Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte
Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?
Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von unten“ aufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.
Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.
In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden.
Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka
In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!
Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.
Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.
Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“
Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.
Artikel in der Berliner Morgenpost.
Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer
Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.
Zu 100: Seltsam, dass man zu diesem Projekt in Charlottenburg so rein gar nichts finden kann. Das einzige, was ich im Netz finden konnte, war ein Bericht über ein ähnliches Projekt in Hessen: http://www.hessenschau.de/wirtschaft/lastenfahrrad-und-carsharing-statt-eigenem-auto,hessencheck-mobilitaet-100.html.
Hast du eine Quelle, aus der man Näheres dazu nachlesen kann?
@101 Ansprechpartner für das Projekt:
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Birger Prüter
Klimaschutzmanager Klausenerplatz-Kiez
Telefon: +49 30 9029-24387
E-Mail: cw760003@
charlottenburg-wilmersdorf.de
Überregionale Koordination
Zentrum Technik und Gesellschaft
(TU Berlin)
Dr. Ing. Carolin Schröder
Telefon: +49 30 314-23793
E-Mail: c.schroeder@ztg.tu-berlin.de
Auf der Mierendorff-Insel gibt es ein ähnliches gefördertes Projekt an der Tauroggener Str. / Ecke Mindener Straße. Dort sind auch bereits zwei Carsharing-Parkplätze (allerdings ohne E-Tank-Stelle), auf denen jedoch meistens andere Autos parken. Und eine Veranda (heute Lounge genannt) mit Bänken und Tischen gibt es auch, für die man zwei normale Parkplätze gestrichen hat, worüber sich manche ziemlich aufregen.
Ich frage mich allerdings, ob es nicht besser wär‘, die öffentlichen Gelder dieser Projekte von vornherein in Carsharing-Parkplätze mit Elt-Tankstellen zu investieren, die man nicht willkürlich sondern nach einem sich dem Nutzer schnell einprägenden System mit Wiedererkennungswert in einem Kiez und in der Stadt verteilt.
Am 7. September findet von 14:00 bis 19:30 Uhr im Rahmen des Projekts „Green Moabit“ der mittlerweile 6. „Moabiter Energietag“ statt, der auch dieses Jahr wieder vom Unternehmensnetzwerk Moabit veranstaltet wird. Neben anderen Programmpunkten wird es auch eine „Moblitätsmeile“ geben, bei der Nachhaltige Mobilität im Sinne von schadstoffreduzierter oder emissionsfreier Mobilität vom E-LKW im City-Verkehr, Transportern, Lastenfahrrad und E-Bike bis zu ressourcenschonenden Car-Sharing-Systemen im Fokus stehen soll.
Mit zum Programm des Energietages gehören fünf ca. 1-stündige vertiefende Infoveranstaltungen, darunter um 14:15 Uhr zum Thema „Nachhaltige Mobilität und City-Logistik“ mit Referenten von eMO (Agentur für Elektromobilität), BEHALA, und dem Projekt „Nachhaltige Mierendorff-Insel 2030“ (http://nmi-2030.berlin).
Ihr findet Infos zum Energietag-Programm im MoabitOnline Veranstaltungskalender und auf der Website des Unternehmensnetzwerk Moabit: http://netzwerk-moabit.de
Da ja eine Nichtschließung des Flughafens Tegel auch den Verkehr in Moabit betrifft, hier der Hinweis auf einen Artikel im Tagesspiegel, in dem es am Beispiel Münchens endlich auch einmal um die Sicherheit der Bewohner, der Passanten und des Verkehrs in den Einflugschneisen geht.
Ich möchte mal das Geheule und die Schuldzuweisungen in der Politik hören, wenn eine auch nur halb vollgetankte und mit 200 Leuten vollbesetzte Maschine beim Start oder der Landung technische Schwierigkeiten bekommt und auf den Kurt-Schumacher-Platz oder dort in einen BVG-Bus oder in das Einkaufszentrum oder in die Wohnbebauung oder auf die Stadtautobahn kracht. Dann will es wahrscheinlich keiner mehr gewesen sein, der die Offenhaltung wollte – aus rein wahltaktischen Gründen wollte.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/geschichte-des-city-airport-riem-muenchner-lehren-fuer-den-flughafen-tegel/20273514.html
Eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Bund:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2017/me-single/article/der-lange-arm-der-immobilienlobby.html
sowie realistische Erwartungen an die kommende Politik – sehr pessimistisch:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2017/me-single/article/die-parteien-zur-bundestagswahl.html
und auch das MieterMagazin des BMV hat ein Extra zur Wahl herausgegeben:
http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0917/bundestagswahl-2017-wahlprogramme-der-parteien-auf-dem-pruefstand-der-mieterinteressen-091726.htm
Und wie viele Häuser hat Mittes Baustadtrat bereits untersuchen lassen?
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/berliner-firma-ist-eigentuemer-dortmund-raeumt-hochhauskomplex-wegen-brandgefahr/20360472.html
Bericht über die Diskussionsveranstaltung „Wer ist BESTE für Moabit?“ am 19.9. mit den Direktkandidat*innen für den Bundestag:
http://www.moabitwest.de/index.php?id=6266
Interessante Wahlergebnisse bei der Aktion Hier wählen Alle der Neuen Nachbarschaft Moabit:
http://neuenachbarschaft.de/2017/09/25/hier-waehlen-alle-wahlergebnisse/
Habe gerade im Radio gehoert , dass in Berlin die Nettokalt-Mieten fuer Studenten im letzten Jahr von durchschnittlich 6 ,00 auf 11,00 Euro gestiegen sind. Das waeren mal eben lockere 80 Prozent !!
Ich kenne selbst einen Altbau, in dem bereits fuenf Zweizimmerwohnungen an je zwei Studenten zu einer sehr viel hoeheren als der vorher dem Mietspiegel entsprechenden Miete vermietet wurden. Offenbar ist das einer der Tricks, um den Mietspiegel zu umgehen. Ist das legal? Kann man etwas dagegen tun?
Was für eine Frage! „Ist das legal?“ Da könnte die Mietpreisbremse helfen, wenn nicht vorher umfassend modernisiert worden wäre und es nicht sowieso so schwierig wäre, sie anzuwenden, weil keine Information über den vorherigen Mietpreis gegeben werden muss.
Es müssen halt mehr Mieter klagen. Trauen sich die meisten nicht, weil sie froh sind eine Wohnung zu haben. Aber auch ohne Rechtsschutz hilft:
https://www.wenigermiete.de/
Für die aus der Bindung „fallenden“ Sozialwohnungen muss eine Lösung gefunden werden:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtentwicklung-berlin-verliert-weiter-bezahlbare-wohnungen/20413614.html
Auch fuer ihre bisherige Berliner Baupolitik duerfte die SPD bei der Wahl die Quittung bekommen haben. Eigentumswohnungen ohne Ende und keinen sozialen Wohnungsbau! Als ob man das Wort „sozial“ im Parteinamen vergessen hatte. Bin gespannt, ob die sogenannten Bauexperten in den Fraktionen etwas begriffen haben.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-warum-es-ploetzlich-weniger-sozialwohnungen-gibt/20419570.html
Kurzer und präziser Artikel in der Morgenpost zum Desinteresse der Politik an den Interessen der Bürger. Nur mal Moabit betreffend erinnere ich an die Installation des Hamberger Großmarktes, des Einkaufszentrums auf Schultheiss und des Mittelbereichs Lehrter Straße durch die CDU und SPD von Mitte – ach ja: und an den Dreck auf den Bahngleisen an den S-Bahn-Höfen der Deutschen Bahn.
Für ganz Berlin könnte man die Liste ja wohl endlos fortsetzen. Ob die aus dem Wahlergebnis was gelernt haben?
https://www.morgenpost.de/meinung/article212176127/Deutsche-Bahn-ignoriert-die-Interessen-der-Berliner-Buerger.html
Eigentümer von 110.000 Berliner Wohnungen = 110.000 Renditeobjekten – „…dank großzügiger Steuergeschenke“. Na, das find‘ ich doch mal christlich und sozial.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-in-berlin-110-000-wohnungen-110-000-renditeobjekte/20425844.html
Der Senat will das Mietrecht umkrempeln – insbesondere was das Umlegen der Modernisierungskosten auf die Mieter betrifft. Schön, dass es inzwischen offenbar zumindest Teilen der Politik klar ist, wie ungerecht das bisherige System gegenüber den Mietern war.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesratsinitiative-aus-berlin-der-senat-will-das-mietrecht-umkrempeln/20425842.html
Bei dieser Gelegenheit möchte ich anregen, bei MoabitOnline je einen Artikel
„Mietenpolitik und Mietrecht“ und
„Berliner Wohnungsbaupolitik“ und
„Berliner Wohnungsbau, Beispiele“
einzurichten, damit die vielen öffentlichen Aussagen und die Entwicklungen zu diesen Themen nicht unter verschiedensten Artikeln herumschwirren, sondern konzentriert werden, daher zukünftig leichter zu finden sind, die Entwicklung besser verfolgt werden kann und dadurch der Informationswert für die MoabitOnline-Nutzer erheblich steigt.
Solche Artikel brauchen letztlich nur aus wenigen Zeilen zu bestehen. Die Hauptsache sind doch die Informationen die dann in den Kommentaren enthalten sind und die jeweils die aktuelle Entwicklung aufzeigen.
Da würden dann aber noch für andere Interessenten die Themen „Berliner Schulpolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik“ sowie unzählige andere Themen, für die sich Leserinnen und Leser von MoabitOnline interessieren auch noch fehlen. Also wir halten das nicht für sinnvoll. Wir möchten in erster Linie über Moabit berichten. Wobei sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik natürlich auch bis in unseren Ortsteil hineinwirken. Daher schalten wir ja auch die Kommentare auf den Artikel „Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte“ frei, die sich nicht nur auf Mitte, sondern auch auf die Landespolitik beziehen.
Aber generell, wir freuen uns über Gastartikel aus und über Moabit / Hansaviertel oder Themen, die hier die Menschen beschäftigen. Wir sind nur ein paar Leute, die es nicht schaffen können, über alle Themen, die in Moabit interessant sind, zu berichten.
Susanne & Jürgen
Wenn einzelne Berliner Architekten und die baupolitischen Sprecher großer Berliner Parteien öffentlich für Berlin eine bestimmte bauliche Entwicklung fordern, dann sollte man m. E. genau dieses lieber nicht tun.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/architektur-in-berlin-wachstumsstoerung-in-der-city-west/20473544.html
Eine sogenannte „Sachkundebescheinigung“ hätte ich mir in den letzten zwanzig Jahren auch für die Berliner Politik gewünscht – und zwar insbesondere in der Stadtentwicklungspolitik großer Parteien.
Dann hätten wir heute wahrscheinlich weniger Einkaufszentren, weniger Großmärkte, weniger Discounter, weniger Eigentumswohnungen, weniger Hochhäuser (Gedächtniskirche), weniger Büroklötze (Humboldt-Hafen, BND) und weniger Lärm und dreckige Luft (Autoverkehr) – und statt dessen mehr Einzelhandel, mehr Wohnungen insgesamt, mehr sozialen Wohnungsbau, erträglichere Mieten, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeits- zu Wohnplätzen, weniger Verkehr und eine besseres Verkehrswegesystem für Radfahrer.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-berliner-hundegesetz-jetzt-kommen-leinenzwang-und-hundefuehrerschein/20488236.html
Ein neues Stadtquartier an der Eastside Gallery bzw. Mercedes-Benz-Arena:
20.000 Arbeitsplätze insgesamt; 2.500 Wohnungen, was wahrscheinlich nicht mal 5.000 Bewohnern entsprechen dürfte – wo wohnen die übrigen 15.000? Und wie viele Wohnungen davon sind sozialer Wohnungsbau? Dann natürlich noch ’ne Mall: mit 37.800 qm Verkaufsfläche, was fünf Fussballfeldern entspricht, und Hotels.
Ist Berlin eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Was hat sich die Politik dabei gedacht oder sollte ich lieber fragen, ob sie dabei überhaupt etwas gedacht hat?
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/neues-stadtquartier-rund-um-den-ostbahnhof-entsteht-ein-modernes-vergnuegungsviertel-28645036
Thema „Energetische Sanierung“:
Im Berliner Abendblatt steht heute im Artikel „Wohnen: Senat stärkt die Bezirke“, dass die Wohnungsbauprämie für die Bezirke auf 7,5 Mio Euro erhöht werden soll und dass damit u. a. „Sanierungsmaßnahmen künftig hinsichtlich der zu erwartenden Energieeinsparung auf Glaubhaftigkeit überprüft werden sollen.“
Na, wenn das richtig angewendet wird, dürfte man eigentlich keine einzige Altbaufassade mehr dämmen. Allenfalls dürften noch freie Brandwände und oberste Geschossdecken gedämmt und einscheibige uralte Küchenfenster ersetzt werden.
Die übliche geringe Energieeinsparung bei Altbauten ist zur Zeit den Mietern gegenüber eine einzige große Ungerechtigkeit, da die eingesparten Energiekosten nur einen kleinen Bruchteil der Baukosten betragen, die der Mieter auf Dauer mit dem Sanierungszuschlag zur Miete bezahlen muss.
Interessante Auseinandersetzung zwischen Grün und Linke – mal umgekehrt – sozialer Wohnungsbau – Frischluftschneise …. Anwohnerwünsche, Wahlverhalten …. :
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-senat-verhindert-neue-wohnungen-am-thaelmannpark/20519536.html
Wie ich es sehe:
Es ist richtig, dass Sen Stadt dieses Bauvorhaben verhindert. Dass in Berlin Wohnungen fehlen, ist kein Grund, jedes Grundstück in der Stadt mit Wohnungsbeton zuzubauen, ebenso wenig, wie z. B. die 300 versprochenen Arbeitsplätze (bis jetzt sind es nur ganze 161, was SPD – Stadtrat Gothe bisher nicht zugeben wollte) beim Hamberger Großmarkt ein Grund waren, dort statt eines früher geplanten Parks einen überflüssigen Großmarkt zu betonieren, der nun für die nächsten zweihundert Jahre die Gegend städtebaulich und klimatisch belastet und der u. a. die im Umweltatlas genannten Frischluftschneisen zwischen den Rehbergen und Moabit verriegelt hat.
Als grüner Baustadtrat sollte Herr Kuhn eigentlich wissen, dass jede zugebaute Frischluftschneise in der Innenstadt auf Dauer das Klima unerträglicher macht und durch das Aufheizen der Stadt zu noch mehr Stürmen wie den zuletzt erlebten führen wird. Wenn hier also Frischluftschneisen zugebaut werden sollten, dann ist die Entscheidung zum Nichtbauen genau richtig.
In Berlin gibt es Hunderte von großen Parkplätzen – z. B. auch von den großen städtischen Wohnungsunternehmen, von Großmärkten und von Discountern – auf denen man Wohnungen bauen könnte, wo der Boden jetzt schon versiegelt ist, wo so gut wie kein Baum und kein Strauch wächst und wo genauso Wohngebäude stehen und die Autos darunter parken könnten. Und dann gibt es noch die unzähligen Baulücken, für die man eingeschossige Discounter genehmigt hat, weil in städtebaulicher Hinsicht in Sachen Stadtreparatur das Fachwissen und der Weitblick gefehlt haben.
Ein Glück, dass jetzt auf dem Sessel des Senators für Stadtentwicklung endlich mal jemand sitzt, der von Berufs wegen Ahnung vom Fach hat und die Bremse zieht. Hoffentlich hat Frau Lompscher auf Dauer ein so dickes Fell, dass möglichst viele Beton-Süchtige an ihr abprallen.
Sie sollte auch anstreben, dass kein einziges großes Grundstück mehr an große Investoren verkauft wird, sondern dass große Grundstücke parzelliert werden, damit auch mittelständische Bauherren wieder bauen können. Wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt und die Grundstücke dann zerlegt und wieder verkauft, kann die Stadt nur gewinnen – in finanzieller und sozialer Hinsicht.
PS: Was ist eigentlich mit den Siemens-Parkplätzen an der Berlichingenstraße?
Thema „Stadtklima“:
Als Ergänzung zu 124 unter dem folgenden Link etwas Fachwissen zum Stadtklima und warum man nicht jedes Grundstück in der Stadt bebauen und warum man keine überflüssigen Bauten und z. B. auch keine Hochhäuser errichten sollte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtklima
Thema „Wohnungsbau“, in Mitte:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/leipziger-platz-spatenstich-ohne-politische-prominenz-28819124
Dafür wurde die Stadt hier verschandelt. Und wie viele Millionen Grunderwerbssteuer sind Berlin bei diesem Deal wieder entgangen?
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/fuer-1-5-milliarden-euro-karstadt-eigner-signa-kauft-top-immobilien-28819552
Zum Thema „Hochhäuser“:
Zitat eines Leser-Kommentars im Tagesspiegel zu dem Hochhaus-Plan für das Europacenter:
„Ganz furchtbar!
Helmut Jahn ist 77 Jahre alt und hat seine besten Tage hinter sich. Das ist kein Visionär, sondern ein „Star“ (wie Libeskind, Star’le Langhof usw auch) und Investorenarchitekt, der bereitwillig ausführt, was „man“ ihm sagt, z.B Familie Peper.
Da Berlins Stadtplanung nicht vorausschauend agiert, braucht man einfach nur zu warten und einen vermeintlich großen Namen aus dem Hut zu zaubern – alte Investorendenke – wenn man „auf Nummer sicher“ gehen will. Herauskommt dann das Kranzler, das von einer städtebaulichen Rücksichgtslosigkeit sondergleichen ist und uns bis heute wütend macht. Diese „Visionen“ von Jahn stehen in der ganzen Welt und sehen immer gleich aus. Das Sony Center will man auch nicht besitzen, weil die Unterhaltungs- und Energiekosten gigantisch sind – neben der Tatsache, dass es überall durchzieht.
Clever ist er. Man warte 20 Jahre und tauche dann mit alten Ideen auf und schon ist man im Gespräch als Visionär und modern.
Berlin hatte mal hervorragende Architekten und Stadtbaumeister, die auch für die Gesamtstadt Baudirektoren waren. Daran soll man anknüpfen. Das bedeutet aber, einige Leute müssten dann endlich den Posten räumen und Platz schaffen für Persönlichkeiten, die für eine wirklich vorausschauende Stadtentwicklung, für im Sinne der Menschen positive Vision stehen, statt Familie Peper, Herr Timm und die altehrwürdige City AG mit ganz eigenen Partikularinteressen.
Das skizzierte Chaos am Ernst-Reuter-Platz bestehend aus Investorenmasse brauchen wir nicht. Das soll man sich andernorts anschauen. Damit wird Berlin nicht punkten.
Lieber Tagesspiegel: Shame on you! Soviel Platz für nothing!“
Thema „Hochhäuser“:
Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, dass jedes Hochhaus ein Sargnagel mehr ist an unserer Stadt, da Hochhäuser der menschlichen Natur widersprechen. Der Mensch ist „… ein linear, frontal und horizontal orientiertes, aufrecht stehendes und gehendes Lebewesen.“
Hochhäuser sind daher ab dem 5. OG nicht zum Wohnen geeignet. Sie sind wegen den extrem hohen bau- und sicherheitstechnischen Anforderungen und den daraus resultierenden hohen Baukosten schon gar nicht für den sozialen Wohnungsbau oder für Wohnungen mit erträglichen Mieten geeignet, sie sind extrem klimaschädlich, sie sind für den öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Spielplätze und Parks) in stadtsozialer Hinsicht und das Stadtwetter betreffend eine Belastung.
Am Alex ruiniert die Berliner Baupolitik m. E. mit jeder Baugenehmigung für ein Hochhaus die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum noch mehr:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wolkenkratzer-in-mitte-kaufhof-und-andere-investoren-planen-neue-tuerme-auf-dem-alex-28882406
In der Berliner Woche eine Abstimmung darüber, ob es eine staatliche Beschwerdestelle für überhöhte Mieten geben sollte. Das Ergebnis bisher ist eindeutig:
http://www.berliner-woche.de/service/voting/action/mode/show/id/149/
Zum Thema „Kleingärten“:
Das geht uns alle an. Auch die, die keinen Kleingarten gepachtet haben, denn die Berliner Kleingarten-Kolonien sind ein großer Teil der Grünen Lunge Berlins. Und wenn schon ein Bü90/Grüner Stadtrat dieses Thema im eigentlich öffentlichen Ausschuss für Stadtentwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln läßt (s. Artikel), scheint die Luft bereits zu brennen. Wieso bringt das ein Grüner nicht sofort an die Öffentlichkeit?
https://leute.tagesspiegel.de/charlottenburg-wilmersdorf/intro/2017/12/21/29817/
Und was den Senat betrifft:
Statt die Finger nach Kleingärten auszustrecken, um dort Wohnungen zu bauen, sollte man vielleicht endlich mal anfangen, den Zuzug nach Berlin zu bremsen, indem man nicht ständig riesige neue Bürogebäude genehmigt (Europacity), die dann mit Leuten besetzt werden, die entweder neu nach Berlin ziehen und daher eine Wohnung brauchen oder die von sonst woher pendeln müssen.
Man könnte auch endlich anfangen, intensiver über die Landesgrenzen bis nach Brandenburg, Frankfurt/Oder, Leipzig und Dresden hinauszudenken, d. h. mit diesen Städten eine gemeinsame Landesentwicklungs- statt nur eine Berliner Regionalentwicklungsplanung zu machen.
Nicht alle chinesischen oder amazon-ischen Firmen, die nach Berlin wollen, brauchen wir hier. Und wenn sie dann hier auch kaum noch Steuern zahlen, brauchen wir sie schon gar nicht.
Interview zum Neuen Jahr mit Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel:
http://www.berliner-woche.de/mitte/politik/fahrrad-sichern-und-verwaltung-modernisieren-interview-mit-buergermeister-stephan-von-dassel-d139857.html
Zum Thema „Radverkehr“:
Die Berliner SPD hat es offenbar immer noch nicht begriffen. Man sollte ihnen endlich die Dienstlimousinen wegnehmen und sie zum Radfahren verpflichten, damit sie wenigstens bis zum Jahr 2030 auf den Straßenboden der Tatsachen kommen.
Vielleicht würden ’se dann auch mal sehen, dass der Bereich Beussel- / Huttenstraße das Parken betreffend ein rechtsfreier Raum zu sein scheint. Die Radspur ist ständig zugeparkt und der M27 muss oft im Gegenverkehr um die Fussgängerinsel an der Kreuzung Rostocker Straße herumkurven, weil ebenfalls alles zugeparkt ist. Das scheint z. B. in der Abt. Verkehrslenkung des Senats keinen zu interessieren, obwohl es schon lange ein Problem ist und mit ein paar weissen Strichen auf der Fahrbahn, runden Betonklopsen und einem Tag Arbeit zu regeln wär‘. Das würde dann sogar noch vor dem BER fertig.
Oh nee, geht nicht, da habe ich doch glatt vergessen, dass man ja den Moabiter Beton in Form von Haufen bereits im Ottopark verbaut hat!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-in-berlin-senatskanzlei-will-fahrradpolitik-verschaerfen/20818764.html
Gibt es eigentlich ein Ordnungsamt das für Moabit zuständing ist? Weil hab in den letzten fünf Jahren noch nie einen OA Mitarbeiter im Beusselkiez gesehen. Wenn alle jubeljahre mal einer Aufgeschrieben wird, immer von der Polizei.
Das Ordnungsamt Mitte ist hier zu finden:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/
Wenn man eine Anzeige online aufgibt, erhält man nachfolgend auch Nachricht per mail:
https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start
Zu 134: Das ist auch mein Eindruck: das OA glänzt nicht durch Präsenz in Moabit. Allerdings haben sie Zeit und Geld, um den „richtig parkenden“ Autofahrern zum Jahreswechsel ein Schokotäfelchen unter den Scheibenwischer zu klemmen.
Zum Thema „Berliner Baupolitik“:
Der Senat will Grundstücke u. a. für den sozialen Wohnungsbau kaufen. Aber so ganz sind die IHK und die CDU damit nicht einverstanden:
Zitat: „Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin fände es zwar gut, wenn die SIWANA-Mittel endlich zügig investiert würden. Dazu könne auch der Kauf von Grundstücken gehören, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. Problematisch sei dies aber dann, so IHK-Geschäftsführerin Marion Haß, wenn „mit dem Instrument des Vorkaufsrechts der Markt für private Investoren im Wohnungsmarkt erschwert wird“. Dafür dürfe SIWANA nicht eingesetzt werden. Der CDU-Bauexperte Christian Gräff sieht das genauso. „Bereits heute klagen Privatinvestoren über die mangelnde Verfügbarkeit von Grundstücken, um den Wohnungsneubau voranzutreiben“, sagt er. Gegen den Immobilienerwerb für Kitas und Schulen hat er aber keine Einwände.“
Na, dann ist ja alles gut , wenn ein Bauexperte aus dem Berliner Senat zumindest nichts dagegen hat, dass die Stadt Berlin Grundstücke für den Bau von Kitas und Schulen kauft.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/rekommunalisierung-in-berlin-der-senat-will-land-fuer-oeffentliche-zwecke-gewinnen/20821244.html
@H. E.
Ist an Dir vorbeigegangen, dass der in deinem Zitat angeführte CDU-Bauexperte nicht zum Berliner Senat gehört sondern zu einer Oppositonspartei? Passt nicht so ganz ins gewollte Senatsbashing…
Hallo Jürgen,
die derzeitige Wohnungs- und Baupolitik des Senats wollte ich keinesfalls bashen. Ich sehe sie vielmehr als Reparatur einer m. E. über mindestens zwei Jahrzehnte verfehlten Politik. Z. B. fehlen laut Tagesspiegel vom 15.02.2017 in Berlin mindestens 130 000 Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen.
Da man so einen Mangel nicht innerhalb eines Jahres abstellen kann, kann ich das Senatsbashing mancher Bauexperten nicht nachvollziehen. Diese sollten sich lieber an die eigene Nase fassen, wenn sie vor der Wahl bereits für eine Partei tätig waren, die für die Berliner Wohnungspolitik verantwortlich war und obiges zugelassen hat.
Und was den Bauexperten betrifft: Er sitzt als Mitglied einer Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus, ist also nur Abgeordneter. Dass ich ihn zum Senatsmitglied befördert habe, war wahrlich nicht meine Absicht, sondern ein schlichter Flüchtigkeits- und/oder Schreibfehler.
Zwar viele Jahre zu spät, aber besser eine Mieterberatung durch die Bezirke kommt jetzt als nie:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-bezirke-fuehlen-sich-bei-mieterberatung-vom-senat-ueberrumpelt/20838884.html
Zum Thema „Wohnungsbaupolitik“:
Ausgerechnet die SPD reißt den Mund auf. Statt den Koalitionspartner, der die vergangene Wohnungsbau-Baupolitik der SPD reparieren möchte, zu unterstützen, machen sie ihn aus wahltaktischen Gründen nieder. Ob das noch hilft? Hier das Zitat eines Kommentars im Tagespiegel zum untenstehenden Tagesspiegel-Artikel:
“ Die SPD versucht hier einen stadtpolitischen Entlastungsangriff, um ihr früheres Versagen unter Stadtentwicklungssenator Müller (heute RbM) und Stadtentwicklungssenator Geisel bei Frau Lompscher unterm Schreibtisch zu vergraben:
1. Die kooperative Baulandentwicklung unter Müller war eine wirklich gute Sache, es ist auch viel in Gang gekommen.
2. Aber unter Geisel wurden plötzlich Signale auf Modulbau (Modulare Ergänzungsbauten für Schulen, MUFs für Flüchtlinge und Mikro-Appartments bei Studenten und Senioren gesetzt, mit fatalen Folgen:
Unter Müller genehmigte Projekte mit einer Kalkulation von ca. 13€/Quadratmeter/Monat wurden nicht gebaut, weil Geisels neue Strategie 19-23 €/Quadratmeter bringen kann. Ca. 24.000 Wohnungen bis 36.000 Wohnungen sind geplant, baugenehmigt, werden aber nicht gebaut, weil die Entwickler durch Weiterverkauf und Höherspekulation Geld machen können.
Profis in Wohnungsbaupolitik hätten das verhindern können, Geisel nicht., Immerhin, er ist nun auf einem für ihn passenderen Amt, und macht einen ganz guten Job.
3.Share-Deals sorgen für Spekulation & Hochpreisbauen. Statt städtebauliche Verträge zu stoppen, hat Müller am Mauerpark noch aufgesattelt, und allen Share-Dealern einen Präzedenzfall geschaffen, der Berlin immer mehr zur Beute von anonymen Fonds macht.
In Müller/GeiselsAmtszeit sind über 1 Mrd. Grunderwerbssteuern durch ShareDeals gespart worden.
4, Das resultierende Markt-Problem; der Zuzug kapitalstarker Neuberliner mit Investtionsabsichten und Gestaltungsinteressen wird durch unfaire Konkurrenz der Share-Dealer behindert. Investoren mit Konzept und eigenen Gesicht für die Stadt werden auch von der Berliner Knappheits-Lobby abgezockt, bevor sie Eigentum schaffen.
Außerdem kommen so auch keine Architekten von Außen zum Zuge, jeder Investor muss die gleiche Raster-Zaster-Architektur in Berlin erwerben, obwohl man selbst kreativer bauen könnte.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fraktionsklausur-in-hamburg-spd-fordert-mehr-engagement-von-bausenatorin-lompscher/20869680.html
Dazu fällt mir folgendes ein:
Sollte man nicht jährlich einen Preis vergeben, so wie früher der ADAC die Goldene Zitrone für das Auto mit den meisten Mängeln? Das könnte in Berlin z. B. ein Modell des Berliner „Café Achteck“ für die jeweils dümmste Baugenehmigung des Jahres sein ?!
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/praesident-wollte-ein-gemaelde-guggenheim-museum-bietet-trump-goldenes-klo-als-leihgabe-an/20895782.html
Das war ja schon lange eine Forderung, diese unsinnigen Flachbauten in der Stadt mit ihren riesengroßen Parkplätzen zu bebauen ….
http://www.tagesspiegel.de/berlin/discounter-steigt-in-immobilienmarkt-ein-aldi-baut-wohnungen-ueber-filialen-in-berlin/20911048.html
Wie lange will die Politik eigentlich noch zusehen, wie der Boden und die vier Wände der Berliner immer intensiver an’s Ausland verscherbelt werden?
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/immobilien-reiche-chinesen-veraendern-berliner-wohnungsmarkt-29597640
Die Leitlinien für Partizipation bei Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften:
https://www.howoge.de/fileadmin/user_upload/user_upload/Flyer_Leitlinien_Partizipation.pdf
und ein kritischer Artikel dazu:
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/partizipationsfalle.html
Und hier noch eine richtig gute Nachricht:
Nur so viel Miete zahlt das Bezirksamt Mitte jeden Monat für seine Büros an der Karl-Marx-Allee an einen ausländischen Investor:
Zitat: „Die aktuelle Miete für die 20 000 Quadratmeter Bürofläche an der Karl-Marx-Allee kostet monatlich 167 772,98 Euro nettokalt. Ab dem 1. März 2018 muss das Bezirksamt monatlich 259 269,40 Euro zahlen. Das heißt, die Miete steigt dann von jetzt knapp neun Euro pro Quadratmeter auf dann 13,50 Euro.“
Das sind ja dann ab dem 1. März nur schlappe 3,1 Millionen Euro pro Jahr !! Und das ist offenbar noch ohne Betriebs- und Heizkosten !!
Kommentieren möchte ich das lieber nicht!
http://www.berliner-woche.de/mitte/wirtschaft/bezirksamt-verlaengert-mietvertrag-fuer-buerogebaeude-an-der-karl-marx-allee-d101986.html
@H. E.
Der von Dir verlinkte Artikel datiert übrigens vom 25. Mai 2016. Die damalige Bezirksstadträtin Smentek hatte es allerdings versäumt, das Ergebnis der Verhandlungen mit dem seinerzeitigen Neuerwerber der Immobilie bei der Senatsverwaltung für Finanzen anzumelden. Es musste neu verhandelt werden, im November 2016 wurde über einen erfolgten Vertragsabschluss zu schlechteren Konditionen als im Frühjahr 2016 berichtet. Frau Smentek ist nach den letzten Wahlen ja nicht mehr Bezirksstadträtin, für sie wurde ein Posten als Staatssekretärin für IT beim Senat gefunden.
Aktuell ist das Rathaus Mitte erneut verkauft worden, ein neuer Berliner Woche Artikel gibt aber die alten Miethöhenangaben fürs Rathaus vom Mai 2016 wieder. Laut Berliner Zeitung wurde das Rathaus zum dreifachen Preis wie zwei Jahre zuvor verkauft. Vermutlich erhofft sich der wiederum neue Eigentümer künftig noch deutlich höhere Mieten durchsetzen zu können.
Die für ab März 2018 vereinbarte neue Miete inkl. Betriebskosten fürs Rathaus Mitte lässt sich aus den offi Angaben im Bezirkshaushaltsplan nachrechnen. Für 2019 wird eine Jahresmiete (inkl. Betriebskosten) von 3.531.919 € genannt, woraus sich bei der Mietfläche von 20.888m2 als neue monatliche Quadratmetermiete 14,09 €/m2 inkl. Betriebskosten errechnet.
Da die langfristige Perspektive eines neuen Standorts für das Rathaus Mitte im Komplex des Haus der Statistik im von H. E. verlinkten Artikel angesprochen wurde auch zu diesem anderen Kapitel von Politik in Mitte noch ein Hinweis:
Am 29. Januar wurde in Moabit, und zwar im Zentrum für Kunst und Urbanistik, von Bezirksstadtrat Ephraim Gothe, Senatorin Katrin Lompscher, WBM-Chef Jan-Robert Kowalewski, BIM-Chef Sven Lemiss und Christian Schöningh von der Genossenschaft Zusammenkunft (für Initiative Haus der Statistik) eine Kooperationsvereinbarung zum Haus der Statistik unterzeichnet. Im Kooperationsvertrag ist geregelt, wie viel der 65.000 Quadratmeter Fläche im Haus der Statistik an Behörden (darunter auch das Rathaus), Wohnungen und an die Kultur gehen sollen. In den Bestandsgebäuden werden 80 Prozent für Verwaltung und 20 Prozent für die Initiative zur Verfügung stehen. Im Neubau bekommt die Initiative 40 Prozent, 60 Prozent sind für Behörden vorgesehen. Den Wohnungsbau teilen sich die WBM mit 80 Prozent und die Genossenschaft mit 20 Prozent. Wie die Flächen der Initiative, immerhin 15.000 Quadratmeter, verteilt werden, soll bis August 2018 entschieden werden.
Die weitere Entwicklung dieses Standorts – zwar außerhalb von Moabit aber im Bezirk Mitte – wird sicher ein ein spannendes Kapitel von Politik und Stadtentwicklung im Bezirk sein.
@ Jürgen
Ups, da habe ich doch glatt das Datum übersehen. Aber es wird ja alles gut, wenn das Bezirksamt demnächst in das Haus der Statistik ziehen sollte.
Noch besser hätte ich allerdings gefunden, wenn man schon vor vielen Jahren in der Europacity an der Invalidenstraße gegenüber vom Hauptbahnhof ein neues Rathaus gebaut hätte – super verkehrsgünstig für die Besucher und die vielen Altberliner, die schon lange im Rathaus arbeiten.
Man hätte es z. B. an Stelle dieser überflüssigen Bürohochhäuser bauen können, die für die Stadt, abgesehen – vielleicht – von Steuern, m. E. nur Nachteile bringen. Z. B., dass sie Pendlerströme und zusätzlichen Verkehr ausgerechnet ins Zentrum provozieren und weil sie wahrscheinlich die Berliner Wohnungsnot verstärkt haben, da doch bestimmt viele Arbeitsplätze an Zuzügler vergeben werden mußten.
Was ist eigentlich mit dem Gericht in der Kirchstraße? Ist das nicht schon seit bald 20 Jahren dort und vielleicht immer noch als Mieter? Wenn ja, dann wär das ein allerfeinster Skandal, weil man auch dafür in der Europacity hätte bauen können.
Wer da noch mehr drüber lesen möchte:
https://www.taz.de/!5478047/
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/ehemaliges-haus-der-statistik-soll-wiederbelebt-werden.html
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/leerstand-endet-haus-der-statistik-wird-zum-symbol-gegen-kommerz-am-alex-29579662
… und hier geht es zur Initiative:
https://www.facebook.com/hausderstatistik/
https://hausderstatistik.org/
und zu den beteiligten Initiativen am Modellprojekt ZUsammenKUNFT – einfach toll, das das jetzt Chancen auf Verwirklichung hat:
https://hausderstatistik.org/unser-modellprojekt-die-zusammenkunft-in-der-stresemannstr-95/
… und mal wieder eine Meinung zu Hochhäusern am Alex
https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-alexanderplatz-berlin-braucht-gar-keine-hochhaeuser–29628012