So können Sie mitmachen!

Umfrage Ferienwohnungen in der Nachbarschaft

In Moa­bit und auch etli­chen ande­ren Stadt­tei­len in inner­städ­ti­schen Lagen bemer­ken Nach­barn einen deut­lichen Anstieg an Feri­en­woh­nun­gen. Denn  nicht nur mit Hos­tels und Hotels lässt sich Geld ver­die­nen, son­dern auch in der Umwand­lung von Woh­nun­gen in Feri­en­woh­nun­gen für Berlin-Tourismus sieht so man­cher ein gutes Geschäfts­mo­dell, schließ­lich las­sen sich mit der Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung deut­lich höhere Ein­nahme erzie­len als durch eine Ver­mie­tung als Wohnung.

In Ber­lin eine Woh­nung zu kau­fen und als Feri­en­woh­nung zu ver­mie­ten scheint euro­pa­weit ein lukra­ti­ves Geschäft für mit­tel­stän­di­sche Anle­ger gewor­den zu sein” meint dazu die Ber­li­ner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Die noch im Haus woh­nen­den “nor­ma­len” Mie­ter nervt dann oft genug, dass stän­dig wech­seln­de Gäste im Haus sind, ein nach­bar­schaft­li­ches Ge­fühl ver­lo­ren geht und sich ein Teil der Gäste zudem re­gel­mä­ßig da­ne­ben be­nimmt, an­schei­nend vor allem zum Party ma­chen ge­kom­men ist und dies rück­sichts­los ge­gen­über der Um­ge­bung auslebt.

Die Ber­li­ner Mie­ter­ge­mein­schaft weist dar­über hin­aus dar­auf hin, dass durch die Um­wand­lung in Fe­ri­en­woh­nun­gen drin­gend be­nö­tig­te Miet­woh­nun­gen ver­lo­ren gehen, und zwar vor allem dort, wo sie oh­ne­hin be­son­ders knapp sind, und eben ge­ra­de die, die am meis­ten ge­braucht wer­den: klei­ne­re und eher güns­ti­ge Wohnungen.

Zur Zeit lie­gen weder brauch­ba­re Zah­len zum Phä­no­men Fe­ri­en­woh­nun­gen vor, noch wur­den bis­her Daten und Er­fah­run­gen der kon­kre­ten Ein­zel­fäl­le ge­sam­melt. Letz­te­rem, dem Sam­meln von Daten und Er­fah­run­gen, will sich jetzt die Ber­li­ner Mie­ter­Ge­mein­schaft wid­men, die zu die­sem Zweck ein Um­fra­ge­for­mu­lar ins Netz ge­stellt hat, hier fin­det ihr die Umfrage.

Nachträge:
Forderungen, damit das neue Gesetz wirksam wird (Mieter Echo 363, Oktober 2013).

Klartext-Beitrag von 20.11.13 mit Stellungnahmen von Stephan von Dassel und Hans Panhoff, beide Bezirksstadträte von Bü 90/Grüne, zur Schwierigkeit der Umsetzung.

Das Zweckentfremdungsverbot wird zum 1. Mai 2014 in Kraft treten, aber schon jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Bezirke auch mit dem Baurecht gegen Ferienwohnungen vorgehen können (Artikel im ND von Rainer Balcerowiak, in der Prenzlberger Stimme und der Berliner Zeitung). Hier der Link zum Urteil (VG 13 L 274, 13 vom 21.2.14), das sich auf „die Rücksichtnahme“ im Allgemeinen Wohngebiet bezieht und als Allgemeine Wohngebiete (WA) sind in Moabit relativ wenige Gebiete ausgewiesen.

Nun doch eine gemeinsame Taskforce „Zweckentfremdungsverbot“ aller Bezirke, außer Neukölln (Berliner Morgenpost)?

Online-Petition der Grünen (Berliner Woche), aber vergeblich, das wird nichts (Pressemitteilung Bezirksamt)!

Für Moabit gibt es eine Karte, in die Ferienwohnungen (und andere Ereignisse rund um Häuser) eingetragen werden können.

Aktueller Artikel zum Zweckentfremdungsverbot.

74 Kommentare auf "Umfrage Ferienwohnungen in der Nachbarschaft"

  1. 51
    u.e. says:

    bei aller Liebe, aber diese unmfrage ist eine frechheit.
    verdienen hauseigentümer mit ihren wohnungen etwa kein geld?
    eine üble neidkampagne ist das. wg. 7000 wohnungen das denunziantentum zu propagieren.
    armselig.
    soll doch erst mal die stadt ihre ferienwohnungen abgeben… /stichwort arwobau)
    und übrigens gilt noch immer:
    das größte schwein im ganzen land, das ist und bleibt der Denunziant!

  2. 52

    Mittlerweile (seit 1. Mai) gilt das Zweckenfremdungsverbot! Da sind die Bezirke darauf angewiesen, dass sich Bürger melden. Wenn man von Ferienwohnungen in seinem Umfeld gestört wird und diese meldet, kann man das doch wohl kaum als Denunziantentum bezeichnen.
    Für Moabit ist eine Karte in der Erprobungsphase, da geht es um alle möglichen Veränderungen, wie Hausverkäufe, Modernisierungen, Leerstand und auch Ferienwohnungen:
    https://moabit.crowdmap.com/

  3. 53
    taylan says:

    Die nächste Sitzung der BVV Mitte am kommenden Donnerstag wird spannend: SPD und CDU haben eine aktuelle Stunde zur Zweckentfremdungsverbotsverordnung und ihre konkrete Anwendung angemeldet. Wie man der Presse entnehmen kann, gedenken die Berliner Bezirke ihr Personal in Mitte zu konzentrieren, damit Mitte sich berlinweit des Problems annehmen kann anstatt dass jeder Bezirk nur 4 Mitarbeiter bekäme. Ziel sollte es auch sein, auf diesem Wege sich besser mit mehr Personal gegen die zu erwartende Klageflut internationaler Großkanzleien wehren zu können.

    Viel ist noch nicht bekannt zur aktuellen Stunde. Wenn einem aber zu Ohren kommt, dass die größte Sorge der bezirklichen Zählgemeinschaft die Unterbringung der neuen Mitarbeiter in den Rathäusern zu sein scheint usw. drängt sich im Angesicht der aktuellen Stunde der Verdacht auf, dass hier dem grünen federführenden Stadtrat von Dassel durch die bezirkliche Zählgemeinschaft ein Bein auf Kosten wohnungssuchender Bewohnerinnen gestellt werden soll.

  4. 54
    Thomas Koch says:

    Hallo Taylan @53,

    Die nachfolgend aufgeführten Fragen der SPD-Fraktion finde ich eigentlich sachlich und offen formuliert. Der Stadtrat kann da sicherlich einen interessanten Zwischenstand berichten, nachdem der Senat nun auf die Forderung der Bezirke eingegangen ist und die Zahl der Stellen verdoppelt hat.

    Die Kooperation mehrerer Bezirke ist aus den von Dir genannten Gründen sehr interessant. Stadtrat v. Dassel muss aber sein eigenenes Haus auch im Griff haben, bevor er sich noch die Baustellen anderer Bezirke auflädt.

    Ich bin morgen aus anderen Gründen mal da und werde aufmerksam zuhören, was der Stadtrat zu diesem wichtigen Thema antwortet. Die von Dir in „Von Königen und … – Politik in Mitte“ angekündigte Wahlkampfveranstaltung Deiner Partei werde ich mir dann allerdings ersparen.

    Drucksache – 1389/IV, SPD: Wir fragen das Bezirksamt:
    Inwieweit ist es gewährleistet, dass ab dem 1. Mai 2014 die MitarbeiterInnen des Bezirks die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren können? Wie lange wird die Einarbeitung der MitarbeiterInnen dauern? Welche Kosten kommen insgesamt auf den Bezirk zu? Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus einer eventuellen Zentralisierung für den Bezirk Mitte?

  5. 55
    Zeitungsleser says:

    Artikel zu Ferienwohnungen und Zweckentfremdungsverbot, Moabit wird aber eher nur am Rande erwähnt:
    http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/berlin-ferienwohnungsverbot-wenn-das-heim-weh-tut/9922958.html

  6. 56
    Thomas Koch says:

    Ergänzung zu @54:

    Auch die Fragen der CDU halte ich für legitim. Der Stadtrat muss natürlich die Bezirksverordenten über seine Pläne unterrichten. Sollte das auch von sich aus immer offensiv tun.

    Dass Herr v. Dassel dann gleich mit Taylan in @53 die Angst hat, „ein Bein gestellt zu bekommen“, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ich kenne Herrn v. Dassel als Stadtrat, der durchaus damit umgehen kann, dass auch Grüne Stadträte der BVV Rede und Antwort stehen müssen. Sonst wäre er in seinem gut bezahlten Job auch falsch. Ich glaube allerdings, hier muss man Herrn v. Dassel vor der überbehütenden Fürsorge seines Parteifreundes Taylan in Schutz nehmen.

    CDU Fragen, Drucksache 1391/IV: Wie soll die beabsichtigte Zentralisierung der Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbots­verordnung organisiert werden? Wie soll das dafür notwendige Personal rekrutiert werden? Wie soll die Unterbringung, materielle Ausstattung und disziplinarische Anbindung des Personals erfolgen? Welche weiteren Auswirkungen über den Bereich „Bürgerdienste“ hinaus, z.B. im Rechtsamt, werden im Bezirksamt erwartet?

  7. 57
    taylanz says:

    Aha: Bis heute liegen beim Bezirksamt Mitte 129 (!) ANträge zur Genehmigung von Ferienwohnungen vor.

  8. 58
  9. 59
    Thomas Koch says:

    @58, Susanne: Vielen Dank, dass Du dieses Kabarettstück zum Wochenende hier zugänglich machst.

    Es ist absurd, wenn die Fraktion der Grünen eine Petition an andere Fraktionen (!) richtet, statt sich mit um sachliche Aufklärung zu bemühen.

    Die gestrige Diskussion in der BVV habe ich als Besucher so empfunden: Herr v. Dassel hat zunächst sachlich und überzeugend die grundsätzlichen Vorzüge eines Kooperationsmodells der Bezirke dargestellt. Danach gab es von Herrn Reschke (CDU) und Clarissa de Sielvie (SPD) durchaus wertschätzende Beiträge, die mit Nachfragen verbunden waren: Wie ist gesichert, dass der Bezirk Mitte nicht das Prozesskostenrisiko für andere Bezirke mitträgt? Sind die Sachmittel für die Mitarbeiter aus den anderen Bezirken gesichert?

    Herr v. Dassel hat ausgeführt, dass diese Fragen noch nicht geklärt sind, aber (für mich) deutlich gemacht, dass er sich ernsthaft um Aufklärung bemüht. CDU und SPD haben dann, so ist nun mal der Lauf in der parlamentarichen Demokratie, lösungsorientierten Klärungsbedarf im Hauptausschuss geltend gemacht.

    Soweit so – hoffentlich – gut. Nun kommt die Grüne Fraktion, besteht auf sofortige Abstimmung ohne Klärung und macht jetzt diese affige (sorry) Petition. Das Theaterstück lautet: „Wir sind die Einzigen, die sich kümmern.“ Dass bei dieser Komödie jede Sachorientierung flöten geht und die gute Vorarbeit von Herrn v. Dassel und seiner Mitarbeit diskreditiert wird, ist der dauerwahlkämpfenden Fraktion der Grünen egal. Als ehemaliges Gründungsmitglied dieser Partei mit viel Respekt vor den Erfolgen der Grünen für unser Gemeinwesen kann ich mich da nur fremdschämen.

  10. 60
    Susanne Torka says:

    @ Thomas Koch,
    ich muss sagen, dass meine Empfindung während der BVV gestern den Deinen ganz ähnlich war – womit ich mich hier nicht für oder gegen Grün oder SPD stelle. Ich bin allerdings nach der Unterbrechung für die Sitzung des Ältestenrats nicht mehr dabei gewesen.
    Wichtig ist mir, dass die sinnvolle und zielgerichtete Arbeit des Stadtrats von Dassel nicht behindert, gestört oder verzögert wird.

  11. 61
    Zeitungsleser says:

    Der Tagesspiegel schreibt nicht ganz richtig, dass der Bezirk Mitte nichts unternehme, denn es gibt ja bereits Mitarbeiter, die arbeiten – im Artikel geht es um die Kontroverse in der BVV:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-mitte-ermittelt-nicht-gegen-illegale-ferienwohnungen/9942386.html

  12. 62
    Thomas Koch says:

    Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass das Ziel einer Diskussion über die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots sein sollte, Mietwohnungen wieder dem (angespannten) Wohnungsmarkt zuzuführen. Am Donnerstag hatte ich als Gast in der BVV den Eindruck, dass Herr v. Dassel (Grüne) hier sehr ernsthaft bemüht ist, das optimale Herangehen zu suchen. Ich hatte ebenfalls den Eindruck, dass dies von den Rednern der CDU und SPD gewürdigt wurde und man mit gleichem Ziel noch zu klärende Auskünfte eingefordert hat (Susanne Torka hat in @58 das ähnlich geschildert).

    Mittlerweile wird allerdings erkennbar, dass die formal gegen SPD und CDU gerichtete Petition der Grünen nicht nur primär gegen diese Parteien gerichtet ist, sondern offenbar gegen den eigenen grünen Stadtrat v. Dassel und sein Bemühen um Sachaufklärung jenseits parteipolitischer Interessen zielt.

    Herr v. Dassel hat nach meiner Kenntnis am Freitag eine Nachricht an Fraktionen der BVV gerichtet, in dem er sich von dem Vorgehen der eigenen Partei mit den Worten distanziert: „Ich bedaure die entstandenen Irritationen und hoffe sehr, dass sie die weitere Diskussion um die bestmögliche Organisationsform im Bereich der Zweckentfremdung nicht überlagert.“

    Ebenfalls räumt Herr v. Dassel ein, dass ihm vor der BVV-Sitzung „SenFin zur Basiskorrektur der Sachkosten Zweckentfremdung in Höhe von (vorerst) 150.000 Euro“ zugesagt hat. Die anderslautende Information in der BVV wird durch den Stadtrat damit begründet, dass er diese Nachricht erst während der BVV und nach seiner Stellungnahme gelesen habe. Weiter räumt Herr v. Dassel ein, dass er den Pressesprecher der Grünen davon in Kenntnis gesetzt hat, ebenfalls, dies sei für die Grüne Pressearbeit „mitteilungsrelevant“.

    Im Moment stellt sich das so dar: Trotz dieses klaren Versuchs des Stadtrats, den durch seine Parteifreunde entstandenen Schaden an der Sache abzuwenden, hält die Grüne Partei weiter an ihrem Vorgehen fest. Die Petition mit ihren Unterstellungen wird mit mäßigem Erfolg weiterbetrieben. Ebenfalls beschimpfen Grüne Funktionäre auf Facebook weiterhin andre Bezirksverordnete.

    Diese Beschädigung einer wirksamen Bekämpfung von Zweckentfremdung durch das Vorgehen der Grünen ist inakzeptabel.

  13. 63
    taylan says:

    @ 61: Ja, genau mit 2befristeten Mitarbeitern und 2 aus dem Personalüberhang der Berliner Verwaltung. Und das gegen 129 Anträge nur in den ersten 3 Wochen…

  14. 64
    taylan says:

    @ 59 & 60: Dieser hier vorgetragenen Meinung, es würde sich um ein „politisches Kabarettstück“ handeln kann man im Hinblick auf die letzten 2, 5 Jahre in der BVV Mitte unter Rot-Schwarz nur widersprechen:

    Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Aufgabe, die Verwaltung als politisches Organ zu kontrollieren und zu beraten. Dergestalt werden Ersuchen bzw. Empfehlungen an das Bezirksamt gestellt, die das Bezirksamt dann prüft und ggf. abweichend umsetzt. Die BVV ist folglich in erster Linie ein politisches Organ, welche parteipolitische Prioritäten an die Berliner Verwaltung formulieren kann und alle 5 Jahre neu gewählt wird. So geschehen z.B. beim Grillverbot im Großen Tiergarten anfang 2012. Das war z.B. eine politische Entscheidung.

    In Bezug auf das auch in Moabit stark zunehmende Problem der Ferienwohnungen bleibt es daher richtig, dass die BVV sich hierzu politisch positioniert und das Bezirksamt auffordert tätig zu werden. Da wie bei anderen Anträgen üblich, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgewogen werden kann, welche Auswirkungen das Ersuchen hat, da keine Vergleichsdaten aus anderen Berliner Bezirken vorliegen, bleibt es neben einer sächlichen Abwägung eine politische Entscheidung, ob man die Mitarbeiterinnen auch aus den anderen Berliner Bezirken in Mitte zentralisiert, um effektiv gegen Ferienwohnungen vorzugehen, oder nicht.

    Klar, jetzt kommt die SPD und CDU daher und verweist auf das Bedürfnis, solch eine Zentralisierung solide vorzubereiten etc. Nur rennt der BVV die Zeit davon, da diese nur noch im Juni Beschlüsse fassen kann und dann erst wieder ende August. Bis dahin ist der Zug abgefahren und die o.g. 129 durch die Genehmigungsfiktion von AMts wegen genehmigt. Und auch bleibt fraglich, wie bitte schön die finanziellen wie personellen Auswirkungen für Mitte beziffert werden sollen, wenn wie gesagt keine Vergleichsdaten vorliegen. Daher wollte meine Fraktion richtigerweise hierzu eine politische Entscheidung herbeiführen, auf deren Grundlage das Bezirksamt dieses Ersuchen den tatsächlichen Bedingungen hätte anpassen können. Die Öffentlichkeit wäre durch zahlreiche Zwischenberichte informiert worden. Stattdessen wird diese politische Entscheidung aber erst einmal in den Hauptausschuss abgeschoben; die Ferienwohnungsbetreiber freuen sich, da sie wissen, dass dem Bezirk die Zeit wegrennt.

    Dieses Handeln nun als Kabarett abzutun mit Verweis auf die eigene Biographie ist daher absolut undurchdacht und auch falsch im Hinblick auf das Verhalten der SPD in den letzten zwei Jahren in der BVV MItte (ich glaube, das ist die Partei von Kommentator 59):

    Bsp. 1: WÄhrend die bündnisgrüne Fraktion den Personalabbau in der Bezirksverwaltung kritisch beäugt hat und die oberflächlichen Antworten des Bezirksbürgermeisters Hanke zu den finanziellen Auswirkungen zum Anlass nahm, das Thema kritisch zu hinterfragen, wurde durch SPD und CDU blind im politischen Gehorsam zum Senat die Entscheidung getroffen, 224 Stellen in der Bezirksverwaltung abzubauen; auch um Kosten zu senken. Folge: Die neue Jugendstadträtin der SPD teilt in der letzten BVV mit, dass durch das politisch verordnete Outsourcing von Leistungen zum Zwecke der Kosteneinsparung auf den Bezirk Mitte eine Lawine zurollen wird und diese outgesourcten Kosten haushalterisch explodieren werden.

    Bsp. 2: Während andere Fraktionen (sogar die CDU) bemüht sind, politisch solide Anträge in die BVV Mitte einzubringen, führt die SPD in der BVV Mitte ein politische Kabarett nach dem anderen auf und bringt ständig ANträge ein, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte fallen. Höhepunkte: Das Bezirksamt soll sich bei allen Beschäftigten im Land Berlin einsetzen, dass diese mind. 8,50 Euro Mindestlohn bekommen. Da freuen sich die ganzen Selbstständigen aber auf die Post des Bezirksamts Mitte. 2. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die Putzfrauen im Rathaus Mitte beim Staubsaugen aber bitte die Funktion nutzen, wo die Bürsten ausgefahren sind.

    Bsp.3: Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der Neubau am S-Bhf Gesundbrunnen schneller realisiert wird. Ist zwar nicht in bezirklicher Zuständigkeit und wir wissen auch nicht, was dort los ist, dient aber anscheinend der Selbstbeweihräucherung. Antwort der Bahn: Wir arbeiten ja schon schnell.

    Weitere Beispiele spare ich mir.

    Letztlich kann man diese Petition beurteilen wie man mag: Ich finde es aber richtig, den Druck auf die bezirkliche Zählgemeinschaft auf diesem Wege zu erhöhen. Denn es sollte viel stärker als bisher darüber berichtet werden, mit welch abenteuerlichen Anträgen die SPD-Fraktion die Verwaltung beschäftigt und auch dass sie ihre politische Mehrheit mit der CDU in der BVV Mitte zu oft rein parteipolitisch nutzt statt zum Wohle des Bezirkes Mitte.

  15. 65
    Zeitungsleser says:

    Zur Info:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-mitte-ermittelt-nicht-gegen-illegale-ferienwohnungen/9942386.html

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ferienwohnungen-in-berlin-keine-gemeinsame-task-force,10809148,27228842.html

    Zitat: „So klar will das zwar niemand sagen, doch die Signale von Rot-Schwarz in Mitte sind unmissverständlich: „Von der Tendenz her stehe ich der gemeinsamen Arbeitsgruppe ablehnend gegenüber“, sagt etwa Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Im Rat der Bürgermeister war er deutlicher: Es werde keine Zentralisierung geben.“

    Wer sich kein Brot leisten kann, möge eben Kuchen essen…

  16. 66
    Moabiter says:

    Hier wurde angemerkt, dass es ein Problem sei, wenn die Task Force die Ferienwohnungsanträge noch nicht bearbeiten würde, da diese dann ja automatisch genehmigt werden (nach Ablauf von 10 Wochen).
    Das ist m.E. falsch. Denn die 10-Wochen-Frist beginnt ja erst nach der Übergangszeit von zwei Jahren zu laufen. Oder sehe ich das nicht richtig?

  17. 67
    Susanne Torka says:

    Das sehe ich auch so!

  18. 68
    Thomas Koch says:

    Taylan ist in @64 dieses mal auch inhaltlich argumentativ, so dass es sich rentiert, hierauf zu antworten.

    Ich möchte einfach noch mal an die Grünen appellieren, sich im parlamentarischen Verfahren – sprich im Hauptausschuss der BVV am kommenden Dienstag – mit um die Klärung der offenen Fragen zur Finanzierung der Bearbeitung von Zweckentfremdungsfällen für andere Bezirke zu kümmern.

    Stadtrat v. Dassel hat sich hier ernsthaft bemüht, aus meiner Sicht somit seine Verantwortung angenommen, im Galopp wohl einige kleinere Fehler gemacht, die aber für seinen Vorschlag einer Zentralisierung in Mitte kein K.O. sein müssen.

    Die anderen Parteien haben das Engagement von Herrn v. Dassel durchaus gewürdigt und die Klärung offener Fragen eingefordert. Mit ihrer Petition erhöhen die Grünen nicht den „Druck“ auf die BVV sondern stellen sich außerhalb des parlamentarischen Verfahrens – es wirkt wohl nicht nur auf mich schlicht und einfach wie billiger Populismus. Wie verbohrt muss man wohl sein, wenn man selbst dann nicht zurückrudert, wenn der eigenen Stadtrat sich von den Grünen in seinem Schreiben an die Fraktionen der BVV vom 23. Mai 2014 distanziert?

    Meine Kommentare @59 und @62 möchte ich aber auch ausdrücklich als Appell an die anderen Parteien in der BVV verstanden wissen, eine Zentralisierung der Zweckentfremdungsverfahren in Mitte nicht reflexhaft nach diesem verunglückten grünen Start abzulehnen, weil die Bündelung der Verfahren sachdienlich ist. Allerdings besteht ja auch die Möglichkeit, die Verfahren in einem anderen Bezirk zu bündeln. Der jeweils zuständige Stadtrat braucht nicht nur den Rückhalt bei den anderen Parteien, sondern auch in der eigenen Partei.

    Die Grünen sollten also jetzt schnellstens zu einer Sachpolitik zurückfinden. Vielleicht hilft ja eins dabei, aus der Trotzecke wieder rauszukommen: Auch andere Parteien sind mit ihrer Politik nicht immer überzeugend, so die nicht maßgebliche Meinung eines nicht mehr aktiven Kommunalpolitikers am frühen Morgen des 26. Mai 😉

  19. 69
    Thomas Koch says:

    Leider haben sich die Grünen in Berlin Mitte dazu entschlossen, ihr außerparlamentarisches Entlarvungstheater aus den Sozialen Netzen jetzt auch auf eine Unterschriftensammlung auszudehnen. Während der grüne Stadtrat noch vor einigen Tagen deutlich gemacht hat, dass er Fragen der anderen Fraktionen zu der von ihm geplanten Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in Mitte gerne klären möchte, setzt seine BVV-Fraktion auf einen (vermeintlichen) kurzfristigen Erfolg durch Skandalisierung. Petition an andere Fraktionen, statt ernsthafte Klärung gestellter Fragen in den parlamentarischen Gremien? Dies ist ein peinlicher parlamentarischer Offenbarungseid.

    Die Grünen Mitte haben sich damit aus einer ernsthaften parlamentarischen Arbeit (nicht nur) zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots verabschiedet.

    Es bleibt für mich unverständlich, warum diese Partei für den kurzfristigen Aufmerksamkeitseffekt sogar nicht davor zurück schreckt, ihren Stadtrat inhaltlich endgültig zu demontieren, der mit seiner Distanzierungserklärung an die Fraktionen der BVV vom vergangenen Freitag noch bemüht war, den grünen Flurschaden zu begrenzen. Vom Seehofer Horstl siegen lernen, heißt, sich schneller ins Abseits zu blamieren, als man denkt.

    Die Distanzierungserklärung des grünen Stadtrats vom populistischen Vorgehen seiner Partei dokumentiere ich nachfolgend auszugsweise:

    > vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Irritation, die ich gerne versuche auszuräumen. Ich erlaube mir, dies mittels des von Ihnen gewählten Verteilers zu versuchen.
    >
    > Wie ja bereits übermittelt, hat mich gestern um 16.30 Uhr die Zusage von SenFin zur Basiskorrektur der Sachkosten Zweckentfremdung in Höhe von (vorerst) 150.000 Euro erreicht. Leider habe ich diese Mail erst nach unserer Debatte in der BVV wahrgenommen. Glauben Sie mir, den Inhalt hätte ich gerne schon in der Thematischen Stunde übermittelt.
    >
    > Ebenfalls nach der Pause und während der BVV gelang mit die PE der bündnisgrünen Fraktion zur Kenntnis, in dem diese schon die Eindrücke der vorherigen Diskussion verarbeitet hatte. An dieser PE habe ich weder mitgewirkt noch diese autorisiert – in die Pressearbeit der Fraktion mische ich mich grundsätzlich nicht ein.
    >
    > Richtig ist, dass ich im Anschluss darauf unseren Pressesprecher darauf hingewiesen habe, dass eine wesentliche Frage – die Finanzierung der Sachkosten – nun offensichtlich gelöst ist. Die Frage, ob dies mitteilungsrelevant ist, habe ich natürlich bejaht und die wesentlichen Inhalte des Schreibens übermittelt. Im direkten Anschluss daran habe ich meinen StadtratskollegInnen in den anderen Bezirken dieses Schreiben zur Kenntnis gegeben, da dieses für sie unabhängig von einer Zentralisierung relevant sein dürfte. Im Anschluss daran habe ich dieses Schreiben dem Fachausschuss, den Fraktionsvorsitzenden und dem BA übermittelt, wobei ich Herrn Dr. Hanke bereits unmittelbar nach Lesen der Mail kurz mündlich informiert hatte. All diese Vorgänge sind in so unmittelbarer zeitlicher Nähe geschehen, dass aus meiner Sicht aus der Reihenfolge der Informationsübermittlung keine weiteren Schlüsse gezogen werden sollten.
    >
    > Ich bedaure die entstandenen Irritationen und hoffe sehr, dass sie die weitere Diskussion um die bestmögliche Organisationsform im Bereich der Zweckentfremdung nicht überlagert.
    >
    >

  20. 70

    mit Erhaltungssatzungen könnte es schneller gehen mit dem Ferienwohnungsverbot, hier Pläne für Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg:
    http://www.morgenpost.de/berlin/article128592866/Gruene-wollen-5000-Berliner-Ferienwohnungen-wieder-umwandeln.html

  21. 71
    taylan says:

    @ 69: Jaja, die SPD weiß mal alles wieder besser uns maßt sich dann auch noch an, mit scharfen Worten das Verhalten der Bündnisgrünen Fraktion in diesem Fall zu werten- das ist peinlich!

    Fraktionen sind kein verlängerter Wurmfortsatz des Bezirksamts. Das schließt sowohl Kritik am BA ein als auch die Zustimmung zum Handeln Bündnisgrüner Bezirksamtsmitglieder. So sollte es im Übrigen auch sein, denn das Bezirksverwaltungsgesetz schreibt der BVV explizit vor, das Bezirksamt zu kontrollieren- unabhängig von der Parteifarbe. Leider ist insbesondere bei der SPD festzustellen, dass Kritik an den eigenen Leuten so gut wie nie vorkommt, da mit Königsmord gleichzustellen. Wo war denn die Kritik, als der ehemalige SPD-Schulstadtrat mehr als zwei Jahre den Schulentwicklungsplan für Mittes Schulen nicht vorlegte (also die mittelfristige Planung) bzw. der Bezirksbürgermeister, die ehemalige Integrationsbeauftragte des Bezirksamts abservierend?

    Was man in den Wald ruft, kann einem auch sehr schnell entgegen schallen. Diese dumpfe wertende Kritik aus 69 ist unwürdig.

  22. 72

    Die Pressestelle des Bezirksamts meldet heute, es wird bis auf weiteres keine zentrale Stelle zur Bearbeitung des Zweckentfremdungsverbots geben, hier der Text:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20140610.1620.397793.html
    Zitat:
    „Mit Stand heute liegen dem Bezirksamt

    – 142 Anzeigen einer Ferienwohnung zur Wahrung des Bestandschutzes gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
    – 3 Anzeigen einer „Gäste“wohnung (von Hausverwaltungen) zur Wahrung des Bestandschutzes gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 ZwVbG
    – 24 Anzeigen auf Wohnungsleerstand nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZwVbG vor.

    29 Anzeigen wurden wegen fehlender Zuständigkeit an andere Stellen weitergeleitet.“

  23. 73
    taylan says:

    So, jetzt dürfte hoffentlich vollends klar sein, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der BVV Mitte zur Zentralisierung der Personalstellen zur Verfolgung von Zweckentfremdung, oben in Kommentaren noch als populistisches Unterfangen gegen die „seriösen“ Parteien SPD und CDU in der BVV Mitte bezeichnet, ihre Notwendigkeit hatte und eben nicht populistisch war:

    Anknüpfend an die Aussage des Bezirksbürgermeisters Herrn Dr. Hanke im Rat der Bürgermeister, Mitte werde keine Zentralisierung zur Kontrolle der Zweckentfremdung machen (obwohl Hanke gar nicht fachlich zuständig ist) und an das Bedürfnis der Zählgemeinschaft, erst einmal alles durchdiskutieren zu wollen, obwohl nun die große Sommerpause der BVV Mitte ansteht und bis Ende September dann nichts mehr beschlossen werden kann, schließt sich nun der Kreis und das Bezirksamt fasst den Beschluss, keine Zentralisierung bei der Zweckentfremdung vorzunehmen. So einen Beschluss herbeizuführen, wenn es einen Beschluss der BVV zur Zentralisierung gegeben hätte, wäre nicht so einfach gewesen. Also lieber das Kind in den Hauptausschuss „zur Klärung von Fragen“ mit den Stimmen von SPD und CDU schicken.
    Danke, nun haben wir den Salat. Ab sofort können sich 2 Personalkräfte + 2 befristete Stellen gegen die Flut von Ferienwohnungen in unserem Bezirk und auch in Moabit kümmern (wehe, eineR bekommt eine Grippe und wird krank…) und sich mit den entsprechenden Ferienwohnungsbetreibern, entsprechenden Vermietungsfirmen und großen Anwaltskanzleien herumschlagen. Bezahlbares Wohnen und ausreichender Wohnraum rückt nun noch ein Stück weiter in die Ferne…Schade.

  24. 74
    Schlösser says:

    Hier mal eine Aktuelle Petition Nr 01577/11/17.

    Landtag Niedersachsen
    Petitionsausschuss

    Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
    30159 Hannover

    Datum: 09.12.2014

    Petitionseingabe: Zweckentfremdung von Wohnraum

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Ich sehe mich gehalten im Rahmen der gewerblichen Gleichstellung und der Aufgaben der zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden, hier einen Handlungsbedarf anzuzeigen.

    Wohnraum dient der Schaffung eines Lebensmittelpunktes in Form einer dauernden privaten Nutzung, d.h. insbesondere dem Schlafen, Essen und Kochen.

    Es stellt sich hier die Frage, wie es angehen kann, das immer mehr Hauseigentümer und Vermieter, (eventuell auch deren Mieter) privaten Wohnraum zweckentfremden, einmal zur Schaffung von Monteurzimmern, Fremdenzimmer, Appartements zur Kurzvermietung und Wohnungen als private Bordelle zu Prostitutionszwecken gewerblich vermieten.

    Somit also den gewerblichen Betrieben, wie Hotels und allen Betrieben, welche die erforderlichen behördlichen Auflagen-Genehmigungen-Konzessionen bereits erfüllt haben, die Gewerbegleichheit – Gleichstellung, nehmen.

    Zur steuerlichen Situation stellt sich hier ein erheblicher Widerspruch.(Steuerbetrug)

    Im Rahmen der Gegebenheiten.

    Sind die Bau und Nutzungs-rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.
    Liegt eine entsprechende gewerbliche Anmeldung vor.
    Wie wird diese gewerbliche Tätigkeit vom Finanzamt erfasst.
    Wird die Meldepflicht im Rahmen des Wohnraums registriert

    Es besteht in jeden Fall Handlungsbedarf, ich verweise hierzu auch auf Artikel 13 GG (7)

    Keine Behörde darf insoweit bei Kenntnisnahme diesen Umstand ignorieren


    Die Redaktion
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