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Senioren müssen umziehen!

Im September 2008 berichtete Martin Zwick, kaufmännischer Vorstand der Berliner Stadtmission, bei einer Sitzung des Betroffenenrats Lehrter Straße über Veränderungspläne auf dem Grundstück des Zentrums am Hauptbahnhof. Von einem größeren Kongressbereich, einer Aufstockung der Übernachtungskapazitäten und einer größeren Kapelle war – wie auch schon bei einer CDU-Veranstaltung im Juli 2008 – die Rede. Bereits damals war ein Büroneubau mit 500 Arbeitsplätzen im Gespräch, den ein aus Diakonischem Werk (Stuttgart / Berlin) und Evangelischem Entwicklungsdienst (Bonn) zu bildendes Evangelisches Zentrum für und Entwickllung und Diakonie mieten wollte. Es wurde auch schon zu diesem Zeitpunkt über Abriss und Neubau des Eckgebäudes Lehrter Straße 67 / Seydlitzstraße 21, 22 mit Seniorenwohnungen spekuliert, was der Pressesprecher von Brot für die Welt einen Monat später im Oktober 2008 bestätigte.

Die von Senioren bewohnten Häuser Lehrter Straße 67 und Seydlitzstraße 21/22 will die Berliner Stadtmission abreissen

Anfang 2008 hatte die Stadtmission das früher bezirkseigene Seniorenwohnhaus vom Liegenschaftsfonds Berlin gekauft. Aus Bewohnern eines Seniorenwohnhauses wurden damit ganz normale Mieter. Trotz des im September 2008 gegebenen Versprechens die Betroffenen und die Nachbarschaft zeitnah über alle Entwicklungen und Planungen zu informieren, dauerte das bis zum 26. Januar 2010 (Mieterversammlung) und 2. Februar 2010 (Sitzung des Betroffenenrats Lehrter Straße). Damit ist nun offiziell: das Eckgebäude wird abgerissen und einem Neubau mit bis zu 18.000 Quadratmeter Nutzfläche für Büros, Tagungsräume, Hostelbetten, Kirche und vielleicht auch Wohnungen weichen. Pläne wurden noch nicht vorgestellt. Die Berliner Stadtmission hatte seit September 2009 einen Wettbewerb mit sechs Architekturbüros durchgeführt. Am 20. Dezember 2009 tagte ein Auswahlgremium, an dem auch Mittes Stadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, teilgenommen hat, wie er in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) am 21. Januar 2010 berichtete. Zwei der Entwürfe werden zur Zeit weiter bearbeitet. Und erst danach wird die Berliner Stadtmission in einer öffentlichen Veranstaltung die Pläne vorstellen. „Keiner der Entwürfe kommt ohne den Abriss des Eckhauses aus. Doch vor Weihnachten wollten wir die Mieter nicht beunruhigen, deshalb fand die Mieterinformationsveranstaltung erst im Januar statt“, so Zwick.

Auf dieser wurden den Senioren ein Brief und zusätzliche Informationen mit Hilfsangeboten verteilt und erläutert. Dort heißt es u. a.:  „... Selbstverständlich werden wir für die betroffenen Mieter kostenneutral andere Wohnungen beschaffen und sicherstellen, dass die Mieter der Berliner Stadtmission nach Möglichkeit weiter im Kiez und damit in der gewohnten Umgebung bleiben können. Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass mit den Bauarbeiten Ende des Jahres begonnen werden soll. … Daher möchten wir im Einvernehmen mit Ihnen auf Ihre persönlichen Bedürfnisse abgestimmte und sozialverträgliche Lösungen im persönlichen Gespräch entwickeln und Ihnen notwendige mit dem Umzug verbundenen Unananehmlichkeiten soweit wie möglich abnehmen und ersparen.“ Dreimal die Woche jeweils 3 Stunden wird eine Ansprechpartnerin im Hause erreichbar sein. Laut Informationsblatt sichert die Stadtmission zu, dass die Nettokaltmiete pro Quadratmeter in der neuen von ihr angebotenen Wohnung nicht höher sein wird als in der bisherigen Wohnung und die jeweilige Wohnungsgröße möglichst beibehalten wird. Zusätzlich kostenfreie Umzugshilfe für die Durchführung des gesamten Umzuges innerhalb Berlins, den sie organisiert und durchführt, z.B. auch Lampen und Gardinen anbringt.

Soweit klingt das alles sehr gut. Im benachbarten Seniorenwohnhaus Lehrter Straße 69 A sind zur Zeit 17 Wohnungen frei, die für Mieter, die gerne in der Nähe bleiben möchten, zur Verfügung stehen könnten. Allerdings sind etwa 55 Mieter betroffen, die Angst vor dem Abriss haben, wie die Berliner Woche im Januar schrieb. Sie sind teilweise hochbetagt, 88 und 90 Jahre alt. Für die ist ein Umzug eigentlich nicht mehr möglich.

Auf konkrete Nachfragen einzelner Mieter, ob die Zusicherungen der Berliner Stadtmission für alle Mieter uneingeschränkt bis zum Lebensende gelten, antwortete Zwick während der öffentlichen Betroffenenratssitzung, dass die Zusicherung die Differenz zur neuen Grundmiete zu tragen im Sinne eines Sozialplanes gemeint sei. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdiene, könne auch eine höhere Miete zahlen. Für Leute mit Einkommen, gäbe es keinen Anlass. Ob das auch für Senioren mit einer höheren Rente zutrifft, blieb offen.

Viele weitere Befürchtungen oder auch Anregungen wurden von Mieterseite vorgebracht. Viele sind verstört und enttäuscht, denn sie haben generell damit gerechnet, dass ihr Einzug in eine Seniorenwohnung der letzte Umzug ist und sie dort einen ruhigen und ungestörten Lebensabend verbringen können. Einigen Senioren gefallen die Ein-Zimmer-Wohnungen in der Lehrter Straße 69 A nicht, weil sie Schlafnischen ohne Belüftung haben. Wieder andere würden gerne zusammenbleiben und zweifeln, ob das gelingen kann. Die bisherige Grünfläche direkt hinter dem Haus wird sehr geschätzt. Die Frage danach, wie viele Wohnungen den Mietern angeboten werden, wurde nicht beantwortet, sondern die Bereitschaft erklärt, auf individuelle Wünsche einzugehen. Viele Senioren hätten sich frühzeitigere Informationen – bereits bei den ersten Abrissgedanken – gewünscht. Von demokratischer Planungskultur kann jedenfalls nicht die Rede sein, wenn Wettbewerbe hinter verschlossenen Türen stattfinden und über Abriss erst dann informiert wird, wenn er definitiv feststeht. Die Kritik richtet sich auch an Bezirksamt bzw. Liegenschaftsfonds: man fühlt sich mitverkauft! Es ist kein weiteres Beispiel bekannt, dass nach dem Verkauf einer Seniorenwohnanlage deren Nutzung schon nach 2 Jahren  zur Disposition gestellt wurde.

Nachtrag vom 10.2.2010:
Am Dienstag, den 9. Februar wurde das Thema im BVV-Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste in der Parochialstraße 3 behandelt. Herr Zwick informierte über den Planungsstand und stellte die Hilfsangebote der Stadtmission für die Seniorinnen und Senioren vor. Fast alle Ausschussmitglieder der Fraktionen in der BVV fragten kritisch nach den Einzelheiten.

Fragen waren z. B. : Wie realistisch sind die Angebote? Wieviele Wohnungen stehen bereits zur Verfügung? Wieviele Menschen sind betroffen? Warum soll die Zahlung der Differenz zur neuen Nettokaltmiete entgegen der Aussage im Mieterbrief vom jeweiligen Einkommen abhängen? Wird Abstand gezahlt, wenn Mieter ihre Wohnung kürzlich renoviert und Einbauten gemacht haben? Wie kann eine unabhängige Beratung und Unterstützung der Betroffenen organisiert werden und durch wen? Sind Abfindungen vorgesehen? Gibt es Mieter, die nicht ausziehen und die Angebote nicht annehmen wollen? Ist das Haus Lehrter Straße 69 A schon verkauft oder will die Stadtmission es auch kaufen?

Die Seniorenvertretung bedauerte, dass auch sie erst vor kurzem von den Planungen durch betroffene Mieter erfahren habe. Herr Rauskolb (CDU-Fraktion) erklärte, dass er vollkommenes Vertrauen in die Stadtmission habe, die durch die kritischen Nachfragen in eine Rolle gedrängt werde, die sie nicht verdient habe. Er regte eine Bürgersprechstunde von Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel im Hause an.

Herr Zwick und Herr Neugebauer (Stadtmission) erklärten: Bis jetzt haben 40 Gespräche mit Mietern stattgefunden. Es gab auch schon eine Besichtigung in der Lehrter Straße 69 A. Dort stünden zur Zeit 20 Wohnungen frei. Zur Zeit könnten sich 14 der betroffenen Mieter vorstellen dort einzuziehen. Mit der WBM sei der behindertengerechte Umbau der Duschen vereinbart. Auch Küchen würden bei Bedarf umgebaut. Die Stadtmission will auf die Wünsche und Bedürfnisse der Mieter eingehen, diese können sich im Laufe der Gespräche auch ändern. Die Stadtmission nimmt Kontakt auf zu anderen Wohnprojekten und seniorengerechten Häusern in Moabit. Sie nimmt auch Kontakt zu den Angehörigen auf. Es werde auch nach 2-Zimmer-Wohnungen gesucht. Die Stadtmission plant auch die Senioreneinrichtungen der Berliner Stadtmission mit Interessierten zu besuchen. Oder sie wird sich um andere Seniorenwohnhäuser am Stadtrand bemühen, wenn der Wunsch danach entstehe. Es gäbe aber auch Mieter, die wegziehen wollen, weil sich die Situation in der Lehrter Straße in den letzten Jahren verändert habe und weiter verändern wird.  Selbst wenn nicht die Entscheidung für den Abriss gefallen wäre, hätte das Haus modernisiert werden müssen und die Mieten wären gestiegen. Herr Zwick erklärte ausdrücklich, dass sich diejenigen, die sich eine höhere Miete leisten können, diese selbst zahlen müssten. Die Stadtmission sehe sich nur verpflichtet, denjenigen zu helfen, die kein Geld haben. Umzüge werden bezahlt und es gibt konkrete Hilfe. Es bestehen insgesamt 57 Mietverträge, allerdings gäbe es auch ungenutzte Wohnungen. Bis jetzt wurde noch keine Wohnung gekündigt, weil die Stadtmission Einvernehmen herstellen möchte. Zur Frage einer unabhängigen Beratung (Seniorenvertretung, Mieterverein waren angesprochen worden) wird daran gedacht, möglicherweise die ASUM als unabhängige Mieterberatung zur Unterstützung der Mieter einzusetzen. Es gibt einzelne Bewohner, die sich an Abgeordnete wenden. Herr Zwick lud ausdrücklich dazu ein, auf die Stadtmission zurückzukommen und sie zu konfrontieren, um die Angebote zu verbessern oder anzupassen.

Zur Frage nach dem Verkauf des Hauses Lehrter Straße 69 A gab es keine Antwort. Der Stadtrat erklärte, dass Verkaufsverhandlungen laufen und währenddessen keine Auskunft gegeben werden kann.

Nachtrag vom 24.2.2010:
Ein gemeinsamer Antrag der SPD- und Bündnisgrünen Fraktion in der BVV möchte ein unabhängiges Sozialplanverfahren für die Mieter erreichen. Hier der Artikel in der heutigen Berliner Woche.

Nachtrag vom 8.4.2010:
Hier die Antwort auf eine große Anfrage (DS 1539/III) zum Verkauf des Seniorenhauses Lehrter Straße 69 A, in der erklärt wird, dass der Generalmietvertrag für das Haus zum 31.12.2010 erstmals gekündigt werden konnte und dass Verkaufsverhandlungen mit der benachbarten Stadtmission geführt werden, weil das Bezirksamt davon ausgeht, dass die Stadtmission eine geeignete Institution ist, um das Seniorenwohnhaus sozialverträglich weiterzuführen.

Nachtrag vom 12.4.2010:
Hier eine Mitschrift der CDU-Bürgersprechstunde für die Senior_innen vor Ort, die am 12.3.2010 stattgefunden hat.

Nachtrag vom 15.4.2010:
Am 13.4. berichtete die BZ über die Entmietung der Senior_innen, auch das MieterMagazin Ausgabe April 2010.

Nachtrag vom 29.10.2010:
Berliner Woche vom 18.8.2010 berichtet im Artikel „Senioren müssen umziehen„, dass das kirchliche Projekt mehr Platz und Zeit bräuchte, aber noch kein Bauantrag gestellt sei. Nun zeigt sich ab Mitte Oktober zunächst angedeutet in Pressemitteilungen des Evangelischen Pressedienstes (siehe Kommentare Nr. 21 und 22), dass das ganze Vorhaben noch scheitern kann. Die Diakonie hält an ihrem Zeitplan fest und hat ein Alternativgrundstück in Aussicht. Angeblich ist am 3. November 2010 Deadline! (Kommentar Nr. 25). Und die Mieter? Die Senioren? Einige haben sich umsetzen lassen. Freiwillig? Angst? Ob es denen, die noch keine Ersatzwohnung akzeptiert haben nun besser geht? Die freien Wohnungen werden befristed an Studenten und junge Leute vermietet.

Nachtrag vom 10.2.2011:
Jetzt kommt das Projekt nicht, von 57 Wohnungen sind bis auf etwa 16 alle entmietet. Viele Senioren sind in die Lehrter Straße 69 A umgesetzt worden. Und was passiert dort? Zum Jahreswechsel wurde die Verwaltung des bezirkseigenen Mietshauses an die Berliner Stadtmission abgegeben und die Senioren mussten ihre Schlüssel für den Gemeinschaftsraum abgeben. Die Berliner Woche fragt: Wo bleibt die Nächstenliebe? Zum abgesagten Projekt nach Umsetzung der meisten Senioren auch das MieterMagazin, Ausgabe Jan./Feb. 2011.

27 Kommentare auf "Senioren müssen umziehen!"

  1. 1
    H. E. says:

    Mir fehlen die Worte.

  2. 2
    R@lf says:

    „Fehl’n Dir die Worte, sag es mit Torte!“ frei nach Charly Chaplin

  3. 3
    Rané says:

    Und ist da nicht schon wieder Stadtrat Gothe involviert ? Die SPD sollte ihn schnell ersetzen, sonst heisst es nicht „Dem Morgenrot….“, sondern „Dem Untergang entgegen“. Dachte ja, nach Eisenach, es geht ein Ruck durch die Partei und sie erinnert sich, was das S bedeutet.

  4. 4
    H. E. says:

    Ja, und wieder trifft es Moabit !! Man kann sich langsam fragen, womit die Moabiter das verdient haben.

    Nebenbei:
    Trifft zwar für das Seniorenhaus nicht zu, da es um Bauleitplanung geht. Ist aber trotzdem sehr interessant: Baugesetzbuch (BauGB) § 1 Abs. (5) und (6).

  5. 5
    Kiezking says:

    In der BRD besteht brundsätzlich Baufreiheit, d.h. wenn die Stadtmission etwas bauen möchte und im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen bleibt, dann kann diese das auch. Anscheinend gibt es ja noch keinen Bauantrag sondern ein Wettbewerbsverfahren eines Privaten, bei dem die Bezirkspolitik versuchen kann, auf Art und Maß der Nutzung sowie Gestaltung Einfluß zu nehmen. Eine rechtliche Pflicht der Stadtmission, die Politik einzubeziehen gibt es nicht. Daher finde ich es grundsätzlich positiv, wenn Herr Gothe versucht am Geschehen teilzunehmen. Ob die Leute da nun ausziehen müssen oder nicht ist eine rein zivilrechtliche Frage, da kann die Bezirkspolitik überhaupt nichts zu beitragen.

    Nebenbei:
    Trifft zwar für das Seniorenhaus nicht zu, da es um Hackfleisch geht. Ist aber trotzdem sehr interessant: Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anderes zerkleinertes rohes Fleisch (Hackfleischverordnung) § 1 Abs. (1) und (2).

  6. 6
    H. E. says:

    An den Kiezkönig:

    Erst mal so nebenbei: Dein Beitrag, finde ich, ist weder „kiez“fördernd noch „könig“lich.

    Wenn man obigen Leitartikel richtig liest, wird man feststellen, dass der Verkäufer der Immobilie der Liegenschaftsfonds Berlin war, der nichts anderes ist als „der Vermarkter des gesamten landeseigenen Immobilienangebotes“. So bezeichnet er sich jedenfalls selbst. Wenn also das Land Berlin ein bewohntes Seniorenhaus verkauft, dann kann man doch wohl erwarten, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, der verhindert, dass 88- und 90-jährige Senioren noch umziehen müssen.

  7. 7
    Redaktion says:

    Der Artikel wurde um einen Nachtrag zur Diskussion des Themas im BVV Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste ergänzt.

  8. 8
    Kiezking says:

    Lieber H.E.,

    trotz Deines neuerlichen Postings leuchtet mir der Zusammenhang zwischen Verkäufen des Liegenschaftsfonds und einer möglichen Betroffenheit von Moabit nicht ein! Könntest Du mir dies noch ein wenig erläutern? Natürlich finde ich es auch nicht gut, wenn alte Menschen noch verpflanzt werden sollen, aber siehst Du nicht die Ansiedlung von karitativen Einrichtungen nicht auch als Chance an?

    Nur so „nebenbei“: Mein Artikel sollte weder königlich noch kiezfördernd sein, wie kommst du darauf? Ich wollte nur demonstrieren, dass man Birnen nicht mit Äpfeln vergleichen kann und der Hinweis auf die Paragraphen des Baugesetzbuches sind/waren genauso sinnentleert wie mein Verweis auf die Hackfleischverordnung. Humor ist, wenn man trotzdem lacht (vor allem über sich selbst…).

  9. 9
    Susanne Torka says:

    Die CDU macht eine Veranstaltung zu den Planungen bei der Stadtmission:
    Do. 11.03.2010, 19:00 Uhr „Öffentl. Bürgerversammlung zu den Planungen in der Lehrter Straße“
    Treffpunkt: Restaurant „Schlemmerstube“, Rathenower Str. 6, 10559 Berlin

  10. 10
    Susanne Torka says:

    Es wurden neue Flyer verteilt, die Veranstaltung ist verschoben:
    auf Freitag, 12.03.2010 um 17 Uhr in der Cafeteria des Jugendgästehauses in der Seydlitzstraße

  11. 11
    Fedja Lüpnitz says:

    Wen missioniert die Stadtmission eigentlich?
    Als im „freien West-Berlin… in der Katholischen Diaspora aufgewachsener Wilmersdorfer stellt sich mia da ’ne janz banale Fraje: vohne KUH-Damm hinten Nostalgie-Meer??????????
    Ernsthaft. Das sogenannte Moabiter Modell, wo mit S(!)PD Baustadtrat Pohrat die begründeten Einlassungen der BetroffenenRäte Gehör fanden ist nicht erst seit einer Grünen Baustadträtin passé…
    Wir erinnern uns doch noch ALLE(?) allzugut an den unseligen Bau-Backschisch Mischer um Kreisel und den Herrn der zu seeligen Innensenator Lummer’s Zeiten seine Scherflein ins Trockendock brachte.
    Im sogenannten christlichen Abendland gehen peu a peu alle sozialen Werte flöten.
    Schade um unseren damaligen Utopien. Für ein sozialeres und menschenWÜRD(E)igeres Miteinander!
    Ca IRA
    F.Lüpnitz,m

  12. 12
    Susanne Torka says:

    Hier gibt es weitere Informationen zum von der BVV angenommenen Antrag für ein Sozialplanverfahren für die SeniorInnen bei der Berliner Stadtmission:
    http://politik.domainfactory-kunde.de/2010/03/18/spd-freiwilliger-sozialplan-fur-seniorenwohnhaus-lehrter-strase/
    Interessant könnte das Fazit von Thomas Isenberg (SPD) auch für andere MieterInnen der Gegend werden (Zitat): „Die Gegend um den Hauptbahnhof wird sich auch den kommenden Jahren noch stark verändern- von der Stadtrand-, zur Zentrumslage. Eine Situation, wie wir mit dem Seniorenwohnhaus haben, wird in ähnlicher Form noch häufiger auf uns zukommen. Die Initiative der SPD hat gezeigt, wie in solchen Situationen gegengesteuert werden kann, um soziale Härten bei Verdrängung der bisherigen Bewohner zu vermeiden. Allerdings ist ein anderer Punkt von viel größerer Bedeutung: nämlich Verdrängung überhaupt zu verhindern. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Regeln des Immobilienmarktes außer Kraft gesetzt werden, etwa durch Haltefristen bei Verkauf.“
    Ich habe allerdings noch nicht mitbekommen, dass diese Initiative der SPD gezeigt hat, wie gegengesteuert werden kann, denn ob es einen FREIWILLIGEN Sozialplan wirklich gibt, das weiß ich nicht.
    Doch auch die CDU kümmert sich. Eine Bürgersprechstunde für die SeniorInnen hat im März stattgefunden und in der nächsten BVV werden gleich 3 Anträge zum Thema gestellt. Mehr Informationen sind hier zu finden:
    http://www.cdumitte.de/trans_1_1_19593_Unsicherheit-nervt–Nehmt-uns-die-Angst.html

  13. 13
    Susanne Torka says:

    Im Artikel oben ist als Nachtrag die Antwort auf eine große Anfrage (DS 1539/III) zum „Verkauf des Seniorenhauses Lehrter Straße 69 A“ verlinkt. Darin wird erklärt, dass der Generalmietvertrag des Bezirksamts für das Haus zum 31.12.2010 erstmals gekündigt werden konnte und dass Verkaufsverhandlungen mit der benachbarten Stadtmission geführt werden, weil das Bezirksamt davon ausgeht, dass die Stadtmission eine geeignete Institution ist, um das Seniorenwohnhaus sozialverträglich weiterzuführen. Deshalb gibt es kein Bieterverfahren und auch weil sonst spekulative Kaufpreisgebote zu erwarten wären.
    Es werden also immer noch Verkaufsverhandlungen geführt, doch auf eine große Anfrage gibt es eine schriftliche Antwort, die im Ausschuss im Februar vom zuständigen Stadtrat mit Begründung „laufende Verhandlungen“ nicht gegeben wurde.

  14. 14
    Susanne Torka says:

    Am 12.3.10 fand bei der Stadtmission eine Bürgersprechstunde der CDU zur Unterstützung der Senior_innen, die ausziehen müssen, statt. Im Artikel im heutigen Nachtrag eine Mitschrift dieser Veranstaltung bereitgestellt, auch unter diesem Link:
    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2010/04/MitschriftCDU_10-03-12.pdf

  15. 15
    Susanne Torka says:

    Der BZ war die Entmietung der Senior_innen vor 2 Tagen sogar einen Titelbericht wert:
    http://www.bz-berlin.de/bezirk/tiergarten/kirche-entmietet-uns-nach-20-jahren-article804503.html

  16. 16
    Jürgen Schwenzel says:

    Am Mittwoch, 2. Juni 2010, 17.30 Uhr findet ein Sondertermin des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne statt. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht auch der Punkt „Stadtmission – Gesamtkonzept, Berichterstatter: Bezirksamt, Herr Zwick (Stadtmission), Weinmiller Architekten“.

    Wann die Stadtmission eine öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung ihrer Bauplanungen und der damit verbundenen Entmietung der Seniorenwohnungen wegen Abriss durchführt, ist leider immer noch nicht bekannt.

  17. 17
    Guido says:

    …allerdings im nicht-öffentlichen Teil!!!!

  18. 18
    Anwohner says:

    Nun, gestern und bis heute mittag war „Stadtmission – Gesamtkonzept“ in der Einladung noch für den öffentlichen Teil angekündigt, und es gab keine nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte. Aber man kann sich ja denken, wer die Öffentlichkeit scheut…

  19. 19
    Guido says:

    es gibt eine neue tagesordnung und da steht es extra unter 19:15 uhr im nichtöffentlichen teil. also mittendrin und ohne anwohner! da kann man sich schon vorstellen, woher der wind da wehen wird.

  20. 20
    Anwohner says:

    Für eine Sitzung beim Bauausschuss mit der Berliner Stadtmission hatte ja die von Susanne Torka (Kommentar 15) oben verlinkte BZ das passende Eingangszitat „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus.“ (10. Gebot). Passt sowohl zu den Abrissplänen der Seniorenwohnhäuser, sowie zu dem „Habenwollen“ der Lehrter Straße 69A.
    Irgendwie kommt mir da doch ein Vergleich mit der Immobiliengeilheit der Berliner Treberhilfe in den Sinn.

  21. 21

    Zwar war die Vorstellung der Pläne der Stadtmission eigentlich für April 2010 (!) angekündigt, auf Nachfrage im Sommer hieß es: wir werden uns melden, wenn es etwas vorzustellen gibt.
    Jetzt meldet der Buschfunk aus Stuttgart oder Bonn: es dauert zu lange, das neue Zentrum hat einen neuen Ort in Berlin-Mitte gefunden und auf der Seite der Diakonie eine Pressemitteilung von epd vom 13. Oktober:
    http://www.diakonie.de/agenturmeldungen-190-zeitplan-zur-fusion-von-diakonie-und-entwicklungsdienst-steht-7303.htm
    Tenor:
    Zeitplan für die Fusion wird eingehalten, aber Standortfrage noch nicht geklärt … lest selbst.

  22. 22
    Redaktion says:

    Nachdem am 13.10. der erste Hinweis beim Evangelischen Pressedienst epd zu finden war, dass es mit dem Neubau für das neue Evangelische Zentrum für Entwicklung und Diakonie auf dem Stadtmissionsgelände an der Lehrter Straße vielleicht doch nichts wird, hier der Link zu einer weiteren epd Pressemeldung. Nun sogar in der Unter-Überschrift „Teske: Haben Alternative falls es mit der Stadtmission nicht klappt“:
    http://www.epd.de/sozial/sozial_index_80564.html

  23. 23
    Frank Bertermann says:

    Im Nachgang zur Nichtöffentlichkeit des TOPs Stadtmission im Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 2. Juni 2010: Die anfänglich öffentliche Behandlung wurde auf Drängen der Stadtmission geändert, da Herr Zwick ankündigte, andernfalls nicht zu kommen. Im O-Ton wurde mir von Stadtrat Gothe hierzu offiziell mitgeteilt: “Die Stadtmission möchte ihr Projekt im nichtöffentlichen Teil behandeln, weil die öffentliche Pressekonferenz zu dem Projekt erst in einigen Wochen stattfinden soll“. Es mag sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen. Mir ist übrigens nicht bekannt, dass es danach eine Pressekonferenz gab.

    Im Ausschuss Soziales und Bürgerdienste am 7.9.2010 trat Herr Zwick dann mit offenem Visier auf. Ich hatte in der Sitzung kritisch angemerkt, dass ich das ganze Gefeilsche um Miethöhen und Umsetzvereinbarungen für vollkommen unangemessen halte.

    Im Ergebnis dieser Sitzung hat die bündnisgrüne Fraktion dann die Initiative übernommen und in der September-BVV beantragt: „Das Bezirksamt wird ersucht, darauf einzuwirken, das dass Sozialplanverfahren für die MieterInnen des Seniorenwohnhauses Lehrter Straße 68 / Seydlitzstraße 21-22 mindestens folgende Regelungen gewährleistet:
    1. Unter Berücksichtigung der bisherigen Wohnungsgröße soll der Mietpreis der zukünftigen Umsetzwohnung (Nettokaltmiete/qm), auch bei ggf. besserer Ausstattung, den aktuell gezahlten Mietpreis der Wohnung in der Lehrter Straße 68 / Seydlitzstraße 21-22 nicht übersteigen. Dies soll auch bei einer geringfügigen Erhöhung der Wohnungsgröße der zukünftigen Umsetzwohnung (bis 20%) gelten. Jährliche Mietsteigungsmöglichkeiten von 3% bis zum jeweils geltenden Mietspiegelmittelwert sollen möglich sein.
    2. Für MieterInnen, die BezieherInnen der Grundsicherung nach dem SGB II sind, sind Verfahren festzulegen, die langfristig sicherstellen, dass sie die Höchstgrenzen der jeweils geltenden Zuschüsse zum Lebensunterhalt nicht übersteigen.
    3. Die o. g. Regelungen sind nachträglich ebenfalls für die bisher bereits umgesetzten MieterInnen anzuwenden, wenn diese dazu bereit sind.
    4. Die o. g. Regelungen müssen rechtsicher vertraglich ein lebenslanges Wohnrecht für die MieterInnen in der zukünftigen Umsetzwohnung festzuschreiben.
    Begründung: Das zukünftige Bauvorhaben der Stadtmission hat den Abriss des Wohnhaus Lehrter Straße 68 / Seydlitzstraße 21-22 zur Folge. Die vorhandene Alterstruktur der MieterInnen bedarf eines besonders sorgsamen und sozialverträglichen Umgangs. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn gesichert ist, dass den bestehenden Umzugsängsten nicht auch noch Zukunftsängste über eine nicht langfristige Sicherung einer bezahlbaren Wohnung folgen.“

    Leider haben die Fraktionen von SPD/CDU und FDP gezeigt, dass ihnen die Sorgen der Mieter/innen eigentlich egal sind Sie lehnten die Dringlichkeit ab, da sie scheinbar keinen Bedarf sahen, schnell zu helfen. Somit kann der Antrag nun er erst in der November-BVV beraten werden. Wie hieß noch gleich das Reptil, dessen Tränen lügen? Krokodil glaub ich. Wikipedia weiß dazu: „….die eine geheuchelte Zurschaustellung von Trauer, Betroffenheit oder Mitgefühl zum Ausdruck bringen.“

    Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

    Link zur o.g. Drucksache:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4219&options=4
    und zum Auszug aus dem Protokoll der Ausschusssitzung vom 7.9.10, bei der unter TOP 2.1. über das Sozialplanverfahren für die Seniorinnen debattiert wurde:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/to020.asp?TOLFDNR=47181&options=4

  24. 24
    Frank Bertermann says:

    Zu meinem vorstehenden Artikel eine kleine Berichtigung: Bei der Ablehnung der Dringlichkeit zum bündnisgrünen BVV-Antrag war nicht die FDP dabei, sondern nur SPD und CDU. Die FDP hatte für die Dringlichkeit und damit Behandlung des Antrages gestimmt.
    Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

  25. 25
    Frank Bertermann says:

    Als hätten Jan Delay feat. Udo Lindenberg es bereits geahnt: „Alles im Arsch!… auch Seifenblasen hinterlassen Trümmer“ (http://www.youtube.com/watch?v=Lpr15leRB9U).

    (Stadt)-Mission Impossible könnte es am 3.11.2010 heißen. So zumindestens ist die Information des Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe in der Stadtentwicklungsausschusssitzung am 27.10. zu werten, der ein scheitern der Ansiedlung von Diakonischem Werk und Evangelischem Entwicklungsdienst in Aussicht stellen musste. Bis zu diesem Tag will sich die Diakonie entscheiden, ob ein Umzug an den Standort der Stadtmission noch auf der Tagesordnung steht. Dies war das Ergebnis eines Gespräches zwischen Herrn Gothe nebst Bezirksbürgermeister Hanke und dem Geschäftsführer der Stadtmission, Herrn Zwick vor einigen Tagen.

    Sollte die Ansiedlung platzen, ist dies nicht nur eine Peinlichkeit hoch 10 für die Beteiligten von Stadtmission, Diakonischem Werk, Evangelischem Entwicklungsdienst und dem Bezirksamt Mitte, sondern insbesondere ein Hohn für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Lehrter Straße 67/Seydlitzstraße 21/22, die in Panik versetzt und z. T. bereits umgesetzt wurden. Das 5.000€ kostende Sozialplanverfahren ist für die Katz und der Bezirk kann sich bisher nicht sicher sein, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.

    Am Ende könnte es also heißen: Außer Spesen, nichts gewesen.

    Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

  26. 26
    A. H. says:

    Mir tun auch die Mitarbeiter in der Abteilung Stadtentwicklung leid, die die ganze Arbeit machen und dann zusehen müssen, was allein in Moabit dabei herauskommt oder nicht herauskommt: Seniorenwohnhaus, Hotel am Hauptbahnhof, Hotel Invalidenstr./Ecke Lehrter Str., Hotel in der Lehrter Str., Mittelbereich Lehrter Str., Hellweg-Baumarkt, Tolmien, Hamberger-Großmarkt, Stadtgarten.

    Es scheint eine Kette ohne Ende. Oder vielleicht doch bald mal?

  27. 27
    Jürgen Schwenzel says:

    Das gemeinsame Bauprojekt von Diakonie (einschließlich „Brot für die Welt“ und EED) auf dem Gelände der Berliner Stadtmission ist gestern von den Vorständen der beteiligten Organisationen öffentlich abgesagt worden. Mehr darüber, auch dass die Stadtmission die Entmietung der Wohnungen des Eckgebäudes Lehrter-/Seydlitzstraße im Hinblick auf eigene Weiterentwicklungen eines Kongresszentrums weiterführen will, sind im neuen Artikel zu finden. Bitte auch dort die Kommentare fortsetzen.