (siehe 35). Hier informiert also die BI völlig falsch!

  45. 45

    Eine Frage an „Prolet 43“. Welche Fehler sinbd in meinem ND-Artikel? Oder ist es bereits ein „Fehler“ dass man Tatsachen benennt, die manch einem nicht ins Weltbild passen?

  46. 46

    zu 35

    Wer von den hier „Diskutierenden“ hat sich die Anträge von Thorsten Lüthke zur Jugendverkehrsschule Bremer Straße in den Jahren 2012 und 2013 angesehen?
    Seine Fragen von 2012 und 2013 zeugen von Null-Engagement f ü r die JVS Bremer Straße (ebenso die Antworten aus dem Bezirksamt) und lesen sich im Licht der aktuellen Schließungsabsichten wie die willfährigen Vorlagen zu den Schießungsabsichten des Bezirks.

    Ist die Enttäuschung von Thorsten Lüthke über das mangelnde Interesse anderer (STV, Schulen) an seinen damaligen Aktivitäten gespielt oder echt? Keine Ahnung. Jedenfalls hat er mit seinen damaligen Aktivitäten die Betroffenen (Eltern, Schulen, Moabit-Interessierte) nicht erreicht.

    Ebenso haben jetzt die Initiatoren der Demonstration am 27.9.14 „Für die Erhaltung der Jugendverkehrsschule“ zu wenige Betroffene erreicht: Es haben leider an der Demo nicht sehr viele Eltern teilgenommen. Die Moabiter Grundschulen und Eltern sind aber schon lange (Herbst 2013) mit dem Beschluss „Die JVS Bremer Straße wird Ende 2014 geschlossen“ vor vollendete Tatsache gestellt worden. Und jetzt versuchen die „Verkehrssicherheitsberater“ der Polizei, Notlösungen zu organisieren. In Elternversammlungen stellen sie vor, wie sie „Realitätsübungen“ auf Straßen ermöglichen wollen. – Da ist es doch nicht so verwunderlich, dass Eltern resignieren und nicht an der Demonstration teilgenommen haben „Weil es ja doch nichts nützt!“. Einen Politiker Thorsten Lüthke müsste diese Resignation doch alarmieren, nicht in seinen Absichten „bestätigen“.

    Gremien wie der Arbeitskreis Verkehr Berlin / BUND, ADFC, Landesverkehrswacht und FUSS e.V. unterstützen die Befürworter der Jugendverkehrsschule Moabit mit verkehrspädagogischen Argumenten. Sie vertrauen auf die Kraft der fachlichen Argumente (vgl. die Reden des Präsidenten der Landesverkehrswacht Berlin und des Vorsitzenden des ADFC am 27.9.14 vor der JVS Bremer Straße 10). Die Veranstalter der PROtestdemo haben m.W. nicht erwartet, dass die unterstützenden Verbände ihre Mitglieder zur massenhaften Teilnahme an der Demo aufrufen.

    Zur Notwendigkeit der Jugendverkehrsschule Bremer Straße lese man auch:
    http://silberahorn.wordpress.com/2014/09/30/jugendverkehrsschule-bremer-strase-dieser-ubungsplatz-ist-unverzichtbar/

  47. 47
    Thomas says:

    In dem ND-Artikelchen sind nicht nur Fehler drin, er ist vor allem sehr einseitig pro Luxusbebauung / contra JVS. Der Autor möchte den Eindruck erwecken, als sei alles schon gelaufen, die JVS werde zu wenig genutzt, es sei eh kein Geld da usw. – simulierter Journalismus eben. Man braucht nur die obigen Kommentare des Autors anzusehen, da wird deutlich, welch Geistes Kind wirklich dahintersteckt. Bürgerbeteiligung und demokratische Entscheidungen einer BVV stören da nur.
    @ Susanne: Ich verstehe nicht, wieso moabitonline für die Einführung in ein derart vielschichtiges Thema auf so eine tendenziöse Berichterstattung zurückgreift. Da hätte ich mir eine neutralere Darstellung gewünscht – oder ist das auch der Standpunkt der Redaktion?

  48. 48
    Susanne Torka says:

    @ Thomas, Kommentar 47:
    Da Du mich direkt angesprichst, erkläre ich gerne, wie es zur Übernahme dieses Artikels von R. Balcerowiak gekommen ist. Ich wurde mehrere Male von verschiedener Seite angesprochen, doch bitte einen Artikel bei MoabitOnline zur JVS zu schreiben, hatte aber keine Zeit dafür. Deshalb kam mir der ND-Artikel gerade recht und ich habe den Autor gebeten ihn übernehmen zu dürfen. Er ist halt im Stil des Autors geschrieben, allerdings finde ich den Artikel im Gegensatz zu den Kommentaren sowohl des Autors als auch von seinen Gegnern als ausgesprochen sachlich. Aussagen der Schulstadträtin werden als solche dargestellt usw. Was den Streit innerhalb der Stadtteilvertretung angeht, will ich mich da eher raushalten. Ich war ja nicht dabei bei den Sitzungen und höre von verschiedenen Seiten sehr Verschiedenes. Selbst andere Initiativen, wie der Runde Tisch gegen Gentrifizierung wurden leider schon in den Streit hereingezogen.
    Meine Meinung zur JVS kannst Du unter Nr. 11 nachlesen. Ich glaube kaum, dass der Bezirk die Mittel für eine vernünftige Erneuerung und Ausstattung der JVS hat, denn es gibt dringlichere Probleme. Der freie Träger macht seine Arbeit auch nicht umsonst.

    Außerdem ärgert micht, dass tatsächlich immer noch von „Luxuswohnungen“ die Rede ist, bei dem einzigen Stück Land in Moabit, für das Senat, Bezirk und Wohnungsbaugesellschaften tatsächlich Einfluss auf die Miethöhe hätten!
    Hast Du schon mal was der „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“ gehört?
    http://www.inkw-berlin.de/index.html
    Dieses Grundstück wäre ideal um viel weitergehende Forderungen an den „Sozialen Wohnungsbau“ zu stellen, als jetzt von Senator Müller überall verbreitet wird, wie z.B. hier:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachfolge-von-klaus-wowereit-in-berlin-auf-der-naechsten-seite-aeussert-sich-michael-mueller-zum-thema-wohnen-/10793452-2.html
    Bauen, bauen, bauen reicht nämlich nicht, und Durchschnittsmieten von 6,50 Euro bei einem Teil der von Wohnungsbaugesellschaften neu errichteten Wohnungen sind schon gar nicht die Lösung!
    Wir einzelnen 5 Redaktionsmitglieder von MoabitOnline haben übrigens zu vielen Themen völlig unterschiedliche Meinungen:
    http://www.moabitonline.de/kontakt-impressum

  49. 49
    Mignon Gräsle says:

    Zu 48: wer wollte denn unbedingt das Thema „Jugendverkehrsschule kontra Wohnungsbau“ als ganz wichtiges Thema in den Runden Tisch Gentrifizierung hinein tragen? – Balcerowiak!
    Wir hatten uns in der Stadtteilvertretung nicht über dieses Thema gestritten – dass die Jugendverkehrsschule bleiben soll, und man daher nicht begeistert, und skeptisch ist, von Wohnungsbau an dieser Stelle, war unter den Anwesenden, außer Rainer Balcerowiak, Konsens. Kein Grund zur Aufregung, außer über die manupulative Art, wie Balcerowiak die Stadtteilvertretung in seine Richtung biegen will, und die Stadtteilvertreter als Dödels, und Verdreher von angeblichen Tatsachen, hinstellt – Democrazia läßt grüßen…

  50. 50
    prolet says:

    Zitat 23:
    „Ich finde es nicht verwerflich, wenn Leute (auch ehrenamtliche StVlerInnen) Gerüchte im Kiez verschlafen. Gerüchte gibt es viele, BVV-Anfragen auch. Die Leute haben ja meist auch noch anderes zu tun. Nicht korrekt finde ich es dagegen, wenn eine frühzeitige Info der StV von offizieller (also hauptamtlicher) Seite über das Schließungsvorhaben der JVS ausbleibt.“

    Zitat 46:
    „Wer von den hier „Diskutierenden“ hat sich die Anträge von Thorsten Lüthke zur Jugendverkehrsschule Bremer Straße in den Jahren 2012 und 2013 angesehen?
    Seine Fragen von 2012 und 2013 zeugen von Null-Engagement f ü r die JVS Bremer Straße (ebenso die Antworten aus dem Bezirksamt) und lesen sich im Licht der aktuellen Schließungsabsichten wie die willfährigen Vorlagen zu den Schießungsabsichten des Bezirks.“
    Und:
    „Die Moabiter Grundschulen und Eltern sind aber schon lange (Herbst 2013) mit dem Beschluss „Die JVS Bremer Straße wird Ende 2014 geschlossen“ vor vollendete Tatsache gestellt worden.“

    Aha: Als StVler darf man also „Gerüchte“ verschlafen, und Herr Lüthke hätte keine engagierten Anträge geschrieben. Es sind also immer die anderen schuld! Warum hat sich die StV nicht engagiert, obwohl sie, wie 46 zeigt, also doch schon früher gewußt hatte, was geplant ist? Wenn der Artikel von Balcerowiak unsachlich genannt wird, müssen die Unsachlichkeiten und Falschdarstellungen (einschließlich der gebetsmühlenartig vorgetragenen Luxuswohnungslüge) seiner Gegner auch benannt dürfen. Die Würfel sind gefallen, es kommt jetzt darauf an, daß – wie schon Susanne geschrieben hat – darauf geachtet wird, daß die Sozialverträglichkeit der Mieten auch sichergestellt werden kann, auch wenn die Zahl der zu errichtenden wohnungen nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein ist – immer noch besser als gar nichts. Und man denke immer daran, wie schwer oder gar unmöglich es ist, die Forderungen nach begrenzter Miethöhe bei privaten Investoren durchzusetzen (siehe Lehrter Straße, Mittelbereich). Deshalb sind ja die öffentlichen Flächen so wichtig, die Torheit von „100% Tempelhofer Feld“ hatte ich ja schon an anderer Stelle kritisiert.

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