Aktion zum Gastrogroßmarkt in der BVV Mitte
Die neugegründete Bürgerinitiative Siemensstraße startet ihre erste Aktion. Auch die Unterschriftensammlung läuft an. (Nächstes Treffen der BI am Montag, 18. Januar um 19 Uhr im Nachbarschaftstreff, Stadtschloss Moabit, Rostocker Straße 32.) Bei der Bürgerfragestunde in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Mitte am Donnerstag, den 21. Januar kann ein Mitglied der Initiative 3 Fragen (Fragen siehe ganz unten) stellen, die das Bezirksamt und die einzelnen Fraktionen in der BVV beantworten werden:
Wir dokumentieren den Text des Flyers, der hier heruntergeladen und gerne weiterverbreitet werden kann:
STOPPT DEN GRÖSSENWAHN VOM HAMBERGER*! *Bevor es zu spät ist!
Bürgerinitiative Siemensstraße für eine umweltverträgliche Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs
Auf dem ehemaligen Güterbahnhof Moabit beabsichtigt die Firma Hamberger den größten C&C-Gastronomiegroßmarkt in Deutschland zu errichten. Die 180 x 100 m große und 13 m hohe Gewerbehalle soll unmittelbar an den Gehweg der Siemensstraße grenzen (auf der Graphik rechts ist das Größenverhältnis von Hamberger, Hellweg und Tolmien entlang der Siemens-/Quitzowstraße anschaulich zu erkennen). Dafür wird die 300 m lange Baumreihe vollständig gefällt. Pro Tag werden 100 LKWs und 700 PKWs zusätzlich die Lebensqualität in Moabit belasten. Die Zufahrt der Anlieferung wird sich auf Höhe der James-Krüss-Grundschule befinden. Eine, für das gesamte Wohngebiet wichtige, Frischluftschneise wird verschlossen. 97% des Grundstücks sollen versiegelt bzw. überbaut werden. Derzeit läuft ein Bebauungsplanverfahren, bei dem nicht nur die Belange der Bewohner sondern auch die Maßgaben des Berliner Umweltatlas eklatant außer Acht gelassen werden. Wir stellen uns gegen eine solche Vorgehensweise und fordern eine massive Überarbeitung der vorliegenden Planung.
Nähere Informationen finden Sie unter: www.moabitonline.de/2265 und www.moabitonline.de/1501 (hier können die Unterlagen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung heruntergeladen werden).
Kommen Sie zahlreich zur Bezirksverordneten-versammlung (BVV)!
Je zahlreicher, desto besser!
Bringen Sie Transparente mit. Erheben Sie lautstark Einspruch.
Den Politikern musss klar gemacht werden, dass die Bewohner mit dem Bauvorhaben und der Vorgehensweise des Amtes für Stadtentwicklung nicht einverstanden sind.
Auf der Bezirksverordneten-versammlung wird einem Vertreter unserer Bürger-initiative die Möglichkeit eingeräumt, drei Fragen zu dem Bauvorhaben der Firma Hamberger zu stellen.
Alle Fraktionen antworten auf diese Anfrage und stellen damit ihre Position zu dem Bauvorhaben dar.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist das Gremium, welches dem Bebauungsplanentwurf durch Zustimmung seine Rechtsgültigkeit verleiht.
Die BVV findet statt:
am Donnerstag, den 21. Januar 2010, Beginn: 17.30 Uhr
(für die Beantwortung der Bürgeranfragen ist nur die erste halbe Stunde vorgesehen)
Ort: Parochialstraße 3, 10179 Berlin, U-Bahnstation Klosterstraße
Gemeinsamer Treffpunkt: 16 Uhr vor der James-Krüss-Grundschule
Wer will, kann natürlich auch anders und auf anderem Weg dorthin kommen, wichtig ist, daß kommt, wer kann.
Hier der Text der 3 Fragen:
Bezüglich des Entwurfs für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45 VE, der die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes nördlich der Siemensstraße mit einem riesigen Baukörper sowie Parkplätzen und Fahrwegen durch die Firma Hamberger vorsieht,
frage ich, unterstützt durch Mitglieder der BI Siemensstraße und durch die Teilnehmer des Stadtteilplenums Moabit West, die Parteien der BVV und das Bezirksamt:
1. Wenn aus BauNVO und BauGB eine Überschreitung der GFZ GRZ „in geringfügigem Ausmaß“ ( Zitat aus BauNVO §19 Abs. 4) von maximalen 0,8 auf 0,97 sich errechnen läßt, eine Bebauung von 97% statt eigentlich maximalen 80% der Grundstücksfläche, wenn demzufolge von 42.000 m² 40.760 m² statt der eigentlich höchstens zulässigen 33.600 m² bebaut werden sollen:
Muß das maxi- maximal Zulässige unbedingt ausgeschöpft werden oder ist nicht gerade hier Ihre Aufgabe, die Interessen der Anwohner dagegen einzubringen und das Vorhaben auf politischem und Verwaltungswege verträglicher für diese zu gestalten ?
2. Was tun Sie, um zum Einen die unzweifelhaft Stadtlandschaft prägende Pappelallee – bzw. das stadtlandschaftlich Besondere dieser Allee (etwa durch Ersatzpflanzung von Säuleneichen) zu erhalten und zum Andern das geplante Gebäude dem dringlichen Verlangen der Anwohner entsprechend 10 m vom Gehweg zurücksetzen zu lassen?
3. Haben wir Sie auf unserer Seite, wenn wir verlangen, dass zuerst die neue Planstraße gebaut wird und erst danach die Firma Hamberger ihren Betrieb aufnimmt, damit nicht ein ganzes Jahr lang der ohnehin starke Verkehr in der Siemensstraße zusätzlich verstärkt wird durch den Kundenverkehr einerseits und andererseits den LKW – Verkehr der Zulieferer, der sich zudem in Schlagdistanz direkt gegenüber dem Eingang der James – Krüss – Grundschule abspielen würde?
Hier noch einmal die Links zu den Unterlagen aus der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ vom Mai/Juni 2009 bis dann die neuen Unterlagen im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplans für den Großmarkt veröffentlicht werden (demnächst zu erwarten):
Presseveröffentlichung Anzeige (PDF, 40kB)
Bebauungsplanentwurf 1-45VE (PDF, 1,6MB)
Begründung 1-45VE (PDF, 3,5MB)
Lageplan (PDF, 1,3MB)
Dachaufsicht (PDF, 730kB)
Schnitte (PDF, 1,1MB)
Fassade Siemenstraße (PDF, 2,1 MB)
Fassadenauszug 1 (PDF, 1,1 MB)
Fassadenauszug 2 (PDF, 3,5 MB)
Fassadenauszug 3 (PDF, 2,0MB)
Fassadenauszug 4 (PDF, 3,4 MB)
Fassadenauszug 5 (PDF, 3,3 MB)
Perspektive (PDF,600kB)
Am 28.09.2009 veranstaltete das Bezirksamt einen Vor-Ort-Termin mit anschließender Infoveranstaltung, hier das Protokoll. Tagesspiegel-Artikel vom 30.9.2009 „Hummer aus Moabit„.
Einen umfangreichen schriftlichen Bericht der Auswertung der Behördenbeteiligung und „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ (PDF, 4.9MB) erhielt die Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Kenntnisnahme zur BVV am 25.02.2010.
Und hier der Artikel aus dem Berliner Abendblatt vom 13.2.2010, weil der Link zum pdf ja in ein paar Wochen nicht mehr funktionieren wird. Moabiter gegen Riesenhalle (Teil 1) und 130 Bäume werden gefällt (Teil 2).
Die Berliner Woche brachte am 24.2.2010: Gießkannen für Hamberger? SPD sorgt sich um die Grünpflege durch den Investor.
Berliner Abendblatt vom 3.4.2010 berichtet über das Gegen-Baumgutachten unter dem Titel Gutachter: Die Pappeln sind gesund.
Auslegungszeitraum des Bebauungsplans im Amtsblatt veröffentlicht.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen (Hamberger Großmarkt) Bebauungsplans 1-45 VE wird im Zeitraum vom 10.05.-14.06.2010 ausgelegt werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen hierzu abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.
Hier noch ein paar Artikel als Nachtrag:
Tagesspiegel vom 5.8.2010, Berliner Woche vom 25.8.2010: Keinen Meter vor und zurück, taz vom 3.9.2010: Geliebte Schutthalde, Berliner Woche vom 29.9.2010: Keine Einigung zur Großmarkthalle und jetzt aktuell in der Berliner Woche vom 27.10.2010 Hamberger Projekt verzögert sich mit der Ankündigung der erneuten Auslegung des B-Plans und der Verschiebung der Abstimmung in der BVV auf Januar und mit dem Kommentar Stuttgart 21 in Moabit.
Nachtrag 12.11.2010
Am 12.11.2010 wurde offiziell im Berliner Amtsblatt eine erneute Auslegung des Bebauungsplansentwurfs angekündigt:
Erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes
Bekanntmachung vom 29. Oktober 2010
PlanG1 207
Telefon: 9018-45854 oder 9018-20, intern 918-45854
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-45 VE vom 6. Mai 2010 für das westlich des Grundstücks Siemensstraße 27 gelegene Flurstück 343 und einer Teilfläche der künftigen Planstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit liegt mit der geänderten und ergänzten Begründung mit Umweltbericht und darin enthaltenen umweltbezogenen Informationen zu Tieren und besonderem Artenschutz, Baum- und Pflanzenbestand, Boden, Wasser, Klima, Ortsbild usw. sowie einem geänderten und ergänzten Gutachten zum Schallschutz gemäß § 4a Absatz 3 des Baugesetzbuchs erneut öffentlich aus. Er wird in der Zeit
vom 22. November 2010 bis einschließlich 6. Dezember 2010
Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr; Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr im Bezirksamt Mitte von Berlin, Zimmer 165, Müllerstraße 146, 13353 Berlin sowie nach telefonischer Vereinbarung bereitgehalten.
Während der Auslegungsfrist können zu den geänderten und ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig,soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden,die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Nachtrag vom 22.11.2010:
Nachfolgend der heute vom Stadtplanungsamt Mitte veröffentlichte (temporär für die Zeit der Auslegung) Text zur erneuten Auslegungmit den Links auf die geänderten Unterlagen.
Erneute Öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
zum
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45VE
für das westlich des Grundstücks Siemensstraße 27 gelegene Flurstück 343 und eine Teilfläche der künftigen Planstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
in der Zeit vom 22. November 2010 bis einschließlich 06. Dezember 2010
Presseveröffentlichung
Bebauungsplan 1-45VE
Begründung 1-45VE
Schallgutachten
Lageplan
Lageplan mit Dachaufsichten
Lageplan mit Parkplatzüberdachung
Grundriß EG
Grundriß OG
Grundriß UG
Dachaufsicht
Leergut
Ansichten
Schnitte
Schnitt Siemensstraße
Perspektive
Sie können Ihre Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45VE während der oben genannten Auslegungsfrist formlos postalisch an die unter Kontakt angegebene Adresse oder über dieses Onlineformular abgeben.
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Weitere Nachträge:
Berliner Woche vom 15.12.10: Kommt jetzt das Aus?, Berliner Abendblatt vom 25.12.10 zur Schlichtung mit Hassemer und der Tagesspiegel vom 11.1.11 „Schlichten statt Streiten„.
In der BVV am 20.1.2011 wird eine Dringliche Vorlage zu Hamberger abgestimmt werden. Die Unterlagen im Informationssystem sind hier zu finden, Pläne, Schnitte, Ansichten, Details und die Auswertungen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und deren Wiederholung(en).
Bericht über Abstimmung im Ausschuss im Berliner Abendblatt, in der Berliner Woche und der entsprechende Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss der BVV am 26.1.2011.
Bericht über das Juni Stadtteilplenum in Moabit West und die Beantwortung einer Anfrage der Grünen zu Arbeitsplätzen und weiteren Versprechungen.
MoabitOnline-Artikel zu den Baumfällungen im Februar 2012.
Schreiben der B.I. Siemensstraße an alle Fraktionen der BVV Mitte vom 26. März 2012, in dem eine Festsetzung des B-Plans gefordert wird, damit die Normenkontrollklage eingereicht werden kann.
Nachtrag vom 13.04.2012:
Modell der des Großmarkts und der Wohnbebauung an der Siemensstraße, Foto: BI-Siemensstraße
Die Bürgerinitiative Siemensstraße hat zwischenzeitlich ein Modell fertiggestellt, dass die Maße des Baukörpers des geplanten Großmarktes und die vorhandene Wohnbebauung an der Siemensstraße darstellt, nachfolgend die von der BI Siemensstraße verfasste Beschreibung dazu:
Das Foto zeigt das maßstabsgerechte 1:500 – Massenmodell, das sehr gut die extreme Größe des Großmarktes im Verhältnis zur vorhandenen Wohnbebauung zeigt.
Links sieht man die Siemensstraße mit ihren Wohnhäusern und mit dem Zugang zur James-Krüss-Grundschule (unten) und den Einmündungen der Emdener Straße (Mitte) und der Waldstraße (oben).
Am unteren Bildrand (schwarze Fläche) liegt die Dauerbaustelle des Moabiter Stadtgartens. Die nach oben angrenzende Fläche (grau) ist der 110 m lange Anlieferungshof mit Tankstelle. Man sieht links die 23 m lange und 11,35 m hohe Schallschutzwand zur Siemensstraße. Daran schließt an die 109 m breite, 189 m lange und 11,35 m hohe Großmarkthalle (weiß) und ganz oben (gezackt) das 8 m hohe Blech- und Plastikdach über den Parkplätzen.
Zum Größenvergleich: Die weißen Punkte in der Siemensstraße sind Pkw’s, die Striche stellen 18-Tonner-Sattelschlepper mit 16,5 m Länge dar. Auf dem Hallendach könnte man ca. 2 ½ mal das Fußballfeld des Olympiastadions unterbringen.
Wenn man an der Siemensstraße in Zukunft im EG, 1. und 2. OG eines Altbaus aus dem Fenster sieht, hat man die 210 m lange Betonfassade der Halle und der Schallschutzwand vor sich. Wenn man im 3., 4. und 5. OG aus dem Fenster sieht, blickt man auf eine 109 m tiefe Dachfläche, auf der eine hunderte von Quadratmetern große Solaranlage, Klima- und Lüftungsgeräte bis 3 m Höhe und mehrere Meter hohe Werbeschilder stehen.
Bilder vom Bau der Straße und dem leeren Gelände im Architekturforum: Mai 2012, Feb. 13, April 13, Mai 13.
In Sachsen-Anhalt werden dafür 2 Märkte geschlossen, es gab auch Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft (Mitteldeutsche Zeitung).
Mittlerweile wird auch „Golf“ gespielt, wie dieses Foto zeigt, oder Kunstinstallationen aufgehängt.
Hier die Hamberger-Berlin-Webseite.
Und das Architketurforum: Okt. 14, Nov. 14.
Große Anfrage der Grünen (Drs. 1861/IV) zum Bau ohne festgesetztem B-Plan, auf die dieser und der folgende Kommentar unter einem anderen Hamberger-Artikel anspielen. Hier die Antwort auf die Anfrage (wenn der Link direkt zur Antwort nicht funktioniert, auf die Drs. gehen und Antwort anklicken).
Im Amtsblatt Nr. 6 vom 13.02.2015, S. 196 ist die erneute Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 1-45 VE (Hamberger) mit einem neuen Plandokument für den Zeitraum vom 23. Februar 2015 bis einschließlich 23. März 2015, Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr angekündigt. Auslegungsort ist das Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Stadtentwicklungsamt – Fachbereich Stadtplanung –, Zimmer 165, 1. Etage, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.
Neuer Artikel zum Hamberger Großmarkt, dort werden wir Kommentare und Nachträge ab 2015 weiterführen.
Und was ist mit der Vermittlung von Hassemer ? Ein CDU-Promotion-GaG ?
Selbst die SPD, bedingt durch ihre langjährige Geschichte, sollte doch gerade zu Kompromissen bereit sein. „Schliessen wir doch einen kleinen Kompromiss, der bereitet uns kein Kümmernis“. Schon wieder Tucholsky. Vielleicht sollte die Berliner SPD geschlossen zum Grab nach Schweden reisen, um sich vom Spirit des großen Moabiters erleuchten zu lassen.
Hoffe nur, die einzelnen BVV-Mitglieder sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und unterliegen nicht dem üblichen „Fraktionszwang“, der sie vor die Frage stellt „stimm ich dagegen, rückt mein Listenplatz in unendliche Ferne“. Gibt es überhaupt eine geheime Abstimmumng ? Dazu fällt mir eine eigene Metapher ein: Eine Partei ohne div. politische Flügel ist wie ein Suppenhuhn mit gestutzten Flügeln, was sehnsuchtsvoll auf den Kochtopf wartet.
@ Rané
Bleibt nur die Frage, was in diesem Kochtopf drin ist. Hier könnte es der nächste hübsche Bauskandal in Mitte sein. Der betrifft dann alle, die diesen Bebauungsplan gemacht, geprüft, verteidigt und in der BVV beschlossen haben.
Vor allem kann hinterher keiner sagen, er hat nichts davon gewußt, denn alle sind vorher ausreichend über die Probleme informiert worden.
@Rané:
1. von der BI würde ich mir wünschen, dass sie nicht hinter verschlossenen Türen Vermittlungsgespräche führt. Wenn ihr dem CDU PR-Trick aufgesessen seit, dann stellt bitte jetzt zumindest ein ausführliches Protokoll ins Netz. Bürgerbeteiligung braucht Transparenz – dies trifft auch und insbesondere auf das Handeln der BI zu.
2. Nach den Kriterien von Rané wäre ja als erstes die Linke wählbar. Senator Wolf macht die ganze Angelegenheit mit Wirtschaftsfördermitteln für die Umgehungsstraße erst möglich, seine Partei auf Bezirksebene ist strikt dagegen. Oder sollte man doch lieber für die Grünen sein, die deutlich gemacht haben, dass sie ihr Votum abhängig von dem der BI machen und sich damit für Klientelpolitik für einige Wohnungs- und Hauseigentümer und gegen die Verkehrsberuhigung der Siemensstraße (Schulweg!) und des Kiezes um die Birkenstraße (Schleichwegverkehr entfällt) entschieden haben?
Wir würden uns wünschen, dass hier keine Parteipolitik gemacht würde !!
zu der Anfrage von H.E. (200),
auf der Seite vom Stadtumbau Berlin finden sich Infos zum Gebiet Tiergarten-Nordring/Heidestraße (so heißt das eben!):
http://www.stadtumbau-berlin.de/Tiergarten-Nordring-Heidestrasse.1629.0.html
die einzelnen Projekte lassen sich über eine Suchmaske aus Liste oder Karte finden und sind dann jeweils mit Plänen, Fotos usw. dokumentiert:
http://www.stadtumbau-berlin.de/Projekte-als-Liste.4752.0.html
Auf der Bezirksamtsseite gibt es auch Informationen:
http://www.berlin.de/ba-mitte/org/stadtplanung/suw_c.html
Planungsverfahren integrierte Stadtentwicklungspolitik findet sich hier:
http://www.berlin.de/ba-mitte/org/plang/stadt_plan_mitte.html
Die Liste der Bebauungspläne alt und neu:
http://www.berlin.de/ba-mitte/org/vermessung/liste.html
Die Voruntersuchung zu diesem ganzen Gebiet des Stadtumbau von 2005 (pdf, 118 Seiten):
http://www.stadtumbau-berlin.de/uploads/media/Voruntersuchung_Tiergarten-Nordring_Heidestrasse_Dezember_2005_01.pdf
Das Standortverfahren der S.T.E.R.N. GmbH lag vor der Ausweisung als Stadtumbau West Gebiet.
@ Birkenfrau
Vorweg: Dieses ist keine Stellungnahme der BI.
Zu Pkt. 1: Ein Bericht zu dem Vermittlungsgespräch mit Herrn Hassemer ist voraussichtlich am kommenden Montag Abend hier zu lesen.
Pkt. 2 beinhaltet unverschämte Unterstellungen. Sie zeigen wieder mal, was bei mangelnder Sachkenntnis herauskommt.
Statt dankbar zu sein, dass sich die Linke und Bündnis 90/Grüne ausführlich mit dem Bebauungsplanentwurf, seinen negativen Auswirkungen und den notwendigen Änderungen befaßt haben und entsprechend für Moabit und nicht gegen Moabit handeln, wird inhaltlos gegen sie gestänkert.
Und wer meint, dass er hier mit hinterhältiger Meckerei unbedingt die Arbeit der BI erschweren muss, der soll gefälligst Kontakt zur BI aufnehmen, sich informieren lassen und sich dann mit der BI direkt auseinandersetzen. Wenn ihm dann noch danach ist !
Lieber H.E.,
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das Votum der Linken und der Grünen aus einer Auseinandersetzung mit den Auswirkungen (warum eigentlich nur negativen?) resultiert, oder? Dieses Jahr sind Wahlen und der Wahlkampf ist bereits in Gange, daher passt eine Unterstützung der BI in Zeiten der „Wutbürger“ besser in das parteipolitische Beuteschema dieser beiden Parteien. Hamberger an sich ist das ziemlich egal, beliebig und austauschbar.
Und jetzt anderen Schreibern „hinterhältige Meckerei“ zu unterstellen, lässt leider auf ein großes Frustpotential schließen.
Schönen Sonntag wünscht
Guido
Schade, dass die Entwicklung eines interaktiven Planspiels sehr aufwendig ist, denn der Fall „Hamberger“ schreit förmlich danach. Zumindest sollte die BI dem unbeugsamen Bezirksstadtrat (erinnert mich an Basta-Schröder) zum Geburtstag „Ecopolicy“ schenken.
Hier der Bericht über das von Herrn Hassemer geleitete Vermittlungsgespräch zwischen der Bürgerinitiative und dem Investor:
Das Gespräch war ergebnislos, da der Investor von seiner bisherigen Planung nicht abweichen wollte. Es endete mit der gegenseitigen Zusage, die bisherigen Standpunkte nochmals zu überdenken.
Ob das Gespräch fortgesetzt wird, ist offengeblieben und inzwischen eher unwahrscheinlich, da der Investor danach an jeden einzelnen BVV-Abgeordneten einen achtseitigen Brief geschrieben hat, in dem er u. a. die Abgeordneten bittet, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und sich für den Großmarkt einzusetzen.
Die BI hat ihrerseits bereits ihre Verantwortung wahrgenommen und ist hierbei auf Unterlagen gestoßen, die bereits 2005 / 2006 im Auftrag von SenStadt u. a. für das Großmarkt-Grundstück erarbeitet worden sind und ebenfalls eine Gewerbeansiedlung vorschlagen, die jedoch im Gegensatz zur bisherigen Planung Rücksicht auf Moabit und seine Bewohner nimmt. Dieser Vorschlag sieht ein kleineres Gebäude und einen 15 m breiten Grüngürtel zwischen dem Gewerbe und der Siemensstraße vor, um die vorhersehbaren Belästigungen der Umgebung durch einen großen Gewerbebetrieb zu vermeiden.
Dieses ist genau das, was die BI unter einer gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des § 1 (5+7) BauGB versteht und hier bisher nicht verwirklicht sieht.
H. Eschenburg für die BI Siemensstraße
Aber über was stimmt denn nun die BVV konkret ab ?
Wie bitte Rané??
Über den Babauungsplan. Darum geht es doch die ganze Zeit!
Meinte die darin enthaltenen Inhalte:
1. Pappelreihe
2. Größe des Gebäudes
3. Abstand zur Strasse
4. Fassadengestaltung
5. Parkplätze
6. Umgehungsstrasse
7. Stadtgarten
8. Arbeitsplätze
Da nun offensichtlich wohl keine Kompromisse zustande gekommen sind, wäre es doch wichtig den letzten Stand der Dinge vor
einer Abstimmung zu erfahren.
Rané,
da wirst Du Dir schon die Mühe machen müssen Dir die Unterlagen mal anzusehen. Sie sind oben verlinkt, hier nochmal der Link aus dem Informationssytem der BVV zur Drucksache 1983/III:
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4376
Hier sind Pläne, Schnitte, Ansichten …
@ Rané
Am 17.2. wird die BVV, wenn nicht noch unvorhergesehenes passiert, den Bebauungsplan mit dem unten aufgeführten Inhalt beschliessen. Danach kann Stadtrat Gothe die Baugenehmigung erteilen.
1. Pappeln: Es werden auf dem Grundstück 106 Pappeln und 4 andere Bäume gefällt und 739 m² Laubgebüsch und 1.120 m² Strauchpflanzungen vernichtet.
2. Größe des Gebäudes: 186,3 m x 104,8 (i.M.) x 11,35 m; ca. 19.750 m² Grundfläche; ca. 14.000 m² Verkaufsfläche = ca. 2 Fussballfelder wie im Olympiastadion.
3. Abstand zur Straße: 3,0 m, früher 1,50 m. 80 cm davon wurden durch Verschieben des Gebäudes an die Umgehungsstraße erreicht, wo nun der Pflanzstreifen wegfällt. Um 70 cm wurde die Halle kleiner. Oder anders gesagt: die Halle wurde um 130 m² kleiner bei ca. 19.750 m² Gesamtfläche.
4. Fassadengestaltung: In einer Fläche kam ein Fenster dazu. Am rechten Ende wurde die Schallschutzwand erhöht, wodurch die Fassade insgesamt nun 210 m lang ist. Die Fassadenbegrünung ist entfallen, sie wurde durch eine Reihe von 44 Hainbuchen bis 10 m Höhe (nach ?? Jahren) ersetzt.
5. Parkplätze: Links von der Halle entstehen 310 Parkplätze, ca. 180 davon unter einem 10 m hohen Stahl- / Plastikdach. Eine Tiefgarage gibt es nicht, obwohl unter dem Gebäude 400 Plätze möglich wären.
6. Umgehungsstraße: Wird nur gebaut, wenn der Großmarkt gebaut wird, sagt Stadtrat Gothe.
7. Stadtgarten: wie Umgehungsstraße.
8. Arbeitsplätze: Stadtrat Gothe redet von 300 Arbeitsplätzen (im tip). In der Begründung zum B´plan ist von 310 Mitarbeitern und 30 Azubis die Rede.
PS: Das Grundstück ist 33.901 m² groß. Davon sollen 32.884 m² = 97 % versiegelt werden. Derzeit sind lt. Flächennutzungsplan 51 – 60 % des Bodens versiegelt – unter Tonnen von Müll, der noch immer herumliegt, obwohl das Bezirksamt Mitte November schriftlich aufgefordert wurde, für die Beseitigung zu sorgen.
Ok, nehmen wir nur den Punkt Arbeitsplätze, denn wer die Politik dieser Stadt verfolgt, wird feststellen können, wer nicht alles Arbeitsplätze versprochen hat und dieses Versprechen nicht einlöste. Dann natürlich die Frage, um welche Arbeitsplätze handelt es sich ? Vollzeit, Teilzeit oder was von den Zeitarbeitsfirmen oder gar 1-Eurojobs ?
Rané: Bestimmt beschäftigt ein Großmarkt 1-Euro-Jobber. Es ist immer wieder toll, wenn man merkt, dass sich jemand richtig intensiv inhaltlich mit einer Thematik auseinandergesetzt hat:)
Wenn man die Arbeit in einem Großmarkt als wettbewerbsneutral und gemeinnützig einstuft, dann arbeiten dort sicher nur Ein-Ero-Jobber.
Carsten: Richtig, aber es geht auch ohne Polemik, denn das Verhältnis ist entscheidend:
Wie viele von den 300 sind:
1. Vollarbeitsplätze ?
2. Teilzeitarbeitsplätze ?
3. 1-Eurojobs ?
4. Azubis ?
Und ab wieviel Vollzeitarbeitsplätzen ist das aus Deiner Sicht dann ok? 1, 10 oder 100?
Diese Arbeitsplatzdiskussionen sind teilweise wirklich absurd und kafkaesk.
Hm. Du fragst immer noch nach 1-Eurojobbern in einem Großmarkt? Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. Dir ist schon klar, dass es das in einem Großmarkt nicht geben kann? Meinst du vielleicht 400-Euro-Jobber?
Jetzt prügeln einige auf Rané rum, bloß weil er „oder gar 1-Euro-Jobber“ neben anderen Arbeitsplatzformen (die aber ohne „oder gar“) benannte. Und offenbar ist die Fragestellung Arbeitsplätze nicht nur manchen „kafkaesk diskutierenden“ BürgerInnen und so manchen Bezirkspolitikern, sondern auch dem für die Großmarktplanung beim Bezirksamt verantwortlichen Stadtrat für Stadtentwicklung wichtig, weil er mit diesem Argument die Anwohner pro Großmarkt überzeugen will. Dies berichtete jedenfalls die „taz“ am 3.9.2010 in ihrem Artikel „Bürgerprotest in Moabit – Geliebte Schutthalde“: Die Arbeitsplätze sind es auch, mit denen Ephraim Gothe (SPD), Bezirksstadtrat von Mitte, die Anwohner überzeugen will. 300 sollen hier entstehen und gezielt Arbeitslose aus dem Kiez in Erwerbsarbeit bringen, betont er..
Die BI Siemensstraße hat festgestellt, dass in der Begründung zum Bebauungsplanentwurf auf den Seiten 12-15 bei der Aufzählung der für die städtebauliche Entwicklung Berlins relevanten Planwerke und Untersuchungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgerechnet die Broschüre (PDF, ca. 48MB)“Stadtumbau West, Voruntersuchungsgebiet Tiergarten Nordring / Heidestraße“ von 2005/2006 fehlt, die vom Planungsbüro „Gruppe Planwerk“ in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Mitte – Stadtplanungsamt erstellt wurde, also der Abteilung, die auch für den Bebauungsplan verantwortlich ist.
Der hier abgebildete obere Plan zeigt den in dieser Broschüre auf S. 105 enthaltenen Planungsvorschlag. Wohl wissend, dass an der Siemensstraße sogenannte Nutzungskonflikte zwischen dem Gewerbegebiet und dem Wohngebiet entstehen werden, wenn eine Gewerbenutzung direkt bis an die Siemensstraße reicht, haben die Planer entlang der Siemensstraße einen ca. 15 m breiten Grünzug mit Bäumen als Puffer zwischen Gewerbe und Wohnen vorgesehen.
Die BI hat bisher einen mindestens 10 m breiten Grünstreifen auf voller Länge des Grundstückes und den Erhalt der Pappelreihe gefordert, ohne den obigen Vorschlag aus „Stadtumbau West“ zu kennen.
Der untere Plan zeigt darüber gelegt die Situation aus dem aktuellen Bebauungsplanentwurf. Der Baukörper hat nur 3 m Abstand von der Straße. Das Grün samt Bäumen links von der Halle entfällt wegen Parkplätzen ebenfalls, die Pappelreihe soll sowieso abgeholzt werden. Das Gebäude wird wesentlich größer, wofür die Größe des Stadtgartens drastisch reduziert wird. Die Anlieferung mit Lastwagenbetrieb und Tankstelle grenzt auf 110 m Länge an den Stadtgarten. Es wird erheblich mehr Boden versiegelt. Hierdurch sind nun genau die oben beschriebenen Nutzungskonflikte vorhanden.
Berlin, 03.02.2011, BI Siemensstraße
Hier noch etwas mehr zu dem obigen Kommentar mit den Plänen:
Der obere Plan stammt aus der Untersuchung „Stadtumbau West“, die bereits 2005/2006 erstellt wurde
– im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
– in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Mitte von Berlin: Stadtplanungsamt, Amt für Umwelt und Natur, Straßen- und Grünflächenamt, Wirtschaftsförderung und Sportamt.
Die drei erstgenannten Ämter des Bezirksamtes betreffend heißt das, dass zumindest die gleichen Ämter und wahrscheinlich auch die gleichen Leute, die an „Stadtumbau West“ mitgearbeitet haben, auch für den Bebauungsplanentwurf des Großmarktes tätig waren. Und trotzdem werden in der Begründung zum B´plan nicht der Titel der Untersuchung und schon gar nicht der obige obere Plan erwähnt, der zufälligerweise genau das zeigt, was die Bürgerinitiative fordert, da es der B´plan nicht einhält: ein kleineres Gebäude, mehr Grünfläche und mehr Rücksichtnahme auf die Umgebung.
Wie, fragt sich die BI, kommt das BA dazu, sich einfach derart über eine Aussage von „Stadtumbau West“ hinwegzusetzen und genau das Gegenteil zu machen? Die BI wird darauf drängen, dass dieses noch vor der nächsten BVV-Sitzung beantwortet wird!
Karten sagen doch mehr als Texte, denn da bleibt vom Stadtgarten nicht mehr viel übrig. Sehr erschreckend ist die Schallschutzwand“ zum Stadtgarten hin. Es gibt ja „Videosimulationen“ wo man genau sehen kann, wie Gebäude in der realen Umgebung wirken. Finde ich sehr sinnvoll, dann bekommen alle einen viel besseren Eindruck vom Vorhaben. Carsten, ich weiss die Grundlagen für die 1-Eurojobs, aber es gibt genug Fälle, wo Institutionen dies zu umgehen wussten. So ist es auch mit der Steuer. Mit dementsprechenden Fachleuten schaffen es einige Unternehmen keine Steuern zu zahlen. Andere wiederum fordern eine Vermögensteuer, um von ihren Gewinnen einen Teil der Gemeinschaft zurückzugeben. Die Haltung ist entscheidend und das wird in Zukunft global von Bedeutung sein. Egomanisches Abzocken oder solidarisches Handeln !
Ich finde, diese ewige Diskussion über Arbeitsplätze wird der großen Problematik dieses Bauvorhabens nicht gerecht. Arbeitsplätze sind wichtig, aber sie sind keine Rechtfertigung dafür, die Umgebung des Menschen durch falsch verwendeten Beton für die nächsten 100 Jahre zu verschandeln. Vielleicht kann man es ja nach dem unten gesagten endlich beenden und zu den städtebaulichen Problemen zurückkehren.
Das Thema Arbeitsplätze wird von Investoren, Stadträten, Bürgermeistern, Parteien und Politikern gebetsmühlenartig benutzt, weil sie genau wissen, dass sie damit die Bevölkerung alarmieren und mobilisieren und von den eigentlichen Problemen ablenken können. Genau so ist es beim Großmarkt von Anfang an gelaufen. Wenn man städtebauliche Probleme benannt hat, haben alle sofort mit „Ja, aber die Arbeitsplätze!“ gekontert.
Arbeitsplätze sind jedoch keine Rechtfertigung für eine Überschreitung des zulässigen Bauvolumens, keine Rechtfertigung für eine Überschreitung der zulässigen Bodenversiegelung und keine Rechtfertigung für eine Vernachlässigung der Schutzbedürftigkeit eines Wohngebietes und eines Stadtparkes. Dieses wird mittlerweile durch die aktuelle Rechtsprechung mehrfach bestätigt. Was nur logisch ist, denn Arbeitsplätze werden schließlich auch durch eine der Umgebung angepaßte Bebauung geschaffen, sowohl durch das Bauen als auch danach durch die Gewerbenutzung.
Nun, jetzt gibt es genug Informationen, schaun wir mal wie
es ausgeht, zum Glück können wir ja dieses Jahr wählen.
Ja, das nenne ich Pseudodemokratie bzw. Pseudobürgerbeteiligung… Ich freue mich auch schon auf die Wahlen bzw. überlege, ob man überhaupt noch wählen sollte…
Die BI hat betreffend den Großmarkt an der Siemensstraße am 07. Februar einen gleichlautenden Brief an die BVV Mitte und an alle Fraktionen der BVV geschrieben und eine Kopie des Artikels „Der Aufstand der Bürger gegen die Stadtplaner“ (s. Google) beigefügt, in dem es um Bebauungspläne geht, die, auch in Berlin, von Gerichten für unwirksam erklärt werden.
Zitat aus dem Inhalt des Schreibens der BI:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fordern wir Sie auf, den Bebauungsplan1 – 45 VE vor dem Beschluss der BVV von einem unabhängigen Verwaltungsrechtler auf Übereinstimmung mit der Baugesetzgebung prüfen zu lassen. Dieses gilt insbesondere für das Maß der Nutzung, den Umfang der Bodenversiegelung und die Schutzbedürftigkeit des Kiezes an der Siemensstraße. Wir fordern dieses auch, damit gegebenenfalls Schaden vom Bezirk Mitte abgewendet werden kann.“ …..
Eine Kopie des Schreibens ging an Bürgermeister Dr. Hanke, den Tagesspiegel, die Berliner Zeitung, die Berliner Woche und die TAZ.
Die BVV hat heute über den Bebauungsplan für den Hamberger Großmarkt wie folgt abgestimmt:
Zuerst hat Die Linke beantragt, das gesamte Verfahren wieder an den Ausschuss für Stadtentwicklung zurück zu verweisen, weil sie der Meinung ist, dass der B´plan wegen städtebaulichen und juristischen Konflikten geändert werden müßte. Dieser Antrag ist gescheitert, da sich die Mehrheit der BVV (CDU, FDP und SPD) dagegen ausgesprochen hat.
Danach kamen diverse Redebeiträge der Fraktionen, über die in den nächsten Tagen hier berichtet werden wird. Bündnis 90/Die Grünen haben dabei die geheime Abstimmung beantragt. Über den B´plan haben dann 45 Abgeordnete abgestimmt, davon 28 mit Ja, 17 mit Nein, 0 Enthaltungen.
Dieses heißt, dass der Bebauungsplan beschlossen ist, dass demnächst die Baugenehmigung für den Großmarkt und die Fällgenehmigung für die 106 Pappeln erteilt und u. U. sehr schnell mit dem Fällen und Bauen begonnen werden kann.
Es war bei der gestrigen BVV schon interessant vom Fraktionsvorsitzenden Thorsten Reschke die Position der CDU-Fraktion zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans zu hören. Herr Reschke äußerte erhebliche Zweifel an der der Rechtmäßigkeit des B-Plans – , aber die juristische Entscheidung darüber müsse dann vom Gericht geklärt werden. „Aus politischen Gründen“ sprach sich aber die CDU-Fraktion für die Verabschiedung des B-Plans aus.
Weichei. Mehr fällt mir zu dem Herrn Reschke nicht ein.
Herr Reschke äußerte nicht nur Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sondern auch Zweifel an der städtebaulichen Sinnhaftigkeit, an dem Nutzen für den Sozialraum, an der Richtigkeit der Angaben zu den erwarteten Arbeitsplätzen, Zweifel hinsichtlich der Korrektheit der Arbeit des Stadtrats in diesem Verfahren. Zweifel, ob die, die auf politischem Wege eingebunden sind, ausreichend informiert wurden. Starke Zweifel auch, ob bei dem Dreiergeschäft Hamberger/Straße/Stadtgarten das jeweils Versprochene auch wirklich getan werden könne.
Übrigens begründete er seine Zweifel sehr wohl – zumindest insofern ist das
nicht einfach mit dem Hinweis auf Wahlkampf abzutun.
Insgesamt äußerte er, bezogen auf den Gegenstand der Abstimmung, nicht nur Zweifel, sondern Dreifel.
Es ist mir unerfindlich, wie die CDU, angesichts so starker Bedenken, für den
B – Plan in seiner jetzigen Form stimmen kann. Zumal die Forderung ja nicht ist, Hamberger weg!, sondern Hamberger angemessen statt maßlos!.
Die Vorbehalte der Grünen und der Linken bezogen sich weitgehend auf die gleichen Sachverhalte, wurden klar dargelegt und mündeten ganz konsequent in eine Ablehnung des B -Plans in der vorliegenden Form.
Dem Totschlag – und Scheinargument wurde begegnet: Wieso sollen automatisch 300 Arbeitsplätze entfallen, wenn das Bauvorhaben angemessen und verträglich dimensioniert wird?
Unsäglich der Beitrag der SPD. Ihr Fraktionsvorsitzender sprach passagenweise kaum nachvollziehbar, versuchte, mal in diese, mal in jene Richtung zu hauen
– das ist bildlich gemeint, Herr Mahr! – , gab aber nicht einmal zu erkennen, ob er ( nach seiner peinlichen Presseerklärung damals ) mittlerweile weiß, wo denn der Stadtgarten einmal liegen soll.
Ehrlich, ich hab‘ mich zeitweise fremdgeschämt.
Eine Debatte mit anschließender geheimer Abstimmung,
die in mir Zwei -, Drei -, Vierfel nährt.
Am 7. Februar hat die BI Siemensstraße ein gleichlautendes Schreiben an die BVV Mitte und alle Fraktionen der BVV geschickt und diese aufgefordert, den Bebauungsplan für den Großmarkt vor dem Beschluss durch die BVV von einem unabhängigen Verwaltungsrechtler auf Übereinstimmung mit der Baugesetzgebung prüfen zu lassen, auch um gegebenenfalls Schaden vom Bezirk Mitte abzuwenden (siehe Kommentar Nr. 227).
Am 14. Februar hat die BI als Ergänzung zu obigem Brief ein weiteres Schreiben an die gleichen Empfänger geschickt bzw. am 15.02. per Boten abgegeben. In diesem siebenseitigen Schreiben mit 13 zugehörigen Plänen wird detailliert dargestellt, wie sich nach Meinung der BI der Bebauungsplanentwurf für den Großmarkt über die städtebaulichen Ziele hinwegsetzt und welche Fehler, welche Unterlassungen und welche Verstöße gegen die Baugesetzgebung und das Gemeinwohl er enthält.
Zitat: „Wir bitten Sie (BVV und Fraktionen) daher, diesen Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung nicht zu beschließen und verweisen hierzu auf unsere Forderung aus dem Schreiben vom 07.02.2011.“
Trotzdem haben CDU, FDP und SPD in der BVV-Sitzung in Redebeiträgen angekündigt, dass sie für diesen Bebauungsplan stimmen werden. Sie haben dieses dann auch getan und ihn damit beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.
Die Formulierung „… auch um gegebenenfalls Schaden vom Bezirk Mitte abzuwenden“ hat die BI im Schreiben vom 07.02. sehr mit Bedacht gewählt, da es gerade in letzter Zeit Fälle gegeben hat, in denen ein Gericht sogar noch nach Baufertigstellung den B´plan wegen Fehlern aufgehoben hat und dann die Verwaltung (also der Steuerzahler) den Betroffenen Schadensersatz leisten mußte.
Dessen hätten sich alle Parteien bei der Abstimmung in der BVV bewußt sein müssen. Trotzdem haben o. g. Parteien den B´plan beschlossen. Daran wird man sich eines Tages sehr gut erinnern.
Kopien der beiden o. g. Schreiben gingen an die Berliner Presse und Bürgermeister Dr. Hanke.
Es war schon sehr interessant wie sich CDU und FDP am Donnerstagabend in der BVV wanden. Zwar erkannten sie juristische und stadtplanerische Zweifel an der Umsetzung Hamberger Großmarkt an , aus „politischen“ Gründen stimmten die Tigerentenparteien dem B-Plan dann doch zu. Auf die Problematik des Dreiecksvertrages /Hamberger/Umgehungsstraße/Stadtgarten wurde dabei erneut eingegangen und kritisiert, dass das Bezirksamt dem Bauherren derart freie Hand ließ . Immerhin setzten sie sich mit den Argumenten auseinander.
Erschreckend war der Beitrag von SPD-Fraktionsvorsitzenden Mahr, der sich eigentlich darauf beschränkte sich über die Ausarbeitungen der BI Siemensstraße (Mahr: Elaborate) zu beschweren. Für Herrn Mahr ist es offensichtlich schon eine Unverschämtheit, dass sich Bürger des Kiezes kritisch mit dem Vorhaben auseinandersetzen. Das Verhalten der SPD-Fraktion in den letzten Monaten und die Redebeiträge ihres Vorsitzenden Mahr zum Thema Hamberger kann ich wirklich nur als beschämend bezeichnen. Die SPD-Fraktion sollte sich dringend überlegen, ob sie diesen Vorsitzenden, für den engagierte Bürgerinnen und Bürger nur Störer sind, nicht absägt. Es wäre höchste Zeit.
was ist mit politischen Gründen gemeint? Etwa Spenden?
Angenommen, der bebauungsplan wird erfolgreich angefechtet, wer zahlt dann den Schaden? Die Politiker, die aus politischen Gründen dem zugestimmt haben? Der Bürger?
@ Nr. 234 Die Frage nach eventuellen Spenden an die Parteien könnte durchaus mal jemand stellen.
Aber hier zum Thema „Schaden“:
Geklagt werden muss gegen das Bezirksamt. So lange jedoch der Bau nicht errichtet worden ist, dürften Schadensersatzforderungen nicht relevant sein, da Schäden noch nicht eingetreten sind. Wenn es allerdings so weit kommen sollte, zahlen weder die Abgeordneten der CDU, FDP oder SPD noch der zuständige Stadtrat den Schaden, sondern die Staatskasse, also die Berliner.
Ein gutes Beispiel ist m. E. dieses bräunliche Bürohochhaus am Bahnhof Friedrichstraße auf der Spreeseite, das auf Grund seiner Höhe das Hotel gegenüber verschattet und als „Spreedreieck“ bekannt ist. Hier muss Berlin Millionen an Entschädigung zahlen.
Ich empfehle nochmals den Zeitungsartikel „Der Aufstand der Bürger gegen die Stadtplaner“, da steht alles zu diesem Thema drin, wunderbar erläutert an einem Berliner Altbau in Charlottenburg und vielen anderen Beispielen. Man braucht den Titel nur bei Google einzugeben und schon kann man lesen. Er ist lang, aber es lohnt sich wirklich.
Dieser Artikel war übrigens der gesamten BVV bekannt, als sie über den Großmarkt abgestimmt hat.
aber im Gegensatz zum Spreedreieck ist dieser Beschluß ja vorsätzlich aus politischen Gründen bewilligt worden, und das auch noch öffentlich 😀
Würde gern mal so eine BVV-Sitzung per Video aufzeichnen, damit die BürgerInnen mal einen Eindruck bekommen. Würde auch jedem empfehlen, sich so etwas real anzusehen, vor der Wahl im September.
Bestandteil der Baugenehmigung für den Großmarkt und auch für Schultheiss wird ein sogenannter „Durchführungsvertrag“, in dem die Vereinbarungen zwischen dem Bezirksamt und dem Bauherren dokumentiert werden.
Es wäre nützlich, wenn eine der Fraktionen in der BVV die grundsätzliche Offenlegung dieser Durchführungsverträge verlangen würde. Dieses sozusagen im Gefolge der Offenlegung der Wasserverträge. Es sollte Schluss sein, vor allem auf dem Bausektor, mit der Geheimniskrämerei der Ämter.
Auch der gesamte Ablauf des Bauleitverfahrens scheint mir nicht mehr zeitgemäß, da das Gemeinwohl dabei offenbar zu kurz kommt.
Zum Beispiel ist es absurd, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Bauherr selbst die erforderliche Begründung und die Gutachten zu Verkehr, Umwelt und Immissionen in Auftrag gibt. Dass er sie bezahlen muss, ist richtig, dass er aber die Büros selbst auswählen und beauftragen kann, das scheint mir in unserer Zeit ein schlechter Witz zu sein.
Des weiteren ist der Umgang der Ämter mit den Einwänden der Bürger gegen die Bebauungspläne reformbedürftig. In Mitte sind in den letzten Jahren tausende von Einwänden gemacht worden, ohne dass sie Auswirkungen auf die Genehmigungsverfahren gehabt hätten. Dieses wurde in der letzten BVV-Sitzung gesagt (von der Linken, wenn ich mich recht erinnere). So lange sich hier nichts ändert, ist auch diese Art der Bürgerbeteiligung die reinste Augenwischerei, die allenfalls noch zur Beruhigung der Bürger und zur Arbeitsplatzsicherung in den Ämtern dient. Großmarkt: 72 Einwände, Resultat: null.
Und weiter: Dass zur Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von Berliner Kiezen von den Ämtern der 51 Jahre alte Baunutzungsplan 1960 und die Bauordnung von Berlin 1958 herangezogen werden, ist ein weiterer vom Senat zu verantwortender Treppenwitz, nein, eher Hintertreppenwitz. Das bedeutet z. B., dass in der Umgebung von Wohngebieten viel höhere Immissionen (z. B. Schall) erlaubt werden, als sie bei einem Wohngebiet eigentlich zulässig wären. Dieses hat für die Bauherren den großen Vorteil, dass sie weniger Vorkehrungen gegen Schallimmissionen treffen müssen.
Heute im Tagesspiegel der Artikel „Erst reden, dann bauen“ unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/erst-reden-dann-bauen/4023698.html
Ausgerechnet Herr Hassemer und die CDU kritisieren die Stadtentwicklung. „Stadtentwicklung findet in Berlin seit zehn Jahren nicht mehr statt“ sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Michael Braun (CDU). Kann ja sein, aber was tun sie denn dagegen? Und gilt diese Aussage auch für Moabit?
Beim Großmarkt an der Siemensstraße wurde die CDU von Mitte über die Mängel des Bebauungsplanes und die Nachteile des Projektes für Moabit von der Bürgerinitiative Siemensstraße mehrfach und ausführlichst und auch mit schriftlichen Unterlagen und Plänen informiert. Auch Herr Hassemer wußte Bescheid, da er ja sogar eine Vermittlung versucht hat.
Die CDU-Fraktion von Mitte und ihr Vorsitzender Thorsten Reschke haben es in der Hand gehabt, sie waren bei der Abstimmung über den Bebauungsplan in der BVV das Zünglein an der Waage, sie hätten für eine stadtteilverträglichere Variante des Projektes sorgen können. Und was haben sie gemacht? Herr Reschke hat sich in der BVV-Sitzung für die gute Arbeit der Bürgerinitiative bedankt und anschließend hat die CDU-Fraktion trotz ihres Wissens um die Mängel und Nachteile geschlossen für den B´plan gestimmt. In den Ohren der BI, die auf der Tribüne saß, war es (nach einem Jahr intensiver Arbeit) der reinste Hohn.
Heute im Tagesspiegel der Artikel „Blick fürs große Ganze“:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/blick-fürs-grosse-ganze/4129608.html
Hört, hört: Stadtrat Gothe (SPD) nimmt an einer Arbeitsgruppe teil, die seit September darüber nachdenkt, was in der Stadtentwicklungspolitik schiefgelaufen ist.
Er bräuchte ja nur mal die 30 Bürgerinitiativen von Mitte zur Teilnahme einladen. Die könnten es sicher in einer einzigen Sitzung anhand von Beispielen erklären.
Was wurde denn gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung zum Thema „Auswirkungen der OVG-Urteile auf die Planungen für den Großmarkt und für Schultheiss“ gesagt?
Das Thema OVG kam nicht mehr dran und zu Schultheiss wurde eine Menge gesagt, was ich hier jetzt auf die Schnelle nicht ausbreiten kann. Schließlich läuft morgen die Einwendungsfrist aus und die BVV scheint ziemlich entschlossen, den B-Plan im Juni noch beschließen zu wollen. Auswertung im Schweinsgalopp ….
Wer sich über die Auswirkungen des OVG-Urteils und den Bebauungsplan 1-62 für das Heidestraßenquartier interessiert: Diese Themen stehen nunmehr auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte:
Sitzungstermin: Mittwoch, 01.06.2011, 18:30 Uhr
Ort, Raum: Sitzungssaal 226, Parochialstraße 3, 10179 Berlin
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2 Genehmigung des Protokolls der 59. Sitzung vom 04.05.2011
TOP 3 Aktuelle Themen
TOP 3.1 B-Plan 1-62 – Heidestraße
Berichterstatter: Bezirksamt, Büro Spaath + Nagel
TOP 3.2 Auswirkung des Urteils des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 2.Senat vom 20.11.2009 (Aktenzeichen: 2 A 19.07) auf aktuelle Bebauungsplanverfahren wie z. B. Mauerpark, Hamberger und Schultheiß-Areal
Berichterstatter: Bezirksamt
TOP 4 Verschiedenes
In Moabit die Grünanlagen wieder herzurichten, wie im Falle des Fritz-Schloß-Parks und des Kleinen Tiergartens, bleibt so lange eine vergebliche Maßnahme, wie die Menschen, die dort leben, keine Perspektive haben. Bleibt diese Perspektive aus, wird nach ein paar Jahren wieder alles so aussehen wie vorher. Moabit braucht auch Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, wie den Hamberger Großmarkt, wo zumindest die Chance besteht, dass auch einige Moabiter Arbeit finden. Auch wenn sich gut nachvollziehen lässt, dass sich die Anwohner bauliche Veränderungen wünschen, und es tatsächlich gut wäre, wenn der Investor auf die Anwohner zugehen würde, so ist es doch schwer zu begreifen, dass manche eine wilde Müllkippe erträglicher finden und dass das Argument der Arbeitsplätze hier häufig als unwichtig abgetan wird. In Berlin lag die Arbeitslosenquote im Mai 2011 bei 13,6 Prozent, und das unter den Bedingungen eines breiten Aufschwung. In einem sozialschwachen Stadtteil wie Moabit hängt beinahe alles davon ab, ob die Arbeitslosenquote steigt oder fällt.
Wieso „wilde Müllkippe“? Die BI Siemensstraße hat erreicht, dass der Zaun repariert wurde, dass zusätzlicher Zaun aufgestellt wurde und dass der Müll abgefahren wurde. Wird jetzt wieder abgekippt? Falls ja, dann schreibt bitte an Stadtrat Carsten Spallek (CDU), der für das Ordnungsamt zuständig ist.
Das Argument der Arbeitsplätze hat die BI nie als unwichtig abgetan. Im Gegenteil, sie hat nach der Art der Arbeitsplätze (ob 400-€-Jobs oder nicht) gefragt, aber nie eine Antwort erhalten. Sie hat auch die Anwürfe von Stadtrat und Bürgermeister kritisiert, die die BI mit dem Hinweis auf die Arbeitsplätze diskreditieren wollten. Und sie hat angemerkt, dass Arbeitsplätze keine Entschuldigung für einen schlechten Städtebau sind. Die Arbeitsplätze entstehen auch und sogar noch weitere, wenn im Stadtteil besser gebaut wird und dadurch eine lebenswerte Umgebung geschaffen wird.
Ich seh es nicht so, dass sich die Bevölkerung alles von Investoren aufs Auge drücken lassen muss. Du tust ja gerade so, als ob Hamberger nur aus sozialen Gründen hier in Moabit bauen will. In der Tat ist es eher so, das Hamberger Geld verdienen will, und die Anwohner und ein Teil der Bevölkerung sich diesen massiven Klotz nicht einfach vor die Nase setzen will. Da muss Hamberger einfach nach bessern, oder woanders hin gehen. Nämlich in ein reines Gewerbegebiet, wo der Klotz nicht Augenkrebs hervor ruft. Geh doch mal die Quitzow/Siemensstraße lang. Das ist einfach nur ein trauriger Anblick. Die Greueltaten fangen mit Hellweg an, gehen dann weiter mit dem schrecklichen Wellblechbau von Tolmien, und hört dann demnächst mit dem massiven Klotz von Hamberger auf. Und bald gibt es da auch noch ein Storage an der Perleberger Brücke, zu dem ich noch nix sagen kann, weil der noch nicht fertig ist.
Aber du hast schon Recht. Moabit braucht Investitionen. Idealerweise solche, die in Moabit – oder wenigstens in Berlin, ihren Sitz haben und dann auch hier, und nicht in Köln, München oder Luxemburg ihre Steuern entrichten.
Du hast geschrieben, alles hängt davon ab, ob die Abeitslosenquote fällt oder steigt. Das stimmt so nicht. Richtiger wäre, ob die Menschen Geld verdienen oder nicht. Und ob die Arbeitslosenquote wirklich gefallen ist, bzw. wie stark, ist Dank der ständigen Tricksereien bei dieser Statistik schwer auszumachen.
Hier muss ich mich tatsächlich korrigieren: Natürlich muss es sich um vernünftige Arbeitsplätze handeln, die es den Arbeitnehmern erlauben, ein angemessenes Leben zu führen. Trotzdem geht es bei der Frage der Arbeitsplätze keineswegs nur ums Geld. Wer seine Arbeit verliert, verliert viel mehr als nur Geld. Es geht auch um Selbstachtung, Anerkennung und ein geregeltes Leben. Jeder, der schon einmal arbeitslos geworden ist, weiß, wie schnell man ohne die Stabilität eines geregelten Lebens depressiv werden und den Kontakt zu seiner Umwelt verlieren kann. Die Langzeitfolgen kann man jeden Tag in Moabit beobachten. Arbeitslosigkeit zerstört jede Sozialstruktur. Daher bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Arbeitslosenquote in Moabit die maßgebliche Quote ist. Das heißt natürlich nicht, dass man mit diesem Argument alles rechtfertigen kann. Umgekehrt muss sich die Investition allerdings auch für den Investor lohnen, sonst würde er eben irgendwo anders investieren. Wie immer muss man einen vernünftigen Kompromiss finden, was natürlich für beide Seiten gilt. Aber dazu sollte man sich auch einige Berliner Realitäten klar machen: Die Stadt hat viel zu lange von Subventionen gelebt und muss nun lernen, dass die Politik wirtschaftliche Prozesse nur steuern und selbst keine Arbeitsplätze schaffen kann. Wie dieses Steuern konkret geschehen soll, darüber kann und muss man natürlich streiten.
Arbeitsplätze sind nicht gleich Arbeitsplätze sind nicht gleich prima:
In den letzten Jahren ist auch in Moabit zurückgegangen, in einigen Gegenden mehr in anderen weniger, was teilweise nicht so einfach zu bemerken ist. Jedenfalls zeigt sich immer wieder in diesem Zusammenhang, dass die Anzahl an Kndern, die SGB2 bekommen gerne dann steigt, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. Oder auf deutsch formuliert: Es gibt sch*** Arbeitsplätze und es gibt Arbeitsplätze, von denen auch die Menschen leben können.
Ich sehe das eher so wie taylan statt wie L. S.
Sinnvolle (ehrenamtliche) Arbeit gibt es mehr als genug. Sie liegt (überspitzt gesagt) auf der Straße und man muss sie nur wahrnehmen. Das Problem liegt eher darin:
– Man muss irgendwie finanziell davon leben können.
– Man braucht Einbindung in motivierende Sozialstrukturen.
Aus dieser Sicht halte ich eine grundlegend neue Definition des Begriffes Arbeit einschließlich der Kinderbetreuung für nötig.
Trotzdem ist Hamberger wohl immer noch ein bessers Los als eine Verteilzentrale von Aldi oder Schlecker. Schöne Pfingsttage wünscht
Dass es bessere und schlechtere Arbeitsplätze gibt, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Allerdings denke ich, dass selbst schlechtere Arbeitsplätze besser sind als gar keine, zumindest wenn bestimmte Mindeststandards eingehalten werden. Denn für die Sozialstruktur unserer Gesellschaft sind Arbeitsplätze entscheidend. Dass man darum kämpfen muss, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist für mich keine Frage. Darin kann ich den voran stehenden Einträgen nur zustimmen. Von den vielen allerdings, die sich hier gegen alles Mögliche aussprechen, wüsste ich gerne, was ihre Vorstellung von der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft in Moabit ist. Denn es ist leicht, Forderungen an den Berliner Senat zu stellen, ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, ob diese Forderungen überhaupt erfüllt werden können, ohne die Probleme an anderer Stelle wieder zu verschärfen. Meines Erachtens wird der Einfluss der Politik sowieso deutlich überschätzt, insbesondere der des Berliner Senats, der in Zukunft angesichts der dramatischen Überschuldung des Landes Berlin vermutlich noch deutlicher wird sparen müssen.