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Berlichingenstraße 12 – Bewohner zur Räumung verurteilt

Am 4. Juli 2017 hat ein Richter am Landgericht Berlin im jetzt bereits eineinhalb Jahre schwelenden Streit um die wohnungslosen Männer aus der Berlichingenstraße 12 das Urteil verkündet:

Der frühere Betreiber, das „Gästehaus Moabit“, wurde verurteilt, das Haus geräumt an die Eigentümergemeinschaft  zu übergeben. Die 19 Bewohner wurden verurteilt, das jeweils von ihnen bewohnte Zimmer, das mit Etage und Zimmernummer bezeichnet wurde, sowie anteilige Gemeinschaftsflächen geräumt zu übergeben. Es können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Urteilsbegründung kann erst durch die Pressestelle der Gerichte veröffentlicht werden, wenn sie den Beteiligten zugegangen ist, frühestens am 10. Juli.

Was bisher geschah – kurze Zusammenfassung
Zum 31. Januar 2016 kündigte das „Gästehaus Moabit“ die dort untergebrachten 33 wohnungslosen Männer, die teilweise schon viele Jahre dort wohnen. Viele sind zuvor aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt worden, ohne dass das Hilfesystem es verhinderte. Der Betreiber der Wohnungslosenunterkunft war selbst von den Hauseigentümern Korenzecher, Bialek und Koralinski beziehungsweise deren Hausverwaltung Berolina Grundbesitz GmbH gekündigt worden. Sie hatten das Haus angeblich zu einem fast dreimal höheren Preis ab März 2016 an die Gikon vermietet. Im Januar 2016 vermietete die Gikon laut Berliner Morgenpost Unterkünfte an 100 Geflüchtete verteilt auf sieben Standorte in Mitte. Laut eigener Webseite betreibt die Gikon zur zeit Wohnheime in der Lehrter, der Innungs-, der Gottschedstraße und in Alt-Moabit. So kam der Verdacht auf, dass hier die Not von Flüchtlingen gegen die von Obdachlosen ausgespielt werden sollte. Das Haus ist in einem erbärmlichen Zustand. Nach und nach realisierte anscheinend der neue Betreiber, dass hier sehr viel investiert werden müsste. Stephan von Dassel, damals noch Sozialstadtrat, setzte sich für den Verbleib der Wohnungslosen ein, doch während des gesamten ersten Jahres wurde dem Bezirksamt kein Konto für die Überweisung der Unterbringungskosten genannt. Ein neuer sozialer Träger wurde gesucht, der das Haus mit den Bewohnern weiter betreiben könnte. Doch kamen ernsthafte Verhandlungen mit Eigentümern oder Verwaltung nicht zu stande.

Zu Beginn der Auseinandersetzungen konnten einige Bewohner in andere Unterkünfte vermittelt werden oder fanden selbst neue Wohnungen. Doch die meisten blieben mit Unterstützung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern und aktiven Moabiterinnen und Moabitern in ihren Einzelzimmern wohnen und organisierten sich selbst, so gut das ging. Mit verschiedenen Aktionen und offenen Briefen wurde um Unterstützung geworben und versucht die Berolina zum Einlenken zu bewegen. Im Sommer 2016 wurden Räumungsklagen angedroht und schließlich Ende Juni das Wasser abgestellt. Im September wurden die Räumungsklagen zugestellt, im Dezember war das Haus wochenlang ohne Heizung, weil die Gasleitung getrennt und der Zähler abgebaut wurde. Die gespendete Reparatur wollte die Hausverwaltung verhindern (Einzelheiten können hier nachgelesen werden). Stephan von Dassel zahlte lange Zeit die Betriebskosten aus seiner eigenen Tasche. Dennoch wurde die Situation im Haus immer desolater.

Wie weiter?
Der erste Gerichtstermin fand im Januar 2017 statt. Die Rechtslage ist kompliziert. Es geht u.a. darum, ob ein eigenständiges Mietverhältnis der Bewohner besteht. Auch am 13. Juni hatte der Richter noch keine Entscheidung getroffen (Die Einzelheiten ab Dezember 2016 können hier nachgelesen werden). Gestern dann das Urteil: RÄUMUNG! Drei Tage vorher wurde bekannt, dass der Regierende Michael Müller eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bezirksbürgermeister eingeleitet hat, wegen dessen Unterstützung der wohnungslosen Männer und Verstoß gegen das Haushaltsrecht, obwohl alles aus privater Tasche gezahlt wurde. Auch wenn es schon früher Auseinandersetzungen über das Vorgehen in der BVV gab, es ist ein unglaublicher Affront auf politischer Ebene.

Denn eigentlich sind Bezirk und Senat dringend gefragt, geeignete Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung von Obdachlosen zu unternehmen. Ein Bett in einer Notunterkunft ist keine Alternative. Wo gibt es Wohnungen oder Zimmer für die Wohnungslosen?  Es gibt Möglichkeiten Obdachlosigkeit zu verhindern. Einen recht umfassenden Katalog von Maßnahmen hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte erst kürzlich beschlossen. Allerdings steht unter dem Beschluss: Erledigungsfrist bis 22. September 2017. So lange können die Männer nicht warten. Es gibt die Möglichkeit Wohnraum zu beschlagnahmen und nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) die Wiedereinsetzung zu betreiben.

Nachtrag:
Das Gericht hat in seiner Begründung des Urteils erklärt, dass keine Mietverhältnisse zwischen dem „Gästehaus Moabit“ bestanden hätten, da die Wohnungslosen dort mit Tagessätzen des Bezirksamts untergebracht gewesen seien ohne eine bestimmte Wohndauer. Es hätte sich zudem um ein „Beherbergungsgewerbe“ und nicht um „Wohnen“ gehandelt, was ausführlich begründet wurde, mit angeblich sehr kleinen Zimmern, kleinen Küchen und GemeinschaftsWC und -duschen, die nicht dazu geeignet gewesen wären, eine selbstständige Haushaltsführung zu erlauben. Dem würde auch nicht entgegen stehen, dass einige Bewohner über viele Jahre dort „beherbergt“ wurden. Auch einen Vergleich mit Studentenwohnheimen verneint das Gericht, denn dort wären großzügigere Küchen und zusätzliche Gemeinschaftsräume die Regel. Deshalb habe auch kein Mietverhältnis (nach § 565 BGB)auf den Eigentümer über gehen können. Jeder einzelne namentlich genannte Bewohner wird verurteilt sein mit Etage und Zimmernummer bezeichnetes Zimmer zu räumen sowie die anteiligen Gemeinschaftsflächen. Dem Antrag der Eigentümer, jeden Einzelnen zur Räumung des gesamten Hauses zu verurteilen, wurde nicht stattgegeben. Das wäre ja auch vollkommen unpraktikabel gewesen.

Das Urteil vom 4. Juli 2017 (geschwärzt) wurde von der Pressestelle der Gerichte zur Verfügung gestellt (Quelle: Landgericht Berlin).

Für die betroffenen Männer ist das Räumungsurteil, gegen das einige noch Rechtsmittel einlegen können, sehr bitter. Denn dieses Haus war eines der wenigen Häuser, in denen Wohnungslose ein eigenes Zimmer bewohnen konnten, eine Meldeadresse hatten oder einen Hund halten konnten.

 

8 Kommentare auf "Berlichingenstraße 12 – Bewohner zur Räumung verurteilt"

  1. 1
    Wolf-Bernhard Kreher says:

    Hinterher statt vorweg – so kommt auch hier einen entgegen.
    Unglaulich.
    Nun geht man auch noch gegen einen Politiker, der mal unbürokratisch und aus der eigenen Tasche, also gesetzlich erst einmal korrekt hilft.
    Die Politik und deren Repräsentanten haben keinerlei konkrete Vorstellungen davon, wie man mit Obdachlosen in einem Sozialstaat vorgeht.
    Die Chance, hier mal Zeichen zu setzen… vertan.
    Der Staat hätte das Haus kaufen und damit ein Exempel statuieren können.
    Statt dessen:
    Gericht – Räumung.
    Dem Besitz wird geholfen. Nicht den Besitzlosen.
    Reden miteinander, statt Gesetze militant umzusetzen oder zu brechen – das gilt auch für die Besetzer.
    Setzt positivere Zeichen in Namen der sozialen Demokratie.
    Noch muss es nicht zu spät sein.
    Besinnung sei angemahnt.

    Handeln Sie. Füttern Sie nicht soziales „Gedächtnis“….

  2. 2
    H. E. says:

    Könnte es sein, dass es in der Amtsstube des Regierenden Bürgermeisters noch nicht diese moderne Einrichtung gibt, die entweder noch eine runde Scheibe mit zehn Löchern oder schon zehn Tasten mit Ziffern hat, mit denen man eine sieben- oder achtstellige Nummer wählen kann?
    Hierdurch könnte doch eine sogenannte Fernsprechverbindung zu jeder anderen Dienststelle Berlin’s hergestellt werden, die es auch einem Regierenden Bürgermeister aus der sozialen Partei Deutschlands ermöglichen würde, gerade in einem derartigen Fall mit einem Amtskollegen kurzfristig mündlich einen Sachverhalt zu klären.
    Oder redet man als Berliner Sozialdemokrat nicht mit einem Grünen, obwohl oder gerade weil man eine Koalition eingegangen ist?

  3. 3
    BVV-Beobachter says:

    Eine Große Anfrage der Grünen für die BVV am 20.7.:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8115

    Aber, was passiert, wenn das Wasser abgestellt wird?

  4. 4
  5. 5

    Das Wasser wurde schon vorgestern abgestellt!

  6. 6
    BVV-Beobachter says:

    Noch ein Antrag zur Situation von Obdachlosen, die nach ASOG untergebracht sind:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8143

  7. 7
    Susanne Torka says:

    Die Pressestelle hat das Urteil zur Verfügung gestellt, eine kurze laienhafte Zusammenfassung im Nachtrag.
    Der geschwärzte Text hier:
    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2017/07/29-O-307.16-Urteil-vom-04.07.2017-geschw%C3%A4rzt.pdf

  8. 8
    BVV-Beobachter says:

    Gestern soll es auf dem Hof gebrannt haben und morgen in der BVV ein Antrag der Linken:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8179

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