So können Sie mitmachen!

Mittelbereich Lehrter Straße – Bebauungsplan-Entwurf liegt aus

Neubau von 1053 Wohnungen im Mittelbereich Lehrter Straße geplant, nur 160 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung, Kita soll außerhalb des Gebiets entstehen, Betroffenenrats-Sitzung am 1.9.2015, 19 Uhr

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-67VE (Lehrter Str. Mittelbereich) für die Grundstücke Lehrter Straße 23, 25, 26A-B und 27-30 (teilweise) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Moabit liegt mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs öffentlich aus. Teile der Unterlagen werden vom Bezirksamt während der Auslegungszeit vom 24. August bis einschließlich 25. September 2015 zum Download verfügbar gehalten:

Sie haben die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ort: Bezirksamt Mitte von Berlin, Fachbereich Stadtplanung, Müllerstraße 146, 13353 Berlin, 1. Etage, Zimmer 179, Telefon 9018-45782.

Zeit: Vom 24. August bis einschließlich 25. September 2015, Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung.

Ihre Stellungnahme können Sie formlos per Post an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Fachbereich Stadtplanung, 13341 Berlin, per E-Mail an stadtplanung@ba-mitte.berlin.de oder über dieses Onlineformular des Bezirksamts abgeben.

Planungsverlauf

Begonnen hatten die Planungen für eine Neubebauung des früheren Bahngeländes, das als Bundesvermögen als Vivico formell privatisiert und dann an die österreichische CA Immo verkauft worden war, bereits 2009 mittels eines „kooperierenden Gutachterverfahrens“.

Im Frühjahr 2010 fand eine erste Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs auf Grundlage eines überarbeiteten Entwurfs des Siegers des Gutachterverfahrens, dem Büro Carpaneto-Schöningh, statt. Im Mai/Juni 2012 fand dann eine zweite Auslegung des weiter überarbeiteten Bebauungsplansentwurfs für das Gebiet statt. Im Juli 2012 wurden Planer wie interessierte Öffentlichkeit von der Meldung überrascht, dass die CA Immo das Grundstück, ebenso wie ihr gehörende Flächen vom Mauerpark, vom Gleisdreieckgelände in Schöneberg und in Lichterfelde Süd an die Groth Gruppe verkauft hatte.

An der Lehrter Straße seien bis zu 770 Wohnungen mit einem Investitionsvolumen zwischen 200 Mio. und 250 Mio. Euro geplant, sagte im Juli 2012 nach dem Kauf Klaus Groth auf Anfrage des Immobilienportals Thomas Daily, im Oktober 2012 wurde eine Anzahl von 700 Wohnungen genannt. Und schnell wurde klar, dass Groth nicht so bauen wollte, wie es die CA Immo und das Bezirksamt Mitte im Gutachterverfahren hatten entwickeln lassen. Damals strebten die Planer für das Plangebiet ein „Mischgebiet“ mit ca. 60% Wohn- und 40% Gewerbeanteil an.

Gebietsgrenze des aktuellen B-Plan-Entwurfs 1-67VE

Gebietsgrenze des aktuellen B-Plan-Entwurfs 1-67VE

Der jetzt ausliegende Bebauungsplan sieht dagegen die Festsetzung als allgemeines Wohngebiet vor. Der neue Entwurf für den Bebauungsplan beruht auf Ergebnissen eines weiteren Workshopverfahrens im Frühjahr bis Sommer 2013, zu dem die Groth Gruppe und der Bezirk gemeinsam acht Architekturbüros eingeladen hatten, die zusammen mit kooperierenden Land­schafts­planungs­büros neue städtebauliche Entwürfe für die Bebauung erarbeiten sollten. In diesem Verfahren mussten alle Entwürfe dann noch einmal überarbeitet werden, als sich herausstellte, dass die Wettbewerbsvorgaben die mittlerweile geltende Lärmminderungsplanung nicht beachtet hatten. Als Sieger ging letztlich der Entwurf des Büros Sauerbruch Hutton hervor, der im Oktober 2013 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, und bis zum im Juli 2015 präsentierten Stand als Grundlage für den Bebauungsplan-Entwurf weiter überarbeitet wurde. Die jetzt vorliegende Planung sieht laut B-Plan Begründung eine Wohnungsanzahl im Bereich „ca. 758 Wohnungen und ca. 295 Kleinstwohnungen“ vor, wobei mit „Kleinstwohnungen“ die in einem 18-stöckigen Hochhaus geplanten Apartements für Studenten gemeint sind.

Das 18-stöckige Hochhaus mit ca. 300 Studentenapartements wird das Stadtbild neu prägen, Grafik: Sauerbruch Hutton

Das 18-stöckige Hochhaus mit ca. 295 Studentenapartements wird das Stadtbild neu prägen, Grafik: Sauerbruch Hutton

Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sind ausschließlich auf den Baufeldern A und B1 vorgesehen

Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sind ausschließlich auf den Baufeldern A und B1 vorgesehen

Die ca. 160 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sollen nach der Planung des Vorhabenträgers ausschließlich auf den Baufeldern A und B1 am nördlichen Ende der Neubebauung errichtet werden.

Bereits Mitte Juli 2015 hatten Bezirksamt und Groth Gruppe – im Vorfeld zur B-Plan Auslegung – in einer öffentlichen Veranstaltung zum Stand der Planungen informiert (Prä­sen­ta­tion Groth Gruppe und Prä­sen­ta­tion Sau­er­bruch Hutton). Kritik brachte der Betroffenenrat Lehrter Straße bei der Infoveranstaltung insbesondere zum Thema der sozialen Durchmischung und dem aktuell beabsichtigten Standort einer Kita außerhalb des Baugebiets vor, die aufgrund der Anzahl an zusätzlichen BewohnerInnen erforderlich ist. Denn entgegen der Festlegung im „Berliner Modell der kooperativen Bau­land­ent­wicklung“ braucht nach bisherigen Aussagen der Wohnungbauleitstelle des Senats die Groth Gruppe für ihr Vorhaben in der Lehrter Straße lediglich einen Anteil von 21% der Gesamtzahl der vorgesehenen Eigentums- und Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen vorsehen, die Studentenapartments werden vollständig außen vor gelassen. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ legt einen Anteil von 25% fest. Die vom Betroffenenrat geforderte feingliedrige Verteilung der mietpreisgebundenen Wohnungen auf das Gesamtvorhaben will die Groth Gruppe ebenfalls nicht umsetzen. Sie sieht für diese Wohnungen einen eigenen Block mit zwei Baufeldern im Norden des Gebiets vor, angrenzend an die Wohnhäuser Lehrter Straße 27-30, der voraussichtlich an ein städtisches Wohnungsbauunternehmen veräußert und von diesem bewirtschaftet werden soll. Die aufgrund der als Planungszahl geschätzten zusätzlichen ca. 1.500 Bewohner (die Bewohner der 295 Studentenapartments werden nicht mit berücksichtigt) im Gebiet zusätzlich notwendigen Kitaplätze wollen Bezirksamt und Groth Gruppe am liebsten gar nicht im eigenen Neubaugebiet unterbringen, sondern sehen hierfür den Bau einer Kita mit 85 Plätzen auf dem Grundstück Seydlitzstraße 11 vor, im Fritz-Schloß-Park westlich des Stadtbad Tiergarten. Im Rahmen des Programms Stadtumbau West hatte die Gruppe Planwerk hierfür eine Machbarkeitsstudie verfasst. Aber nicht nur für eine neue Kita muss gesorgt werden, für die Versorgung mit Grundschulplätzen wird ein Mehrbedarf von 85 Plätzen angegeben. Wie auch zur Finanzierung des Baus der zusätzlichen Kitaplätze wird die Groth Gruppe als Vorhabenträger verpflichtet werden „eine Finanzierung in Höhe des pauschalen Kostenansatzes für die Schaffung von Grundschulplätzen aus dem Berliner Modell zur kooperativen Wohnbaulandentwicklung zu übernehmen.“ Als Grundschule steht im Einschulungsbereich zum Mittelbereich nur die Kurt-Tucholsky-Schule in der Rathenower Straße zur Verfügung. Erst inn diesem Sommer bemerkten die Schulverwaltungen, dass diese möglicherweise die zusätzliche Zahl an Schülern nicht aufnehmen kann. Deshalb wird jetzt für das landeseigene Gebäude auf dem Grundstück Kruppstraße 14a, das laut BVV-Beschluss eigentlich im Rahmen eines Konzeptverfahrens an eine Wohngenossenschaft oder ein Wohnprojekt vergeben werden sollte, eine Nutzungsmöglichkeit als zweite Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Grundschule überprüft. Zur Neuordnung der Fläche des Grundstücks Kruppstraße 14a zwecks Wohnnutzung hatten Gespräche zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt, dem Schulamt und dem Stadtplanungsamt des Bezirks stattgefunden. Die Beteiligten einschließlich des Liegenschaftsfonds hatten Zustimmung signalisiert, teilte das Bezirksamt im Januar 2015 mit. Die Überprüfung der Kruppstraße 14a für Schulzwecke soll voraussichtlich bis Ende 2015 dauern.

Der Betroffenenrat Lehrter Straße wird bei seinem Regeltreffen am Dienstag, 1. September 2015, 19 Uhr im B-Laden, Lehrter Straße 27-30, 10557 Berlin den jetzt ausliegenden B-Plan Entwurf thematisieren, um im Rahmen des Verfahrens seine Einwändungen zur Planung zu diskutieren und zu verfassen. AnwohnerInnen und andere Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen und gebeten sich im Vorfeld zum Treffen insbesondere mit der Begründung des B-Plan-Entwurfs zu befassen.

Sicht von Westen auf Teilbereich der geplanten Bebauung, die Randbereiche mit dem Baufeld A im Norden und Baufeld G im Süden sind nicht dargestellt, Sicht von Westen auf Teilbereich der geplanten Bebauung, die Randbereiche mit dem Baufeld A im Norden und Baufeld G im Süden sind nicht dargestellt, Grafik: Sauerbruch Hutton

Sicht von Westen auf Teilbereich der geplanten Bebauung, die Randbereiche mit dem Baufeld A im Norden und Baufeld G im Süden sind nicht dargestellt, Grafik: Sauerbruch Hutton

Mehr Informationen zum Planungsverlauf dieses Bauprojekts und anderen Planungen rund um die Lehrter Straße: http://www.lehrter-strasse-berlin.net/lokale-planungen.

Nachtrag:
Hier erste Hinweise zu Einwänden und Anregungen zum B-Plan. Macht mit!

Tagesspiegel zur Auslegung des B-Plans für das Bauprojekt von Groth in der Lehrter Straße.

Wohnungsbaupotential in Mitte, u.a. Lehrter Straße (Tagesspiegel).

Das neue Quartier (Projektseite) soll tatsächlich „mittenmang“ heißen, wie originell, und die Groth Gruppe hat die erste Ausgabe ihrer Quartierszeitung herausgebracht.

Die bauvorbereitenden Maßnahmen haben begonnen. Trauer um die abgeholzten Pappeln (wunderschönes Foto!) und anderen Bäume (Demokratie Spiegel).

Die Auswertung der erneuten Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung ist erfolgt und das Bezirksamt hat einen Beschluss zu einem veränderten B-Plan 1-67 VE am 8.12.2015 gefasst (Bekannt­ma­chung der BA Beschlüsse vom 8.12.2015). Dem Beschluss sind Anlagen beige­fügt, die u.a. die Aus­wer­tungen der öffent­li­chen und Trä­ger­be­tei­li­gung sowie eine über­ar­bei­tete Begrün­dung ent­halten:

  • Anlage 1, Aus­wer­tung öffent­liche Aus­le­gung, 23.11.2015
  • Anlage 2, Aus­wer­tung Betei­li­gung Behörden und Träger öffentl. Belange, 23.11.2015
  • Anlage 3–1, Karte Teil1, nörd­li­cher Bereich
  • Anlage 3–2, Karte Teil2, süd­li­cher Bereich
  • Anlage 3–3, Karte Vor­haben– und Erschlie­ßungs­plan
  • Anlage 4–1, NEUE Begrün­dung zum B-Plan Ent­wurf, 24.11.2015
  • Anlage 4–2, Ergebnis frü­herer Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, 19.12.2013, zu frü­herem Ent­wurf
  • Anlage 4–3, Ergebnis frü­herer Betei­li­gung der Behörden und Träger öffentl. Belange 03.08.2015
  • Anlage 4–4, iden­tisch mit Anlage 2 (Ergebnis Betei­li­gung Behörden und Träger öffentl. Belange, 23.11.2015)
  • Anlage 4–5, iden­tisch mit Anlage 1 (Ergebnis Betei­li­gung der Öffent­lich­keit, 23.11.2015)
  • Anlage 4–6, Beson­nungs­studie, 22.07.2015
  • Anlage 4–7, Fau­nis­ti­sche Erhe­bung, Okt. 2010
  • Anlage 4–8, Fau­nis­ti­sche Erhe­bung, Karte Fle­der­mäuse, Okt. 2010
  • Anlage 4–9, Fau­nis­ti­sche Erhe­bung, Sept. 2014
  • Anlage 4–10, Fau­nis­ti­sche Erhe­bung, Karte, August 2014
  • Anlage 4–11, Arten­schutz­bei­trag, Sept. 2014

Baustadtrat Spallek stellt klar, dass das Grundstück der Kita im Fritz-Schloß-Park per Erbbaurecht vergeben werden soll (Berliner Woche).

Bei der Betroffenenratssitzung am 5. Januar 2016 wurden drei Briefe zu Themen verabschiedet, die mit dem Mittelbereich Lehrter Straße zusammenhängen: an die Wohnungsbauleitstelle zur Kitaplatzberechnung, an die Groth Gruppe und das Büro Lützow 7 zur Freiflächengestaltung und an Grün Berlin zur Planung des bahnbegleitenden Grünzugs.

 

Endfassung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplans 1-67VE zur Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar 2016

Das Bezirksamt Mitte hat am 9.2.2016 die Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksache 2578/IV) zur Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes 1-67VE (Lehrter Straße Mittelbereich) beschlossen. Dazu gehören neben dem Entwurf der Rechtsverordnung, die nochmals angepassten (Änderungen vom 2.2.2016) zum Entwurf des Bebauungsplans, die den Bezirksverordneten zur Beschlussfassung in der BVV am 18.2.2016 vorliegen. Das Bezirksamt Mitte hat dazu folgende Unterlagen veröffentlicht:
Anlage 1: Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-67VE im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
Anlage 2: Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Anlage 3: Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Anlage 4: Auswertung des Ergebnisses der erneuten eingeschränkten Beteiligung der Behörden gem. § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
Anlage 5: Begründung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-67VE inkl. Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Ergebnis der erneuten eingeschränkten Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB
Anlage 6: Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1-67VE vom 19.08.2015 mit den Änderungsvermerken vom 02.02.2016 für den nördlichen bzw. südichen Abschnitt des Gesamtgebiets
Anlage 7: Vorhaben- und Erschließungsplan vom 19.08.2015 mit den Änderungsvermerken vom 02.02.2016

Die Anlage 8 Durchführungsvertrag zum B-Plan wurde nur als Fraktionsexemplar bereitgestellt, sie wurde nicht im Internet veröffentlicht.

Der Konsensliste im Nachtrag der Tagesordnung zur BVV am 18.2.1016 ist zu entnehmen, dass die Vorlage zur Beschlussfassung der Drucksache an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bebauungspläne überwiesen werden soll.

Dringlichkeitsanfrage zur Nichtveröffentlichung des Durchführungsvertrags (Drs. 2601/IV)

Der Stadtentwicklungsausschuss am 7. April hat sich für den B-Plan ausgesprochen.

Selbst in verschiedenen Architektur-Foren (hier und hier) wird vom Denkmalschutz der Mauer geschwafelt und als Beweis dann das Foto mit dem selbstgemachten Schild angeführt. So sieht die echte Denkmalplakette aus.
Im Deutschen Achitektur-Forum beschweren sie sich eher über die zu geringe Dichte und den angeblich 70er Jahre Städtebau, hier finden sich auch viele Bilder von der Baustelle (Mai 2014, April 2016).

Schwerpunkte des Wohnungsneubaus wurden vorgestellt (MieterEcho), hier das Projektblatt der Senatsverwaltung Europacity/Lehrter Straße.

Einbindungsstrategien und Partizipation von Investoren am Beispiel Groth. Artikel im MieterEcho online mit vielen Quellenlinks.

Die Vermarktung der Eigentumswohnungen startet (Broschüre mit bunten Bildern).

Mehrere Medien berichten, z.B. die BZ, der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost,  über eine neue Spendenaffäre (Aufteilung von Spenden auf mehrere Firmen) der Groth Gruppe an Parteien bzw. deren Verbände.

SPD-Kreisverband Lichtenberg will die Spende behalten (Berliner Zeitung). Interessanter Blogbeitrag zur Spendenaffäre von Nadia Rouhani, fraktionslose Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf.

MieterEcho zur Spendenaffäre.

Der B-Plan 1-67 VE erlangt mit der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des BA Mitte des Plans im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 19. Mai 2016 am 20. Mai 2016 Rechtskraft.

Benennung der Anwohnerstraße nach Klara Franke (Bezirksamts-Beschluss).

Grundsteinlegung für das Bauprojekt am 22. Juni 2016: Pressemitteilung, Berliner Zeitung und ironischer Kommentar des Vereins für eine billige Prachtstraße. Die Berliner Woche hat am 5. Juli berichtet.

Das lange Werbebanner der Groth Gruppe wurde vor dem 22. Juni wieder abgenommen, da es nicht genehmigt worden war (s. Kommentar Nr. 43). Ab Anfang August hängt es wieder – jetzt statt 18 Mauerfelder „nur noch“ 12 Mauerfelder lang.

Der alte Schornstein neben der Lehrter Straße 22 wird leider nicht stehen bleiben. Er soll vom 10. bis 12. August abgebrochen werden (s. Kommentar Nr. 61).

Hier die Kontaktadressen für Beschwerden bei Lärm, Staub, Erschütterungen für diese Baustelle. Und dann gibt es dieses ausführliche Beschwerdeformular auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
Die Ausnahmezulassung für 21 Tage Betonarbeiten (Flügelglätten) hat der Betroffenenrat jetzt erhalten. Diese Arbeiten, für die nicht die Einschränkung der Bauzeit von Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr gilt, müssen 3 Tage vorher mit Aushang in der Nachbarschaft bekannt gegeben werden.
Am 1. Juli wurde auch das am 7. Juni zugesagte Immissionsminderungskonzept vorgelegt.
Leider ist festzustellen, dass vieles nicht funktioniert. Die Bauherren können nicht garantieren, dass ihre Firmen die Regeln einhalten. Das betrifft insbesondere den Arbeitsbeginn vor 7 Uhr. Zur Zeit haben Anwohner*innen zur Selbsthilfe gegriffen und blockieren ab 6 Uhr die Zufahrt zur Baustelle bis um 7 Uhr.

Das hat gut funktioniert. Nach einer Woche konnte die Aktion beendet werden. Die Baustellentore bleiben jetzt bis 7 Uhr geschlossen. Aber mit der Umsetzung des o.g. Staubminderungskonzeptes hapert es leider. Eine bei „Bedarf“ tägliche Reinigung findet nicht statt – wobei die Definition von Bedarf ein wenig unklar bleibt. Es wurde schon mehrmals von der Groth Gruppe eine Verbesserung der Situation versprochen.

62 Kommentare auf "Mittelbereich Lehrter Straße – Bebauungsplan-Entwurf liegt aus"

  1. 51
    H. E. sagt:

    Zu 48:
    Ist doch erfreulich zu sehen, dass Berliner Baupolitiker die Nähe zu einem Berliner Bauinvestor pflegen:
    – rechts ein CDU-Stadtrat,
    – links ein SPD-Staatssekretär.
    http://deutsches-business.tv/grundsteinlegung-fuer-das-quartier-lehrter-strasse/

  2. 52

    @ H.E. 51,
    ja das nette Bild mit den Hämmern, hatten wir in Kommentar 48 auch schon gepostet!
    Jetzt geht es um die Eindämmung der Belastungen durch die Baustelle. Die Sandberge und Baustraßen werden viel zu wenig gewässert, ein Staubminderungskonzept mit der Senatsverwaltung ist noch in Arbeit, das war bei der Sitzung am 7. Juni versprochen worden.
    Das größte Problem allerdings ist der frühe Beginn: gebaut werden darf von 7 Uhr bis 20 Uhr und zwar Montags bis enschließlich Samstag. Dazu gibt es noch 22 Tage/Nächte für unaufschiebbare Betonarbeiten, wie z.B. das sogenannte Flügelglätten, das recht laut ist. Diese werden kurzfristig angesagt. Es wird aber regelmäßig früher angefangen!
    Wir haben gestern eine weitere Info zu besonders lärmintensiven Arbeiten erhalten (für die diese 22 Tage Ausnahmegenehmigungen gelten), in der es heißt:
    „… die Sohle vom Tiefteil Haus B3 wird am Samstag den 25.06.2016 betoniert und zwischen 10:00 und ca. 16:00 Uhr flügelgelättet. Am Dienstag den 28.06.2016 erfolgt die Betonage der Sohle vom Haus B3 mit anschließenden Flügelglättarbeiten. Wir werden versuchen das Flügelglätten in der normalen Arbeitszeit bis 20:00 Uhr zu beenden. Sollten Verzögerungen durch Witterungen o.ä. eintreten, können sich die Arbeiten bis in die Abend- bzw. Nachtstunden verschieben. Vorsorglich haben wir die Anwohner mit einem entsprechenden Aushang auf diese mögliche Ruhestörung hingewiesen.“

  3. 53

    Ein Leitfaden der Senatsverwaltung zur Vermeindung und Verminderung von Staubemissionen auf Baustellen – wäre gut, wenn sich da mal jemand dran halten würde!
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/download/leitfaden_staub_baustellen.pdf

    Gleich in der Einleitung (auf S. 4) heißt es:
    „… Die Staubemissionen werden oft (…) durch fehlende oder ungenügende Sorgfalt bei der Durchführung staubender Tätigkeiten (…) verursacht oder begünstigt.“
    Im Kap. 4 Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Staubemissionen (auf S. 8) heißt es:
    „Jeder Bauherr hat sich schon bei der Planung einer baulichen Maßnahme mit den möglichen Auswirkungen der Baustelle auf die Umwelt und die Nachbarschaft zu beschäftigen. Beim Betrieb der Baustellen sind nach dem Stand der Technik vermeidbare Staubemissionen zu verhindern (…) unvermeidbare Staubemissionen auf ein Mindestmaß zu beschränken.“
    Empfohlen wird ein Staubminderungskonzept – das wird für die Groth Großbaustelle jetzt erst erarbeitet (!) – hätte aber im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung und im Bauvertrag bereits berücksichtigt sein sollen (s. S. 8 ganz unten)…. Unbefestigte Baustraßen sollen befeuchtet werden … bei trockener Witterung nur Schritttempo (S. 9). Weiter heißt es auf dieser Seite:
    „Der Bauherr oder ein von ihm Beauftragter hat dafür zu sorgen, dass die bauausführenden Firmen und deren Beschäftigte über die Notwendigkeit der Vermeidung von Staubemissionen und die auf der Baustelle in dieser Hinsicht vorgesehenen Maßnahmen und anzuwendenden Technologien sowie die sach- und umweltgerechte Bedienung der Maschinen und Geräte informiert und nachweislich belehrt werden. Bei Baustellen mit einer Bauzeit von mehr als drei Monaten ist die Belehrung zu wiederholen. Es ist darauf zu achten, dass nur Beschäftigte auf der Baustelle tätig sind, die diese Belehrung erhalten haben …“
    Auf S. 10 geht es dann um mögliche Maßnahmen:
    „- Trockenes Abblasen oder Kehren von Staubablagerungen unterlassen
    – Halden und Haufwerke, staubende Fahrwege, Abbruch-/Rückbauobjekte, Schutt, Materialübergabestellen befeuchten. (…)
    – Steinsägen mit Befeuchtungseinrichtungen für Nassschneideverfahren, ggf. hilfsweise Gießkannen verwenden …“
    und weiter auf S. 13:
    „Zur Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Verpflichtungen können die erforderlichen Maßnahmen behördlich angeordnet werden, wenn Baustellenbetreiber oder andere Verpflichtete ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Kommt der Bauherr einer Anordnung nach § 24 BImSchG nicht nach, kann eine Stillegung der Baustelle erfolgen.“ Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 50.000 Euro geahndet werden.

    Im Anhang ab S. 15 befinden sich dann die einschlägigen §§ aus den Gesetzen.

    z.B. Landesimmissionschutzgesetz Berlin:

    㤠9 Begrenzung von Staubemissionen
    Bei der Errichtung, dem Betrieb, der Änderung, Stilllegung und Beseitigung von Anlagen und bei sonstigen Betätigungen sind die Entstehung und Ausbreitung von Stäuben durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Soweit die Entstehung und Ausbreitung von Stäuben nicht verhindert werden können, sind diese durch geeignete Maßnahmen zu vermindern.“

  4. 54

    Die Ausnahmezulassung für 21 Tage Betonarbeiten (Flügelglätten) haben wir jetzt erhalten. Diese Arbeiten, für die nicht die Einschränkung der Bauzeit von Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr gilt, müssen 3 Tage vorher mit Aushang in der Nachbarschaft bekannt gegeben werden:
    http://www.lehrter-strasse-berlin.net/wp-content/uploads/2016/07/327Az16_Mittelbereich.pdf

    Am 1. Juli wurde auch ein Immissionsminderungskonzept vorgelegt:
    http://www.lehrter-strasse-berlin.net/wp-content/uploads/2016/07/160704_LER_Immissionsminderungskonzept_a.pdf

    Leider müssen wir feststellen, dass vieles nicht funktioniert. Die Bauherren können nicht garantieren, dass ihre Firmen die Regeln einhalten. Das betrifft insbesondere den Arbeitsbeginn vor 7 Uhr. Zur Zeit haben Anwohner*innen zur Selbsthilfe gegriffen und blockieren ab 6 Uhr die Zufahrt zur Baustelle bis um 7 Uhr.

  5. 55
    Uwe Peter sagt:

    Es wird vom Denkmalschutz „geschwafelt“…, also bitte, das Schild hat auch keiner „selber gebastelt“.

    „Beachte bitte die Netiquette!“, ja das würde ich mir bei allem Respekt auch wünschen.

  6. 56
    Susanne Torka sagt:

    Also bitte,
    als Mitglied der Redaktion frage ich: Wie kommen Sie darauf, dass die Mauer unter Denkmalschutz stehen würde? Das ist nämlich nicht der Fall und war es auch nie. Deshalb sind die Schilder, die dort angebracht wurden, auch ein Fake gewesen – selbst gebastelt oder nicht.

  7. 57
    Nachbar Lehrter Straße sagt:

    Tja, auf die an der Mauer für etliche Zeit angebrachten Schilder „Denkmalschutzgebiet“ waren auch einige Nachbarn aus der Straße reingefallen.

    Dabei unterschieden die Schilder sich bei aller Ähnlichkeit doch beim genaueren Hinsehen deutlich von der offiziellen Denkmalplakette des Landes Berlin, mit denen Denkmaleigentümer in Berlin auf Wunsch ihr eingetragenes Baudenkmal als solches ausweisen können. Insofern waren die Schilder eben ein Fake.

    Die Erhaltenswürdigkeit der Mauer, als ein das Straßenbild kennzeichnende Relikt der ehemaligen Bahnbetriebswerkanlagen stellte aber auch ohne das Attribut als festgelegtes Baudenkmal seit Anbeginn der Neuplanungen für das Areal mit dem kooperierenden Gutachterverfahren 2009 eine wichtigen Aspekt in den Diskussionen und Gutachten zum Städtebau dar. Auch das bei der Neubebauungsplanung zumindest teilweise erhalten bleibende Gebäude(-teil) der Lehrter Str. 23 (der hintere Fachwerksanbau wurde für die Neubauten abgerissen) ist übrigens kein eingetragenes Baudenkmal.

    Und da sich der/die Autor/en von Beiträgen in den Architekturforen skyscrapercity.com und architektur-urbanistik.berlin mit manchen Details offenbar nur bedingt auskennen: Beim in den Fotos in den Foren als „Zellengefängnis“ bezeichneten Gebäude Lehrter Straße 60-61 handelt es sich nicht um das ehemalige Zellengefängnis, sondern die seit Mai 2013 tatsächlich denkmalgeschützten Gebäude der „Nördlichen Militärarrestanstalt der Berliner Garnision“ bestehend aus „Gefängnis & Militäreinrichtung & Wohnhaus & Gerichtsgebäude“.

    Als Quelle zur Überprüfung, ob ein Berliner Bauwerk tatsächlich als Denkmal eingetragen ist, sei ein Blick in die offizielle Denkmalliste des Landes Berlin empfohlen, unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/denkmal/liste_karte_datenbank/ sind die Denkmalliste sowohl zum Download aber auch die Online Denkmalkarte und Denkmaldatenbank des Landes Berlin verlinkt.
    Da findet man dann auch den richtigen Standort des nicht weit entfernten ehemaligen Zellengefängnisses mit den dazugehörigen Denkmalen „Geschichtspark Zellengefängnis mit Beamtenwohnhäusern“ und „Beamtenfriedhof“ 😉 .

    Übrigens: der B-Laden in der Lehrter Straße 27-30 führt ein ein umfangreiches Archiv und Dokumentation zu den Planungen wie auch zur Geschichte.

  8. 58
    H. E. sagt:

    So macht man Wohnungsbau in Spandau:
    Nur Mietwohnungen (1025) und davon 1/4 (ca 250) zu einer Netto-Kaltmiete von 6 EUR entsprechen dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“. Nur max. sechs Geschosse und in einem für Berlin typischen Städtebau und nicht mit so einem niederbayrischem Gezackel (gesehen in einem Vorort von München).
    Das Gesamtfoto vom Modell zeigt den klaren und logischen Städtebau mit Blöcken, miteinander verbundenen Höfen und klar gefaßtem öffentlichen Raum:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/200-millionen-euro-werden-in-hakenfelde-investiert-spandaus-groesstes-wohnprojekt/13938012.html

  9. 59

    Auf jeden Fall bemerkenswert, grüne Promenade mit Teich, große öffentliche Spielplätze und dieses Zitat aus dem Artikel:
    „Obwohl die entsprechende Leitlinie des Senats erst später in Kraft trat und für das Projekt eigentlich nicht greift, wird freiwillig ein Viertel der Ein- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen nach den Kriterien des bezahlbaren Wohnens gebaut. Hier wird die Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter bei sechs Euro beginnen, sagt Jürgen Kilian. Für die übrigen, freivermietbaren Wohnungen beträgt die Durchschnitts-Kaltmiete rund 9,50 Euro pro Quadratmeter.“
    Aber ist ja auch Spandau und nicht direkt am Hauptbahnhof.

    Übrigens hängt heute das Werbebanner von Groth wieder an der Mauer, statt 18 Mauerfelder jetzt „nur noch“ 12 Mauerfelder lang.

  10. 60
    Mieter-Aktivist sagt:

    nochmal ein ausführlicher Artikel zur neuen Spendenaffäre von Groth im MieterEcho:
    http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2016/me-single/article/immer-gern-genommen.html

  11. 61

    Die Groth Gruppe informierte uns Ende letzte Woche über den anstehenden Abbruch des Schornsteins im südlichen  Bereich ihres Grundstückes:
     
    „Die schweren Geräte für den Abbruch werden am kommenden Dienstag, 09.08.2016 voraussichtlich ab 17.00 Uhr angeliefert; der Abbruch erfolgt dann vom 10. – 12.08.2016.
    Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
     
    Vielen Dank im Voraus für Ihr Verständnis und beste Grüße
     
    Brigitta Link           Marius Unger
     
    Telefon: +49 30 880 94 533
    Mobil: +49 170 9254878“

  12. 62
    Netzgucker sagt:

    hat zwar nur am Rande mit der Groth Bebauung am Mauerpark zu tun, aber die Pankower Allgemeine Zeitung stellt eine interessante Frage: Wer hat am Gleimtunnel versagt? Wer ist für Sanierungskosten zuständig?
    http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2016/08/18/wer-hat-am-gleimtunnel-versagt/

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