Hamberger Großmarkt – Fluch oder Segen
In Moabit wird von dem Münchener Unternehmen Hamberger auf dem Gewerbegebiet nördlich der Siemensstraße ein Großmarkt als Zulieferer für Gastgewerbe geplant (siehe auch Artikel www.moabitonline.de/2308).
Die Firmengeschichte der Familie Hamberger begann 1866, als die Brüder Franz Paul und Sebastian Hamberger mit der Produktion von Schwefelhölzern den Grundstein fürdas Unternehmen legten und zur Verbesserung der Absatzbedingungen im Jahre 1911 nach München umsiedelten ( Bild Zündhölzer).
Die Tradition im Handel mit Lebensmitteln startete mit dem Salzhandel in Bayern und wurde im Laufe der Zeit zu einem Kolonialwarenhandel ausgebaut, der sich bis in die Gegenwart zu einem Großhandelsspezialbetrieb und starker Partner für Gastronomie und Handel weiterentwickelt hat.
Hamberger Sicherheits-Zündhölzer
Die Eigentümerfamilien Hamberger und Titius aus München haben sich das Gewerbegebiet nördlich der Siemensstraße in Moabit als Standort für Berlin ausgesucht. Ausschlaggebend waren die Nähe zum Fruchthof, kurze Wege zu ihren Kunden im Berliner Stadtzentrum und der nahe Anschluss an die Stadtautobahn. Das Unternehmen will 25 Millionen Euro in die moderne neue Verkaufsfläche investieren.
Die Stadt Berlin und der Bezirk Mitte waren lange auf der Suche nach Unternehmen, die im Rahmen der EU-Förderung einen zügigen Weiterbau der Umgehungsstraße um das Gewerbegebiet nördlich der Siemensstraße möglich macht, da der Bau einer solchen durch die EU geförderten Straße sowie der Ausbau des Stadtgartens in der Siemensstraße eine Ansiedlung eines förderfähigen Gewerbes erfordert. Hamberger erfüllt dieses Kriterium und schafft, durch die arbeitsintensive Struktur des Großhandels geprägt, gleichzeitig 300 neue tarifgebundene Vollzeitarbeitsplätze in einem Gebiet wie Moabit mit chronisch hoher Arbeitslosigkeit.
Auf den ersten Blick scheint das Unternehmen Hamberger ein Glücksgriff für den Bezirk Mitte zu sein. Dieses wird umso klarer betrachtet man den Zustand der Kassen des Bezirkes indem Lücken allein im Bildungssektor von 10 Millionen Euro klaffen und kräftige Steuereinnahmen von Mittelständigen Unternehmen, anderswo eine Haupteinnahmequelle für die Finanzierung von staatlichen Aufgaben, in diesem Stadtgebiet weitgehend fehlen.
Aber die Großmarkthalle selbst ist zum Stein des Anstoßes geworden. Eine Bürgerinitiative Siemensstraße hat sich gegründet, die sich für den Erhalt der Pappelallee, zumindest dem nicht geschädigten 50% der Bäume ausspricht und große Probleme mit der Fassadengestaltung und der Lage der Halle hat, auch wenn diese nur 11,75m hoch und nicht 13m, wie die Initiative in einem Flugblatt mitteilt und auch nicht wie dort in einer Bildmontage dargestellt eine unbegrünte monolithische Betonfassade sondern eine mit mehreren Glasflächen unterbrochene und zu 30% begrünte Außenfläche (Bild Fassade) in der jetzigen Planung ausweist.
Fassadenelement
In dem Flugblatt wird ebenfalls beschrieben, dass sich die Zufahrt des Lieferverkehrs gegenüber der James-Krüss Grundschule befinden wird. Dabei wird verschwiegen, dass dies nur für 6 Monate der Fall sein wird, bis die Umgehungsstraße fertig ist. Gleichzeitig wird von einer starken Zunahme des Verkehrs berichtet und außer Acht gelassen, dass die Umgehungsstraße einen Großteil des neuen und alten Verkehrs auf den Bereich hinter der Halle verlegt, mit viel weniger Belastungen für die Anwohner als heute.
Ein gutes Beispiel für die Lärmminderung ist der erste Abschnitt der Umgehungsstraße im Bereich Quitzowstraße, der den Verkehr und damit auch den Lärm stark reduziert hat.
Es ist unverständlich, warum die Initiative der betroffenen Bürger es mit der Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht so genau nimmt und an vielen Stellen Dinge behauptet, die nicht zutreffend sind, denn auch ohne die guten Sitten des fairen Umgangs zu brechen, hat der Bürger und Anwohner als ein wichtiger Faktor in der Stadt, ein unbedingtes Mitsprache- und Beteiligungsrecht, wenn es um Entscheidungen geht, die seinen Lebensraum betreffen. Dies ist rechtlich durch das Bürgerbeteiligungsverfahren sogar gesetzlich verankert.
Es stehen sich vier Spieler gegenüber. Das Unternehmen Hamberger, das sich in Berlin engagieren will und in erster Linie etwas von seinem Geschäft versteht, – der Bezirk, im speziellen die Abteilung für Stadtentwicklung des Bezirksamtes Mitte, geleitet von Stadtrat Ephraim Gothe, das mit Planungsrecht Entwicklungen anstoßen und steuern kann, – Anwohner, die sich in der Bürgerinitiative Siemensstraße zusammengeschlossen haben und sich mit der Halle vor Ihren Fenstern statt der schönen Pappelallee nicht abfinden wollen und – die Politik, die wichtige zukunftsweisende Weichen für die Entwicklung Moabits auf dem ehemaligen Bahngelände stellen muss und sich davor scheut unpopuläre Entscheidungen zu treffen, weil die Gefahr droht, in den kommenden Wahlen nicht wiedergewählt zu werden.
In der Regel, wenn es zahlreiche unterschiedliche Gruppen gibt, die sich streiten, hilft ein Kompromiss. Für die Suche nach einem solchen braucht es ein vermittelndes Element, einen Akteur, der die streitenden Parteien zu einem Dialog zusammenführt, der vermeidet, dass es Verletzungen der guten Sitten, wie Fairness und ehrlichkeit im Umgang miteinander gibt und der selbst neutral ist. Diesen gibt es aber leider in dieser Form nicht. Dabei könnte das Zusammenspiel der unterschiedlichen Gruppen auch zu besonders guten Lösungen führen. Dies würde umso wahrscheinlicher werden, je konstruktiver, offener und ehrlicher sich die gemeinsame Suche aller Akteure nach guten Lösungen entfalten könnte.
Am ehesten ist diese Moderation in der Arbeit der Verwaltung zu sehen, die mit dem Verfahren der Bürgerbeteiligung diesen Part von Hause aus schon bedient, aber bei weitem nicht ausfüllt. Die Abteilungen Stadtentwicklung, Finanzen, Arbeit und Soziales haben weniger kurzfristige Interessen als die unter dem Damokles Schwert der Abwählbarkeit lebende Politik, – nur, wie jeder weiß, sind die Vorsteher der Ämter, die Stadträtinnen und Stadträte ja aus den politischen Parteien besetzt und damit leider auch selbst nicht mit zu großer Unabhängigkeit ausgestattet.
Es gibt ein paar Fakten in dieser Auseinandersetzung, die wohl keiner leugnen kann: Moabit braucht mehr Gewerbe, viele neue Arbeitsplätze, eine Umgehungsstraße, starke Partner und soll dabei gleichzeitig ein attraktiver Ort für seine Bewohner sein. Wenn wir aus der Negativspirale ausbrechen wollen, braucht es Veränderung, Dynamik und innovative Lösungen, die häufig das Ergebnis von Teamarbeit und Kooperation sind.
Die Stadtentwicklung im Bezirk Mitte hat mit der Umgehungsstraße und dem Ansiedeln von Gewerbe neben einem neuen Park in der Siemensstraße kluge Schritte für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins an dieser Stelle getan. Ein Bereich wurde entwickelt, neues Gewerbe wie Tolmien und Hellweg angesiedelt und dabei der Geschäfts- und Teile des Individualverkehrs und dessen Lärm in den nördlichen Teil des Gewerbegebiets verlegt, deren Auswirkung auf die Anwohnerstraßen durch die abschirmenden Wirkung der Gewerbebauten noch weiter vermindert wird.
Das Gewerbegebiet ist eine ökonomisch und ökologisch geniale Lösung.
Nur es bleibt die Reibung an der direkten Schnittstelle zwischen Gewerbegebiet und Wohngebiet, die Fassaden der Gewerbetreibenden und im Speziellem die Hallewand von Hamberger.
Meine persönliche Vision für den konkreten Fall der Fassade dieser Halle wären üppige hängende Gärten als eine prachtvolle floristisch ökologisch Attraktion in Moabit und für ganz Berlin, gebaut mit Mitteln von Stadtumbau-West, dem Unternehmer Hamberger, unter Mithilfe der Anwohner angelegt und ganzer Stolz von zahlreichen Bürgern, Anwohnern und des neuen Unternehmens Hamberger, die gemeinsam aus einem Problem eine zukunftsweisende Lösung entwickelt hätten.
Nachträge zum Projekt sind bis 2014 unter diesem Artikel zu finden, danach unter diesem Artikel (hier bitte auch weitere Kommentare).
Aber es gibt doch gewisse Unterschiede z.B. im Vergleich Mitte-Neukölln, da spricht mich doch Neukölln mehr an. Aber die haben ja auch einen sehr engagierten Bürgermeister.
Heute im Tagesspiegel der Artikel: „Auf Hitze eingestellt“,
http://www.tagesspiegel.de/berlin/auf-hitze-eingestellt/4240512.html
Der Senat hat einen Aktionsplan zum Klimaschutz beschlossen. Da in Berlin bis 2050 die Temperaturen im Jahresdurchschnitt um 2,5 ° C steigen werden, „müsse man bei der Stadtentwicklung die zu erwartenden klimatischen Bedingungen berücksichtigen. Einen Leitfaden dafür soll der „Stadtentwicklungsplan Klima“ bieten, … . An diesem Plan sollen sich Senat und Bezirke künftig bei der Baugenehmigung von Projekten orientieren. Wichtig ist, … durch bauliche Maßnahmen die Temperaturen in dicht besiedelten Gebieten zu senken.“
Was nicht in diesem Artikel steht, aber heute im Radio gesagt wurde: Für Investoren ist dieser Plan nicht bindend. Damit ist dieser Plan genauso viel oder – besser gesagt – genauso wenig wert wie der Umweltaltlas oder Stadtumbau West, an die sich auch niemand halten muss, wie der vorhabenbezogene Bebauungsplan zum Hamberger Großmarkt gezeigt hat und Schultheiss nun zeigt.
Übrigens: Die BI Siemensstraße hat beim Großmarkt bereits vor einem Jahr alle an der Genehmigung beteiligten Parteien und Personen auf dieses Thema aufmerksam gemacht und für ein besseres Klima in Moabit den Erhalt der Pappelreihe und eine geringere Versiegelung des Bodens verlangt, die in der Planung 97 % betrug. Trotzdem wurden das Fällen der Pappeln und die 97 % Versiegelung von SPD, CDU und FDP in der BVV beschlossen. In meinen Augen war und ist das ein echter Skandal!
auch wenn auf dieser Seite schon länger nichts mehr passiert, bestimmt für jeden, der hier vorbeischaut interessant: Auszug aus der Einladung des Moabiter Newsletters zum morgigen Stadteilplenum:
Dienstag, dem 21. Juni 2011, 19 bis 21 Uhr im Nachbarschaftstreff, Rostocker Str. 32 B.
SCHWERPUNKTTHEMA: Diskussion zum Moabiter Stadtgarten und dem Gastronomiegroßmarkt Hamberger
Was sind die aktuellen Entwicklungen? Zu Gast: Mandy Adam und Wolfgang Henselmann (Stadtplanungsamt, Bezirk Mitte); Udo Dagenbach (Landschaftsplaner des Stadtgartens) und Celine Onken (BürsTe e. V.)
Ich freue mich, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Der Bezirk und viele Menschen werden von dem Unternehmen mit Sicherheit profitieren. Das Gelände ist und war ein Schandfleck. Ich finde es auch nicht so toll, dass die Bäume gefällt worden sind, aber wir leben in einem Innenstadtbezirk und nicht in einem Freizeitpark. Und falls, wie H. E. zitierte, die Temperatur bis 2050 durchschnittlich um 2,5°C steigen soll, dann ist das eben so. Das werden wir schon überleben. Alles wandelt sich – auch das Klima.
Ja, manche scheinen im Land der abnormen ökonomischen Träume versunken zu sein. Würde gern mal eine Statistik erfragen, wie viele Bäume unter König Wowereit gefällt wurden und wie viele Bäume unter allen seinen Vorgängern ? Hamberger schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze, da im Gegensatz dazu beim Beusselmarkt einige wegfallen. Dann wird den Anwohnern eine hohe weisse Wand vor die Augen geknallt. Ein Hoch an Lebensqualität. Aber zum Glück gibt es die Möglichkeit per Beamer einiges auf diese weisse Wand zu projezieren.
Erst 2013 ist es soweit… Bis dahin bin ich dann Gott sei Dank weggezogen. Möchte nicht jeden Tag auf dieses Blechhaus gucken…
http://www.hamberger-cc.de/de/cases/ich-bin-ein-berliner
Blech, Beton, Pflaster, Mauern, Autos, Lastwagen, Lärm, Gestank ….. und fünf Bäume und drei Nisthilfen.
Aber noch haben wir nicht 2013 und in Berlin brauchen Bauvorhaben bekanntlich länger – siehe Flughafen.
Ergänzung zu 207
…. und heute, nach der Verschiebung der Flughafeneröffnung auf (vorerst) Oktober 2013 könnte man sagen: „… sehr viel länger.“
Gibt es eigentlich was Neues in Sachen Hamberger??? Nu wurde ja alles platt gemacht aber irgendwie passiert nichts weiter. Sandberge werden verschoben. Bäume zwischengelagert.
Treffe immer mehr Moabit-Flüchtlinge in Wilmersdorf. Einer von der Musikschule, ein anderer vom RBB. Wenn nicht mehr Moabiter sich wehren, wird es weiter bergab gehen. Bitte nutzt dieses Portal dafür. Und nach fast endlosen Diskussionen hier, sollte doch allen klar geworden sein, wer verantwortlich ist.
@ 209
Grundlegend neue Entwicklungen gibt es m. W. nicht.
Vermuten könnte man, dass es mit dem Bauen losgeht, wenn demnächst die Umgehungsstraße so weit fertig ist, dass aus Richtung Wedding das Baugrundstück angefahren werden kann. Vielleicht wird aber auch später begonnen oder es wird gar nicht gebaut, wer weiß …
Ein altes Problem ist, dass die Abt. Stadtentwicklung unter Leitung von CDU-Stadtrat Carsten Spallek (von CDU und SPD getragen) den Bebauungsplan über zwei Jahre nach dem Beschluss der BVV immer noch nicht festgesetzt hat, obwohl sowas in der Regel wenige Wochen nach dem Beschluss erfolgen soll.
Als Grund für die Nichtfestsetzung wurde mal genannt, dass im Bereich der Parkplätze noch ein von der Bahn genutztes unterirdisches Abwasserrohr die Entwidmung des Grundstückes von der Eisenbahnnutzung verhindert!!! M. E. hätte das Eisenbahnbundesamt (EBA) jedoch mit einem eigenen sehr einfachen Verwaltungsverfahren das Grundstück trotzdem vor zwei Jahren entwidmen können und Spallek hätte dann den B’plan längst festsetzen können.
Aber schließlich wollen ja die CDU und die SPD von Mitte, dass dieses Vorhaben in Moabit umgesetzt wird. Ich bezweifle allerdings im Hinblick auf die Wahl im Herbst, dass sich CDU und SPD damit einen Gefallen tun.
Wegen der Nicht-Entwidmung von der Bahnnutzung und wegen der Nicht-Festsetzung des B’planes kann übrigens von Anwohnern nicht vor dem OVG gegen den B’plan geklagt werden. Derartiges würde voraussichtlich zu erheblichen Änderungen an der Planung führen – in stadtteilverträglicherer Richtung !!
Wie übrigens diese kleine Umgehungsstraße mit dem Verkehr und den Staus fertig werden will, die sich heute jeden Tag in der Siemensstraße abspielen, ist mir ein Rätsel. Dazu kommen dann ja auch noch pro Tag ca. zweitausend Fahrten von PKWs und LKWs vom und zum Hamberger, wenn der Investor richtig geschätzt hat.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/wohnungsbauprogramm-berliner-spd-droht-an-der-baupolitik-zu-scheitern/8224692.html
Langsam aber sicher wird deutlicher und öffentlicher, was ich schon seit dem Beginn des Ärgers um den Hamberger Großmarkt und um Schultheiss denke: Die Berliner SPD ist unfähig, eine gute und richtige Baupolitik zu machen.
Es zeigt sich jetzt, dass man auf Dauer nicht nur das machen kann, was Investoren nutzt, ohne bei der Bevölkerung bzw. dem größeren Teil der Wählerschaft den Rückhalt zu verlieren. Wie z. B. die SPD von Mitte einen Baustadtrat wie Carsten Spallek noch immer mittragen kann und dann noch bei Wahlen punkten möchte, ist mir ein völliges Rätsel.
Hier ein Zeitungsartikel über die Schließung von 2 (zwei !!) Hamberger Großmärkten, die sich offenbar nicht mehr rentiert haben:
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/wirtschaft-hamberger-schliesst-markt-in-rosslau,20640938,24639568.html
Bemerkenswert die Kritik von Verdi an „sittenwidrigen Löhnen“, der die Firma Hamberger allerdings widerspricht.
Und interessant auch der Satz: „In Berlin steht eine Neueröffnung unmittelbar bevor“. Was soll man wohl unter „unmittelbar“ verstehen? Bisher gab es noch nicht mal eine Grundsteinlegung!
Hier ein sehr gutes Beispiel für eine sehr schlechte städtebauliche Entscheidung einer m. E. sehr unfähigen Berliner Baupolitik:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-halensee-eroeffnungsfeier-auf-der-kudamm-brache/9203974.html
Insbesondere die Kommentare zum Artikel sind lesenswert. Die Kommentare zum Hamberger Großmarkt dürften ähnlich negativ ausfallen. Wobei hier noch dazukommt, dass direkt gegenüber eine dichte Wohnbebauung mit Hunderten von Wohnungen steht.
Ergänzung zum vorigen Kommentar:
Bei Hamberger kommt nicht nur hinzu, dass direkt gegenüber Hunderte von Wohnungen stehen. Zusätzlich extrem negativ ist, dass die Siemensstraße sehr viel schmaler als der Kudamm ist und dass Hamberger an der Straße eine 210 m lange Fassade hat, die im Gegensatz zur Baumarkt-Fassade drei bis vier mal so lang sein dürfte und auch kaum Fenster hat (siehe Hellweg-Baumarkt in der Quitzowstraße).
@H.E.
Bin ja nun Stammkunde bei Hellweg-Steglitz, aber da gibt es breite Fensterfronten und keine Betonwände wie in Moabit. Schade, denn ich denke, mit Hellweg hätte man reden können, mit Hamberger nicht.
Hier der Link zu der im Kommentar zum Artikel „Wer Straßen sät …“ erwähnten Dissertation, in der es u. a. um den Hamberger Großmarkt geht:
http://www.diss.fu-berlin.de/diss/receive/FUDISS_thesis_000000095041
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gletscher-der-alpen-verschwinden-fotoserien-special-a-960947.html
Jeder Kubikmeter Beton, den die Berliner Baupolitik den Investoren zu viel genehmigt, jeder qm Boden, der zu viel versiegelt wird, jedes Plattmachen einer Kleingartenkolonie, jeder 10-Geschosser auf dem Tempelhofer Feld und jedes Ignorieren des Berliner Umweltatlas ist auch ein Beitrag zum Verschwinden der Gletscher.
Hamberger kündigt nun auf seiner Webseite den Spatenstich für Herbst 2014 an.
Woher nimmst Du den Herbst?
http://www.hamberger-cc.de/de/cases/ich-bin-ein-berliner
http://www.hamberger-cc.de/de/standorte
Da steht es!
Hamberger möchte wohl gerne die Pläne für seinen Gastrogewerbesupermarkt ändern. Keine Panik, größer kann er ja kaum werden. Doch seine Dachaufbauten wie Aggregate für Kühlung und Lüftung sollen wohl näher an die Bebauung Siemensstraße rücken, um eine andere Gestaltung im Innenraum zu ermöglichen. Zudem werden Änderungen in der Anlieferung von der Erna-Samuel-Straße aus und im Anlieferbereich vorgenommen. Für diese Änderungen ist auch ein Lärmgutachten nötig. Im seine der Transparenz sollten die Unterlagen und Gutachten öffentlich einsehbar seien bevor entschieden wird, ob die Öffentlichkeit dazu angehört wird. Der Durchführungsvertrag muss auch angepasst werden, da die temporäre Erschließung über die Siemenstraße ja entfällt, und da die Erschließung nur über die Erna-Samuel-Straße erfolgt.
Eingeschränkte Wiederholung der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 1-45 VE für den Hamberger-Großmarkt.
Das Bezirksamt Mitte hat in seiner Sitzung am 12.August 2014 die „eingeschränkte Wiederholung“ der Beteiligungsverfahren zum B-Plan beschlossen:
Bei dem Bebauungsplan 1-45 VE (Hamberger) für das Flurstück 343 zwischen Siemensstraße und Erna-Samuel-Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit, ist die eingeschränkte Wiederholung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und die Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Ein Datum für die Durchführung wird im Beschlusspapier nicht genannt.
Schön und gut, „eingeschränkte Wiederholung“ blabla … beschlossen. Und? Was ist dabei nun herausgekommen? M. E. steht die Entscheidung für September 2014 noch aus. Jedoch hat Fa. Max Bögl sich jetzt mit einigen Containern (sieht mir nach Bauleitung etc.) aus, bereits auf dem Areal platziert und auch irgend etwas gemacht.
Geht es doch schon los?
„Eingeschränkt“ wahrscheinlich, weil es vorwiegend um ein neues Schallgutachten geht, das erforderlich wurde, weil fast die gesamte Innenaufteilung geändert und wahrscheinlich deswegen die Lärm verursachende Klimazentrale auf dem Dach in Richtung Siemensstraße / Emdener Straße verschoben wurde.
Und „eingeschränkt“ vielleicht auch (In diesem Zusammenhang vielleicht unabsichtlich so genannt), weil vom Bezirksamt bisher offenbar keine öffentliche Informationsveranstaltung vorgesehen ist, wie zwei BI-Mitglieder bei der Planeinsicht bei der Abt. Stadtentwicklung erfahren haben.
Die Änderungen sind aber auch interessant, weil eine Anlieferungs-Position von der Erna-Samuel-Straße in die neben dem Stadtgarten liegende große Anlieferung (inkl. Entsorgung) verlegt wurde. Dieses bedeutet, dass der Stadtgarten und insbesondere der neben der Anlieferung / Entsorgung liegende Spielplatz und die Liegewiese noch mehr Liefer-und Entsorgungslärm und Lastwagen-Abgase abkriegen werden. Zur Erinnerung: Die Anlieferung / Entsorgung neben dem Stadtgarten reicht von der Siemensstraße bis zur Erna-Samuel-Straße und hat lt. Plänen nun insgesamt 20 Positionen für LKW und eine betriebsinterne Tankstelle.
Siehe zur Lage von Anlieferung und Stadtgarten auch das Modellfoto im Nachtrag vom 13.04.2012 zum Artikel „Aktion zum Gastrogroßmarkt in der BVV Mitte“.
Ob die Vorgänge auf dem Grundstück tatsächlich den Baubeginn darstellen, wird die BI eruieren und dann hier mitteilen. Es sieht allerdings sehr danach aus, und der Bauherr kann wohl auch bauen, obwohl der Bebauungsplan, den die BVV vor über drei Jahren beschlossen hat, immer noch nicht vom Bezirksamt festgesetzt wurde und daher immer noch nicht rechtsgültig ist. Und obwohl das Eisenbahnbundesamt die Bahnnutzung für Teile des Baugrundstücks immer noch nicht aufgehoben hat. Und obwohl eine Klage von Anwohnern der Siemensstraße gegen das Bezirksamt betreffend die Baugenehmigung anhängig ist.
Das bisher vorhandene Gerät und die Container sind offenbar über die alte Güterbahnhof-Zufahrt von der Siemensstraße gegenüber der Waldstraße auf das Grundstück gelangt. Ob diese Zufahrt nun auch für eine gesamte Bauzeit die Baustellenzufahrt werden soll und daher aller Baustellen-Lastwagen-Verkehr durch den Kiez statt über die Erna-Samuel-Straße rollen soll, versucht die BI ebenfalls zu eruieren. Hoffentlich nicht !!!
Gestern habe ich vor Ort mit einem Mitarbeiter der Baufirma Max Bögl gesprochen und folgende Info erhalten:
die Einfahrt Siemensstr. wird nur für kleinere Anlieferungen benutzt
an der Erna-Samuel-Str. entstehen 4 Einfahrten, davon wird Bögl 3 benutzen
die kleine Verbindungsstr. am Stadtgarten wird geschlossen und z. T. abgerissen, weil dort die Mauer
entstehen soll
mit den Fundamenten wird in der nächsten Woche begonnen.
Die Mauer zum Stadtgarten steht schon zum Teil und die ersten Pylone für die Halle sind auch errichtet.
Hat jemand etwas von der Grundsteinlegung mitbekommen?
Eine Grundsteinlegung hat es wohl auch nicht gegeben. Es wäre ja auch komisch geworden z. B. Offizielle aus dem Bezirksamt oder Senat einzuladen ohne dass der Bebauungsplan vorher in deren Amtsblatt veröffentlich wäre. Das ist er wohl bis heute nicht. Dadurch dass der Bebauungsplan nicht festgesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht ist, kann keiner dagegen eine Klage einreichen. Mehrere Anwohner wollen aber dies tun. Auf welcher Baugenehmigung jetzt der Bau, der große Schritte macht fort, sich rechtlich gründet, ist eine spannende Frage. Der Zuständige für das Beschwerdeformular auf berlin.de zeigte sich zumindest höchst erstaunt, dass ohne Veröffentlichung im Amtsblatt überhaupt mit dem Bau begonnen wurde, erklärte sich aber für diesen Sachverhalt nicht für zuständig
Die Änderungen, die Hamberger beim Bezirksamt eingereicht hat und die mit dem Fortschritt am Bau in Beton gegossen werden, sind dann Fakt. Daran wird eine öffentliche Anhörung kaum was ändern. Die Anlieferung und die Klimaanlage rücken näher an die Wohnbebauung. Die Anwohner sind m.E. angelogen worden bei jedem Satz der irgendwie mit Rücksicht auf die Anwohner zu tun hat. Ob das Fällen der Bäume zwei Jahre vor Baubeginn oder die Versicherung alles was Lärm verursache an die Erna-Samuel-Straße zu legen, zeigt keinerlei Rücksicht. Da wird dann auch immer wieder vor 7 Uhr morgens angefangen und mit riesen Lärm 6.20 Uhr Schüttgut vom LKW gekippt.
Der Stadtgarten war die Moabiter Oase. Viele hatten sie schon entdeckt. Dieses Jahr dann Lärm und Dreck auf der rechten Seite. Ruhesuchende „rutschten“ weiter auf die linke Seite. Nun also Lärm und Dreck auch linksseitig.
Wo soll das noch eine Ruheoase sein? Lächerlich
Vorne Gestank der Autolackiererei, rechts Gestank, Lärm und Dreck (und dort befindet sich nicht einmal eine Mauer!), hinten Abgase und Lärm der Strasse, links Baulärm und Dreck. Wohin soll der Ruhe- und Natursuchende Moabiter im Stadtgarten? Am Besten einen Besuch vermeiden.
Der sogenannte Stadtgarten war von Anfang an als Alibi-Objekt geplant. Trotzdem ist das besser als nichts.
@ 230
Richtig. Aber er könnte größer sein, wenn sich mehr Moabiter engagiert hätten, als die Diskussion über den Hamberger Großmarkt losging.
Es ist wirklich bedauerlich, dass nur so wenige Moabiter bereit waren, in einer Bürgerinitiative mitzumachen und auch eine Klage zu finanzieren. Und noch bedauerlicher ist, dass es sogar viele gab, die in diesem Forum hier gegen die BI gestänkert haben.
Aber nun wird ja gebaut und an jedem Tag, an dem die Betonstützen näher an die Siemensstraße rücken und an dem die Betonmauer neben dem Stadtgarten länger wird, dürfte wohl die Einsicht und das Bedauern der oben erwähnten größer werden.
Hört doch mal auf zu weinen. Natürlich wird da gebaut, schließlich geht es um ein Gewerbegebiet, das jetzt wieder genutzt wird. Wer genug Geld und keinen Job in der Stadt hat, kann gerne in die Uckermark ziehen.
Seit Monaten wird auf der Baustelle des Hamberger Großmarkts gebaut, obwohl der vor Jahren beschlossene Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig wurde und auch die vom Bezirksamt Mitte im August 2014 beschlossene Neuauslegung des Bebauungsplans bisher nicht stattgefunden hat.
Jetzt fragen nicht nur „einfache“ Moabiter Bürger, sondern auch Bezirkspolitiker, auf welcher Rechtsgrundlage die Arbeiten überhaupt ausgeführt werden.
Große Anfrage BVV-Drucksache 1861/IV für die BVV am 22. Januar 2015
In der großen Anfrage de Grünen wird auch gefragt wann mit der Festsetzung des Bebauungsplans zu rechnen sei. Diese Frage habe ich vor kurzem an den Baustadtrat gerichtet, der mir nun auch geantwortet hat. Hier seine Antwort: „Es wird alles unternommen, damit der B-Plan zügig festgesetzt werden kann. Durch die Änderung der Planung werden aber noch einmal Verfahrensschritte wiederholt. Der ursprünglich für Dezember 2014 vorgesehene Beginn der Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung musste auf Januar 2015 verschoben werden, da nicht alle Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung standen.
Wie bereits allen Beteiligten bekannt ist, konnte der B-Plan nicht festgesetzt werden, da Leitungen noch planfestgestellt sind. Nach tel. Auskunft des Eisenbahnbundesamtes vor einigen Wochen, soll die Freistellung noch im Dezember 2014 erfolgen. Sie liegt im FB Stadtplanung aber noch nicht vor. Wenn sie jetzt erteilt wird, kann der B-Plan allerdings immer noch nicht festgesetzt werden, da jetzt die Verfahrensschritte wiederholt werden. Er muss dann noch einmal das Verfahren mit Auswertung der Verfahrensschritte, Beschlussfassung BVV, Anzeige des B-Planes bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Bezirksamts-Beschluss zur Festsetzung und Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt durchlaufen. Ein konkretes Datum kann im Moment nicht benannt werden. Das hängt u. a. auch davon ab, wann der B-Plan von der BVV beschlossen wird.“
Langsam darf gewettet werden was eher passiert: Die rechtskräftige Festsetzung des Bebauungsplans oder die Fertigstellung der betreffenden Monsterhalle.
Vor allem Frage ich mich wozu jetzt Verfahrensschritte wiederholt werden, wenn die Änderungen mittlerweile in Beton gegossen sind. Leben wir tatsächlich in einer Bananenrepublik?
Ist das denn rechtens? Oder wird hier tatsächlich ohne rechtliche Grundlage gebaut? Wenn das Verfahren nicht abgeschlossen ist, warum darf gebaut werden? Oder andersherum gefragt, ist das Verfahren dann Farce und man könnte die Ressourcen, die dafür benötigt werden, sinnvoller einsetzen?
Ich bin jetzt doch sehr gespannt, auf welcher rechtlichen Grundlage das alles so stattfindet.
Zu 234 und 235
Der Bebauungsplan wurde von der BVV am 17.02.2011 von der BVV beschlossen, also vor vier Jahren. Er wurde jedoch vom Bezirksamt bis heute nicht festgesetzt und wurde daher nicht rechtskräftig.
§ 33 Baugesetzbuch ermöglicht jedoch, dass eine Baugenehmigung erteilt wird, obwohl der Bebauungsplan nicht rechtskräftig ist. Die Baugenehmigung hat das Bezirksamt am 26.07.2011 erteilt. Diese ist noch immer gültig.
Inzwischen wurde die Planung für das Gebäude teilweise geändert. Die Frage, ob für diese Änderungen, die teilweise schon gebaut wurden, eine Baugenehmigung erteilt wurde oder nicht, wird das Bezirksamt am 22.01. in der öffentlichen BVV-Sitzung beantworten müssen.
Da der Bebauungsplan vom Bezirksamt bis heute nicht festgesetzt und damit rechtskräftig gemacht wurde, konnten und können Anwohner, die sich seit Jahren für eine stadtteilfreundlichere Lösung einsetzen, nicht gegen den Bebauungsplan klagen. Und je länger nun das Bezirkamt für die Änderung und die BVV für den Neubeschluss des Bebauungsplanes brauchen, um so wahrscheinlicher wird es, dass der Großmarkt fertig ist, bevor die Möglichkeit zur Klage besteht.
Möglicherweise würde eine Klage genau so ausgehen wie bei Schultheiss, wo das Oberverwaltungsgericht im Dezember den Bebauungsplan für ungültig erklärt hat.
an 236: Natürlich muss es eine Baugenehmigung geben. Wie soll das sonst gehen? Und das schon x-fach vorgebrachte Argument mit der fehlenden Klagemöglichkeit verstehe ich nicht. Man kann den B-Plan nicht in einem Normenkontrollverfahren direkt angreifen, aber ein Nachbar kann gegen die Baugenehmigung klagen, dann würde der B-Plan (in seinem planreifen Zustand) inzident überprüft. Ganz übliches Verfahren.
Zu 237: gegen die Baugenehmigung kann man klagen, siehe https://moabitonline.de/7248#comment-31849, 437
ZU 237
Eine Klage von Nachbarn gegen die Baugenehmigung läuft. Insofern gehe ich auch davon aus, dass der B’plan mit ins Spiel kommt. Aber ein Normenkontrollverfahren gegen den B’plan am OVG wäre wohl wirkungsvoller, haben uns Juristen immer gesagt. Und das ging und geht eben nicht, weil das Bezirksamt die Festsetzung des B’planes mit m. E. angreifbaren Argumenten immer weiter verschoben hat und verschiebt.
Der Grund, den das BA dafür immer genannt hat, ist m. E. schon seit mindestens einem Jahr hinfällig. Und zwar seit der Inbetriebnahme der Erna-Samuel-Straße, weil damit das Argument, eine Entwässerungsleitung der Bahn geht noch über das Baugrundstück zur Siemensstraße, entfallen ist. Diese Leitung geht seit der Inbetriebnahme der Erna-Samuel-Straße nur noch bis zu dieser und nicht mehr über das Baugrundstück.
Zu 239:
Isses wirkungsvoller? Siehe: https://moabitonline.de/7248#comment-31849, 437
Nun, wenn bei Schultheiss glücklicherweise auch gegen die Baugenehmigung geklagt wird, kann man nun nur abwarten, wie das Urteil ausfällt, und hoffen, dass das Urteil bald kommt und es nicht so geht wie bei Hamberger, wo bereits gebaut wird und, obwohl die Klage vor fast drei (3) Jahren eingereicht wurde, noch nicht einmal ein Termin für die Verhandlung feststeht.
Zum Mutmachen hier ein Artikel von 2011 betreffend das Klagen gegen Bebauungspläne:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12395317/Der-Aufstand-der-Buerger-gegen-die-Stadtplaner.html
Gibt es Neuigkeiten zu diesem Thema aus der BVV vom 22.1.? Z. B. Stellungnahme zur Grossen Anfrage?
Zu 242
Die einzige Neuigkeit ist die, dass Bündnis 90 / Grüne zur Rechtmäßigkeit der Baumaßnahmen und zum Stand des Bebauungsplanverfahrens dankenswerterweise eine Große Anfrage an das Bezirksamt eingereicht hatten und dass diese gestern in der BVV-Sitzung nicht behandelt wurde, da die für die Großen Anfragen insgesamt vorgesehene Zeit schon vorher abgelaufen war. Ich gehe davon aus, dass die Anfrage nun demnächst schriftlich beantwortet wird.
Die BVV hat wohl die Zeit für die Beantwortung der Großen Anfragen begrenzt, da die BVV-Abende sonst zu lang werden. M. E. zeigt das, wie zahlreich und groß mittlerweile die Probleme im Bezirk Mitte geworden sind. Aber deswegen nun ausgerechnet die öffentliche Diskussion über manche Große Anfragen zu unterlassen, scheint mir der absolut falsche Weg zu sein.
Bei Diskussionen über BVV-Anträge bzw. Große oder Kleine Anfragen wäre es ganz hilfreich die Links zu diesen mit einzufügen. Die Anfrage, um die es oben geht ist hier zu finden:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6489
und wenn sie beantwortet ist, dann ist dort auch die Antwort herunterzuladen.
Übrigens sammelt MoabitOnline die Nachträge zum Hamberger-Projekt unter diesem älteren Artikel:
https://moabitonline.de/2308
In der Siemenssstrasse/Ecke Emdener Strasse war bisher eine Fußgängerampel, die ihren Namen verdiente. Man drückte auf den Knopf und die Ampel wurde grün. Diese Ampel ist verschwunden – ersatzlos. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist der Stadtgarten mit Kinderspielplatz – nun gibt es keinen Überweg mehr, den man Kindern problemlos allein zumuten kann.
Weiß irgendjemand was drüber? Die Strasse ist immer noch relativ stark befahren und vor allem fährt da keiner Tempo 30.
Ich hoffe inständig, dass ist nur ein temporärer Abbau – wobei ich mir dann wenigstens ersatzweise eine Zebrastreifen gewünscht hätte.
Nicht unweit davon in der Birkenstrasse ist ein ähnlich gefährliches Eck, wo auch auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Schulgarten ist, auch hier gibt es für Kinder kein gefahrloses Überqueren, oder wenigstens ein gesichtertes durch Fußgängerampel oder Zebrastreifen.
Ich werde nochmal beim Tiefbauamt nachfragen. Aber ich wäre sehr dankbar für Hinweise, wie wir diese Ampel zurückbekommen könnten.
Zu 245. Ich habe zwar keine Neuigkeiten bzgl. der Ampel aber kann dir nur beipflichten. Wir wohnen direkt an der Kreuzung mit Blick auf diese und immer wieder beobachte ich welche Schwierigkeiten bestehen die Strasse zu überqueren.
Zudem wird der Kreuzungsbereich jetzt gnadenlos zugeparkt, so dass der Übergang gar nicht mehr als solcher erkennbar ist.
Hier muss echt nachgebessert werden. Die Strasse wird weiterhin stark frequentiert. Ganz besonders schlimm finde ich auch die Situation am Übergang Siemensstr./Ecke Erna-Samuel hoch zur Beusselstr. Dort hält sich niemand an das NUR rechtsabbiegen Schild und es wird über die Mittelinsel gebrettert oder gleich die entgegengesetzte Fahrbahn zum hochfahren benutzt. Diesen Übergang sollte man als Fußgänger meiden.
Mein Denkansatz wäre, lieber durch Entschleunigung/Fahrbahnverengung geringere Geschwindigkeiten zu erzwingen. Eine Ampel mit Knopf bedeutet ja schließlich auch, dass Fußgänger standardmäßig erst mal warten müssen. Beste Grüße
Liebe Mara,
danke für deine Ergänzungen – dem kann ich leider sehr zustimmen. (Linksabbieger etc.) Das wird natürlich alles nicht besser, wenn jetzt die ehemalige Übergang Fussgängerampel auch noch zugeparkt wird.
Mir fiel auch auf, dass die Siemensstrasse – ausser an der Schule – nach wie vor Tempo 50 hat – ich dachte, die sollte gesamt auf Zone 30 reduziert werden?
Es waren auch mal Verengungen bzw. Moabiter Kissen geplant für die Siemensstrasse, wenn es die Umgehungsstrasse gibt. Weiß jemand, ob es diese Planungen noch gibt?
An K.S. – das war das Tolle an dieser Fußgängerampel – sie hat ihren Namen wirklich verdient, man drückte auf den Knopf und es wurde gleich geschaltet. Es schien mir die Letze ihrer Art, umso trauriger bin ich, dass es sie nicht mehr gibt.
Zur Info, ich habe eine Anfrag an das Tiefbauamt geschickt, die haben es jetzt an die „Verkehrslenkung Berlin“ weitergeleitet. Wenn ich dazu mehr Informationen habe, lasse ich es euch wissen.
Was die Fußgängerüberwege angeht, fällt mir das in der Zwischenzeit in der Waldstrasse, Oldenburger Strasse vor allem, und zum Teil in der Wilhelmshavener Strasse seit längerem extrem auf, dass hier die Fußgängerüberwege so zugeparkt werden, dass Kinder keine Chance haben, etwas zu sehen, bzw. auch gesehen zu werden, wenn sie über die Strasse wollen – ich weiss nicht, was man da machen könnte. Wäre aber gerne bereit, wenn jemand Ideen hat, mich da mit zu engagieren, dass das wieder besser wird. Also, wenn jemand Tips hat, wie wir die Situation entzerren könnten, und an wen wir uns am Besten wenden sollten, würde ich mich über Infos freuen.
Ich fürchte, diese Ampel steht schon wo anders. Ist nicht kürzlich in Moabit eine aufgestellt worden?
Aber in Zukunft am 210 m langen „Wall of Moabit“ entlang zu laufen, wird auch nicht mehr so viel Freude bereiten wie früher an der Pappelreihe mit Himmel dahinter. Dieses herausragende Ergebnis eines großartigen Städtebaus, 210 m Betonmauer gegenüber den Wohnungen und der Schule und sofort anschließend 110 m Betonmauer neben dem Kinderspielplatz des Stadtgartens, kann man ja nun schon teilweise sehen. Vielleicht wird ja jetzt doch der eine oder andere nachträglich verstehen, warum sich hier eine Bürgerinitiative engagiert hat.
https://moabitonline.de/4512
Hier kann man auf dem Plan sehen, dass die Straße direkt vor dem Stadtgarten umgebaut werden soll. M. E. ist beabsichtigt, die Fahrbahn als Überweg aufzupflastern. Bleibt nur die Frage, wann das passiert. Gibt es zur Umgestaltung der Siemensstraße vielleicht an anderer Stelle einen aussagekräftigeren Plan?
zu Beitrag 248:
1. „… man drückte auf den Knopf und es wurde gleich geschaltet …“
Umso länger musste ein Fußgänger warten, der kurz nach einer Grünphase die zweite Grünphase auslösen wollte.
2. „… dass hier die Fußgängerüberwege so zugeparkt werden, dass Kinder keine Chance haben, etwas zu sehen, bzw. auch gesehen zu werden …“
Halte ich für ein total unterschätztes Thema.
Man könnte recht radikal reagieren:
http://www.eco-action.org/direct/carwalk.html
Ich bleibe dabei, baulich die Fahrbahn einengende „Nasen“ der Gehwegpflasterung wären mir wesentlich lieber als eine Ampel.