Auf der Internetseite der AG Grün der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße

http://stv-turmstrasse.de/ag-gruen-2/

befindet sich eine neue Übersicht zu den 14 wichtigsten Planungsvorhaben im Kleinen Tiergarten Östlicher Teil. Die Übersicht stellt die Dissenspunkte zwischen der Planung und den Forderungen der AG Grün der StV gegenüber.

Die öffentliche Veranstaltung, (verschoben von ursprünglich am 19.3.2013) zur “Planverkündigung” Kleiner Tiergarten-Ost, wurde nach letzten Meldungen für den Mittwoch, 24. Juli 2013, abends in der Heilandskirche terminiert. Näherse siehe auch in
http://silberahorn.wordpress.com/2013/06/12/planvorstellung-mitten-in-den-sommerferien/

Zu kritisieren ist, dass es ein vorausgehendes Gespräch über den fortgeschriebenen Planungsstand mit den BürgerInitiativen n i c h t geben soll.

Rudolf Blais

In einer Moabiter Kneipe sitzend gibt der ehemalige Neonazikader dem Magazin „Report Mainz“ zum Jahreswechsel ein Interview und beteuert wie selbstverständlich: Nationalsozialist sei er „durch und durch“.

Als einer der Aufbauhelfer und ideologischen Ziehväter des rechten Terrors in der Bundesrepublik gilt Arnulf Priem nicht von ungefähr. Schon in den 1980er und 1990er Jahren begingen seine Zöglinge Morde, Sprengstoffanschläge und Geiselnahmen. Am 24. Mai 2000 erstachen vier junge Neonazis aus seinem Gefolge den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich in Berlin-Buch. Zum Haupttäter Mathias K., dem Priem seinen damaligen Stammanwalt Aribert Streubel vermittelte, pflegt er auch 2013 noch freundschaftlichen Kontakt. Im Interview bestätigt Priem außerdem seine Anwesenheit und Mobilisierungstätigkeit während der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 und bestätigt damit, was antifaschistische Recherchen erst kürzlich ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatten.

Zwar ist es nach Verbüßung einer Haftstrafe und szeneinternen Querelen gegen Ende der 1990er Jahre um einiges ruhiger um seine Person geworden. Doch am 1. November 2011 trat er nach Jahren wieder öffentlich in Erscheinung und zwar als Redner auf einem Neonaziaufmarsch in Hamm (NRW). Insbesondere von Teilen der Berliner Neonaziszene wurde dieser Auftritt mit Argwohn quittiert. NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke verkündete damals, dass Anhänger des Berliner Neonazinetzwerkes auch in Zukunft an keinen Demonstrationen teilnehmen würden, auf denen Priem anwesend sei.

Mitte 2012 war bekannt geworden, dass Arnulf Priem von seinem langjährigen Wohnsitz in Berlin-Wedding nach Moabit gezogen war. Vorausgegangen war dem ein Nachbarschaftsstreit, bei dem es zu einer Bedrohung in Zusammenhang mit einer Schusswaffe gekommen sein soll. Darauf hin durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) am 14. Juni 2012 Priems Wohnung und fand mehrere Waffen. Hinter der Schlagzeile von damals stehen weitere Details, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Das möchten wir hiermit nachholen, denn auch wenn die Informationen nicht mehr taufrisch sind, handelt es sich dabei um ein Lehrstück, wie lokale Behörden und Institutionen eine Gefahr von rechts konsequent verleugnen und antifaschistisches Engagement behindern.

Weiterlesen: http://aufdiepelleruecken.blogsport.de/2013/06/19/moabit-was-macht-eigentlich-arnulf-priem/#more-73

@ 6: Hierzu ist anzumerken: Die BVV hat am 21. März 2013 auf Antrag der Grünen ein “Bündnis für Wohnen über Wohnungsneubau, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit, Qualifizierung von Großsiedlungen sowie Klimaschutz und Energieeffizienz für die Legislaturperiode 2011 – 2016″ im Bezirk Mitte” beschlossen. Der Antrag setzt sich ferner für Familien-, Senioren- und Behindertenfreundlichkeit ein. Das Bezirksamt soll mit “Vermietern, dem Berliner Mieterverein und lokalen AkteurInnen” hierzu Kriterien erarbeiten, so die Antragstellerin.

Der Antrag der Grünen selbst benennt keinerlei Kriterien, beispielsweise dafür, was denn “sozialverträglich” sein soll. Ebenfalls gibt es keinerlei Aussage darüber, wie denn die Bestandsmieter im hochverdichteten Bezirk Mitte im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen geschützt werden sollen (siehe Calvinstraße) Der Antrag bezieht sich aber ausdrücklich auf das Lichtenberger Bündnis, mit dessen Hilfe am Stadtrand Neubauvorhaben im großen Stil erschlossen werden sollen.

Wenn ich den Grundtenor des Grünen-Antrags zusammenfasse, so wird hier quantitativer Wohnungsneubau mit allenfalls schwammigen Kriterien gefordert, die Rückwirkungen auf den Bestand werden erst gar nicht thematisiert.

Wen wunderts also, dass der Koch Spallek genau das liefert, was die Grünen Kellner bestellt haben: Quantität statt Qualität. Konsequent ist dann jedenfalls, dass Herr Spallek dann auch noch mitteilt (Auszug aus der Vorlage zur Kenntnisnahme 0668/IV ):

“Eine Mitwirkung von weiteren VermieterInnen, dem Berliner Mieterverein und lokalen AkteurInnen ist bisher nicht vorgesehen.” – Was sollen “lokale AkteurInnen” und der “Berliner Mieterverein” bei der Umsetzung dieses verkorksten Antrags auch schon beisteuern?

” Die Vereinbarung über “Ein Bündnis für Wohnen” – orientiert am Beispiel Lichtenberg – soll mit Wohnungsbaugesellschaften und Projektentwicklern (Groth Gruppe, CA Immo, Gewobe, WBM, Glotzbach) über Wohnungsneubau, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit im laufenden Jahr 2013 geschlossen werden. Derzeit findet die Ausarbeitung und Abstimmung der Vereinbarung statt.”

Allerdings sagt der frühere Paech-Brot-Bäcker, dass es sich dabei nicht um das Original-Rezept handelt und auch andere frühere Paech-Brot-Arbeiterinnen sind der Meinung, dass das Brot anders schmeckt als früher, wie mir Frau Goerke erzählte.