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Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte

Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?

Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von untenaufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.

Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.

In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden. 

Gruppenfoto von Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek

Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka

In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!

Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.

Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.

Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“

Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.

Artikel in der Berliner Morgenpost.

Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer

Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.

129 Kommentare auf "Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte"

  1. 1
    Rané says:

    Es bleibt spannend in Mitte, aber schade, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, über den Bezirkstellerrand hinaus zu diskutieren. Immerhin liegen im Bezirk Mitte auch das Rote Rathaus und die Ministerien der Bundesregierung.

  2. 2
    H. E. says:

    Der Artikel „Von Königen und ….“ mag wegen teilweise anderen „Königen“ nicht mehr aktuell sein, aber ich fürchte, das z. B. die Baupolitik genauso weitergehen wird. Warum sollte z. B. ein Herr Gothe plötzlich eine Kehrtwende machen? Oder will ER etwa den Hamberger Großmarkt wieder abreissen lassen, wo wir uns gerade halbwegs an diesen m. E. abartigen Städtebau gewöhnt haben?
    Nun, so wird es hier halt mit herzhafter Kritik weitergehen. Und speziell auf die „Zusammenarbeit“ mit Gothe (SPD) freue ich mich – und andere sich auch. Der Hamberger Großmarkt z. B. bietet noch reichlich Stoff – und Schultheiss erst recht.

    Ich denke, Rudi Blais hatte recht, als er hier bei MoaOnline gesagt hat:
    „Keine Stimme für Ephraim Gothe!
    Keine Politiker von gestern in das neue Bezirksamt Mitte!
    Ein glaubwürdiger Neuanfang kann nur mit neuen Politikern erfolgen!“

    Und Hochachtung vor der Entscheidung von Sven Diedrich (Die Linke). Schade, m. E. war er die beste Wahl für den Posten des Stadtrates für Stadtentwicklung.

  3. 3
    BVV-Beobachterin says:

    Zur Eröffnung der BVV hat ein Chor von geflüchteten syrischen, afghanischen und kurdischen Mädchen unter der Leitung von Jutta Schauer-Oldenburg gesungen, u.a. „Die Gedanken sind frei“ und die Deutsche Nationalhymne.

  4. 4
    H. E. says:

    Ich hab’s geahnt: Vieles, was z. B. in Sachen Bürgerbeteiligung und Wohnungsbau vor der Wahl herausposaunt wurde, soll offenbar nicht kommen. Mit dem bisherigen Personal wie Müller, Geisel, Lütge-Dalldrupp, Gothe, Lüscher u. a. scheint es wirklich nicht zu gehen.
    Aber die Straße Unter den Linden zur Flanniermeile ohne PKW-Verkehr machen, das ist ja auch für die über 50 % Berliner Haushalte, die ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, extrem wichtig. Nichts aus dem Wahlergebnis gelernt, diese SPD !
    Beispiel: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen – wohlgemerkt: die landeseigenen – sollen in den nächsten fünf (5) Jahren 55 000 weitere Wohnungen bekommen, davon 30 000 in Neubauten und davon aber nur 3000 Sozialwohnungen, also bei Neubauten nur magere 10 % Sozialwohnungen !!!
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-nach-berlin-wahl-spd-dominiert-beim-wohnungsbau/14791924.html

    Wieso hauen Bü90/Grüne und Die Linke nicht auf den Tisch?

  5. 5
    H. E. says:

    Alles schön und gut, aber besser wär‘, wenn man 18 Stunden über das Thema „Wohnungsbau“ diskutieren würde. Mir scheint, dass man sich genau davor drückt und das so lange, bis die Zeit für gute Ergebnisse nicht mehr reicht.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-rot-rot-gruen-einigen-sich-auf-mehr-parks-und-den-ausstieg-aus-der-kohle/14798966.html
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-unter-den-linden-soll-ab-2019-autofrei-sein-weitgehend/14798238.html

  6. 6
    H. E. says:

    In der heutigen rbb-Abendschau ein Bericht über den Bezirk Mitte inkl. Bildern und Stellungnahme vom neuen Bürgermeister zum Kleinen Tiergarten und einer umstrittenen Moabiter Immobilie, wo – wie am Hansa-Ufer – ebenfalls Rentner von einem Investor vertrieben werden sollen.
    http://www.rbb-online.de/abendschau/serien/berliner-bezirke/mitte.html

  7. 7
    H. E. says:

    Und eine Kleinigkeit hat man im Artikel wohl in der Eile übersehen:
    Die Wohnungsbau-Politik !!!!!
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-rot-rot-gruen-ignoriert-die-alltagsprobleme/14801236.html

  8. 8
    Pyniker says:

    @ 4 H. E.

    „Wieso hauen Bü90/Grüne und Die Linke nicht auf den Tisch?“

    Von der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung:

    „Seit Gründung der GRÜNEN hat sich das Alter ihrer Wählerschaft geändert: Von 80 Prozent ist der Anteil der unter 35-Jährigen auf 10 Prozent gesunken. Auch die soziale Zusammensetzung hat sich gewandelt. Die Wähler der Partei haben überdurchschnittlich hohe Einkommen und sind vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich beschäftigt.“
    „Fragt man nach Einstellungen und politischen Positionen, so haben sich die Grünen von der Homogenität der einstigen Milieupartei weit entfernt. Ihre Wähler stehen heute nur noch in gesellschaftspolitischen Fragen klar links, nicht mehr dagegen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die im Wahlprogramm 2013 geforderten Steuererhöhungen lehnten sie z.B. mehrheitlich ab. Ein überraschend hoher Anteil der Wähler versteht sich sogar als unpolitisch und präferiert die Partei vor allem aus Lifestyle-Gründen (etwa beim Kauf von Bio-Lebensmitteln)………“

    Arbeiter, Hartz IV – Empfänger, etc., oder wie Sie so schön sagten, die 50 % der Berliner die ein Anrecht auf einen WBS haben, sollten von dieser Partei eigentlich nicht soviel erwarten.

    http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42159/wahlergebnisse-und-waehlerschaft

  9. 9
    H. E. says:

    Zu 4:
    Aus den 10 % sind bei den landeseigenen Wohnungsbau-Gesellschaften mittlerweile 50 % geworden. Aber zum Umgang mit privaten Investoren wurde bisher nur gesagt, dass man sie im sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht nehmen will. Konkreter wurde man – vorsichtshalber – nicht.

    Zu 8:
    Ist leider so. Typisch dafür sind bisher für mich die baupolitischen Grünen in der BVV Charlottenburg, wo sie eine Zählgemeinschaft mit der SPD (Baustadtrat von der SPD) hatten und weiterhin haben werden. Wie da große Bauprojekte abgearbeitet werden …..

    In diesem Zusammenhang:
    Wenn bei RRG in Mitte Linke und Grüne bei großen Bauprojekten privater Investoren nicht kritisch hinsehen und evt. nicht auch innerhalb der Zählgemeinschaft Opposition machen, weil sie vielleicht die Zählgemeinschaft nicht gefährden wollen, wird es bei derartigen Projekten keine Opposition mehr geben, denn die CDU wird ja wohl bei großen privaten Investoren kaum gegen deren Projekte opponieren – wie die letzten 10 Jahre nur zu deutlich gezeigt haben.

    Ansonsten:
    Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA sollte vor allem CDU und SPD nachdenklich stimmen. Wenn sie nicht ganz schnell eine sehr viel bessere Politik für die Mehrheit der Bürger machen, werden sie m. E. bei der nächsten Bundestagswahl weg sein vom Fenster. Eigentlich müßten sie ja schon aus den letzten beiden Wahlen in Meck-Pomm und Berlin gelernt haben, aber ……

  10. 10
    Politikbeobachter says:

    Die Berliner Woche meldet, dass Die Linke für die ihr zustehende Besetzung eines Stadtratspostens die bisherige Jugend- und Gesundheitsstadträtin des Bezirks Lichtenberg, Dr. Sandra Obermeyer, nominiert hat. Sie wird – sofern sie von der BVV Mitte gewählt wird – die noch frei gebliebenen Ressorts Jugend und Bürgerdienste leiten.
    http://www.berliner-woche.de/mitte/politik/linke-nominieren-jugendstadtraetin-d112849.html

  11. 11
    Zeitungsleser says:

    Ein Interview mit dem neuen Bürgermeister über seine Pläne (nicht abschrecken lassen vom etwas irreführenden Titel):
    http://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article208695173/Mitte-Buergermeister-Alkoholverbot-kann-eine-Loesung-sein.html

  12. 12
  13. 13
  14. 14
    Jürgen says:

    Berliner Stadtgespräch: Wohnraum für Alle! Wie schaffen wir das?
    Diskussion mit

    • Katrin Lompscher (Stellvert. Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Die Linke; voraussichtlich künftig Senatorin für Stadtentwicklung)
    • Ephraim Gothe (Stellv. Bezirksbürgermeister & Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit in Mitte, SPD)
    • Frank Bertermann (Stellv. BVV-Vorsteher Mitte, Stadtentwicklungsausschuss, Sprecher für Stadtentwicklung und Soziale Stadt, Bündnis 90/ Die Grünen)

    Ausgangspunkt sind Beispiele unterschiedlich Betroffener & Aktivist*innen.
    Mit dabei sind:
    Berlichingenstr. 12, Runder Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit, Geschäftsführungen von ZIK gGmbH und Ev. Klubheim für Berufstätige e.V. sowie Engagierte von Moabit Hilft e.V. mit Geflüchtetenperspektive.

    Am 1.12.2016, 18:30 Uhr im Stadtschloss Moabit – Nachbarschaftshaus
    Mehr Info unter http://www.moabitonline.de/events-2?event_id=18163

  15. 15
    Politikbeobachter says:

    Für alle Interessierten an der Berliner Stadtentwicklungpolitik ein Hinweis auf eine Veranstaltung der Hermann Henselmann Sitftung, die nach eigener Aussage die Auseinandersetzung mit Fragen von Architektur, Städtebau und sozialer Stadtentwicklung befördert:
    Berliner Stadtentwicklung nach der Wahl!
    Wie können dabei Ansprüche an bezahlbarem Wohnraum, am Erhalt und Ausbau des Stadtgrüns, an einer umweltfreundlichen Verkehrsentwicklung und an BürgerInnenbeteiligung miteinander vermittelt werden?
    Darüber diskutieren VertreterInnen der Koalitionsparteien Volker Härtig (SPD), Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Lompscher (DIE LINKE, Vorstand HHS) mit Christian Hönig (BUND, Kampagne ImmerGRÜN) und Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft). Den Abendsalon moderiert Dr. Thomas Flierl (Vorsitzender des Vorstands, HHS).
    Allen Interessierten bietet sich Gelegenheit zu Nachfragen, Einwürfen und Kommentaren sowie im Anschluss zum weiteren individuellen Austausch.
    21. November 2016, 19.00 Uhr
    Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

    Quelle: http://www.hermann-henselmann-stiftung.de/Archive/941

  16. 16
    H. E. says:

    Ach ist das schön, dass Ephraim Gothe (SPD) als Stadtrat für Stadtentwicklung und mit seinem Radl zurück ist. Da kann er ja schon mal ein paar Runden um den Hamberger Großmarkt radeln und sich mit dieser städtebaulichen Delikatesse wieder vertraut machen. Denn die hat er ja hauptsächlich zu verantworten.
    Es ist gut, dass er gegen eine Bebauung der denkmalgeschützen Parkanlage des Magnus-Hauses ist. Da er aber leider noch für Hochhäuser ist, kann man nur hoffen, dass er uns keine weiteren nach Moabit stellen wird. Bevor er daran auch nur denkt, sollte gerade er als „gelernter Stadtplaner“ mal in das Buch „Städte für Menschen“ von Jan Gehl sehen, da kann er nachlesen, dass insbesondere Wohnhochhäuser nichts taugen, nicht für Mensch, nicht für Stadt und nicht für Klima.
    Ich hoffe, dass Linke und Grüne im Ausschuss für Stadtentwicklung und in der BVV ausreichend bremsen werden.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-baustadtrat-in-berlin-mitte-bibliothek-soll-an-den-hauptbahnhof/14896806.html

  17. 17
  18. 18
    H. E. says:

    Hallo Rané,
    hoffen wir, dass die Hoffnung Berge versetzt. Und zur Vergangenheit könnte man sagen: Dumm jeloofen, wa!
    Zur bisherigen desaströsen Berliner Stadtentwicklungspolitik, die zu solchen Auswüchsen wie Hamberger Großmarkt, Hochhäusern an der Lehrter Straße, Schultheiss-EKZ, Büroklotz am Humboldthafen, durch einen überdimensionierten Wohnungsbau zerstörte Friedrichswerdersche Kirche u. v. a. geführt hat, gehört allerdings auch noch der unten stehende Artikel.
    Aber zum Glück sind ja nun fast alle bisherigen Protagonisten zumindest aus dieser politischen Abteilung verschwunden – und das hoffentlich auf Dauer.
    Wenn wirklich verschiedene Entscheidungen rückgängig gemacht werden und wenn es auch noch einen neuen Senatsbaudirektor*in gibt, der nicht gerade aus den Bergen oder von einer Insel kommt und wegen Sichtachsen mitten in der Stadt dutzende von Bäumen abschlagen will, der der Politik Bescheid sagt und der z. B. den m. E. absurden und unzulänglichen aber von Frau Grütters bejubelten Aldi-ähnlichen Wettbewerbsentwurf für die Erweiterung der Neuen Nationalgalerie entwurflich und kostenmäßig zurechtrückt, könnte man tatsächlich fast Hoffnung haben auf eine bessere baupolitische Zukunft Berlins.
    http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-berlins-verbaute-zukunft-mit-senator-geisel-24592430

  19. 19
    Susanne Torka says:

    @ 16,
    Bisher ein Hochhaus an der Lehrter Straße!
    Stadtentwicklungspolitisch ist in Berlin viel falsch gelaufen, aber ich glaube nicht, dass Hochhäuser per se schlecht sind. Sie sollten nur gut geplant sein, an den richtigen Orten und mit den richtigen Foyers, Fluren und Gemeinschaftsflächen.
    Wir sollten eher größer denken, Ausbau der Infrastruktur ist wichtig:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungsnot-und-rot-rot-gruen-berlin-will-gar-keinen-entspannten-wohnungsmarkt/14898354.html

  20. 20
    H. E. says:

    ZU 19:
    Möglicherweise stehen mehr Hochhäuser an der Lehrter als man denkt. Denn jedes Wohngebäude, das mehr als acht (8) Geschosse (inkl. Erdgeschoss) hat, ist in der Regel ein Hochhaus.
    Auf jeden Fall wird im Mittelbereich das Studenten-Appartementhaus der Groth-Gruppe ein Hochhaus. Und das ist m. E. ein großer städtebaulicher Fehler des Bezirksamtes. Aber das wird man erst merken, wenn man auf dem sogenannten Stadtplatz gemütlich Kaffee trinken und Zeitung lesen möchte, es einem jedoch die Haare vom Kopf zieht und die Zeitung ständig wackelt, eben weil es ständig zieht.
    Wer es nicht glaubt, dem sei „Städte für Menschen“ des Stadtplaners Jan Gehl im Jovis-Verlag empfohlen, da stehen diese und auch noch andere Nachteile von Hochhäusern drin, wobei z. B. die energetischen und baukostenmäßigen noch nicht einmal genannt werden.
    Man sollte den Politikern, die gebetsmühlenartig immer wieder Wohnhochhäuser fordern, nicht auf den Leim gehen. Mit einer menschenfreundlichen Umgebung hat dieser Gebäudetyp nichts zu tun.

  21. 21

    An der Lehrter Straße werden vorne (an der Straße) 6 Geschosse gebaut, hinten (an der Bahn) 8 Geschosse und das Gebäude am Platz (gegenüber Poststadioneingang) mit 18 Geschossen. Hier mehr Infos:
    http://www.lehrter-strasse-berlin.net/lokale-planungen
    http://www.moabitonline.de/24185
    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2015/08/page_28.jpg

  22. 22
    H. E. says:

    Wie ich es sehe:
    Das ist doch wohl das Letzte, oder? In den allerletzten Tagen seiner Amtszeit erteilt Noch-Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) einen positiven Vorbescheid für ein Hochhaus, obwohl der Bezirk Mitte dieses abgelehnt hat.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-bauverwaltung-genehmigt-hochhausplanung-auf-der-fischerinsel/14922930.html

    Offenbar war Herr Geisel zu recht in der SPD umstritten. Und für mich ist er damit in keinem politischen Amt mehr tragbar. Bin gespannt, wie Berlin darauf reagiert und was die SPD, Stadtrat Ephraim Gothe und Frau Lompscher jetzt machen.

  23. 23
    Jürgen says:

    Die heute Abend vermeldete Besetzung der vorgesehenen Staatssekretäre für Stadtentwicklung und Wohnen (designierte Senatorin Katrin Lompscher, Die Linke) lässt spannend in die Zukunft blicken: Regula Lüscher soll auch in der neuen Legislatur wieder Staatssekretärin für Stadtenwicklung werden. Staatssekretär für Wohnen soll der Stadtsoziologe Dr. Andrej Holm werden. Andrej Holm forscht bisher an der Humboldt Universität zu Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und Europäische Stadtpolitik und engagiert sich in verschiedenen stadtpolitischen Gruppen, u.a auch in Moabit.
    Pressemitteilung der Partei „Die Linke“ zur Besetzung der zu verantwortenden Senatsressorts

  24. 24
    H. E. says:

    Auch wenn der Regierende Bürgermeister gerade vorher eine kleine Wahlschlappe erlitten hat, könnte er trotzdem bei einem derart öffentlichen Fototermin die Hand aus der Hosentasche nehmen:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog-zum-start-der-koalition-in-berlin-mueller-gewaehlt-ohne-volle-unterstuetzung-aus-eigenem-lager/14950536.html

  25. 25
    Susanne Torka says:

    Da sind die Männer ja irgendwie im Nachteil, sie haben keinen Blumenstrauß, an dem sie sich festhalten können …
    Nein stimmt nicht ganz, nur einige haben ihn wohl nicht mit aufs Bild genommen. Also Hände in Hosentaschen stören mich persönlich ja überhaupt nicht! Aber sie haben sicherlich – wenn auch wohl nicht für jedeN – eine mehr oder weniger versteckte Botschaft! Welche wohl? Psychologen vor!
    Und was sagen die hinter dem Rücken versteckten (?) Hände von Herrn Gothe aus, H.E.?

  26. 26
    H. E. says:

    Zur Frage in 25:
    In diesem Fall: Kein Kommentar.

  27. 27
    H. E. says:

    Auch der neue Sen-Stadt -Staatssekretär für Wohnen Andrej Holm ist ein Lichtblick. Er hat gesagt: „Berlin baut die falschen Wohnungen“. Da hat er wohl recht:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/andrej-holm-star-der-anti-gentrifizierungsszene-mit-radikaler-vergangenheit-25247668

  28. 28
    H. E. says:

    Zum 3. Advent 2016 ausnahmsweise mal keine Pfefferkuchen sondern Peanuts:

    Im neuen Mietermagazin des Berliner Mietervereins findet man den Artikel „Die Steuertricks der Immobilienbranche“. Hier die wesentlichen Punkte:

    Es wird beschrieben, wie große Immobilienfirmen beim Kauf umfangreicher Immobilien – zum Beispiel bei Tausenden von Berliner Wohnungen – ganz legal aber leider zum Nachteil von Berlin die Zahlung der Grunderwerbssteuer umgehen.
    Und das nur, weil die deutsche Politik diese Schlupflöcher nicht rechtzeitig geschlossen hat. Bereits 2012 hatte die Linke eine Bundesratsinitiative zum Schließen dieser Schlupflöcher gefordert. Aber CDU und SPD haben es abgelehnt. Erst im Herbst 2016 haben Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) und sein Finanzsenator das Thema wieder aufgenommen.
    Der Rundfunk Berlin Brandenburg hat ermittelt, dass dem Land Berlin deswegen von 2011 bis 2015 Grunderwerbssteuer-Einnahmen in Höhe von 690 Millionen Euro entgangen sind. Und in 2016 dürften es voraussichtlich 100 Millionen Euro sein. Das sind dann von 2011 bis 2016 insgesamt 690 + 100 = 790, also rund 800 Millionen Euro.

    Ein neueres Beispiel:
    Kürzlich ist der Verkauf von 100 000 Berliner Wohnungen der „Deutsche Wohnen“ an die „Vonovia“ gescheitert. Allein dabei wären dem Land Berlin 560 Millionen Euro Grunderwerbssteuer entgangen. Wenn der Verkauf an die Venovia geklappt hätte, wären dem Land Berlin daher nicht nur die obigen 800 Millionen sondern insgesamt 690 + 100 + 560 = 1350 Millionen oder 1,35 Milliarden (!!!) Euro als Einnahme entgangen.

    Wie viele Wohnungen im sozialen Wohnungsbau hätte man damit bauen können !! Wie viele Schulklos, Brücken und Straßen hätte man damit reparieren können !! Und bei wie vielen Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsbauten hätte man endlich mal die Einfachfenster der Flure und Treppenhäuser durch Energiesparfenster ersetzen und damit die öffentliche Energieverschwendung und die öffentlichen Ausgaben reduzieren können !!

    Und auch interessant:
    „Im Jahr 2015 gingen 68 % aller in Berlin verkauften Immobilien an Erwerber von außerhalb des Landes. 2009 waren es nur 14 Prozent.“

  29. 29
    H. E. says:

    Die Anfänge von Favelas wie in Rio de Janeiro sind m. E. in Berlin bereits vorhanden:
    Erst war es die Zeltansammlung unter dem Überhang des Bahndamms zwischen Bhf. Zoologischer Garten und dem Schleusenkrug, dann die ganz in der Nähe auf der Insel im Neuen See und drittens die im Wäldchen zwischen den Bahngleisen südlich des Bahnhofs Westkreuz.
    Und nun gibt es eine im Wäldchen zwischen S-Bahnring und Stadtautobahnring nördlich vom Bhf. Westend, die man aus der S-Bahn sehen kann.
    Auch bei dieser Entwicklung scheint es – genauso wie bei der Vertreibung von Mietern aus preiswerten Wohnungen – eine Tendenz von der Innenstadt in Richtung Stadtrand zu geben.
    Wer kennt weitere derartige ‚Siedlungen‘ ?

  30. 30
    H. E. says:

    Summen der deutschlandweiten Großspenden – also je über 50 000 Euro – an Parteien in 2016 (bisher):
    Quelle: Der Weihnachts-Tagesspiegel vom 24.12.2016

    CDU 925 000 Euro durch 10 Spenden
    Grüne 710 000 Euro durch 2 Spenden
    CSU 350 000 Euro durch 1 Spende
    FDP 310 000 Euro durch 2 Spenden
    SPD 250 000 Euro durch 3 Spenden

    Dazu kommen natürlich alle Spenden unter je 10 000 Euro, die nicht veröffentlicht werden müssen. Für eine Senkung dieser Grenze war zumindest im Mai 2016 im Bundestag keine Mehrheit in Sicht.
    Altes Zitat: „Honi soit qui mal y pense“ oder „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“ oder die Berliner Variante „Ein Schuft, wer Übles dabei denkt“.

  31. 31
    H. E. says:

    Im Dezember gab es im Stadtschloss in der Rostocker Straße eine Veranstaltung mit Frau Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung), Ephraim Gothe (Stadtrat für Stadtentwicklung von Mitte) und … . Es soll ziemlich turbulent zugegangen sein mit viel heftiger Kritik an der Politik.

    Kennt jemand ein Protokoll oder kann jemand darüber berichten ??

  32. 32
    Moabiterin says:

    und … war Frank Bertermann.
    Bei mir ist es anders angekommen. Es wurden verschiedene Beispiele berichtet (Berlichingenstraße 12, Calvinstraße 21, Beusselstraße 52, Trägerwohnungen von ZIK und Evang. Klubheim und Moabit hilft) und konkrete Forderungen an die Politik gestellt. Natürlich konnten die gerade erst oder noch nicht einmal im Amt befindlichen Politiker*innen noch nicht die gewünschten sehr konkreten Antworten auf die Forderungen geben. Die Veranstaltung war auch nicht konfrontativ angelegt, sondern es ging eher um ein erstes „ins Gespräch kommen“. Die Beiträge aus dem Publikum gingen dann allerdings sehr quer beet um Alles.

  33. 33
    Susanne Torka says:

    Die Einladung zur Veranstaltung war natürlich auch im Veranstaltungskalender und hier:
    http://moabiter-ratschlag.de/uploads/media/Einladung_Wohnraum_f%C3%BCr_alle.pdf

    Voraussichtlich im Januar wird ein kurzer Film über die Veranstaltung veröffentlicht werden. Herr Gothe hat sich ausdrücklich eine Folgeveranstaltung gewünscht. Vielleicht im Sommer.

  34. 34
    H. E. says:

    Wenn es in Berlin einen Preis für die dümmste Baugenehmigung der Senatsabteilung für Stadtentwicklung geben würde, würde ich die für diese Wohnbebaung an der Friedrichswerderschen Kirche vorschlagen.
    Zitat aus dem Tagesspiegel-Artikel von einer Aussage von Kultursenator Lederer:
    „Erklärbar ist dies nur durch eine Politik, die sich in der Pflicht sieht, möglichst jedem Wunsch eines Investors entgegenzukommen – mit finsterster Konsequenz für das baukulturelle Erbe.“ M. E. nicht nur für das baukulturelle Erbe, sondern bei vielen Bauvorhaben in der Regel auch für den öffentlichen Raum und / oder die Anwohner.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/kultursenator-klaus-lederer-das-ist-eine-vollkatastrophe/19197834.html

    Vielleicht sollte man so einen Preis mal einführen. Man könnte jeweils ein Modell des genehmigten Gebäudes aus Beton überreichen.

  35. 35
  36. 36
    Susanne Torka says:

    Hier auch noch etwas erhellendes zur neuen Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Dr. Sandra Obermeyer:
    http://www.dielinke-berlin-mitte.de/politik/mittendrin/detail/zurueck/startseite/artikel/blick-aus-dem-amt-ich-freue-mich-auf-schwierige-aufgaben/

  37. 37
    H. E. says:

    Auch diese Baugenehmigung ist m. E. ein Fehler der Abt. Stadtentwicklung von Mitte, da er das Zentrum West weiter kaputt macht:
    Noch mehr Verkaufsfläche in der Innenstadt, noch mehr Büros in der Innenstadt, noch mehr Hochhaus (60 m statt bisher 40 m) und daher noch mehr Beton in der Innenstadt, noch mehr Energieverbrauch und noch mehr Verkehr in der Innenstadt und noch mehr Unwirtlichkeit für den öffentlichen Raum !
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-tiergarten-neues-hochhaus-an-der-budapester-strasse/19221568.html

  38. 38
    Susanne Torka says:

    Um auf die Budapster Straße 35 einzugehen, mehr Energieverbrauch bestreitet Architekt Armand Grüntuch ja ausdrücklich – anscheinend hat sich in den vergangenen 32 Jahren (das Gebäude wurde 1985 eröffnet) viel getan beim energieeffizienten Bauen. Dass so schnell wieder abgerissen wird, irritiert mich und müsste natürlich in die Umweltbilanz mit einbezogen werden, aber bei der Höhe bin ich eher leidenschaftslos und nicht generell gegen Hochhäuser:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-west-fruehere-zentrale-der-berliner-volksbank-wird-durch-neubau-ersetzt-25520820

  39. 39
    H. E. says:

    Zu 38:
    Zum Beispiel den Heizenergieverbrauch eines neuen Hochhauses mit dem eines alten zu vergleichen, ist in dieser Sache wenig sinnvoll. Bei der Diskussion um Sinn oder Unsinn von Hochhäusern in Berlin wäre es richtig, den Energieverbrauch eines Punkt-Hochhauses mit dem einer für Berlin typischen siebengeschossigen Blockrandbebauung des gleichen Baujahres zu vergleichen.

    Bei Hochhäusern ist zum Beispiel an kalten Tagen der Wärmeverlust erheblich größer, da sie in der Regel vier Fassaden haben und Blockrandbebauungen nur zwei. Außerdem werden die über die übliche Höhe der Umgebung herausragenden Teile von Hochhäusern im Winter durch die fast immer vorhandenen kühlen Luftströme stärker gekühlt als niedrige Gebäude, die zusätzlich noch von anderen Gebäuden umgeben sind.

    Heute ist im Tagesspiegel ein großer Artikel, der sich zumindest ansatzweise auch kritisch mit Hochhäusern auseinandersetzt:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bauen-in-der-hauptstadt-neue-hochhaeuser-fuer-berlin/19254866.html

  40. 40
    H. E. says:

    Hier kann man sogenannte Bezirksregionenprofile des Bezirksamtes Mitte für Moabit herunterladen:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/stadtteile-bezirksregionen/artikel.105798.php

    An sich ja ganz gut, aber auf meinem Lappi kann ich die vielen Seiten nur lesen, indem ich jede Seite einzeln aufrufe und dann auch noch vergrößere, statt das Ganze in lesbarer Größe einfach herunter scrollen zu können !!!
    Wenn das wirklich so ist, wär‘ das mal wieder eine phänomenale Leistung aus Schilda-Mitte. Oder gibt es eine Möglichkeit, das zu scrollen ?

  41. 41
  42. 42
    H. E. says:

    Das ist ja mal eine gute Nachricht. Ein Hochhaus = ein Sargnagel weniger ! Und plötzlich Bürgerbeteiligung ?!
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-mitte-auf-der-fischerinsel-ist-schluss-mit-basta/19313896.html

  43. 43
    H. E. says:

    Berliner Städtebau – mal wieder in die Hose gegangen:
    Fast nur Hochhäuser (Sargnägel), zu viel Bürofläche, zu viel Gewerbefläche, zu viel Verkaufsfläche, zu viel Einkaufszentrum, zu viel Hotel, zu viel Gastronomie – aber viel zu wenig Wohnungen. Tja, so kann wohl kaum ein gesundes soziales Gefüge im öffentlichen Raum entstehen.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdamer-platz-das-kalte-herz-von-berlin/19315374.html

    Hoffentlich gehen die Demonstrationen gegen die bisherige bzw. für eine zukünftige bessere Bau- und Mietenpolitik weiter:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/demonstration-in-berlin-studenten-gehen-fuer-andrej-holm-auf-die-strasse/19317420.html

    Wer will mal, wer hat noch nicht – kandidiert für den BER-Aufsichtsrat ? Bedingung: Man sollte wenigstens wissen, dass Sprinkleranlagen Wasser brauchen und dass sich Automatiktüren automatisch schließen oder öffnen sollten.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-aufsichtsrat-wie-der-bund-die-sache-handhabt-ist-skandaloes/19315170.html

  44. 44
    Susanne Torka says:

    @ 31 – 33,
    der Film zur Veranstaltung des Moabiter Ratschlags ist jetzt online:
    http://www.dailymotion.com/video/x5a23ia
    und mit Kurzbericht:
    http://wem-gehoert-moabit.de/2017/02-wohnraum-fuer-alle-wie-schaffen-wir-das/

  45. 45
    H. E. says:

    Weniger Hochhäuser in Berlin und nur nach einem Rahmenplan und nicht mehr nach dem Gustos von Investoren und Stadträten, sondern nach einem Hochhaus-Rahmenplan !
    Das ist ja mal ein Anfang, auch wenn man offenbar noch nicht so ganz begriffen hat, dass Hochhäuser außer für den Investor und den Architekten für Mensch und Stadt nur Nachteile haben. Sie sind ja ab der 7. Etage nicht mal zum Wohnen geeignet.
    http://www.morgenpost.de/berlin/article209484043/Berlin-will-hoch-hinaus-aber-nicht-mehr-ueberall.html

  46. 46
  47. 47
    H. E. says:

    Zitat: „Mit Mieten am oberen Rand“ !
    Na, da bin ich aber gespannt, was Senat und Mitte machen werden.
    https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20170205_1930/Buden_Holocaustmahnmal.html

  48. 48
    Vilmoskörte says:

    zu 45: „Sie sind ja ab der 7. Etage nicht mal zum Wohnen geeignet“.

    Aha, woher kommt diese mit absolutem Wahrheitsanspruch vorgetragene Erkenntnis? Und warum nicht schon ab dem 6. oder erst ab dem 8. Geschoss?

  49. 49
    H. E. says:

    Zu 48:
    Was ist ein Hochhaus? Die Bauordnung schreibt: „Hochhäuser sind Gebäude, bei denen der Fußboden eines Aufenthaltsraumes mehr als 22 m über der festgelegten Geländeoberkante liegt“.
    22 m sind ungefähr da, wo bei den typischen fünfgeschossigen Berliner Altbauten die Dachrinne hängt. Im modernen Wohnungsbau kann man es schaffen, dass der Fussboden des 8. Geschosses bzw. des 7. Obergeschosses gerade noch unter den 22 m liegt.
    Ein Wohnhaus mit mehr als 8 Geschossen ist dann ein Hochhaus, egal ob es 10 oder 30 Geschosse hat.

    In seinem Buch „Städte für Menschen“ beschreibt der Kopenhagener Stadtplaner Jan Gehl, dass bereits ab der sechsten !! Etage ein Kontakt zu Personen auf dem Gehweg oder umgedreht vom Gehweg zum Fenster oder Balkon unmöglich ist, man sieht keine Details mehr, Personen auf der Straße kann man weder erkennen noch identifizieren. Man kann z. B. mit den eigenen Kindern nicht mehr kommunizieren.
    Und weiter schreibt er:
    „Das Stadtleben im Umkreis von Hochhäusern wird zudem durch die Tatsache erstickt, dass die Eigentümer, Mieter und Nutzer von Wohnungen und Büros in den obersten Etagen seltener in die Stadt gehen als diejenigen in den unteren Stockwerken, die Ausblicke bieten, Blickkontakte mit Menschen auf der Straße ermöglichen und den Weg nach draußen nicht so weit und mühsam erscheinen lassen. ….. Daraus folgt, dass hohe Gebäude mit einer hohen Bevölkerungsdichte und weitläufigen Aussenbereichen kein erfolgversprechendes Konzept für die lebendige Stadt darstellen, obwohl Bauträger und Politiker dieses vielfach behaupten“.

    Für mich kommt noch die Anonymität hinzu, die in Wohnhochhäusern wegen der großen Anzahl von Bewohnern existiert. Im Vorderhaus eines Berliner Altbaus sind in vier Etagen in der Regel 8 oder 12 Wohnungen und man begegnet sich im Treppenhaus. In einem (nur) 16-geschossigen Hochhaus wie z. B. im Hansaviertel sind schon 76 Wohnungen. Wen kennt man da wohl außerhalb seiner Etage?

  50. 50
    H. E. says:

    Auch wenn manche noch so viel über die Notwendigkeit von Hochhäusern reden, andere haben offenbar begriffen, dass Hochhäuser sehr viel weniger notwendig sind als bisher gedacht. Wenn in Zukunft „Stadtgestaltung im Sinne der Menschen erfolgen soll“, dann sollte man sich überlegen, ob man so weiter bauen möchte wie bisher am Joachimstaler Platz und am Breitscheidplatz. Ich finde es abartig, wie Sen Stadt dort in den letzten Jahren mit nur fünf Hochhäusern die Stadt verunstaltet und unwirtlich gemacht hat.
    Warum muss Berlin die Fehler, die andere Städte gemacht haben – bekanntermaßen z. B. London – nachmachen? Nur damit Investoren bestens verdienen? Nur, weil einige Politiker sich wahrscheinlich nie mit der Problematik und den negativen Auswirkungen von Hochhäusern auf Mensch, Stadt und Klima beschäftigt haben und trotzdem immer wieder behaupten, Berlin muss höher bauen?

    Ein Glück, dass Rot-Rot-Grün einen Hochhaus-Rahmenplan aufstellen will. Ich hoffe nur, dass bis zu seiner Fertigstellung kein einziges Hochhaus mehr genehmigt wird. Ich hoffe, dass Andrej Holm hier viel dazu beitragen kann.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bebauung-in-berlin-parlament-fordert-leitplan-fuer-hochhaeuser/19403448.html

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