Aktion zum Gastrogroßmarkt in der BVV Mitte
Die neugegründete Bürgerinitiative Siemensstraße startet ihre erste Aktion. Auch die Unterschriftensammlung läuft an. (Nächstes Treffen der BI am Montag, 18. Januar um 19 Uhr im Nachbarschaftstreff, Stadtschloss Moabit, Rostocker Straße 32.) Bei der Bürgerfragestunde in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Mitte am Donnerstag, den 21. Januar kann ein Mitglied der Initiative 3 Fragen (Fragen siehe ganz unten) stellen, die das Bezirksamt und die einzelnen Fraktionen in der BVV beantworten werden:
Wir dokumentieren den Text des Flyers, der hier heruntergeladen und gerne weiterverbreitet werden kann:
STOPPT DEN GRÖSSENWAHN VOM HAMBERGER*! *Bevor es zu spät ist!
Bürgerinitiative Siemensstraße für eine umweltverträgliche Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs
Auf dem ehemaligen Güterbahnhof Moabit beabsichtigt die Firma Hamberger den größten C&C-Gastronomiegroßmarkt in Deutschland zu errichten. Die 180 x 100 m große und 13 m hohe Gewerbehalle soll unmittelbar an den Gehweg der Siemensstraße grenzen (auf der Graphik rechts ist das Größenverhältnis von Hamberger, Hellweg und Tolmien entlang der Siemens-/Quitzowstraße anschaulich zu erkennen). Dafür wird die 300 m lange Baumreihe vollständig gefällt. Pro Tag werden 100 LKWs und 700 PKWs zusätzlich die Lebensqualität in Moabit belasten. Die Zufahrt der Anlieferung wird sich auf Höhe der James-Krüss-Grundschule befinden. Eine, für das gesamte Wohngebiet wichtige, Frischluftschneise wird verschlossen. 97% des Grundstücks sollen versiegelt bzw. überbaut werden. Derzeit läuft ein Bebauungsplanverfahren, bei dem nicht nur die Belange der Bewohner sondern auch die Maßgaben des Berliner Umweltatlas eklatant außer Acht gelassen werden. Wir stellen uns gegen eine solche Vorgehensweise und fordern eine massive Überarbeitung der vorliegenden Planung.
Nähere Informationen finden Sie unter: www.moabitonline.de/2265 und www.moabitonline.de/1501 (hier können die Unterlagen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung heruntergeladen werden).
Kommen Sie zahlreich zur Bezirksverordneten-versammlung (BVV)!
Je zahlreicher, desto besser!
Bringen Sie Transparente mit. Erheben Sie lautstark Einspruch.
Den Politikern musss klar gemacht werden, dass die Bewohner mit dem Bauvorhaben und der Vorgehensweise des Amtes für Stadtentwicklung nicht einverstanden sind.
Auf der Bezirksverordneten-versammlung wird einem Vertreter unserer Bürger-initiative die Möglichkeit eingeräumt, drei Fragen zu dem Bauvorhaben der Firma Hamberger zu stellen.
Alle Fraktionen antworten auf diese Anfrage und stellen damit ihre Position zu dem Bauvorhaben dar.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist das Gremium, welches dem Bebauungsplanentwurf durch Zustimmung seine Rechtsgültigkeit verleiht.
Die BVV findet statt:
am Donnerstag, den 21. Januar 2010, Beginn: 17.30 Uhr
(für die Beantwortung der Bürgeranfragen ist nur die erste halbe Stunde vorgesehen)
Ort: Parochialstraße 3, 10179 Berlin, U-Bahnstation Klosterstraße
Gemeinsamer Treffpunkt: 16 Uhr vor der James-Krüss-Grundschule
Wer will, kann natürlich auch anders und auf anderem Weg dorthin kommen, wichtig ist, daß kommt, wer kann.
Hier der Text der 3 Fragen:
Bezüglich des Entwurfs für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45 VE, der die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes nördlich der Siemensstraße mit einem riesigen Baukörper sowie Parkplätzen und Fahrwegen durch die Firma Hamberger vorsieht,
frage ich, unterstützt durch Mitglieder der BI Siemensstraße und durch die Teilnehmer des Stadtteilplenums Moabit West, die Parteien der BVV und das Bezirksamt:
1. Wenn aus BauNVO und BauGB eine Überschreitung der GFZ GRZ „in geringfügigem Ausmaß“ ( Zitat aus BauNVO §19 Abs. 4) von maximalen 0,8 auf 0,97 sich errechnen läßt, eine Bebauung von 97% statt eigentlich maximalen 80% der Grundstücksfläche, wenn demzufolge von 42.000 m² 40.760 m² statt der eigentlich höchstens zulässigen 33.600 m² bebaut werden sollen:
Muß das maxi- maximal Zulässige unbedingt ausgeschöpft werden oder ist nicht gerade hier Ihre Aufgabe, die Interessen der Anwohner dagegen einzubringen und das Vorhaben auf politischem und Verwaltungswege verträglicher für diese zu gestalten ?
2. Was tun Sie, um zum Einen die unzweifelhaft Stadtlandschaft prägende Pappelallee – bzw. das stadtlandschaftlich Besondere dieser Allee (etwa durch Ersatzpflanzung von Säuleneichen) zu erhalten und zum Andern das geplante Gebäude dem dringlichen Verlangen der Anwohner entsprechend 10 m vom Gehweg zurücksetzen zu lassen?
3. Haben wir Sie auf unserer Seite, wenn wir verlangen, dass zuerst die neue Planstraße gebaut wird und erst danach die Firma Hamberger ihren Betrieb aufnimmt, damit nicht ein ganzes Jahr lang der ohnehin starke Verkehr in der Siemensstraße zusätzlich verstärkt wird durch den Kundenverkehr einerseits und andererseits den LKW – Verkehr der Zulieferer, der sich zudem in Schlagdistanz direkt gegenüber dem Eingang der James – Krüss – Grundschule abspielen würde?
Hier noch einmal die Links zu den Unterlagen aus der “frühzeitigen Bürgerbeteiligung” vom Mai/Juni 2009 bis dann die neuen Unterlagen im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplans für den Großmarkt veröffentlicht werden (demnächst zu erwarten):
Presseveröffentlichung Anzeige (PDF, 40kB)
Bebauungsplanentwurf 1-45VE (PDF, 1,6MB)
Begründung 1-45VE (PDF, 3,5MB)
Lageplan (PDF, 1,3MB)
Dachaufsicht (PDF, 730kB)
Schnitte (PDF, 1,1MB)
Fassade Siemenstraße (PDF, 2,1 MB)
Fassadenauszug 1 (PDF, 1,1 MB)
Fassadenauszug 2 (PDF, 3,5 MB)
Fassadenauszug 3 (PDF, 2,0MB)
Fassadenauszug 4 (PDF, 3,4 MB)
Fassadenauszug 5 (PDF, 3,3 MB)
Perspektive (PDF,600kB)
Am 28.09.2009 veranstaltete das Bezirksamt einen Vor-Ort-Termin mit anschließender Infoveranstaltung, hier das Protokoll.
Einen umfangreichen schriftlichen Bericht der Auswertung der Behördenbeteiligung und “frühzeitigen Bürgerbeteiligung” (PDF, 4.9MB) erhielt die Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Kenntnisnahme zur BVV am 25.02.2010.
Und hier der Artikel aus dem Berliner Abendblatt vom 13.2.2010, weil der Link zum pdf ja in ein paar Wochen nicht mehr funktionieren wird. Moabiter gegen Riesenhalle (Teil 1) und 130 Bäume werden gefällt (Teil 2).
Die Berliner Woche brachte am 24.2.2010: Gießkannen für Hamberger? SPD sorgt sich um die Grünpflege durch den Investor.
Berliner Abendblatt vom 3.4.2010 berichtet über das Gegen-Baumgutachten unter dem Titel Gutachter: Die Pappeln sind gesund.
Auslegungszeitraum des Bebauungsplans im Amtsblatt veröffentlicht.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen (Hamberger Großmarkt) Bebauungsplans 1-45 VE wird im Zeitraum vom 10.05.-14.06.2010 ausgelegt werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen hierzu abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.
Hier noch ein paar Artikel als Nachtrag:
Berliner Woche vom 25.8.2010: Keinen Meter vor und zurück, taz vom 3.9.2010: Geliebte Schutthalde, Berliner Woche vom 29.9.2010: Keine Einigung zur Großmarkthalle und jetzt aktuell in der Berliner Woche vom 27.10.2010 Hamberger Projekt verzögert sich mit der Ankündigung der erneuten Auslegung des B-Plans und der Verschiebung der Abstimmung in der BVV auf Januar und mit dem Kommentar Stuttgart 21 in Moabit.
Nachtrag 12.11.2010
Am 12.11.2010 wurde offiziell im Berliner Amtsblatt eine erneute Auslegung des Bebauungsplansentwurfs angekündigt:
Erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes
Bekanntmachung vom 29. Oktober 2010
PlanG1 207
Telefon: 9018-45854 oder 9018-20, intern 918-45854
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-45 VE vom 6. Mai 2010 für das westlich des Grundstücks Siemensstraße 27 gelegene Flurstück 343 und einer Teilfläche der künftigen Planstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit liegt mit der geänderten und ergänzten Begründung mit Umweltbericht und darin enthaltenen umweltbezogenen Informationen zu Tieren und besonderem Artenschutz, Baum- und Pflanzenbestand, Boden, Wasser, Klima, Ortsbild usw. sowie einem geänderten und ergänzten Gutachten zum Schallschutz gemäß § 4a Absatz 3 des Baugesetzbuchs erneut öffentlich aus. Er wird in der Zeit
vom 22. November 2010 bis einschließlich 6. Dezember 2010
Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr; Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr im Bezirksamt Mitte von Berlin, Zimmer 165, Müllerstraße 146, 13353 Berlin sowie nach telefonischer Vereinbarung bereitgehalten.
Während der Auslegungsfrist können zu den geänderten und ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig,soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden,die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Nachtrag vom 22.11.2010:
Nachfolgend der heute vom Stadtplanungsamt Mitte veröffentlichte (temporär für die Zeit der Auslegung) Text zur erneuten Auslegungmit den Links auf die geänderten Unterlagen.
Erneute Öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
zum
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45VE
für das westlich des Grundstücks Siemensstraße 27 gelegene Flurstück 343 und eine Teilfläche der künftigen Planstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
in der Zeit vom 22. November 2010 bis einschließlich 06. Dezember 2010
Presseveröffentlichung
Bebauungsplan 1-45VE
Begründung 1-45VE
Schallgutachten
Lageplan
Lageplan mit Dachaufsichten
Lageplan mit Parkplatzüberdachung
Grundriß EG
Grundriß OG
Grundriß UG
Dachaufsicht
Leergut
Ansichten
Schnitte
Schnitt Siemensstraße
Perspektive
Sie können Ihre Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45VE während der oben genannten Auslegungsfrist formlos postalisch an die unter Kontakt angegebene Adresse oder über dieses Onlineformular abgeben.
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Weitere Nachträge:
Berliner Woche vom 15.12.10: Kommt jetzt das Aus?, Berliner Abendblatt vom 25.12.10 zur Schlichtung mit Hassemer und der Tagesspiegel vom 11.1.11 “Schlichten statt Streiten“.
In der BVV am 20.1.2011 wird eine Dringliche Vorlage zu Hamberger abgestimmt werden. Die Unterlagen im Informationssystem sind hier zu finden, Pläne, Schnitte, Ansichten, Details und die Auswertungen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und deren Wiederholung(en).
Bericht über Abstimmung im Ausschuss im Berliner Abendblatt, in der Berliner Woche und der entsprechende Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss der BVV am 26.1.2011.
Bericht über das Juni Stadtteilplenum in Moabit West und die Beantwortung einer Anfrage der Grünen zu Arbeitsplätzen und weiteren Versprechungen.
@ L.S.: Dann geh du mal als Frisöse oder Wachpersonal arbeiten und wenn du über die Runden kommst ohne Staatsknete, dann gib Bescheid.
Wurde denn dieses Mal im Ausschuss für Stadtentwicklung etwas zu den Auswirkungen der OVG-Urteile auf den Lebensmittel- und Gastronomie-Großmarkt an der Siemensstraße gesagt?
@ abcdefg: Genau aus diesem Grund bedarf es vernünftiger Mindestlöhne. Das ist aber ein bundespolitisches Thema und war auch nicht der Gegenstand meines Beitrags.
auch wenn auf dieser Seite schon länger nichts mehr passiert, bestimmt für jeden, der hier vorbeischaut interessant: Auszug aus der Einladung des Moabiter Newsletters zum morgigen Stadteilplenum:
Dienstag, dem 21. Juni 2011, 19 bis 21 Uhr im Nachbarschaftstreff, Rostocker Str. 32 B.
SCHWERPUNKTTHEMA: Diskussion zum Moabiter Stadtgarten und dem Gastronomiegroßmarkt Hamberger
Was sind die aktuellen Entwicklungen? Zu Gast: Mandy Adam und Wolfgang Henselmann (Stadtplanungsamt, Bezirk Mitte); Udo Dagenbach (Landschaftsplaner des Stadtgartens) und Celine Onken (BürsTe e. V.)
Ich war nicht in Berlin. Was wurde denn im Stadtteilplenum zu Hamberger gesagt?
Hier der Bericht vom Stadtteilplenum im Juni:
http://www.moabitwest.de/Stadtteilplenum-im-Juni-2011.3815.0.html
Leider war ich zum Zeitpunkt des letzten Stadtteilplenums verreist. Sonst hätte ich gefragt wann die Pappeln gefällt werden und wann der Baubeginn der Umgehungsstraße ist. Kamen diese Fragen?
Die Pappeln können ja erst frühestens ab 15.Oktober gefällt werden. So ist es dem Durchführungsvertrag zw. Hamberger und Berlin Anhang 10 zu entnehmen:
“Zur Vermeidung von Zugriffen auf besonders oder streng geschützte Tierarten (Brutvögel) sind die Bauzeiten so zu regeln, dass Baumfällungen und Abrissarbeiten außerhalb der Brutzeiten erfolgen; in der Regel bedeutet dies eine Beschränkung der Durchführung der Maßnahmen auf den Zeitraum zwischen dem 15. Oktober und dem 15. März.“
Viel wichtiger ist aber der baldige Baubeginn der Umgehungsstraße. Schade dass dazu weder beim Spatenstich zum STadtgarten noch beim Stadtteilplenum etwas bekannt gegeben wurde.
Also ich habe nur minimale Aufzeichnungen gemacht. Es gab zwar die Frage nach dem Baubeginn, die so beantwortet wurde, wie es auch im Bericht auf der QM Moabit West Seite (Link in Nr. 256) steht. Sie wollen die Arbeiten möglichst sofort ausschreiben, wenn die Baugenehmigung da ist, die sie für den 30.6. erwarteten. Allerdings klang dieses Datum schon beim Plenum sehr unwahrscheinlich, denn es fehlten noch zwei Stellungnahmen!
Über den Abholzungszeitraum der Bäume wurde nicht gesprochen.
Zum Thema Straße hieß es (wie auch im Bericht) geschrieben, dass es möglicherweise 3 – 6 Monate Belieferung über die Siemensstraße geben muss.
Allerdings wurde auch gesagt, dass die Baumaßnahme für die Straße in 3 – 4 Wochen beginnen kann. Dass dann die Wasserbetriebe anfangen und damit gerechnet wird, dass sie ca. 3 – 4 Monate brauchen. Da sich aber auch schon beim ersten Straßenbauabschnitt die Arbeiten der Wasserbetriebe sehr verzögerten, legt für diese Zeiträume niemand seine Hand ins Feuer. Einzige Aussage: vermutlich ist die Straße Ende 2012 fertig.
Kürzlich wurde eine Große Anfrage der Grünen zu Aktivitäten des Bezirksamt wegen der Versprechungen von Hamberger zu Arbeitsplätzen und weiterem versprochenen Sponsoring für eine “gute Nachbarschaft” schriftlich beantwortet. Die Antwort ist hier im Informationssystem der BVV herunterzuladen:
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4482
Das Lesen der Antwort von Herrn Gothe kann man sich sparen. M. E. ist es warme Luft wie so oft und dabei wird es dann wahrscheinlich auch bleiben, mal abgesehen von der Erstaustattung der gastronomischen Einrichtung in seinem lärmumtosten Stadtparkchen mit Tassen, Tellern und Bestecken, also auf gut deutsch mit Peanuts.
Eher könnte man im gestrigen Tagesspiegel den Artikel “Flughafen Tegel darf nicht zum Freizeitpark werden” (auch “Der Schmelz-Tegel”) lesen. Da steht geschrieben, was man aus Moabit auf der Basis des Plans “Stadtumbau West” hätte machen können. Forschung und Wissenschaft, u. a. die nahe TU, brauchen dringend entwicklungsfähige Grundstücksflächen in der Nähe ihrer bisherigen Einrichtungen. Dieses hätte man entlang der gesamten Siemens- und Quitzowstraße auf Dauer haben können. Man hätte in einer Superlage einen stadt-, TU- und Humboldt-Uni-nahen stadtteilvertäglichen Technologie- und Wissenschaftsstandort errichten können, der Moabit in jeder Hinsicht Positives gebracht hätte. Statt dessen haben Politik und Verwaltung zugelassen, dass die Grundstücke für die dämlichsten Nutzungen verschwendet werden, die man sich vorstellen kann: Großmarkt, Baumarkt, Asiamarkt, Lagerhaus und nun auch noch ein Storehouse als besonders “markantes” Zeichen am Eingangstor zu Moabit. Haben wir ja auch noch nicht genug davon! Verschwendet, weil sie es verschlafen haben, vorab Stadtentwicklungs- und Bebauungspläne zu erstellen, die eine Aufwertung bringen und in denen die dafür notwendigen zukünftigen Nutzungen festgelegt werden.
Und das, so frage ich mich, soll noch die sogenannte “behutsame Stadterneuerung” sein?!
Hier ein Auszug aus dem Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan, der Bestandteil der Baugenehmigung für den Großmarkt an der Siemensstraße ist:
“Für die Verluste der Fortpflanzungsstätten des Haussperlings werden im Zuge der Baumaßnahme zwei (2 !!) externe Kleinvogel-Nistkästen … im Bereich der Parkplatzüberdachung installiert.
Für den Verlust der Fortpflanzungsstätte des Hausrotschwanzes wird ein (1 !!) Halbhöhlen-Nistkasten im Bereich der Parkplatzüberdachung hergestellt. … Der Nistkasten soll an einer der Beleuchtung abgewandten Seite installiert werden.”
Dieses ist sozusagen der Ersatz für die bisherige Möglichkeit der Piepmätze, sich in 130 Pappeln und anderen Bäumen und Büschen auf dem Grundstück einen Platz zum Wohnen zu suchen. Ist doch großzügig gedacht von der Abt. Stadtentwicklung, oder?
Zur Erinnerung: Der Bebauungsplan sieht eine Parkplatzüberdachung für 180 Stellplätze vor, überdacht eine Fläche von ca. 5.500 m² und dürfte aus einer Stahl-/Blech- oder Beton-/Blech-Konstruktion mit Neonleuchten bestehen.
Eigentlich würde ich unsere zuständigen Stadtentwickler gern mal fragen, wie sie es empfinden würden, wenn man ihnen die Wohnungen und Schrebergärten abreißen und ihnen statt dessen leere Blechcontainer in das Moabogen-Parkhaus stellen würde – aber selbstverständlich so, dass das Neonlicht nicht durchs Fenster leuchtet.
Ach ja: Inzwischen hat eine Anwaltskanzlei in Vertretung einiger Anwohner bei der Abt. Stadtentwicklung Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt.
Heute unter http://www.tagesspiegel.de im Artikel zum Grillverbot im Tiergarten:
Dr. Hanke bleibt Bürgermeister und Carsten Spallek (CDU) wird Stadtrat für Stadtentwicklung, Tiefbau, Ordnungsamt und noch was.
Kommt Moabit jetzt vom Regen in die Traufe?
Hier geht’s direkt zum Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/grillverbot-im-tiergarten-ab-2012-geplant/4766198.html
Ich fass es nicht! Grillverbot im Großen Tiergarten! Welche Integrationsförderung, von der ja auch in der Vereinbarung zur Zählgemeinschaft die Rede ist.
Auch die Taz hat einen Artikel:
http://www.taz.de/CDU-will-mit-SPD-in-Mitte-regieren/!79969/
Ich sag nur “Wahl absurd”! Was hilft es wählen zu gehen, bei solchen Koalitionen und Vereinbarungen. Jetzt komme bitte keiner und sage, so funktioniert eben die Demokratie!
Eine Kurzfassung der Vereinbarung zur Zählgemeinschaft hat die CDU auf ihre Webseite gestellt:
http://www.cdumitte.de/trans_1_1_35811_CDU-und-SPD-vereinbaren-Zaehlgemeinschaft-zur-Wahl-des-Bezirksbuergermeisters.html
Sie wollen die Bürgerbeteiligung ausbauen! Da bin ich ja mal gespannt.
Wählen?
Kommt von Auswahl, ham wa nich.
Also, ich gehe schon lange nicht mehr wählen, sondern nehme taktische Ankreuzungen vor. Man macht halt drei Kreuze …
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=299768373369827&set=a.101734519839881.4107.100000100015893&type=1&ref=nf
Nunja, es dauert halt beim Wählen etwas, bis die bevorzugten Parteien die Mehrheit haben. Aber unsere Demokratie bietet ja noch mehr Möglichkeiten, durch ihre Gewaltenteilung, die Presse- und Versammlungsfreiheit u.a. und je grausiger es bei einer Regierung im Bund oder Land zugeht, desto mehr muss sich im ausserparlamatarischen Bereich tun.
@ Rane:
Über die Wertungen der Politik kann man streiten, den Hinweis auf ein zeitgemäßes Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung finde ich wichtig.
In diesem Zusammenhung finde ich, dass auch Moabitonline (und insbesondere seine Nutzer) unter den eigenen Möglichkeiten bleibt: Gut funktioniert es da, wo Initiativen ihre Position darstellen wollen und können (z. B. die Anwohner aus der Lübecker).
Viele der Diskussionen bleiben hingegen nebulös, der Bezug auf andere Beiträge selbstbezogen, wie in den Diskussionen der letzten zwei Wochen um Schultheiss und das Intercity Hotel.
Sollte es nicht möglich sein, auch mal offensiv und konstruktiv Lösungsansätze zu diskutieren? Denkbar wäre m E beispielsweise ein Tool, wo die Nutzer des Forums eigene Problemstellungen und Ideen einstellen und dann Lösungsansätze diskutiert werden.
Den oben gemachten Vorschlag finde ich sehr gut!
Zum geplanten Grillverbot im Tiergarten kann ich nur sagen, dass ich das sehr konsequent finde. Wenn es die Parkbesucher, egal welcher Nationalität oder Herkunft, trotz intensiver Aufforderung nicht schaffen, ihren Müll wieder wegzuräumen (160 Tonnen im Jahr), dann bleibt nichts anderes übrig, als die Parknutzung einzuschränken. Warum sollte die Allgemeinheit für die Beseitigung der Schäden aufkommen? Die 360.000 Euro pro Jahr könnten sinnvoller eingesetzt werden. Jeder Parkbesucher hat sich halt an ein Minimum von Regeln zu halten, sonst wird der Park irgendwann eben nicht mehr für alle benutzbar.
Und was die große Koalition sowohl in Berlin als auch in Moabit angeht, ist das zur Zeit vielleicht die beste Lösung. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Berlin braucht das Land eine bessere Wirtschaftspolitik, die nicht nur auf Tourismus setzt, sondern zur Ansiedelung seriöser Unternehmen in Berlin beiträgt. Und da kann man hoffentlich von einer großen Koalition mehr als von jeder anderen Koalition erwarten. Jedenfalls bin ich gespannt, ob es in Berlin nun endlich mit etwas mehr Tempo vorangeht.
Wohlgemerkt “Grillen” wird verboten im Großen Tiergarten, nicht etwa Picknick (oder will L.S. das auch verbieten?). Mal sehn wieviel weniger Müll das bringt. Wenn dann genug Leute für Grillstrafen zur Verfügung stehen, hätten die vorher mal auch zur Aufklärug “Bitte Müll wieder mitnehmen!” da sein sollen.
Bevor ich die Zahlen für die Müllentsorgung im Großen Tiergarten für bare Münze nehme, jedenfalls glaube, dass dieser Betrag ohne Grillen für etwas anderes zur Verfügung stehen kann, müsste ich erst einmal wissen, was in anderen Parkanlagen (umgerechnet auf die Größe des Tiergartens) für Müll anfällt, dort wo nicht gegrillt werden darf. Diese Müll muss ja schließlich auch entsorgt werden.
Finde die Vereinbarung jedenfalls absolut provinziell und rückschrittlich!
Aber egal, das müsste eigentlich unter einem neuen Artikel kommentiert werden.
Finde Thomas Kochs Vorschlag auch gut! Aber ob so etwas hier möglich ist, kann ich nicht beurteilen. Aber Gastbeiträge sind immer möglich. Solche angedachten Lösungsvorschläge können nicht nur Bürgerinitiativen, sondern selbstverständlich auch Einzelplersonen einreichen. Die Redaktion freut sich über Gastartikel!
http://www.moabitonline.de/kontakt-impressum
@ 261 : Dann gibts halt Gruppensex bei den Haussperlingen in den beiden Nistkästen. Mit den anderen Vögeln verstehe ich die Kritik, Haussperlinge gibt es in Berlin aber reichlich. Die grundsätzliche Kritik habe ich aber auch verstanden.
Zur Zählgemeinschaft: Die CDU ist umgefallen. Herr Hanke hat ihr den BVV Vorsteher, das Grillverbot im gr Tiergarten, den Stadtentwicklungsstadtrat und keine Umbenennung der Straßen im afrikanischen Viertel in den nächsten 5 Jahren angeboten. Außerdem sollen-glaube ich- freie Träger, die jetzt Geld vom BA Mitte bekommen, mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass sie verfassungstreu sind. Man weiß ja nie, sind ja alles linkskommunisten, wie im b-laden *schmunzel*. Damit hat Herr Hanke seine Parteigenossen Ephraim Gothe und Uli Davids verkauft, um seinen Dienstwagen und sich zu retten. Viel Spaß noch, Berlin Mitte!
Ich wünsche insbesondere den Bäumen im Ottopark, Rudi Blais und allen anderen Grünflächen im Bezirk viel Spaß mit dem neuen Baustadtrat der CDU. Das Müllproblem im gr Tiergarten wird nicht verschwinden. Ja okay, endlich verschwinden die Brandmale auf den Wiesen, aber die Leute werden dort trotzdem picknicken, Fertigbouletten essen und sich betrinken. Der Müll kommt wieder.
@ suse
Natürlich kann man die Informationen des Berliner Tagesspiegel anzweifeln, und ich habe auch keine anderen. Aber das Grillen im Tiergarten war auch jetzt schon zeitweise verboten. Und in diesen Unterbrechungen ist immerhin 65 % weniger Müll angefallen, ein offensichtlich nicht geringer Unterschied:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schilder-und-bussgelder-gegen-griller-im-tiergarten/4893888.html
Abgesehen davon finde ich es ebenfalls schade, dass sich einige derart in öffentlichen Parkanlagen benehmen und nicht mal ihren eigenen Müll wegbringen können, egal ob der Müll nun von einem Picknick oder vom Grillen stammt. Man kann ja schließlich nicht jedem Parkbesucher einen freundlichen Aufseher vom Ordnungsamt zur Seite stellen, der dann vermutlich auch noch angepöbelt wird. Ein bisschen Eigenengagement kann man schon verlangen. In anderen Großstädten funktioniert das auch. Provinziell finde ich dagegen die Ansicht, dass das nun mal irgendwie zu einer Großstadt gehört.
Ab Kommentar 262 seid ihr aber sowas vom Thema Hamberger abgekommen! Will die Redaktion nicht einen Artikel “Grillverbot” oder “große Koalition in Mitte” (was daran groß sein soll, verstehe ich übrigens nicht) aufmachen, wo man dann die entsprechenden Kommentare unterbringen kann?
Was hat das Grillen im Tiergarten eigentlich mit dem Hamberger-Artikel von Herrn Eschenburg zu tun?
Spannend wird tatsächlich, wie das BA ein isoliertes Grillverbot umsetzen möchte. Zuständig wird m. E. übrigens nicht Herr Spallek sondern der/die Umweltstadträtin von den Grünen sein.
Entlarvend ist @ Taylan, Nr. 270: “Die CDU ist umgefallen.” Die Grünen-Fraktion in der BVV träumt ja tatsächlich schon seit Jahren von Schwarz-Grün, anders als viele Leute im Kreisverband. Mir kommen die Grünen in Mitte, bei denen auch Fraktionsmitglieder ihren persönlichen Frust als Ex-Sozis in den Vordergrund stellen dürfen und wo Frau Fischer offenbar schon nicht mehr zu ihrem Wort steht, auch als Stadträtin zu kandidieren, reichlich konfus und in einer politischen Sackgasse vor.
Herr von Dassel hat doch insgesamt eine gute Figur gemacht. Auch der/die Nachfolgekandidatin von Frau Fischer bekommt ein ordentliches Ressort und kann gute Sachpolitik für den Bezirk machen. Vielleicht hiervon etwas mehr und weniger Taktieren, dann klappts auch mit dem Nachbarn.
@ vilmos
Gute Idee mit den seperaten Artikeln, denn da gibt
es genug Diskussionsstoff.
@ vilmos + Rané,
die “Redaktion” hat anscheinend gerade keine Zeit! Wie gesagt: Gastartikel sind willkommen!
http://www.moabitonline.de/kontakt-impressum
So Leute, das Grillthema ab jetzt bitte hier kommentieren:
http://www.moabitonline.de/11009
Lieber Thomas Koch,
die Umweltstadträtin wird sicherlich nicht den Handlanger von CDU und SPD spielen.
zu Schwarz-Grün: Vielleicht hat es Ihnen noch keiner gesagt, aber Herr Hanke ist untragbar geworden. Ein Bezirksbürgermeister, der taktiert, ein Integrationsprogramm ohne Hand und Fuß kurz vor der Wahl in der BVV durchdrückt, in der Presse öffentlich seine eigenen Mitarbeiter in der Verwaltung bloßstellt, ist nicht tragbar. Im übrigen ist es hier wie im Land: Erst über schwarz-Grün meckern, um dann selbst mit den Schwarzen zusammenzuarbeiten. Wie glaubwürdig.
Und nun zu Hamberger, damit der Kommentar auch noch hier rein passt: Weiß jemand, wie jetzt bei dem neuen Bürgergarten der Zeitplan aussieht? Bis wann soll das Ding fertig sein? Mit Freude konnte ich übrigens heute sehen, dass die Pappeln noch stehen. Mal sehen , wie lange noch in einem SPD-CDU Bezirksamt…
Da wir ja hier – auch im Rahmen des Hamberger-Projekts – immer mal wieder über mehr direkte Demokratie diskutieren, hier ein interessantes Interview mit dem Demokratieforscher Wolfgang Merkel, das nicht nur die damit verbundenen Hoffnungen, sondern auch die dunkleren Seiten kritisch diskutiert:
http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/»wir-marschieren-in-richtung-zweidrittel-demokratie«
Hallo @taylan (zu Deiner Nr. 27),
ich finde es völlig O.K., das Parteibuch zu wechseln und bin selbst als Gründungsmitglied der Grünen in Nordbayern Mitte der 80er den umgekehrten Weg gegangen. Die Anfangszeit der Grünen als Teil meiner Biographie möchte ich allerdings weder missen noch verleugnen. Ich habe auch durchaus “klammheimliche Freude” darüber empfunden habe, dass unsere damaligen Positionen in BaWü jetzt ministerpräsidendentenfähig sind.
Was ich nicht verstehe ist, dass Du die gleiche Klopperei, die ich schon damals nicht gut fand, als Du noch im roten T-Shirt Wahlkampf gemacht hast, jetzt in die umgekehrte Richtung betreibst. Wie schnell man die Hemden wechseln kann, siehst Du im Vergleich mit Deinem damaligen Kommentar von vor gerade mal 10 Monaten:
“taylan sagt:
13. Dezember 2010 um 17:40
In der SPD herrscht Konsens zur Frage der KandidatInnen. Alle exklusive Hanke wurden ohne Listung nominiert. Flügelstreitigkeiten gabs nicht. Wir sind ja nicht die Grünen. (in: http://www.moabitonline.de/2523/comment-page-4#comments)”
Gebe doch einfach mal in der Suchfunktion auf dieser Seite “taylan” ein, dann wirst Du auch sehen, wie Du vor wenigen Monaten auch noch völlig gegensätzliche Positionen zu Hamberger … in dieses Forum eingebracht hast.
Sonst gilt: Ein bissel Respekt auch vor dem als solchen empfundenen Gegner schadet wohl eher nichts.
@279.: Lieber Thomas,
ich habe we jeder denkende Mensch eine Meinung zu Hamberger. Die hat sich auch nicht verändert. Ich werde mich aber wohl hier kaum in einem öffentlichen Forum für meine Meinung rechtfertigen müssen. So viel zu der Frage, wer hier nach Parteiwechseln umfällt.
Ich ziehe die offene demokratische Auseinandersetzung mit mehreren Kandidaten einem reinen “Durchwinken” als Resultat von Kungelrunden wie bei CDU und SPD- und ich war nie Mitglied in solch einer RUnde und habe auch davon nicht profitiert, lieber Genosse- vor. Das Ergebnis einer Wahl soll ja nicht wie in Russland schon vor der Wahl feststehen. Ferner habe ich meine SPD Vergangenheit nie verschwiegen und stehe auch dazu. Ich war jedoch so aufgeweckt, nicht jeden Sch*** gegen die Menschen im Kiez (Ottopark, SIlberahorn, Stadtentwicklung etc.) mitzumachen.
Respekt erhält man nicht durch NIchtstun und Schweigen, sondern indem man sich für seinen Nächsten einsetzt; auch wenn er/sie es nicht selber tut.
Das Problem besteht doch generell bei den vier großen Parteien: Man geht heute schnell dahin, wo es am erfolgreichsten zu sein scheint. Meines Erachtens haben die Parteiwechsel in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zugenommen, vor allem bei Prominenten, Amtsinhabern und Abgeordneten. Leute, die ihrer Überzeugung treu bleiben, haben es schwer, und so ist ja damals von dem tiefschwarzen Weddinger SPD-Klüngel unser bisheriger Tiergartener Baustadtrat Porath abgesägt worden. Während sich das sozialdemokratische Urgestein Porath viel für die Interessen der “kleinen Leute” eingesetzt hat, merkt man dem jetzigen Amts(noch)inhaber deutlich seine berufliche Herkunft aus dem Hauptstadtreferat an. Und über Hanke und Hänisch verkneife ich mir hier jeden Kommentar, sie würden zu bissig werden!
Aber auch die anderen Parteien bieten nur noch “weichgespülte” Aufsteiger an. Vergleicht man die Programme und Positionen von Kandidaten und Parteien, findet man nur noch Soße, keine Standpunkte oder gar gefestigte Weltanschauungen mehr, bestes Beispiel dafür sind die selbsternannten Linken. Eben keine Auswahl mehr. Leute wie Wehner oder Strauß sucht man heute vergebens, statttdessen findet man Leute, die vom Hörsaal in den Plenarsaal und von da auf den Ministersessel gehen, ohne Berufs- und Lebenserfahrung. Und da sind auch die Grünen nicht mehr davor gefeit (die ja eigentlich nie eine “Partei” werden wollten), gerade, wenn ich die Berliner AL der Achtziger mit der “Bioladenfraktion der FDP”, die sie heute ist, vergleiche. Einzig die CDU könnte man als ihrer Linie treu bezeichnen, wenn sie sich denn damals nicht von ihrem Ahlener Programm verabschiedet hätten. Allein für diesen Verrat würde ich sie niemals wählen.
Sind Bürgerinitiativen da besser? Vielfach gab es früher noch die generalsierenden Ziel, die sich in örtlicher Initiative manfestierten (z.B. gegen Kernkraftwerke), heute ist man auch als grünlich Angehauchter gegen die Windkraft- oder Biosgasanlage vor der eigenen Haustür (und damit wären wir wieder bei Partikularinteressen (Halle schmaler und länger, dafür auf Stadtgarten verzichten u.s.w) bei Hamberger. Wie die Parteien, der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld vom Steuerzahler …
@ prolet
Was Du da in Deinem letzten Satz zum Hamberger-Großmarkt sagst (” ….vor der eigenen Haustür ((Halle schmaler und länger, dafür auf den Stadtgarten verzichten usw.)) bei Hamberger.”) war nie die Meinung der Bürgerinitiative Siemensstraße sondern vor ca. 1 1/2 Jahren der private Vorschlag eines Mitglieds der Bürgerinitiative, der von der BI abgelehnt und von der BI nie an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Auf Seiten der BI ist er bis heute in der Versenkung verschwunden.
Statt dessen hat die BI im Frühjahr 2011 eine aus 7 Textseiten und 14 Plänen bestehende Stellungnahme erarbeitet, die sie an die BVV, an alle Fraktionen der BVV, den Bezirksbürgermeister, Frau Junge-Reyer und die Presse verschickt hat. Die in dieser Stellungnahme und in der Unterschriftenliste erhobenen Forderungen sind nach wie vor die allein gültigen. Der Stadtgarten wurde und wird hierbei von der BI nicht zur Disposition gestellt.
@ Redaktion
Über das Grillverbot im Tiergarten wird ja schon unter einem neuen Thema kommentiert. Gleiches würde ich auch für das Thema “SPD / CDU -Zählverein”, oder wie auch immer man es nennen mag, begrüßen. Der Bedarf ist offenbar riesig und letzlich Ausdruck eines großen Unbehagens, dass man öffentlich machen sollte, damit es bei den betroffenen Damen und Herren in Mitte ankommt.
Da die Wahlen vorbei sind, kann es auch keine Wahlunterstützung mehr sein. Es ist jedoch eine unserer wenigen Möglichkeiten, der Politik zu sagen, was wir einerseits von ihren Entscheidungen halten und andererseits erwarten.
@ H.E.,
Ich würde es auch begrüßen, wenn sich eine/r der fleißigen Kommentator/innen die Mühe machen wollte uns Gastartikel zu schicken, anstatt hier Artikel “anzufordern”. Mehr selbst aktiv werden und weniger Anspruchshaltung bitte!
@ Susanne
Entschuldige bitte, aber was hat mein “begrüßen” mit Anspruchshaltung oder “anfordern” gegenüber der Redaktion zu tun? Außerdem ist mir die Arbeitsweise der Redaktion nicht bekannt.
Möglicherweise würde bei diesem Thema sogar eine Überschrift ausreichen, um zu einem aufregenden Kommentieren anzuregen. Ich schlage daher vor:
“Die neue Politik in Mitte – Das grillige Verbot und andere Folgen der Wahl” oder
“In Mitte wird jetzt gezählt und angezählt – von Bürgern, CDU und SPD”. (Bitte die Reihenfolge beachten!)
Würde als neuen Artikel vorschlagen:
“Politik in Mitte – Parteien und Glaubwürdigkeit !”
Am Donnerstag gibt es in der BVV-Sitzung eine Große Anfrage der Linken zur Umgehungsstraße hinter dem Großmarkt. Die Fragen lauten:
1. Wann ist mit dem Baubeginn der Umgehungsstraße zu rechnen?
2. Wer ist mit der Ausführung der Straße beauftragt?
Mir fehlt hier eigentlich noch eine weitere Frage:
3. Gibt es bei der Planung und/oder der Ausführung der Straße Probleme, und wenn ja, welche und welche Folgen haben sie? Vielleicht können die Linken diese Frage noch ergänzen?!
Hinweis: Die BVV-Sitzung findet am Do. ab 17.30 Uhr nicht mehr in der Parochialstraße sondern in der Karl-Marx-Allee 31 in 10178 statt.
An die Fraktion der Linken in der BVV Mitte:
Es sieht so aus, als ob man nahe der Beusselbrücke heute oder gestern angefangen hat, auf der Trasse der geplanten Umgehungsstraße die Pflasterung des Güterbahnhofes auszubauen und abzufahren. Ob man wohl morgen in der BVV-Sitzung gern verkünden möchte, dass die Bauarbeiten bereits voll im Gange sind?
@187: Grün antwortet:
Lieber h.e., in der letzten BVV Sitzung gab es hierzu eine große Anfrage der Partei die Linke. (Hamberger Großmarkt und Umgehungsstraße 0053/IV ). So weit ich mitnotiert habe, wurde von Stadtrat Spallek mündlich beantwortet, dass
1. Der Baubeginn der Umgehungsstraße am 12.12.2011 begonnen hat.
2. Die Firma Eurovia (http://www.eurovia.de/) die Straße baut.
lg Grün
Hier ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage in der BVV zur Erna-Samuel-Straße (Nr. 0012/IV) zu finden:
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=1097
Bauzeit, Beginn, Finazierung durch Senatsverwaltung ….