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Streit um Jugendverkehrsschule

Eine Initiative fordert den Erhalt des Gebäudes in der Bremer Straße. Der Senat hat andere Pläne: Zum Jahresende soll eine Jugendverkehrsschule in Moabit geschlossen werden. Anwohner protestieren. Das Gelände soll künftig als Bauland zur Verfügung stehen.

JVS-Haus-250Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte wird in einer ihrer nächsten Sitzungen über die Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße im Bezirk Moabit entscheiden. Zwar hatte das Bezirksamt bereits im Frühjahr die Schließung der Einrichtung zum Jahresende verkündet, doch man sei inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass dazu ein separater Beschluss der BVV nötig sei, erklärte die für Jugend, Schule und Sport zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) auf nd-Nachfrage. Allerdings ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die BVV eine gegenteilige Entscheidung fällen wird. Zum einen fehlen dem Bezirk nicht nur die Mittel für den Unterhalt der Anlage, sondern vor allem für deren dringend notwendige Sanierung, so Smentek. Doch auch die Auslastung der JVS sei stetig gesunken, nur noch drei der acht Moabiter Grundschulen hätten das Angebot im laufenden Jahr genutzt. Viele Schulen hätten stattdessen verkehrspädagogische Angebote auf eigenen Flächen realisiert, bei denen Kinder und Jugendliche unter Anleitung von Verkehrspolizisten mit den Grundregeln und Gefahren des Straßenverkehrs vertraut gemacht werden sollen. Daher habe es nach dem Schließungsbeschluss des Bezirksamtes auch kaum Einwände der Schulen und der Elternvertretungen gegeben, betonte die Stadträtin.

Dennoch gibt es Proteste gegen die Pläne. Eine Bürgerinitiative setzt sich mit Flugblättern und einer Onlinepetition für den Erhalt der JVS ein und verlangt darüber hinaus, das Gelände im Fall einer Schließung als Freifläche zu erhalten. Denn das Bezirksamt plant, das laut Flächennutzungsplan ohnehin als Bauland ausgewiesene Grundstück dem Liegenschaftsfonds der Stadt zu übergeben und billigte Anfang Juli eine vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP) im Auftrag des Bezirks erstellte Machbarkeitsstudie. Darin wird der mögliche Bau von 175 bis 250 Wohnungen sowie einer Kindertagesstätte skizziert.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) teilte der Initiative in einem Brief mit, dass man plane, das Grundstück an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übergeben, die in entsprechenden Verträgen zu einer sozial und ökologisch vertretbaren Bebauung verpflichtet würde. Dazu gehörten nicht nur vergleichsweise günstige Mieten, sondern auch die Gewähr, dass die Grünflächen des Areals auch nach der Bebauung öffentlich zugänglich blieben.

JVS-250Dennoch geht die Initiative nach wie vor davon aus, dass das Gelände an Investoren verkauft werden soll, die dann Luxuswohnungen errichten wollen. Ein Beschluss der Stadtteilvertretung (STV) im Sanierungsgebiet Aktives Zentrum Turmstraße zur JVS wurde von Anhängern der Initiative nachträglich umgedeutet. Denn das Gremium hatte sich zwar einstimmig für den Erhalt der JVS ausgesprochen, doch die Frage einer möglichen Nachnutzung nach einer Schließung ausdrücklich ausgeklammert. Dennoch wird in dem später veröffentlichten Beschluss ausgeführt, dass sich die STV gegen jegliche Bebauung wendet.

Das Bezirksamt hatte die Anrainer bislang nicht in die Diskussion über die Pläne für die Zukunft des Grundstücks einbezogen. Dies soll nun zeitnah nachgeholt werden. Man werde zeit- und ortsnah eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen, bei der sowohl über den aktuellen Status der JVS als auch über etwaige Nachnutzungsideen informiert und diskutierte werden solle, so Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) gegenüber »nd«.

Text: Rainer Balcerowiak, Fotos: Susanne Torka

Zuerst erschienen in: Neues Deutschland, Berlin / Brandenburg, am 9.9.2014
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/945218.streit-um-jugendverkehrsschule-in-moabit.html

Nachträge:
Antrag aller Fraktionen der BVV an das Bezirksamt Mitte für eine Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung zur Jugendverkehrsschule (Drs. 1618/IV)

Es gibt auch eine Anfrage zur oben verlinkten Kleinen Anfrage (Drs. 1580/IV)

und diesen der Piratenfraktion zur JVS auf der Bezirksamtsseite (Drs. 1592/IV)

Kurze Notiz in der Berliner Woche: die BVV muss entscheiden.

Pressetermin der Initiative: Blog von Knut Pankrath, Quiez.de, Berliner Kurier und Frankfurter Rundschau.

Auf der Seite der BI Silberahorn ebenfalls einige neue Artikel im September (u.a. über die BVV am 18.9.).

Auch beim Stadtteilplenum am 16. September 14 war die JVS ein Thema (Bericht auf der Seite des QM Moabit West).

Am Samstag, 27. September um 12 Uhr Demo und Veranstaltung zum Erhalt der JVS. Hier der Demo-Bericht, der von 80 Teilnehmer_innen spricht (von anderen haben wir 50-60 gehört), mit Links zum Film und zur Abendschau.

Berliner Woche zur Diskussion über die JVS und der Bericht der BI SilberahornPlus über eine Schulklasse auf dem Gelände.

Bericht über Gespräch mit Senator Müller und über den Schulausschuss auf der Seite der BI SilberahornPlus.

Bericht auf der QM Moabit West Webseite über den Streit um die JVS und wie es dazu gekommen ist. Die Berliner Woche berichtet über wachsenden Widerstand gegen die Schließung.

Der Autor im MieterEcho Nr. 370/Oktober 2014. Bericht über die Anträge in der BVV am 16.10. und über das Stadtteilplenum im Oktober (u.a. zur Verkehrserziehung).

Berliner Zeitung berichtet über Schließung der JVS Moabit und Schöneberg und in der Berliner Woche geht’s um Moabit und Tempelhof.

Bericht vom Schulausschuss am 13.11.14 auf der Seite der B.I. SilberahornPlus, ebenso Kurzbericht vom Stadtentwicklungsausschuss am 26.11.14.

Bericht in der Berliner Woche: Bezirk will sich um Pilotprojekt bewerben. Und Bericht der B.I. SilberahornPlus über eine Begehung und ein Arbeitsgespräch mit Schulstadträtin Smentek im Dezember (auch in der Berliner Woche).

Die AG Beteiligung der Stadtteilvertretung Turmstraße hat den Schaukasten vor dem Rathaus zur Jugendverkehrsschule dekoriert (Bericht der Berliner Woche).

Die Berliner Morgenpost meldete, dass Schulstadträtin Smentek bis Mitte Februar ein „Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung“ im Schulausschuss vorlegen wolle und danach in einer öffentlichen Veranstaltung „die Aufgabe des Standorts und die geplante Bebauung“ mit den Bürgern erörtern wolle. Berliner Woche: Im März können die Bürger mitreden.

Vorher noch lädt die SPD zu einer Veranstaltung ins Rathaus ein, am 11. Februar, ab 19 Uhr.

Und im Schulausschuss am 12. Februar ist das Thema auch, hier die Tagesordnung.

Vorstellung des Konzept für die Infrastruktur zur Verkehrserziehung in Mitte: 26. Februar, 18 Uhr in der Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18. (Hinweis der B.I. Silberahorn) und vorher eine Demo ab 16:30 Uhr (Ja zur JVS-Blog).

Arbeitsgruppenergebnisse der SPD-Veranstaltung vom 11.2.15.

Neue TAZ-Artikel von Rainer Balcerowiak zur JVS nach der Vorstellung des Mobilitätserziehungskonzepts im Schulausschuss und bei der SPD-Veranstaltung.

Fraktion vor Ort hört hin? fragt die B.I. Ja! zur Jugendverkehrsschule Moabit. Noch ein Bericht von der B.I. Silberahorn.

Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte (Entwurf, Stand 1.2.2015), Einladung zur Vorstellung am 26.2. (Pressemitteilung).

Zum Stand der Bürgerbeteiligung von der B.I. Silberahorn.

Berliner Woche zur JVS, Überschrift: sie wird nicht gebraucht.

Anmerkungen zum Planungsrecht von der B.I. Silberahorn und im Frühjahr soll JVS wieder öffnen. Das schreibt auch die Berliner Woche.

Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar 2015 ist veröffentlicht.

Zu diesem Protokoll gibt es kritische Anmerkungen und Ergänzungen der B.I. Silberahorn.

Und auf der Seite der Stadtteilvertretung Anmerkungen zum Konzept-Entwurf der AG JVS.

Philipp Lengsfeld ist für die Bebauung, aber in der BVV Mitte gäbe es noch keine Mehrheit für die Schließung (schreibt die Berliner Woche).

Bilanz der BI SilberahornPLUS nach 10 Monaten.

Bezirksamtsbeschluss zur Aufgabe der JVS Bremer Straße zum 1. September 2015 und Kurzbericht der Berliner Woche. (Unterlage für die BVV: Drs. 2191/IV)

Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung im Schulausschuss (BI SilberahornPlus) und das Gedicht „Machtverhältnis„.

… und noch ein offener Brief der Arbeitsgruppe Beteiligung Jugendverkehrsschule der Stadtteilvertretung Turmstraße einen Tag vor der Abstimmung in der BVV, die NICHT abgestimmt hat, sondern in den Schulausschuss überwiesen. Ein weiterer Artikel „JVS Moabit – Stadtentwicklung und Grün„.

Die BVV hat noch einmal an den Schulausschuss überwiesen (Berliner Woche) und dort aber in der Juli-Sitzung nicht behandelt. Das wird also nicht vor September entschieden.

Beschluss der Stadtteilvertretung Turmstraße zur Jugendverkehrsschule, die Pressemitteilung dazu, siehe Kommentar Nr. 174 (jetzt auch hier). Am 12. September – beim Kiezfest – ist ein Tag der offenen Tür geplant (Beschluss der StVT vom 27.7.).

Bericht vom Schulausschuss am 10. September 2015, siehe auch Kommentar Nr. 180 und Berliner Woche.

Bericht vom „Tag der offenen Tür“ am 12. September und noch ein Bericht.

Die B.I. Silberahorn hat am 17. März 16 zwei Willkommensklassen beim Üben beobachtet.

Nachtrag vom 24.03.2016
Bezirksverordnetenversammlung Mitte fordert vom Bezirksamt den Erhalt des Moabiter JVS-Standorts als Jugendverkehrsschule und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung

In der Sitzung am 17. März 2016 hat die Bezirksverordentenverammlung Mitte diese Beschlussvorlage (Drucksache 2631/IV) mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorlage zur Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße, Drs. 2191/IV, zurückzuziehen. Die Schließungsabsicht soll nicht weiter verfolgt werden. Der Standort soll als JVS erhalten und bedarfsgerecht als außerschulischer Lernort weiter entwickelt werden. Das Konzept zur Mobilitäterziehung ist entsprechend fortzuschreiben. Dabei sind die Bedarfe der Kitas und Schulen, des nachbarschaftlichen Umfeldes, der wachsenden Stadt und neue Herausforderungen zu berücksichtigen. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, wie der Standort für nachbarschaftliche Begegnung, interkulturellen und generationenübergreifenden Austausch und als grüne Schneise im hochverdichteten und mit Grün unterversorgten Moabit entwickelt werden kann. Betroffene und Beteiligte sind einzubeziehen. Für die Entwicklung des Standortes sind zusätzliche Mittel, wie z.B. des Landes Berlin zur Förderung außerschulischer Lernorte und weitere Drittmittel aus Landes-, Bundes- und europäischen Programmen zu akquirieren.

Bericht aus der BVV vom 21. April 2016 von der B.I. Silberahorn.

Beschlüsse der Stadtteilvertretung zur JVS vom 23. Mai 2016.

Bericht über die thematische Stunde in der BVV am 16. Juni (B.I. Silberahorn).

Verleihung des Moabiter Weckers der CDU Moabit für die Initiative am 18. Juli (alle Preisträger*innen 2016 hier):

Bericht über die „Wecker-Verleihung“ mit der Rede von Doris C. von der Initiative Jugendverkehrsschule Moabit (auch in der Berliner Woche).

Berliner Woche über die Verankerung der Jugendverkehrsschulen, die neu im Schulgesetz steht, und über Reparaturen und leichtere Schlüsselvergabe.

In der Ausgabe 5 für August/September 2016 der „Ecke Turmstraße“ ist auf Seite 4 unter der Überschrift „Vor der Wahl passiert nichts mehr“ ein Artikel über die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße erschienen. Darin wird der Eindruck erweckt, die Debatte um die JVS „trete auf der Stelle“, die Stadtteilvertretung Turmstraße habe „kein Konzept“ für die JVS und das „Grundstück wäre verschenkt, um einfach nur Kinder dort das Radfahren üben zu lassen.“ (O-Ton Hr. Wilke, KoSP). Dieser Artikel enthält Behauptungen, die nach Ansicht der Arbeitsgruppe JVS in der StV nicht den Tatsachen entsprechen. Die StV hat daher am 22.08.2016 folgenden Kommentar beschlossen und die „Ecke“ gebeten, diesen in der folgenden Ausgabe zu veröffentlichen. Die Redaktion hat dies abgelehnt. Damit sich die interessierte Öffentlichkeit selbst eine Meinung zur Diskussion um die JVS bilden kann, hier der Wortlaut zum herunterladen.

Ausstellung im Schaukasten vor dem Rathaus Tiergarten bis 31. Oktober, B.I. SilberahornPlus und Berliner Abendblatt.

Zitat aus der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“: „Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden in ihrer Finanzierung nachhaltig abgesichert.“ (S. 15), ausführlicher auf S. 36 und im Kommentar Nr. 198.

Berliner Woche berichtet über Gespräch 2 Tage vor Weihnachten mit Schulstadtrat Spallek, s. auch Kommentar Nr. 200 von Doris C.

B.I. Silberahorn zur Zählgemeinschaftsvereinbarung und Wohnungsbau. Warum wird jetzt sogar eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück kritisiert?

B.I. Silberahorn: Seit 1. März 2017 wird die Jugendverkehrsschule von Wendepunkt gGmbH in Kooperation mit der Polizei betreut. Öffnungszeiten sind 8 – 13 Uhr für Schulen und 13 – 16 Uhr für alle. Im Sommer sollen die Öffnungszeiten erweitert werden. Hier das aktuelle Programm. Die offizielle Pressemitteilung des Bezirksamts dazu und der Bericht der B.I. Silberahorn vom Fest am 3. Mai.

Geldmittel zur Sanierung (Berliner Woche)

203 Kommentare auf "Streit um Jugendverkehrsschule"

  1. 151

    Am Donnerstag um 18 Uhr stellt das Bezirksamt in der Tucholsky-Schule in der Rathenower Straße das Mobilitätserziehungskonzept der Öffentlichkeit vor. Das Konzept legt nahe, dass der JVS-Standort Bremer Straße geschlossen werden kann, ohne die Ziele der Verkehrserziehung zu gefährden. Die Pro-JVS-Inis betreiben massives Lobbying, um eine Schließung zu verhindern, anscheinend fällt jetzt auch die CDU-Fraktion in der BVV um. Dabei braucht auch MOabit dringend neue Wohnungen und das JVS-Areal ist als landeseigenes Grundstück hervorragend dafür geeignet. Folgender Aufruf wird am Donnerstag vor der Veranstaltung verteilt werden. http://genuss-ist-notwehr.de/wp-content/uploads/2015/02/Auch-Moabit-bracht-Wohnungen.pdf

  2. 152
    Christine says:

    Tatsächlich geht es bei der Veranstaltung darum, unsere Kinder dabei zu unterstützen, im Strassenverkehr nicht zu Schaden zu kommen.

    Hierfür wurde willkürlich am Tisch eine Verkehrrschule geschlosse, die IN BETRIEB war und GENUTZT wurde, entgegen aller anderen Behauptungen und Annahmen. In Krisensitzungen wurde dann von den Betroffenen neue Konzepte entwickelt und umgesetzt. Das ist gut. ABER DIESE SIND NICHT LÄNGERFRISTIG FINANZIELL GESICHERT – und dies muss sichergestellt sein!

    Was mich mal ziemlich interessieren würde, ist, wer an dem Mobilitätserziehungskonzept, das vorgestellt wird, mitgearbeitet hat, und ob davon irgendjemand tatsächlich betroffen ist, und unsere Kinder zum Beispiel unterrichtet bzw. jemand von den sehr engagierten PolizistInnen, die die Arbeit vor ORt leisten und wissen, was sie brauchen.

    Ich bin diese Planungen fernab von allen Betroffenen etwas leid, ebenso wie diese Instrumentalisierungen von Inhalten für diverse Interessensgruppen.

    Also, Schritt 1: FINANZIELLE SICHERUNG DER VERKEHRSERZIEHUNG IN DEN SCHULEN

    Ich hoffe sehr, dass dazu in dieser Veranstaltung klare Aussagen und ZUSAGEN formuliert werden, die dann auch eingehalten werden.

  3. 153

    ich bin es leid, dass hier ständig virtuelle Kinder instrumentalisiert für eine Einrichtung instrumentatlisiert werden, die gleichermaßen marode wie überflüssig ist und deren Erhalt in unverantwortlicher Weise finanzielle Ressourcen des Bezirks verschlingen und dringend notwendigen Neubau verhindern würde.
    Das Mobilitätserziehungskonzept stellt nachvollziehbar dar, dass die Verkehrserziehung auch nach einer Schließung der JVS in der Bremer Straße gewährleistet wäre. Als Standort für Wohnungsbau ist das Areal ideal, und falls das Vorhaben im Raghmen der sozialen Wohnraumförderung des Senats gefördert wird, könnten mindestens 33 Prozent Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von 6,50 Euro pro qm entstehen. Ich freue mich jedenfalls auf den Tag, an dem endlich die Bagger rollen. Und ich appelliere an die Bezirkspolitiker aller Fraktionen, nicht vor der populistischen Stimmungsmache der JVS- und Strauchschützer-Inis zurückzuweichen, sondern den ursprünglichen Schließungsbeschluss des Bezirksamts zeitnah zu bestätigen

  4. 154
    Rudolf Blais says:

    Erste Bereichte von der Moabiter Kiezdemo für den Erhalt der Jugendverkehrsschule Moabit und von der Veranstaltung des Bezirksamtes Mitte zum Mobilitätskonzept zu den bezirklichen Jugendverkehrsschulen vom 26.2.2015 in:

    „JVS Bremer Straße ab Frühjahr 2015 wieder geöffnet“ in http://silberahorn.wordpress.com/2015/02/
    „Ein erster Erfolg: Die JVS Moabit bleibt auch 2015 geöffnet“ in http://www.piraten-mitte.de/?p=1372824
    „Bürgerland in Bürgerhand“ in http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/

  5. 155
    Mignon Gräsle says:

    Im Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte (Entwurf, Stand 1.2.2015), siehe oben, findet sich für die Bremer Straße der Posten Einbau von 5 Stück Rolles (richtige Rolläden) 150/200 cm: 13.000 Euro, also einer 2.600 Euro! So viel? Wie kommt das? Auch die anderen Posten haben so etwas an sich – könnte man meinen – alles doppelt so teuer wie normal!

  6. 156
    Mignon Gräsle says:

    Noch zu 155:
    Die neuen Fenster für die JVS, isolier verglast, nach ENEV, DIN 4108, sollen 45.000 Euro kosten. Das wären, bei 12 Fenstern (große und kleine), einschließlich Montage, durchschnittlich 3.750 Euro für ein einziges Fenster – absolut unwahrscheinlich!

  7. 157

    Es macht doch wenig Sinn, jetzt scheibchenweise an jedem Posten der notwendigen Sanierung der JVS herumzukritteln. Fakt ist, dass das einen Haufen Geld kosten wird, und dass der Bezirk dieses Geld anscheinenend nicht hat Es geht doch ohnehin um eine Grundsatzentscheidung, ob die JVS offenbleibt oder nicht. Und die wird politisch gefällt. Ich hoffe jedenfalls, dass sich die guten Argumente für eine Wohnbebauung mit einem hohen Anteil von Wozhnungen im unteren Preissegment noch durchsetzen.

  8. 158
    yhdk says:

    Es ist außerordentlich interessant, in Post 152 so etwas zu lesen: “ … die IN BETRIEB war und GENUTZT wurde, entgegen aller anderen Behauptungen und Annahmen.‘

    Wer in den letzten fünf Jahren einen sinnvollen und durchgehenden Betrieb oder eine entsprechende Nutzung gesehen hat, muss an einer anderen JVS wohnen > Die Behauptung, so etwas in der Bremer Straße jenseits der allgemein nachweisbaren Minimalnutzung gesehen zu haben, ist reine Phantasie!

    Aber ebenso aus dem Reich der Phantasie stammen ja auch schriftlich festgehaltene und mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragene Behauptungen, es gäbe ja nicht einmal eine Lichtzeichenanlage (vulgo Ampelanlage) auf dem Gelände. Da muss jemand seine Fielmann-Brille irgendwie verschmiert haben!

    Viel schlimmer aber finde ich es, wenn sich eine der Protagonistinnen (auch die ‚Hüterin des Megaphon‘ genannt) der Bürgerinitiative eigentlich viel eher um die Aussicht von ihrem direkt am Gelände gelegenen Balkon sorgt und dafür die verkehrsunterrichtlich vernachlässigten Kinder missbraucht. Frei nach dem Motto ‚Wenn ich laut genug JVS rufe, fällt mein Balkon gar nicht auf‘!

    Unterm Strich ist das krakelende Völkchen der ‚Bürger’initiative sicherlich kein Sprachrohr der Bürger, sondern lediglich ein Häuflein Versprengter, das erst mit Hilfe ‚eingefangener Mitbürger ohne ausreichende Sprachkenntnisse‘ als Transparentträger in der ersten Reihe überhaupt die Genehmigung zur Nutzung der Straße erhielt – ansonsten wäre das nämlich mangels TeilnehmerInnen verwehrt worden.

  9. 159
    kdhy says:

    ….. und die JVS ist, lieber 158, bedauerlicher weise, auch keine Kundschaft für die Markthalle….

  10. 160
  11. 161
    Mignon Gräsle says:

    Bürgerbeteiligung zur Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10

    Die Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, Sabine
    Smentek, informiert:

    Am 26. März 2015 fand in der Kurt-Tucholsky-Grundschule eine öffentliche Veranstaltung zum Thema
    „Infrastrukturkonzept für Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte“ statt. Von dieser Veranstaltung liegt
    nun ein Protokoll vor, das unter
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/buergerbeteiligung/
    eingesehen werden kann.

    Ebenso können dort Anregungen, Vorschläge und weitere Ideen zum Infrastrukturkonzept direkt an
    Frau Smentek gesandt werden.

    Medienkontakt:
    Bezirksamt Mitte, Sabine Smentek, Tel: 030-9018 23700, E-Mail: sabine.smentek@ba-mitte.berlin.de

  12. 162
    Moabiter says:

    @ 161: Wer Anregungen, Vorschläge und weitere Ideen zum Infrastrukturkonzept hat, sollte diese besser NICHT an Frau Smentek senden, denn mangels Interesse landen sie bei ihr erfahrungsgemäß unbesehen sofort im MÜLLEIMER!

    Wer Anregungen, Vorschläge und weitere Ideen zum Infrastrukturkonzept hat, sollte diese besser an die AG JVS der StV Turmstraße senden, dort werden sie nämlich gesammelt und ALLEN Interessierten zur Verfügung gestellt: ag-beteiligung-jvs@stv-turmstrasse.de

  13. 163
    prolet says:

    Eine wie ich finde sehr gelungene online Petition zum Erhalt der JVS! Weiter so.

    http://www.change.org/jvsmoabit

  14. 164
  15. 165

    Anscheinend setzt sich jetzt sogar in der CDU in Sachen JVS Bremer Straße die Vernunft durch. Wenn Frau Smentek ihr Mobilitätserziehungskonzept jetzt endlich „wasserdicht“ macht, steht einer Mehrheit in der BVV für die Schließung und Übertragung des Grundstücks an das Land (zwecks Bebauung) hoffentlich nichts mehr im Wege. Ich stell schon mal den Champagner kalt…
    http://www.berliner-woche.de/moabit/bauen/politiker-fordert-wohnungsneubau-verkehrsschule-moabit-steht-zur-debatte-d75197.html

  16. 166
  17. 167
    moabiter says:

    HÄ ??
    Was hat das denn mit der JVS in Moabit zu tun?
    Streit mit einem Träger, der Bezirk will neu ausschreiben und nicht bebauen!

  18. 168
    H. E. says:

    Wo auch immer man in der Bau- und Immobilienpolitik hinsieht, ….
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/Luxus-Sanierung-im-Kiez.html

  19. 169
    Andreas Szagun says:

    HÄ??
    Was hat das denn mit der JVS in Moabit zu tun?
    Der Bezirk will an eine städtische Gesellschaft vergeben und gerade nicht an einen texanischen Investor, um – so weit das die Gesetze dieses unseres Wirtschaftssystems zulassen – wenigstens teilweise die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum umzusetzen. Und bekanntlich hat der Finanzsenator, der oft genug die politische Forderung nach Vergabe an städtische oder genossenschaftliche Gesellschaften immer wieder durch Höchstpreisverkäufe zu torpedieren wußte, seinen Hut genommen. Mehr Sachlichkeit bitte statt billiger Polemik!

  20. 170
    H. E. says:

    Zu 167: Bin wohl über den wasserdichten Champagner in 165 gestolpert.
    Zu 169: Hin und wieder sollte man auch mal über den Tellerrand hinausblicken. Es geht um die bisherigen Auswirkungen des öffentlichen Umgangs mit einer ehemals öffentlichen Immobilie und einer ganzen ehemals öffentlichen Immobiliengesellschaft.

  21. 171
    BN-M says:

    Für jemanden, der/die an fachlichen und politischen Argumenten interessiert ist, ist möglicherweise interessant:

    https://silberahorn.wordpress.com/2015/04/27/ruckblick-nach-vorn-10-monate-einsatz-fur-die-jugendverkehrsschule-moabit/

  22. 172
    Barbara says:

    Tatort Rathaus-Mitte, Stadtentwicklungsausschuss, 27. Mai 2015, 19:58 Uhr:

    Herr L. (SPD) versucht in gewohnter und von ihm nicht anders zu erwartender Manier (sprich durch die Hintertür), seinen Antrag http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6260 durchzumogeln! Schnell muss er jedoch feststellen, dass die BVV-Mitglieder nicht sehr angetan sind von seiner Idee! Wir sind hier doch nicht bei der FIFA, sondern bei der BVV-Mitte!

  23. 173
  24. 174
    Susanne Torka says:

    Uns erreichte die Pressemitteilung der Stadtteilvertretung Turmstraße zur Jugendverkehrsschule, hier im Wortlaut:

    Medien-Information • 26. August 2015
    Berlin • Lokales • Moabit • Sanierungsgebiet Turmstraße • BürgerInnen-Beteiligung • Verkehrserziehung

    Stadtteilvertretung Turmstraße spricht sich für den Erhalt der von Schließung bedrohten Jugendverkehrsschule in Moabit aus • Tag der offenen Tür am 12.09.2015

    Die Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße hat sich am 24.08.2015 eindeutig für den Erhalt der Jugendverkehrsschule (JVS) Moabit in der Bremer Straße ausgesprochen.

    Das Bezirksamt Mitte beabsichtigt, die JVS zu schließen und das Gelände zur Bebauung freizugeben. Dagegen wehren sich seit Langem AnwohnerInnen und bürgerschaftliche Initiativen (z.B. http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de ). Die StV unterstützt die Forderungen zum Erhalt des JVS-Standortes.

    Damit sich alle Interessierten von der schließungsbedrohten JVS Moabit selbst ein Bild machen können, führt die StV zusammen mit dem B.U.N.D. Berlin am 12.09.2015 von 14 – 17 Uhr einen Tag der offenen Tür auf dem Gelände durch (Bremer Straße 10, 10551 Berlin, hinter der Arminius-Markthalle).

    Die StV sieht in der JVS Moabit einen unverzichtbaren Teil der Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte. Die Nutzung des Standortes sollte durch Attraktivitätssteigerungsmaßnahmen (wie z.B. die Erschließung neuer Zielgruppen) ausgebaut werden.

    Das Bezirksamt hat jahrelang verschlafen, die JVS Moabit mit einem nachhaltigen Konzept attraktiver zu machen. Die Instandsetzung des Areals incl. Gebäude wurde vernachlässigt. Gelder des Senats speziell für den Ausbau der Verkehrserziehung in Berliner Jugendverkehrsschulen wurden trotz Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) nicht beantragt. Zwischenzeitlich hat das Bezirksamt den Schulen eine Nutzung der JVS ab Oktober 2015 sogar ganz untersagt. Das Bezirksamt möchte das Gelände zur Haushaltssanierung nutzen, verkaufen und für Wohnungsbau freigeben.

    Nachdem der erste Versuch des Bezirksamtes gescheitert ist, der BVV ihre Beschlussrechte zu verweigern, ist es nun an den Fraktionen, ein Zeichen zu setzen.

    Die StV fordert alle Fraktionen in der BVV Mitte auf, den Antrag des Bezirksamtes zur Schließung der JVS Moabit abzulehnen und den Weg für eine verantwortungsvolle Schulpolitik frei zu machen.

    Die StV Turmstraße ist die institutionalisierte BürgerInnen-Beteiligung im Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße in Moabit (http://www.turmstrasse.de, http://www.turmstrasse.de/foerdergebiet/sanierungsgebiet.html).

    Sie wird alle zwei Jahre neu gewählt. Die letzte, vierte Wahl fand Ende Mai 2015 statt.

    Kontakt:
    Frank Bertermann, Sprecher der Stadtteilvertretung Turmstraße
    Tel.: 01 76 62 86 11 23 • Mail: frankbertermann@musicabc.de

  25. 175
    Christine says:

    Liebe Alle,

    ich glaube, dass wir mit der Jugendverkehrschule einfach nur einen NEbenschauplatz diskutieren. Worüber wir uns unterhalten sollten, ist WER macht ab nächstem Jahr die Verkehrsschulungen mit Fahrrad in den Schulen, die in den 4. Klassen gemacht werden. Dies wurde bisher von einer Polizeiabteilung durchgeführt, die es nun nach Umstrukturierungen nicht mehr gibt.

    OB und WER überhaupt PERSONELL noch zur Verfügung steht diese erstklassige und so wichtige Schulungen und Vorbereitungen zur sicheren Teilnahme am Strassenverkehr durchzuführen ist derzeit völlig unklar.

    Wo ist hier der Aufschrei? Wo sind hier die Konzepte derer, die diese ganzen Umstrukturierungen planen?

    Sollte dazu jemand was wissen oder mir sagen können, an wen man sich wenden kann, um sicherzustellen, dass diese Schulungen weiter stattfinden und durch qualifizertes Personal durchgeführt werden, würde ich mich ziemlich freuen.

    Wir brauchen immer mehr gute Unterstützung auch und gerade für RadfahrerInnen, um sicher durch den Verkehr zu kommen (für alle Beteiligten).

  26. 176
    moabiter says:

    @175: Die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße ist sicherlich kein Nebenschauplatz, sondern steht im Mittelpunkt der Bemühungen um eine angemessene Mobilitätserziehung in Moabit. Ohne die Bremer Straße wird es keine funktionierende Verkehrsschulung in Moabit und Mitte geben.
    Aber wer hat denn behauptet, dass die Schulungen von der Polizei abhängen und dass dies nach irgendwelchen Umstrukturierungen nicht mehr möglich sein soll? Haben Sie dafür irgendwelche Belege? Mir wäre das neu.
    Die Schulungen selber werden überwiegend von den Schulen / den LehrerInnen selbst durchgeführt, sie sind fester Bestandteil des Unterrichts und das soll auch so bleiben. Die Polizei ist ’nur‘ für die Abnahme der Prüfungen zuständig – oder haben Sie dazu andere Informationen?

  27. 177
    Moamamba says:

    Zu 175:ein Moabiter Verein hatte sich bereit erklärt, die Schulungen der Schüler und auch weitergehende Schulungen und Konzepte auf der JVS zu übernehmen

  28. 178
    Christine says:

    Die Schulungen wurden bisher auch von Polizisten durchgeführt. Das wurde ganz toll gemacht – 2 Tage hatten die Schüler praktischen Unterricht (auf der Strasse im Strassenverkehr Fahrradfahren) und davor theoretischen Unterricht. An einem dritten Tag wurden die Prüfungen abgenommen.

    Diese Abteilung ist aufgelöst worden bzw. ist in der Auflösung begriffen. D.h. selbst wenn die LehrerInnen selbst die Schulungen künftig übernähmen (das setzt voraus, dass sie Fahrrad fahren!), bliebe ungeklärt, wer die Prüfungen abnimmt.

    Mir hat das toll gefallen, wie die Polizei das gemacht haben. Die haben eine andere Autorität im Strassenverkehr und haben es den kindern toll nahe gebracht, worauf im Besonderen zu achten ist (z.B. schulterblick) und sie haben die REgeln sehr schön vermittelt. Die LEhrerInnen und ErzieherInnen waren Bestandteil des Konzepts, aber die Schulungen wurden von der Polizei angeboten.

    Persönlich wäre mir der „Kampf“ um die Erhaltung dieses Personals lieber, das angemessen im tatsächlichen Strassenverkehr mit den SchülerInnen übt und sie sehr gut vorbereitet, als einen physischen Ort zu erhalten, der aber gar nicht belebt ist. Wie geht man damit um, dass vor einem plötzlich ein Laster in 2. Reihe steht? Oder wie geht man damit um, wenn ein ein RAdfahrer völlig unangemessen anpöbelt. Das mussten unsere Schüler praktisch lernen, weil sie auf den Strassen (Verkehrsberuhigten) Berlins übten.

    Für dieses Schuljahr weiss ich nicht, ob die Polizei das PErsonal haben wird, die hier unterstützen können.

    Ist unsere Schule die einzige in Moabit, die eine solche Schulung erhalten hat? Es war auf jeden Fall klasse und ist gefährdet, weil das Personal fehlt!

  29. 179
    Susanne Torka says:

    Am Donnerstag ist die JVS wohl wieder im Schulausschuss und am Samstag während des Moabiter Kiezfestes von 14 – 17 Uhr Tag der offenen Tür in der Bremerstraße 10

  30. 180
    Christine Pradel says:

    Unwürdig!!!

    Wenn ich nicht selbst dabei gewesen wäre, hätte ich es nicht geglaubt:

    Im heutigen Schulausschuss ging aus der Debatte zum Antrag auf Schließung der JVS Moabit klar hervor, dass bei Stimmengleichheit der anwesenden Gegner der Schließung (2 Linke, 1 Pirat und 3 Grüne) und der Befürworter (5 SPD und evtl. 1 CDU, der sich als Sitzungsleiter nicht inhaltlich geäußert hatte) der Antrag auf Schließung abgelehnt werden würde. Daraufhin verließen vor der Abstimmung die 5 SPDlerInnen fluchtartig den Raum. So erreichten sie, dass das Quorum von mindestens 8 Personen (Beschlussfähigkeit) nicht mehr gegeben war, da nur noch 7 Stimmberechtigte anwesend waren.
    Frank Bertermann, der bis dahin als Gast zugegen war, erklärte daraufhin, dass er für ein nicht anwesendes grünes Mitglied des Schulausschusses als Vertretung einspringen würde, um die Beschlussfähigkeit wieder herzustellen.

    Nun übergab der Sitzungsleiter der CDU die Sitzungsleitung an seine Vertretung (Linke) und gab ebenfalls Fersengeld.

    Die Vertretung schloss daraufhin die beschlussunfähige Sitzung.

  31. 181
    Barbara says:

    Skurril? Was war denn da gestern los? Das ganze Spektakel auf dem Rücken der Jugendverkehrsschule Moabit! Da war wohl jemand überfordert mit der Leitung des Schulausschusses… Na wenn das mal kein Nachspiel hat…

    OHA das sind unsere Vertreter? Aus dem Staub machen, wenn es drauf ankommt? Starke Nummer liebe SPD! Naja, was soll man anderes von euch erwarten? Wenn es fair nicht geht, dann wird mal wieder gemogelt. Typisch für Herrn L. oder?

    https://silberahorn.wordpress.com/2015/09/11/peinliches-polit-spektakel-um-die-jugendverkehrsschule-moabit/

  32. 182
    Thomas says:

    Tag der offenen JVS-Tür – ein voller Erfolg!

    Der Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule (JVS) an der Bremer Straße 10 am vergangenen Samstag (12.09.) war ein voller Erfolg! Mehrere hundert Menschen haben das Gelände besichtigt, unzählige Kinder nutzten den Geschicklichkeitsparcours des ADFC und das freie Fahren des Vereins Wendepunkt. VertreterInnen der Stadtteilvertretung Turmstraße, des BUND und der Landesverkehrswacht informierten über die Bemühungen zum Erhalt der JVS und boten geführte Besichtigungen über das Gelände und durch das Schulungsgebäude. MdA Fréderic Verrycken und mehrere BVV-Mitglieder informierten sich persönlich über den aktuellen Zustand der JVS, die Schulstadträtin Frau Smentek stellte sich den Fragen der BesucherInnen.

    Die Rückmeldungen der Besucherinnen und Besucher waren eindeutig: Diese wunderbare Jugendverkehrsschule muss für die wohnortnahe Mobilitätserziehung und als grüner Freiraum in Moabit unbedingt erhalten bleiben! Das Potential muss durch eine durchgängige Betreuung besser genutzt werden, eine Schließung der JVS durch das Bezirksamt wurde einhellig abgelehnt. Die AG JVS, die Stadtteilvertretung Turmstraße und die Initiative Jugendverkehrsschule Moabit werden sich weiterhin vehement für den Erhalt dieser JVS einsetzen.

    Die AG JVS in der StV Turmstraße bedankt sich abschließend bei allen Menschen, die die Durchführung dieses Tages der offenen Tür ermöglicht haben: An erster Stelle dem BUND und deren Mitarbeiterin Gabi Jung; dem ADFC mit Norbert Kesten und weiteren Helfern; der Wendepunkt gGmbH mit Karin Al-Shraydeh und Team sowie nicht zuletzt der Schulstadträtin Frau Smentek für die Genehmigung zur Durchführung des Tages der offenen Tür.

  33. 183
    BN-M says:

    Ja, der Einsatz der „Arbeitsgruppe Jugendverkehrsschule“ der STV Turmstraße hat sich gelohnt.

    „Auch einige BVV-ler waren (zum ersten Mal) in der JVS Bremer Straße. Hoffentlich haben sie das Potenzial des Geländes fürs Kiezleben und für das Verkehrssicherheitstraining für Moabiter Kinder erkannt. Denn nur durch eine politische Ablehnung des Schließungsantrags des Bezirksamtes durch die gewählten Bezirksverordneten ist die JVS Moabit in der Bremer Straße zu retten.“

    Mehr und Fotos vom Tag der offenen JVS-Tür unter:
    https://silberahorn.wordpress.com/2015/09/13/heiteres-gewimmel-in-der-jugendverkehrsschule/

  34. 184

    Esist zum Haareausraufen. Berlin braucht nichts dringender als neue Wohnungen und ein paar Kiezaktivisten wollen die Umnutzung des Areals der an diesem Standort nicht benötigten JVS für Wohnungsbau um jeden Preis verhindern. Laut der künftigen Gesetzeslage würden dort bei vergabe an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft über 50 Prozent der neuen Wohnungen für Geringverdiener bezahlbar sein. Ich hoffe, die BVV-Parteien (besonders die Grünen und die CDU) beenden endlich ihre unwürdigen taktischen Spielchen und machen den Weg für eine bebauung frei

  35. 185
    Susanne Torka says:

    @ Rainer B.,
    so sehr ich mir als Aktive beim Runden Tisch gegen Gentrifizierung und „Wem gehört Moabit?“ neue preisgünstige Wohnungen wünsche, „unwürdige taktische Spielchen“ im Schulausschuss hat hier doch wohl die SPD verursacht und die CDU mitgemacht.

  36. 186
    Andreas Szagun says:

    Liebe Susanne,
    auch wenn die taktischen Spielchen der SPD und CDU auch für mich befremdlich sind, so frage ich, wer hat denn mit diesen ganzen miesen Spielchen angefangen? Ich kann mich noch gut an eine erweiterte Sitzung BA/StV im Sommer letzten Jahres erinnern, als ein paar Kiezaktivisten über die angebliche Geheimniskrämerei hergezogen sind, übrigens zur deutlichen Verwunderung eines bürgerrechtlich aktiven Grünen. Komisch, daß wir anderen das schon mindestens ein Jahr vorher gewußt hatten. Und es ist doch sehr verwunderlich, daß Verkehrserziehung angeblich nur an diesem einen Ort möglich sein soll. Ich sehe es kommen, daß wir weder Wohnungen noch eine vernünftige Verkehrserziehung bekommen werden, sondern das Gelände wie in den letzten vielen, vielen Jahren weiterhin ungenutzt vor sich hin gammeln wird (weil all die schnell gestrikten Betreiberkonzepte sich vielleicht als auf Dauer undurchführbar, weil nicht mehr bezahlbar, erweisen könnten). Und dann werden vielleicht auf ganz anderer (Landes-)Ebene Nägel mit Köpfen gemacht werden – zum Nachteil von Moabit und vor allem zum Nachteil derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angeweisen sind. Daß sich im Moment die SPD von ihrer verläßlichsten Seite, nämlich ihrer politischen Unzuverlässigkeit, zeigt, ist die eine Seite, daß die Kiezaktivisten mit ihrer 100%-Propaganda (und Anwürfen wie „Betonfraktion“ auch gegen kompromißorientierte Bürger) genau dazu beigetragen haben, ist die andere Seite. Verantwortungsvolles Bürgerengagement sieht anders aus.

  37. 187
    barbara says:

    Weitere Berichterstattungen mit Bildern zum Tag der offenen Tür finden Interessierte auf:

    1. http://stv-turmstrasse.de/
    2. http://www.facebook.com/jvsmoabit (Die Seite braucht noch 46 Likes um die magischen 500 zu knacken! LIKEN, LIKEN!)
    3. http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de
    4. Auf Twitter folgen #JVSMoabit

  38. 188
    Susanne Torka says:

    @ Andreas (186),
    da hast Du vollkommen recht – ich befürchte auch, dass am Ende Stillstand eintreten könnte und gar nichts herauskommt. Denn wenn die JVS weiter so ungenutzt herumdümpelt, dann hat keineR was davon. Es ging mir bei meinem Kommentar nur um die „taktischen Spielchen“ mit denen wir wohl leider noch ein Jahr (Wahlen!) genervt werden.

  39. 189
    Thomas says:

    @186 & 188: Liebe Susanne, da hat Andreas eben nicht „vollkommen recht“. Wenn Ihr „anderen schon mindestens ein Jahr vorher“ über die Geheimniskrämerei des Bezirksamtes Bescheid wusstet, warum dann nicht die StV und warum habt Ihr das damals für Euch behalten? Ich war mit anderen damaligen StV-Mitgliedern am 21.08.2013 bei der Vorstellung der Planung zur Gestaltung des Markthallenumfeldes in der Markthalle, und da war keine Rede von den Schließungs- und Bebauungsplänen für die JVS. Im KoSP-Protokoll vom 28.09.2013 steht dazu eindeutig und wortwörtlich: „An sich wird erst mal nichts unternommen, um die Einrichtung aufzuheben. Es gibt also keine konkrete Planung, sondern nur Überlegungen.“ Da wurde KoSP hintenrum schon mit der Planung beauftragt, wie viele „sozialverträgliche“ (haha!) Wohnungen auf dem JVS-Gelände gestapelt werden könnten. Und das Bezirksamt wollte klammheimlich die Schließung durchdrücken, ohne die BVV oder gar die lästige StV einzubeziehen. Beides musste bzw. muss nun doch – vollkommen zu Recht – nachgeholt werden, da hat selbst das Bezirksamt zurückgerudert: Es gab auf Drängen der StV eine Bürgerbeteiligung zur JVS und der BVV-Beschluss steht noch an. Wer hat also ‚mit diesen ganzen miesen Spielchen angefangen‘, lieber Andreas? Ihr zwei habt ja ein reichlich merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung, das muss man schon sagen. So geht es nun mal nicht, das hat de facto sogar das Bezirksamt eingesehen.
    Allemal ändert das alles nichts an den Tatsachen, die jede(r) versteht, der sich mit der zwischenzeitlichen, intensiven Diskussion inhaltlich beschäftigt hat (und nicht nur die alten gleichen Phrasen widerkäut): Die JVS in der Bremer Straße wird künftig als Infrastruktur für die hier Wohnenden dringend gebraucht! Die jahrelange Vernachlässigung durch das Bezirksamt darf nicht zum ‚Erfolg‘ führen und ist kein Argument für eine Schließung – im Gegenteil: Das brachliegende Potential muss endlich genutzt werden, so wie es in der Gottschedstraße bereits passiert. Ideen gibt es genug und die Haushaltsmittel dafür müssen einfach beantragt werden – wenn der Bezirk es nur will.

  40. 190
    Andreas Szagun says:

    Einen schönen guten Morgen!

    Erstens: Wir sind nicht die Verlautbarer des Amtes. Wenn ich als einfacher, interessierter Bürger es erfahre, gehe ich davon aus, daß etliche es schon vorher wissen.
    Zweitens: Wieso hat es denn der grüne Bezirksverordnete vorher gewußt? Saßen nicht in allen StV Angehörige der verschiedensten BVV-Fraktionen?
    Drittens: Wieso hat sich die StV nicht für die Anfrage des damaligen StV-Mitgliedes Lüthke interessiert? Siehe sein Kommentar 35 zu diesem Artikel: „(…) Als Bezirksverordneter habe ich zunächst mit dem damaligen Stadtrat über die Jugendverkehrsschule gesprochen und 2012 und 2013 mit einigen Kleinen Anfragen die Situation herausgearbeitet. Auch dafür hat sich niemand großartig interessiert.
    Im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushaltsplanes 2014/2015 hat das Bezirksamt im Hauptausschuss umfangreich auf meine Fragen zum Aspekt der Schließung der Jugendverkehrsschule Stellung genommen. Auch das hat niemanden interessiert.“
    Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Äußerung von einem früheren StV-Mitglied, Christine Pradel (Kommentar 23): „(…)Ich finde es nicht verwerflich, wenn Leute (auch ehrenamtliche StVlerInnen) Gerüchte im Kiez verschlafen. Gerüchte gibt es viele, BVV-Anfragen auch. Die Leute haben ja meist auch noch anderes zu tun. (…)“
    Viertens: Es wird schon wieder einmal von vollendeten Planungen geredet und daß da „Wohnungen gestapelt werden“ sollen (was nach dem dort gültigen BNP 61 gar nicht in dem Maße zulässig ist, wie hier immer wieder zu suggerieren versucht wird). Ich war selbst bei der entsprechenden Ausschußsitzung dabei, als KoSP das Ergebnis einer Prüfung, welches Maß baulicher Nutzung planungsrechtlich möglich wäre, also keine konkreten Pläne, vorgestellt hat.
    Fünftens: Die geringe Auslastung der JVS ist keine Angelegenheit der letzten drei Jahre. Warum hat sich in den vielen, vielen Jahren nie jemand für eine bessere Verkehrsschule an diesem Ort eingesetzt? Hat es niemanden interessiert?

  41. 191
    Zeitungsleser says:

    @ 180, 181,
    nochmal zum Schulausschuss am 10. September:
    http://www.berliner-woche.de/moabit/politik/spd-provoziert-beschlussunfaehigkeit-in-sachen-schliessung-der-verkehrsschule-d84831.html

    Hört sich ein bisschen anders an, als die bisherigen Berichte, nach 4 Stunden am Ende der Sitzung noch schnell abstimmen … tick tack ….

  42. 192
    Moamamba says:

    189 wir geben Ihnen vollkommen recht. Das ist ja nahezu ein Narrenspiel mit der JVS. Es gibt inzwischen zahlreiche Konzepte an welchen anderen Stellen Verkehrserziehung genauso gut stattfinden kann warum nicht ein Splitt es werden auf diesem Areal Wohnungen gebaut und gleichfalls wird eine bestimmte Summe in die Verkehrserziehung investiert eben an anderen Orten in Moabit. Und diese einmalige Summe ist so niedrig wie sie die Betreibung der Verkehrsschule für sechs Monate gekostet hätte.

  43. 193
    Doris says:

    Gestern war auf der JVS mächtig was los:
    Fahrradfahren für geflüchtete Frauen auf der Tagesordnung.
    Bilder gibt es unter: http://www.facebook.com/jvsmoabit

  44. 194
    Jürgen Schwenzel says:

    Im Nachtrag ist der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom 17. März 2016 verlinkt, mit dem die BVV vom Bezirksamt den Erhalt des Moabiter JVS-Standorts als Jugendverkehrsschule und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung fordert.

  45. 195
    A.B. says:

    Dem Vernehmen nach soll der Initiative Jugendverkehrsschule Moabit, von der CDU Moabit, der Bürgerpreis „Moabiter Wecker“ verliehen werden.
    Am Montag, 18. Juli, 17:30, in der Arminiusmarkthalle, auf der Wahlkampffläche „Moabit macht“.

  46. 196
    A.B. says:

    EHRENAMTSPREIS FÜR DIE INITIATIVE JUGENDVERKEHRSSCHULE MOABIT

    18.07.2016

    „Moabiter Wecker“

    http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/video/

    Bei You Tube anklicken.

  47. 197
    A.B. says:

    Das Interesse, die Jugendverkehrsschule auch zu benutzen, wächst.

    Flüchtlingsinitiativen, Frauen, der neue Kinderzuwachs in Moabit.

    Und an einem tragfähigen Konzept wird gearbeitet, damit nach langer Vernachlässigung richtig Leben auf dem JVS-Gelände Bremer Straße einzieht.

    Auch noch nicht ausgegebenes Geld wurde aktiviert um den Fahrradbestand zu aktualisieren, zu reparieren, und um Gelände, und Häuschen fit zu machen. Siehe oben!

  48. 198
    Doris says:

    Nachdem der Senat bereits vor den Wahlen außerschulische Lernorte wie Verkehrsschulen stärken möchte, heißt es in der Koalitionsvereinbarung auf S.36, Z.64-79:

    „Die bestehenden Jugendverkehrsschulen werden erhalten sowie in Kapazität und Ausrichtung der „wachsenden Stadt“ angepasst. Sie werden baulich und finanziell angemessen ausgestattet und mit fachlich und pädagogisch qualifizierten Mitarbeiter*innen gestärkt. Mit den Bezirken und Verbänden wird ein ressortübergreifendes, gesamtstädtisches und zeitgemäßes Konzept für die Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen entwickelt. Es umfasst vorschulische, schulische und außerschulische Angebote. Mobilitätserziehung wird fester Bestandteil im Schulprogramm. Alle Bezirke erhalten eine bedarfsgerechte und vergleichbare Grundausstattung für bezirks- und stadtteilbezogene Trainings- und Übungsangebote, die auch für weitere Zielgruppen offen und über die Unterrichtszeiten hinaus zugänglich sind. Neben Kindern und Jugendlichen sollen Erwachsene, darunter besonders auch Menschen aus anderen Ländern, mit Broschüren, Radfahrkursen etc. erreicht werden. Die Wartung für die Lichtsignalanlagen der Jugendverkehrsschulen wird künftig mit in die entsprechenden Generalübernehmerverträge aufgenommen.“

  49. 199
    Susanne says:

    Danke Doris,
    da hatte ich wohl nicht weit genug gelesen und die JVS unter Schule und nicht nochmal unter Verkehr gesucht:
    https://gruene.berlin/sites/gruene.berlin/files/2016-11-16-koalitionsvereinbarung_2016-21_final_0.pdf

  50. 200
    Doris says:

    Liebe JVS-Interessierte,

    letzte Woche hatten wir ein konstruktives Gespräch mit dem neuen Bezirksstadtrat für Schule und Sport
    über die Zukunft der Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Str. 10. Mehr Details gerne auf Anfrage über unsere Homepage oder über unsere Facebook-Seite.

    In diesem Sinne wünschen wir dem Team von MoabitOnline sowie allen LesernInnen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

    Die
    Freunde der Jugendverkehrsschule Moabit e.V.
    http://www.jvs-moabit.de

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