Es waren anwesend: Anwohner, Mitglieder der BI Siemensstraße, Mitarbeiter der Abt. Stadtentwicklung und des Grünflächenamtes und ein Vertreter von Pro Stadt. Der Termin fand statt auf dem Baugrundstück am Rande von allem Müll und Schutt, der dort seit längerem mit Duldung des Bezirksamtes Mitte verstärkt abgeladen wird. Aber er fand wenigstens statt bei einer angenehmen abendlichen Kaltluftströmung aus den Rehbergen in Richtung Moabit.

Herr Henselmann vom Bezirksamt hat mitgeteilt, dass es zum Bebauungsplan 68 Stellungnahmen von Bürgern gegeben hat. Diese werden einzeln beantwortet, was aber erst nach dem 16.09. und nach der Abstimmung der BVV über den Bebauungsplan sein soll. Anmerkung: Der 16.09. als Termin für die Abstimmung würde insofern passen, da der 16. der dritte Donnerstag im Monat ist und die BVV-Sitzung in der Regel an diesem stattfindet.
Da die BA-interne Auswertung bereits vorher vorliegt, betrachte ich diesen Zeitablauf als eine Unverschämtheit der Abt. Stadtentwicklung des Bezirksamtes, da die Bürger dann nicht mehr vor der Abstimmung über den Bebauungsplan reagieren können.

Betreffend den Beschluss der BVV vom 18.06.10, in dem der Stadtrat ersucht wird, in verschiedenen Punkten der Planung auf den Investor dahingehend Einfluss zu nehmen, dass dieser seine Planung ändert, wurde deutlich, dass es keine Änderungen geben wird. Offenbar ist also Stadtrat Ephraim Gothe nicht bereit, den Beschluss der BVV vom 18.06. umzusetzen. Insofern war der Termin überflüssig, was dem Stadtrat von vornherein klargewesen sein dürfte.
Dass der Stadtrat trotzdem die Arbeitszeit diverser Mitarbeiter des Bezirksamtes und die ehrenamtlich aufgebrachte Zeit der Bürger mit diesem überflüssigen Termin verschwendet hat, betrachte ich als die zweite Unverschämtheit der Abt. Stadtentwicklung des Bezirksamtes.

Folgendes wurde während des über zwei Stunden dauernden Gespräches deutlich:

Da das Bezirksamt keine schlüssigen Argumente für das Großmarkt-Bauvorhaben anführen konnte, versuchte es, die Bürger immer wieder mit einem angeblich schlechten Zustand der Pappeln und damit zu überzeugen, dass die Absichten des Investors mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen und man daher nichts machen könne.
Bei den Pappeln widerspricht sich das Bezirksamt selbst, da es wegen Verkehrsgefährdung nur für 22 Bäume eine Fällgenehmigung erteilt hat. Also kann der Zustand der übrigen 108 Bäume nicht so schlecht sein.
Betreffend die Gesetze bin ich erstens der Meinung, dass sich der Bebauungsplan nicht mit § 1 Abs. (5) des Baugesetzbuches im Einklang befindet, und zweitens ist noch lange nicht alles, was mit den geltenden Gesetzen übereinstimmt, auch aus städtebaulicher, stadtentwicklungspolitischer, ökonomischer, ökologischer und verkehrstechnischer Hinsicht richtig und wünschenswert. Bei diesen Themen ist sehr oft das Gegenteil der Fall, da die Gesetzgebung immer erst auf die Erkenntnisse und die Realität reagiert, diesen also hinterher hinkt. Oder diese Themen sind vom Detail her überhaupt nicht in der Baugesetzgebung verankert. Dieses wird bestens bestätigt durch den senatseigenen Umweltatlas, der z. B. in bezug auf die Frischluftschneisen die Erfordernisse nennt, der aber für Bebauungspläne noch nicht bindend ist und daher von den Ämtern nicht umgesetzt werden muss.

Da das Bezirksamt keine stichhaltigen Gründe für das Bauvorhaben vorbringen konnte, wurde auch wieder die Entstehung von Arbeitsplätzen angeführt. Dieses betrachte ich inzwischen nur noch als Zirkusnummer und Ausdruck einer unglaublichen Hilflosigkeit des BA, das nicht wahrhaben will, dass dafür vor allem im derzeitigen mittelständischen Großhandel vorhandene Arbeitsplätze wegfallen werden, da der Investor ja keine zusätzliche Kaufkraft im Großhandel generieren wird.

Des weiteren wurde klar, dass die Stadt Berlin und/oder das Bezirksamt Kaufverträge für das Gelände der Umgehungsstraße und des Moabiter Stadtgartens abgeschlossen haben, die offenbar ein Rücktrittsrecht des Grundstückseigentümers beinhalten, falls der Großmarkt nicht verwirklicht wird.
Meiner Meinung nach heißt das, dass die Stadt Berlin und/oder das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte in eine Situation manövriert haben, in der sie jeden mit den geltenden Gesetzen übereinstimmenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Großmarkt genehmigen m u s s , wenn sie die Umgehungsstraße und den Stadtgarten verwirklichen will.
Um dieses zu bewerten, fehlen mir die Worte, ich würde aber gern wissen, was der Bauausschuss des Bezirksamtes und die Bezirksverordneten dazu sagen. Ich fordere daher hiermit den Bauausschuss auf, dieses in der nächsten Sitzung und in der BVV zu thematisieren, und zwar vor der Abstimmung der BVV über den Bebauungsplan.

Nun noch etwas zum Beschluss der BVV vom 18.06.10, Drucksachen-Nr. 1545/III:
Der Beschluss geht zurück auf einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Ich bitte hiermit diese Fraktionen, ihren Antrag erneut einzureichen und vorher so umzuformulieren, dass der Stadtrat nicht nur e r s u c h t wird, auf den Investor einzuwirken, sondern a u f g e f o r d e r t wird, definitiv Änderungen der Planung herbeizuführen. Der ursprüngliche Antrag ist m. E. so gestellt, dass ihn der Stadtrat in keiner Weise umsetzen muss. Entsprechend schlaff sind der Beschluss und bisher die Reaktion des Stadtrates ausgefallen.

H. Eschenburg

Die BI konnte erfreut feststellen, dass es mit Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Graue und SPD Gespräche gegeben hat, die auf dem Baugrundstück und in einem nahegelegenen Büro stattfanden und in freundlicher und sachlicher Atmosphäre verliefen. Die BI möchte hiermit den Abgeordneten danken, die sich die Zeit genommen und der BI zugehört haben.

Diesen Gesprächen ist sicherlich auch zu verdanken, dass die BVV am 18.06. einen Beschluss gefällt hat, der den Stadtrat für Stadtentwicklung zwingt, mit der BI einen Konsens zu mehreren Punkten herzustellen. Die BI ist gespannt, wie Stadtrat Ephraim Gothe in diesem Fall die Umsetzung dieses Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vollziehen wird.

Gleichzeitig mußten wir aber auch mit Bedauern feststellen, dass es der BI trotz vieler Versuche bisher nicht gelungen ist, mit der Fraktion der FDP einen Termin zu vereinbaren. Offenbar besteht bei der FDP kein Interesse an einem Gespräch mit den Bewohnern des Stadtteiles. Über die Gründe kann man nur spekulieren.

H. Eschenburg für die Bürgerinitiative Siemensstraße

Nun sind in der letzten Woche mit der Genehmigung des Bezirksamtes 22 Pappeln gefällt worden, die wegen ihres schlechten Zustandes als verkehrsgefährdend angesehen wurden.

Die Bürgerinitiative Siemensstraße stellt hierzu fest, dass sie dieses Fällen als ersten Schritt der Pflege der Pappelreihe betrachtet, da tote, innerlich verfaulte und fehlgewachsene Bäume entfernt wurden. Der Zustand der Baumreihe, auch in optischer Hinsicht, hat sich deutlich verbessert. Weitere Fällungen sind nicht notwendig. Eine Pflege der verbliebenen Bäume ist dagegen erforderlich, da diese vom bisherigen Grundstückseigentümer offenbar vernachlässigt wurde.

H. Eschenburg für die Bürgerinitiative Siemensstraße

Hat schon jemand betreffend seine Stellungnahme (Einwände) gegen den Bebauungsplan eine Eingangsbestätigung des Bezirksamtes erhalten? Immerhin ist der Termin (14.06.) schon 3 Wochen her.

Die Abt. Stadtentwicklung sollte hier mal eine Mitteilung machen, wann sie das zu tun gedenkt. Es sollen ja sehr viele Stellungnahmen gewesen sein und schließlich möchte jeder wissen, ob sein Brief angekommen ist und berücksichtigt wird.

Vielleicht ist unter den Industrieruinen Ostberlins ein Gelände zu finden? Und darf man noch was über eventuelle Subventionen erfahren? Wie genau lauten die Vergabebedingungen bei den angeblich schon eingeplanten Fördertöpfen?

Dein Artikel ist ein guter Hinweis darauf, dass ein Abrücken der großen Halle von der Siemensstraße noch lange nicht die immensen Probleme, die diese große Halle für die Bewohner von Moabit produzieren wird, beseitigt. Die Pappeln können dann stehenbleiben und die Bodenversiegelung wird etwas geringer, aber sämliche anderen negativen Auswirkungen werden dadurch nicht weniger, z. B. auf Verkehr, Schall, Luftqualität, Frischluftzufuhr, Stadtklima usw. Die neg. Auswirkungen fallen alle erst weg, wenn diese Walhalla garnicht erst gebaut wird.

Zur Umgehungsstraße und zu einem möglichen Gleisanschluss:
Die Gleisanschlüsse gab es mal. Unsere Vorväter waren nämlich schlauer als wir. Die haben die Waren per Bahn in die Stadt gebracht und dort auf kurzen Wegen verteilt. Dann wurden die Gleise von der Deutschen Bahn gekappt und nun wird alles per dreckschleudernden Lastwagen von sonst wo herangefahren. Dieses haben wir einer deutschen und Berliner Verkehrspolitik zu verdanken, die m. E. nicht mal den Namen verdient.
Und weil die Berliner Baupolitik und die Berliner Verkehrspolitik so sind, brauchen wir die Umgehungsstraße, weil sonst die Siemensstraße, die eh schon unerträglich belastet ist, vollends von den Lastwagen plattgemacht wird.

Ich möchte mal der Abteilung Stadtentwicklung im Bezirksamt empfehlen, einen Feierabend auf einem Balkon im 4. Stock an der Siemensstraße zu verbringen, damit man dort mal begreift, was in dieser Straße für ein immenser Verkehrslärm vorhanden ist. Und zwar nicht nur von den Autos, sondern auch von den Güterzügen. Man versteht sein eigenes Wort nicht mehr, wenn ein Tankzug durchfährt.

Direkt am Bahngelände wären dringend Schallschutzmaßnahmen angebracht. Wie wäre es denn, Herr Gothe, wenn Sie als Stadtrat für Stadtentwicklung dieses mal von der Bahn fordern würden? Von dem Geld, das die Bahn mit Ihrer Hilfe evt. für das Großmarktgrundstück bekommt, könnte sie doch locker die wenigen Kilometer Schallschutzwand an den Durchgangsgleisen von der Beusselstraße bis zur Perleberger Straße aufstellen.

Ceterum censeo: Tempo 30 in der Umgehungsstraße und der Lärm von der Bahn wären gute Gründe für eine nächste Bürgerinitiative !!!

Ist die wichtige klimatische Luftzufuhr auf dem FNP-Gebiet ersteinmal zugebaut und versiegelt, so ist von einer durchschnittlichen Temperatursteigerung von 2,5 bis 4,0 Grad im Sommer auszugehen. Stellen Sie sich bitte mal einfach vor…..die aktuelle Temperatur..und noch 2-4 Grad dazu !!

Weiterhin…warum wird überhaupt diese komische Planstarße gebaut, wo doch die günstige und eher ökologische Bahnanlage direkt an das Grundstück angrenzt. Etliche LKW könnten so wegbleiben beim Transport und ein Sondergleis führt zum Beispiel auch zum Moabiter Kraftwerk.

Außerdem..wenn die Planstraße entfällt, die übrigenz nicht Bestandteil des B-Planes 1-45 VE ist, da ja bekanntlich Berliner Land ( und nicht Bundesland, wie das Bahngelände bis zur rechtswirksamen Übergabe), so wär genug Rückfläche vorhanden, um diese KUBUS-Halle und Tankstelle, nebst Leerguthalle, näher an das Bahngelände zu bauen. Damit wäre weitgehend alle Großbäume im Stand und Erhalt gesichert.

Moabiter/innen lasst Euch nicht einschüchtern…
Nächstes Jahr sind am 4. September 2011 W A H L E N und Frau Ingeborg Junge-Reyer tritt eh` nicht mehr an (treibende Kraft für den Weiterbau der A 100 und den Berliner Masterplan)

Also Zweckbündnisse, Krativität, Überparteilische Kampagnen usw. dann verhindern wir die Großmarkthalle locker. Denkt immer daran, wie viele Menschen sich gegen das Riesenrad am Zoo erfolgreich gewehrt haben, auch wir waren einer der wesentlichen Einwender am Rand des Zoofensters und Tiergarten !! Jetzt treumt die Fläche vor sich hin……und die Natur lässt es wachsen und sprießen.

Das tapfere Schneiderlein….und nicht allein !

Hoffentlich lesen den Beitrag Nr. 22 auch:
Herr Titius von der Firma Hamberger,
Herr Gothe, Chef der Abt. Stadtentwicklung im Bezirksamt Mitte (SPD),
Frau Junge-Reyer, Chefin der Abt. Stadtentwicklung des Senats (SPD),
Helmut Rösener, Projektleiter der S.T.E.R.N. GmbH für dieses Gelände.