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Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte

Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?

Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von untenaufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.

Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.

In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden. 

Gruppenfoto von Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek

Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka

In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!

Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.

Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.

Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“

Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.

Artikel in der Berliner Morgenpost.

Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer

Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.

310 Kommentare auf "Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte"

  1. 151
    H. E. says:

    Zum Thema „Wohnungspolitik“:
    Hier ein Termin, den man im Kalender notieren sollte:
    Am 14. April findet in Berlin eine Großdemo gegen die Mieten- und Wohnungsbaupolitik statt, also nicht von einer kleinen Gruppe und nicht gegen ein spezielles Bauvorhaben, sondern insgesamt gegen die vergangene und geplante Mieten- und Wohnungsbaupolitik der CDU-SPD-Regierung.

    Und zu 150:
    Auf dem Foto zum verlinkten Artikel sieht man, wie dämlich Hochhäuser in der Gegend herumstehen.
    Und zum Artikel selbst:
    Der Verfasser schreibt: „Berlin hat eine kollektive Hochhausneurose“. Das ist nicht so ganz richtig. Wenn einer eine Neurose hat, dann nicht Berlin, sondern nur eine kleine Gruppe von Investoren, Architekten, Politikern und vielleicht noch einige wenige Unwissende, die ständig Hochhäuser fordern und auch mit dem Totschlagargument „Wir brauchen doch Wohnungen“ alle negativen Auswirkungen von Hochhäusern auf Mensch, Stadt und Umwelt vom Tisch wischen. Genauso, wie man früher mit dem Totschlagargument „Wir brauchen doch Arbeitsplätze“ auch die Einwände von Bürgern gegen manche Bauvorhaben unter den Teppich gekehrt hat.

  2. 152
    H. E. says:

    Zum Thema „Wohnungspolitik“:
    Ist doch schön, dass Mittes Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) öffentlich verkündet, dass für das Alex-Viertel der Milieuschutz beschlossen werden soll. Ist das nicht eine direkte Aufforderung an die Hauseigentümer, ganz schnell noch eben die Abgeschlossenheitsbescheinigung zur Umwandlung in Eigentumswohnungen zu beantragen?
    https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/gothe-macht-druck-milieuschutz-fuer-das-alex-viertel-geplant-29652396

  3. 153
    Zeitungsleser says:

    Viel interessanter, der Gastbeitrag von Gothe für die Zukunft Berlins:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-zur-zukunft-berlins-zeit-fuer-die-spreemetropole/20943520.html

    Paar Beispielsätze: „Das politische Bekenntnis zur sozial, kulturell und ethnisch gemischten Stadt ist Voraussetzung für den sozialen Frieden in der Zukunft.“ „… die konsequente Durchsetzung von einem Drittel geförderter Sozialwohnungen bleibt für Jahrzehnte erstrangige politische Aufgabe.“ „… die Schaffung acht großer Regionalparks im Verflechtungsbereich zwischen Berlin und Umland, als Grünfächer rund um Berlin.“
    Daraus ergeben sich seine 6 Forderungen an die Bundesregierung:
    “ 1. Die bundesstaatliche Kompetenzordnung verbietet dem Bund ab 2019, den sozialen Wohnungsbau in den Ländern weiter zu unterstützen. Dies muss unbedingt revidiert werden.
    2. Ebenso wenig wie aus der Wohnungsbauförderung darf sich der Bund aus der Städtebauförderung zurückziehen. Die Unterstützung des Bundes zur Anwendung des Besonderen Städtebaurechts ist ein Segen für die gemeinwohlorientierte Entwicklung innerstädtischer Quartiere.
    3. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bleibt gerade in den großen Städten ein Brandbeschleuniger für die Verdrängung. Deshalb muss der Bund die Voraussetzungen dafür schaffen, wirksamer Umwandlungsverbote durchzusetzen.
    4. Die Mietpreisbremse hat zu kurz gegriffen und muss scharf geschaltet werden. Auch die Wiedereinführung der bis 1988 bestehenden Mietpreisbindung muss wieder ins Auge gefasst werden.
    5. Der Bund muss die eigenen Liegenschaften ab sofort gemeinwohlorientierten Zielen unterwerfen und hierzu erstrangig mit Ländern und Kommunen kooperieren.
    6. Nach der Energiewende muss konsequent die Verkehrswende folgen. Und die beginnt in den Städten, wo Menschen am meisten unter der Lärm-, Feinstaub- und Abgasbelastung leiden. Hier muss der Bund die Regionalisierungsmittel für den Regionalverkehr erhöhen, um zielgerichet mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen.“

  4. 154
    H. E. says:

    Zu 153 und der Botschaft von Stadtrat Ephraim Gothe (SPD):
    Wie heißt es in Goethes Faust so treffend: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

  5. 155
  6. 156
    H. E. says:

    Zu 155:
    Für viele tausend Berliner kommt das zu spät.
    Und dazu kommt, dass im Bezirk Mitte und damit auch in Moabit jeder vierte (4.) Bewohner armutsgefährdet ist und mehr als 50% aller Berliner Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
    https://leute.tagesspiegel.de/mitte/macher/2018/03/02/36862/jeder-vierte-bewohner-von-mitte-ist-armutsgefaehrdet/?utm_source=email&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter

  7. 157
    H. E. says:

    Hier der Link zur Mietendemo am 14. April:
    http://mietenwahnsinn.info/

  8. 158
  9. 159
  10. 160
    H. E. says:

    Thema „Mieten“:

    Hier kann man eine Petition zur Verschärfung der Mietpreisbremse unterzeichnen:
    https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion

  11. 161
  12. 162
    Jürgen Schwenzel says:

    Zwei Veranstaltungen finden im Vorfeld der Widersetzen – Mietenwahnsinn-Demo im ZK/U in der Siemenstraße statt:

    ZUSAMMENSETZEN – Einladung zum offenen Gespräch
    Do, 12. April 18:30 – 20:00 Uhr
    Das ZK/U lädt die Moabiter Stadtteilinitiative Runder Tisch gegen Gentrifizierung und unsere NachbarInnen zu einem Gespräch Leitfragen für das offene Gespräch sind:
    Wie funktioniert die Arbeit der Stadtteilinitiative? Für wen ist sie da? Mit welchen Themen setzt sie sich auseinander? Wie kann eine Kulturorganisation wie das ZK/U von der Initiative lernen? Wie kann sich eine Kulturorganisation im Kampf gegen den Mietenwahnsinn positionieren? Wie könnten mögliche Kooperationen aussehen?
    Mehr Info: http://www.zku-berlin.org/newsletter-66/#c2919

    (H)AUSZUG – Warm Up zur WIDERSETZEN-Demo im ZK/U
    Fr, 13. April, 17 Uhr bis Sa, 14. April. 14 Uhr … und dann weiter auf der Mietenwahnsinn-Demo
    Vorbereitung auf die „WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ Demo.
    Die BewohnerInnen der ZK/U Künstlerresidenz laden herzlich zu einer zwanzigstündigen Aktion mit dem Bau von improvisierten Unterkünften und Diskussionen rund um Fragen zur Gentrifizierung und unserer Position zur momentanen Stadtentwicklung ein. Neben inhaltlichem Austausch werden Pop-Up Häuser gebaut, die zur Übernachtung und als Ausrüstung für die „WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ Demo am Samstag dienen.
    Mehr Info: http://www.zku-berlin.org/newsletter-66/#c2919

  13. 163
    H. E. says:

    Wie es Mietern heute in Berlin so geht und warum hoffentlich viele auf die Demo gehen und deutlich zeigen, wo in Berlin die Harke hängen müßte:
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/demo-gegen-mietenwahnsinn–eine-wohnung-ist-nicht-nur-eine-ware–30014964

  14. 164
    H. E. says:

    Dass heute über 10.000 Berliner gegen den Mietenwahnsinn demonstriert haben, zeigt, wie krass die Politik in den letzten 20 Jahren in Berlin versagt hat. Es würde mich nicht wundern, wenn CDU und SPD bei der nächsten Wahl so richtig die Quittung bekommen und dann ach so entsetzt auf ihr unterirdisches Wahlergebnis starren. Wahrscheinlich fragen sie sich dann immer noch, woher das denn kommt.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/demonstration-gegen-wohnungsnot-tausende-gegen-verdraengung-und-explodierende-mieten/21176204.html

  15. 165

    Da hat selbst die Polizei mehr Teilnehmer*innen gezählt, nämlich 14.800 !! Allerdings waren es doch wohl eher mehr als 20.000 !
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/newsblog-zur-mieter-demo-polizei-zaehlt-14-800-teilnehmer—alles-friedlich-30016418

  16. 166
    Mieter says:

    Auch die Abendschau berichtete über Mietenwahnsinn-Demo. Bestandteil der Berichterstattung ist aber insbesondere ein skandalöser Fall aus Moabit – offenbar Wilhelmshavener Straße 34 – einer vom Berliner Landgericht akzeptierten Eigenbedarfskündigung, und wie sich unser Bezirksbürgermeister und der Vorsitzende des Sozialausschusses zum Fall äußern. Der Abschnitt beginnt im Video ab ca. 2’40“.
    http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Gro%C3%9Fdemonstration-gegen-steigende-Mieten/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=51642894

  17. 167
    H. E. says:

    Zu 166:
    Themen „Hochhäuser“ und „Mieten“ und „öffenbtlicher Raum“:

    Jedes Hochhaus ist eine dumme Entscheidung für die Stadt, weil sein ökologischer Fussabdruck extrem negativ ist, weil der Ressourcenverbrauch extrem hoch ist, weil es noch mehr Arbeitsplätze in der City konzentriert, weil es zusätzlichen Verkehr provoziert, weil es wegen den extrem hohen Baukosten nicht für den sozialen Wohnungsbau geeignet ist und weil es nur für den Investor und den Architekten ein Gewinn ist.
    Jedes Hochhaus mehr ist ein Sargnagel mehr für unsere Stadt. Deswegen ist es gut, wenn mal wieder ein Artikel in diesem Sinne in der Presse zu lesen ist und die BVG hoffentlich dieses abartige Teil am Alex in der Mottenkiste verschwinden läßt. Danke vorab an Frau Nikutta!
    https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-wieso-der-alex-massvoll-bebaut-werden-muss-30032156

  18. 168
    Jürgen says:

    Die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte wird erstmalig in der gesamten Länge live im Internet übertragen. Die Bildaufnahme richtet sich ausschließlich auf das Podium mit dem Vorstand der BVV-Mitte sowie auf das Stehpult für die Rednerinnen und Redner. Im BVV-Saal wird ein weiteres Mikrophon aufgestellt, das von der Bildaufnahme nicht erfasst wird. Die Tonaufnahme wird durchgehend erfasst und gestreamt.
    Die Aufzeichnung wird nicht gespeichert und kann daher nicht in einer Mediathek zur Verfügung gestellt werden.

    Es handelt sich um den ersten von drei geplanten Probeläufen, die Sitzung der BVV Mitte per Livestream zu übertragen. Ob es Wiederholungen geben wird, hängt von den Erfahrungen der drei Probeläufe ab.

    Hier gelangen Sie zum Livestream während der BVV-Sitzung

    Die Tagesordnung und Unterlagen zur Sitzung finden sie hier.

  19. 169
    Vilmoskörte says:

    Ob das nun wirklich jemanden interessiert, dass diese Provinzposse (schaut euch die oben verlinkte Tagesordnung des „bestäuberfreundlichen“ Bezirks an und lest die Tweets z.B. der Grünen Fraktion, um zu begreifen, mit welch lebenswichtigen Themen diese Politiker sich so beschäftigen) live übertragen wird? Ich bin ja eher dafür, diese eigenartigen politischen Konstrukte BVV, die wir in Berlin ein Dutzend Mal betreiben, abzuwickeln und politische Entscheidungen an zentraler Stelle, nämlich im Senat zu treffen. Das könnte einiges beschleunigen und Klarheiten schaffen.

  20. 170
    Zeitungsleser says:

    Wechsel des grünen Bezirksverordneten Nedim Bayat zur SPD – keine echte Vielfalt bei den Grünen, sagt er sinngemaß:
    http://www.berliner-woche.de/mitte/politik/gruener-wechselt-zur-spd-sozialdemokraten-jetzt-staerkste-fraktion-in-der-bvv-mitte-d150529.html

  21. 171
    H. E. says:

    Thema Mietenpolitik:
    Zitat: „Das Mietrecht müsse wieder ’sozial und fair‘ werden“.
    Na dann herzlichen Glückwunsch zur Erkenntnis, „… liebe Genossinnen und Genossen“ (laut gekreischt).
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-berliner-senat-will-mehr-mieterschutz/21209554.html

  22. 172
    Mieter-Aktivist says:

    @ H.E.,
    welche Genossinen und Genossen werden hier ausgelacht? Katrin Schmidberger ist – wie’s auch im Artikel steht – bei den Grünen.
    Die Vorschläge hören sich allerdings gut an und sind überfällig! Bloß … es ist eine Bundesratsinitiative mit wenig Chancen für die Umsetzung.

  23. 173
    H. E. says:

    Zu 172:
    Alle, egal welcher Couleur.
    Weil alle m. E. zu wenig oder das Falsche getan haben und weil wenig Chancen für die Umsetzung bestehen.

  24. 174
    H. E. says:

    „Boardinghouse“ in der Brunnenstraße: Für mich wieder ein Beleg dafür, dass die SPD zumindest von Mitte es immer noch nicht begriffen hat.
    https://leute.tagesspiegel.de/mitte/unter-nachbarn/2018/05/25/46063/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter

  25. 175
    Rudolf Blais says:

    Stadt- und mietenpolitischer Ratschlag

    am Sa 2.6.2018, 10-16.00 Uhr in der Reformationskirche Beusselstraße. Näheres in

    https://dielinke.berlin/nc/start/termine/detail/news/stadt-und-mietenpolitischer-ratschlag/

    Veranstalter Die Linke

  26. 176
    Zeitungsleser says:

    über die Folgen des Berlin-Booms – „Entwicklungen können plötzlich die Richtung wechseln“
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gentrifizierung-warum-berlin-das-schicksal-von-popcorn-droht/22629500.html

  27. 177
    Zeitungsleser says:

    interessante Forsa-Umfrage: viele Berliner haben Sympathie für Hausbesetzungen
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/exklusive-forsa-umfrage-viele-berliner-haben-sympathien-fuer-hausbesetzungen-30559514

  28. 178
    H. E. says:

    Ein wahres Wort zum Berliner Sonntag:
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-klugscheisserpartei–heinz-buschkowsky-rechnet-mit-der-spd-ab–30994532
    Allein wenn ich an die SPD – Politik in Sachen Wohnen, Mieten, Wohnungsbau und Stadtentwicklung denke, …….

  29. 179
    Zeitungsleser says:

    Das hätte jetzt ja eigentlich H.E. posten müssen, aber vielleicht ist er in Urlaub?
    Interview mit Stadtentwicklungssenatorin Lompscher über Wohnungsbau:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/katrin-lompscher-man-kann-nicht-von-heute-auf-morgen-neues-bauen/22899446.html

  30. 180
    H. E. says:

    Zu 179:
    Na ja, man muss sich doch auch mal von der Baupolitik und insbesondere der des Bezirksamtes Mitte erholen duerfen.

  31. 181
    H. E. says:

    Klingt für mich so, als ob hier jemand die Fehler in der Berliner Mieten – und Wohnungsbaupolitik der letzten zehn Jahre beschreibt:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-von-michael-mueller-bezahlbarer-wohnraum-ist-die-frage-unserer-zeit/22973426.html

  32. 182
  33. 183
    H. E. says:

    Morgen, Freitag den 21.10., findet die naechste grosse Protestkundgebung gegen den
    Mietenwahnsinn
    statt, weil gleichzeitig im Kanzleramt der sogenannte Mietengipfel tagt, von dem wenig erwartet wird. Der Titel sagt alles: Die Mieten gipfeln und gipfeln und werden wohl auch weiter gipfeln, wenn die Berliner der Politik nicht zeigen, wo die Harke haengt.
    Die Demo findet von 14 – 18 Uhr statt auf dem Washingtonplatz zwischen Hauptbahnhof und Spree.
    Kommt zahlreich!
    Bei der letzten Mietenwahnsinn-Demo am 14. April waren ca. 25 000 Berliner. Das zeigt, wie gross das Problem ist und wie sehr die Politik bisher versagt hat!

  34. 184

    Soweit wie offiziell kommuniziert ….
    Die ganze Aktion fängt aber schon 11:30 Uhr an mit der Übergabe der Unterschriften aus der Petition direkt am Kanzleramt
    https://weact.campact.de/petitions/zusammen-gegen-mietenwahnsinn

    … und mit dem Open Space der stadtpolitischen Initiativen von 12 – 14 Uhr auf dem Washingtonplatz, ab 14 Uhr dann die Hauptkundgebung
    https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/kundgebung/
    https://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=506

    Hier auch schon mal die Präsentation zum Einstiegsvortrag von Andrej Holm vom gestrigen Alternativen Wohngipfel „Wohnen darf nicht arm machen“:
    https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/wp-content/uploads/sites/3/2018/09/wohnen-darf-nicht-arm-machen-2018.pdf

  35. 185
    H. E. says:

    Genau so wie hier wird sich auch in Berlin die schlappe Verschärfung der Mietpreisbremse durch Nahles & Co (SPD) auswirken. Die Mieter haben die Nase voll:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/historisches-tief-in-bayern-bei-der-spd-geht-es-immer-noch-schlimmer/23186030.html

  36. 186
    H. E. says:

    Hier sollten möglichst viele Mieter mitmachen, um den Immobilienmarkt möglichst schnell transparent zu machen:
    https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/

  37. 187
    H. E. says:

    Wie Wohnungen und Wohnhäuser zur Handelsware verkommen sind und warum die Mieter nicht mehr als Kunden betrachtet werden:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-berlin-muss-sich-wappnen-gegen-investoren/23189758.html

  38. 188
    H. E. says:

    Als ob wir in Berlin keine anderen Probleme hätten:
    330 Millionen Berliner Euro bzw. insgesamt 660 Millionen Euro für das Naturkundemuseum ??
    400 Millionen Euro für die Kunstscheune auf dem Kulturforum ??
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/grossinvestition-fuer-berlin-finanzierung-fuer-naturkundemuseum-noch-nicht-gesichert/23597058.html

  39. 189
    Jürgen says:

    Bezirksstadtrat Carsten Spallek ist heute mit seiner Kandidatur für den Listenplatz 1 der Berliner CDU für die Europawahl 2019 gescheitert. Der noch gestern einstimmig vom CDU-Landesvorstand auf Platz 1 nominierte Spallek unterlag Hildegard Bentele, die erst kurzfristig vor Beginn der heutigen Versammlung ebenfalls für den Listenplatz 1 kandidierte, mit 90 gegenüber 141 Stimmen bei der Wahl durch die Landesvertreterversammlung der Berliner CDU. Im Anschluss wurde Spallek auf Listenplatz 2 gewählt, hat aber damit nur eine geringe Chance auf den Einzug ins Europaparlament. Bentele kommt aus dem CDU Kreisverband Tempelhof, sie ist seit September 2018 stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

  40. 190
    H. E. says:

    Zum Thema „Miete“:
    Wegen den stark gestiegenen und weiter steigenden Mieten können immer mehr Leute ihre Schulden und Kredite nicht mehr abzahlen :
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hohe-mieten-teure-immobilien-wohnpreise-werden-zum-armutsrisiko/23629270.html

  41. 191
    Zeitungsleser says:

    Mal wieder 2 Links zu Presseartikeln, die sich mit Politik bzw. Politikern im Bezirk Mitte beschäftigen …..
    Spallek nicht ins Europaparlament, hatte Jürgen (189) ja schon kommentiert:
    https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/ueberraschend-wird-hildegard-bentele-cdu-spitzenkandidatin-fuer-das-eu-parlament_a188683

    und der 2. Rückzug von Sven Diedrich als Stadtrat – schade eigentlich:
    https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/wegen-alter-steuerschulden-pfeift-linke-chefin-stadtratkandidat-diedrich-zurueck_a188878

  42. 192
  43. 193
    H. E. says:

    Nicht Thema „Stadtentwicklung“, sondernThema „Stadtzerstörung“
    „Arm aber sexy“,
    und nu‘? Wird die Berliner Politik das nächste Thema verschlafen?
    Das Zitat aus unterem Artikel:
    „Die Menschen leben, arbeiten und spielen hier. Es gibt Unternehmen und Start-ups, Sozialwohnungen und teure Dachgeschosse. Wenn diese Mischung verloren geht, wird eine Stadt weniger lebenswert. Und je touristischer es wird, desto stärker steigen die Gewerbemieten. Gerade im Zentrum. Dann verschwinden kleine Geschäfte, Praxen oder Nachbarschaftstreffs. Stattdessen breiten sich große Ketten aus, die solche Preise zahlen können. Diese Ketten gehören oft Konzernen aus der Tourismus- und Freizeitindustrie, die die gleichen Sightseeingbusse, Hostels und Geschäfte in Lissabon oder London betreiben. Das Ergebnis sind uniforme Stadtzentren, die nur auf Besucher ausgerichtet sind.“
    https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/tourismusmanager-warnt-vor-overtourism-in-zehn-jahren-sind-unsere-staedte-komplett-zerstoert/23647312.html

  44. 194
    H. E. says:

    Wer gut oder noch besser über Moabit und Mitte (z. B. über die Themen Stadtentwicklung, Mieten, Wohnungsbau) informiert sein oder werden möchte, dem kann ich das kostenlose Abonnement des Tagesspiegel-Newsletters für Mitte empfehlen:
    info@leute.tagesspiegel.de

  45. 195
  46. 196
    Susanne says:

    @H.E.,
    wer liest denn Kommentare beim Tagesspiegel, in der Regel kann man dabei doch nur k……. – vielleicht war aber dieses Interview selbst so zum k……., dass das schon reicht.

  47. 197
    H. E. says:

    Zum Thema „Gesunde Stadtentwicklung“:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-charlottenburg-drei-neue-tuerme-fuer-den-kudamm/23683614.html

    Die „Unwirtlichkeit der Stadt“ soll wieder mal zum Nutzen einiger weniger und zum Nachteil des Wohles der Allgemeinheit vorangetrieben werden. Da darf man ja gespannt sein, was das Baukollegium unter der Leitung von Senatsbaudirektorin Luscher dazu zu sagen hat.
    Hoffentlich ist es bis in diesen Ausschuss vorgedrungen, dass jedes Hochhaus ein Hochhaus zu viel ist, weil es der Natur des Menschen widerspricht, weil es zum Wohnen nicht geeignet ist, weil es eine Belastung für das Klima und Stadtklima ist, weil es ein Ressourcen- und Energieverschwender ist, weil es zur Konzentration von Verkehr führt und weil es den ÖPNV belastet.
    Jedes Hochhaus mehr ist ein Sargnagel mehr an der Stadt und wenn er genehmigt wird, hätte ihn auschließlich die Politik zu verantworten. In Paris zum Beispiel hat man das längst begriffen, warum in Berlin nicht?
    Und hier kommt hinzu, dass der Bau weiterer Büroflächen endlos viele neue Arbeitsplätze schaffen wird, die endlosen Zuzug provozieren, der den Berliner Wohnungsmangel weiter verstärken wird.

    Aus eben diesem Grund habe ich Frau Stadtentwicklungssenatorin Lompscher bereits vor einem halben Jahr vorgeschlagen, das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, das bei großen Wohnungsbauvorhaben 30 % Sozialwohnungen vorschreibt, auf große Bürogebäude auszuweiten, damit die Investoren ihrer Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nachkommen und zu ihren Arbeitsplätzen die entsprechenden Wohnplätze liefern – so wie es am Anfang des vergangenen Jahrhunderts Konzerne und auch öffentliche Einrichtungen wie die Bahn gemacht haben.
    Frau Lompscher hat es in ihrem Antwortschreiben nicht befürwortet, aber vielleicht kommt es ja doch. Zumindest von Stadtentwicklungsstadtrat Schruoffeneger (Bü90/Grüne) von Charlottenburg wurde in der letzten Woche öffentlich in diese Richtung gedacht.
    Hätte man dieses zum Beispiel bei der Europacity praktiziert, würde dort ein sehr viel besseres Stadtviertel entstehen !

  48. 198
    H. E. says:

    Themen „Wohnungsbau“, „Immobilien“ und „Berliner Politik“

    Das sollte man lesen, ein richtig gutes Interwiew:
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzpolitikerin-lisa-paus-im-interview-deutschland-ist-ein-steuerparadies-fuer-immobilieninvestoren/23708634.html

  49. 199
    H. E. says:

    Bei einer heutigen Tagesspiegel-Umfrage äußern 62 % der Teilnehmer Verständnis für die Proteste der Gelbwesten in Paris. Hier findet man die Umfrage:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-neue-gelbwesten-proteste-69-000-polizisten-im-einsatz/23764810.html
    Bin gespannt, wann es in Berlin losgeht. Es ist für mich nur eine Frage der Zeit bei derartigen Zahlen zur Armut und ihren Ursachen:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-des-paritaetischen-gesamtverbandes-jeder-sechste-in-deutschland-lebt-in-armut/23756564.html

  50. 200

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