„Schultheiss“ Bebauungsplan liegt (erneut) aus
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 1-43VE für die Grundstücke der Perleberger Straße 42, Turmstraße 25-26 und Stromstraße 11-17 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit (Schultheissgelände), liegt in der Zeit vom 16. Mai 2011 bis einschließlich 27. Mai 2011 erneut öffentlich aus.
Im Rahmen dieser erneuten öffentlichen Auslegung findet eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den beabsichtigten Änderungen gegenüber der letzten Änderung statt am
Montag, 23. Mai 2011 um 19:30 Uhr,
Rathaus Tiergarten, ehemaliger BVV-Saal (1. Etage) Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin
Die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf sind während der Auslegungszeit auf der Website des Bezirksamts zur Bauleitplanung verlinkt, bereit stehen dort Presseanzeige (PDF, 0,5 MB), Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1-43VE (PDF, 1,8 MB), Begründung 1-43VE (PDF, 0,64 MB) und eine Visualisierung der Projektplanung 1-43VE (PDF, 3,1 MB).
Ausgelegt sind die Unterlagen in Papierform noch bis zum 27. Mai 2011 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb der Sprechzeiten beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, Amt für Planen und Genehmigen, Fachbereich Stadtplanung, Müllerstr. 146/147 (Altbau), 13353 Berlin, 1.Etage, Zimmer 169, Telefon 9018- 45873.
Sie können Ihre Stellungnahme zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-43VE (nur zu den Änderungen können Stellungnahmen abgegeben werden) während der oben genannten Auslegungszeit formlos postalisch an die angegebene Adresse oder über dieses Onlineformular des Bezirksamts abgeben.
Am 25. Mai 2011 wird sich der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung erneut mit der Schultheiss-Planung befassen. In dieser Sitzung wird in einem weiteren Tagesordnungspunkt ebenfalls Planungen zum Hertie Gelände vorgestellt werden. Link zu Tagesordnung hier. Der Stadtentwicklungsausschuss findet im Otto-Suhr-Saal, dem BVV-Saal im Neuen Stadthaus, Parochialstraße 3, 10179 Berlin statt. Sitzungsbeginn ist um 17:30 Uhr, jedoch stehen zunächst 2 nicht-öffentliche Punkte auf der Tagesordnung. Geschätzter Beginn der zu den genannten Themen ab ca 18:30 Uhr (siehe Kommentar 84). Hier das Protokoll vom 25.5. im Informationssystem der BVV Mitte, auch das Protokoll vom 22.6.11 und vom 31.8.11.
Der Artikel zur Informationsveranstaltung Schultheiss vom März 2011 mit Links zu Einwendungen von einzelnen Bürgern bei der ersten Offenlegung des B-Plans ist hier zu finden.
Herr Nake hat eine Zusammenstellung erarbeitet über die Änderungen zum B-Plan sowie seine Kritik daran, die hier herunterzuladen ist.
Nachtrag:
Hier ein neuer Artikel, der Beiträge eines Eigentümers aus der Lübecker Straße, von Mietern, Einwändungen von Bürgern, sowie die Stellungnahme der Stadtteilvertretung Turmstraße dokumentiert.
Ursprünglicher Artikel vom 07.02.2011
Mitte 2006 beantragte die „Stromstraße 11-17 GmbH & Co. Entwicklungs KG“ der „HLG Projektmanagement“ aus Münster beim Bezirksamtsamt Mitte die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der die rechtlichen Grundlagen schaffen soll, auf dem Areal der ehemaligen Schultheiss-Brauerei an der Stromstraße zwischen Turm- und Perleberger Straße ein Einkaufszentrum mit ergänzenden Nutzungen zu errichten. Mehrere der alten Gebäude, auch unter Denkmalschutz stehende, sollten hierfür abgerissen werden. Seit Bekanntwerden der Planungen Ende 2006 wurde das Projekt in Politik kontrovers diskutiert. Partner der HLG zur Finanzierung des Vorhabens ist die IKB Bank. Beide haben u.a. auch das Einkaufszentrum am „Tempelhofer Hafen“ betrieben. Die beiden Gesellschaften stellten beim Turmstraßenfest 2007 gemeinsam ihre Pläne für das Schultheiss-Areal erstmals der breiten Öffentlichkeit vor. Als vorgesehene „Ankermieter“ wurden Kaufland und C&A genannt.
Lange wurde zwischen den Projektentwicklern, Bezirksamt und Landesdenkmalamt um den Erhalt bestimmter unter Denkmalschutz stehender Gebäude gestritten, die u.a. wegen eines vorgesehenen Parkhauses abgerissen werden sollte. Durch das ursprüngliche Konzept der HLG würden mehr als 50 Prozent der gewachsenen Strukturen verloren gehen, kritisierten die Denkmalschützer. Schließlich stellte ein weiterer interessierter Investor 2007 vor dem BVV Stadtentwicklungsausschuss eine alternative Planung vor, die weitaus behutsamer mit dem Denkmalschutz umging und auch eine geringere Bebauungsdichte vorsah. Doch mitten in die Vorstellung der Pläne platzte die Nachricht, dass die HLG Projektmanagement ihre Kaufoption genutzt, das Grundstück der ehemaligen Schultheiss-Brauerei gekauft und damit den Konkurrenten ausgebootet hatte. Im April 2008 schließlich fand die sogenannte „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ zum Entwurf des Bebauungsplans für das Vorhaben statt.
Im September 2008 einigten sich Denkmalschützer und Bezirk mit der HLG auf einen Kompromiss. Die meisten der Denkmal geschützten Gebäude bleiben erhalten, allerdings soll eins der den Denkmalschützern am Herzen liegenden Gebäude doch abgerissen. Dafür verzichtete die HLG auf die Überdachung der alten Ladestraße. Und ein Teil der vorgesehen Parkplätze wird in eine Tiefgarage unter einem Neubau an der Turmstraße verlagert. Schon für das Frühjahr 2009 hatte HLG Geschäftsführer Christian Diesen den Beginn der Baumaßnahmen angekündigt. Doch in die hochfliegenden Pläne platzte nicht zuletzt die Finanzkrise, denn die IKB Bank war die erste deutsche Bank, die aufgrund der Finanzkrise ins Straucheln geriet. Und so war dann auch lange nichts konkretes mehr über das Vorhaben zu hören, die Auslegung des Bebauungsplans wurde hinausgeschoben, weil der Investor noch keinen neuen realistischen Zeitpunkt für den Beginn der Um- und Neubauvorhaben absehen konnte, erklärte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe noch im Sommer letzten Jahres.
Doch jetzt ist es soweit: Vom 7.2. bis 7.3.2011 liegt der neue Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-43VE für die Grundstücke der Perleberger Straße 42, Turmstraße 25-26 und Stromstraße 11-17 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit (Schultheissgelände) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Folgende Unterlagen sind auf den Seiten des Stadtplanungsamts verlinkt:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1-43VE
Wer sich dafür interessiert, welche Stellungnahmen zum Vorhaben die „Behördenbeteiligung“ ergeben hat, kann das Dokument, dass im Januar die Bezirksverordneten dazu erhielten, hier herunterladen.
Sie können Ihre Stellungnahme zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-43VE während der oben genannten Auslegungszeit formlos postalisch an die rechts unter Kontakt angegebene Adresse oder über dieses Onlineformular des Bezirksamts Mitte abgeben.
Wer die Unterlagen beim Stadtplanungsamt einsehen und bei Mitarbeitern nachfragen will, kann dies natürlich auch tun. Der B-Plan Entwurf wird Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung im Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Amt für Planen und Genehmigen – Fachbereich Stadtplanung -, Zimmer 169, 1. Etage, Müllerstraße 146/147 (Altbau), 13353 Berlin, Telefon: 9018 45873, bereitgehalten.
Verschiedene bei stadt.plan.moabit bzw. stadt.plan.mitte veröffentlichte Artikel sind hier dokumentiert.
Nachtrag vom 22.2.2011:
Aufgrund der Kritik zur Auslegung des B-Plans nur beim Stadtplanungsamt im Rathaus Wedding hat das Bezirksamt zusätzlich den Plan im Bürgeramt vom Rathaus Tiergarten ausgehangen. Dort ist auch ein extra erstellter A3-Flyer erhältlich, den MoabitOnline hier zum Download bereitstellt.
Nachtrag vom 14.3.2011:
Heute Abend wurde bei der Veranstaltung des Aktiven Stadtzentrums Turmstraße zur Neuwahl der Stadtteilvertretung Turmstraße bekannt gegeben, dass nunmehr am 29. März, 18 Uhr (vormals 19 Uhr) eine Informationsveranstaltung im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, zu den Planungen auf dem Schultheiss-Areal stattfinden wird.
Artikel der SPD Alt-Moabit zur B-Planauslegung Schultheiss.
Der Artikel zur Informationsveranstaltung Schultheiss vom März 2011 mit Links zu Einwendungen von einzelnen Bürgern ist hier zu finden.
Stellungnahmen von Bürger/innen aus der Lübecker Straße und von der Stadtteilvertretung Turmstraße vom Mai 2011 sind in dieser Dokumentation zu finden.
Nachtrag vom 15.6.2011:
Am Mittwoch, 22. Juni 2011 steht der Bebauungsplanentwurf für das “Schultheissgelände” auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne (TOP Ö7.2), einen Tag später, am 23. Juni 2011 ist der Plan dann zur Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte auf die Tagesordnung der BVV gesetzt (TOP Ö9.5). Dort sind unter dem Link auf die Drucksache 2163/III auch alle Unterlagen zum Bebauungsplan verlinkt, darunter auch der Durchführungsvertrag zum B-Plan (Anlage 9).
Nachtrag vom 15.7.2011:
Die Entscheidung ist auf Herbst vertagt, hier der Artikel in der Berliner Woche vom 29.6.11: Eine Parkebene weniger.
Nachtrag vom 23.9.2011:
Die BVV hat am 15. September dem B-Plan zugestimmt. Artikel in der Berliner Woche vom 21.9.2011.
weitere Nachträge:
Artikel in der Berliner Zeitung vom 26.9.2011 und einige Fragen von Knuth Pankrath zu diesem Artikel. Die Immobilien-Zeitung berichtet über Baubeginn im 3. Quartal 2012 und Eröffnung im Herbst 2014. Eine ausführlichere Version dieses Artikels, die auch das Hertie-Gelände mit betrachtet, ist hier zu finden.
Der Tagesspiegel berichtet: im Nov. 2011 Das Schultheiss-Areal darf bebaut werden und im März 2012 unter „100-Millionen-Euro-Projekt“ die neuesten Entscheidungen der BVV und weitere Zeitverzögerung. Geplanter Baubeginn jetzt Frühjahr 2013, statt Herbst 2012, Fertigstellung Ende 2014 geplant. Der Bauantrag muss erst noch gestellt werden. Das Mieterecho hat in seiner Mai-Ausgabe ebenfalls berichtet (auch wenn einzelne im Artikel erwähnten Details nicht mehr stimmen).
Nachtrag vom 22.05.2012:
Nach noch erfolgten Änderungen der Begründung des B-Planes im Rahmen der Rechtsprüfung wurde der Bebauungsplan 1-43VE laut Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2012 vom 19.05.2012, Seite 135 jetzt rechtskräftig festgesetzt.
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Festgesetzter Bebauungsplan 1-43VE
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Bei einer Veranstaltung am 14.05.2012 in der Moabiter Markthalle hatte HLG Geschäftsführer Diesen den Beginn der Baumaßnahme des Schultheiss-Areals für das Frühjahr 2013 angekündigt.
Nachträge 2013:
In der ecke turmstraße von Februar 2013 wird auf Seite 4 berichtet, dass die HLG mittlerweile Geschäftsanteile des Schultheiss-Areals verkauft hat, was möglicherweise zu Umplanungen führen könnte. Außerdem hat der Bezirk ein Gutachten in Auftrag gegeben, welche gewerblichen Nutzungen an der Turmstraße fehlen. Schließlich möchte die MIB AG auf den freien Flächen bei Hertie gegenüber auch neu bauen, hat aber einen Ablehungsbescheid erhalten.
Zu diesem Thema gibt es auch eine Dringlichkeitsanfrage (Drs. 0718/IV) in der morgigen BVV.
Der neue Investor ist Dr. Harald Huth mit seiner HGHI (High Gain House Investments GmbH), und der neue Name für das Projekt auf dem Schultheiss-Gelände ist “Shoppingquartier Berlin Mitte” (noch mit dem Vermerk “coming soon” versehen). Danke für die Info, Vilmos (Kommentar Nr. 232)! Im Stadtentwicklungsausschuss am 27. Februar sollen die Pläne (evtl. unter Ausschluss der Öffentlichkeit) vorgestellt werden (s. Kommentar Nr. 231).
Artikel vom 28.1.2013 in der Berliner Woche über die Planänderungen.
Im März 2013 wurde die Kleine Anfrage (0461/IV) „Schultheiss – Was die Bürger wissen wollen“ vom Bezirksamt beantwortet (s. Kommentar Nr. 244 / 245). Fazit (O-Ton): „Einen neuen B-Plan brauchen wir nicht, wir regeln alles im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und halten uns an die Gesetzte, teilweise sind wir ja auch gar nicht zuständig!“
Die Berliner Woche stellt fest, es gibt keine neuen Informationen vom Investor, derzeit werde die Bauvoranfrage geprüft.
In der Immobilien-Zeitung wird vom Verkauf an HGHI (s.o.) im Dezember berichtet, es heißt, dass die Pläne der HLG im Wesentlichen bestehen bleiben: „… Der vorhandene und bereits festgesetzte Bebauungsplan für das Shoppingcenter werde grundsätzlich umgesetzt, teilt HGHI mit. Die Planung für das Einkaufszentrum werde allerding modifiziert, sodass rund 120 Läden mit ca. 30.000 qm Retailfläche entstehen. Die ursprüngliche Planung für das Einkaufszentrum sah 65 Geschäfte auf zusammen 20.000 qm Centerfläche vor. Im Frühjahr oder Sommer 2014 soll der Baubeginn sein.“
Ein weiteres Immobilien-Portal über HGHI und deren Pläne. Dazu ein Kommentar der B.I. Silberahorn.
Nichts genaues weiß man nicht, schreibt die Berliner Woche.
Verkehrsuntersuchung zu Schultheiss (Stand 7.8.13): Textteil und Anlagen.
Wenn mehr klar ist, soll es dann auch eine Informationsveranstaltung für Bürger geben (aber wann? am 12. März 2014), siehe BA-Beschluss aufgrund dieser Drucksache (0850/IV).
Nachtrag vom 5. März 2014
Die Infoveranstaltung über die Planungen wird am 12.03.2014, 18 Uhr in der Heilandskirche, Thusneldaallee 1, stattfinden. Bezirksamt und Investor HGHI laden gemeinsam ein zur Infoveranstaltung, bei der sie das Projekt unter dem Namen „Schultheiss Quartier“ („S.Q.“) vorstellen .
Auf der Website des Investors zum Schultheiss Quartier finden sich einige Informationen: Die Bruttogesamtfläche wird ca 68.500 m2 betragen, mit den Nutzungen Shopping, Gastronomie, Entertainment und Hotel. Die Einzelhandelsfläche umfasst ca. 30.000 m2 mit ca. 120 Shops wie Lebensmittelfachmarkt, Fashion, Accessoires, Telekommunikation, Elektrofachmarkt, Deko, Drogerie und Bücher. Das Hotel soll 300 Betten haben.Eine Tiefgarage im Untergeschoss (Zufahrt von der Turmstraße) ist mit 500 Stellplätzen geplant. Baubeginn für das Projekt soll im Frühjahr 2014 sein.
Auf der Projekt-Website finden sich auch aktuelle Ansichten, Visualisierungen der Planungen, und Etagenpläne.
https://www.youtube.com/watch?v=xxXhwuToqTA
Bericht in der Abendschau vom 12.3.14 (mit Protest „Wohnen statt Konsumtempel“), in der Berliner Zeitung, der Berliner Morgenpost und im Neuen Deutschland.
Bericht über die Veranstaltung von der B.I. Silberahorn, der insbesondere problematisiert, dass Dr. Hellriegel die Gewerbetreibenden an der Turmstraße eingeladen hat, in das neue Center zu ziehen.
Tagesspiegel-Artikel über die 67 Shopping-Center in Berlin, die bald neu eröffnen, z.B. Huth am Leipziger Platz und am Schluss auch über die Pläne für Moabit: „Nach Ansicht des Handelverbands machen sich die Standorte vor allem untereinander Konkurrenz.“
Stand das Wohnhaus an der Turmstraße wirklich unter Denkmalschutz, wie im Architekturforum behauptet? Das glauben wir nicht.
Bei der Veranstaltung am 31.3.14 zum Zentrenkonzept für die Turmstraße, zu dem die raumplaner und das Bezirksamt eingeladen hatten, hat Rainer Balcerowiak für die Mieterinitiative im Sanierungsgebiet Turmstraße (M.I.S.T.) dieses Statement abgegeben. Bericht über die Veranstaltung in der Berliner Woche. Bericht der AG Wirtschaft der Stadtteilvertretung vom 5.4.2014.
Der gleiche Investor HGHI hat auch die Mall of Berlin gebaut, jetzt Mall of Shame, nachdem rumänischen Bauarbeitern ihr Lohn vorenthalten wurde (Bericht Berlin Street), gibt es eine Online-Petition der FAU.
Informationsbrief des Bezirksamts an Gewerbemieter und Antrag zur Unterstützung/Härteausgleich.
Neue Mieter für das Schultheiss-Quartier (Wirtschaftsmagazin Deal). Anfrage zur Tiefgarageneinfahrt (Kommentar).
Lieblingsorte in Moabit, u. a. das Schultheiss-Areal:
https://www.youtube.com/watch?v=LJLkoX7bCiQ
Kein Sozialplan für die jetzigen Mieter von Schultheiss (Berliner Woche).
Bericht der B.I. SilberahornPlus zum Normenkontrollverfahren. Damit ist der Bebauungsplan unwirksam. Wenn die Begründung des Oberverwaltungsgerichts bekannt geworden ist, werden wir erneut berichten.
Nachträge 2015:
Die Berliner Woche schreibt am 5.1.2015 auch noch nichts genaueres zum Urteil. Immobilienzeitung: Baugenehmigung ist da, aber B-Plan gekippt. Auch das Architekturforum diskutiert u.a. über Wohnungsbau.
Tagesspiegel zitiert die Leiterin des Stadtplanungsamtes, sie sähe bisher „keine Auswirkungen“ des Gerichtsentscheids auf das Projekt. Die Berliner Morgenpost zitiert die Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichts „Beim Aufstellen des Bebauungsplans hat es Abwägungsfehler gegeben“. Sie sagt aber auch: „Das heißt aber nicht, das grundsätzlich nicht gebaut werden darf“. Und auch nochmal die Berliner Woche und der rbb.
Berliner Woche nennt „Ankermieter“, Media Markt, Kaufland und Meininger-Hotel, als ob die neu wären, und nennt als Baubeginn Mai 2015, Eröffnung frühestens Herbst 2016.
Große Anfrage in der BVV vom 18.2.15 (Drs. 1905/IV).
Was aus Berliner Brauereien so geworden ist: Wohnungsbau, Kulturstandorte, Kleingewerbe … (Berliner Zeitung)
Pressemitteilung des Gerichts „Bebauungsplan unwirksam“: Urteile vom 18. Dezember 2014 – OVG 2 A 15.12 und OVG 2 A 3.13.
Da mittlerweile die Urteilsbegründung des OVG gekommen ist, wieder eine mündliche Anfrage zu den Fehlern im B-Plan (Drs. 2005/IV) in der BVV vom 19.3. Die SPD fragt nach der Fassadengestaltung (Drs. 1955/IV).
Berliner Woche zum Urteil des OVG.
Berliner Zeitung berichtet über die Entmietung und den Baubeginn. Ein Gespräch mit Trainer Sebastian Bauer von der Sport-Oase.
Auch der Tagesspiegel berichtet mit Kurzportraits von Radio Gluth Inhaber, Wilhelm Prandzioch, und Lackierermeister Mohammed El-Hazzuuri. Hier heißt es auch: „Mehrere Anwohner klagten daraufhin gegen das Projekt – und bekamen recht: Im Dezember 2014 kippte das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan. Allerdings hatte das zuständige Bezirksamt einen Tag vor dem Urteil bereits eine Baugenehmigung erteilt – und die gilt zunächst, selbst unter dem alten Bebauungsplan. Nach derzeitigem Stand kann Huth seine kleine Mall also bauen. Gegen die Baugenehmigung liegt zwar der Einspruch eines Nachbarn vor. Über den wird das Bezirksamt aber erst in den nächsten Monaten entscheiden. Solange hat Huth Zeit für sein Projekt.„
Charlott Tornow MitVergnügen hat einen schönen Artikel zu Schultheiss geschrieben: „Ihr werdet nie erraten, was in Moabit gebaut werden soll„.
Berliner Woche zur Schließung des Sudhauses (hier wird allerdings Bebauungsplan mit Bauvorbescheid verwechselt). Nur drei Anträge von Gewerbetreibenden für Härtefallausgleich sind bisher beim Bezirk eingegangen.
Bericht über die Veranstaltung in der Urania zu Einkaufcentern in Berlin (Tagesspiegel).
Gutachten von Stadt + Handel: „Potentialanalyse für ergänzenden Einzelhandel im Stadtteilzentrum Berlin-Turmstraße mit besonderer Berücksichtigung der Potentialfläche des ehemaligen Hertie Warenhauses“ (Endbericht 25. März 2013) veröffentlicht von der BI SilberahornPlus im Bericht über die Sitzung der Stadtteilvertretung vom 27.April 2015.
Artikel über die entmieteten Gewerbetreibenden des Schultheiss-Geländes.
Park One wird Parkhausbetreiber (DEAL). MieterEcho über den gekippten B-Plan „Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat“ (Nr. 374 – Mai 2015).
Berliner Morgenpost informiert über den Baustart auf dem Schultheiss-Gelände. Die Fertigstellung ist für Ende 2017 oder Anfang 2018 geplant.
Antwort auf eine Kleine Anfrage (KA 1070/IV). Antwort und Anlage anklicken!
Die Buchstaben „TURM-PALAST“ konnten für das Buchstabenmuseum gerettet werden.
Fassadenwettbewerb hat Max Dudler gewonnen (Berliner Woche).
Nina Apin in der TAZ über Huth, der bei Schultheiss keinen Generalunternehmer einsetzen will.
Abriss des schon lange leerstehenden Wohnhauses für den Neubau:
Berliner Zeitung über das Schultheiss-Quartier und den morgigen Spatenstich (Pressemitteilung Bezirksamt). Auch das Inforadio wird morgen früh berichten.
rbb-online zu den gestohlenen Kupferkesseln vom Sudhaus. Und dazu auch eine Dringlichkeitsanfrage in der BVV Mitte (Drs. 2276/IV).
Artikel in der Berliner Woche zum Spatenstich: ganz unaufgeregt und ohne Erwähnung des Diebstahls der denkmalgeschützten Kessel.
100.000 Euro stehen zur Unterstützung der Gewerbetreibenden für 2015 bereit, bisher sind 9 Anträge auf Härteausgleich gestellt worden, von denen 2 wohl nicht berücksichtigt werden (Berliner Woche).
Wieder Erfolg für rumänische Bauarbeiter der „Mall of Shame“ vor Gericht (Berl. Morgenpost).
Mündliche Anfrage zu den Vereinbarungen zwischen Bezirk und Investor bzgl. der Denkmalschutzauflagen im Innenbereich (Drs. 2591/IV).
Mittlerweile macht Schultheiss auch Werbung auf Facebook – und das Kallasch& hat prima geantwortet.
Seit August 2016 gibt es Anwohnerinfos rund um die Baustelle auf der Schultheiss-Quartier-Webseite. Anscheinend gibt es Beschwerden. Erhöhter Lieferverkehr, erhöhter Lärmpegel, eine regelmäßige Straßenreinigung wird angekündigt.
Bericht in der Berliner Zeitung: Die Baugruben sind ausgehoben, an der Turmstraße wird die 2geschossige Tiefgarage gebaut, das Meininger Hotel soll 250 (nicht 300) Zimmer haben, an der Perleberger 7.000 qm Kaufland, Mall mit 150 Geschäften und – tatsächlich jetzt doch – 140 Wohnungen (über Kaufland), d.h. kleine Apartments evtl. für Studenten. Doch das ist nicht unumstritten, weil Gewerbegebiet, könnte also auch noch ein Hotel oder Hostel werden.
Nachdem die Grundsteinlegung vom Bezirksamt schon mal vor einem Jahr angekündigt wurde, gibt es hier verschiedene Fotos von der Grundsteinlegung Anfang September und auch eine Bericht in der Berliner Woche.
Chancen und Risiken für den Einzelhandel in der Turmstraße (Berliner Woche).
B.I. Silberahorn zum Projekt: HGHI Schultheiss zerstört Turmstraße.
Bezirksamtsbeschluss vom 18.10.16 zu den verschwunden Kupferkesseln und Nachbildungen zur Drs. 2692/IV. Dazu auch ein Artikel der Berliner Woche: „Ein schlechter Scherz“, sagt Frank Bertermann (Bü90/Grüne).
Fußgängerüberweg gesperrt, eine Zumutung (Vilmoskörte), mittlerweile nicht nur der Überweg an der Stromstraße, sondern der gesamte Geh- und Radweg, sowie der Parkstreifen.
7 Bauhelfer, die in der FAU Berlin organisiert sind, haben Klagen gegen die Subunternehmen der „Mall of Berlin“ gewonnen und trotzdem noch keinen Cent der eingeklagten Löhne gesehen. Denn diese haben Insolvenz angemeldet oder sind verschwunden. Da jedoch das Arbeitnehmerentsendegesetz regelt, dass der Auftraggeber für die Zahlung der Löhne haftet, hat jetzt der erste der Bauarbeiter eine Lohnklage gegen die Harald Huth gehörende Leipziger Platz GmbH & Co. KG eingereicht. Der Gütetermin wird am 16.12.2016 vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfinden (hier weiterlesen: Info FAU Gewerkschaft und hier die gesammelten Infos zur „Mall of Shame“).
Anfrage zur Gehwegsperrung wegen der Schultheissbaustelle in der BVV (Drs. 0107/V).
Weitere Nachträge zum Schultheiss Quartier jetzt bei dem neuen MoabitOnline-Artikel „Schultheiss: Tiefgarage, Straßenbahn und Schleichweg„.
Das scheint der Investor, die HGHI ja wirklich zu verbreiten, denn auch in einem anderen Immobilien-Portal ist von den 120 Läden und 30.000 qm Fläche die Rede:
http://www.propercity-berlin.de/pages/news/artikel.php?news_ID=52559
(Link auch im Nachtrag zum Artikel)
Hier der direkte Link zum Artikel vom 10.5.2013 in der Immobilienzeitung: Berlin: HGHI übernimmt Schultheiss-Quartier-Entwicklung.
Irgendwie war es ja auch naheliegend, dass mit dem Wegfall des Parkhauses an der Perleberger Straße eine Vergrößerung der Verkaufsfläche einhergeht.
„Ich bin – oder besser noch – wir sind ja gar nicht zuständig“ war schon immer ein beliebtes Argument von Herrn Spallek, mit dem er begründen konnte, dass er nichts tut. Ich weiß gar nicht, ob der Mann überhaupt jemals etwas aus eigenem Antrieb für den Bezirk getan hat, unklar ist mir, warum er für diese fortwährende Nichtzuständigsein von der öffentlichen Hand bezahlt wird.
@253, vilmorkörte:
worauf bezieht sich die Herrn Spallek zugeordnete Aussage: “Ich bin – oder besser noch – wir sind ja gar nicht zuständig” – evtl. auf Kommentar 250? Ich bitte um Erklärung, der Kommentar 253 ist mir etwas zu kryptisch.
Warum macht die Stadtteilvertretung nicht selbst eine Veranstaltung und fordert Bezirk und Investor zu Stellungnahmen auf? Wenn Herr Spallek tatsächlich nicht möchte, muss es eben keine Bürgerbeteiligung, sondern Politikbeteiligung geben.
zu 254: Das bezieht sich auf den vierten Absatz unter „Nachträge 2013“ im obigen Artikel, in dem zu lesen ist:
Fazit (O-Ton): “Einen neuen B-Plan brauchen wir nicht, wir regeln alles im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und halten uns an die Gesetzte, teilweise sind wir ja auch gar nicht zuständig!”
Ich selbst habe die Aussage mit der Nichtzuständigkeit mindestens zweimal von Herrn Spallek vernommen, das erste Mal, als er noch der für Wirtschaft zuständige Stadtrat war, im Zusammenhang mit der Übernahme der Arminiushalle durch die Zunft AG, ein anderes Mal bei einer Veranstaltung der StV mit Herrn Spallek, zu der etliche Betroffene aus der Calvinstraße 21 gekommen waren und kritische Fragen stellten.
Die Stadtteilvertretung könnte und sollte das in der Tat machen, ich bin jedoch dafür nicht zuständig, da kein Mitglied dieses Gremiums (mehr).
@vilmskörte, 255; Vielen Dank für die Auskünfte in den Absätzen 1-3. Absatz 4 ist hingegen bedauerlich.
Vielleicht sollte man mal die Amtsleiterin Frau Laduch schriftlich fragen, ob hier ein neuer Bebauungsplan fällig ist. Frau Laduch ist wenigstens vom Fach. Und falls sie ebenfalls nicht der Meinung sein sollte, dann möchte sie das doch mal mit Paragraphen untermauern.
Wenn die Nutzfläche des EKZ von 20.000 qm mal eben auf 30.000 qm erhöht wird, sind das schlappe 50 % mehr – und das entgegen den Aussagen des STEP (Stadtentwicklungsplans) Zentren. Und dafür soll man keine Änderung des B’plans brauchen?
Und wo bleiben die Grünen und Linken und Piraten mit ihren Protesten? Die sollten eigentlich im Ausschuss für Stadtabwicklung auf die Barrikaden gehen.
20.000 qm Verkaufsfläche könnte ich gerade noch rechtfertigen. Das wären vor allem Nutzungen, die er bislang in Moabit nicht gibt, plus ein bisschen Abgreifen des Durchgangsverkehrs. Das würde die Turmstraße wohl nicht gefährden. 30.000 qm ist jedoch eine wirklich andere Qualität. Das ist natürlich nicht mit dem B-Plan vereinbar. Da gibt es schlicht keinen Spielraum. Auch ein neuer B-Plan wäre mit so einer Verkaufsfläche nicht mit den anderen Zielbestimmungen der Stadtentwicklung vereinbar. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das der neue Investor nicht weiß. Aber ich lass mich mal überraschen. Eigentlich böte sich jetzt mal die Chance das Projekt ohne die Fehler im nördlichen Bereich und auch mit ansprechender Architektur schnell zu realisieren. Ambitionen, die VK-Fläche nun noch zu erhöhen wären m.E. völlig kontraproduktiv.
http://worldinproperty.de/article/hghi-entwickelt-100-mio-projekt-shoppingquartier-berlin-mitte-weiter-927
Was haben denn Stadtrat Spallek und die Fraktionen im Ausschuss für Stadtentwicklung zu den Plänen des Investors gesagt?
[…] Näheres zu den Planungen Schultheiss-Gelände in letzter Zeit siehe auch unter: https://moabitonline.de/7248 […]
Wenn man obige Adresse aufruft, kommt der gleiche Artikel?!
Was hat denn die Infoveranstaltung ergeben?
Sie soll doch erst (irgendwann mal ???) stattfinden!
Na ja, CDU-Baustadtrat Carsten Spallek wird schon wissen, warum er diese Infoveranstaltung möglichst weit vor sich herschiebt. Zu seiner widerwilligen Öffentlichkeitsarbeit und mangelhaften Einbeziehung der Bürger (in der Regel die Anwohner neben den von ihm geförderten Bauvorhaben) war ja bei MoaOnline auch schon mal ein Link oder Kommentar, der ziemlich heftig war. Weiss noch jemand, wo?
@ H.E.,
meinst Du etwa den, den Du selbst gepostet hast? „Der Stadtrat, der aus der Hüfte schießt“?
https://moabitonline.de/12447/comment-page-1#comment-28126
Nein, nein, ich meinte einen Artikel, der sich äußerst kritisch mit Herrn Spallek´s Auffassung von Bürgerbeteiligung auseinandersetzte – m. E. mit dem Ergebnis, dass Herr Spallek Bürgerbeteiligung zu vermeiden sucht, wo immer es geht.
Sorry, habe mich vertan. Es ist natürlich „der Stadtrat, der aus der Hüfte schießt“ gemeint. Hier noch mal der direkte Link: http://futurberlin.de/der-stadtrat-der-aus-der-huefte-schiesst/
Das Bezirksamt Mitte hat bezüglich der Genehmigungsfähigkeit eines neuen Einkauszentrums auf dem rückwärtigen Hertie-Areal (dort, wo heute der Parkplatz ist) zusätzlich zum ohnehin geplanten EInkaufszentrum auf dem Schultheiss-Areal für 21.479,50 € ein Gutachten erstellen lassen, welches nun (welch eine Verwunderung) feststellt, dass dieses prinzipiell trotz der Senatsauflagen für die Turmstraße (STEP 3) genehmigungsfähig ist. Weitere Infos bitte der Kleinen Anfrage 548/IV des Bezirksverordneten Frank Bertermann (GRÜNE) entnehmen.
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/___tmp/tmp/45081036847402976/847402976/00109031/31-Anlagen/03/KA_0548_IV.pdf
bzw.
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/ka020.asp
Da dies für Moabit eine völlig neue Situation ist – auch wenn ich bei diesem Baustadtrat nichts Gegenteiliges erwartet habe- sollte, dies in der Bürgerschaft diskutiert und auf keinen Fall wie in 2010 bei der Bürgerversammlung zur Schultheiss-Bebauung mit 150 Personen zu spät diskutiert werden. Sonst sagt das Bezirksamt Mitte noch, man könne sich an der Fassadengestaltung, aber nicht an grundsätzlichen Dingen beteiligen.
Ich werde dies daher bald in der Stadtteilvertretung Turmstraße thematisieren und hoffe, dass dann im Oktober hierzu eine sachlich neutrale nicht parteigebundene öffentliche Diskussionsveranstaltung durchgeführt werden kann.
MFG Taylan Kurt
Sprecher der STV Turmstraße
Mano Taylan,
Deine Links führen ins Leere! Mittlerweile müsstest Du doch wissen, wie Du aus diesem Allris-System zitieren kannst. Immer ganz rechts oben auf das Lesezeichensymbol klicken, bevor Du den Link kopierst!
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=1630
Und dann bitte auf Antwort zur Anfrage klicken!
Kaufland in der früheren Markthalle an der Karl-Liebknecht-Straße? Sollte das stimmen, wäre das nach meiner Kenntnis dass erste mal, dass dieser Anbieter von großflächigem Einzelhandel offenbar auf Parkplätze verzichtet. Dem sollte man mal nachgehen.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-carr–alexanderplatz-neuanfang-in-den-rathauspassagen,10809148,23984092.html
@ 19
Unglaublich !!
In der Anfrage von Herrn Bertermann fehlen mir die folgenden Fragen:
1. Wer hat den Gutachter ausgesucht, das BA oder der Investor?
2. Wieso ein ortsfremder Gutachter aus Dortmund?
3. Wer hat den Gutachter beauftragt, das BA oder der Investor?
4. Wer kommt für die Kosten des Gutachtens auf, das BA oder der Investor?
5. Ist der Leiterin vom Abt. Stadtentwicklung und CDU-Baustadtrat Carsten Spallek der STEP Zentren mit seiner Aussage zur Turmstraße nicht bekannt?
6. Wieso wird angesichts der Aussage des STEP Zentren überhaupt noch über weitere Verkaufsfläche geredet?
7. Ist der Leiterin der Abt. Stadtentwicklung und CDU-Baustadtrat Carsten Spallek nicht bekannt, dass in Berlin keine weiteren Einzelhandelflächen erforderlich sind, sondern dass vielmehr sozialvertäglicher Wohnungsbau in großem Umfang notwendig ist?
Die Fragen 1-4 beantworten sich von selbst, wenn man die Antwort des BA liest. Viel interessanter wäre es, das Gutachten selbst zu lesen, denn dann könnte man beurteilen, wieso der Gutachter zu dem Schluss kommt, dass die zusätzliche Verkaufsfläche mit dem StEP in Übereinstimmung ist (vielleicht hat er ja die nunmehr 30.000 m2 des Schultheiss-Areals gar nicht berücksichtigt, etwas anderes kann ich mir eigentlich nicht vorstellen).
@ 268, 269, 271, 272
Das BA bestätigt lediglich, dass ein Wettbewerb stattgefunden hat und dass es den Gutachter beauftragt hat. Es sagt jedoch nicht,
-wer den Wettbewerb ausgewertet und diesen Gutachter ausgesucht hat,
-warum es ein ortsfremder Gutachter aus Dortmund sein mußte und kein Berliner und
-ob das BA die Kosten vom Investor erstattet bekommen hat oder nicht.
Leider ist dieses auf die ungenaue und unvollständige Frageweise von Herrn Bertermann zurückzuführen. Wer ungenau und unvollständig fragt, bekommt halt auch eben solche Anworten.
Richtig ist, dass die Abt. Stadtentwicklung das Gutachten veröffentlichen sollte. Wenn dieses nicht geschehen sollte, bleibt ein mehr als starkes Geschmäckle zu Lasten der Abt. Stadtentwicklung von Mitte.
M. E. wird mit den bisher genehmigten 20.000 m² Verkaufsfläche von Schultheiss die im STEP Zentren (Stadtentwicklungsplan Zentren) empfohlene Verkaufsfläche für die Turmstraße und Umgebung bereits um 6.000 m² überschritten. Da der neue Eigentümer von Schultheiss 30.000 m² Verkaufsfläche haben möchte, wären es schon 16.000 ² mehr als im STEP empfohlen.
Zum Vergleich: 16.000 m² Verkaufsfläche sind mehr als zwei mal so groß wie das Fussballfeld im Olympiastadion. Oder anders ausgedrückt: Allein Schultheiss würde im Bereich Turmstraße einen Zuwachs an Verkaufsfläche von ca. 150 % ergeben. Und nun noch weitere Verkaufsflächen auf dem Hertie-Parkplatz statt notwendigen Wohnungen ??
Der STEP Zentren wurde übrigens im öffentlichen Auftrag erarbeitet und daher mit sehr viel Steuergeld bezahlt. Ich habe jedoch den Eindruck, dass es sich das BA Mitte inkl. Amtsleiterin und Baustadtrat zum Ziel gesetzt hat, diesen STEP zum Wohle der Investoren zu ignorieren.
Hier z. B., Herr Koch, müßte m. E. die parlamentarische Kontrolle der SPD einsetzen. Wenn diese Partei noch sozial und zum Wohl von Moabit und seinen Bewohnern denkt und agiert, müßte sie m. E. in der BVV ihrem CDU-Baustadtrat Spallek in aller Deutlichkeit sagen: „Mit uns nicht.“
@H.E. Für wen sprechen sie denn eigentlich? Ich kann ihre dümmlichen Kommentare hier nicht mehr lesen. Veränderungen scheinen sie ja grundsätzlich abzulehnen. Vielleicht könnten sie ihre Weisheiten künftig mit ihren verblendeten Genossen der SED Nachfolgeorganisation erörtern.
@ W. Ernst
Ganz im Ernst: Müssen Sie ja auch nicht. Offenbar scheinen Sie sowieso nicht begriffen zu haben, worum es bei den überdimensioniert geplanten Verkaufsflächen in Moabit und in der Politik geht.
Dieser Artikel zeigt, was voraussichtlich in Moabit passieren wird, wenn das Bezirksamt Mitte bei Schultheiss weitere 10.000 m² (dann insgesamt also 30.000 m²) und auf dem Hertie-Parkplatz ebenfalls Tausende von m² Verkaufsfläche genehmigen sollte.
Voraussichtlich alle Geschäfte in der Turmstraße und in den Nebenstraßen werden einen Umsatzrückgang erleiden. Viele werden schon vorher zu Schultheiss „flüchten“ und andere, die den Absprung verpassen oder sich bei Schultheiss die Miete nicht leisten können, werden pleite gehen. Die kleinteilige Struktur, die Moabit lebens- und liebenswert macht, wird leiden.
Was z. B. wird in und mit der Markthalle passieren?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-einkaufszentrum-am-leipziger-platz-blutet-der-potsdamer-platz-bald-aus/8770504.html
Entgegen anders lautenden Meldungen: Diesen Tagesspiegel-Artikel habe ich nicht bestellt.
Lieber H.E.: Wie schon einige andere möchte ich Sie bitten, einiges sorgfältiger zu lesen, bevor Sie urteilen. Wie so häufig, liegen Sie in einigen grundsätzlichen Punkten richtig. Sie lassen diese aber erneut in einer Vielzahl von Unkorrektheiten untergehen. Was das Gutachten betrifft: Etwas irritierend ist, dass Sie als Architekt offenbar gar nicht wissen, wie ein (beschränkte) Ausschreibung funktioniert: Es ist schlicht nicht möglich, einen Bieter auszuschließen, wenn der das beste Ergebnis liefert, nur weil er auswärtig ist. Das ist ausdrücklich verboten. Wer bezahlt weiß ich nicht. Ich nehme an,. Das Bezirksamt, da es sich um einen normalen Vorgang im Rahmen es Planungs/Genehmigungsprozesses handelt. Wie Sie darauf kommen, dass die im gültigen STEP vorgegebenen Werte für die maximale Verkaufsflächenzahl schon mit dem Schultheißprojekt überschritten werden (Step 3) ist nicht nachvollziehbar. Wird doch hier nur ein Orientierungswert von maximal 50.000 qm angegeben. Mit ca. 20.000 qm im Bestand (ggf. etwas mehr, je nachdem wie man Hertie einberechnet) kommt man erst mal auf etwas über 40.000 qm (vielleicht 43.000 qm). Das ist erst mal die Rechtslage. Es bliebe also auch noch etwas für die Hertieerweiterung. Ob man die Möglichkeiten komplett ausreizen oder gar überschreiten sollte, ist eine ganz andere Frage. Ich meine NICHT. Aber dann muss man auch sehr zielgerichtet und korrekt argumentieren. Ich bin für das Schultheißprojekt und kann mit den 20.000 qm mit etwas Baugrimmen ganz gut leben. Aber nicht mehr! Etwas Hertieerweiterung kann es geben, aber keinesfalls mit einer großen Einzelhandelsflächenerweiterung (es gibt ja auch noch zahlreiche andere kerngebietstypische Nutzungen). Dabei macht mir die Wirkung auf die restliche Turmstraße nur etwas Sorgen. Denn es gibt ja kaum vorhandenen typische Einkaufszentrumsnutzungen (wie im Tagesspiegel erwähnt) , die ihren Standort wechseln könnten (weder in der Straße noch in der Markthalle). Dennoch würde der Standort beschädigt, wenn wir an der Ecke Strom/Turm vielleicht deutlich mehr als 30.000 qm konzentrieren würde. Eine zu große Verkaufsfläche würde aber vielmehr das Zentrengefüge in der nördlichen Innenstadt gefährden, insbesondere in Hinblick auf Wedding. Zudem wäre die Verkehrsbelastung zu viel. Das richtige Maß ist zu finden. Also auf gar keinen Fall eine Erweiterung bei Schultheiß. Der gültige B-Plan gibt das Maß. Und nur eine maßvolle Hertieerweiterung, möglichst mit viel sonstigen Kerngebietsnutzungen, wie Kino, Entertainment, Kultur, Sport etc. Wenn man es richtig macht, könnte man eine schöne Mischung hinbekommen.
@ 277, Carsten
Wenn man eine beschränkte Ausschreibung gemacht hat, wie Sie oben andeuten, hätte man diese auf Fachleute aus Berlin beschränken können. Warum fordert man einen ortsfremden Gutachter – aus Dortmund !! – auf, ein Angebot abzugeben?! Meine Zweifel an diesem Verfahren und erst recht am Ergebnis bleiben.
Zum STEP 3: Leider kann ich die Zahl von 50.000 m² Verkaufsfläche im STEP 3 nicht finden. Können Sie mir sagen, wo sie steht?
Aus früheren Diskussionen habe ich für die Turmstraße eine vorhandene Verkaufsfläche von 21.000 m² (inkl. Hertie) und eine max. ratsame Verkaufsfläche von 35.000 m² in Erinnerung. Lt. STEP 3 sind aber nun schon 23.000 m² vorhanden und ob da die Läden in den Nebenstraßen samt Beussel- und Gotzkowskystraße mitgezählt sind, geht m. E. nicht daraus hervor.
SenStadt müßte doch eigentlich genauere Zahlen haben, sowohl von den vorhandenen Verkaufsflächen als auch von max. ratsamen? Wozu wurde für endlos viel Geld ein STEP 3 verfasst, wenn dann die Entscheidung der Politik für 30.000 m² Verkaufsfläche bei Schultheiss von der Aussage eines einzigen und noch dazu ortsfremden Gutachters abhängt. Vor diesem Hintergrund werden meine Zweifel am Verfahren und Ergebnis des Gutachtens und den geplanten Vergrößerungen der Verkaufsfläche immer größer.
Und noch größer werden sie, weil man auf den noch leeren Grundstücksflächen statt Verkaufs- und Büroflächen lieber sozialverträgliche Wohnungen bauen sollte. Dass diese überall fehlen, pfeifft in Berlin ja nun mittlerweile schon der letzte Spatz vom Dach.
Hier noch mal der Link zu der Stellungnahme der BI Silberahorn zu den Plänen des neuen Investors, zu den Folgen für die Turmstraße inkl. Seitenstraßen und insbesondere auch zum Verhalten von Stadtrat Carsten Spallek (CDU):
http://silberahorn.wordpress.com/2013/05/13/shoppingquartier-berlin-mitte/
Die Stadtteilvertretung Turmstraße hat in ihrer gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Einzelhandelsentwicklung in der Turmstraße durchführen
Die Stadtteilvertretung Turmstraße ersucht das Bezirksamt Mitte, KOSP, das GSM und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, zeitnah eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung in Moabit bezüglich der geplanten Bebauung der Grundstücke Turmstraße / Ecke Stromstraße mit je einem Einkaufszentrum sowie des Zentrumskonzepts des Geschäftsstraßenmanagements durchzuführen.
Aufgrund vorhandener Informationsdefizite in der Moabiter Bevölkerung sollen hierbei folgende Fragestellungen auf solch einer Veranstaltung diskutiert und beantwortet werden. Anregungen aus der Diskussionsveranstaltung sollen verbindlich in die weitere Planung der Einkaufszentren im Bezirksamt einfließen:
Zu den Einkaufszentren:
– Welche Bauabsichten hegt die Investorengruppe für das entsprechende Grundstück auf dem ehemaligen Hertie-Areal und welcher Zeitrahmen liegt bis zum Baubeginn vor?
– Welche Änderungen plant der Investor für den aktuellen Bebauungsplan des Schultheiss-Areals (insb. Zum Gesamtvolumen), welche vertraglichen Änderungen sind hierzu durch das Bezirksamt in welchem Zeitraum geplant und inwiefern handelt es sich um gravierende Änderungen, die eine erneute Bürgerbeteiligung notwendig machen?
– Inwiefern kollidiert ein weiteres Einkaufszentrum für Moabit mit rechtlichen Formalia (STEP 3) und welche Rolle spielt hierbei das 21.000 € „Gutachten“ des Bezirksamts Mitte, das eine Bebauung nun erlaubt?
– Wie soll für beide geplante Einkaufszentren die STV als Bürgerbeteiligungsgremium im AZ Turmstraße einbezogen werden, wenn für das Hertie-Areal ausschließlich ein Änderungsbeschluss im Bezirksamt verabschiedet werden soll und somit kein formell neues B-Planverfahren durchgeführt werden wird und bei Schultheiss eine vertragliche Ergänzung zum aktuellen B-Plan?
– Welche verkehrlichen Auswirkungen werden beide Einkaufszentren haben und kollidiert dies mit dem aktuellen Verkehrskonzept für die Turmstraße?
– Was für Warensortimente sollen in den beiden Einkaufszentren angeboten werden?
Zum Zentrumskonzept des GSMs:
– Welchen Inhalt hat das Zentrumskonzept (Vorstellung)?
– Welche Aussagen trifft das Zentrumskonzept zu den Warensortimenten auf der Turmstraße?
– Inwiefern kollidiert das Zentrumskonzept mit den o.g. Beiden geplanten Einkaufszentren und wie wird mit Widersprüchen verfahren?
Eingeladen werden sollen zuständige Vertreter des Bezirksamts Mitte, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die STV, die Bauherren, KOSP und die Moabiter Bürgerschaft.
Die STV soll in die Veranstaltungskonzeption eingebunden werden. Diese soll zeitnah stattfinden.
Begründung:
Aus dem Beirat haben wir erfahren, dass nach der Erstellung eines Gutachtens im Bezirksamt Mitte für 21.000 Euro nun ein weiteres Einkaufszentrum in Moabit gegenüber des Schultheiss-Geländes gebaut werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass entsprechendes Bauland ohnehin schon als Gewerbefläche ausgewiesen ist (B-Plan aus 1960), muss das Bezirksamt Mitte nur noch einen Änderungsbeschluss fassen und der Bauherr könnte alsbald bauen.
Weder ist ein formelles Bürgerbeteiligungsverfahren vorgesehen, noch wurden der STV bisher weitere Infos (s.o. im Antragstext) bezüglich des Baubegehrens mitgeteilt. Daher keimt der Verdacht auf, dass dort etwas im Busch ist. Da ohnehin ein Einkaufszentrum auf dem Schultheissareal geplant ist, sollte o.g. Einkaufszentrum auf dem Hertie-Areal nicht nur im Hinblick auf das Schultheiss-Einkaufzentrum diskutiert werden; es sollte auch endlich dargelegt werden, was bei Schultheiss geändert wird, da einige Stimmen bereits von 10.000 qm mehr Einkaufsfläche auf dem Schultheissareal sprechen (Das Bezirksamt wüsste aber von nichts…).
Eine öffentliche Veranstaltung soll zum einen notwendige Antworten auf offene berechtigte Fragestellungen der BürgerInnen liefern und zum anderen entsprechende Planungen auch unter der speziellen Situation der Turmstraße beleuchten, wozu das Geschäftsstraßenmanagement aktuell ein Zentrumskonzept erarbeitet. Die Veranstaltung soll auch frühzeitig durchgeführt werden, um entsprechende Belange der BürgerInnen in der Verwaltung berücksichtigen zu können.
„Das Bezirksamt wüßte von nichts …“ betreffend Erweiterung der Verkaufsfläche bei Schultheiss um 10.000 m² ??
Wenn ich mich richtig erinnere, und das war m. E. auch irgendwo geschrieben (evt. sogar in der Presse), hat Stadtrat Carsten Spallek (CDU) schon vor Monaten gesagt, dass eine Vergrößerung der Verkaufsfläche durch den bisherigen B’plan abgedeckt sei.
Das könnte jedoch ein ziemliches Wunschdenken des Stadtrates sein. Ich würde das an Stelle der STV mal von einem Spezialanwalt für Verwaltungsrecht prüfen lassen, damit man ihm evt. von vornherein diesen Zahn ziehen kann. Und ich würde auch schon mal anfangen, Geld für eine Klage gegen das Amt zu sammeln, falls das Amt tatsächlich derartiges versuchen sollte.
Es gibt Anwälte, die speziell und vielfach für Bürgerinitiativen tätig sind.
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2013/11/25/mauerpark-bauplane-vor-dem-scheitern/
(Der Link stammt aus einem aktuellen Kommentar zu einem anderen MO-Artikel)
Ein höchst interessanter Artikel, der evt. auch Möglichkeiten für den Umgang mit Schultheiss aufzeigt. Es sieht so aus, als ob sich das BA und Stadtrat Spallek (CDU) in der Sache Wohnungsbau der Groth-Gruppe am Mauerpark eine schöne Schlappe einfangen werden.
@ 30.280
Zitat aus oben: „Aufgrund der Tatsache, dass entsprechendes Bauland ohnehin schon als Gewerbefläche ausgewiesen ist (B-Plan aus 1960), muss das Bezirksamt Mitte nur noch einen Änderungsbeschluss fassen und der Bauherr könnte alsbald bauen.“
Hier läuft offenbar genau die gleiche Unverschämtheit von Seiten des BA und seines Stadtrates Carsten Spallek (CDU) wie beim Hamberger Großmarkt, dessen große negative Auswirkungen (z.B. Lärm) auf das Wohnen gegenüber das BA mit eben diesem Baunutzungsplan von 1960 gerechtfertigt hat, der diesen Teil von Moabit heute nach 53 !! Jahren immer noch als „Mischgebiet“ ausweist, obwohl er das längst nicht mehr ist und z. B. der aktuelle Flächennutzungsplan diesen Teil von Moabit als „Wohngebiet“ bezeichnet.
Ich schlage vor, eine Bürgerinitiative zu gründen, die durchsetzt, dass dieser Baunutzungsplan für Moabit umgehend für ungültig erklärt und dann auf den neuesten Stand gebracht wird, damit das BA und CDU und SPD nicht mehr mit seiner Hilfe ihre vorgestrige und gegen die Bürger gewandte Baupolitik rechtfertigen können.
Das wäre ja wohl mal ein grundsätzliches Thema für die Opposition in der BVV Mitte. Wie wäre es denn, Bündnis 90/Grüne und Linke, damit könnten Sie sich um Moabit verdient machen!?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/wedding/wedding-jetzt/gesundbrunnen-center-und-schoenhauser-allee-arcaden-so-nah-und-doch-so-fern/9185572.html
Hier kann man nachlesen, dass das Gesundbrunnencenter und die Schönhauser Allee Arcaden jeweils 100 Geschäfte auf rund 25 000 Quadratmetern haben und um welche Allerwelts- und Allerortenmischung von Läden es sich handelt. Nun kann sich mancher vielleicht besser vorstellen, was passieren wird, wenn Schultheiss verwirklicht und hinter Hertie auch noch Verkaufsfläche gebaut werden sollte.
Schultheiss allein sollte erst 20 000 und nach den letzten Angaben sogar 30 000 m² Verkaufsfläche bekommen.
Nun ist es offiziell dank der Kleinen Anfrage 596/IV des Bezirksverordneten Bertermann der bündnisgrünen Fraktion:
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/___tmp/tmp/45081036906074152/906074152/00110277/77-Anlagen/03/KA_0596_IV.pdf
Das Bezirksamt verheimlicht das erstellte Gutachten zum Hertie-Areal, Bürgerbeteiligung wird es nicht geben und die Kosten von 21.000 Euro für das Gutachten wurden aus dem Bezirkshaushalt beglichen. Ich finde das skandalös!
Das direkte Herunterladen der Antwort funktioniert nicht !!!
Hier der Link zur Kleinen Anfrage:
https://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=1677
Ist das hier evtl. der Link zur Antwort auf die Anfrage?
https://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/___tmp/tmp/45081036362716269/362716269/00110277/77-Anlagen/03/KA_0596_IV.pdf
Krass, dass man 3 Stunden brauchte, um diese Antwort zu erstellen!
Hallo Kai,
jetzt geh mal wieder auf Deinen Link! Das funktioniert nur zum Runterladen, wenn man bereits bei der Drucksache ist. Deshalb hatte ich den Link nochmal eingefügt.
Und noch ein überdimensioniertes Einkaufszentrum:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gueterbahnhof-pankow-moebelunternehmer-baut-sozialwohnungen/9232972.html
… aber immerhin auch Wohnungen: 1/3 mit unterer Miete, 1/3 mit mittlerer Miete und 1/3 nach Laune des Investors. Und Schultheiss und Hamberger: bisher keine Wohnung. Ah, doch, vielleicht für den Hausmeister !?
Das kann ja spannend werden, endlich werden die neuen Pläne für Schultheiss vorgestellt, am 12. März:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20140227.1100.394800.html
Ob die Gerüchte stimmen, dass jetzt noch dichter gebaut werden soll, als der Bebauungsplan erlaubt?
Passend zur angekündigten Infoveranstaltung (PDF) von Bezirksamt und Investor HGHI existiert auch eine Website des Investors HGHI zum „Schultheiss Quartier (S.Q.)“ mit einigen Informationen: Die Bruttogesamtfläche wird ca 68.500 m2 betragen, mit den Nutzungen Shopping, Gastronomie, Entertainment und Hotel. Die Einzelhandelsfläche umfasst ca. 30.000 m2 mit ca. 120 Shops wie Lebensmittelfachmarkt, Fashion, Accessoires, Telekommunikation, Elektrofachmarkt, Deko, Drogerie und Buchladen. Das Hotel soll 300 Betten haben. Eine Tiefgarage im Untergeschoss (Zufahrt von der Turmstraße) ist mit 500 Stellplätzen geplant. Baubeginn für das Projekt soll im Frühjahr 2014 sein.
Auf der Projekt-Website finden sich auch aktuelle Ansichten, Visualisierungen der Planungen, und Etagenpläne.
Schöne Planung, aber die gleichen langweiligen Läden wie überall.
Die Fassade zur Perleberger-/Stromstraße (offenbar eingehauste Anlieferung) ist einfach nur daneben. Hier verweigert sich das Projekt völlig der umgebenden Stadt und benutzt diese mit sicher erheblichen Folgen als eine Art Kloake. Besser wäre es bspw., das Kaufland ganz an die vorhandene Mauer zu rücken und durch große Fensterflächen erkennbar zu machen, was dahinter passiert. Die Anlieferung wird dadurch etwas schwieriger zu lösen sein und die Kauflandnutzung wird ebenfalls etwas schlechter organisiert. Trotzdem wäre es nicht akzeptabel, wenn der Investor einfach seine Interessen gegen die Stadt durchsetzt. Für die Einbindung in die Stadt ist es auch wichtig, dass eine angemessene Öffnung von der Perleberger-/Stromstraße erfolgt.
Positiv zu sehen ist der Erhalt von mehr Denkmalsubstanz und der Verzicht auf das Parkhaus.
… habe gerade noch mal geschaut, im 1. OG ist ja ein Mediamarkt vorgesehen, der bis an die Grundstücksgrenze heranreicht. Das bedeutet: um der Fassade ein „Gesicht“ mit Fenstern zu geben, muss man das Kaufland gar nicht verschieben, der Investor muss nur etwas Geld für Fenster und Fassade in die Hand nehmen, um ein Mindestmaß an Respekt vor der umgebenden Stadt zu schaffen. Das Kaschieren der Billigfassade an der Perleberger-/Stromstraße durch Werbeflächen wäre jedenfalls nicht akzeptabel. Auch der gut sichtbare, einladende Zugang von Hinten ist für das Einweben in die Stadt wichtig.
Für mich ergeben sich die folgenden Fragen an die Abt. Stadtentwicklung von Mitte:
Der Verzicht auf das Parkhaus relativiert sich sehr schnell, wenn man bedenkt, dass
… die Parkplätze lediglich in den Keller verlegt wurden und
… der Kubus des Parkhauses nun für zusätzliche 10.000 qm Verkaufsfläche verwendet wird.
Dieses bedeutet, dass für Schultheiss durch den Zuwachs an Verkaufsfläche statt bisher 20.000 nun 30.000 qm Verkaufsfläche geplant sind.
Lt. Stadtentwicklungsplan Zentren 3, herausgegeben von SenStadt, gilt die Moabiter Turmstraße als „Stadtteilzentrum“. Für ein Einkaufszentrum in einem Stadtteilzentrum gibt dieser Plan als Größe „kleiner als 20.000 qm Verkaufsfläche“ an.
Wieso also wird die Abt. Stadtentwicklung von Mitte am Mittwoch eine Planung für ein Einkaufszentrum vorstellen, die beinhaltet, dass die von SenStadt genannte max. Verkaufsfläche um 10.000 qm = 50 % (fünfzig !!) überschritten wird ??
Der Stadtentwicklungsplan Zentren 3 gibt außerdem für ein „Stadtteilzentrum“ wie die Turmstraße als Orientierungswert 10.000 – 50.000 qm Gesamt-Verkaufsfläche an. M. E. …
… hat die Turmstraße mit Nebenstraßen lt. Statistik 21.000 qm,
… hatte Hertie 7.000 qm, jetzt geschätzt ca. 4.000 qm ?
… will der Nachfolger von Hertie auf dem Parkplatz zusätzliche Verkaufsfläche bauen, 5.000 qm oder mehr ?
… dazu käme nun Schultheiss mit 30.000 qm.
Zusammen ergäbe das ca. 60.000 qm Verkaufsfläche in und um die Turmstraße.
Wieso also stellt die Abt. Stadtentwicklung von Mitte am Mittwoch eine Planung vor, die beinhaltet, dass der von SenStadt herausgegebene Maximum-Orientierungswert von 50.000 qm um ca. 10.000 qm = 20 % überschritten wird ??
Es fehlen in Berlin tausende von preiswerten Mietwohnungen und Einkaufszentren gibt es bereits über 60. Warum verlangt die Abt. Stadtentwicklung von Mitte bei dieser Planung an der Turmstraße und der Ecke Perleberger Straße nicht auch preiswerten Mietwohnungsbau ??
zu 295: Alles Fragen, die man auf der Info-Veranstaltung stellen muss.
Ergänzung zu 295:
Um zu verdeutlichen, wie groß das Schultheiss-Einkaufszentrum werden soll:
Die alte Planung und auch die Genehmigung sah eine Fläche von 20.000 qm vor. Nun sollen es 30.000 qm werden.
Zum Vergleich:
1. Das Fussballfeld im Olympiastadion ist 105 m x 68 m = 7.140 qm groß. Die Fläche des Schultheiss-Einkaufszentrums (alle Geschosse zusammen) soll also offenbar mindestens vier (4) mal so groß wie dieses Fussballfeld werden.
2. Die Galeria Kaufhof am Alex hat (alle Geschosse zusammen) eine Fläche von 35.000 qm, ist somit also lediglich 16,6 % oder 1/6 größer.
Hier noch ein Link zum Investor „High Gain House Investment“ http://www.hghi.de/home.html
Und hier eine weitere Information: „Einzelhandels- und Zentrenkonzept Berlin-Mitte“ aufgestellt 2009 vom Bezirksamt Mitte !!!!
https://www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/plang/bep/einzelhandel/zentrenkonzept_text_beschlussfassung_18112010.pdf
Siehe Seite 64: Zielkorridor für Verkaufsflächen im Besonderen Stadtteilzentrum Turmstraße bis 2020: 30.000 – 35.000 qm.
In der Abendschau, RBB, eventuell auch Spätabendschau, ansonsten Mediathek, kommt heute ein kleiner Bericht über das Schultheissgelände.
Der RBB wird heute abend vielleicht auch da sein, aber nicht unbedingt mit Dreherlaubnis für innerhalb der Kirche.
Ach das ist ja schon heute. Habe ich leider verwechselt: Ich sehe hier Verbesserungen im Entwurf. Aber keinesfalls darf es eine Überschreitung der 20.000 qm Einzelhandelsfläche geben (das schadet vielleicht weniger Moabit als anderen Zentren). Diese sind mit Ach und Krach noch gebietsverträglich und im Rahmen der Höchstwerte des geltenden STEP 3 Zentren (50.000 qm) mit Bestand Turmstraße und Ausbaupotenzial Hertiegelände zu integrieren. Außerdem hielte ich dafür sowieso eine komplette Änderung des B-Plans für notwendig. Die meisten anderen Änderungen kann man – soweit ich das mit Blick auf die Grafik sehen kann – durchaus mit dem bestehenden B-Plan machen. Besser ist wohl die Besonnungssituation im Norden durch den Wegfall des Parkhauses (auch verkehrlich). Aber in der Tat wie hier schon angemerkt ist die Nordecke noch nicht gestalterisch ideal ausgeformt. Mich würde vor allem interessieren: Was für sonstige Nutzungen sollen hinein. Einzelhandel reicht ja nicht. Im vorangegangen Konzept wurde zumindest nebulös von Gastronomie und sonstiger Unterhaltung und Sport gesprochen. Und baulich war dieser Bereich nicht uninteressant (offene Ladestraße) ausgeformt. Das kann ich hier nicht ganz sehen. Gibt es auch Vorschläge im Gesamtkomplex eine öffentliche Einrichtung (möglichst umsonst) zu integrieren, wie z.B. die Stadtteilbücherei. Was soll eigentlich in die (höheren Geschosse der) Gebäude des alten Brauereikomplexes?