Es scheint eine Kette ohne Ende. Oder vielleicht doch bald mal?

(Stadt)-Mission Impossible könnte es am 3.11.2010 heißen. So zumindestens ist die Information des Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe in der Stadtentwicklungsausschusssitzung am 27.10. zu werten, der ein scheitern der Ansiedlung von Diakonischem Werk und Evangelischem Entwicklungsdienst in Aussicht stellen musste. Bis zu diesem Tag will sich die Diakonie entscheiden, ob ein Umzug an den Standort der Stadtmission noch auf der Tagesordnung steht. Dies war das Ergebnis eines Gespräches zwischen Herrn Gothe nebst Bezirksbürgermeister Hanke und dem Geschäftsführer der Stadtmission, Herrn Zwick vor einigen Tagen.

Sollte die Ansiedlung platzen, ist dies nicht nur eine Peinlichkeit hoch 10 für die Beteiligten von Stadtmission, Diakonischem Werk, Evangelischem Entwicklungsdienst und dem Bezirksamt Mitte, sondern insbesondere ein Hohn für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Lehrter Straße 67/Seydlitzstraße 21/22, die in Panik versetzt und z. T. bereits umgesetzt wurden. Das 5.000€ kostende Sozialplanverfahren ist für die Katz und der Bezirk kann sich bisher nicht sicher sein, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Am Ende könnte es also heißen: Außer Spesen, nichts gewesen.

Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Im Ausschuss Soziales und Bürgerdienste am 7.9.2010 trat Herr Zwick dann mit offenem Visier auf. Ich hatte in der Sitzung kritisch angemerkt, dass ich das ganze Gefeilsche um Miethöhen und Umsetzvereinbarungen für vollkommen unangemessen halte.

Im Ergebnis dieser Sitzung hat die bündnisgrüne Fraktion dann die Initiative übernommen und in der September-BVV beantragt: „Das Bezirksamt wird ersucht, darauf einzuwirken, das dass Sozialplanverfahren für die MieterInnen des Seniorenwohnhauses Lehrter Straße 68 / Seydlitzstraße 21-22 mindestens folgende Regelungen gewährleistet:
1. Unter Berücksichtigung der bisherigen Wohnungsgröße soll der Mietpreis der zukünftigen Umsetzwohnung (Nettokaltmiete/qm), auch bei ggf. besserer Ausstattung, den aktuell gezahlten Mietpreis der Wohnung in der Lehrter Straße 68 / Seydlitzstraße 21-22 nicht übersteigen. Dies soll auch bei einer geringfügigen Erhöhung der Wohnungsgröße der zukünftigen Umsetzwohnung (bis 20%) gelten. Jährliche Mietsteigungsmöglichkeiten von 3% bis zum jeweils geltenden Mietspiegelmittelwert sollen möglich sein.
2. Für MieterInnen, die BezieherInnen der Grundsicherung nach dem SGB II sind, sind Verfahren festzulegen, die langfristig sicherstellen, dass sie die Höchstgrenzen der jeweils geltenden Zuschüsse zum Lebensunterhalt nicht übersteigen.
3. Die o. g. Regelungen sind nachträglich ebenfalls für die bisher bereits umgesetzten MieterInnen anzuwenden, wenn diese dazu bereit sind.
4. Die o. g. Regelungen müssen rechtsicher vertraglich ein lebenslanges Wohnrecht für die MieterInnen in der zukünftigen Umsetzwohnung festzuschreiben.
Begründung: Das zukünftige Bauvorhaben der Stadtmission hat den Abriss des Wohnhaus Lehrter Straße 68 / Seydlitzstraße 21-22 zur Folge. Die vorhandene Alterstruktur der MieterInnen bedarf eines besonders sorgsamen und sozialverträglichen Umgangs. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn gesichert ist, dass den bestehenden Umzugsängsten nicht auch noch Zukunftsängste über eine nicht langfristige Sicherung einer bezahlbaren Wohnung folgen.“

Leider haben die Fraktionen von SPD/CDU und FDP gezeigt, dass ihnen die Sorgen der Mieter/innen eigentlich egal sind Sie lehnten die Dringlichkeit ab, da sie scheinbar keinen Bedarf sahen, schnell zu helfen. Somit kann der Antrag nun er erst in der November-BVV beraten werden. Wie hieß noch gleich das Reptil, dessen Tränen lügen? Krokodil glaub ich. Wikipedia weiß dazu: „….die eine geheuchelte Zurschaustellung von Trauer, Betroffenheit oder Mitgefühl zum Ausdruck bringen.“

Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Link zur o.g. Drucksache:
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4219&options=4
und zum Auszug aus dem Protokoll der Ausschusssitzung vom 7.9.10, bei der unter TOP 2.1. über das Sozialplanverfahren für die Seniorinnen debattiert wurde:
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/to020.asp?TOLFDNR=47181&options=4