So können Sie mitmachen!

Streit um Jugendverkehrsschule

Eine Initiative fordert den Erhalt des Gebäudes in der Bremer Straße. Der Senat hat andere Pläne: Zum Jahresende soll eine Jugendverkehrsschule in Moabit geschlossen werden. Anwohner protestieren. Das Gelände soll künftig als Bauland zur Verfügung stehen.

JVS-Haus-250Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte wird in einer ihrer nächsten Sitzungen über die Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße im Bezirk Moabit entscheiden. Zwar hatte das Bezirksamt bereits im Frühjahr die Schließung der Einrichtung zum Jahresende verkündet, doch man sei inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass dazu ein separater Beschluss der BVV nötig sei, erklärte die für Jugend, Schule und Sport zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) auf nd-Nachfrage. Allerdings ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die BVV eine gegenteilige Entscheidung fällen wird. Zum einen fehlen dem Bezirk nicht nur die Mittel für den Unterhalt der Anlage, sondern vor allem für deren dringend notwendige Sanierung, so Smentek. Doch auch die Auslastung der JVS sei stetig gesunken, nur noch drei der acht Moabiter Grundschulen hätten das Angebot im laufenden Jahr genutzt. Viele Schulen hätten stattdessen verkehrspädagogische Angebote auf eigenen Flächen realisiert, bei denen Kinder und Jugendliche unter Anleitung von Verkehrspolizisten mit den Grundregeln und Gefahren des Straßenverkehrs vertraut gemacht werden sollen. Daher habe es nach dem Schließungsbeschluss des Bezirksamtes auch kaum Einwände der Schulen und der Elternvertretungen gegeben, betonte die Stadträtin.

Dennoch gibt es Proteste gegen die Pläne. Eine Bürgerinitiative setzt sich mit Flugblättern und einer Onlinepetition für den Erhalt der JVS ein und verlangt darüber hinaus, das Gelände im Fall einer Schließung als Freifläche zu erhalten. Denn das Bezirksamt plant, das laut Flächennutzungsplan ohnehin als Bauland ausgewiesene Grundstück dem Liegenschaftsfonds der Stadt zu übergeben und billigte Anfang Juli eine vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP) im Auftrag des Bezirks erstellte Machbarkeitsstudie. Darin wird der mögliche Bau von 175 bis 250 Wohnungen sowie einer Kindertagesstätte skizziert.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) teilte der Initiative in einem Brief mit, dass man plane, das Grundstück an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übergeben, die in entsprechenden Verträgen zu einer sozial und ökologisch vertretbaren Bebauung verpflichtet würde. Dazu gehörten nicht nur vergleichsweise günstige Mieten, sondern auch die Gewähr, dass die Grünflächen des Areals auch nach der Bebauung öffentlich zugänglich blieben.

JVS-250Dennoch geht die Initiative nach wie vor davon aus, dass das Gelände an Investoren verkauft werden soll, die dann Luxuswohnungen errichten wollen. Ein Beschluss der Stadtteilvertretung (STV) im Sanierungsgebiet Aktives Zentrum Turmstraße zur JVS wurde von Anhängern der Initiative nachträglich umgedeutet. Denn das Gremium hatte sich zwar einstimmig für den Erhalt der JVS ausgesprochen, doch die Frage einer möglichen Nachnutzung nach einer Schließung ausdrücklich ausgeklammert. Dennoch wird in dem später veröffentlichten Beschluss ausgeführt, dass sich die STV gegen jegliche Bebauung wendet.

Das Bezirksamt hatte die Anrainer bislang nicht in die Diskussion über die Pläne für die Zukunft des Grundstücks einbezogen. Dies soll nun zeitnah nachgeholt werden. Man werde zeit- und ortsnah eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen, bei der sowohl über den aktuellen Status der JVS als auch über etwaige Nachnutzungsideen informiert und diskutierte werden solle, so Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) gegenüber »nd«.

Text: Rainer Balcerowiak, Fotos: Susanne Torka

Zuerst erschienen in: Neues Deutschland, Berlin / Brandenburg, am 9.9.2014
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/945218.streit-um-jugendverkehrsschule-in-moabit.html

Nachträge:
Antrag aller Fraktionen der BVV an das Bezirksamt Mitte für eine Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung zur Jugendverkehrsschule (Drs. 1618/IV)

Es gibt auch eine Anfrage zur oben verlinkten Kleinen Anfrage (Drs. 1580/IV)

und diesen der Piratenfraktion zur JVS auf der Bezirksamtsseite (Drs. 1592/IV)

Kurze Notiz in der Berliner Woche: die BVV muss entscheiden.

Pressetermin der Initiative: Blog von Knut Pankrath, Quiez.de, Berliner Kurier und Frankfurter Rundschau.

Auf der Seite der BI Silberahorn ebenfalls einige neue Artikel im September (u.a. über die BVV am 18.9.).

Auch beim Stadtteilplenum am 16. September 14 war die JVS ein Thema (Bericht auf der Seite des QM Moabit West).

Am Samstag, 27. September um 12 Uhr Demo und Veranstaltung zum Erhalt der JVS. Hier der Demo-Bericht, der von 80 Teilnehmer_innen spricht (von anderen haben wir 50-60 gehört), mit Links zum Film und zur Abendschau.

Berliner Woche zur Diskussion über die JVS und der Bericht der BI SilberahornPlus über eine Schulklasse auf dem Gelände.

Bericht über Gespräch mit Senator Müller und über den Schulausschuss auf der Seite der BI SilberahornPlus.

Bericht auf der QM Moabit West Webseite über den Streit um die JVS und wie es dazu gekommen ist. Die Berliner Woche berichtet über wachsenden Widerstand gegen die Schließung.

Der Autor im MieterEcho Nr. 370/Oktober 2014. Bericht über die Anträge in der BVV am 16.10. und über das Stadtteilplenum im Oktober (u.a. zur Verkehrserziehung).

Berliner Zeitung berichtet über Schließung der JVS Moabit und Schöneberg und in der Berliner Woche geht’s um Moabit und Tempelhof.

Bericht vom Schulausschuss am 13.11.14 auf der Seite der B.I. SilberahornPlus, ebenso Kurzbericht vom Stadtentwicklungsausschuss am 26.11.14.

Bericht in der Berliner Woche: Bezirk will sich um Pilotprojekt bewerben. Und Bericht der B.I. SilberahornPlus über eine Begehung und ein Arbeitsgespräch mit Schulstadträtin Smentek im Dezember (auch in der Berliner Woche).

Die AG Beteiligung der Stadtteilvertretung Turmstraße hat den Schaukasten vor dem Rathaus zur Jugendverkehrsschule dekoriert (Bericht der Berliner Woche).

Die Berliner Morgenpost meldete, dass Schulstadträtin Smentek bis Mitte Februar ein „Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung“ im Schulausschuss vorlegen wolle und danach in einer öffentlichen Veranstaltung „die Aufgabe des Standorts und die geplante Bebauung“ mit den Bürgern erörtern wolle. Berliner Woche: Im März können die Bürger mitreden.

Vorher noch lädt die SPD zu einer Veranstaltung ins Rathaus ein, am 11. Februar, ab 19 Uhr.

Und im Schulausschuss am 12. Februar ist das Thema auch, hier die Tagesordnung.

Vorstellung des Konzept für die Infrastruktur zur Verkehrserziehung in Mitte: 26. Februar, 18 Uhr in der Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18. (Hinweis der B.I. Silberahorn) und vorher eine Demo ab 16:30 Uhr (Ja zur JVS-Blog).

Arbeitsgruppenergebnisse der SPD-Veranstaltung vom 11.2.15.

Neue TAZ-Artikel von Rainer Balcerowiak zur JVS nach der Vorstellung des Mobilitätserziehungskonzepts im Schulausschuss und bei der SPD-Veranstaltung.

Fraktion vor Ort hört hin? fragt die B.I. Ja! zur Jugendverkehrsschule Moabit. Noch ein Bericht von der B.I. Silberahorn.

Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte (Entwurf, Stand 1.2.2015), Einladung zur Vorstellung am 26.2. (Pressemitteilung).

Zum Stand der Bürgerbeteiligung von der B.I. Silberahorn.

Berliner Woche zur JVS, Überschrift: sie wird nicht gebraucht.

Anmerkungen zum Planungsrecht von der B.I. Silberahorn und im Frühjahr soll JVS wieder öffnen. Das schreibt auch die Berliner Woche.

Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar 2015 ist veröffentlicht.

Zu diesem Protokoll gibt es kritische Anmerkungen und Ergänzungen der B.I. Silberahorn.

Und auf der Seite der Stadtteilvertretung Anmerkungen zum Konzept-Entwurf der AG JVS.

Philipp Lengsfeld ist für die Bebauung, aber in der BVV Mitte gäbe es noch keine Mehrheit für die Schließung (schreibt die Berliner Woche).

Bilanz der BI SilberahornPLUS nach 10 Monaten.

Bezirksamtsbeschluss zur Aufgabe der JVS Bremer Straße zum 1. September 2015 und Kurzbericht der Berliner Woche. (Unterlage für die BVV: Drs. 2191/IV)

Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung im Schulausschuss (BI SilberahornPlus) und das Gedicht „Machtverhältnis„.

… und noch ein offener Brief der Arbeitsgruppe Beteiligung Jugendverkehrsschule der Stadtteilvertretung Turmstraße einen Tag vor der Abstimmung in der BVV, die NICHT abgestimmt hat, sondern in den Schulausschuss überwiesen. Ein weiterer Artikel „JVS Moabit – Stadtentwicklung und Grün„.

Die BVV hat noch einmal an den Schulausschuss überwiesen (Berliner Woche) und dort aber in der Juli-Sitzung nicht behandelt. Das wird also nicht vor September entschieden.

Beschluss der Stadtteilvertretung Turmstraße zur Jugendverkehrsschule, die Pressemitteilung dazu, siehe Kommentar Nr. 174 (jetzt auch hier). Am 12. September – beim Kiezfest – ist ein Tag der offenen Tür geplant (Beschluss der StVT vom 27.7.).

Bericht vom Schulausschuss am 10. September 2015, siehe auch Kommentar Nr. 180 und Berliner Woche.

Bericht vom „Tag der offenen Tür“ am 12. September und noch ein Bericht.

Die B.I. Silberahorn hat am 17. März 16 zwei Willkommensklassen beim Üben beobachtet.

Nachtrag vom 24.03.2016
Bezirksverordnetenversammlung Mitte fordert vom Bezirksamt den Erhalt des Moabiter JVS-Standorts als Jugendverkehrsschule und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung

In der Sitzung am 17. März 2016 hat die Bezirksverordentenverammlung Mitte diese Beschlussvorlage (Drucksache 2631/IV) mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorlage zur Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße, Drs. 2191/IV, zurückzuziehen. Die Schließungsabsicht soll nicht weiter verfolgt werden. Der Standort soll als JVS erhalten und bedarfsgerecht als außerschulischer Lernort weiter entwickelt werden. Das Konzept zur Mobilitäterziehung ist entsprechend fortzuschreiben. Dabei sind die Bedarfe der Kitas und Schulen, des nachbarschaftlichen Umfeldes, der wachsenden Stadt und neue Herausforderungen zu berücksichtigen. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, wie der Standort für nachbarschaftliche Begegnung, interkulturellen und generationenübergreifenden Austausch und als grüne Schneise im hochverdichteten und mit Grün unterversorgten Moabit entwickelt werden kann. Betroffene und Beteiligte sind einzubeziehen. Für die Entwicklung des Standortes sind zusätzliche Mittel, wie z.B. des Landes Berlin zur Förderung außerschulischer Lernorte und weitere Drittmittel aus Landes-, Bundes- und europäischen Programmen zu akquirieren.

Bericht aus der BVV vom 21. April 2016 von der B.I. Silberahorn.

Beschlüsse der Stadtteilvertretung zur JVS vom 23. Mai 2016.

Bericht über die thematische Stunde in der BVV am 16. Juni (B.I. Silberahorn).

Verleihung des Moabiter Weckers der CDU Moabit für die Initiative am 18. Juli (alle Preisträger*innen 2016 hier):

Bericht über die „Wecker-Verleihung“ mit der Rede von Doris C. von der Initiative Jugendverkehrsschule Moabit (auch in der Berliner Woche).

Berliner Woche über die Verankerung der Jugendverkehrsschulen, die neu im Schulgesetz steht, und über Reparaturen und leichtere Schlüsselvergabe.

In der Ausgabe 5 für August/September 2016 der „Ecke Turmstraße“ ist auf Seite 4 unter der Überschrift „Vor der Wahl passiert nichts mehr“ ein Artikel über die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße erschienen. Darin wird der Eindruck erweckt, die Debatte um die JVS „trete auf der Stelle“, die Stadtteilvertretung Turmstraße habe „kein Konzept“ für die JVS und das „Grundstück wäre verschenkt, um einfach nur Kinder dort das Radfahren üben zu lassen.“ (O-Ton Hr. Wilke, KoSP). Dieser Artikel enthält Behauptungen, die nach Ansicht der Arbeitsgruppe JVS in der StV nicht den Tatsachen entsprechen. Die StV hat daher am 22.08.2016 folgenden Kommentar beschlossen und die „Ecke“ gebeten, diesen in der folgenden Ausgabe zu veröffentlichen. Die Redaktion hat dies abgelehnt. Damit sich die interessierte Öffentlichkeit selbst eine Meinung zur Diskussion um die JVS bilden kann, hier der Wortlaut zum herunterladen.

Ausstellung im Schaukasten vor dem Rathaus Tiergarten bis 31. Oktober, B.I. SilberahornPlus und Berliner Abendblatt.

Zitat aus der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“: „Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden in ihrer Finanzierung nachhaltig abgesichert.“ (S. 15), ausführlicher auf S. 36 und im Kommentar Nr. 198.

Berliner Woche berichtet über Gespräch 2 Tage vor Weihnachten mit Schulstadtrat Spallek, s. auch Kommentar Nr. 200 von Doris C.

B.I. Silberahorn zur Zählgemeinschaftsvereinbarung und Wohnungsbau. Warum wird jetzt sogar eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück kritisiert?

B.I. Silberahorn: Seit 1. März 2017 wird die Jugendverkehrsschule von Wendepunkt gGmbH in Kooperation mit der Polizei betreut. Öffnungszeiten sind 8 – 13 Uhr für Schulen und 13 – 16 Uhr für alle. Im Sommer sollen die Öffnungszeiten erweitert werden. Hier das aktuelle Programm. Die offizielle Pressemitteilung des Bezirksamts dazu und der Bericht der B.I. Silberahorn vom Fest am 3. Mai.

Geldmittel zur Sanierung (Berliner Woche)

203 Kommentare auf "Streit um Jugendverkehrsschule"

  1. 101
    Thomas says:

    Artikel zu Jugendverkehrsschulen in der Berliner Zeitung vom 25. / 26. Oktober:

    http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/jvs-in-moabit-und-schoeneberg-zwei-weitere-verkehrsschulen-in-berlin-muessen-schliessen,10809298,28839942.html

    Gute Idee, für die Jugendverkehrsschulen in Berlin eine zentrale Trägerschaft einzurichten. Andere Bezirke kümmern sich intensiv um ihre JVSen – in Mitte ist Gleichgültigkeit, Verwahrlosung und Plattmachen angesagt. Wird höchste Zeit, dem überforderten Bezirksamt die Zuständigkeit zu entziehen.

  2. 102

    News zur JVS:
    Für eine mögliche Trägerschaft der JVS Bremer Straße wurde sowohl von der BI Silberahorn als auch von einigen STV’lern der freie Träger „Wendepunkt e.V.“ genannt. Dort erklärte man mir auf Nachfrage, dass es in der Tat entsprechende Überlegungen gebe. Wendepunkt betreibt seine Projekte ausschließlich mit Kräften, die vom Jobcenter zugewiesen werden, vor allem mit „Ein-Euro-Jobbern“ wie mir eine Mitarbeiterin ausdrücklich bestätigte. Aber ich fürchte, dass das den JVS-Freunden ziemlich egal sein wird. Ich werde versuchen, dazu eine Stellungnahme der BI Silberahorn bzw. der JVS-Initiative zu bekommen und werde gegebenenfalls ein ziemliches Fass mit der Geschichte aufmachen. Denn das stinkt ja nun wirklich zum Himmel, wenn „sozial engagierte“ Bürger einen Träger für ihr Steckenpferd ins Spiel bringen, dessen Geschäftsmodell die schrankenlose Ausbeutung von Erwerbslosen ist. Für das kommende STV-Plenum werde ich beantragen, dass die STV beschließen möge, dass eine Übernahme der JVS durch einen derartigen Träger strikt abgelehnt wird. Bin gespannt, wie die Abstimmung ausgeht…..

  3. 103
    Thomas says:

    @ 102: Da sind Sie aber einer ganz heißen Geschichte auf der Spur – ungelegte Eier in Moabit! Gacker gacker! Extrablatt! Wie verzweifelt muss man sein …

    Sie werden sich entscheiden müssen: Wollen Sie weiterhin Mitglied der Stadtteilvertretung Turmstraße bleiben und als verantwortungsbewusster Demokrat die Mehrheitsbeschlüsse des Plenums mittragen, auch wenn sie in diesem Fall mal nicht Ihren konfusen Privatansichten entsprechen? Oder wollen Sie weiterhin Ihre Nebenrolle als Hobbyjournalist missbrauchen und mit Ihren verschwurbelten Artikelchen in ND und Mieterblättchen eine Einzelmeinung unter die Leute bringen, für die Sie anderweitig kein Gehör finden? Mitglied eines öffentlichen Gremiums zu sein und gleichzeitig mit subjektiver Kolportage aus diesem Gremium die öffentliche Meinungsbildung und das politische Geschehen beeinflussen zu wollen: geht gar nicht! Wie lange wollen Sie noch Schindluder mit der Pressefreiheit treiben?

  4. 104

    Werter Herr […] Zuname von der Redaktion entfernt,

    leider äußern Sie sich nicht zum Inhalt meines Posts. Vielmehr bieten Sie teils lustige, teils bedenkliche Positionen zur Meinungsfreiheit eines gewählten STV-Mitglieds und zur Pressefreiheit dar.

    Die Sitzungen der STV sind öffentlich, was Sie „Kolportage“ nennen ist Berichterstattung über bezirkspolitische Vorgänge von allgemeinem Interesse. Und natürlich ist es absurd, das „Mittragen“ von Mehrheitsbeschlüssen eines öffentlichen Gremiums einzufordern. Schon mal was von Demokratie gehört, oder sind wir hier in Nordkorea? Selbstverständlich werde ich weiterhin STV-Mitglied bleiben und auch weiterhin offensiv meine Minderheitenpositionen vertreten, als engagierter Bürger und als Journalist.

    Das Thema des möglichen Einsatzes von „Ein-Euro-Jobbern“ für „unsere“ JVS hat für mich dabei herausragende Bedeutung. Ebenso die allgegenwärtigen Lügen der JVS-Inis („Verkauf an Investoren“, „Luxuswohnungen“ etc.)

    Wollen Sie mir ernsthaft das Recht absprechen, dies öffentlich zu kritisieren, nur weil eine STV-Mehrheit das anders sieht?

    Bei dieser Gelegenheit noch ein aktuelles Schmankerl. Ich habe gestern mit der Stadträtin Smentek gesprochen. Demnach würde die Sanierung der JVS anhand baurechtlicher und hygienischer Mindestkriterien rund 350.000 Euro kosten, also 8-10mal soviel, wie beim letzten Plenum „kolportiert“.

    Was meine „verschmurbelten Artikelchen“ als „Hobbyjournalist“ betrifft, vertraue ich ausnahmsweise ganz auf die Marktwirtschaft. Niemand zwingt Sie, meine Veröffentlichungen im Neuen Deutschland, in der taz, im MIeterecho, im freitag, in den Magazinen „HIntergrund“ und „natur“, in diversen Online-Portalen usw. zu lesen oder meine Bücher zu kaufen. Auch nicht das, welches ich über simulierte Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument und die asoziale Deformation eines „grünen“ Bürgertums zu schreiben gedenke. Aber vielleicht tauchen Sie darin sogar auf……

  5. 105
    Thomas Koch says:

    Wer braucht diese sich im Kreis drehende Diskussion mit den immer gleichen Protagonisten? Legt mal ne Pause ein, bis es neue Erkenntnisse gibt.

  6. 106
    prolet says:

    zu 103 – Thomas:
    „Man sieht an Ihren Kommentaren sehr schön, dass Sie zum Thema nichts substantielles beizutragen haben. Wie verzweifelt muss man sein …
    Und zur Diskussion um die JVS in diesem Forum kann ich keinen Zusammenhang erkennen …“

    Wie recht Sie doch haben – aber erschrecken Sie nicht, es sind alles Zitate von Ihnen selbst, mit denen Sie andere beschimpfen, die Sachargumente bringen.

  7. 107
    Christine Pradel says:

    @ 102:

    Ich hatte Ihnen ja gestern schon gemailt, Herr Balcerowiak. Hier dann also meine Antwort nochmals in die vergrößerte Runde:

    “…, ich finde es sehr erstaunlich, dass Sie sich erst jetzt gegen den Einsatz von sogenannten von Ein-€uro-Jobbern wehren wollen.
    Wendepunkt ist bereits seit längerem im Sanierungsgebiet tätig, z.B. in Sachen Kinderbetreuung …. Wo blieb da Ihre Kritik? Wie sieht es in den Senioreneinrichtungen im Bezirk aus?
    Nur der potentielle Betreiber der JVS soll Ihrer Meinung nach keine „Arbeitskräfte mit Mehraufwandsentschädigung“ einsetzen? Sie forderten im StV-Plenum am 27.10.14 den Mindestlohn.

    Derzeit liegt der bei 8,50 € (wenn ich in den letzten Wochen im Urlaub nichts Wesentliches verpasst habe).
    Bitte rechnen Sie einfach mal nach: Bei einem Mindestlohn und 30-Stunden-Stelle (ca. 1120 € Bruttolohn!) hat ein Angestellter am Monatsende (nach Bezahlung seiner Miete) netto in aller Regel weniger in der Tasche als ein „Ein-€uro-Jobber“. Wollen Sie das wirklich?

    Beides finde ich armselig! Ich bin dankbar, nicht in dieser Lage zu sein und unterstütze Forderungen nach Anhebung der Regelsätze und der Mindestlöhne.
    Aber bitte für alle! Nicht nur dann, wenn es Ihnen in den Kram passt, weil es gegen die – wider Erwarten zuletzt erfreulich erfolgreichen – Bemühungen für den Erhalt der JVS eingesetzt werden kann.”

  8. 108

    Werte Frau Pradel,

    Ich kann ihnen gerne die Links zu unzähligen Artikeln von mir schicken, in denen ich mich generell und ausnahmlos gegen den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern wo auch immer ausspreche.
    Anscheindend haben Sie vergessen, dass Ein-Euro-Jobber weder renten- noch arbeitslosenversichert sind, keinen Kündigungsschutz und keine Arbeitsnehmerrechte haben. Vielmehr sind sie der Willkür der Jobcenter und des Trägers ausgeliefert. Wollen Sie wirklich, dass derartige Träger für Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge eingesetzt werden?

    Ein-Euro-Jobs,, „Bürgerarbeit“ etc. sind ein zentrales Instrument, um reguläre Arbeit zu entwerten und Löhne zu drücken. Ein-Euro-Jobs und Niedriglohnsektor sind zwei Seiten einer Medaille. Das wissen Sie vermutlich genau so gut wie ich. Aber anscheinend sind sie gerne bereit, für „unsere“ JVS mal ein Auge zuzudrücken.

  9. 109
    Christine Pradel says:

    @ 108
    Mir sind die fehlenden Renten- und Arbeitslosenbeiträge der Ein-Euro-Jobber durchaus bewusst, ebenso wie die Tatsache, dass die Ein-Euro-Jobs zeitlich befristet sind und die Betroffenen, die eine Verlängerung anstreben, erst wieder langwierige Anträge beim Jobcenter stellen (lassen) müssen. Die Abhängigkeit vom Jobcenter überhaupt wird sehr häufig und nachvollziehbar als unwürdig empfunden. Ich denke, wir sind uns völlig einig darüber, dass das keine erstrebenswerten Zustände sind.

    Ich schrieb es schon, dass ich die Bedingungen sowohl der Ein-Euro-Jobber, aber eben auch der Arbeit zum Mindestlohn, die Sie forderten, armselig finde (in punkto Mindestlohn mit armseligen Rentenansprüchen und ebensolchen Leistungsansprüchen gegenüber der ALV). Mir wäre es auch lieber, wenn jede/r durch seine Arbeit ein gutes Auskommen hätte und zu fairen Bedingungen eingestellt/beauftragt würde.

    Aber ich sehe auch, dass wir in dieser wünschenswerten Welt nicht leben. Und da bin ich schon gespannt, wie Sie es begründen wollen, dass in Moabit nur die Verkehrserziehung nicht auf Arbeitsverhältnissen basieren soll, die in unseren anderen sozialen Einrichtungen – leider!- gang und gäbe sind. (Egal, ob Sie oder ich das wollen oder nicht. Es ist derzeit so.) Wollen wir jetzt die Kinder in Moabit aus diesen heeren Zielen heraus gegenüber den Kindern im Süden Berlins benachteiligen, die nach wie vor ein deutlich breiteres Angebot nutzen können? Ist das nicht auch diskriminierend?

    Es ist ein Dilemma, das vermutlich jede/r empfindet, der mit Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor und/oder mit Ein-Euro-Jobbern zu tun hat oder hatte oder auch selbst davon betroffen ist oder war! Wenn Ihre Artikel, die ich nicht kenne, dazu beitragen, dass jegliche prekäre Arbeit auf breiter Basis in allen Bereichen eingedämmt wird, ohne dass die Leistungsfähigkeit dringend benötigter sozialer Einrichtungen und Bildungseinrichtungen leidet, würde ich mich freuen.

    Ihr jetziger Fokus allein auf Ablehnung von Ein-Euro-Jobbern im Bereich der Verkehrserziehung im Sanierungsgebiet Turmstraße und Ihr Versuch, das oben beschriebene und aus eigenen Mitteln nicht lösbare Dilemma in der StV für Ihre Zwecke auszunutzen, stört mich allerdings.

  10. 110

    Werte Frau Pradel,
    so langsam kommen wir zum Kern der Sache. Hartz IV ist in letzter Konsequenz ein System der Zwangsarbeit. Zwar gibt es genug „freiwillige“ Ein-Euro-Jobber, aber wer sich nach Zuweisung weigert, bekommt seine ohnehin kaum zum Leben reichende Grundsicherung gekürzt. Sie finden das zwar irgendwie nicht gut, sind aber gerne bereit, dies großflächig in der sozialen Infrastruktur zu nutzen. Sehr schön auch die „armen Kinder“ in Moabit und als Gegenpol die besser gestellten „im Süden Berlins“. Wussten Sie, dass die JVS in Steglitz-Zehlendorf auch mit Ein-Euro-Jobbern betrieben wird? Und zwar von dem Träger, der jetzt für Moabit ins Gespräch gebracht wird.
    Sie ziehen den Schluss, dass die „Leistungsfähigkeit dringend benötigter sozialer Einrichtungen und Bildungseinrichtungen leiden“ würde, wenn man auf Ein-Euro-Jobber verzichtet. Das stimmt. Warum dann nicht in noch viel mehr Bereichen Zwangsarbeiter einsetzen, zum Laub fegen, zum Bäume gießen auf em Mittelstreifen der Turmstraße und was so manchem STV’ler noch so alles auf den Nägeln brennt.

    Letztendlich wollen Sie und offenbar auch viele andere die zunächst von „rot-rot“ und danach von „rot-schwarz“ exekutierte finanzielle Ausblutung der Bezirke mit Hilfe von prekären, marginalisierten Quasi-Zwangsarbeitern abmildern. Die „Sparpolitiker“ aller Parteien wird es freuen. Für die ist es eine Einladung, immer mehr Bereiche der sozialen und lebenskulturellen Infrastruktur ohne regulär Beschäftigte zu organisieren. Und bei den Trägern knallen die Sektkorken: Sie verdienen sich dumm und dämlich mit den Ein-Euro-Jobbern, die sie vermeintlich „betreuen“ und „fördern“.

    Dagegen werde ich nach Kräften öffentlich zu Felde ziehen, sei es beim Thema JVS oder andere Institutionen betreffend.

  11. 111
    Christine Pradel says:

    Das meine ich doch gerade: Unsere sozialen Systeme basieren bereits seit Jahr(zehnt)en auf prekärer Beschäftigung! Merken Sie das jetzt erst?
    Na, denn man los: Wehren Sie sich gegen Senioreneinrichtungen, Kinderbetreuung, Gemeinden, Jugendverkehrsschulen in unserem und anderen Berliner Bezirken, deren Leistungsfähigkeit auch mit Einsatz von Ein-Euro-Jobbern nur mühsam aufrecht erhalten wird. Sie haben viele MitstreiterInnen, aber es bleibt dennoch viel zu tun, denn auch die Bezahlung einer Beschäftigung zum von Ihnen geforderten Mindestlohn für nur 8,50 € pro Stunde in Handel, Gastronomie, Kinderbetreuung und z.B. Friseurhandwerk finde ich in einem der reichsten Länder der Erde nicht ausreichend.

    Aber um mal herauszukommen aus diesem fruchtlosen Hickhack um prekäre Arbeitsverhältnisse:

    Der Bezirk Mitte hat noch im September 2014 alle anderen Berliner Bezirke gebeten, einige Fragen zu ihren Jugendverkehrsschulen zu beantworten (z.B. Verwaltungsanbindung, Betreuung, Angebot, Auslastung etc.). Finde ich eine tolle Idee, um eine Vergleichbarkeit der Angebote zwischen den Berliner Bezirken herzustellen. Auf die Ergebnisse und die Konsequenzen daraus bin ich sehr gespannt!

    Auf http://www.berlin-sicher-mobil.de/jugendverkehrsschulen.htm gibt es eine Auflistung aller Berliner Verkehrsschulen. Und ich rechne ja so gerne: Groß-Neukölln mit 323.828 Einwohnern kann zwei JVS anbieten, während Mitte/Wedding/Tiergarten für seine 351.161 Einwohner (Zahlen von Januar 2014 lt. Wikipedia) zukünftig nur noch eine JVS betreiben lassen möchte.

    Schade, nicht?
    Zumal der Senat gerade zu Beginn dieses Jahres ein neues Verkehrserziehungsprogramm beschlossen hat, in dem unter Einzelmaßnahmen ausdrücklich die Erhaltung der Jugendverkehrsschulen aufgeführt sind:
    http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/politik-aktuell/2014/meldung.60811.php
    Alles nur Worthülsen?

  12. 112
  13. 113
    Mignon Gräsle says:

    In der Berliner Woche vom 12. November 2014 ist die Abstimmung der Frage der Woche, vorherigen Ausgabe, abgedruckt:
    Sind Jugendverkehrsschulen noch zeitgemäß? Ja: 94%, Nein: 6%
    http://www.berliner-woche.de/umfrage

  14. 114

    Am kommenden Montag findet das nächste Plenum der STadtteilvertretung AZ Turmstraße statt. Ich habe für Sitzung folgenden Antrag eingebracht und bin sehr gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung.

    Antrag zur Jugendverkehrsschule

    Die STV begrüßt und unterstützt alle politischen und bürgerschaftlichen Initiativen zum Erhalt der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße in öffentlicher Trägerschaft als wichtigem Bestandteil der Verkehrserziehung.

    Die STV lehnt die Übernahme der JVS durch freie Träger ab, die ausschließlich auf der Beschäftigung von „Ein-Euro-Jobbern“ basieren.

    Begründung

    Die Verkehrserziehung ist Bestandteil des schulischen Bildungsauftrages und somit eine hoheitliche Aufgabe und ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine derartige Aufgabe muss nach Auffassung der STV von regulär Beschäftigten wahrgenommen werden, mit Arbeitsverträgen und Sozialversicherung.

    Ein-Euro-Jobs sind eine im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze eingeführte Form der Zwangsarbeit. Wer eine derartige vom Jobcenter zugewiesene Tätigkeit ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen, die bis zum Verlust der materiellen Lebensgrundlage reichen können. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich viele Erwerbslose „freiwillig“ für derartige Maßnahmen melden. Seit Jahren wird überall in der Stadt versucht, reguläre Beschäftigung im Sozial-, Bildungs-, und Infrastrukturbereich (z.B. Grünflächenpflege) durch Ein-Euro-Job-Firmen zu ersetzen. Dem gilt es in jedem Fall entgegenzutreten, auch bei der JVS.

  15. 115
    Thomas says:

    Um die ‚Ein-Euro-Jobber‘ geht es dem Antragsteller doch gar nicht – er will nun mal die angeblich überflüssige JVS weghaben und dafür müssen jetzt eben die ‚Ein-Euro-Jobber‘ herhalten. Davor waren es die Wohnungssuchenden, die wegen der angeblich überversorgten Kinder von der JVS keine Wohnung finden. So soll eine Gruppe gegen die andere ausgespielt werden – wer ist denn als nächstes dran? Und statt gemeinsam Lösungen für den Erhalt der JVS zu suchen, soll sich die Stadtteilvertretung über Hartz IV zerstreiten. Der einzige, der an solchen Spielchen seine Freude hat, ist der Antragsteller selber. Wem nützt das wohl? Niemand in der Stadtteilvertretung unterstützt den Einsatz von ‚Ein-Euro-Jobbern‘ in der JVS oder anderen Sozial- und Bildungseinrichtungen des Bezirks. Aber diese Problematik lässt sich nicht auf dem Rücken der JVS lösen, da sind ganz andere Adressaten gefragt.

  16. 116

    „Niemand in der Stadtteilvertretung unterstützt den Einsatz von ‘Ein-Euro-Jobbern’ in der JVS oder anderen Sozial- und Bildungseinrichtungen des Bezirks.““? Deswegen wurde wohl auch mein Antrag von der Tagesordnung genommen und stattdessen ein anderer Antrag angenommen, der die „Ein-Euro-Jober-Frage“ ausdrücklich ausklammert.

  17. 117
    Christine Pradel says:

    Wieso ausklammert?
    Ich war als Gast im StV-Plenum. Der beschlossene Antrag geht viel weiter als der ursprüngliche, denn er fordert ausdrücklich eine angemessene und sozialverträgliche Entlohnung.

    Außerdem zeigt der beschlossene Antrag Perspektiven auf und soll Frau Smentek in ihren Bemühungen um den Erhalt der JVS unterstützen. Das ist m.E. zielführender als Äußerungen von Ablehnung.

  18. 118
    moabiter says:

    @114: „Eine derartige Aufgabe muss nach Auffassung der STV von regulär Beschäftigten wahrgenommen werden, mit Arbeitsverträgen und Sozialversicherung.“
    Warum? Es gibt auch Ehrenamtliche die an dieser Aufgabe Interesse haben

  19. 119

    Na klar, Ehrenamtliche können dann ja auch Grünanlagen pflegen, Bücher in Bibliotheken ausgeben, Kinder und Alte betreuen, Schulessen kochen usw. Wozu brauchen wir eigentölich noch den STaat?

  20. 120
    Christine Pradel says:

    Wer ist „der Staat“? Das sind doch auch wieder wir!
    Es gibt viele Leute mit Wissen, Können und viel Freizeit, die sich gern für sinnvolle Aufgaben unentgeltlich engagieren. Dafür erhalten sie Anerkennung, meist auch Spaß und das Gefühl, gebraucht zu werden und etwas Sinnvolles getan zu haben.
    So etwas ist absolut wichtig für die Gemeinschaft im Kiez, im Haus, in der Familie etc. pp. Dies bildet auch einen Teil des „Sozialen Kapitals“ einer Gesellschaft und hat viel zu tun mit Vertrauen und sozialer Unterstützung. Und Letztere ist wiederum ein gesundheitsfördernder Faktor.

    Wenn eine Jugendverkehrsschule geschlossen werden soll, nur weil die öffentliche Hand kein Geld dafür zu haben meint, dann ist es doch eine gute Idee, sich um verlässliche (!) und fachlich gute (!)ehrenamtliche Arbeit zu bemühen.
    Klar ist aber auch: Ausgesprochene Gegner der JVS möchten das natürlich nicht und rufen nach „dem Staat“.

  21. 121
    Christine Pradel says:

    Um nicht missverstanden zu werden:
    Ehrenamtliche Arbeit in einer Jugendverkehrsschule kann natürlich nur Ergänzung sein und im organisatorischen Rahmen einer öffentlichen Einrichtung (ggf. mit Träger) stattfinden.

  22. 122
    prolet says:

    zu 120:
    „Dafür erhalten sie Anerkennung, meist auch Spaß und das Gefühl, gebraucht zu werden und etwas Sinnvolles getan zu haben.“ Frage: Wie bezahle ich davon Lebensmittel, Miete und Strom?

  23. 123
    vilmoskörte says:

    Das Ehrenamt ist sicher als ergänzende Maßnahme hier und da eine sinnvolle Angelegenheit für Leute, die viel Zeit haben und deren Lebensunterhalt anderweitig sichergestellt ist (da fallen mir eigentlich nur Rentner ein). Allerdings bin ich sehr dafür, dass der Staat anständig bezahlte Menschen mit der Wahrnehmung von Aufgaben betraut, die von allgemeinem Interesse sind, wie eben z.B. der Unterricht in der JVS oder die Parkpflege. Schließlich zahlen wir alle Steuern dafür.

  24. 124

    @>Christine. Ich rufe nicht nach „dem Staat“, sondern bin strikt dagegen, Aufgaben wie Verkehrserziehung oder auch Grünpflege mit prekär Beschäftigten durchzuführen. Und Du hast halt wiederholt, dass Dir das ziemlich egal ist.Außerdem bin ich kein „ausgesprochener Gegner der JVS“. Ich halte es allerdings für legitim zu hinterfragen, ob die JVS für die Verkehrserziehung dringend gebraucht wird. und ob man angesichts des Wohnungsbedarfs in der Berliner Innenstadt nicht andere Prioritäten setzen könnte.
    Der eigentlich Knackpunkt ist für mich allerdings, dass die Strauch- und JVS-Schützer-Fraktion auch für den Fall einer Schließung jegliche Bebaung ablehnt. Das ist – ich wiederhole mich – genauso asozial wie das Liebäugeln mit einer Hartz-IV-Bude als JVS-Träger.

  25. 125
    Christine Pradel says:

    @ 124 Stopp!! Keine Unterstellungen bitte!

    a) Mir sind prekäre Beschäftigungen nicht egal (und damit meine ich nicht nur MAEs, sondern auch die Niedriglöhner, die in deinen Forderungen fehlen).
    b) Habe ich das dann logischerweise auch nicht gesagt, geschweige denn wiederholt.

    c) In @121 steht ganz klar, dass Ehrenamt in einer Jugendverkehrsschule nur Ergänzung sein kann. So sehe ich das auch in der Grünpflege.

    d) Im Augenblick geht es um die Weiternutzung der JVS. Daher denke ich im jetzigen Moment nicht über irgendwelche Bebauungskonzepte nach. Das ist einfach nicht der Zeitpunkt dafür.

    @122
    Es ging es in den Beiträgen Nr. 120 und 121 um Ehrenamt in der Freizeit. Unter Freizeit verstehe ich die Zeit, die nach der notwendigen Erwerbs- und Hausarbeit etc. noch „frei“ ist. vilmoskörte hat das verstanden, vielleicht könnte prolet dort nochmal nachlesen.

  26. 126
    BVV-Beobachter says:

    Gleich 2 Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Jugendverkehrsschule und eine 3. folgt auch noch:
    11.2.15 19 Uhr, SPD im Rathaus Tiergarten
    https://www.spd-fraktion-mitte.de/system/files/dateien/artikel/2015-02/137499/flyer-zukunft-bremerstrasse-72-5d55728c.pdf
    26.2.15 18 Uhr, Vorstellung des Infrasturkturkonzepts zur Verkehrserziehung in Mitte, Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18
    https://silberahorn.wordpress.com/2015/02/04/jugendverkehrsschule-moabit-im-februar/

  27. 127
  28. 128
    BVV-Beobachter says:

    dann muss wohl noch eine 4. kommen, nämlich die für März angekündigte Bürgerverammlung!

  29. 129

    Wenn ich die mir vorliegenden Informationen und vagen Andeutungen richtig interpretiere (ich kann mich auch irren), wird der JVS-Standort Bremer Straße wohl noch im 1.Quartal stufenweise beerdigt. Ich würde das begrüßen, denn dann wäre endlich wieder der Kopf frei für die wirklich wichtigen Angelegenheiten im Kiez. Und damit meine ich auch keine Sitzkiesel im Kleinen Tiergarten oder Grashalme und Krüppelsträucher auf dem Turmstraßen-Mittelstreifen, sondern Milieuschutz und eine Änderung der Sanierungsziele im AZ Turmstraße aufgrund der nunmehr auch offiziell dokumentierten Verdrängungsgefahr in dem Kiez. So ganz nebenbei bemerkt: Neue Wohnungen in der Bremer Straße, die wenigstens teilweise auch für Geringverdiener erschwinglich sind, wären da ein durchaus nützliches und positives Signal

  30. 130
    Mignon Gräsle says:

    Zu 128: es kommt keine 4. – die angekündigte Bürgerversammlung ist die, vom Bezirksamt aus gestartete, am 26.02. in der Aula der Tucholsky-Grundschule – öffentlich! Siehe Moabitonline, Veranstaltungskalender

  31. 131
    BVV-Beobachter says:

    @ 130,
    Komisch! Was soll ich denn dann von diesem letzten Satz der Einladung (aus dem Veranstaltungskalender) halten?
    „Ein Hinweis zum Veranstaltungsinhalt: Das Nachnutzungskonzept für den JVS-Standort Bremer Straße wird an diesem Abend nicht diskutiert. Schwerpunkt ist allein das Thema Infrastruktur für die Mobilitätserziehung im Bezirk.“

    http://www.moabitonline.de/events-2?event_id=15

  32. 132

    Ist doch ganz einfach zu verstehen. Erst muss die Frage geklärt sein (auch von der BVV), ob der JVS-Standort Bremer Straße für die Mobilitätserziehung weiterhin benötigt wird. Falls ja, erübrigt sich die Debatte um die Nachnutzung. Falls nein, kann zu einem späteren Zeitpunkt über die Nachnutzung diskutiert werden, z.B. wenn es um den Bebauungsplan geht. Heute (Dienstag) berät das Bezirksamt über das M-Konzept, aber ein formeller Beschluss soll noch nicht gefasst werden. Morgen wird das M-Konzept erstmals öffentlich vorgestellt, auf der SPD-Veranstaltung im Rathaus.

  33. 133
    BVV-Beobachter says:

    @ 132,
    ja so ist das logisch! Erst das eine klären, dann über das andere reden!
    Aber auch hier verstehe ich die Einladung zur SPD-Veranstaltung anders. Und zwar wegen der Überschrift: Jugendverkehrsschule oder Wohnungsbau?
    https://www.spd-fraktion-mitte.de/system/files/dateien/artikel/2015-02/137499/flyer-zukunft-bremerstrasse-72-5d55728c.pdf

  34. 134

    Die Gehirnwindungen der Verfasser von SPD-Einladungen sind leider unergründlich. Aber wie gesagt: Frau Smentek hat mir gestern gesagt, dass auf der Veranstaltung das M-Konzept vorgestellt wird, das auch eine klare Positionierung zum bisherigen JVS-Standort beinhalten wird. Mehr weiß ich auch nicht.

  35. 135
    Mignon Gräsle says:

    Zu 127, wie geschrieben: am Donnerstag, 12.02. stellt Frau Smentek im Schulausschuss das Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung in Mitte vor.
    Ob dies Thema auf der SPD-Veranstaltung zur JVS, morgen, Mittwoch, 11.02. ist ???
    Da geht es doch wohl eher um Wohnungsbau.

  36. 136
    Politikbeobachter says:

    Die Fragestellung auf dem für die Veranstaltung am 11.2. werbenden Plakat der SPD-Fraktion Mitte hat die Fragestellung „Zukunft der Bremer Straße 10 – Jugendverkehrsschule oder Wohnungsbau?“ als Überschrift, wie es hier auch Veranstaltungskalender hier auf MoabitOnline angekündigt steht.
    Da geht’s also nicht „eher um Wohnungsbau“ sondern anscheinend um das Pro und Contra von Jugendverkehrsschule und Wohnungsbau.
    Man kann aber sicherlich aus der Wortwahl schon Tendenzen erahnen.

  37. 137

    Der Standort der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße ist für die Verkehrserziehung verzichtbar und kann daher aufgegeben werden. Das geht aus dem Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung hervor, dass die zuständige Stadträtin Sabine Smentek jetzt vorgelegt hat. Der Übertragung des Grundstücks an den Liegenschaftsfonds des Landes und dem Bau von 280 Wohnungen durch die GESOBAU steht jetzt hoffentlich nichts mehr entgegen. Ein guter Tag für Alle, die nicht nur an sich, sondern auch an die dramatische Wohnungsknappheit in Berlin denken.
    Darauf (aber erst nach der Arbeit) ein Gläschen Cava Pares Balta brut nature.

  38. 138
    Mignon Gräsle says:

    Zu 136:
    Zu Beginn der gestrigen Veranstaltung der SPD im ehemaligen Rathaus Tiergarten, „Jugendverkehrsschule oder Wohnungsbau“, legte Herr Lüthke ein Überraschungsei, die Veranstaltung wurde als Workshop aufgezogen. Die Teilnehmer durften bzw. sollten sich an Thementische setzen, wo jeweils ein SPD-Mitglied saß, und zu dem vorgegebenen Thema ihre Gedanken und Vorstellungen äußern. Nach einiger Zeit wurden sie gebeten den Tisch zu wechseln, um über ein anderes Thema zu sprechen.
    Die Niederschriften sind unter:
    https://www.spd-fraktion-mitte.de/bildergalerie/fraktion-ort-zukunft-bremer-strasse-tafeln-aus-arbeitsgruppen nach zu lesen, und werden noch von der SPD ausgewertet, und veröffentlicht.
    Tja: Glas halb voll oder halb leer? Ich glaube nur an Ergebnisse, die ich selbst gefälscht habe.

  39. 139

    Einen taz-Artikel zur JVS und zu der SPD-Veranstaltung findet man hier: http://www.taz.de/!154653/

  40. 140
    Machiavelli says:

    Zu 138:
    Was wirklich geschah – 11.02.15 – SPD-Veranstaltung – Jugendverkehrsschule oder Wohnungsbau
    Es wurden ungeheuer spannende Themen behandelt:
    Verkehr, Bildung, Schule, Jugend, Stadtentwicklung und Haushalt, irgendwie rund um die Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10.
    Simulierte Bürgerbeteiligung?
    http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de

  41. 141
    Christine says:

    Also, ich habe jetzt im Rahmen der Fahrradprüfung meines Kindes mitbekommen, dass die Jugendverkehrsschule sehr wohl benutzt wurde solange das möglich war und zwar mindestens um die Prüfungen abzunehmen und häufig auch zum Üben. Alle Beteiligten scheinen mir von der Schließung überrascht worden zu sein und mussten dann mal einen Plan aus dem Hut zaubern, wie man künftig das Angebot der Fahrradverkehrsschulung aufrechterhalten kann und die Prüfungen abnehmen kann. Also, geplant wurde nicht vorher sondern hinterher von denen die es betrifft und die evtl. auch von der Schließung überrascht wurden, so mindestens scheint mir nun die Geschichte.

    ABER
    die Betroffenen, die dann die Köpfe zusammen stecken mussten, haben meiner Ansicht nach, tolle Konzepte entwickelt. Bei uns ist es jetzt so, dass die Prüfung und auch die Übungen im realen Strassenverkehr vorgenommen werden. Das finde ich ziemlich klasse wenngleich auch mutig! Aber in jedem Fall sinnvoll.

    Was man aber vielleicht noch retten sollte, von der alten Jugendverkehrsschule – da gab es, soviel ich weiss, Fahrräder. Jetzt ist es leider so, dass Kinder die keine verkehrstauglichen Fahrräder haben, nicht mitmachen können. Das heisst, vielleicht könnte der Bezirk irgendwo ein Depot bereit halten von Fahrrädern, die man für speziell diesen Zweck ausleihen könnte?

    Fazit für mich ist mal wieder, es wurde einfach was beschlossen, die Gegebenheiten wurden weder vorher erfasst noch erkundet, ABER das Resultat ist in Ordnung, weil diejenigen, die es betrifft, tolle neue Konzepte entwickelt haben und aus der Not eine Tugend gemacht haben.

  42. 142

    Na bitte, das zeigt ja wohl eindeutig, dass es durchaus möglich ist, sinnvolle Konzepte der Mobilitätserziehung auch ohne die JVS zu realisieren. Und so könnte alles in eine vernünftige Lösung münden. Qualifizierter Verkehrsunterricht UND dennoch Wohnungsbau auf dem Ex-JVS-Areal. Aber für einige Aktivisten ist die JVS ohnehin nur ein (allerdings wenig taugliches) Vehikel für die Ablehnung jeglichen Wohnungsbaus in der Innenstadt. Siehe Mauerpark: Da wendet man sich -berechtigterweise – gegen Luxusbebauung. Aber in dem jetzt angestrebten Bürgerbegehren soll es – Überraschung!- wieder mal gegen jegliche Bebauung gehen. Wie in Tempelhof, wie in Buckow usw. Aber ich habe noch Hoffnung: Der pseudo-ökologische, asoziale Kiezchauvinismus ist in Berlin zwar stärker geworden, aber keineswegs übermächtig. In diesem Sinne : Schaffe, Schaffe,Häusle baue.

  43. 143
    Thomas Koch says:

    Zu 139, Rainer Balcerowiak:

    Mal ganz abgesehen vom konkreten Inhalt des Artikels, den ich persönlich O.K. finde, gefällt mir das Selbstverständnis Rainer Balcerowiaks als Journalist und Akteur, der über die Inhalte, in denen er sich engagiert, schreibt, ohne seine Beteiligung offenzulegen, nach wie vor nicht.

  44. 144

    Es ist doch wohl nicht verboten, sowohl Journalist, als auch engagierter Bürger zu sein. In besagtem taz-Artikel habe ich die Fakten geschildert und die Argumente beider Seiten dargelegt. „Akteur“ bin ich in dem Sinne, dass ich meine Position öffentlich und engagiert vertrete. Wäre ja noch schöner, wenn man als Journalist außerhalb seines Jobs nur noch als politisches Neutrum agieren dürfte.

  45. 145
    Thomas Koch says:

    Zu 144; Rainer Balcerowiak:

    Ohne Zweifel bleibt die Diskussion über journalistische Ethik bisweilen im Ungefähren (siehe bspw.: http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/tipps-fuer-den-berufsalltag/wenn-berufliches-und-privates-verschwimmen.html – an Rainer scheinen derartige Diskussionen indessen völlig vorbeizugehen.

    Wer sich Auf Moabitonline so pointiert mit anderen Meinungen auseinandersetzt, wie das Rainer immer mal gerne tut, sollte sich zu diesen Themen in Printmedien, wie Taz und ND, zurückhalt, oder offen und transparent Formate des Meinungsjournalismus wählen.

  46. 146
    prolet says:

    Ich habe gerade gelesen, daß am 26.2.15 um 16.30 Uhr die DEMO zum Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit stattfindet. Treffpunkt ist vor dem Rathaus in Moabit. Mehr Infos gibt es auf der Seite der Organisatoren http://www.facebook.com/jvsmoabit Also, Thomas, Machiavelli, Christine, Politikbeobachter, BVV-Beobachter, Christine Pradel, moabiter, Zeitungsleser und und und, kommt alle vorbei und macht mit. Für mehr Bürgerbeteiligung in unserem Kiez.

  47. 147

    Für mehr Bürgerbeteiligung ist natürlich immer gut. Aber es wäre schön, wenn endlich mal verstanden wird, dass die JVS tot ist. Vielmehr sollte man dafür demonstrieren, dass a.) verbindliche Vereinbarungen für das Segment preiswerter Wohnungen auf dem JVS-Areal geschlossen werden b) das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss fasst, damit bereits vor dem Erlass einer Milieuschutzsatzung Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden können und c) die Sanierungsziele im AZ Turmstraße dahingehend geändert werden, dass der Verdrängungsschutz im MIttelpunkt steht.
    Auch die Wohnungsbaupotenzialstudie für MItte, die gestern im STadtteilplenum Moabit-West vorgestellt wurde, belegte eindrucksvoll, dass die wenigen baureifen Flächen, die es in Moabit gibt, dringend für Wohnungsbau genutzt werden müssen, besonders wenn sie landeseigen sind. Doch auf die rhetorisch gemeinte Frage, ob die Zuzügler denn alle nach Brandenburg ziehen sollten, kam von der „Strauchschützer-FRaktion“ nur ein Ernst gemeintes „JA“. Dabei ist Ablehnung von Wohnungsbau in der Innenstadt nichts weiter als eine besonders brutale Form der Gentrifizierung.
    Auf der Demo am 26.2. sollte es jedenfalls einen Anti-Gentrifizierungsblock geben, der sich für sozial verträglichen Wohnungsbau einsetzt.

  48. 148
    Rumpelstilzchen says:

    Ach wie gut, dass niemand weiß…
    Auf diesen Anti-Gentrifizierungsblock bin ich gespannt – die Berliner haben so ziemlich alle den Glauben an die Wohnungspolitik des Senats/Bezirks verloren.
    Arbeit in Brandenburg, und anderswo, wäre auch eine Alternative.

  49. 149

    Endlich mal KLartext aus der Strauchschützer-Ecke: Das Boot ist voll in Berlin und besonders in Moabit. Am besten Zuzugssperren oder vielleicht auch wieder eine Mauer, aber dann drei Meter höher. Wer nach Berlin will, soll eben bleiben, wo der Pfeffer wächst.

  50. 150
    Rumpelstilzchen says:

    wünsche 149 eine Wohnung, preiswert, auf einem innerstädtischen Filet-Grundstück, am besten Bremer Str. 10, und einen festen, einträglichen Job als Redakteur bei einer irgendwie linken Zeitung.

Schreibe einen Kommentar

Beachte bitte die Netiquette!