So können Sie mitmachen!

Mittelbereich Lehrter Straße – Bebauungsplan-Entwurf liegt aus

Neubau von 1053 Wohnungen im Mittelbereich Lehrter Straße geplant, nur 160 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung, Kita soll außerhalb des Gebiets entstehen, Betroffenenrats-Sitzung am 1.9.2015, 19 Uhr

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-67VE (Lehrter Str. Mittelbereich) für die Grundstücke Lehrter Straße 23, 25, 26A-B und 27-30 (teilweise) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Moabit liegt mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs öffentlich aus. Teile der Unterlagen werden vom Bezirksamt während der Auslegungszeit vom 24. August bis einschließlich 25. September 2015 zum Download verfügbar gehalten:

Sie haben die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ort: Bezirksamt Mitte von Berlin, Fachbereich Stadtplanung, Müllerstraße 146, 13353 Berlin, 1. Etage, Zimmer 179, Telefon 9018-45782.

Zeit: Vom 24. August bis einschließlich 25. September 2015, Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung.

Ihre Stellungnahme können Sie formlos per Post an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Fachbereich Stadtplanung, 13341 Berlin, per E-Mail an stadtplanung@ba-mitte.berlin.de oder über dieses Onlineformular des Bezirksamts abgeben.

Planungsverlauf

Begonnen hatten die Planungen für eine Neubebauung des früheren Bahngeländes, das als Bundesvermögen als Vivico formell privatisiert und dann an die österreichische CA Immo verkauft worden war, bereits 2009 mittels eines „kooperierenden Gutachterverfahrens“.

Im Frühjahr 2010 fand eine erste Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs auf Grundlage eines überarbeiteten Entwurfs des Siegers des Gutachterverfahrens, dem Büro Carpaneto-Schöningh, statt. Im Mai/Juni 2012 fand dann eine zweite Auslegung des weiter überarbeiteten Bebauungsplansentwurfs für das Gebiet statt. Im Juli 2012 wurden Planer wie interessierte Öffentlichkeit von der Meldung überrascht, dass die CA Immo das Grundstück, ebenso wie ihr gehörende Flächen vom Mauerpark, vom Gleisdreieckgelände in Schöneberg und in Lichterfelde Süd an die Groth Gruppe verkauft hatte.

An der Lehrter Straße seien bis zu 770 Wohnungen mit einem Investitionsvolumen zwischen 200 Mio. und 250 Mio. Euro geplant, sagte im Juli 2012 nach dem Kauf Klaus Groth auf Anfrage des Immobilienportals Thomas Daily, im Oktober 2012 wurde eine Anzahl von 700 Wohnungen genannt. Und schnell wurde klar, dass Groth nicht so bauen wollte, wie es die CA Immo und das Bezirksamt Mitte im Gutachterverfahren hatten entwickeln lassen. Damals strebten die Planer für das Plangebiet ein „Mischgebiet“ mit ca. 60% Wohn- und 40% Gewerbeanteil an.

Gebietsgrenze des aktuellen B-Plan-Entwurfs 1-67VE

Gebietsgrenze des aktuellen B-Plan-Entwurfs 1-67VE

Der jetzt ausliegende Bebauungsplan sieht dagegen die Festsetzung als allgemeines Wohngebiet vor. Der neue Entwurf für den Bebauungsplan beruht auf Ergebnissen eines weiteren Workshopverfahrens im Frühjahr bis Sommer 2013, zu dem die Groth Gruppe und der Bezirk gemeinsam acht Architekturbüros eingeladen hatten, die zusammen mit kooperierenden Land­schafts­planungs­büros neue städtebauliche Entwürfe für die Bebauung erarbeiten sollten. In diesem Verfahren mussten alle Entwürfe dann noch einmal überarbeitet werden, als sich herausstellte, dass die Wettbewerbsvorgaben die mittlerweile geltende Lärmminderungsplanung nicht beachtet hatten. Als Sieger ging letztlich der Entwurf des Büros Sauerbruch Hutton hervor, der im Oktober 2013 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, und bis zum im Juli 2015 präsentierten Stand als Grundlage für den Bebauungsplan-Entwurf weiter überarbeitet wurde. Die jetzt vorliegende Planung sieht laut B-Plan Begründung eine Wohnungsanzahl im Bereich „ca. 758 Wohnungen und ca. 295 Kleinstwohnungen“ vor, wobei mit „Kleinstwohnungen“ die in einem 18-stöckigen Hochhaus geplanten Apartements für Studenten gemeint sind.

Das 18-stöckige Hochhaus mit ca. 300 Studentenapartements wird das Stadtbild neu prägen, Grafik: Sauerbruch Hutton

Das 18-stöckige Hochhaus mit ca. 295 Studentenapartements wird das Stadtbild neu prägen, Grafik: Sauerbruch Hutton

Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sind ausschließlich auf den Baufeldern A und B1 vorgesehen

Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sind ausschließlich auf den Baufeldern A und B1 vorgesehen

Die ca. 160 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sollen nach der Planung des Vorhabenträgers ausschließlich auf den Baufeldern A und B1 am nördlichen Ende der Neubebauung errichtet werden.

Bereits Mitte Juli 2015 hatten Bezirksamt und Groth Gruppe – im Vorfeld zur B-Plan Auslegung – in einer öffentlichen Veranstaltung zum Stand der Planungen informiert (Prä­sen­ta­tion Groth Gruppe und Prä­sen­ta­tion Sau­er­bruch Hutton). Kritik brachte der Betroffenenrat Lehrter Straße bei der Infoveranstaltung insbesondere zum Thema der sozialen Durchmischung und dem aktuell beabsichtigten Standort einer Kita außerhalb des Baugebiets vor, die aufgrund der Anzahl an zusätzlichen BewohnerInnen erforderlich ist. Denn entgegen der Festlegung im „Berliner Modell der kooperativen Bau­land­ent­wicklung“ braucht nach bisherigen Aussagen der Wohnungbauleitstelle des Senats die Groth Gruppe für ihr Vorhaben in der Lehrter Straße lediglich einen Anteil von 21% der Gesamtzahl der vorgesehenen Eigentums- und Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen vorsehen, die Studentenapartments werden vollständig außen vor gelassen. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ legt einen Anteil von 25% fest. Die vom Betroffenenrat geforderte feingliedrige Verteilung der mietpreisgebundenen Wohnungen auf das Gesamtvorhaben will die Groth Gruppe ebenfalls nicht umsetzen. Sie sieht für diese Wohnungen einen eigenen Block mit zwei Baufeldern im Norden des Gebiets vor, angrenzend an die Wohnhäuser Lehrter Straße 27-30, der voraussichtlich an ein städtisches Wohnungsbauunternehmen veräußert und von diesem bewirtschaftet werden soll. Die aufgrund der als Planungszahl geschätzten zusätzlichen ca. 1.500 Bewohner (die Bewohner der 295 Studentenapartments werden nicht mit berücksichtigt) im Gebiet zusätzlich notwendigen Kitaplätze wollen Bezirksamt und Groth Gruppe am liebsten gar nicht im eigenen Neubaugebiet unterbringen, sondern sehen hierfür den Bau einer Kita mit 85 Plätzen auf dem Grundstück Seydlitzstraße 11 vor, im Fritz-Schloß-Park westlich des Stadtbad Tiergarten. Im Rahmen des Programms Stadtumbau West hatte die Gruppe Planwerk hierfür eine Machbarkeitsstudie verfasst. Aber nicht nur für eine neue Kita muss gesorgt werden, für die Versorgung mit Grundschulplätzen wird ein Mehrbedarf von 85 Plätzen angegeben. Wie auch zur Finanzierung des Baus der zusätzlichen Kitaplätze wird die Groth Gruppe als Vorhabenträger verpflichtet werden „eine Finanzierung in Höhe des pauschalen Kostenansatzes für die Schaffung von Grundschulplätzen aus dem Berliner Modell zur kooperativen Wohnbaulandentwicklung zu übernehmen.“ Als Grundschule steht im Einschulungsbereich zum Mittelbereich nur die Kurt-Tucholsky-Schule in der Rathenower Straße zur Verfügung. Erst inn diesem Sommer bemerkten die Schulverwaltungen, dass diese möglicherweise die zusätzliche Zahl an Schülern nicht aufnehmen kann. Deshalb wird jetzt für das landeseigene Gebäude auf dem Grundstück Kruppstraße 14a, das laut BVV-Beschluss eigentlich im Rahmen eines Konzeptverfahrens an eine Wohngenossenschaft oder ein Wohnprojekt vergeben werden sollte, eine Nutzungsmöglichkeit als zweite Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Grundschule überprüft. Zur Neuordnung der Fläche des Grundstücks Kruppstraße 14a zwecks Wohnnutzung hatten Gespräche zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt, dem Schulamt und dem Stadtplanungsamt des Bezirks stattgefunden. Die Beteiligten einschließlich des Liegenschaftsfonds hatten Zustimmung signalisiert, teilte das Bezirksamt im Januar 2015 mit. Die Überprüfung der Kruppstraße 14a für Schulzwecke soll voraussichtlich bis Ende 2015 dauern.

Der Betroffenenrat Lehrter Straße wird bei seinem Regeltreffen am Dienstag, 1. September 2015, 19 Uhr im B-Laden, Lehrter Straße 27-30, 10557 Berlin den jetzt ausliegenden B-Plan Entwurf thematisieren, um im Rahmen des Verfahrens seine Einwändungen zur Planung zu diskutieren und zu verfassen. AnwohnerInnen und andere Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen und gebeten sich im Vorfeld zum Treffen insbesondere mit der Begründung des B-Plan-Entwurfs zu befassen.

Sicht von Westen auf Teilbereich der geplanten Bebauung, die Randbereiche mit dem Baufeld A im Norden und Baufeld G im Süden sind nicht dargestellt, Sicht von Westen auf Teilbereich der geplanten Bebauung, die Randbereiche mit dem Baufeld A im Norden und Baufeld G im Süden sind nicht dargestellt, Grafik: Sauerbruch Hutton

Sicht von Westen auf Teilbereich der geplanten Bebauung, die Randbereiche mit dem Baufeld A im Norden und Baufeld G im Süden sind nicht dargestellt, Grafik: Sauerbruch Hutton

Mehr Informationen zum Planungsverlauf dieses Bauprojekts und anderen Planungen rund um die Lehrter Straße: http://www.lehrter-strasse-berlin.net/lokale-planungen.

Nachtrag:
Hier erste Hinweise zu Einwänden und Anregungen zum B-Plan. Macht mit!

Tagesspiegel zur Auslegung des B-Plans für das Bauprojekt von Groth in der Lehrter Straße.

Wohnungsbaupotential in Mitte, u.a. Lehrter Straße (Tagesspiegel).

Das neue Quartier (Projektseite) soll tatsächlich „mittenmang“ heißen, wie originell, und die Groth Gruppe hat die erste Ausgabe ihrer Quartierszeitung herausgebracht.

Die bauvorbereitenden Maßnahmen haben begonnen. Trauer um die abgeholzten Pappeln (wunderschönes Foto!) und anderen Bäume (Demokratie Spiegel).

Die Auswertung der erneuten Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung ist erfolgt und das Bezirksamt hat einen Beschluss zu einem veränderten B-Plan 1-67 VE am 8.12.2015 gefasst (Bekannt­ma­chung der BA Beschlüsse vom 8.12.2015). Dem Beschluss sind Anlagen beige­fügt, die u.a. die Aus­wer­tungen der öffent­li­chen und Trä­ger­be­tei­li­gung sowie eine über­ar­bei­tete Begrün­dung ent­halten:

  • Anlage 1, Aus­wer­tung öffent­liche Aus­le­gung, 23.11.2015
  • Anlage 2, Aus­wer­tung Betei­li­gung Behörden und Träger öffentl. Belange, 23.11.2015
  • Anlage 3–1, Karte Teil1, nörd­li­cher Bereich
  • Anlage 3–2, Karte Teil2, süd­li­cher Bereich
  • Anlage 3–3, Karte Vor­haben– und Erschlie­ßungs­plan
  • Anlage 4–1, NEUE Begrün­dung zum B-Plan Ent­wurf, 24.11.2015
  • Anlage 4–2, Ergebnis frü­herer Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, 19.12.2013, zu frü­herem Ent­wurf
  • Anlage 4–3, Ergebnis frü­herer Betei­li­gung der Behörden und Träger öffentl. Belange 03.08.2015
  • Anlage 4–4, iden­tisch mit Anlage 2 (Ergebnis Betei­li­gung Behörden und Träger öffentl. Belange, 23.11.2015)
  • Anlage 4–5, iden­tisch mit Anlage 1 (Ergebnis Betei­li­gung der Öffent­lich­keit, 23.11.2015)
  • Anlage 4–6, Beson­nungs­studie, 22.07.2015
  • Anlage 4–7, Fau­nis­ti­sche Erhe­bung, Okt. 2010
  • Anlage 4–8, Fau­nis­ti­sche Erhe­bung, Karte Fle­der­mäuse, Okt. 2010
  • Anlage 4–9, Fau­nis­ti­sche Erhe­bung, Sept. 2014
  • Anlage 4–10, Fau­nis­ti­sche Erhe­bung, Karte, August 2014
  • Anlage 4–11, Arten­schutz­bei­trag, Sept. 2014

Baustadtrat Spallek stellt klar, dass das Grundstück der Kita im Fritz-Schloß-Park per Erbbaurecht vergeben werden soll (Berliner Woche).

Bei der Betroffenenratssitzung am 5. Januar 2016 wurden drei Briefe zu Themen verabschiedet, die mit dem Mittelbereich Lehrter Straße zusammenhängen: an die Wohnungsbauleitstelle zur Kitaplatzberechnung, an die Groth Gruppe und das Büro Lützow 7 zur Freiflächengestaltung und an Grün Berlin zur Planung des bahnbegleitenden Grünzugs.

 

Endfassung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplans 1-67VE zur Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar 2016

Das Bezirksamt Mitte hat am 9.2.2016 die Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksache 2578/IV) zur Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes 1-67VE (Lehrter Straße Mittelbereich) beschlossen. Dazu gehören neben dem Entwurf der Rechtsverordnung, die nochmals angepassten (Änderungen vom 2.2.2016) zum Entwurf des Bebauungsplans, die den Bezirksverordneten zur Beschlussfassung in der BVV am 18.2.2016 vorliegen. Das Bezirksamt Mitte hat dazu folgende Unterlagen veröffentlicht:
Anlage 1: Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-67VE im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
Anlage 2: Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Anlage 3: Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Anlage 4: Auswertung des Ergebnisses der erneuten eingeschränkten Beteiligung der Behörden gem. § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
Anlage 5: Begründung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-67VE inkl. Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Ergebnis der erneuten eingeschränkten Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB
Anlage 6: Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1-67VE vom 19.08.2015 mit den Änderungsvermerken vom 02.02.2016 für den nördlichen bzw. südichen Abschnitt des Gesamtgebiets
Anlage 7: Vorhaben- und Erschließungsplan vom 19.08.2015 mit den Änderungsvermerken vom 02.02.2016

Die Anlage 8 Durchführungsvertrag zum B-Plan wurde nur als Fraktionsexemplar bereitgestellt, sie wurde nicht im Internet veröffentlicht.

Der Konsensliste im Nachtrag der Tagesordnung zur BVV am 18.2.1016 ist zu entnehmen, dass die Vorlage zur Beschlussfassung der Drucksache an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bebauungspläne überwiesen werden soll.

Dringlichkeitsanfrage zur Nichtveröffentlichung des Durchführungsvertrags (Drs. 2601/IV)

Der Stadtentwicklungsausschuss am 7. April hat sich für den B-Plan ausgesprochen.

Schwerpunkte des Wohnungsneubaus wurden vorgestellt (MieterEcho), hier das Projektblatt der Senatsverwaltung Europacity/Lehrter Straße.

Einbindungsstrategien und Partizipation von Investoren am Beispiel Groth. Artikel im MieterEcho online mit vielen Quellenlinks.

Die Vermarktung der Eigentumswohnungen startet (Broschüre mit bunten Bildern).

Mehrere Medien berichten, z.B. die BZ, der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost,  über eine neue Spendenaffäre (Aufteilung von Spenden auf mehrere Firmen) der Groth Gruppe an Parteien bzw. deren Verbände.

SPD-Kreisverband Lichtenberg will die Spende behalten (Berliner Zeitung). Interessanter Blogbeitrag zur Spendenaffäre von Nadia Rouhani, fraktionslose Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der B-Plan 1-67 VE erlangt mit der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des BA Mitte des Plans im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 19. Mai 2016 am 20. Mai 2016 Rechtskraft.

36 Kommentare auf "Mittelbereich Lehrter Straße – Bebauungsplan-Entwurf liegt aus"

  1. 1
    Netzgucker sagt:

    Hier geht’s zwar eigentlich um den Bebauungsplan, aber da die Kommentare beim früheren Artikel zum Kauf durch die Groth Gruppe geschlossen sind, doch hier:
    Kommentar Strafanzeige gegen Mauerpark-Allianz:
    http://www.mauerpark-allianz.de/2015/09/hallo-herr-groth-das-ist-ein-kommentar/

  2. 2
  3. 3

    Bei der letzten Betroffenenratssitzung hatten wir verabredet, dass wir ca. 1 Woche vor Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan 1-67VE für den Mittelbereich der Lehrter Straße – das ist am Freitag, den 25.9. – einige Stichworte für Einwände und Anregungen zusammenstellen und den Interessierten zukommen lassen. Die haben wir jetzt hier und oben im Nachtrag zum Artikel hochgeladen (wegen der leichteren Bearbeitung als doc):

    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2015/08/Hinweise_B-Plan1-67VE.doc

    JedeR sollte bitte nach Möglichkeit seine/ihre Stellungnahme noch selbst ausformulieren und begründen. Dafür sind die Seitenzahlen aus der Begründung (allerdings erst bis zur S. 150) jeweils in Klammern angegeben, so dass man noch einmal selbst nachlesen kann und gut wäre es, wenn möglichst auch mit konkreten Zahlen argumentiert wird.

    Die Begründung ist oben im Artikel verlinkt – wie auch das Onlineformular, auf dem die Stellungnahme eingereicht werden kann.

    Selbstverständlich kann man das auch als Brief schicken (Adresse oben) oder im Rathaus Müllerstraße abgeben. Man kann auch dort vorbeigehen und dem Mitarbeiter der Stadtplanung die Einwände zur Niederschrift ansagen.

    Dort kann man auch den Durchführungsvertrag und andere nicht Online zur Verfügung gestellte Unterlagen einsehen. Einige unserer Hinweise beziehen sich auf Inhalte des Durchführungsvertrags.

    Wir freuen uns, wenn wir eine Kopie Eurer Stellungnahme erhalten.

    Wir werden uns noch weiter mit dem Inhalt beschäftigen und auch als Betroffenenrat und Einzelpersonen zu verschiedenen Punkten eine detailliertere Stellungnahme abgeben – soweit sind wir aber noch nicht.

    Auch von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz haben wir leider noch keine Stellungnahme erhalten. Sie haben zur Zeit gerade wieder viele Pläne zu bearbeiten.

    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2015/08/Hinweise_B-Plan1-67VE.doc

  4. 4
    Netzgucker sagt:

    B-Plan für Groth-Bebauung am Mauerpark im Senat abgestimmt:
    http://www.gleimviertel.de/archives/28745

  5. 5
    Netzgucker sagt:

    Abschreckendes Beispiel aus Charlottenburg – 7 Geschosse statt der eigentlich zulässigen 5, weil eine Kita mit 26 Plätzen gebaut wird, der „Kinderauslauf“ an der Autobahn und neben Entlüftungen von Tiefgaragen!
    http://www.morgenpost.de/berlin/article206179875/Wie-Berlins-Bezirke-mit-Bauherren-um-Genehmigungen-zocken.html

    auch hier in der Lehrter gibt es ja einen Kita-Deal, offizielle Kita-Freiflächen auf dem Dach und in einem schattigen „Loch“ in der Böschung, aber das ist natürlich nicht so schlimm, weil die Kita ja im Park liegt und die öffentlichen Flächen mitbenutzt werden können. Das ist schließlich nicht der Verdienst des Investors!

  6. 6
    max sagt:

    Unfassbar!

    Die Beschwerden vieler Bürger über die zu geringe Anzahl an Kindergartenplätzen hat das Bezirksamt zum Anlass genommen einfach noch weniger Plätze vom Investor zu fordern. Statt wie bisher geforderten 85 Plätzen sind es nun nur noch 75. Hier machen nach meiner Meinung Bürokraten eiskalt Politik gegen die Bevölkerung!

    Die neue Berechnungsmethode des Bezirksamtes ist nun noch unsinniger als die alte. Es wird weiterhin mit einer fiktiv nach unten gerechneten Zahl an Wohnungen getrickst. Während vorher kleine Wohnungen aus der Berechnungsgrundlage herausgestrichen wurden, wird nun offenbar eine völlig aus der Luft gegriffene Durchschnittsgröße von 100 Quadratmeter pro Wohnung angegeben. So kommt man nun statt eigentlich geplanter 1053 Wohnungen nur noch auf 823. Die tatsächliche Anzahl an Kitaplätzen auf Basis von 1053 Wohnungen würde sich anhand der Berechnungsart des Bezirksamtes auf 95 summieren. Durch die merkwürdige Wohnungsgrößenannahme sind es jedoch nur 75.

    Alles hier nachlesbar: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2015/artikel.419518.php (Anlage 1 zur BA-Vorlage 1391/2015)

  7. 7

    Ja, das ist wirklich unglaublich!

    und dann hier auch noch gleich den Bezirksamtsbeschluss zur Kita Seydlitzstraße 11 (vom 24.11.15):
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2015/1350_2015-bav-neuordnungskonzept-seydlitzstrasse-11.pdf

  8. 8
    H. E. sagt:

    Ist eigentlich die Gesamtwohnfläche in qm bekannt ?
    Wenn ja, wie groß sind jeweils die Gesamtwohnflächen der folgenden Wohnungsgruppen:
    preisgünstige Mietwohnungen ?
    teure Mietwohnungen ?
    Eigentumswohnungen ?
    Studentenwohnungen ?
    Seniorenwohnungen ?

  9. 9
    H. E. sagt:

    Zu 6 und 7:
    Mal abgesehen vom Verhalten des Bezirksamtes betreffend die 100 qm pro Wohnung, das mir ein Fall für den Ausschuss für Stadtentwicklung, die BVV und die Presse zu sein scheint, stimmen die Zahlen-Annahmen in Kommentar 7 möglicherweise nicht:
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kleinstwohnungen für Studenten bei der Ermittlung von Kitaplätzen herangezogen werden müssen. Und wenn diese Annahme richtig ist, müssen die 295 Studentenwohnungen von den 1053 Wohnungen abgezogen werden und dann bleiben 758 normale Wohnungen übrig, die zur Ermittlung der Kitaplätze herangezogen werden. Und dann passen, wenn man die obigen ominösen 100 qm pro Wohnung zugrunde legen will, auch die nun aktuellen 76 Kitaplätze.

    Im übrigen ergibt sich die dringende Frage, warum das Bezirksamt bereits jetzt Kitaplätze festlegt, obwohl es offenbar den endgültigen Wohnungsschlüssel noch nicht kennt. Falls es dabei um den Durchführungsvertrag zum B’plan gehen sollte, könnte man in diesen ja auch reinschreiben, dass sich die Anzahl der Kitaplätze nach dem aus den Baugenehmigungsunterlagen ermittelten Wohnungsschlüssel und den geltenden Vorschriften „….“ richtet und dass diese Kitaplätze vom Bauherrn bis zur Fertigstellung der ersten Wohnungen betriebsfertig zu erstellen und an den Betreiber zu übergeben sind.

  10. 10
    H. E. sagt:

    Noch mal zu 6:
    Da ich die Berechnung der Kitaplätze genauer nachprüfen möchte, aber keine Lust habe, mich durch die erwartungsgemäß fast durchgehend zurückgewiesenen Einwände zu kauen:
    Auf welcher Seite der Anlage 1 kann man die Angabe und Begründung zur Anzahl der Kitaplätze nachlesen ?

  11. 11
    H. E. sagt:

    Noch mal zur Ermittlung der Kitaplätze:
    Da die Wohnungsanzahl bekannt ist, spielt m. E. die Wohnfläche (egal ob als Bruttogeschossfläche oder als Wohnfläche) keine Rolle. In der Begründung zum Bebauungsplan werden insgesamt 758 Wohnungen angegeben. Die Kleinstwohnungen für Studenten dürften bei der Ermittlung der Kitaplätze nicht relevant sein.

    Die erforderlichen Kitaplätze sind nach den Vorgaben aus dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ von Sen Stadt vom 14. April 2015 wie folgt zu ermitteln:
    758 Wohnungen x 2 Einwohner = 1.516 Einwohner im Quartier,
    Anzahl der Kitakinder = 6 % von 1.516 Einwohnern des Quartiers = 91.

    Es sind also nicht 75 oder 85 sondern 91 Kitaplätze erforderlich !! Es wäre daher wünschenswert, dass die Opposition in der BVV Mitte dieses im Januar im Ausschuss für Stadtentwicklung und/oder der BVV zur Sprache bringt.

  12. 12
    max sagt:

    Ich war am Montag bei unserem Bezirksbürgermeister in der Sprechstunde und habe dieses Thema zur Sprache gebracht. Dabei habe ich gefordert, dass mehr Plätze geschaffen werden, aber zumindest wieder zur ursprünglichen Zahl aus dem B-Plan Entwurf zurückgekehrt wird.

    @11:
    In der Begründung wird noch eine Betreuungsquote von 75% zu Grunde gelegt. Nach Ihrer Berechnung käme man dann also auf 69 Plätze.

    Im übrigen biete ich noch eine andere Berechnungsmethode an: Jeder Berliner bewohnt im Schnitt ca. 40m² Wohnfläche. Also folgen aus 82.300m² Gesamtwohnfläche, einem Anteil von 6% Kita-Kindern und einer Betreuungsquote von 75% (wo die herkommt wüsste ich allerdings auch gerne mal) 93 Plätze, die realistischerweise benötigt würden.

    Wie auch immer man rechnet, wird doch deutlich, dass die nun geplante Zahl viel zu niedrig ist!

  13. 13
    H. E. sagt:

    Zu 11 und 12:
    Der Teufel steckt im Detail, heißt es so schön. Meine Berechnung in 11 ist falsch, weil sie nicht von der Bruttogeschossfläche ausging und der Versorgungsgrad von 75 % nicht berücksichtigt wurde.

    Gemäß „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ ergibt sich nun:
    82.300 qm BGF : 100 qm BGF je Wohnung = 823 Wohnungen,
    823 Wohnungen x 2 Einwohner = 1.646 Einwohner,
    6 % von 1.646 Einwohnern = 99 Kitakinder im Quartier,
    75 % (Versorgungsgrad) von 99 = 74,25, also 75 Kitaplätze.

    Die 75 Kitaplätze würden mit der aktuellen Angabe des Bezirksamtes übereinstimmen. Merkwürdig ist jedoch, dass in der Begründung zum Bebauungsplan nur die Zahl von 758 Wohnungen genannt wird. Möglicherweise sind prozentual mehr große Wohnungen geplant als beim „Berliner Modell …“ zugrunde gelegt werden. Bei mehr großen Wohnungen bräuchte man jedoch eher die 85 Kitaplätze, die ja früher auch vom Bezirksamt angegeben wurden (s.o. in 6).

    Die Opposition in der BVV sollte also nach dem Wohnungsschlüssel fragen, dann endlich hätte man die Anzahl der auch für Kinder geeigneten Wohnungen und könnte daraus die reelle Anzahl der erforderlichen Kitaplätze ermitteln. Auf z. B. zehn Plätze mehr kann es ja wohl bei dem Gewinn, den so ein Bauvorhaben abwirft, nicht ankommen. Die zusätzlichen Kosten wären nicht mehr als Peanuts !

  14. 14
    H. E. sagt:

    Hier (auch in den Kommentaren dazu) wird mal deutlich gesagt, dass Hochäuser offenbar eine dumme Gebäudeform sind:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/berlin-charlottenburg-unsere-kleine-gedaechtniskirche-im-schatten-der-hochhaeuser/12748660.html

    Es ergibt sich die Frage, ob man bei Sen Stadt jemals darüber nachgedacht hat, ob Hochhäuser in der Stadt sinnvoll oder schädlich sind. Falls nicht, sollte man vielleicht mal im Netz nach aussagekräftigen Studien suchen oder falls es diese nicht gibt, der TU den Auftrag für eine Untersuchung erteilen. Gutachten werden doch sonst gern und reichlich beauftragt!

    Dass die Stadt dringend Wohnungen braucht, reicht nicht als Grund für weitere Hochhäuser. Es gibt freie Flächen ohne Ende – z. B. nicht mehr genutzte Bahngelände und ebenerdige Parkplatzflächen (in Moabit allein bei Siemens mehrere), wo man 6- bis 7-geschossig Wohngebäude errichten könnte.

    Auch bei diesem Thema könnten sich Grüne und Linke gerade in Mitte und auch im Senat bei den gegenwärtigen Notwendigkeiten und Plänen mit einer fundamentalen Opposition um die Stadt verdient machen.

  15. 15

    @13 und andere,
    zur Kitaplatzberechnung!
    Wir haben jetzt erfahren, dass aufgrund des Einwandes der Wohnbauleitstelle der Senatsverwaltung hier jetzt die Berechnung nach dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung angewendet werden soll. Danach wären, wie Du auch ausgerechnet hast, 75 Kitaplätze zu errichten. Soweit ist die Rechnung richtig.
    Den 85 Kitaplätzen, auf die sich der Bezirk Mitte und der Investor Groth in der vorherigen Version des B-Plans und städtebaulichen Vertrages geeinigt hatten, lag eine andere Berechnung zu Grunde. Bei dieser Berechnung wurden die Studentenwohnungen, alle Einzimmerwohnungen und auch die Zweizimmer-Eigentumswohnungen herausgerechnet, daraus die Einwohnerzahl berechnet, die dann weniger als insgesamt errichtete Wohnungen gewesen wäre und so weiter, davon dann die 6% und 75%. Auch diese Berechnung hatten wir sowohl bei den Betroffenenratssitzungen, mit Schreiben an Stadträtin Smentek und in den persönlichen Einwendungen zum B-Plan kritisiert. Es wurde sogar als Manipulation bezeichnet. Der wichtigste Grund ist natürlich, dass Kitaplätze generell fehlen und sich Eltern schon vor der Geburt anmelden müssen, um welche zu bekommen!
    Dass jetzt mit der Berechnung nach dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung 10 Kita-Plätze weniger rauskommen, ist deshalb eine Katastrophe! Komischerweise kommen allerdings mehr Grundschul-Plätze heraus, als nach der alten Berechnungsmethode.

    Außerdem halten wir es für nicht akzeptabel, dass in der Berchnung einfach eine Durchschnittsgröße von 100 Quadratmeter für eine Wohnung angenommen wird. Das mag bei einem Bauprojekt, bei dem noch nicht klar ist, wie groß die Wohnungen werden, vielleicht angehen. Aber hier ist klar, dass hauptsächlich kleine Wohnungen gebaut werden!

  16. 16
    H. E. sagt:

    Zu 15:
    Könnte es sein, dass übersehen wird, dass es sich bei den 100 Quadratmetern nicht um Wohnfläche sondern um BGF = Bruttogeschossfläche handelt?

    Vorsichtshalber hier eine vereinfachte Darstellung:
    Wohnfläche (WF) = Fußbodenfläche von Wohnungen,
    Bruttogeschossfläche (BGF) = Fläche der gesamten Etage, also Wohnfläche + Grundfläche aller Wände + Flächen z. B. eines Flurs, des Treppenhauses und des Aufzugs.
    Im Berliner Modell wird daher der „Umrechnungsfaktor Wohnfläche / BGF = 0,75“ genannt, womit gemeint ist, dass z. B. 1000 m² Bruttogeschossfläche = 750 m² Wohnfläche ergeben. Das könnten dann z. B. 10 Wohnungen mit einer Wohnfläche à 75 m² werden.

    Dadurch wird jedoch die Art der Berechnung auch nicht besser. Genauer wird sie nur, wenn man den Wohnungsschlüssel zugrunde legt. Und der liegt frühestens oder spätestens fest, wenn der Bauantrag mit den Grundrissplänen eingereicht wird.

  17. 17
    max sagt:

    @15

    Lesen Sie doch einfach die aktualisierte Begründung. Da steht drin, welche Flächen gemeint sind. Immer wieder neue Vermutungen in die Welt zu setzen, was wie gemeint sein könnte ist meiner Meinung nach wenig hilfreich.

    Im übrigen: Es sind 85.000m² „Geschossfläche“ und 82.300 m² „Geschossfläche für Wohnen“.

  18. 18
    H. E. sagt:

    In Kreuzberg !! gegenüber vom Tempodrom entstehen in zwei Bauvorhaben zusammen 310 Wohnungen und zusätzlich Büros.
    Und zwei (2) Kitas auf dem selben Areal !!
    Die eine Kita, die zu dem einen Bauvorhaben mit 235 Wohnungen gehört, bekommt allein schon 70 Plätze.
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/anhalter-bahnhof-neues-quartier-auf-alter-postbrache-in-kreuzberg,10809148,32982004.html

  19. 19
    Peter sagt:

    Was bei der ganzen Diskussion ob jetzt 70, 80 oder 90 Pläze geschaffen werden, vollkommen übersehen wird. Warum bekommt die Groth Gruppe die Möglichkeit den Kindergarten aus dem Bereich auszulagern und ein zusätzliches Grundstück zu nutzen?!
    Interessant ist dann doch in diesem Zusammenhang, dass die Groth Gruppe diesen Kindergarten gar nicht betreiben wird. Der Kindergartenbau wird an einen „Betreiber“ vermietet und sicherlich werden damit die Kosten für das Erbpachtrecht usw. 1-1 weiter gegeben. Am Ende erhält die Groth Gruppe so zusätzliche Grundstückfläche und kann ihren Gewinn maximieren. Finde diese Entscheidungen der Verwaltung besorgniserregend!

  20. 20
    max sagt:

    @19:
    Der Betroffenenrat hat diesbezüglich bereits im Juli einen Brief an die Verantwortlichen Stellen verfasst. Er kann hier heruntergeladen werden: http://www.lehrter-strasse-berlin.net/wp-content/uploads/2015/07/Brief-KiTa-Seydlitzstr_2015-07-09.pdf

    Es gab auch eine Antwort dazu. Finde ich jetzt allerdings nicht auf der Lehrter-Straßen-Seite.

  21. 21
  22. 22

    Wir haben bei der Wohnungsbauleitstelle zur Kitaplatzberechnung nachgefragt:
    http://www.lehrter-strasse-berlin.net/wp-content/uploads/2016/01/Wohnungsbauleitstelle_Kita-Mittelbereich_2016.pdf

    und bei der Betroffenenratssitzung am 5. Januar auch noch 2 Schreiben zur Freiflächengestaltung verabschiedet. Sie sind oben im Nachtrag verlinkt!

  23. 23
  24. 24
    H. E. sagt:

    Ergänzung zu 23:
    „Auf dem zu räumenden Areal sollen 900 Wohnungen entstehen, von denen 65 preisgebunden sein sollen.“
    Das wären dann nur 7,2 %, obwohl das vom Senat herausgegebene „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ auf Seite 15 grundsätzlich 25 % fordert und über 50 % der Berliner Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben, was auch auf Seite 15 steht.
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kleingaerten-in-berlin-schmargendorf-ein-teil-der-kolonie-oeynhausen-darf-bleiben,10809148,33610182.html

  25. 25
  26. 26
    Zeitungsleser sagt:

    Mal wieder von Oynhausen zurück in die Lehrter – bereits zum 2. Mal gab es eine 4-seitige Beilage der Berliner Woche von der Groth Gruppe – Verteilung in der Lehrter Straße (zumindest teilweise) Fehlanzeige:
    http://www.grothgruppe.de/media_archiv/%5Canlagenarchiv%5CLER%5Cquartierzeitung/Quartierszeitung-Ausgabe2.pdf

  27. 27
    Hans Richter sagt:

    Boah, soviel Lobhudelei ist ja unerträglich. Und das einseifen scheint ja auch ganz gut zu klappen.

  28. 28
    Jürgen Schwenzel sagt:

    Das Bezirksamt Mitte hat am 9.2.2016 die Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksache 2578/IV) zur Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes 1-67VE (Lehrter Straße Mittelbereich) beschlossen. Die Unterlagen, in die Änderungen vom 2.2.2016 eingearbeitet sind, sind im Nachtrag zum Artikel verlinkt.

  29. 29

    Ein gut recherchierter Artikel zu PR und Partizipation von oben am Beispiel der Bauvorhaben der Groth Gruppe in Kombination mit Stöbe Kommunikation im MieterEcho online:
    http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/markus-liske.html

    Hier in der Lehrter Straße wurde ein Straßenfest, das als Willkommensfest für Geflüchtete geplant war, für letzten Herbst abgesagt und sollte auf diesen Sommer verschoben werden. Allerdings mutierte es zwischenzeitlich zum Baustellenfest. Daraufhin sagten Anwohner- und Kulturinitiativen und auch Sportvereine aus dem Kiez ihre Teilnahme ab.

  30. 30
    Jürgen Schwenzel sagt:

    Die BZ, der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost berichten über eine neue Spendenaffäre der Groth Gruppe. Demnach soll Groth über mehrere Firmen seiner Firmengruppe sowohl an die die Berliner SPD, an den Kreisverband Lichtenberg (Wahlkreis mit Spitzenkandidat Senator Geisel) sowie an die CDU mehrere Zahlungen über 9.950 Euro gespendet haben. Bei höheren Beträgen als 10.000 Euro besteht eine Veröffentlichungspflicht.

  31. 31
    Hans Richter sagt:

    mich überrascht das ehrlich gesagt nicht. Wird endlich Zeit, das Spenden von Firmen an Parteien verboten werden.

  32. 32
    max sagt:

    @31
    Ich weiß nicht, was das bringen soll. Dann spendet halt Herr Groth persönlich.

  33. 33
    Hans Richter sagt:

    Wenn er ne politische Partei mit ner Spende unterstützen will, dann soll er es machen. Aber aus seiner Privatschatulle. Wäre auf alle Fälle ehrlicher und sauberer.

  34. 34
    Netzgucker sagt:

    Immerhin sah sich Senator Geisel gezwungen einen Zusammenhang zwischen politischen Entscheidungen und Spenden zu dementieren:
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1605/nachricht6028.html

  35. 35
    Netzgucker sagt:

    Nadia Rouhani zur Spendenaffäre:
    http://nadia-rouhani.de/mani-pulite-fuer-berlin/

  36. 36
    H. E. sagt:

    Hier noch mal ein früherer Kommentar:
    597 zu „Von Königen und …“
    H. E. sagt:
    6. Mai 2016 um 22:36
    Dieses Interview mit einem Juristen zum Thema Korruption in Berlin ist der Hammer, insbesondere m. E. der Hinweis auf die Senatsabteilung für Stadtentwicklung unter der Frage:
    „Sie waren mit dieser (Ihrer) Stelle direkt beim Senator für Justiz angesiedelt. Haben Sie mit ihm eng zusammengearbeitet?“
    Antwort u. a.: “ … Ich wurde nie beim Senator für Stadtentwicklung und Umwelt trotz Anfrage auf die Webseite gesetzt, daraus mag man seine Rückschlüsse ziehen.“
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-vertrauensanwalt–die-zahl-der-hinweise-auf-korruption-ist-stark-gestiegen–24010402

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