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Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte

Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?

Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von untenaufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.

Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.

In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden. 

Gruppenfoto von Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek

Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka

In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!

Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.

Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.

Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“

Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.

Artikel in der Berliner Morgenpost.

Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer

Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.

109 Kommentare auf "Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte"

  1. 101
    vilmoskörte says:

    Zu 100: Seltsam, dass man zu diesem Projekt in Charlottenburg so rein gar nichts finden kann. Das einzige, was ich im Netz finden konnte, war ein Bericht über ein ähnliches Projekt in Hessen: http://www.hessenschau.de/wirtschaft/lastenfahrrad-und-carsharing-statt-eigenem-auto,hessencheck-mobilitaet-100.html.

    Hast du eine Quelle, aus der man Näheres dazu nachlesen kann?

  2. 102
    Now says:

    @101 Ansprechpartner für das Projekt:
    Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

    Birger Prüter

    Klimaschutzmanager Klausenerplatz-Kiez

    Telefon: +49 30 9029-24387

    E-Mail: cw760003@

    charlottenburg-wilmersdorf.de

    Überregionale Koordination

    Zentrum Technik und Gesellschaft

    (TU Berlin)

    Dr. Ing. Carolin Schröder

    Telefon: +49 30 314-23793

    E-Mail: c.schroeder@ztg.tu-berlin.de

  3. 103
    H. E. says:

    Auf der Mierendorff-Insel gibt es ein ähnliches gefördertes Projekt an der Tauroggener Str. / Ecke Mindener Straße. Dort sind auch bereits zwei Carsharing-Parkplätze (allerdings ohne E-Tank-Stelle), auf denen jedoch meistens andere Autos parken. Und eine Veranda (heute Lounge genannt) mit Bänken und Tischen gibt es auch, für die man zwei normale Parkplätze gestrichen hat, worüber sich manche ziemlich aufregen.
    Ich frage mich allerdings, ob es nicht besser wär‘, die öffentlichen Gelder dieser Projekte von vornherein in Carsharing-Parkplätze mit Elt-Tankstellen zu investieren, die man nicht willkürlich sondern nach einem sich dem Nutzer schnell einprägenden System mit Wiedererkennungswert in einem Kiez und in der Stadt verteilt.

  4. 104
    Jürgen Schwenzel says:

    Am 7. September findet von 14:00 bis 19:30 Uhr im Rahmen des Projekts „Green Moabit“ der mittlerweile 6. „Moabiter Energietag“ statt, der auch dieses Jahr wieder vom Unternehmensnetzwerk Moabit veranstaltet wird. Neben anderen Programmpunkten wird es auch eine „Moblitätsmeile“ geben, bei der Nachhaltige Mobilität im Sinne von schadstoffreduzierter oder emissionsfreier Mobilität vom E-LKW im City-Verkehr, Transportern, Lastenfahrrad und E-Bike bis zu ressourcenschonenden Car-Sharing-Systemen im Fokus stehen soll.
    Mit zum Programm des Energietages gehören fünf ca. 1-stündige vertiefende Infoveranstaltungen, darunter um 14:15 Uhr zum Thema „Nachhaltige Mobilität und City-Logistik“ mit Referenten von eMO (Agentur für Elektromobilität), BEHALA, und dem Projekt „Nachhaltige Mierendorff-Insel 2030“ (http://nmi-2030.berlin).
    Ihr findet Infos zum Energietag-Programm im MoabitOnline Veranstaltungskalender und auf der Website des Unternehmensnetzwerk Moabit: http://netzwerk-moabit.de

  5. 105
    H. E. says:

    Da ja eine Nichtschließung des Flughafens Tegel auch den Verkehr in Moabit betrifft, hier der Hinweis auf einen Artikel im Tagesspiegel, in dem es am Beispiel Münchens endlich auch einmal um die Sicherheit der Bewohner, der Passanten und des Verkehrs in den Einflugschneisen geht.
    Ich möchte mal das Geheule und die Schuldzuweisungen in der Politik hören, wenn eine auch nur halb vollgetankte und mit 200 Leuten vollbesetzte Maschine beim Start oder der Landung technische Schwierigkeiten bekommt und auf den Kurt-Schumacher-Platz oder dort in einen BVG-Bus oder in das Einkaufszentrum oder in die Wohnbebauung oder auf die Stadtautobahn kracht. Dann will es wahrscheinlich keiner mehr gewesen sein, der die Offenhaltung wollte – aus rein wahltaktischen Gründen wollte.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/geschichte-des-city-airport-riem-muenchner-lehren-fuer-den-flughafen-tegel/20273514.html

  6. 106
    Mieter-Aktivist says:

    Eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Bund:
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2017/me-single/article/der-lange-arm-der-immobilienlobby.html

    sowie realistische Erwartungen an die kommende Politik – sehr pessimistisch:
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2017/me-single/article/die-parteien-zur-bundestagswahl.html

    und auch das MieterMagazin des BMV hat ein Extra zur Wahl herausgegeben:
    http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0917/bundestagswahl-2017-wahlprogramme-der-parteien-auf-dem-pruefstand-der-mieterinteressen-091726.htm

  7. 107
  8. 108
    Susanne Torka says:

    Bericht über die Diskussionsveranstaltung „Wer ist BESTE für Moabit?“ am 19.9. mit den Direktkandidat*innen für den Bundestag:
    http://www.moabitwest.de/index.php?id=6266

  9. 109
    Netzgucker says:

    Interessante Wahlergebnisse bei der Aktion Hier wählen Alle der Neuen Nachbarschaft Moabit:
    http://neuenachbarschaft.de/2017/09/25/hier-waehlen-alle-wahlergebnisse/

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