So können Sie mitmachen!

Interessent_innen für den Bürgergarten gesucht

Wer hat Lust zusammen mit anderen Moabiterinnen und Moabitern unterschiedlicher Herkunft und Alters zu gärtnern? Bitte melden beim nächsten Stadtteilplenum!

Wie schon am 19. Juli auf der Seite des Quartiersmanagements Moabit West bekanntgegeben, hat das Bezirksamt Mitte ein Interessenbekundungs­verfahren für den Bürgergarten im Moabiter Stadtgarten auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände an der Siemens­straße gestartet. Im Rahmen eines Werkstattverfahrens im Förder­programm Stadtumbau West wurde das Konzept erarbeitet.

Es wird ein Trägerverein gesucht, der die Fläche von 1.200 Quadratmeter (auf dem Plan links: rot eingerahmt) pachtet und die Kosten (Wasser, Strom) sowie Ver­antwortung (Verkehrssicherungs­pflicht) übernimmt. Dieser Verein soll dann dafür sorgen, dass viele verschiedene Bürgerinnen und Bürger aus Moabit die Gelegenheit zum Gärtnern bekommen. Einzelheiten können in der oben verlinkten pdf-Datei nachgelesen werden.

Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V. erklärte jetzt gegenüber MoabitOnline, dass der Moabiter Ratschlag grundsätzlich bereit ist interessierte Anwohnerinnen und Anwohner bei diesem Gartenprojekt mit Rat und Tat kräftig zu unterstützen. Allerdings sollte sich schon jetzt eine Gruppe von „Leuten mit grünem Daumen“ zusammen­finden, die den Bürgergarten praktisch nutzen möchte und noch andere mit ins Boot holt.

Wer Interesse daran hat gemeinsam mit anderen zu gärtnern, sollte zum nächsten Stadtteilplenum in Moabit West kommen und sich informieren. Das Plenum findet am Dienstag, den 17. August um 19 Uhr ausnahmsweise nicht im Nachbarschaftstreff sondern im JugendtheaterBüro Berlin in der Wiclefstraße 32 statt. Dort kann weiteres besprochen werden und Termine für Gruppentreffen vereinbart werden. Nur 10 Tage später, am 27. August, gibt es die Gelegenheit den Ort, der zur Zeit nicht zugänglich ist, mit dem Bezirksamt zu besichtigen. Die Bewerbung muss dann am 15. September abgegeben werden.

Nachtrag vom 16.9.2010:
Im Stadtteilverein Moabiter Ratschlag e.V. hat sich die Projektgruppe der „Moabiter Stadtgärtner“ mehrmals getroffen und eine Konzeption für den Betrieb des Bürgergartens erarbeitet, die mit Schreiben des Moabiter Ratschlags zum Interessenbekundungsverfahren für den Bürgergarten rechtzeitig eingereicht wurde. Als nächstes steht der gemeinsame Besuch eines interkulturellen Gartens in Berlin an, zu dem rechtzeitig eingeladen werden wird.

Nachtrag von Oktober:
Artikel im Berliner Abendblatt vom 4. September 2010 zum Bürgergarten „Ein Garten für die Moabiter
und im Berliner Abendblatt vom 25. September 2010 „Grüne und CDU stoppen den Stadtgarten„, doch tatsächlich musste die Ausschreibung sowieso aufgehoben werden, da es kein Angebot innerhalb des Kostenrahmens für den Stadtgarten gab, siehe unten Kommentar Nr. 24

Nachtrag von 2011:
Weil hier ja alles, was den Stadtgarten betrifft (nicht nur den Bürgergarten), diskutiert wird, zur Info der Artikel im Berliner Abendblatt vom 5.3.11. über den Baubeginn, den Artikel vom 11.5.11 in der Berliner Woche zum ersten Spatenstich (natürlich auch im Berliner Abendblatt vom 14.5.).

Berliner Woche vom 31.8.2011: Eine Farce.

Vilmoskörte hat den Baufortschritt des Moabiter Stadtgarten mit aktuellen Bildern beschrieben (Nov. 2011).

Nachtrag 2012:
Am 11.1.2012 berichtet die Berliner Woche über die Probleme den angrenzenden Gewerbetreibenden eine Zufahrt zu garantieren bis die Erna-Samuel-Straße gebaut ist.

Der Bürgergarten wird von BürSte bewirtschaftet. Ein Treffen mit Interessierten hat am 28.2.2012 stattgefunden, bei dem sich mehrere Gruppen unter verschiedenen Gartenthemen, z.B. Bauerngarten, Kinderparadies, … zusammengefunden haben. Es sind noch Parzellen zu vergeben.

Bleibt die eigentlich vorläufige Zufahrt für die Gewerbetreibenden nun die endgültige? Artikel aus der Berliner Woche vom 5.9.12 (als Link).

Bericht über die Eröffnung des Moabiter Stadtgartens in der Berliner Zeitung vom 25.9.12, hier wird allerdings gleich ein Rundumschlag zu allen möglichen Moabiter Projekten und Planungen unternommen. Auf der Seite des QM Moabit West wird mit aussagekräftigen Bildern über die Eröffnung berichtet.

95 Kommentare auf "Interessent_innen für den Bürgergarten gesucht"

  1. 1
    missi says:

    Ich hab den Termin verpasst heute, hätte allerdings Interesse. Könnte mich da jemand auf den neuesten Stand bringen kurz? 🙂

  2. 2
    F. M. says:

    Ich versuche mal, die Antwort zu formulieren:

    1. „Die Bewerbung muss dann am 15. September abgegeben werden.“ Damit ist nicht eine Gärtnerliste oder gar ein Bewerbungsstapel einzelner Bürger gemeint, sondern die Bewerbung eines Trägers bei der Stadtverwaltung, im Sinne von organisatorischer Ansprechpartner für die angegebene Teilfläche. Als Träger käme auch ein bereits existierender Verein in Frage. Es muss nicht zwangläufig eine Neugründung erfolgen.

    2. Ein Treff Interessierter ist geplant für den 30. 8. 18 Uhr im Stadtschloss. Auf der Veranstaltung am 17. 8. wurde nicht über absehbare Pflichten und Rechte einzelner Beteiligter gesprochen.

    3. Da die „Projekte“ Bürgergarten, Hamberger Baumarkt und Umgehungsstraße verflochten sind, sollte KEIN Geld für den Bürgergarten ausgegeben werden, bevor das Gesamtkonzept steht. Fängt man mit dem Bürgergarten vorher an, so akzeptiert man in gewisser Weise auch Hamberger im bisher vorgesehenen Umfang. Letztendlich muss die BVV Hamberger absegnen, diese Entscheidung könnte durch schon gelaufene Investitionen auf der Fläche beeinflusst werden.

    Hab ich alles richtig verstanden?

  3. 3
    Susanne Torka says:

    Es waren nicht sehr viele Interessent_innen da, aber immerhin zwei. Das ganze Projekt Stadtgarten wird im Moment leider sehr stark von der Diskussion um den Hamberger Großmarkt nebenan überschattet.
    Ein erstes Treffen mit Elke Fenster ist im Stadtschloss, Rostocker Straße 32 vereinbart am Montag, 30.8. um 18 Uhr, wie F.M. schon schrieb. Welcher Raum im Stadtschloss genau ist noch nicht klar, da gibt es dann einen Aushang.
    Ich denke auch, die Diskussion ist richtig so wiedergegeben.
    Vielleicht noch zur Ergänzung, die Verflechtung der Projekte hängt mit Rücktrittsklauseln in den Kaufverträgen zusammen. Die Deutsche Bahn hat die Grundstücke für Straße und Stadtgarten zu einem günstigen Preis an das Land Berlin abgegeben und konnte im Gegenzug für die Gewerbefläche einen hohen Preis erzielen. Auch ein Grund für die extreme Ausnutzung des Grundstücks. Falls jetzt möglicherweise das Hamberger Projekt scheitert, hat die Bahn Rücktrittsmöglichkeiten von dem Kaufvertrag. Wie Frank Bertermann gestern in der Sitzung erklärte, wird er seiner Fraktion in der BVV einen Antrag vorschlagen, der fordert, dass das Bezirksamt keine weiteren Fördergelder in den Stadtgarten investiert, solange alles noch nicht sicher ist.
    Meine persönliche Meinung dazu: DER STADTGARTEN MUSS AUF JEDEN FALL KOMMEN! Auch so klein, wie er seit den Diskussionen Anfang der 90er Jahre, wo noch von 15 ha Park die Rede war, jetzt geworden ist. Der Kampf zur Modifikation des Hamberger Projekts ist gut, aber der Park darf dadurch nicht gefährdet werden. Die Gelder im Stadtumbau West sind jetzt eingestellt und müssen bis Ende des Jahres verbaut werden, deshalb der Spatenstich im September! Und falls die Bahn für das Grundstück dann vom Land Berlin mehr Geld haben will, dann muss man das eben finden, denn Grün in diesem mit Grün unterversorgten Teil Moabits, ist dringend notwendig.

  4. 4
    F. M. says:

    Liebe Susanne,

    schön, dass wir uns gestern persönlich kennenlernen konnten, und Hochachtung vor Deinem Engagement und der sympathischen Moderation des Abends.

    Ein wenig zum Widerspruch reizt mich die Formulierung „in diesem mit Grün unterversorgten Teil Moabits“. Auf Luftbildaufnahmen sieht der Kiez recht grün aus. Fast alle Straßen haben Bäume und manche Innenhöfe auch. Nur müsste das ganze besser gepflegt werden. Beim kleinen Tiergarten scheint sich ja bald was zu tun. Aber die Bahnhofsbrache verkommt allmählich zur Müllhalde. Vielleicht wird das derzeit ja auch von den zuständigen Behörden bewusst geduldet. Eigentlich besitzt die Bahnhofsbrache bereits jetzt einen gewissen Biotopcharakter als Trockenrasen mit Birken. Diesen Charakter sollte man bei der Gestaltung einbeziehen. Viele Beerensträucher und Mittelmeerkräuter würden hier auch ohne zusätzliche Muttererde wachsen.

    Ich sehe durchaus eine gewisse Gefahr, dass der Bürgergarten als Teilprojekt begonnen und damit de facto eine gewisse Rechtfertigung für Hambacher im bisher geplanten Umfang geschaffen wird. Ist es wirklich nicht möglich, Gelder im Stadtumbau West auf nächstes Jahr zu ziehen? Verfallen sie komplett, oder was passiert dann damit?

  5. 5
    missi says:

    Kurz nachgefragt, ob ichs richtig verstanden habe: Wenn das Hamberger Projekt scheitert, gibts auch keinen Park?

  6. 6
    Susanne Torka says:

    Nein, so ist es nicht! Das habe ich doch gerade versucht zu erklären! Diese Sichtweise ist verkürzt. Die Bahn könnte, wenn das Grundstücksgeschäft mit Hamberger scheitert, weil die das Grundstück vielleicht doch nicht ganz so extrem versiegeln dürften, wie sie wollen, auch die Kaufverträge mit dem Senat rückabwickeln. Ich sage könnte!
    Aber ob sie das machen oder nicht ist natürlich wiederum Verhandlungssache. Jetzt wird da ein bestimmter Druck aufgebaut, auch um die Bezirksverordneten zu bewegen dem Bebauungsplan zuzustimmen.
    Im Endeffekt laufen solche Rücktrittsklauseln eher darauf hinaus, dass sie mehr Geld wollen – so stelle ich mir das jedenfalls vor. Bin keine Expertin für Immobiliengeschäfte.

  7. 7
    Susanne Torka says:

    Hallo F. M.,
    habe nochmal nachgeschaut, kurz zusammengefasst ist das ganze in der BEP Bereichsentwicklungsplanung Mitte von 2004, die hier zu finden ist:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/org/stadtplanung/bep.html
    Hier kann man auch den Arbeitsbericht als pdf hier herunterladen:
    http://www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/plang/bep/arbeitsbericht_2004.pdf?start&ts=1280748871&file=arbeitsbericht_2004.pdf
    In ihm wird auf der Seite 24 wird erklärt, dass eigentlich 70 ha Grünfläche für die Versorgung Moabits mit öffentlichen Freiflächen fehlen, und auf Seite 59 findet sich der Güterbahnhof Moabit als Entwicklungspotential. Damals wurde noch von einem Park mit 4 ha ausgegangen.
    Dann gibt es auch noch einen neueren sektoralen Fachplan Grün:
    http://www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/plang/bep/fbgruen/fp_gruen_gesamt.jpg
    auf dem die Verteilung der größeren Grünanlagen auch sehr gut zu erkennen ist.
    Ich will nicht abstreiten, dass Berlin eine relativ grüne Stadt ist und ich schätze auch die Brachflächen, die allerdings zur Zeit fast überall bebaut werden, aber bei dieser Argumentation geht es um wohnortnahe Erholung im Grünen. Und da sind die Leute, die in der Nähe des Fritz-Schloß-Parks oder des Tiergartens leben, eindeutig besser gestellt, als die im nördlichen Teil von Moabit.

  8. 8
    auchinmoabit says:

    guten Tag, auch an mir ist dieses Thema vorbeigegangen sodass ich möglicherweise mit redundanten Fragen komme:
    – was sind denn die Gesamtkosten pro Jahr für die Pacht und die Nebenkosten des gesamten Geländes?
    -Da Bahngelände typischerweise jahrzehntelang mit Oelresten, Herbiziden etc belastet wurden, gibt es hierzu eine Stellungnahme?
    beste Grüsse
    s

  9. 9
    Susanne Torka says:

    Diese Fragen muss man dem Bezirksamt stellen. In der oben verlinkten Pressemitteilung zur Besichtigung sind die Kontaktdaten drin:
    „Medienkontakt: Bezirksamt Mitte, FB Stadtplanung, Mandy Adam, Telefon: 9018-45727“
    Ich vermute mal, das ist alles noch nicht klar. Sonst wäre es ja in den Ausschreibungstext für die Interessenbekundung eingeflossen.
    Boden ist abgeräumt worden. Die Bahn hat Altlasten saniert, wie auf mehreren Veranstaltungen gesagt wurde.

  10. 10
    EK says:

    Wohin wenden sich interessierte Träger und ist eine Form zu wahren?

  11. 11
    Jürgen Schwenzel says:

    Hier noch mal der oben im Artikel benannte Link auf das Dokument zum Interessenbekundungsverfahren, und zum Artikel auf moabitwest.de

  12. 12
    Frank Bertermann says:

    zu Kommmentar 3. von Susanne Torka
    Susanne schreibt in ihrem Kommentar:“Wie Frank Bertermann gestern in der Sitzung erklärte, wird er seiner Fraktion in der BVV einen Antrag vorschlagen, der fordert, dass das Bezirksamt keine weiteren Fördergelder in den Stadtgarten investiert, solange alles noch nicht sicher ist.“

    Zum aktuellen Stand ist zu berichten, dass die bündnisgrüne Fraktion einen solchen Antrag in die BVV am 16.9.2010 mit folgendem Text einbringen wird: „Das Bezirksamt wird ersucht, am/im zukünftigen Moabiter Stadtgarten bauliche oder planerischen Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen erst fortzusetzen, wenn Gewissheit darüber besteht, dass das Bebauungsplanverfahren 1-45VE (Getränkegroßmarkt Hamberger) positiv abgeschlossen wird.
    Begründung:
    Die Umsetzung des Bauvorhabens „Getränkegroßmarkt Hamberger“, für den der Bebauungsplan 1-45VE die planerischen Voraussetzungen schaffen soll, ist vertraglich mit dem angrenzenden Grundstück des zukünftigen Moabiter Stadtgarten gekoppelt. Sollte es zu keinem Bebauungsplanbeschluss auf Grundlage der bisherigen Planungen kommen und damit das Projekt des Getränkegroßmarktes scheitern, muss derzeit davon ausgegangen werden, dass in dessen Folge dem Bezirk auch das angrenzende Grundstück des zukünftigen Moabiter Stadtgartens nicht mehr zur Verfügung steht. Das würde dazu führen, dass die derzeit geplanten Maßnahmen zur „Neuanlage des Moabiter Stadtgartens – Lärmschutzmauer und Info-Stele“ (geplanter Baubeginn: September 2010) hinfällig wären. Die hierfür aufgewendeten finanziellen Mittel wären damit unsinnig ausgegeben.
    Da bisher die Beschlussfassung zum Bebauungsplan 1-45VE nicht absehbar ist, sollten bis zur Klärung, ob eine Beschlussfassung erfolgt, keine weiteren finanziellen Mittel „vergraben“ werden.“

    Aktuell ist vom scheitern der Kompromissbemühungen zwischen Bezirksamt, Hamberger und der Initiative Siemensstraße um die Bebauung auszugehen. Dies stellt die mehrheitliche Zustimmung der BVV zum bestehenden Projekt stark in Frage. Die Grundstücksabhängigkeiten zwischen Großmarktpojekt und Stadtgartengrundstück sind bereits ausführlich beschrieben. Uns ist bewusst, dass die Umsetzung des Antrages u. U. finanztechnische Probleme aufwirft, da (angeblich) die, für die geplanten Baumaßnahmen zur Verfügung stehenden Fördergelder in 2010, nicht ins kommende Jahr übertragen werden können und damit für dieses Projekt verfallen. Wir sind trotzdem der Ansicht, dass die Politik nicht sehenden Augen 500.000€ Steuergelder im Sand vergraben darf.
    Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher
    P.S.: Die CDU-Fraktion hat übrigends ebenfalls einen diesbezüglichen Antrag gestellt, der in die gleiche Stoßrichtung geht.

  13. 13
    Susanne Torka says:

    So richtig blicke ich den Grund und Sinn dieses Antrags nicht. Aber ich war schon immer schlecht in Strategie und Taktik. Vielleicht kommt mir deshalb die Politik so konfus vor. Was soll erreicht werden, wenn die Stadtumbau West Fördermittel, mit denen in diesem Jahr die Lärmschutzwand zur neuen Straße gebaut werden könnte, wegfallen? Oder soll jetzt die B.I. Siemensstraße auseinanderdividiert werden in diejenigen, die Hamberger total bekämpfen und diejenigen, die zwar Hamberger verkleinert sehen, aber Straße und Park nicht gefährden wollen?
    Meiner Meinung nach wird mit diesem Antrag die Verknüpfung der Planungen von Hamberger und Stadtgarten noch verstärkt, die ja eigentlich abgelehnt werden sollte. Das ist doch genau die Kritik, dass mit dem gekoppelten Grundstücksgeschäft auf die BVVler Druck aufgebaut würde, den B-Plan für Hamberger zu genehmigen. Ich versteh’s einfach nicht!

  14. 14
    manuel says:

    Bravo, Grünen und CDU! Da wird ein Gut, dass den Bürgern bereits versprochen wurde, fahrlässig in den Sand gesetzt. Es wird in Kauf genommen, dass das bewilligte Geld für einen Teil des Gartens einfach so verfällt. Wie soll denn der Stadtgarten, wenn er doch noch das Glück hat, gebaut zu werden, dann aussehen? Ein halber Garten? Oder gar keiner mehr?

    Statt dafür zu kämpfen, dass nötige, kulturelle und Freizeit-Einrichtungen doch endlich gebaut werden, erlauben es sich die Parteien, rückwärts zu laufen. Es hieß doch irgendwann mal: wer Hamberger nicht will, kriegt den Stadtgarten auch nicht. Jetzt soll der Stadtgarten gebaut werden, schon bevor Hamberger oder sonst wer abgesegnet ist oder bauten darf und da sagen die Politiker: hoppla, nicht so schnell! Lieber nehmen wir nur definitiv die Hälfte des Gartens, wenn überhaupt!

    Könnt ihr euch wirklich vorstellen, dass ein Stadtgarten wieder abgebaut wird, weil das Nachbargrundstück nicht bebaut wird? Mit dem gebauten Stadgarten soll man erpresst werden, Hamberger zu nehmen? Das müsst ihr mir mal erklären. Hier stimmt was nicht.

    Ich fordere daher Herrn Bertermann auf, das ominöse Vertragswerk zwischen Bahn und Bezirksamt, das den Politikern offenbar vorliegt, mit Kennzeichnung der entsprechenden Stellen endlich hier auf Moabit Online zu veröffentlichen – und zwar baldmöglichst, da ja morgen wohl schon abgestimmt werden soll. Auch mich macht es müde und wütend, dass zuerst das Bezirksamt und jetzt auch noch die Parteien die vermeintlichen Verknüpfungen des Vertrags mal in diese, mal in die andere Richtung auslegen und teilweise nutzen. Eure Vorsicht in allen Ehren, aber nicht um Kulturgüter unvernünftig zu zerstören. Kämpft für sie: Das wäre die richtige Strategie! Was wäre das für eine Demokratie, in der man deshalb für diesen Getränkegroßmarkt (?) stimmen müsste? Die BVV ist ja vernünftigerweise bereits dagegen.

  15. 15
    Guido says:

    Merkt Ihr nicht, daß es gar nicht darum geht, ob der Stadtgarten und/oder Hamberger nun kommt? Es geht um Parteipolitik. Da schläft die CDU mit der PDS und die Grünen zur Not auch mit der FDP. Ziel ist doch allein Stimmung gegen die SPD Stadtrat Gothe zu machen, da die Grünen sich ein besseres Wahlergebnis bei der nächsten Wahl erhoffen und der Ausschußvorsitzende Bertermann wohl selber Ambitionen hat den Posten zu ergattern. Ob die Kiste nun kommt oder nicht interessiert die Grünen doch gar nicht wirklich, sonst hätten sie schon selbst dafür Sorgen können.

  16. 16
    Ephraim Gothe says:

    An die Fraktionen der BVV Mitte am 14.9.2010

    Zu den Projekten Gastronomiegroßmarkt Hamberger, Moabiter Stadtgarten und Umgehungsstraße
    Anträge der Fraktionen der CDU und der Grünen für die BVV am 16.9.2011

    Sehr geehrte Frau Schauer-Oldenburg, sehr geehrte Herren Bertermann, Reschke, Urchs, Pawlowski und Mahr,

    In 2 ähnlich lautenden Anträgen der Fraktionen der CDU und der Grünen soll das Bezirksamt aufgefordert werden, den Baubeginn des Moabiter Stadtgartens, der für Anfang Oktober terminiert ist, bis zu einem Zeitpunkt zu verschieben, an dem sich entschieden hat, ob das Projekt Hamberger eine Mehrheit in der BVV findet oder nicht. Lassen Sie mich hierzu nochmals einige Ausführungen machen:

    I. zur planerischen Konzeption für den Bereich nördlich der Siemensstraße
    Ende des Jahres 2004 zeichnete sich ab, dass die DB den Güterbahnhof aufgeben will.
    2005 wurde zwischen dem Bezirk, SenStadt und der DB ein Verfahren vereinbart, in dem im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Realisierbarkeit der bezirklichen Zielsetzungen, neue Hauptverkehrsstraße direkt südlich der Gleisanlagen, neue Grünanlage sowie gewerbliche Einrichtungen geprüft wurde. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die nördlich gelegene Straße den Durchgangsverkehr aufnehmen kann und die Wohngebiete südlich der Siemens/Quitzowstraße entlastet werden.

    Die Parkanlage sollte zwischen 2 und 2,4 ha (durch eine Entscheidung der Senatswirtschaftsverwaltung wurde die Größe auf 15.000 m² reduziert) groß sein und nordwestlich des Unionsplatzes verortet werden. Die übrigen Teilflächen sollten für eine gewerbliche Entwicklung wie die Ansiedlung eines Gastronomiegroßmarktes vorgesehen werden. Dieser Nutzungsmix wurde von allen Beteiligten als eine stadtentwicklungspolitisch sinnvolle Lösung betrachet, weil einerseits die lang gewünschte Verbesserung der Grünsituation erreicht werden kann, eine verkehrliche Entlastung erzielt wird und auch die Renditeerwartungen des Grundstückseigentümers einigermaßen zufrieden gestellt werden durch die Ansiedlung von gewerblichen Einrichtungen. Demzufolge wurden diese Planungsabsichten auch Bestandteil der Stadtumbau West Planungen ab Januar 2006. Hierzu gab es keine Widersprüche, so dass auch diese Planungen eine Grundlage für die Festlegung als Stadtumbaugebiet darstellten.

    II. Zur Umsetzungsphase
    Mitte 2006 teilte SenStadt mit, dass ein Erwerb (Straße, Park) über Städtebauförderungsmittel befürwortet wird. Die Kaufverhandlungen wurden aufgenommen und rechtzeitig vor Aufhebung des Sanierungsgebietes positiv abgeschlossen. Rücktrittsklauseln wurden u.a. vereinbart zum Thema Nichterteilung von Baurechten und Altlastenregelungen). Derartige Regelegungen entsprechen den üblichen Geschäftsgebaren und wurden nicht öffentlich kommuniziert, da zu diesem Zeitpunkt es keinerlei Anzeichen für Probleme mit dem Baurecht gab. Sicher ist es rückblickend bedauerlich, dass diese Abhängigkeiten nicht von Anfang an vom BA, also auch von mir, offengelegt wurden.

    III. Bauvorhaben Hamberger
    Über dieses Bauvorhaben ist insbesondere in der Vor Ort Szene (Stadtteilplenum) des öfteren berichtet worden, wobei die Themen Pappeln und Größe des Bauwerks kontrovers diskutiert wurden (vgl u.a. Stadtteilplenumprotokoll vom 18.12.2007). Die gewerbliche Nutzung der Flächen östlich wie westlich des Stadtgartens waren immer Bestandteil des Gesamtprojekts, auch der große Baukörper des geplanten Gastronomiemarktes ist kommuniziert worden.

    IV. Investitionskosten für den Stadtgarten
    Für die Umsetzung des Gesamtprojektes Moabiter Stadtgarten wurden bisher insgesamt 1.652.967,70€ ausgegeben. Auf den Grundstücksankauf aus Sanierungsfördermittel entfallen 750.000€, auf den Abriss, Altlastenbeseitigung und die Beräumung von Teilen des Güterschuppens aus SUW Mitteln und bezirklichen Ordnungsmaßnahmegeldern entfallen 710.000€. Der Bezirk hat für die Vorbereitung der Planung, die Planung, die Beteiligung und die Vorbereitung der Umsetzung bisher 192.967,74€ (SUW Mittel) ausgegeben.

    Nicht eingerechnet sind hierbei die umfangreichen Steuerungsaufgaben der Verwaltung und Leistungen, die in Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt angefallen sind.

    V. Regelungen zu den Jahresraten beim Programm Stadtumbauwest
    Für den Bau des Stadtgarten stehen aus dem Förderprogramm Stadtumbau West insgesamt 2 Mio € zur Verfügung. Die Aufteilung der Gesamtsumme nach Haushaltsjahren erfolgt von SenStadt (Fördermittelgeber) und kann nur begrenzt vom Bezirk beeinflusst werden. Für das Haushaltsjahr 2010 stehen 350.000€ zur Verfügung. Diese Gelder müssen in diesem Haushaltsjahr ausgegeben und abgerechnet werden, ansonsten verfallen sie für das Projekt Stadtgarten ersatzlos und werden vorraussichtlich an den Bund zurückgegeben werden müssen

    VI. Planungen bezüglich der Straßenbäume
    Mit der Firma Hamberger werden aktuell Gespräche/Verhandlungen geführt mit dem Ziel der Pflanzung einer „zweiten Baumreihe“. Es zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Mit der BI Siemensstraße soll am 24.9 um 15 uhr ein Termin stattfinden, allerdings ist das Meinungsspektrum innerhalb der BI sehr heterogen, sodass es offen bleiben muss, dass dem Lösungsvorschlag „zweite Baumreihe“ zugestimmt wird. Auf dem Termin am 24.9. möchten Vorhabenträger und BA der BI Siemensstraße die Weiterentwicklung dieses Lösungsvorschlages vorstellen. Ich möchte an dieser Stelle auch Ihre Fraktionen herzlich zur Teilnahme einladen, sofern die BI den Termin bestätigt.

    Fazit
    Die gesamte Entwicklung im Bereich nördlich der Siemens/Quitzowstraße ist ein komplexer Vorgang mit vielen Beteiligten und kleinen wie großen Einzelvorhaben. Der Planungsprozess im Bereich des Güterbahnhofs in der konkreten Form läuft wie aufgezeigt seit 5 Jahren. In diesem Zeitraum ist viel erreicht worden und sicherlich nicht über jeden Baustein umfassend informiert worden.

    Meines Erachtens ist es die Kunst und die Aufgabe der Politik, zwischen verschiedenen Beteiligten und deren Interessenslagen zu vermitteln und Partikularinteressen mit den Interessen des Wohls der Allgemeinheit abzuwägen.

    Aus meiner Sicht und aus Sicht der Abteilung Stadtentwicklung stellt die Konzeption für die Bereiche des ehemaligen Güterbahnhofs eine vernünftige Lösung für den Stadtteil und ihre gesamten Bewohner dar und trägt auch zur (wirtschaftlichen) Belebung dieser Stadtteilbereiches bei.

    Sofern sich die BVV zumindest mehrheitlich dazu entschließt, die Ansiedlung des Gastronomiemarktes Hamberger möglich zu machen, kann sie damit gleichzeitig sicher stellen, dass die Umgehungsstraße wie der Stadtgarten verwirklicht werden können. Ich werde intensiv darauf hinarbeiten, die Lösung an der Siemensstraße im Sinne der BI zu verbessern, soweit es eben geht.

    In diesem Sinne bitte ich Sie, die Realisierung des 1. Bauabschnittes des Moabiter Stadtgartens möglich zu machen.

    Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung,

    Mit freundlichen Grüßen,

    Ephraim Gothe
    Stadtrat für Stadtentwicklung
    Tel.:(030) 9018 43900
    Ephraim.Gothe@ba-mitte.verwalt-berlin.de

  17. 17
    C. says:

    Ich bin begeistert, wie offen Herr Gothe mit der Sache umgeht und finde es bewundernswert, dass er hier Stellung nimmt.
    Eine 2.Baumreihe ist doch eine super Lösung.
    Hat schon mal jemand überlegt, was passiert wenn Hamberger und somit auch der Stadtgarten nicht kommt? Wer weiß was dann auf Moabit zu kommt, wo es vielleicht kein „Mitspracherecht“ gibt.

  18. 18
    T. K. says:

    Gestern in der BVV wurde nach aufgeregter Diskussion (Herr Streb von der CDU und Frau Hilse sind anscheinend schon im Wahlkampf – nur hat die CDU noch keinen Kandidaten) der Antrag der CDU mit leichten Änderungen der Grünen von CDU, Grüne und Linke getragen und der Antrag ist durchgekommen. Die Grünen haben ihren Antrag hierfür zurückgezogen. SPD und FDP waren dagegen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass 1. die CDU mit der Linken gemeinsame Sache macht, obwohl das ja „Kommunisten“ seien, wie die CDU immer betont. 2. DIe Grünen im Juni einen Antrag Pro Hamberger von der Stoßrichtung her mittragen, aber 300.000 Euro für den Stadtgarten streichen. Machtperspektive geht anscheinend vor Grünanlagen. Und 3. Die Partei Die Linke gegen Hamberger sind, weil sie statt einem Kubus dort lieber ein Wohnhaus (!!!!!!!) haben wollen aufgrund der Wohnungsnot in Berlin. 22 Meter Traufhöhe stören anscheinend die Linke weniger als knapp 11 Meter für den Kubus. Das ist einfach nur noch irre.

  19. 19
    Martin B. says:

    Mein Eindruck zum Top 12.7 Antrag CDU und Grüne „Keine weiteren vorzeitigen Mittel für den Stadtgarten Moabit“ gestern Abend in der BVV. Der Punkt wurde 22-22.45 Uhr behandelt.

    Die BVV hat mit den Stimmen der CDU, der Grünen und Linken den Antrag angenommen keine weiteren Gelder für den Stadtgarten auszugeben, solange Hamberger nicht das Baurecht hat. SPD und FDP stimmten dagegen.
    Vorausgegangen waren eine z.T. kontroverse Diskussion, in der der SPD-Fraktionsvorsitzende- Mahr die BI scharf angriff, die CDU deutlich machte Sie stimme für Hamberger, Pawlowski (FDP) dafür plädierte den Antrag zurückzuziehen, die Linke betonte, dass sie aus völlig anderen Motiven als die CDU für den Antrag stimme.

    Gothe warb dafür dies Geld nicht zu sperren, auch wenn es Zweifel an einer Mehrheit für Hamberger in der BVV gäbe. Er wies auf das Gespräch am 24. September mit der BI hin, zu dem er alle Fraktionen einlud. Hamberger rücke nochmals 80 cm ab (also jetzt insgesamt 3,10) er sehe insgesamt „Bedingungen von guter Qualität“, um einen Konsens wie im BVV-Beschluss vom Juni gefordert, zu erreichen. CDU und Grüne wollen nicht das Risiko das Geld umsonst zu „vergraben“ , dies sei „vor dem Steuerzahler nicht verantwortbar“.

    Gothe machte deutlich, dass mit diesem Beschluss diese 300.000 € für den Stadtgarten futsch sind, selbst wenn Ende Oktober der B-Plan 1-45 VE im Stadtentwicklungsausschuss wäre und die November BVV (im Oktober gibt es keine) den B-Plan und damit das Baurecht beschließen würde. Im Dezember ließen sich die Arbeiten und Abrechnung nicht bewerkstelligen.

    Frau Hilse CDU sagte der Antrag resultiere aus Gothes Mail an die Fraktion und die BI von 14.9. und zitierte Punkt II „Zur Umsetzungsphase“ dieser Mail. Wie ein Antrag von 7.9. 2010 aus einer Mail von 14.9 resultieren kann, bleibt mir bisher unerschlossen. Vielmehr wird hier deutlich, dass andere Motive dahinter stehen.
    In einer späteren Wortmeldung von Hilse sah sie eine Einigung mit der BI als unmöglich, Gothe solle eine Beschlussvorlage in die BVV bringen und abstimmen lassen. „Schluss mit reden“. Deutlich wurde, die CDU wird sicher für den B-Plan 1-45VE stimmen.

    Die Grünen machten deutlich, dass ihre Zustimmung zum Baurecht bisher nicht gegeben ist und von einem Konsens wie im Beschluss der BVV von Juni gefordert abhänge.

    Die Linke wird dem B-Plan 1-45Ve nicht zustimmen, Anwohner haben nur Nachteile durch dieses an diesem Platz überdimensionierte Vorhaben. Angesichts des Wohnungsmangels gerade in Mitte plädiere die Linke für Wohnbebauung.

    Pawlowski FDP forderte von CDU und Grünen den Antrag zum Stadtgarten zurückzuziehen. Zum B-Plan forderte er die berechtigten Kritikpunkte der Moabiter zu berücksichtigen.

    Völlig aus der Spur lief der Vorsitzende der SPD-Fraktion Mahr, der die BI scharf angriff „sie ist keinen Millimeter von ihren Forderungen abgerückt, stelle Dogmen auf. Er könne Mails zeigen, die unverschämt seien. Er ließ diese Unterstellung allerdings ohne belegt. Deutlich wurde aus den Statements von Mahr: die SPD stimmt für Hamberger. Ärgerlich, dass Mahr nie mit der BI gesprochen hat und die SPD-BVV´ler die mit der BI Gespräche führten heute in der BVV fehlten.

    Klar ist: Das Zeitfenster für Hamberger schließt sich zum Jahresende. Die CDU sprach vom 3.Dezember als Deadline für Hamberger, so ihre Auskunft vom Investor. Im Prinzip sprachen sich CDU und SPD in dieser BVV ab, den B-Plan im Oktober in den Stadtentwicklungsausschuss zu bringen und in der November BVV zu beschließen.

  20. 20
    Frank Bertermann says:

    Ich möchte Martin B. für seine zutreffende und vorurteilsfreie Zusammenfassung der Diskussion aus der gestrigen BVV-Sitzung danken.

    Ich möchte eines vorab klar voranstellen: Wir wollen alle den Stadtgarten. Das Ziel ist also klar. Es gibt allerdings unterschiedliche Auffassungen über den Weg dahin. Etwas anderes ist nämlich auch klar: die bündnisgrüne BVV-Fraktion wird sich nicht – wie scheinbar Stadtentwicklungsstadtrat Gothe – auf Gedeih und Verderb und ohne Rücksicht auf Verluste von einem Vertragswerk erpressen lassen.

    „Guido“ werd ich geflissentlich genauso unqualifiziert ignorieren wie es seine Äußerungen verdienen.

    Wenn sich „C“ begeistert zeigt, „wie offen Herr Gothe mit der Sache umgeht“, dann möge er sich die Frage stellen, warum derselbe seit 2007 die Öffentlichkeit und die Bezirksverordneten in Unkenntnis über die Dreiecksvertragsabhängigkeit zwischen Hamberger, Stadtgarten und neuer Planstraße gelassen hat. Diesen Vertrag hat allerdings nicht die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu verantworten, sondern das Bezirksamt (in Person von Herrn Gothe) zusammen mit dem Senat. Den Menschen im Kiez wurde seit Jahren vorgegaukelt, dass der Stadgarten auf jeden Fall gebaut wird. Nie war die Rede davon, dass sie dafür Hamberger ohne wenn und aber schlucken müssen. Soviel zum Thema Offenheit. Jetzt, wo seine Politik zu Scheitern droht, tritt er die Flucht nach vorn an und macht die BVV verantwortlich. Wenn das begeisterungsvolle Politik ist, möge „C“ sich ruhigenden Gewissens weiter vor Herrn Gothe stellen und im applaudieren.

    Susanne Torka „blickt den Grund des Antrages nicht“. Tip: Antragsbegründung lesen hilft. Auf ihre Frage, was erreicht werden soll, wenn zum jetzigen Zeitpunkt nicht weitere 300.000€ ausgegeben werden sollen, ist die einfache Antwort, dass nicht weitere Steuergelder in ein Projekt gesteckt werden sollen, deren Umsetzung derzeit in den Sternen steht. Und das der Stadtgarten u. U. in Gefahr ist, haben nicht die Fraktionen von CDU, Linken und Grünen zu verantworten, sondern ein Vertragskonstrukt, welches hinter dem Rücken der BVV maßgeblich vom Stadtentwicklungsstadrat E. Gothe (SPD) eingetütet wurde.

    „Manuel“ fordert mich nun auf, dass ominöse Vertragswerk zwischen Bahn und Bezirksamt auf Moabit Online zu veröffentlichen. Zutreffenderweise sollte er diese Forderung jedoch an den stellen, der diesen Vertrag für den Bezirk Mitte politisch zu verantworten hat: Stadtentwicklungsstadrat E. Gothe (SPD). Der Vertrag liegt mir natürlich nicht vor, da er bekanntlich auch hinter dem Rücken der BVV abgeschlossen wurde. Die Fraktionen haben diesbezüglich jedoch die Darstellung der Bahn AG selbst zu dem „Dreiecksverhältnis“, dass ich gern auf Moabit Online einstelle. Mit diesem Schreiben vom 15.7.2010 hatten die Bezirkspolitiker erstmal offiziell Kenntnis von den Zusammenhängen des drei Jahre vorher abgeschlossenen Vertragswerkes. (P.S.: Habe Datei an Redaktion/Artikelverfasserin gemailt und hoffe, dass es verlinkt wird)

    Ein Hinweis an „T. K. “ zu seinen Ausführungen: „Die Grünen haben im Juni einen Antrag Pro Hamberger von der Stoßrichtung her mittragen, aber wollen 300.000 Euro für den Stadtgarten streichen. Machtperspektive geht anscheinend vor Grünanlagen.“ 1. Wir wollen nichts streichen, sondern versuchen weitere Geldversenkungen zu verhindern. 2. Der Juni-Antrag zusammen mit der SPD hat einen Kompromiss aufgezeigt, der sicherstellt, dass Hamberger nicht ohne wenn und aber sein Projekt, welches u. a. eine 97%igen Versiegelung des Grundstückes zur Folge hätte, umsetzen kann.

    Seit nunmehr 3 Monaten war Stadtrat Gothe von der BVV aufgefordert, ein Konsens mit der Bürgerinitiative Siemensstraße zu suchen. Was hat er diesbezüglich getan? 2 Gesprächsrunden mit der BI, bei denen er die Zusammenarbeit mit den Fraktionen abgelehnt und auch nur an einer selbst teilgenommen hatte, ein „80cm-Abrückangebot“ von Hamberger am Tag der BVV und den Verweis auf ein drittes Treffen mit der BI am 24.9.2010. Bei dritten Treffen dürfen/sollen nun die Fraktionen dazukommen. Motto: Uneinsichtiger Steuermann setzt Kahn auf Sandbank und Mannschaft soll ihn wieder ins Fahrwasser ziehen. Politik die wirklich begeistert, oder?
    Frank Bertermann, BVV-Mitte, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

  21. 21
    Rané says:

    Oh jeh, wer blickt da noch durch? Ein Tollhaus diese BVV, da gehts ja in der Psychartrie noch halbwegs nachvollziehbar zu.
    Vielleicht ganz einfach: Bügergarten ja – Hamberger nein. So schwer kann doch keine Entscheidung sein ?

  22. 22
    moabiterin says:

    Deutlicher als hier kann es nicht mehr werden, es wird deutlich um was es geht: Den Steuermann „über den Jordan gehen lassen“. Herr Bertermann habe am 14.07.2010 erstmal vom Dreier-Konstrukt-Vertrag erfahren, sagt er. Klingt für mich unwahrscheinlich, denn meiner Erinnerung nach wurde diese Konstellation bereits 2007 auf verschiedenen Plenen besprochen. Schade, waren die Grünen doch eigentlich mein Favourit.

  23. 23
    Carsten says:

    Leider ist es so: Eine Partei, die gegen den Großmarkt ist (Grüne), eine Partei, die für den Großmarkt ist (CDU) und eine Partei, die dort eine noch höhere Bebauung will (Linke) haben gemeinsam verhindert, dass Stadtumbau-Mittel für den Stadtgarten eingesetzt werden können. Die sind dann vielleicht ganz weg. Herzlichen Glückwunsch. Würde man sie verbauen, wäre die Festlegung auf den Stadtgarten sogar bei einem Hamberger-Scheitern so stark, dass man eine Lösung finden müsste. Nun verfallen die Mittel ggf. Und falls nicht bekannt: nächstes Jahr halbieren sich die Städtebauförderungsmittel des Bundes. Ob nun Moabit noch mal etwas davon bekommen wird? Dann wars das mit den schönen Plänen und die Bahn bebaut einfach das ganze Gelände mit dem, was das bestehende Baurecht hergibt.

  24. 24
    Jürgen Schwenzel says:

    In der heutigen Sitzung des BVV-Stadtentwicklungsausschusses teilte Stadtrat Gothe unter dem Tagesordnungspunkt Hamberger Großmarkt mit, dass es zum Moabiter Stadtgarten neue Fakten gibt.
    Auch ohne den BVV Beschluss vom 16.9., der hier diskutiert wurde, ist der Baubeginn für den Moabiter Stadtgarten im Oktober 2010 obsolet geworden, nachdem als Ergebnis der Ausschreibung der Baumaßnahmen der vorgesehene Kostenrahmen um 700.000 Euro überschritten wird und somit keine Auftragsvergabe erfolgen kann. Der Bezirk will eine neue beschränkte Ausschreibung für die Baumaßnahmen durchführen.
    Im Hinblick auf die Gelder, die noch in 2010 für Baumaßnahmen im Moabiter Stadtgarten vorgesehen waren, sei aktuell mit der Senatsverwaltung eine Übertragung an ein Stadtumbauprojekt in Spandau, das vorgezogen werden könnte, im Gespräch. Entsprechend könnten dann im kommenden Jahr die für Spandau vorgesehen Gelder dann zurück nach Moabit übertragen werden, so die Darstellung im Ausschuss als sich abzeichnende Lösungsmöglichkeit.

    Zum Bauvorhaben Hamberger Großmarkt hat Stadtrat Gothe für den kommenden Freitag die BI Siemensstraße sowie die BVV-Fraktionen zu einem neuerlichen Abstimmungsgespräch eingeladen.

  25. 25
    H. Eschenburg says:

    Zum Kommentar von Ephraim Gothe am 16.09.

    Sehr geehrter Herr Gothe,
    betreffend Ihr obiges Schreiben an die BVV bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

    1. In welcher Form wurde von Ihnen oder vom BA im Stadtteilplenum vom 18.12.07 der große Baukörper des Großmarktes kommuniziert? Ich war Teilnehmer dieses Stadtteilplenums und kann mich nicht erinnern, einen Plan gesehen zu haben, aus dem die Größe des Gebäudes im Verhältnis zur Umgebung, zu Moabit, zur Arminius-Markthalle und zum Beussel-Großmarkt sichtbar wurde.

    2. Wieso hat das Bezirksamt öffentliche Gelder für den zukünftigen Stadtgarten ausgegeben, bevor sichergestellt war, dass der Bebauungsplan für den Großmarkt von der BVV genehmigt wird und daher die Deutsche Bahn als Verkäufer des Stadtgarten-Grundstückes nicht mehr vom Verkauf zurücktreten kann?
    Eine derartige Handlungsweise ist nach meinem Verständnis in der freien Wirtschaft völlig undenkbar.

    3. Wo sehen Sie beim Großmarkt die Interessen des Wohls der Allgemeinheit berücksichtigt?
    Ich sehe nur, dass vorwiegend das finanzielle Interesse der Deutschen Bahn als Verkäufer des Großmarkt-Grundstückes gewahrt werden soll. Und dieses ist nach meinem Verständnis nicht das Interesse der Allgemeinheit und schon gar nicht das Interesse der Moabiter Allgemeinheit. Immerhin haben sich über tausend Moabiter mit ihrer Unterschrift gegen die vorliegende Großmarkt-Planung ausgesprochen.

    4. Zu Punkt 3: Sind Sie immer noch der Meinung, dass durch das Vorhaben 250 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden? Die Betonung liegt hierbei auf dem „zusätzlich“!
    Das BA und alle Fraktionen der BVV kennen meine Befürchtung, dass durch das Vorhaben in Berlin und vor allem in Moabit, Wedding und Charlottenburg im vorhandenen mittelständischen Großhandel mindestens ebenso viele vorhandene Arbeitsplätze vernichtet werden, wie der Großmarkt Arbeitsplätze schafft, da der Großmarkt auch nur die Produkte anbieten wird, die bisher von den zukünftigen Kunden seit Jahren bei anderen Großhändlern gekauft werden.

    5. Ist Ihnen bekannt, dass die Metro in Berlin zwei Großmärkte schließt, weil sie sich nicht rentieren?

    6. Ist Ihnen bekannt, dass der Internethändler Amazon seit kurzem auch einen Lebensmittelversand betreibt, in dem 35.000 Produkte angeboten werden?
    Vor diesem Hintergrund scheint mir der geplante Großmarkt nicht einmal mehr zeitgemäß.

    7. Meines Erachtens wurde festgestellt, dass im Boden des Großmarkt-Grundstückes grundwassergefährliche Altlasten vorhanden sind. Ist sichergestellt, dass diese aus dem Boden entfernt werden?

    8. Ist Ihnen klar, dass es durch den Großmarkt in Moabit – also ausgerechnet im Innenstadtbereich – auf Dauer gerade an den Arbeitstagen mehrere tausend zusätzliche Fahrzeugbewegungen geben wird?

    9. Bekommen Sie selbst nicht angesichts von Stuttgart 21 große Bedenken?

    Für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen dankbar.
    Mit freundlichen Grüßen
    H. Eschenburg

  26. 26
    moabiterin says:

    Zu Kommentar 25.: Herr Eschenberg, warum schließt die Metro wohl? Weil sie überhöhte Preise anbietet und dadurch nicht Konkurrenzfährig ist. Zu Ihrem Punkt 6.: Amazon mit einem Großmarkt zu vergleichen ist wirklich lächerlich. Zumal Amazon mit DHL verschickt, Endverbraucherpreise anbietet und nicht selbst Verkäufer ist sondern lediglich Vermittler.
    Zu Ihrem Punkt 4: Ihre Rechnung geht nicht auf. Da ein erhöhter Bedarf in Moabit und Mitte besteht (u.a.durch die 15 neuen Hotels die 2011/2012 eröffnen) können diese Großkunden entweder in Charlottenburg und Spandau einkaufen gehen, mit dem Effekt das dort neue Arbeitsplätze entstehen, oder sie kaufen in Moabit ein und hier entstehen die Arbeitsplätze.
    Das Hamberger-Ding mit dem Stuttgarter Bahnhof zu vergleichen hat mich wirklich entsetzt, die 50.000 Demonstranten wären empört über Ihren Vergleich.

  27. 27
    Carsten says:

    Zu 25 und 26: Übrigens: Metro hat öffentlich erklärt, dass sie die Märkte in den Randbezirken schließt, weil sie zu wenig Kundschaft aus der Gastronomie der Umgebung hätte. „In Pankow und Marzahn fehlt unsere Kernkundengruppe, also Hotels, Restaurants und Caterer“. Gleichzeitig will der Konzern stärker als bisher und deshalb die unprofitablen Märkte schließen. Also: Nix mit insgesamt zurückgehender Nachfrage. Innenstadtversorgung ist das Ziel. Aus Sicht von Hamberger optimal: Gerade Abbau bei Konkurrenz, gute Lage zu den Kunden => rein wirtschaftlich gedacht spräche alles für die Siemensstraße. Man sollte sich also seine Argumente gut überlegen.
    Zu Amazon: in dem man immer lächerliche Argumente heranzieht (Der DHL Bote bringt wohl zukünftig zu Endkundenpreisen Fertigkost ins Restaurant?), macht man die vernünftige Argumentation für städtebauliche Verbesserungen nicht gerade einfacher.

  28. 28
    H. E. says:

    Zu 26. und 27.

    Zitat aus „Berliner Wirtschaft“ vom Mai 2010, herausgegeben von der IHK Berlin:
    „Wie das Statistikamt Berlin-Brandenburg mitteilte, mussten fast alle Bereiche des haupstädtischen Großhandels (also Berlins) im Vorjahr (also in 2009) Umsatzrückgänge hinnehmen. In besonderem Maße war der Großhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren betroffen. Hier blieben die nominalen Umsätze um 28,7 % unter dem Vorjahresniveau.“

    Ich möchte vorschlagen, weitere Kommentare zum Großmarkt unter den beiden Artikeln zum Großmarkt abzugeben, da es hier ja eigentlich um den Moabiter Stadtgarten gehen soll.

  29. 29
    Susanne Torka says:

    Zum Bau des Stadtgartens eine Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV am 18.11.2010:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4187&options=4
    Das betrifft den Beschluss der BVV keine weiteren Gelder zu verbauen, bevor nicht die Baugenehmigung da ist. Hier geht das Bezirksamt davon aus, dass genügend Planungssicherheit da ist um Teile der Mittel zu verbauen. Möglicherweise ist das angesichts der Kürzung der Städtebauförderung eine weise Entscheidung.

  30. 30
    H. E. says:

    Dass „genügend Planungssicherheit da ist“, scheint mir mehr ein Wunschdenken der Abt. Stadtentwicklung des Bezirksamtes zu sein.

    Erstens ist diese frühestens gegeben, wenn die BVV den B`Plan für den Großmarkt endgültig beschlossen hat – und zwar wie jetzt geplant im Februar.

    Zweitens wird es bei der Planung des Großmarktes mit ziemlicher Sicherheit noch Änderungen geben und dann kann Stadtrat Gothe den B`Plan ein drittes Mal öffentlich auslegen, falls er es tatsächlich riskiert, den 2. Entwurf am 22.11. auszulegen. Und wenn das so kommt, wird die BVV vorauss. nicht wie bisher geplant im Februar sondern später über den B`Plan abstimmen.

    Und drittens wird, so hört man, falls die BVV wider Erwarten die jetzige 2. Fassung des B`Plans beschliessen sollte, gegen diesen B`Plan und/oder die Baugenehmigung geklagt werden, womit sich die Sache noch weiter verzögern wird.

    In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass m. E. für die ganze untere rechte Ecke des Stadtgartens erst recht keine Planungsicherheit besteht, da das Bezirksamt wegen einer fremden Eintragung im Grundbuch über diesen Bereich so lange nicht verfügen kann, wie dieses Problem nicht geklärt ist. Insofern stimmt der im Artikel gezeigte Plan nicht, besser wäre im unteren rechten Bereich ein großer weisser Fleck mit der Eintragung „ungeklärt“.

  31. 31
    moabiterin says:

    Ich finde es gut, dass das Bezirksamt positiv an die Sache geht und den Bürgern zeigt das das schnell umgesetzt werden soll. Es existieren immer Leute die grundsätzlich gegen alles sind und sich teilweise auch darüber profilieren.

  32. 32
    H. E. says:

    @ moabiterin

    Noch einmal: Stadtrat Gothe hat immer damit gedroht, dass der Stadtgarten nicht kommt, wenn der Großmarkt nicht genehmigt wird, da die Kaufverträge für die Grundstücke miteinander gekoppelt sind und eine Rücktrittsklausel für den Verkäufer enthalten für den Fall, dass der Großmarkt nicht genehmigt wird. Leider stimmt das auch.

    Da der Großmarkt erst frühestens im Februar (wenn überhaupt) von der BVV genehmigt wird, ist die Grundstückssituation nach wie vor unsicher. Und trotzdem soll das Bezirksamt 150.000 € öffentliche Gelder allein noch in diesem Jahr möglicherweise in einem Schnellverfahren im Sand des Stadtgartens versenken?!?!

    Um auch mal was positives zu sagen: Am Ende kann es sogar sein, dass der Stadtgarten größer werden kann, weil der Großmarkt weiter nach links rückt und wieder kleiner wird. Der Stadtgarten war nämlich ursprünglich mal viel größer geplant.

  33. 33
    Redaktion says:

    Hier der Link zu einer mündlichen Anfrage (1880/III) aller Fraktionen über die Mittel für den Stadtgarten:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4273
    Die schriftliche Beantwortung kann dort heruntergeladen werden und erklärt ziemlich detailliert welche Mittel warum ausgegeben oder nicht ausgegeben werden konnten.

  34. 34
    Redaktion says:

    Baubeginn des Moabiter Stadtgartens beginnen mit Pappelfällungen besonders kranker Bäume

    Am 21. März 2011 beginnen de Bauarbeiten für die Neuanlage des Moabiter Stadtgartens. Dies teilte Bezirksstadrat Ephraim Gothe gestern mit. Bis 2012 werden auf der zukünftigen öffentlichen Grünanlage 112 Bäume und mehrere tausend Sträucher, Stauden und Blumenzwiebeln unterschiedlicher Arten neu gepflanzt. Insgesamt werden im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau West 2011 und 2012 insgesamt 2 Millionen Euro auf dem Grundstück investiert. Zuvor jedoch, in der Woche vom 14.-18. März, werden die 40 Pyramidenpalmen Pyramidenpappeln im Bereich des Moabiter Stadtgartens entlang des Gehwegs an der Siemensstraße, die einen schlechten Gesundheitszustand aufweisen, gefällt.

    Das auf dem Gelände des Stadtgartens befindliche Gebäude, ein Restteil des früheren Güterschuppens des Güterbahnhofs Moabit, soll durch den Verein Kunstrepublik e.V. betrieben werden. Am Dienstag, 15.3. sind Vertreter des Vereins ebenso wie das Bezirksamt als Berichterstatter zum Ausbaukonzept des Güterschuppens als TOP 5.2 bei der öffentlichen Sitzung des BVV-Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda eingeladen. Die Sitzung beginnt um 17:30 Uhr und findet im Sitzungssaal 226 des Neuen Stadthauses, Parochialstraße 3, 10179 Berlin statt.

  35. 35
    H. E. says:

    @ Nr. 34

    Bei den 40 Bäumen, die gefällt werden sollen, handelt es sich nicht um irgendwelche
    „Pyramidenpalmen“, sondern um 40 bis zu fast 30 m hohe Pappeln aus der Pappelreihe, die an der Beusselstraße beginnt und bis zum Unionplatz reicht. Diese Pappelreihe stellt ein stadtbildprägendes Element unseres Kiezes dar und ist typisch für die Baumreihen entlang des S-Bahn-Stadtringes und der anhängenden alten Güterbahnhofsgelände. Allein daher schon ist die Reihe erhaltenswert.

    Der Bauherr vom geplanten Großmarkt hat zu dieser Pappelreihe ein Gutachten von einer Gutachterin machen lassen, die zumindest zu diesem Zeitpunkt auch Mitarbeiterin im Bezirksamt Treptow-Köpenick war. Die BI Siemensstraße hat dieses Gutachten von einem Baumbiologen, der öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger ist, prüfen lassen. Dieser hat abschließend festgestellt, dass der im Gutachten bescheinigte schlechte Zustand der Pappeln nicht nachvollzogen werden kann.

    Bei der Unterschriftenaktion der BI haben sich über 1.000 Moabiter mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Pappelreihe ausgesprochen.

    Und letzten Endes hat die BVV am 16.09.2010 beschlossen, dass keine weiteren öffentlichen Gelder für den Bau des Stadtgartens ausgegegeben werden sollen, so lange nicht sicher ist, dass der Großmarkt gebaut werden kann. Die BVV hat zwar den Bebauungsplan für den Großmarkt beschlossen, der Senat prüft aber offenbar noch und eine Baugenehmigung für den Großmarkt gibt es auch noch nicht. Außerdem ist dem BA und der BVV bekannt, dass es Klagen gegen den Bebauungsplan des Großmarktes geben wird. M. E. ist daher noch lange nicht sicher, dass der Großmarkt demnächst in der geplanten Form gebaut werden kann.

    Trotz alledem will Stadtrat Gothe ab Montag im Bereich des Stadtgartens 40 riesige Bäume fällen lassen und dieses auch noch mit öffentlichen Geldern bezahlen. Das, finde ich, ist ein Skandal !

  36. 36
    Susanne Torka says:

    @ H.E.,
    auch wenn es vielen Leuten nicht gefällt, ich sehe die Pappelfällungen anders. Laut Gutachten hätten die Böume auf 6 Meter Höhe reduziert werden müssen. Denn nicht die unteren Stämme waren krank, sondern die Bäume sind oben vergreist, so dass immer wieder Starkäste abgebrochen sind. Wenn sie dann sozusagen „auf Stock gesetzt“ worden wären, das heißt in der Höhe von 6 Metern abgeschnitten worden wären, hätten sie neu ausgetrieben und dann eine vermutete Lebenszeit von ca. 15 Jahren gehabt.
    Die Entscheidung ist nicht ganz einfach, aber angesichts der Finanzsituation im Bezirk, halte ich es tatsächlich für sinnvoll jetzt neue Bäume zu pflanzen!
    Nichtsdestotrotz hätte man darüber aber die Nachbarschaft ausführlich informieren sollen.

  37. 37
    Elke Blume says:

    Über die radikale Fällung der alten und noch sehr schönen Pappeln bin ich empört, empört, empört!!!
    Ein Baumgutachter hat festgestellt, dass die Pappelreihe sich n i c h t in einem stark vergreisten und vermorschten Zustand befindet. „Die Fällung von verkehrsgefärdenden Pappeln würde den erhaltenswerten Ensemble-Charakter der Pappelreihe insgesamt nicht verändern.“ Im letzten Jahr sind 22 Pappeln mit fadenscheiniger Begründung gefällt worden.

    Da will man einen Stadtgarten haben und läßt zuvor jeden Grashalm vernichten. Aber vielleicht sollen ja auch nur dauerhafte Plastikpflanzen gesetzt werden, damit der Bezirk für Pflege etc kein Geld ausgeben muss.

    Die ganze – mir bis jetzt bekannte – Planung vermittelt mir den Eindruck eines Schildbürgerstreiches und die Anwohner werden dafür als Statisten mißbraucht und lassen sich auch noch benutzen.

    Ich bin empört, empört, empört!!!

    E.B.

  38. 38
    Lars says:

    Ich trauere den Pappeln, zumindest im Bereich des Stadtgartens, nicht hinterher. Dies ist Teil eines Gestaltungsprozesses, welcher den Stadtgarten, in meinen Augen, entsprechend nutzbar macht und ihn notwendiger Weise zum Wohngebiet öffnet.

  39. 39
    H. E. says:

    @ Susanne und Lars

    Wenn man sich den obigen Plan ansieht, wird man feststellen, dass genau an der Stelle, wo die Pappelreihe stand, eine neue Baumreihe gepflanzt werden soll. Diese allerdings wird im Gegensatz zu den Pappeln aus Bäumchen bestehen, die keine Barrriere mehr gegen den Lärm von der Umgehungsstraße und vor allem der vielen Güterzüge bilden. Sie werden auch keinen Sichtschutz mehr gegen den geplanten Großmarkt darstellen, auf dessen 110 m lange Querfassade mit Anlieferung man nun in Zukunft von der Siemensstraße, vom Unionplatz und von vielen Balkons der Birkenstraße einen „schönen Ausblick“ haben wird. Wo also ist da ein Gewinn?

    Nein, ich betrachte diese Fällaktion als einen willkürlichen und mit nichts zu begründenden barbarischen Akt einer sozialdemokratisierten herrischen Verwaltung und als Vorbereitung für das beabsichtigte Fällen der gesamten übrigen Pappelreihe. Nicht umsonst wurde diese Fällaktion vom Bezirksamt als sogenannte „Öffentliche Maßnahme“ durchgeführt. Hierbei hat die Bevölkerung keine Möglichkeit, per Gericht dagegen einzuschreiten.

  40. 40
    Lars says:

    Nun da gehen halt die Meinungen Auseinander. Ich finde es aus gestalterischer Sicht besser „Bäumchen“ zu haben, die den Park/Garten den Bürgern öffnet. Anstatt eine haushohe Wand aus Pappeln zu erhalten, welche den Park eher zur Güterstrasse öffnen als zu den Anwohnern, da sie eine optische als auch tatsächliche Barriere bilden.

    Und von einem barbarischen Akt zu sprechen halte ich doch für reichlich übertrieben, hier geht es um Bäume und nicht um Völkermord!

  41. 41
    H. E. says:

    Hat denn inzwischen jemand den Zuschlag für die Betreuung/Bewirtschaftung des Moabiter Stadtgartens erhalten und wenn ja, wer hat das entschieden?

  42. 42
    Susanne Torka says:

    Es wurde ausgelost, BürSte hat den Zuschlag bekommen! Da wird es dann nach den Sommerferien oder im Herbst weitergehen und sie wollen auch bei einem Stadtteilplenum in Moabit West berichten.
    Näheres:
    http://www.moabitwest.de/Stadtteilplenum-im-Juni-2011.3815.0.html

  43. 43
    H. E. says:

    Im aktuellen Berliner Wochenblatt ist zum Thema Stadtgarten ein fulminanter Artikel mit dem Titel „Eine Farce“ erschienen: http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2011/1135_TG.pdf

    U. a.: Wahrscheinlich gibt es Mehrkosten! Aha! Wundert es jemand? Ich frage mich schon lange, wie dort gebaut wird. Erst reißt man hunderte von m² schönstes Kopfstein-Pflaster heraus, und dann baut man es fast an gleicher Stell wieder ein, aber mit einem anderen Muster natürlich. Und das dauert und dauert! Wer hat denn die Kosten geprüft und den Sinn (oder Unsinn) dieser Planung beurteilt?

    Vielleicht könnte ja auch BürSte an dieser Stelle noch mal was sagen!?

    Und ich möchte noch anfügen: Dieses wird durch den Lärm von der Bahn und der Umgehungsstraße einer der lautesten Gärten Berlins. In meinen Augen ist dieses Gärtchen im Zusammenhang mit dem zu großen Großmarkt eine grandios verfehlte Stadtplanung. Und diese haben m. E. ausschließlich die Abteilung Stadtentwicklung und einige Fraktionen der BVV zu verantworten.

  44. 44
    xyz says:

    zu 41 und 42: Das ist falsch, nicht BürSte hat den Zuschlag zum Stadtgarten bekommen, sondern der Verein Kunstrepublik e.V. wird ihn bewirtschaften.

  45. 45
    H. E. says:

    Wird in Sachen Bewirtschaftung oder Betreuung nicht zwischen Garten und Gebäude unterschieden ?

  46. 46
    Susanne Torka says:

    @ xyz: BürSte hat den Zuschlag für den Bürgergarten (im Moabiter Stadtgarten) bekommen und der Verein KunstRepublik e.V. für das Gebäude.
    @ H.E.: Mal abgesehen davon, dass ich mit Dir übereinstimme, dass der Moabiter Stadtgarten zu klein ist, finde ich die Planung kein bißchen unsinnig. Die Idee mit der ansteigenden Obstbaumwiese hinter der Lärmschutzwand gefällt mir sehr gut. Die Planung hat die Wünsche aus der Bürgerbeteiligung sehr gut umgesetzt. Und dass öffentliche Baustellen nun fast immer teurer werden, als geplant, ist so üblich, dass ich mich darüber nicht mehr so richtig aufregen kann.

    Und zum Artikel in der Berliner Woche „Eine Farce“, der oben im Nachtrag zum ursprünglichen Artikel als jpg bereit gestellt wird, kann ich nur sagen, das Grundgerüst für das Bürgergartenkonzept war doch schon längst zu dem Zeitpunkt fertig, als die „InteressentInnen für den Bürgergarten“ gesucht wurden. Der Plan ist doch schon im Artikel abgebildet. Von daher wundere ich mich, dass jemand davon ausgegangen ist, dass es in wesentlichen Grundzügen verändert werden könnte.

  47. 47
    H. E. says:

    Um das Lärmproblem der Stadtgarten-Planung mal zu verdeutlichen:

    Die Wiese des Stadtgartens steigt zur Umgehungsstraße hin an (der dunklere Bereich im obigen Plan) und wird zum Gehweg der Umgehungsstraße durch eine Betonwand abgestützt. Diese hilft allenfalls etwas gegen den Lärm von der Umgehungsstraße, kaum jedoch gegen den Lärm von der Fernbahn.

    Die S-Bahn ist leise, die ICE’s sind es auch. Wenn aber heute ein Güterzug (z. B. einer der vielen vollen Tankzüge) durchfährt, kann man auf einem Balkon an der Siemensstraße (immerhin über 170 m weit weg) sein eigenes Wort nicht mehr verstehen. Vom Durchfahrtsgleis bis zur Wiese sind es jedoch nicht mal 70 m!!

    Gegen den Lärm durchfahrender Züge hilft nur eine Lärmschutzwand direkt neben dem Durchfahrtsgleis der Fernbahn (kann man sich an vielen Stellen Berlins ansehen). Dieses von der Beusselbrücke bis zur Perleberger Brücke von der Bahn zu fordern, wäre eine Aufgabe für den bisherigen Stadtrat Ephraim Gothe und den bisherigen Bürgermeister Dr. Hanke gewesen. Aber nach meinen Erfahrungen mit ihnen kann ich mir nicht vorstellen, dass sie sich mit der Bahn anlegen wollen.

  48. 48
    Redaktion says:

    Ein schöner Artikel von Vilmoskörte über den Baufortschritt beim Moabiter Stadtgarten:
    http://vilmoskoerte.wordpress.com/2011/11/19/moabiter-stadtgarten/

  49. 49
    H. E. says:

    Na, wer hat denn da wieder gemurkst?

    Am Donnerstag, also übermorgen, gibt es in der BVV-Sitzung eine Große Anfrage von den Grünen zu einem handfesten Problem beim Moabiter Stadtgarten. Der Stadtgarten kann zumindest zur Zeit anscheinend nicht so fertiggestellt werden, wie sich das der Entwickler und das BA dachten. Ein Wegerecht ist recht im Weg. In der Regel ist derartiges im Grundbuch eingetragen und hier hat das offenbar jemand übersehen. Genaueres siehe bei der BVV Mitte in der Tagesordnung.

    Hinweis: Die BVV tagt am Do. ab 17.30 Uhr nicht mehr in der Parochialstraße sondern in der Karl-Marx-Allee 31 in 10178 Berlin !!

  50. 50
    H. E. says:

    Nicht nur in der großen Politik scheint es üblich zu sein, unangenehme Fragen nur so zu beantworten, dass die Frage zwar beantwortet ist, gleichzeitig aber zu den Details, die das Thema peinlich werden lassen, möglichst wenig gesagt wird.

    Genau so kam es mir heute in der BVV-Sitzung bei der Beantwortung der großen Anfrage zum Stadtgarten vor. Leider hat nach der Beantwortung durch Stadtrat Carsten Spallek (CDU) kein einziger BVV-Abgeordneter nachgefragt. So blieb das Ganze eine Vorstellung, die der Problematik m. E. in keiner Weise gerecht wurde.

    Immerhin kam, als der Stadtrat die Frage 2 „Entstehen dem Bezirk durch diesen Konflikt (um das Wegerecht) höhere Kosten?“ mit „Nein“ beantwortet hat, aus den hinteren Reihen ein hämisches Hüsteln, dass zwar die Köpfe einiger Abgeordneter rucken liess, aber auch nicht zu einem Nachfragen führte.

    Und Ex-Stadtrat Gothe (SPD), der ja bis vor kurzem als Stadtrat zuständig war und jetzt Abgeordneter ist, betrat erst wieder den Saal, als das Thema Stadtgarten abgehakt war. Aber das war bestimmt Zufall.

    Vor der Anfrage zum Stadtgarten gab es übrigens eine Anfrage zu den Äpfeln, die die Pferde vor den Touristenkutschen Unter den Linden und anderswo auf das Pflaster von Mitte fallen lassen. Es wurde zwar nicht gefragt, wie oft, wie groß und ob fest oder weich, aber ausführlich diskutiert wurde zu diesem Thema doch.

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