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Das große Geschäft mit Wohnraum

Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel über Ferienwohnungen und Flüchtlingsunterbringungen

von-Dassel-250Der angespannte Berliner Wohnungsmarkt ist aus der Sicht etlicher Eigentümer und Vermieter vor allem eines: eine echte Goldgrube. Stetig wachsende Touristenzahlen sorgen immer noch für ein florierendes Geschäft mit (oft illegal vermieteten) Ferienwohnungen – und damit für zunehmenden Wohnungsmangel und steigende Mieten. Berlinweit geht man von inzwischen 23.000 Ferienwohnungen aus, die dem normalen Mietmarkt entzogen sind. Zwar gilt seit 2014 in Berlin eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung, demzufolge eine gewerbliche Nutzung von Wohnraum genehmigungspflichtig ist und versagt werden kann. Für die Durchsetzung der Verordnung sind die Bezirksämter zuständig. Die Übergangsfrist, in der die gewerbliche Nutzung von Wohnungen aus triftigen Gründen nachträglich beantragt werden kann, läuft im Mai 2016 ab – danach sind so gut wie keine Ferienwohnungen mehr zulässig, sagt Stadtrat Stephan von Dassel, der in Mitte für die Durchsetzung der Verordnung zuständig ist. Die Bezirksämter können juristisch gegen illegale Nutzungen vorgehen. Doch die Dunkelziffer ist nach wie vor hoch: in Mitte etwa sind 1650 Ferienwohnungen offiziell gemeldet, doch Stephan von Dassel schätzt die reale Zahl auf ca. 5000. Viele Vermieter, so vermutet von Dassel, spielen einfach auf Zeit bzw. setzen auf zähe juristische Auseinandersetzungen. Gleichzeitig ist aber eine Gesetzesnovellierung in Arbeit, die noch vor Mai vom Abgeordnetenhaus beschlossen und verabschiedet werden soll. Es geht darum, bisher bestehende Schlupflöcher zu schließen (u.a. wird klargestellt, dass auch Zweitwohnungen nicht ohne Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden dürfen) und den Ämtern die Arbeit zu erleichtern – u.a. damit, Internetrecherchen für ihre Arbeit nutzen zu können. Künftig sollen Internetplattformen wie airbnb verpflichtet sein, Auskunft über die Klaradressen der Anbieter zu geben. »Wenn es in Berlin offiziell nur 6000 Ferienwohnungen geben soll – wo kommen dann die ca. 17.000 airbnb-Gastgeber her?«, fragt von Dassel.

Geldmaschine Flüchtlingsunterbringung

Doch derzeit beschäftigt ihn ein weiteres gravierendes Problem: Denn Eigentümer haben auch entdeckt, dass sich mit der Flüchtlingsunterbringung viel Geld verdienen lässt. »Als Bezirk versuchen wir, Vermieter zu überzeugen, leere Wohnungen zur Verfügung zu stellen – aber zur normalen Wohnungsmiete und in entsprechendem Zustand«, sagt von Dassel. Doch viele umgehen das einfach, indem sie Wohnraum als Beherbergungsbetrieb bzw. als genehmigte gewerbliche Nutzung ausgeben und ihn direkt dem LaGeSo anbieten, das auch für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist. Das Landesamt zahlt für die Unterbringung pro Nacht und Person maximal 50 Euro. So kommt es, dass z.B. eine 90-Quadratmeter-Wohnung in der Weddinger Wollankstraße 95, die normalerweise ca. 900 Euro Miete kosten würde, dem Eigentümer monatlich das Zehnfache einbringt: sechs untergebrachte Personen mal 50 Euro pro Nacht und Person mal 30 Nächte macht 9000 Euro. Verfügt der Eigentümer über 20 solcher Wohnungen, die er nach diesem Geschäftsmodell als Flüchtlingsunterkunft dem Land Berlin anbietet, kann er pro Jahr über 2 Millionen Euro einnehmen – für die der Steuerzahler aufkommt.

Solche Praktiken empören Mittes Sozialstadtrat besonders, er findet das einfach unanständig. Das praktische Problem bestehe insbesondere darin, dass das LaGeSo (inzwischen weltweit bekannt für seine chronische Überforderung) nicht überprüft, ob die Wohnungen auch tatsächlich als Gewerbe genehmigt wurden. Sind sie es nicht, dürften eben nur Wohnungsmieten laut den gesetzlichen Regelungen verlangt werden. Dieser Mangel an Kontrolle müsse schnellstens behoben werden, fordert er. »Es kann doch nicht so schwer sein, mal beim Bezirk nachzufragen, ob tatsächlich eine Genehmigung für eine gewerbliche Nutzung vorliegt.«

Von Dassel hat mal eine kleine Überschlagsrechnung gemacht, welche Kosten auf das Land Berlin zukommen, wenn der Ausnutzung dieser aktuellen Wohnungsnotlage kein Riegel vorgeschoben wird. Ausgehend von 50.000 Flüchtlingen und unter Berücksichtigung legaler Hostels und Wohnungen kommt er unterm Strich auf schätzungsweise 800 Millionen Euro, die jährlich aus dem Landeshaushalt in illegale Betriebe fließen könnten. Das empört von Dassel – schließlich beträgt der gesamte Berliner Jahresetat gerade mal 22 Milliarden. »Es kann nicht sein, dass das Landesamt Gauner finanziert und die Bezirke die Polizei spielen müssen.« In der politischen Debatte steht die Wohnraumversorgung ganz oben auf der Agenda – und es ist ein brisantes Thema, will man es nicht zu Konkurrenzen kommen lassen wie im Fall der Berlichingenstraße 12, wo wohnungslose Männer ihre Unterkunft räumen sollen, weil Flüchtlinge für die Eigentümer nun mal einträglicher sind. »In Berlin suchen viele Geringverdiener, Familien, Alleinerziehende manchmal monatelang bezahlbare Wohnungen«, sagt von Dassel, »und nun auch viele Flüchtlinge. Aber es darf nicht sein, dass Eigentümer aus der Wohnungsnot auf Kosten der öffentlichen Hand Maximalprofite herausschlagen.« Als wichtigste praktische Maßnahme fordert er, dass das Land Berlin keine Unterbringungskosten übernimmt für Einrichtungen, die nicht genehmigt und bestätigt sind. Ein gangbarer Weg wären »Weiße Listen«, auf denen die genehmigten Beherbergungsbetriebe und Wohnungen verzeichnet sind.

Text: Ulrike Steglich, Foto: Christoph Eckelt, bildmitte

Zuerst erschienen in der „ecke turmstraße“, Nr. 1 – februar / märz 2016

Ergänzung:
Wer sich für die bisherige Diskussion zum Thema Ferienwohnungen interessiert, sollte hier reinschauen: „68% der Ferienwohnungen in Mitte sind illegal„, hier auch weitere Nachträge,
Der Bezirk kämpft um Wohnraum„, „Ferienwohnungen auf dem Kieker„, „Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot„, „Umfrage Ferienwohnungen in der Nachbarschaft

Der Tagesspiegel und Focus haben berichtet: keine Verlängerung und für 95% auch keine Genehmigungen.

Stephan von Dassel setzt sich ein (Berliner Woche) und der Senat lehnt ab (Pressemitteilung Bezirksamt).

10 Kommentare auf "Das große Geschäft mit Wohnraum"

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    Zeitungsleser sagt:

    es könnte auch anders gehen – Selbsthilfe beim Ausbau von leerstehenden Gebäuden:
    http://www.taz.de/!5276783/

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    Zeitungsleser sagt:

    Geschäfte mit Immobilien und Flüchtlingsunterkünften am Rande der Kriminalität:
    http://www.berliner-zeitung.de/panorama/so-arbeiten-berlins-kriminelle-araber-clans-23669328

  7. 7
    Susanne Torka sagt:

    Es ist ein Skandal, wie der Senat mit den guten Vorschlägen umgeht:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.475650.php

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    Zeitungsleser sagt:

    Hier geht’s zwar weder um Flüchtlingsunterbringung noch um Ferienwohnung, aber um Leerstand von Wohnungen – wenn der länger als 6 Monate andauert und nicht gemeldet wird, ist das auch durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verboten. Auch wenn die BIMA = Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Gebäude umwandeln will, gibt sich der Stadtrat kämpferisch:
    http://www.berliner-woche.de/mitte/bauen/beamtenbueros-im-mietshaus-bezirk-genehmigt-umwandlung-nicht-und-droht-mit-strafen-d106546.html

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