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Kein Geld für die Kiezmütter

gruppe-250Am 20. Januar beim Stadtteilplenum Moabit West berichteten Shiva Saber-Fattahy und Jutta Schauer-Oldenburg über die finanzielle Situation des Kiezmütter-Projektshttp://www.kiezmuetter-fuer-mitte.de/ in Moabit. Eine Woche vorher hatten die Kiezmütter vor dem Rathaus demonstriert und harrten dort etwa eine Stunde aus, bis während der Sitzung des Bezirksamts eine Pause vorgesehen war. Dafür kamen dann aber auch gleich alle Stadträte des Bezirks Mitte herunter und nicht nur Bürgermeister Hanke, der zuvor in Sprechchören von den in die Hände klatschenden Frauen dazu aufgefordert worden war. „Bürgermeister runter!“, riefen sie oder alternativ auch „Raufgehen!“

Das mehrfach ausgezeichnete Integrationsprojekt läuft seit 2006 mit wechselnden Finanzierungen, zu Beginn als MüfüMü (Mütter für Mütter). Auch beim Neuköllner Stadtteilmütter Projekt, das im vergangenen Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiern konnte, verlieren viele der ausgebildeten Stadtteilmütter ihren Job, obwohl sie dringend gebraucht werden. Die Bezirke können sich eine Regelfinanzierung nicht leisten, ob der Senat das Projekt in Zukunft übernimmt, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller angedeutet hat, ist ein Hoffnungsschimmer aber bisher noch unsicher.

stadtraete-250Die Diakoniegemeinschaft Bethania, als Träger der Moabiter Kiezmütter, hat erst am 19. Dezember erfahren, dass das Projekt ab Januar nicht mehr finanziert ist. Obwohl die Integrationsbeauftragte des Senats die Gelder versprochen hatte, passte das Konzept der Kiezmütter jetzt plötzlich nicht zu den Kriterien des Topfes, aus dem es bezahlt werden sollte. Vielleicht kommen ab Juli Gelder aus dem sogenannten Netzwerkfonds, vielleicht. „Wir bemühen uns um eine Finanzierung“, mehr konnte Bürgermeister Hanke letzte Woche nicht versprechen.

Der Quartiersrat Moabit West und das Stadtteilplenum haben ein Schreiben an die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, sowie an die Fraktionen in BVV und Abgeordnetenhaus gerichtet. Für die BVV am kommenden Donnerstag ist eine Aktuelle Stunde zu den Kiezmüttern anberaumt, in der sowohl die Bürgeranfrage von Jutta Schauer-Oldenburg als auch Anträge der Grünen– und Linken-Fraktion beraten werden. Außerdem wurde diese Große Anfrage gestellt. Vielleicht ein guter Anlass mal um 17:30 Uhr in die Karl-Marx-Allee 31 zu fahren und die Kiezmütter zu unterstützen!

Nachtrag:
Übergangsfinanzierung bis Juni ist gesichert (Berliner Woche und Kommentar Nr. 2)

Das Projekt ist jetzt durch den Netzwerkfonds der Senatsverwaltung mit 240.000 Euro für 2015 und 2016 finanziert (Berliner Abendblatt).

Projektseite: Kiezmütter für Mitte, und für Moabit, Wedding und Gesundbrunnen (Webseite auch arabisch, englisch, türkisch)

Gespräch mit Politikern vor der Wahl (Berliner Woche).

2 Kommentare auf "Kein Geld für die Kiezmütter"

  1. 1
    Elke Fenster says:

    Das Problem ist doch, dass wir keinerlei Nachhaltigkeit in den Finanzierungen der Projekte haben. Auch wenn die Wirksamkeit – z.B. der Kiezmütter – erwiesen ist, muss sich der Träger von einer Finanzierung zur nächsten hangeln und das Projekt für das jeweilige Förderprogramm passend machen. Und da gibt es dann auch mal eine Lücke von einem halben Jahr, wenn doch nicht alles passt. Was das für die Beteiligten – die Mütter, die betreuten Familien, die Mitarbeiterinnen – bedeutet, kann man sich vorstellen. Viele Projekte machen diese leidvolle Erfahrung. Bei den Integrationslotsen scheint die Verstetigung zu klappen. Mitte soll sogar noch weitere 80 Stellen aus dem Budget der Berliner Integrationsbeauftragten erhalten. Warum werden die Kiezmütter nicht mit den Integrationslotsen zusammen gefasst? Der Auftrag ist doch der gleiche: Integrationsförderung. Vielleicht brauchen wir erst noch ein weiteres Programm für die integrierte Zusammenarbeit der verschiedenen Berliner Verwaltungen…

  2. 2
    Susanne Torka says:

    Gestern berichtete Jutta Schauer-Oldenburg beim Stadtteilplenum Moabit West, dass die vielen Bemühungen für das Stadtteilmütter-Projekt geholfen haben. Morgen wird die BVV über folgenden Antrag entscheiden:
    „Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirklichen Kiezmütterprojekte befristet für den Zeitraum 01.03.2015-31.06.2015 durch eine Zuweisung i.H.v. ingesamt 36.000 (12.000 Euro pro Projekt im Zeitraum) zu unterstützen. Die Zuweisung soll zeitnah aus dem Titel 4040/67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz) erfolgen. Dabei ist zu gewährleisten, dass alle im Haushaltsjahr vorgesehenen Maßnahmen aus diesem Titel weiterhin finanziert werden können.“
    Gestern hat ein Sonderausschuss des Haushaltsausschuss bereits zugestimmt.
    Ab 1. Juli scheint die Finanzierung durch den Netzwerkfonds gesichert.
    Dafür haben sich viele eingesetzt, allen voran Jutta!

    Nachdem bekannt geworden war, dass das Projekt vor dem Aus steht, gab es eine Beratung im Frauenbeirat, die Demonstration der Kiezmütter (s.Arikel), eine Bürgeranfrage in der BVV, eine Große Anfrage von den Grünen, einen Antrag zur Finanzierung von Linken und Grünen, den Bericht im Stadtteilplenum und Resolution des Plenum, einen Antrag im Integrationsausschuss von Tilo Siewer einen Sonderausschuss des Hauptausschusses zur Zwischenfinanzierung einzuberufen, viele Schreiben an die politisch Verantwortlichen z.B. vom QR, Stadtteilplenum, RAG (Regionale Arbeitsgemeinschaft) und insbeondere die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten im Haushalt durch Stephan von Dassel.

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