So können Sie mitmachen!

Bürgerbeteiligung in Geiselhaft?

Eine Abrechnung

Gewiss, es macht keinen feinen Eindruck, daß der Senat ein Bebauungsplanverfahren an sich zieht, um damit einem Bürgerbegehren zuvorzukommen. Ist das jetzt aber ein Todesstoß für die Demokratie? Ich meine nein, ganz im Gegenteil. Ich habe es schon in meinen Artikel „Bürgerbeteiligung vor dem selbstverschuldeten Aus?“ dargestellt, dass das an sich gute Instrument der Bürgerbeteiligung mittlerweile immer öfter dazu missbraucht wird, um zu versuchen, Partikularinteressen durchzusetzen. Im Falle des Mauerparks war jahrelang um einen Kompromiss gerungen worden, der ein heute privates, ehemaliges Bahngrundstück betraf. Gegen Baurecht sollte eine Teilfläche der Öffentlichkeit als Park zur Verfügung gestellt werden. Und was passiert nun? „100% Mauerpark“ heißt es auf einmal. Woher soll eigentlich das Geld kommen, mit dem dem Eigentümer das Grundstück abgekauft werden kann? Wie viele Schulen sollen deshalb unsaniert bleiben (um einen der im Forum häufigen Einwürfe aufzunehmen)?

Politiker_IMGP5416-250Bezüglich des Wohnungsbaues sieht es anderenorts in Berlin ähnlich aus. Auch dort hat der Senat die Verfahren an sich gezogen, um zu verhindern, dass eine kleine Zahl von Anwohnern ihre Partikularinteressen unter dem Vorwand des Naturschutzes durchsetzen kann. Wie fadenscheinig diese Argumentation ist, kann man gerade im südlichen Berlin sehen, wo direkt angrenzend an die angeblich vor Naturzerstörung zu schützenden Flächen Landschaft pur liegt – auf dem Territorium von Brandenburg. Ich finde, der Senat hat dies völlig zu recht getan, denn wir haben nun einmal Wohnungsnot und es ziehen mittlerweile so viele Betuchte nach Berlin, die – ob sie es wollen oder überhaupt merken, sei dahingestellt – die Menschen mit geringerem Einkommen verdrängen. Hier muss das Gesamtinteresse klar über dem Einzelinteresse stehen! Eine Millionenstadt muss auch als solche gedacht werden und nicht als riesenhafte Ansammlung gallischer Dörfer.

In Bezug auf die Jugendverkehrsschule (JVS) sieht es ähnlich aus: Obwohl der Baunutzungsplan von 1961 nur eine aufgelockerte Bebauung zuläßt (sie atmet ja noch zum Teil den Geist des Kampfes gegen das „Steinerne Berlin“), wird sie als angeblich „überholtes Baurecht“ dargestellt – dabei lassen die heute üblicherweise aufgestellten Bebauungspläne eine weitaus höhere Verdichtung zu! Da wird gar das Preußische Fluchliniengesetz von 1875 als angeblicher Beweis für die Rückständigkeit des Bezirksamtes angeführt, obwohl dieses Gesetz lediglich die Anlage von Straßen regelt, die Bebauung der Grundstücke ist gar nicht Gegenstand des Gesetzes. Das weiß natürlich nur derjenige, der die Möglichkeit hatte, das Gesetz auch zu lesen. Und damit wird die Sache richtig gefährlich: Denn es werden Dinge behauptet, die der nicht baurechtlich bzw. baugeschichtlich bewanderte Bürger in vielen Fällen gar nicht so einfach überprüfen kann. Er soll aber – natürlich im Sinne der BI – darüber abstimmen. Man kann das nur als Demagogie bezeichnen, es passiert nun von Bürgerseite das, was früher dem Staat vorgeworfen worden ist.

In die gleiche Richtung läuft die fadenscheinige Argumentation, der Bezirk würde einen neuen Flächennutzungsplan nicht beachten, der „Grün“ vorschreibt. Daß diese Festlegung zu Zeiten eines geringen Verdrängungsdruckes geschaffen worden ist, wird verschwiegen. Dabei wird aber auch verschwiegen, daß der Baunutzungsplan von 1961 den Status eines förmlich festgesetzten Bebauungsplanes hat. Erst, wenn der Bezirk einen neuen Bebauungsplan aufstellen würde, müsste er sich an später aufgestellte Flächennutzungspläne halten. Und das ist völlig in Ordnung, denn in Fällen, in denen z. B. ein Bürger ein Grundstück kauft, für das Baurecht besteht, muss der Bürger Rechtssicherheit haben. Will man aus politischen Gründen die Nutzungsart ändern, so müsste der Staat dem Bürger Schadenersatz leisten. Die Gültigkeit und Rechtssicherheit eines solchen festgesetzten Planes ist also auch ein Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür. Bei der JVS handelt es sich zwar um ein staatliches Grundstück, aber wenn Baurecht besteht, so sollten denn auch die dringend benötigten Wohnungen gebaut werden, denn auf private Flächen hat der Staat nicht den Einfluss, den er auf seinem eigenen Grund und Boden ausüben kann. Wie und vor allem mit welchen Miethöhen der geplante Wohnungsbau umgesetzt wird, das muss diskutiert werden. Diejenigen, die sich so vehement für den Erhalt einer untergenutzten und desolaten Kinderverkehrsdomestikationseinrichtung im Stile der sechziger Jahre einsetzen, sollten sich – und das wäre sehr viel sozialer! – klar für auch von Geringverdienern bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es ausgerechnet ein Zugezogener war, der gesagt hat, daß Zuzügler gefälligst nach Brandenburg ziehen sollen. Warum ist er dann in den Moloch Berlin gezogen und nicht in seinem Dorf geblieben? Was ist für ihn so anziehend an Berlin, was er anderen verwehren bzw. nur mit langen Anfahrtswegen zubilligen will? In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, warum trotz der vorhandenen Sachkompetenz (Architekt) eigentlich keine Kompromissvorschläge gemacht werden, um sowohl den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, aber dennoch Teile der Einrichtung erhalten zu können? Offensichtlich wird auch hier der gesamte Grips nur in eine hundertprozentige, destruktive Verweigerungshaltung gesteckt, anstatt mit durchdachten und konstruktiven Vorschlägen einer angeblich einfallslosen Verwaltung Paroli zu bieten.

Ebenso zeigt es sich bei dem Dauerbrenner Thusneldaallee. Ohne die schon bekannte Diskussion wiederholen zu wollen, zeigt sich doch auch hier, daß eine 3,5-Millionen-Stadt aus der Froschperspektive eines ökologisch korrekten Vorgärtchens gedacht werden soll. Die Interessen derer, die den ökologischen ÖPNV nutzen, aber in Moabit umsteigen müssen, werden missachtet (Zitat: „Die sollen laufen“). Aber ebenso werden die Interessen der Anwohner der im AZ-Gebiet liegenden Gotzkowskystraße mißachtet, wenn behauptet wird, daß die baustellenbedingte Umleitung im Sommer 2014 doch gezeigt hätte, dass es machbar wäre. Es passt wie der Punkt auf das i, wenn gewählte, aber auch angemaßte Stadtteilvertreter sich dann nur noch für Fahrradbügel in der Gotzkowskystraße interessieren – damit sie, wenn sie dort hinfahren, auch ihren Drahtesel anschließen können. Dieselruß und Lärm – ansonsten die Argumente schlechthin – scheinen in einer Straße, in der nicht wenige Migranten wohnen, wohl nicht der Rede wert zu sein.

Ähnlich sieht es beim Thema „Schultheiss-Quartier“ aus: Da werden einerseits nur die Quadratmeterzahlen als Kriterium dargestellt und andererseits immer wieder der Untergang der Turmstraße heraufbeschworen. Welche, für Einkaufscenter typischen, Geschäfte sind denn auf der Turmstraße durch die Konkurrenz eines Centers betroffen? So gut wie keine, die in dieser Richtung nachfragende, und durchaus in Moabit vorhandene Kaufkraft wendet sich anderen Orten zu. Anstatt hier sich den Branchenmix anzusehen und mit durchdachten und konstruktiven Beiträgen Einfluss nehmen zu versuchen, wird auch hier rundheraus und lautstark abgelehnt. Dabei zeigt sich, dass diejenigen, die protestieren, mit ihrem Protest den Ungefragten auch ihre Lebensweise aufoktroyieren wollen, denn was sie nicht brauchen/kaufen wollen, sollen auch die anderen nicht brauchen/kaufen dürfen. Und es werden billige Schlagworte in den Raum geworfen, wie z.B. „Kulturzentrum“, ohne diesen Schlagworten auch nur einen Atemzug Leben einzuhauchen. Wer soll der Träger sein, was soll das Kulturzentrum enthalten, wie soll es finanziert werden? Dabei darf eines nicht vergessen werden: Ob Einkaufscenter oder Kulturzentrum, eine denkmalgeschützte und für einen völlig anderen Zweck errichtete Immobilie hat einen höheren Finanzbedarf zum Erhalt und zur vorschriftgemäßen Herrichtung und Nutzung als eine normierte Fertigteilhalle. Diese Investitionen müssen in beiden Fällen wieder eingespielt werden.

Da wundert es einen auch gar nicht mehr, wenn es rund um die Stadtteilvertretung Leute gibt, die zwar nicht gewählt worden sind, sich aber dennoch als Sprecher bezeichnen: Sprecher einzelner Arbeitsgruppen. Es wundert einen auch nicht mehr, dass aus den Reihen der Stadtteilvertretung die angebliche Einzelmeinung kommt,. die Stadtteilvertretung länger im Amt zu belassen, als es ihr eigentlich zusteht. Das sind im Prinzip die selben miesen Tricks, die sonst immer dem Staat und den Parteien vorgeworfen worden sind. Und zum Thema Einzelmeinung passt auch der Vorschlag, eine unbeliebte Gewerbehalle, wenn schon nicht verschoben auf den Stadtgarten, so doch auf dem Gelände des Tempelhofer Feldes zu errichten. Besser kann man das St.-Florians-Prinzip dieser Leute gar nicht mehr darstellen, denn war da bezüglich des Feldes nicht etwas gewesen?

Zum Thema Verkehr fällt mir da noch der Tunnel in Lichtenrade ein: Zu Mauerzeiten haben sich dort etliche in deren Schatten ein sehr ruhiges Plätzchen geschaffen. Wie viel davon eine Kerze ins Fenster gestellt haben im Gedenken an die „Brüder und Schwestern in der Sowjetzone“, ist mir nicht bekannt. Jetzt aber, nach dem Fall der Mauer, soll die Wiedervereinigung bitteschön woanders stattfinden, aber „nicht vor meiner Haustür“. Oder der Staat soll denen mit viel Steuergeld einen Tunnel bauen – es wäre der einzige im Zuge einer der schon seit mehr als 150 Jahren bestehenden, auf Berlin zulaufenden, Eisenbahnstrecken. Auch hier die Frage: Wie viele Schulen könnte man für eine solche Bevorzugung einer kleinen, aber wohlhabenden Gruppe, sanieren? Dabei sei noch kurz an die frischgebackenen Eigentümer von Wohnungen in ehemaligen, zu Wohnzwecken umgebauten Krankenhausgebäuden erinnert, die nichts Eiligeres zu tun hatten, als gegen den dort schon lange vorher stationierten Rettungshubschrauber zu Felde zu ziehen.

Letztendlich führt dies zu kuriosen Auswirkungen: Bei Planfeststellungsverfahren zum Beispiel – so wie jetzt anläßlich der Straßenbahnverlängerung – müssen die unsinnigsten Varianten erdacht, geprüft und dann als undurchführbar begründet verworfen werden, damit nicht diejenigen, denen das alles nicht passt, ihren Richter finden, der ihnen bescheinigt, dass der Staat einen Formfehler begangen hat, weil er die Variante X nicht abgewogen hätte, und der deshalb das Verfahren aussetzen läßt, weil er nun einmal Jurist und kein Bauingenieur ist. Vorläufig gewonnen hätten dann – wie immer häufiger – diejenigen, die die Entscheidungen, die demokratisch getroffen worden sind, kippen wollen zugunsten ihrer Einzelmeinung, ihrer Einzelinteressen. Damit verkehrt sich dann Bürgerbeteiligung in ihr Gegenteil, zu einem antidemokratischen Verhinderungsinstrument.

Bei den wirklich vorbildlichen (sowohl von Seiten des Bezirksamts als auch von Seiten des Planungsbüros) Workshops zum Kleinen Tiergarten ist mir aber auch noch etwas anderes aufgefallen: Die wie abgesprochen wirkenden Referate, Co-Referate und Co-Referate zu den Co-Referaten, mit denen die lautstarke Gruppe der Baumschützer die Zeit ausfüllen konnte, so dass andere Bürger schon fast keine Möglichkeit mehr hatten, auch nur einen Ton zu sagen – ähnliches habe ich vor 25 Jahren auf Veranstaltungen der SEW erlebt. Da fällt mir nur noch Walter Ulbricht ein: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Das ist nichts anderes als ein Mittel, um eine Scheinmehrheit darzustellen, die mit den wirklichen Mehrheitsverhältnissen nicht zu tun hat. Die Wirklichkeit im Park bestätigt dies eindeutig: Die Moabiter stimmen mit den Füßen gegen ihre angemaßten Vertreter ab, sie nutzen den Park stärker denn je. Da verwundert es auch nicht, dass erst hoffnungsvoll der Petitionsausschuß angerufen, anschließend aber niedergemacht wurde, weil er nicht so entschieden hatte, wie es die kleine Minderheit erwünscht hatte. Demokratie hat auch etwas mit Akzeptanz von Entscheidungen demokratisch verfasster Gremien zu tun!

Warum sitzt Karl Marx, warum steht Friedrich Engels? Antwort: Erst haben sie beide gestanden, als aber der Engels dem Marx die Ökonomie der DDR erläutert hatte, musste sich Marx erst einmal setzen.

Warum sitzt Karl Marx, warum steht Friedrich Engels?
Antwort: Erst haben sie beide gestanden, als aber der Engels dem Marx die Ökonomie der DDR erläutert hatte, musste sich Marx erst einmal setzen.

Letztendlich ist das kompromisslose und egoistische Herangehen so mancher heutiger BI also kein Zugewinn an Demokratie, sondern deren schleichender Ersatz durch eine – im Wortsinne – Oligarchie, also eine Herrschaft einer kleinen Zahl von Leuten, die gut ausgebildet und mit viel Zeit versehen sind, sich anmaßen, für alle anderen sprechen zu dürfen – ohne sie alle gefragt zu haben. Der Unterschied zu der für Lobbyismus und „Investitionen in die Zukunft“ (wenn die gerichtsnotorisch werden, heißen die natürlich anders) anfälligen parlamentarischen Demokratie wird dann immer geringer. Es ist zu befürchten, daß diejenigen, die weder von ihren Kenntnissen noch von ihren zeitlichen Möglichkeiten (Arbeit) dazu in der Lage sind, an Bürgerbeteiligungen teilzunehmen, mit ihren Interessen nicht mehr berücksichtigt oder gar, wie im Falle der Verhinderung der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes, sogar indirekt bekämpft werden.

Wenn man wie ich einerseits fünfundzwanzig Jahre lang Bürgerbeteiligung mitgemacht und auch immer wieder Einwendungen geschrieben, Erörterungsveranstaltungen besucht und mit vielen Leuten diskutiert und sich dabei immer um Sachlichkeit und nachvollziehbare Argumente bemüht hat, andererseits aber einen zunehmenden Lokalegoismus feststellen muss, dann wundert einen die harte Reaktion eines Senators nicht mehr. Mir kommt dabei immer wieder Wolfgang Leonhardts Buch „Die Revolution entläßt ihre Kinder“ in den Sinn – warum wohl? Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn die gesellschaftliche Verantwortung immer weniger bis gar nicht mehr zu erkennen ist und sich die eigenen Vorgarteninteressen auch für Außenstehende sichtbar in den Vordergrund schieben, wenn also der alte Spruch „Denke global – handle lokal“ in sein Gegenteil verkehrt wird, dann sollte man anfangen, die Verfahren der Bürgerbeteiligung neu zu denken, um den beschrieben Lokalegoismus weitestgehend auszuschalten. Bürgerbeteiligung: Ja – Unterordnung demokratisch gefällter Entscheidungen unter die Partikularinteressen einer kleinen lautstarken Minderheit: NEIN!

Text und Fotos: Andreas Szagun

Nachtrag:
Die BI KTO hat der Redaktion von MoabitOnline am 8. Mai 2015 diese Erklärung zum obigen Artikel zugeschickt, mit der Bitte sie hier im Nachtrag zu verlinken.

71 Kommentare auf "Bürgerbeteiligung in Geiselhaft?"

  1. 51
    Andreas Szagun says:

    Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt Ihr sie erkennen…

    Mit ist ein hektographiertes Flugblatt in die Hände gekommen, in dem Rudolf Blais die Redaktion von MoabitOnline auffordert, meinen Artikel „vom Netz zu nehmen“ und dafür andere zu veröffentlichen, die er vorgibt. So etwas nennt man landläufig Zensur. Mir unterstellt er dagegen „nach dem starken Staat zu rufen“. Rudolf Blais hat mir einen großen Gefallen damit getan, daß er mit diesem Flugblatt sowohl meinen Artikel als auch meinen nachgeschobenen Kommentar voll und ganz bestätigt hat. Schade ist nur, daß Herr Blais seine Realsatire nicht diesem Forum zugänglich macht, sondern lieber persönlich nach ausgesuchten Unterstützern sucht.

    Am köstlichsten ist jedoch sein im Flugblatt geäußerter Vorwurf, ich würde „die Berliner Bürgerinitiativbewegung kriminalisieren“. Von einem Bärendienst, um „Gruppen weiter auszuforschen oder auch auszuschnüffeln“, ist da die Rede: Wovor haben Herr Blais und seine Getreuen eigentlich Angst? Sie machen sich doch selbst zum nützlichen Werkzeug derer,
    · die die Instrumente der direkten Demokratie beschneiden oder ganz abschaffen wollen, denn mit ihren Methoden diskreditieren sie die direkte Demokratie
    · die die Mieten in die Höhe treiben wollen, denn durch ihren Kampf gegen neuen Wohnraum tragen sie indirekt zu dessen Verknappung bei
    · die die Bevölkerung in einzelne und damit beherrschbare Teile spalten wollen, indem sie Gegensätze zwischen Umweltschutz einerseits und andererseits Lösung der Wohnraumfrage oder für breite Bevölkerungsschichten nutzbare Grünanlagen konstruieren
    · die der Bürgerbewegung schaden wollen, indem sie Denkverbote aussprechen und Zensur fordern, um damit letztendlich durch verhinderte Diskussionen eine Weiterentwicklung zu behindern.

    Es geht diesen Leuten nicht um die notwendige Diskussion, sondern um das Ausgrenzen mißliebiger Meinungen, um die Ausschaltung kritischer Stimmen. „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“ schrieb dagegen einst Rosa Luxemburg. Aber was folgte? Wollen wir denn wirklich die Fehler anderer Gesellschaftssysteme wiederholen und uns damit selbst unglaubwürdig machen? Denn eigentlich hat das nichts mit irgendeinem Gesellschaftssystem zu tun, sondern mit dem Rudeltier Mensch. Der selbstkritische „Abweichler“ – selbst wenn er sich völlig mit den Zielen der Gruppe identifiziert – wird zum Feind erklärt (siehe Leonhardt, siehe auch Jürgen Fuchs: Vernehmungsprotokolle). Das sind schlicht Herrschaftsmechanismen, bei denen Einzelne (z.B. „Experten“) Meinungen vorgeben und gerade Denkfaule nur zu gern aus Bequemlichkeit folgen. Wenn sich in der Bürgerbewegung Tendenzen breitmachen, die unseren demokratischen Zielen widersprechen, so muß DAS diskutiert, also „neu gedacht“ werden. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die durchsichtige Art einer Kommentatorin, die zum Teil wortgleich, oft aber schreibstilgleich, unter mehreren Spitznamen kommentiert hat. Soll so eine massenhafte Kritik an meinem Artikel zur Schau gestellt werden?

    Es bleibt dabei: Demokratie beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Verantwortung. Wie heißt es so schön in einem Artikel in der Berliner Zeitung vom 17. April bezüglich einer Zehlendorfer Auseinandersetzung: „Da dachten offenbar viele, daß diejenigen, die am lautesten schreien und buhen, am meisten recht haben“. Ich könnte es auch frei nach Brecht sagen: „Demokratie ist das Einfache, was so schwer zu machen geht“.

  2. 52
    Ökospießer says:

    Zu 51:
    …. und wer feuert unter Pseudonym die Befürworter der Jugendverkehrschule ganz selbstlos an, und denkt dabei nur an einen anders, als vorgesehenen, gearteten Wohnungsbau?

  3. 53
    Netzgucker says:

    Hier ein Bericht von Klartext zu Lichterfelde, zugegeben, auch etwas tendenziös, aber es sind doch einige, für manche vielleicht unangenehme Wahrheiten drin:
    http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20150415_2215/lust-am-protest.html

  4. 54
    Ökospießer says:

    Egoismus ist legitim – wer Andere zur Selbstlosigkeit auffordert, ist nicht ehrlich!

  5. 55
    H. E. says:

    Hallo Rudi, ich hoffe, Du ersparst Dir eine Antwort zu 51 und zum Link in 53. Es lohnt einfach nicht.

  6. 56
    max says:

    @ 53 Vielen Dank für den Link. Bestätigt meine persönliche Haltung auf jeden Fall. Auch ich habe den Eindruck, dass das eigentlich gute Instrument der Bürgerbeteiligung immer öfter genutzt wird um zu versuchen bestimmte Partikularinteressen durchzusetzen. Allerdings möchte ich das gar nicht unbedingt nur auf die Bürgerbeteiligung beschränken. Insgesamt stelle ich fest, dass es scheinbar in Mode gekommen ist anderen nicht mehr zuzuhören, weil man selber der Meinung ist die Wahrheit gepachtet zu haben. Dabei wird die eigene Meinung und ihre Validität oft überhaupt nicht kritisch hinterfragt. Ohne jetzt alles in einen Topf werfen zu wollen nur mal ein paar Beispiele: Impfgegner, die eher auf einen Molkereifachmann hören, als auf wissenschaftliche Untersuchungen vertrauen, Islamgegner, die in Ihrem Leben noch keine 5 Minuten mit einem Moslem gesprochen haben, TTIP-Gegner, die sich über mangelnde Transparenz beschweren und die Dinge, die zur Verfügung gestellt werden nicht lesen, Wohnbebauungsgegner, die gleichzeitig über steigende Mieten schimpfen…
    Dabei wird dann auch immer noch gerne über „die Politiker“ geschimpft oder behauptet, unser politisches System würde nicht mehr funktionieren. Dabei besteht das Wesen dieses Systems eben vor allem darin, dass man miteinander redet und dabei auch zum Kompromiss fähig ist.

  7. 57

    @51. Rudi&Co wollen jetzt erreichen, dass sich der Berliner Ratschlag und andere Mieten-Volksentscheid-Gruppen seiner Position anschließen und Kritiker der Anti-Neubau-BI’s ausgrenzen. Eine souveräne Reaktion gab es im Moabiter „Runden Tisch gegen Gentrifizierung“, wo man sich weigerte, das unglaubliche Ansinnen (Löschung des Artikels) überhaupt auch nur zu diskutieren. Denn mit Menschen, die die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken wollen, diskutiert man nicht, sondern man bekämpft sie.

  8. 58
    Rané says:

    Nun, Kommentar 56 kann man sich auch sparen. Es geht um nichts anderes als um Bürgerrechte, die sich in Petitionen und Volksabstimmungen ausdrücken. Wenn dies dauerhaft nicht beachtet wird, gibt es die nächste RAF-Generatiion.

  9. 59
    H. E. says:

    Zu 56:
    Zitat aus 56: „Dabei wird dann auch immer noch gerne über “die Politiker” geschimpft oder behauptet, unser politisches System würde nicht mehr funktionieren. Dabei besteht das Wesen dieses Systems eben vor allem darin, dass man miteinander redet und dabei auch zum Kompromiss fähig ist.“

    Vielleicht kanns’te ja mal sagen, wo die Politik beim Hamberger Großmarkt, bei Schultheiss, beim Mittelbereich Lehrter Straße, beim Mauerpark, neben der Friedrichswerderschen Kirche und beim Humboldt-Hafen zum Wohle des öffentlichen Raumes und damit der Bewohner des Stadtteiles zu Kompromissen fähig war.

  10. 60
  11. 61
    vilmoskörte says:

    Zu 51: Genau so habe ich Rudi in einigen Jahren der „Zusammenarbeit“ in der Stadtteilvertretung erlebt. Seine Ansicht der Dinge ist die einzig richtige, es lohnt sich auch nicht, irgendwelche davon abweichenden Argumente vorzubringen, sie werden einfach nicht wahrgenommen. Völlig kompromisslos zieht er sein Ding durch, bringt seit Jahren gebetsmühlenartig die immer gleichen Aussagen vor und nervt mit der ständigen Wiederholung seine Umgebung manchmal ganz gehörig. Ich bin mal gespannt, welche tollen Aktionen er sich für die morgige Eröffnung des westlichen Teils des Kleinen Tiergartens so ausgedacht hat.

  12. 62
    Andreas Szagun says:

    zu 60:
    In einer ähnlichen Form wie in Heidelberg ist doch mit dem Umbau des Kleinen Tiergartens/Ottoparks verfahren worden, ich war die gesamte Zeit dabei. Und das, was ich dort (und nicht nur dort!) erlebt hatte an Bürgerignoranz einer kleinen, dafür umso lautstärkeren Minderheit, die so manchem Berufspolitiker toppt, hat mich zu meinen Artikeln veranlaßt.

  13. 63
    BI KTO says:

    Stellungnahme der BI KTO als Nachtrag, siehe oben. Wir werden uns an solchen Schlammschlachten nicht beteiligen.

  14. 64
    kultur-fuer-alle says:

    Wieder mal stimmt der Spruch: „wer´s sagt ist´s selber!“
    Wer hier ständig anderen vorwirft, andere Meinungen nicht zu tolerieren, zeigt doch selber eine bemerkenswerte Intoleranz anderen gegenüber. Die Frage ist nur, warum moabitonline solchen Rundumschlägen so viel Raum gibt! Der Artikel verstößt m.E. erheblich gegen die netikette-Regeln.
    Es ist kaum möglich, darauf zu antworten, weil hier verschiedene Dinge in einen Topf geworfen werden und dann draufgehauen wird.
    Einen Vorwurf will ich hier doch aufgreifen: für ein Kulturzentrum sei kein Geld da.
    Aha, dass wir sowas von Politiker_innen hören müssen, ist schon peinlich genug. Wenn Andreas keine Kultur braucht, spricht das ja Bände. Aber wenn jemand meint, es sei wichtiger, einen „ich bin doch blöd“-Laden in der Nähe zu haben, als sich kulturell zu betätigen, kann er mir nur leid tun. Wahrscheinlich würde ihm doch etwas Kultur helfen?!
    Wieso konnen sich andere Bezirke eigentlich Kulturzentren leisten und wir nicht? Wieso gab es hier früher einen Tanzsaal, ein Kino, Theater – aber wir schmeißen lieber für Asphaltierung und Betonierung des Kleinen Tiergarten Millionen raus????
    Vielleicht hierzu mal ein paar Argumente?

    Ein bißchen sachliche Argumentation wär doch wohl besser als ein solches Anheizen von Aggressionen.
    Herzliche Bitte an moabitonline: derartige Verunglimpfung anderer Meinungen zu vermeiden.
    Wer hier „Zensur“ schreit, möge doch bitte mal nachfragen, warum Beiträge, die der Redaktion mißliebig sind, komischerweise nicht veröffentlicht werden.
    Es gilt auch noch ein weiterer Spruch: „die größten Kritiker der Elche, war´n früher selber welche“. Andreas Szagun, der früher der SEW zumindest nahestand, erklärt nun abweichende Meinungen pauschal als links und damit abzulehnen.

  15. 65
    banikowski says:

    zu 64: Im Artikel steht nicht, dass für ein Kulturzentrum kein „Geld da ist“. Vielmehr die Aufforderung an die, die ein Kulturzentrum fordern, Ideen zur Finanzierung zu liefern. Es steht auch nicht im Artikel, dass es wichtiger sei, einen „ich bin doch blöd“ Laden in der Nähe zu haben als sich kulturell zu betätigen. Und offensichtlich gab es hier früher einen Tanzsaal, ein Kino ein Theater, weil die sich getragen haben. Da wären wir wieder bei der Finanzierung solcher solcher Einrichtungen.

    Ich in dem Artikel finde ich keine Verletzung der Netiquette. Ich freue mich, wenn ich auch in Zukunft solche Artikel auf moabit online lesen kann. Wem die Artikel hier nicht passen, kann ja gerne auf den Seiten der BI KTO oder Silberahorn Inhalte lesen, die den eigenen Einstellungen entsprechen.

    Die selbst eingeforderte sachliche Argumentation habe ich im Beitrag 64 übrigens nicht gefunden. Dafür aber jede Menge Unterstellungen, die der eigenen Forderung nach Netiquette wohl schwer standhalten.

  16. 66
    Andreas Szagun says:

    zu 64:
    „Wieder mal stimmt der Spruch: “wer´s sagt ist´s selber!”“ Danke dafür, daß „kultur-fuer-alle“ meinen Artikel voll und ganz bestätigt! Schon die Einleitung spricht für sich, ein Paradebeispiel ist aber der dann folgende Absatz.

    In meinem Artikel heißt es:
    “Und es werden billige Schlagworte in den Raum geworfen, wie z.B. „Kulturzentrum“, ohne diesen Schlagworten auch nur einen Atemzug Leben einzuhauchen. Wer soll der Träger sein, was soll das Kulturzentrum enthalten, wie soll es finanziert werden? Dabei darf eines nicht vergessen werden: Ob Einkaufscenter oder Kulturzentrum, eine denkmalgeschützte und für einen völlig anderen Zweck errichtete Immobilie hat einen höheren Finanzbedarf zum Erhalt und zur vorschriftgemäßen Herrichtung und Nutzung als eine normierte Fertigteilhalle. Diese Investitionen müssen in beiden Fällen wieder eingespielt werden.“

    Bei Kultur fuer alle“ heißt es dagegen:
    „Einen Vorwurf will ich hier doch aufgreifen: für ein Kulturzentrum sei kein Geld da. Aha, dass wir sowas von Politiker_innen hören müssen, ist schon peinlich genug. Wenn Andreas keine Kultur braucht, spricht das ja Bände. Aber wenn jemand meint, es sei wichtiger, einen “ich bin doch blöd”-Laden in der Nähe zu haben, als sich kulturell zu betätigen, kann er mir nur leid tun. Wahrscheinlich würde ihm doch etwas Kultur helfen?!“

    Diese Art und Weise, mit anderen Meinungen umzugehen, erinnert an eine bekannte überregionale Zeitung. An welcher Stelle habe ich eine Kulturzentrum abgelehnt? Ich habe kritisiert, daß das Wort „Kulturzentrum“ nur als Schlagwort mißbraucht wird. Wer hier gegen die Nettikette verstößt, in dem er mir fehlende Kultur vorwirft, ohne dafür auch nur einen Beweis anzuführen, und mir Dinge unterstellt, die ich nie gesagt habe, liegt doch auf der Hand.

    Weiter heißt es: „Wer hier “Zensur” schreit, möge doch bitte mal nachfragen, warum Beiträge, die der Redaktion mißliebig sind, komischerweise nicht veröffentlicht werden.“ Warum ist dann die Stellungnahme der BI KTO als Nachtrag verlinkt worden? Interessant ist doch, daß sich schon mehrfach Kommentatoren dahingehend geäußert haben, daß MoabitOnline nur ein Forum der „Sowieso-dagegen-Fraktion“ wäre und sie deshalb nicht mehr kommentieren wollten. Ebenso interessant ist Rainers Mitteilung (Kommentar Nr. 57), seiner Schlußfolgerung kann ich mich anschließen.

    Und was die „Nähe“ angeht: Ich habe mir nicht nur eine Partei, nicht nur eine Organisation aus der Nähe angesehen. Und ich bin dabei zum Entschluß gekommen, daß ich, will ich meiner Überzeugung treu bleiben, dies nur als Unabhängiger tun kann. So, wie es derzeit aussieht, kann ich es wohl auch nur noch unabhängig von der „Bürgerbewegung“ tun, denn Teile ihrer wiederholen die Fehler von Parteien und Organisationen. Und diese Fehlentwicklungen zu kritisieren, war mein Anliegen. Und wer da meint, daß ich „abweichende Meinungen pauschal als links und damit abzulehnen“ darstelle, sollte sich vielleicht meinen Kommentar Nr. 51 noch einmal in Ruhe durchlesen: Redet so ein „Rechter“, einer, der die Bürgerbeteiligung abschaffen will? Apropos Rechte: Mir ist bekannt geworden, daß sich einzelne Moabiter Akteure früher in einer BI engagiert hatten, deren Sprecher gleichzeitig – und die gute Zusammenarbeit lobend! – für die ÖDP in einem Stadtparlament sitzt.

  17. 67

    Es geht hier wahrlich nicht um um lechts oder rinks, denn das kann man bekanntlich leicht verwechseln. Darüber sollten „Umweltschützer“, die in ihrem Kreuzzug gegen die recht gelungene Neugestaltung des Ottoparks und des Kleinen Tiergartens ständig den reaktionären Bund der Steuerzahler als Kronzeugen bemühen, mal nachdenken. Es geht vielmehr um eine der zentralen Fragen der sozialen Stadtentwicklung: Die Schaffung von Wohnraum, besonders für Geringverdiener und Flüchtlinge. Es geht auch nicht um Bürgerbeteiliguing als solche. Sondern um eine gesamtstädtische Verantwortung, die der Senat hoffentlich konsequent wahrnimmt und gegen kiezegoistische Partikularinteressen durchsetzt. Auch hat wohl niemand etwas gegen dezentrale Kulturangebote. Doch auch da hätte gerne ich eine anständige, empirisch unterfütterte Bedarfsermittlung statt selbstbefindlicher Ansprüche einiger Aktivisten. Aber es geht auch um Pressefreiheit und Diskursfähigkeit, und da sehe ich bei einigen Akteuren erhebliche Defizite.

  18. 68
    zu 67: says:

    zu 67:
    „Es geht vielmehr um eine der zentralen Fragen der sozialen Stadtentwicklung: Die Schaffung von Wohnraum, besonders für Geringverdiener und Flüchtlinge.“ steht da.
    Auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule plant die Gewobag gerade mal 30% Wohnungen, 6,50 pro m³, alles andere teurer.
    Das wäre eine prima Kundschaft für die Markthalle – aber nichst für Geringverdiener und Flüchtlinge.
    Aber all zu viele Geringverdiener und Flüchtlinge will Herr B. ja auch nicht haben.

  19. 69

    Es macht offenbar Spaß, anonym irgend etwas Halbgares rumzuposten. 1. wäre es schon jetzt möglich, dass bis zun 50 Prozent der Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von 6,50 angeboten werden. Ganz zuschweigen von dem derzeit laufenden und durchaus erfolfolgsträchtigen Volksbegehren zur Mietenpolitik der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Doch das sind ungelegte Eier, solange der Bezirk das Grundstück nicht an den Ligenschaftsfonds des Landes übergeben hat. Daher würde ich gerne wissen, was es mit den angeblich bereits vorliegenden Plänen der Gewobag auf sich hat.
    2.) Zur Markthalle: Richtig ist, dass dieses Unternehmen auch ein Zeugnis der Aufwertung des Bezirks ist, was sich auch in Teilen der Angebotsstruktur wiederspiegelt.Die Betonung liegt auf „auch“, denn der vordere Imbiss- und Verkaufsbereich ist ja nun alles andere als gentrifiziertes Luxus-Shopping. Solange es dort gegrillte Hähnchenkeulen für 1,25 gibt, habe ich nicht das Geringste gegen teure Edelsalami und bald auch Gänsestopfleber an anderen Ständen.
    3.) Wie kommen Sie darauf, dass ich nicht „zu viele Geringverdiener und Flüchtlingen “ haben will? Was ich allerdings in der Tat für konmtraproduktiiv hielte, wären reine Hartz-IV- oder Flüchtlingsblöcke. Und warum sollen Besserverdienende nicht überproportional mit höheren Mieten an den Bau- und Unterhaltungskosten eines Neubaublocks beteiuligt werden?

  20. 70
    Andreas Szagun says:

    zu 68:
    Einfach einmal durchrechnen: Klammer auf: Grundstückspreis plus Baukosten plus Kosten für geplante Instandhaltung plus Finanzierungskosten Klammer zu, das Ganze geteilt durch die Zahl der Wohnungen gleich Nettokaltmiete, die erwirtschaftet weden muß, um nicht zu bankerottieren oder von (staatlichen) Subventionen abhängig zu sein. Formt man die Gleichung so um, daß die billige Miete allein steht, wird klar, wo man sparen muß: Am Grundstück (wäre schön), an den Baukosten (Passivhausstandard und Barrierefreiheit sind aber nicht zum Preis einer Gartenlaube zu haben, so manches ist darüber hinaus gesetzlich vorgeschrieben!), an der geplanten Instandhaltung (dann hat man in absehbarer Zeit eine Ruine) oder an den Finanzierungskosten (wenn man so viel Pinkepinke hat). Andere Möglichkeit: Hohe Mieten subventionieren niedrige Mieten (interne Quersubventionierung), also zum Beispiel 30% 6,50 Euro pro Quadratmeter, 30 % 10,00 Euro und 40 % 14,00 Euro, so daß sich im Durchschnitt der Summe die oben errechnete Nettokaltmiete ergibt. Ziel: Es muß sich „eine schwarze Null“ ergeben, also Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen. Kann man – je nach politischer Coleur – im BWL-Lehrbuch oder bei Karl Marx nachlesen. Wenn man das nicht tut: Siehe Bild von den beiden Klassikern im Artikel. Oder einfach mal erklären, wo das Geld für die Differenz herkommen soll. Im übrigen ist eine soziale Mischung doch wohl besser als eine Monokultur.

  21. 71
    Zeitungsleser says:

    bisschen mehr als 30% bezahlbar dürften es schon sein.
    und zu Bürgerbeteiligung gibt es einen Offenen Brief an Müller von verschiedenen Initiativen (Mauerpark, Lichterfelde, Oynhausen und 100% Tempelhofer Feld), den die Berliner Zeitung komplett abgedruckt hat:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte-um-mehr-direkte-demokratie-in-berlin-buergerinitiativen-kritisieren-michael-mueller-in-einem-offenen-brief,10809148,30705056.html

Schreibe einen Kommentar

Beachte bitte die Netiquette!