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Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte

Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?

Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von untenaufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.

Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.

In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden. 

Gruppenfoto von Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek

Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka

In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!

Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.

Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.

Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“

Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.

Artikel in der Berliner Morgenpost.

Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer

Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.

78 Kommentare auf "Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte"

  1. 51
    H. E. says:

    Das klingt für mich so, als ob die Senatsabteilung für Stadtentwicklung die Flüchtlingsunterkunft benutzt, um das Grundstück für’s Bauen vorzubereiten. Was passiert wohl, wenn dann doch keine Unterkunft kommt oder wenn diese nach drei Jahren nicht mehr benötigt wird?
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-bezirk-steglitz-zehlendorf-200-baeume-werden-fuer-fluechtlingsheim-gefaellt/19392238.html#

  2. 52
    Politikbeobachter says:

    Ein interessantes Gespräch in der TAZ „Diskussion über Wohnen in Berlin – Das ist die neue große soziale Frage“ mit den Baustadträten Ephraim Gothe (Mitte) und Florian Schmidt (Friedrichshain-Kreuzberg):
    http://www.taz.de/Diskussion-ueber-Wohnen-in-Berlin/!5382401/

  3. 53
    H. E. says:

    Zu 52:
    Ist das wirklich der Herr Gothe (SPD), der seinerzeit im Bezirksamt Mitte für das Absägen der 130 Pappeln, für die Genehmigung des überflüssigen Hamberger Großmarktes, die 97-prozentige Versiegelung des Grundstücks, die fünf Bäumchen auf dem Parkplatz, die drei Nistkästen im Stahl-Gebälk der Parkplatzüberdachung und die Planung des Mauerweges zwischen Großmarkt und Stadtgarten verantwortlich war?

  4. 54
    H. E. says:

    Oh, die Politik (fast hätte ich „Bonn“ gesagt) hat gemerkt, dass der Wohnungsmarkt aus den Fugen geraten ist und dass „insbesondere in Berlin die Lage prekär“ ist. Das ist doch schon mal was, herzlichen Glückwunsch.
    Trotzdem sollen in Berlin bei großen Wohnungsbauvorhaben weiterhin nur 30 % Sozialwohnungen entstehen, und das, obwohl über 50 % der Berliner Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Wobei natürlich alle die, die vielleicht einen oder zehn oder hundert Euro über der Grenze des WBS verdienen, in diesem Prozentsatz nicht erfaßt sind, obwohl sie von der Mietenmisere genauso betroffen sind.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-besonders-betroffen-bund-schlaegt-alarm-wegen-fehlender-sozialwohnungen/19430452.html

    Heute um 19:30 Uhr findet übrigens in der Urania eine Veranstaltung statt, auf der die neue Senatorin für Stadtentwicklung Frau Lompscher (Die Linke) ihre zukünftige Politik erläutern wird.

  5. 55
    H. E. says:

    Die Veranstaltung mit Frau Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung, war sehr interessant, weil es nach einer sehr viel besseren Baupolitik aussieht als wir sie viele Jahre lang genießen durften.
    Frau Lompscher hat eine Ausbildung zur Baufacharbeiterin gemacht, dann Stadtplanung studiert und am Institut für Städtebau und Architektur gearbeitet. Und Erfahrung als Stadträtin für Stadtentwicklung hat sie ebenfalls. Man merkt sofort, dass sie weiss, wovon sie redet.
    Am Ende der Veranstaltung gab es großen Applaus.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerdialog-mit-lompscher-wie-berlin-waechst-und-sozial-bleiben-kann/19441062.html

  6. 56
    Susanne Torka says:

    Der Bericht über das Stadtteilplenum Moabit West mit Bürgermeister Stephan von Dassel:
    http://www.moabitwest.de/Der-Bezirksbuergermeister-beim-Stadtteilplenum.6081.0.html

  7. 57
    H. E. says:

    Wer nichts vom Bauen versteht, aber für kurze Zeit Stress und ein hohes Einkommen sucht, der kann sich ja hier schon mal bewerben – für den Fall, dass es einige Abflüge gibt.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/machtkampf-um-berliner-flughafen-mehrere-ber-aufsichtsraete-drohten-mit-ruecktritt/19467466.html

  8. 58
    H. E. says:

    Das ist der beste Artikel zum Berliner Städtebau und zum Thema Hochhäuser, den ich je gelesen habe. Frau Eichstädt-Bohlig sei Dank.
    Und er ist eine Bestätigung für den Anti-Hochhaus-Kurs von Stadtentwicklungs-Senatorin Lompscher. Berlin wird das gut tun !!
    http://www.tagesspiegel.de/kultur/streitthema-traufhoehe-wer-lebt-schon-gern-in-wohngebirgen/19466666.html

  9. 59
    H. E. says:

    Ein schöner Erfolg für Berlin – und eine schöne Schlappe für Finanzminister Schäuble (CDU).
    Nun sollte nur noch die Deutsche Bahn betreffend ihren Umgang mit den nicht mehr genutzten Berliner Güterbahnhöfen auf den richtigen Weg gebracht werden. Aber ich denke mal, RRG schafft das.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kreuzberg-die-dragoner-hoefe-sind-befreit/19471714.html

  10. 60
    H. E. says:

    Zu 59:
    Mit dem Dragoner-Areal sieht es inzwischen schon wieder nicht mehr so gut aus, weil der Bund nun den Verkauf an Berlin blockiert.

    Ansonsten:
    Warum übt die Stadt Berlin hier nicht ihr Vorkaufsrecht aus ? Bei ähnlichen Deals sind Berlin in den letzten fünf Jahren 690 Millionen Euro Grunderwerbssteuer durch die Lappen gegangen. Was waren das bloß für Politiker, die so ein Gesetz geschaffen und auch so lange zugesehen haben ?! Die müssten m. E. alle achtkantig rausfliegen, wenn sie bis jetzt noch nicht in der Versenkung verschwunden sind.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-deutsche-wohnen-will-knapp-4000-wohnungen-kaufen/19479954.html#kommentare

  11. 61
  12. 62
  13. 63
    H. E. says:

    Wer wissen möchte, warum der soziale Wohnungsbau heute so schlecht dasteht und wie gräßlich die Politik und die verschiedenen deutschen Regierungen dabei in den letzten 70 Jahren versagt haben, sollte sich diese Sendung ansehen:
    http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Akte-D-Das-Versagen-der-Wohnungspoliti/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=41428604

  14. 64
    H. E. says:

    Ergänzung zu 63:
    In Ulm kauft die Stadt übrigens seit Jahren Grundstücke auf Vorrat, um ihre eigenen Planungsziele umsetzen zu können und nicht den Plänen von Investoren hinterher hecheln zu müssen. Da kann die Stadt dann auch besser sozialen Wohnungsbau durchsetzen. Vielleicht klappt das ja in Berlin bei den Grundstücken der Bahn, Frau Lompscher hat’s ja vor.

    Ansonsten:
    Sehr gut, dass Frau Lompscher für einen Milieuschutz für Läden ist. Das würde den öffentlichen Raum stärken – wenn es nicht aufgrund der unsäglichen Berliner Genehmigungspolitik für Discounter und Einkaufszentren der letzten 20 Jahre eh zu spät ist.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/gentrifizierung-in-berlin-lompscher-will-milieuschutz-fuer-laeden/19522508.html

  15. 65
    H. E. says:

    Heute gibt es in der rbb-Abendschau einen sehr guten Kommentar zu Hochhäusern:
    https://www.rbb-online.de/abendschau/

    Hochhäuser sind
    -nun mal ab dem 6. OG nicht zum Wohnen geeignet,
    -für preiswerte Wohnungen und den sozialen Wohnungsbau von der Bauweise her viel zu teuer,
    -in jeder Hinsicht eine Belastung für den öffentlichen Raum, den Verkehr und das Stadtklima,
    -und größere Energieverbraucher als gleich große Gebäude mit Berliner Höhe.

    Jedes Hochhaus mehr ist in meinen Augen ein Sargnagel mehr an unserer schönen Stadt. Besichtigen kann man diese Unkultur neuerdings an der Gedächtsniskirche. Wenige verdienen daran, aber die negativen Seiten muss die Mehrheit ertragen.
    Hat man von Frankfurt/M und London nichts gelernt?
    Warum läßt der Senat nicht einmal ein unabhängiges Gutachten machen? Oder will man die Wahrheit lieber nicht sehen?
    _______
    Ergänzung der Redaktion:
    Hier geht es direkt zu dem Kommentar in der Abendschau:
    https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20170322_1930/hochhaus.html

  16. 66
    H. E. says:

    Der Kotti ist zwar nicht in Mitte, aber das Thema betrifft den Umgang mit Immobilien in ganz Berlin – und es wäre genau der richtige Weg auch bei vielen anderen Immobilien, wo die Politik endlich zum Wohl der Allgemeinheit handeln könnte:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-zum-neuen-kreuzberger-zentrum-die-menschen-werden-sonst-an-den-stadtrand-verdraengt/19588430.html

  17. 67
    H. E. says:

    Und hier gleich die passende Ergänzung zu 66: „Jeder zweite Berliner fürchtet …“
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/steigende-mieten-jeder-zweite-berliner-fuerchtet–bald-seine-wohnung-zu-verlieren-26296368

  18. 68
    Jürgen says:

    Zwar auch nicht Bezirks-, sondern Senatspolitik, die neue Kooperationsvereinbarung des Senats mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins.

  19. 69
    H. E. says:

    Es tut sich was in der Berliner Wohnungsbaupolitik.
    Aber warum gehen die Berliner nicht zur Unterstützung auf die Straße? Sie demonstrieren jeden Sonntag für Europa, warum nicht auch für die neue Baupolitik ? Über die Hälfte der Berliner Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein !
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-zu-neuem-kreuzberger-zentrum-wir-gehen-durch-alle-instanzen/19666378.html

  20. 70
    H. E. says:

    Ich fände es gut, wenn möglichst viele Leute diese Petition unterzeichnen würden. In dem großen Artikel „Stoppt das Ding!“ in der Zeitung „Die Zeit“ wurde diese als „Scheune“ bekannte Planung als „Jahrhundertfehler“ bezeichnet. Außerdem dürfte sie in der derzeitigen Fassung das nächste unkalkulierbare Berliner Millionengrab werden.
    https://www.change.org/p/die-%C3%B6ffentliche-diskussion-zur-zukunft-des-kulturforums-in-berlin-einfordern

  21. 71
    Rudolf Blais says:

    Mitte ist nicht Kreuzberg!
    Der Bezirk Mitte greift rigoros durch!
    Regiert die abgewählte Große Koalition weiter ?

    Lesen sie
    „Was ist heute grün?“
    Schwerpunktbeitrag im Zitty-Magazin 20. bis 26. April 2017 (6 Seiten) in
    https://www.zitty.de/was-ist-heute-gruen/

  22. 72
    H. E. says:

    Hier sind noch ein Artikel und dazu gleich die passende Petition zu einem negativen Teil der Stadtentwicklung von Mitte, obwohl auch ein Kompromiss möglich wäre und schon ausgehandelt war:
    Zitat: „Im Mai 2016 übernahm die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) diese Idee, zugleich stellte sie sich in einem Beschluss hinter die Gärtner und Amandla. Beide bürgerschaftlichen Engagements müssten dauerhaft integriert werden, heißt es darin.
    Alles erschien gut geregelt, bis die Himmelbeetler vor zwei Wochen erfuhren, dass Mittes Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) offenbar am 7. April Amandla einen Vorvertrag überreicht hat zur alleinigen Nutzung der insgesamt 4100 Quadratmeter großen Brache ab 2018. Das Himmelbeet spielte darin keine Rolle mehr. Dessen Pachtvertrag mit dem Bezirk über die Gartenfläche läuft Ende 2017 aus. Aber das war nicht die einzige schlechte Nachricht. Zugleich wurde bekannt, dass die geplante Sporthalle doch erst in fünf bis acht Jahren gebaut werden soll. Wohin bis dahin mit den 300 Pflanzkästen?“
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/urban-gardening-oder-fussball-fuer-kinder-ein-soziales-projekt-bringt-aufruhr-ins-weddinger-himmelbeet/19729108.html

    Und hier die Petition:
    https://www.change.org/p/bezirksamt-berlin-mitte-himmelbeet-muss-bleiben

  23. 73
    Susanne says:

    Das am Schluss des Artikels erwähnte Gespräch mit himmelbeet, Amandla und dem Bezirksbürgermeister hat stattgefunden, muss aber noch fortgesetzt werden. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart!

  24. 74
    H. E. says:

    Der K-Faktor im öffentlichen Raum, hier von Berliner Plätzen, wobei K für Kommunikation steht.
    Ein Berliner Student hat bisher sechs Berliner Plätze untersucht und festgestellt, dass der Rüdesheimer Platz am meisten und der Kurt-Schumacher-Platz am wenigstens zur Kommunikation im öffentlichen Raum taugt.
    Das sollte man auch mal für Einkaufsstraßen und Parks machen !
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/projekt-zur-kategorisierung-wo-berlins-schoenste-plaetze-sind/19745576.html

  25. 75
    H. E. says:

    Dieses Interview mit Frau Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, ist zwar schon vom März, aber das Lesen lohnt sich. Man merkt an ihren Zielen, dass – im Gegensatz zu vielen „Bauexperten“ – Frau Lompscher vom Fach ist. M. E. ist das für die Stadt ein großes Glück nach einer langen Fehlentwicklung.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-bausenatorin-katrin-lompscher-ferienwohnungen-sind-auch-zweckentfremdung/19575010.html

  26. 76
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