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Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte

Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine echte Chance für eine neue Politik?

Vor dem Beginn der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte die Initiative „Hände weg vom Wedding“ und die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße zu einer Protestkundgebung „Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von untenaufgerufen. Warum die Mieter*innen bei der öffentlichen Sitzung mit Verweis auf das Hausrecht nicht eingelassen wurden, ist nicht bekannt. Aber es verwundert. Neben den Wahlen zum BV-Vorstand und Ältestenrat standen eine Änderung der Geschäftsordnung und die Tagungstermine der BVV auf der auf der Tagesordnung. Mit mehr oder weniger Spannung war die Wahl des neuen Bezirksamts Mitte, d. h. Bürgermeister und Stadtratsposten erwartet worden, der ein regelrechtes Tauziehen der Parteien um die Ressorts vorausgegangen war. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche werden komplett neu sortiert.

Einen Tag vorher hatten Grüne und SPD ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Neben Personalien sind darin der Rahmen für die Politik der nächsten fünf Jahre vereinbart: bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept sowie Umwelt- und Klimaschutz. Gute Ideen, die aber erst umgesetzt werden müssen.

In der neuen BVV Mitte sitzen 55 Bezirksverordnete. SPD und Grüne stellen je 14 Verordnete, Die Linke zehn, CDU sieben, FDP drei und die Piraten zwei, weshalb sie keine Fraktion bilden können. Auch die AfD bildet mit fünf Bezirksverordneten eine Fraktion in der BVV Mitte. Um deren Einschätzung zu erleichtern bietet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein erstes Dossier an, das sich nicht nur mit den Verordneten sondern auch mit den bekannteren Personen des AfD-Bezirksverbandes beschäftigt. Alle Fraktionen und Einzelverordneten sind hier auf der Webseite der BVV zu finden. 

Gruppenfoto von Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek

Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler und Carsten Spallek (v.l.n.r), Foto Susanne Torka

In der heutigen Pressekonferenz stellte sich 80% des neuen Bezirksamts vor. Denn gestern wurden nur vier von fünf Stadträt*innen gewählt. Sven Diedrich, Spitzenkandidat Der Linken, zog seine Kandidatur für die Abteilung Jugend und Bürgerdienste spontan zurück, weil sie so überhaupt nicht seinen fachlichen Kompetenzen in der Stadtentwicklung entsprechen. Hut ab vor dieser Entscheidung!

Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen). Er wurde mit 42 von 54 abgegeben Stimmen (einer der Bezirksverordneten war entschuldigt) gewählt und verantwortet die Ressorts Ordnung, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde mit 41 Stimmen zum neuen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit gewählt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister. Sabine Weißler (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde mit 43 Stimmen zur Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz sowie Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Carsten Spallek (CDU) wurde mit 39 Stimmen Stimmen Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Damit erzielten alle Bezirksamtsmitglieder eine Zustimmung von deutlich über 70%, über die Grenzen der Zählgemeinschaft oder der zu erwartenden Stimmen hinaus, wie Stephan von Dassel betonte. Für den 17. November ist die Wahl des Stadtrats / der Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste (Die Linke) geplant.

Von Dassel sagte den Beginn eines neuen kooperativen Politikstils voraus: alle Bezirksamtsmitglieder wollen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam, konstruktiv, aber auch in der Sache hart miteinander ringend, das Beste für den Bezirk Mitte erreichen.
Gothe erklärte, dass der Zuschnitt seines Ressorts schon etwas ungewöhnlich sei. Doch wenn sich manchem der tatsächlich bestehende Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Sozialem und Gesundheit nicht sofort erschließt, soll sein Motto für die nächsten fünf Jahre die Entwicklung einer gesunden und sozialen Stadt sein.
Spallek wird mit der Schulentwicklungsplanung für die wachsende Stadt viel zu tun haben. Erweiterungs- und Neubauten sowie die Erhaltung bestehender Gebäude sind notwendig um die Kapazitäten der Bedarfslage anzupassen. Er will sicherstellen, dass alle zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden können.
Weißler erklärt sich sehr erfreut über die Erweiterung ihres Ressorts durch die Übernahme des Straßen- und Grünflächenamtes. Denn bisher stieß die Abteilung Naturschutz regelmäßig an Grenzen. Jetzt sind Freiraum- und Verkehrsplanung und deren Umsetzung in einer Hand. Für die Verbesserung des Radverkehrs soll viel getan werden.
Von Dassel betonte die gute Zusammenarbeit bei der Übergabe der Geschäfte und sprach noch einmal seinen Dank an Dr. Hanke aus, der erklärt habe als Bezirksverordneter in der BVV Mitte zu bleiben. Er begrüßt, dass der Personalabbau der Verwaltung nun der Vergangenheit angehört: „Doch der Bezirk muss sich anstrengen, dass neues Personal auch zu uns will.“ Alle anderen Behörden bezahlen besser. Mit Transparenz und guter Zusammenarbeit will er punkten.

Die Fragen der Journalisten berührten hauptsächlich einzelne in der Vergangenheit teilweise kontrovers diskutierte lokal begrenzte Probleme aus einzelnen Ortsteilen – bis auf die letzte Frage: „Herr Bürgermeister, wer sind Sie eigentlich ganz persönlich?“
Von Dassel gab bereitwillig über seinen persönlichen Werdegang Auskunft: 49 Jahre, verwitwet, eine erwachsene Tochter, die sich durch das Jurastudium quält. Er hat nie etwas anderes als Politik gemacht, denn schon mit 17 Jahren ist er bei den Grünen eingetreten. Mit Verwunderung sieht er jetzt den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Er kann sich noch genau daran erinnern, wenn er auf der Schwäbischen Alb ein grünes Plakat an eine Scheune klebte, dann kamen sofort zwei Kadettfahrer an und er musste sich in die Büsche schlagen. Zivildienst hat er in einem Altenheim in München absolviert, in der Nähe zum Fußball mit Absicht. 1989 kam er zum Politikstudium nach Berlin, wohnte an der Osloer Straße und hat den Fall der Mauer an der Bornholmer Straße miterlebt. Nach dem Studium war es nicht so einfach. Er musste sich hocharbeiten vom Fraktionsassistenten der Grünen in Mitte über den Fachreferenten im Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Stadtrat. Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde er 2009 nominiert. So stellt er zum Schluss humorvoll fest: „Eine berufliche Karriere ist nicht nur Leistung, sondern man muss auch Glück haben.“

Damit hat jetzt der MoabitOnline-Artikel „Von Königen und … – Politik in Mitte“ aus der vergangenen Wahlperiode nach 642 Kommentaren unserer Leser*innen ausgedient.

Artikel in der Berliner Morgenpost.

Nachtrag:
Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste: Dr. Sandra Obermeyer

Im Januar 2017 wurden die Bezirksregionenprofile im Bezirk Mitte aktualisiert und im Februar ist das Bezirksprofil Mitte erschienen. Hier herunterladen.

168 Kommentare auf "Grün-rote Zählgemeinschaft in Mitte"

  1. 151
    H. E. says:

    Zum Thema „Wohnungspolitik“:
    Hier ein Termin, den man im Kalender notieren sollte:
    Am 14. April findet in Berlin eine Großdemo gegen die Mieten- und Wohnungsbaupolitik statt, also nicht von einer kleinen Gruppe und nicht gegen ein spezielles Bauvorhaben, sondern insgesamt gegen die vergangene und geplante Mieten- und Wohnungsbaupolitik der CDU-SPD-Regierung.

    Und zu 150:
    Auf dem Foto zum verlinkten Artikel sieht man, wie dämlich Hochhäuser in der Gegend herumstehen.
    Und zum Artikel selbst:
    Der Verfasser schreibt: „Berlin hat eine kollektive Hochhausneurose“. Das ist nicht so ganz richtig. Wenn einer eine Neurose hat, dann nicht Berlin, sondern nur eine kleine Gruppe von Investoren, Architekten, Politikern und vielleicht noch einige wenige Unwissende, die ständig Hochhäuser fordern und auch mit dem Totschlagargument „Wir brauchen doch Wohnungen“ alle negativen Auswirkungen von Hochhäusern auf Mensch, Stadt und Umwelt vom Tisch wischen. Genauso, wie man früher mit dem Totschlagargument „Wir brauchen doch Arbeitsplätze“ auch die Einwände von Bürgern gegen manche Bauvorhaben unter den Teppich gekehrt hat.

  2. 152
    H. E. says:

    Zum Thema „Wohnungspolitik“:
    Ist doch schön, dass Mittes Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) öffentlich verkündet, dass für das Alex-Viertel der Milieuschutz beschlossen werden soll. Ist das nicht eine direkte Aufforderung an die Hauseigentümer, ganz schnell noch eben die Abgeschlossenheitsbescheinigung zur Umwandlung in Eigentumswohnungen zu beantragen?
    https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/gothe-macht-druck-milieuschutz-fuer-das-alex-viertel-geplant-29652396

  3. 153
    Zeitungsleser says:

    Viel interessanter, der Gastbeitrag von Gothe für die Zukunft Berlins:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-zur-zukunft-berlins-zeit-fuer-die-spreemetropole/20943520.html

    Paar Beispielsätze: „Das politische Bekenntnis zur sozial, kulturell und ethnisch gemischten Stadt ist Voraussetzung für den sozialen Frieden in der Zukunft.“ „… die konsequente Durchsetzung von einem Drittel geförderter Sozialwohnungen bleibt für Jahrzehnte erstrangige politische Aufgabe.“ „… die Schaffung acht großer Regionalparks im Verflechtungsbereich zwischen Berlin und Umland, als Grünfächer rund um Berlin.“
    Daraus ergeben sich seine 6 Forderungen an die Bundesregierung:
    “ 1. Die bundesstaatliche Kompetenzordnung verbietet dem Bund ab 2019, den sozialen Wohnungsbau in den Ländern weiter zu unterstützen. Dies muss unbedingt revidiert werden.
    2. Ebenso wenig wie aus der Wohnungsbauförderung darf sich der Bund aus der Städtebauförderung zurückziehen. Die Unterstützung des Bundes zur Anwendung des Besonderen Städtebaurechts ist ein Segen für die gemeinwohlorientierte Entwicklung innerstädtischer Quartiere.
    3. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bleibt gerade in den großen Städten ein Brandbeschleuniger für die Verdrängung. Deshalb muss der Bund die Voraussetzungen dafür schaffen, wirksamer Umwandlungsverbote durchzusetzen.
    4. Die Mietpreisbremse hat zu kurz gegriffen und muss scharf geschaltet werden. Auch die Wiedereinführung der bis 1988 bestehenden Mietpreisbindung muss wieder ins Auge gefasst werden.
    5. Der Bund muss die eigenen Liegenschaften ab sofort gemeinwohlorientierten Zielen unterwerfen und hierzu erstrangig mit Ländern und Kommunen kooperieren.
    6. Nach der Energiewende muss konsequent die Verkehrswende folgen. Und die beginnt in den Städten, wo Menschen am meisten unter der Lärm-, Feinstaub- und Abgasbelastung leiden. Hier muss der Bund die Regionalisierungsmittel für den Regionalverkehr erhöhen, um zielgerichet mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen.“

  4. 154
    H. E. says:

    Zu 153 und der Botschaft von Stadtrat Ephraim Gothe (SPD):
    Wie heißt es in Goethes Faust so treffend: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

  5. 155
  6. 156
    H. E. says:

    Zu 155:
    Für viele tausend Berliner kommt das zu spät.
    Und dazu kommt, dass im Bezirk Mitte und damit auch in Moabit jeder vierte (4.) Bewohner armutsgefährdet ist und mehr als 50% aller Berliner Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
    https://leute.tagesspiegel.de/mitte/macher/2018/03/02/36862/jeder-vierte-bewohner-von-mitte-ist-armutsgefaehrdet/?utm_source=email&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter

  7. 157
    H. E. says:

    Hier der Link zur Mietendemo am 14. April:
    http://mietenwahnsinn.info/

  8. 158
  9. 159
  10. 160
    H. E. says:

    Thema „Mieten“:

    Hier kann man eine Petition zur Verschärfung der Mietpreisbremse unterzeichnen:
    https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion

  11. 161
  12. 162
    Jürgen Schwenzel says:

    Zwei Veranstaltungen finden im Vorfeld der Widersetzen – Mietenwahnsinn-Demo im ZK/U in der Siemenstraße statt:

    ZUSAMMENSETZEN – Einladung zum offenen Gespräch
    Do, 12. April 18:30 – 20:00 Uhr
    Das ZK/U lädt die Moabiter Stadtteilinitiative Runder Tisch gegen Gentrifizierung und unsere NachbarInnen zu einem Gespräch Leitfragen für das offene Gespräch sind:
    Wie funktioniert die Arbeit der Stadtteilinitiative? Für wen ist sie da? Mit welchen Themen setzt sie sich auseinander? Wie kann eine Kulturorganisation wie das ZK/U von der Initiative lernen? Wie kann sich eine Kulturorganisation im Kampf gegen den Mietenwahnsinn positionieren? Wie könnten mögliche Kooperationen aussehen?
    Mehr Info: http://www.zku-berlin.org/newsletter-66/#c2919

    (H)AUSZUG – Warm Up zur WIDERSETZEN-Demo im ZK/U
    Fr, 13. April, 17 Uhr bis Sa, 14. April. 14 Uhr … und dann weiter auf der Mietenwahnsinn-Demo
    Vorbereitung auf die „WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ Demo.
    Die BewohnerInnen der ZK/U Künstlerresidenz laden herzlich zu einer zwanzigstündigen Aktion mit dem Bau von improvisierten Unterkünften und Diskussionen rund um Fragen zur Gentrifizierung und unserer Position zur momentanen Stadtentwicklung ein. Neben inhaltlichem Austausch werden Pop-Up Häuser gebaut, die zur Übernachtung und als Ausrüstung für die „WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ Demo am Samstag dienen.
    Mehr Info: http://www.zku-berlin.org/newsletter-66/#c2919

  13. 163
    H. E. says:

    Wie es Mietern heute in Berlin so geht und warum hoffentlich viele auf die Demo gehen und deutlich zeigen, wo in Berlin die Harke hängen müßte:
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/demo-gegen-mietenwahnsinn–eine-wohnung-ist-nicht-nur-eine-ware–30014964

  14. 164
    H. E. says:

    Dass heute über 10.000 Berliner gegen den Mietenwahnsinn demonstriert haben, zeigt, wie krass die Politik in den letzten 20 Jahren in Berlin versagt hat. Es würde mich nicht wundern, wenn CDU und SPD bei der nächsten Wahl so richtig die Quittung bekommen und dann ach so entsetzt auf ihr unterirdisches Wahlergebnis starren. Wahrscheinlich fragen sie sich dann immer noch, woher das denn kommt.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/demonstration-gegen-wohnungsnot-tausende-gegen-verdraengung-und-explodierende-mieten/21176204.html

  15. 165

    Da hat selbst die Polizei mehr Teilnehmer*innen gezählt, nämlich 14.800 !! Allerdings waren es doch wohl eher mehr als 20.000 !
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/newsblog-zur-mieter-demo-polizei-zaehlt-14-800-teilnehmer—alles-friedlich-30016418

  16. 166
    Mieter says:

    Auch die Abendschau berichtete über Mietenwahnsinn-Demo. Bestandteil der Berichterstattung ist aber insbesondere ein skandalöser Fall aus Moabit – offenbar Wilhelmshavener Straße 34 – einer vom Berliner Landgericht akzeptierten Eigenbedarfskündigung, und wie sich unser Bezirksbürgermeister und der Vorsitzende des Sozialausschusses zum Fall äußern. Der Abschnitt beginnt im Video ab ca. 2’40“.
    http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Gro%C3%9Fdemonstration-gegen-steigende-Mieten/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=51642894

  17. 167
    H. E. says:

    Zu 166:
    Themen „Hochhäuser“ und „Mieten“ und „öffenbtlicher Raum“:

    Jedes Hochhaus ist eine dumme Entscheidung für die Stadt, weil sein ökologischer Fussabdruck extrem negativ ist, weil der Ressourcenverbrauch extrem hoch ist, weil es noch mehr Arbeitsplätze in der City konzentriert, weil es zusätzlichen Verkehr provoziert, weil es wegen den extrem hohen Baukosten nicht für den sozialen Wohnungsbau geeignet ist und weil es nur für den Investor und den Architekten ein Gewinn ist.
    Jedes Hochhaus mehr ist ein Sargnagel mehr für unsere Stadt. Deswegen ist es gut, wenn mal wieder ein Artikel in diesem Sinne in der Presse zu lesen ist und die BVG hoffentlich dieses abartige Teil am Alex in der Mottenkiste verschwinden läßt. Danke vorab an Frau Nikutta!
    https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-wieso-der-alex-massvoll-bebaut-werden-muss-30032156

  18. 168
    Jürgen says:

    Die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte wird erstmalig in der gesamten Länge live im Internet übertragen. Die Bildaufnahme richtet sich ausschließlich auf das Podium mit dem Vorstand der BVV-Mitte sowie auf das Stehpult für die Rednerinnen und Redner. Im BVV-Saal wird ein weiteres Mikrophon aufgestellt, das von der Bildaufnahme nicht erfasst wird. Die Tonaufnahme wird durchgehend erfasst und gestreamt.
    Die Aufzeichnung wird nicht gespeichert und kann daher nicht in einer Mediathek zur Verfügung gestellt werden.

    Es handelt sich um den ersten von drei geplanten Probeläufen, die Sitzung der BVV Mitte per Livestream zu übertragen. Ob es Wiederholungen geben wird, hängt von den Erfahrungen der drei Probeläufe ab.

    Hier gelangen Sie zum Livestream während der BVV-Sitzung

    Die Tagesordnung und Unterlagen zur Sitzung finden sie hier.

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