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Berlichingenstraße 12 – Bewohner zur Räumung verurteilt

Am 4. Juli 2017 hat ein Richter am Landgericht Berlin im jetzt bereits eineinhalb Jahre schwelenden Streit um die wohnungslosen Männer aus der Berlichingenstraße 12 das Urteil verkündet:

Der frühere Betreiber, das „Gästehaus Moabit“, wurde verurteilt, das Haus geräumt an die Eigentümergemeinschaft  zu übergeben. Die 19 Bewohner wurden verurteilt, das jeweils von ihnen bewohnte Zimmer, das mit Etage und Zimmernummer bezeichnet wurde, sowie anteilige Gemeinschaftsflächen geräumt zu übergeben. Es können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Urteilsbegründung kann erst durch die Pressestelle der Gerichte veröffentlicht werden, wenn sie den Beteiligten zugegangen ist, frühestens am 10. Juli.

Was bisher geschah – kurze Zusammenfassung
Zum 31. Januar 2016 kündigte das „Gästehaus Moabit“ die dort untergebrachten 33 wohnungslosen Männer, die teilweise schon viele Jahre dort wohnen. Viele sind zuvor aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt worden, ohne dass das Hilfesystem es verhinderte. Der Betreiber der Wohnungslosenunterkunft war selbst von den Hauseigentümern Korenzecher, Bialek und Koralinski beziehungsweise deren Hausverwaltung Berolina Grundbesitz GmbH gekündigt worden. Sie hatten das Haus angeblich zu einem fast dreimal höheren Preis ab März 2016 an die Gikon vermietet. Im Januar 2016 vermietete die Gikon laut Berliner Morgenpost Unterkünfte an 100 Geflüchtete verteilt auf sieben Standorte in Mitte. Laut eigener Webseite betreibt die Gikon zur zeit Wohnheime in der Lehrter, der Innungs-, der Gottschedstraße und in Alt-Moabit. So kam der Verdacht auf, dass hier die Not von Flüchtlingen gegen die von Obdachlosen ausgespielt werden sollte. Das Haus ist in einem erbärmlichen Zustand. Nach und nach realisierte anscheinend der neue Betreiber, dass hier sehr viel investiert werden müsste. Stephan von Dassel, damals noch Sozialstadtrat, setzte sich für den Verbleib der Wohnungslosen ein, doch während des gesamten ersten Jahres wurde dem Bezirksamt kein Konto für die Überweisung der Unterbringungskosten genannt. Ein neuer sozialer Träger wurde gesucht, der das Haus mit den Bewohnern weiter betreiben könnte. Doch kamen ernsthafte Verhandlungen mit Eigentümern oder Verwaltung nicht zu stande.

Zu Beginn der Auseinandersetzungen konnten einige Bewohner in andere Unterkünfte vermittelt werden oder fanden selbst neue Wohnungen. Doch die meisten blieben mit Unterstützung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern und aktiven Moabiterinnen und Moabitern in ihren Einzelzimmern wohnen und organisierten sich selbst, so gut das ging. Mit verschiedenen Aktionen und offenen Briefen wurde um Unterstützung geworben und versucht die Berolina zum Einlenken zu bewegen. Im Sommer 2016 wurden Räumungsklagen angedroht und schließlich Ende Juni das Wasser abgestellt. Im September wurden die Räumungsklagen zugestellt, im Dezember war das Haus wochenlang ohne Heizung, weil die Gasleitung getrennt und der Zähler abgebaut wurde. Die gespendete Reparatur wollte die Hausverwaltung verhindern (Einzelheiten können hier nachgelesen werden). Stephan von Dassel zahlte lange Zeit die Betriebskosten aus seiner eigenen Tasche. Dennoch wurde die Situation im Haus immer desolater.

Wie weiter?
Der erste Gerichtstermin fand im Januar 2017 statt. Die Rechtslage ist kompliziert. Es geht u.a. darum, ob ein eigenständiges Mietverhältnis der Bewohner besteht. Auch am 13. Juni hatte der Richter noch keine Entscheidung getroffen (Die Einzelheiten ab Dezember 2016 können hier nachgelesen werden). Gestern dann das Urteil: RÄUMUNG! Drei Tage vorher wurde bekannt, dass der Regierende Michael Müller eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bezirksbürgermeister eingeleitet hat, wegen dessen Unterstützung der wohnungslosen Männer und Verstoß gegen das Haushaltsrecht, obwohl alles aus privater Tasche gezahlt wurde. Auch wenn es schon früher Auseinandersetzungen über das Vorgehen in der BVV gab, es ist ein unglaublicher Affront auf politischer Ebene.

Denn eigentlich sind Bezirk und Senat dringend gefragt, geeignete Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung von Obdachlosen zu unternehmen. Ein Bett in einer Notunterkunft ist keine Alternative. Wo gibt es Wohnungen oder Zimmer für die Wohnungslosen?  Es gibt Möglichkeiten Obdachlosigkeit zu verhindern. Einen recht umfassenden Katalog von Maßnahmen hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte erst kürzlich beschlossen. Allerdings steht unter dem Beschluss: Erledigungsfrist bis 22. September 2017. So lange können die Männer nicht warten. Es gibt die Möglichkeit Wohnraum zu beschlagnahmen und nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) die Wiedereinsetzung zu betreiben.

Nachtrag:
Das Gericht hat in seiner Begründung des Urteils erklärt, dass keine Mietverhältnisse zwischen dem „Gästehaus Moabit“ bestanden hätten, da die Wohnungslosen dort mit Tagessätzen des Bezirksamts untergebracht gewesen seien ohne eine bestimmte Wohndauer. Es hätte sich zudem um ein „Beherbergungsgewerbe“ und nicht um „Wohnen“ gehandelt, was ausführlich begründet wurde, mit angeblich sehr kleinen Zimmern, kleinen Küchen und GemeinschaftsWC und -duschen, die nicht dazu geeignet gewesen wären, eine selbstständige Haushaltsführung zu erlauben. Dem würde auch nicht entgegen stehen, dass einige Bewohner über viele Jahre dort „beherbergt“ wurden. Auch einen Vergleich mit Studentenwohnheimen verneint das Gericht, denn dort wären großzügigere Küchen und zusätzliche Gemeinschaftsräume die Regel. Deshalb habe auch kein Mietverhältnis (nach § 565 BGB)auf den Eigentümer über gehen können. Jeder einzelne namentlich genannte Bewohner wird verurteilt sein mit Etage und Zimmernummer bezeichnetes Zimmer zu räumen sowie die anteiligen Gemeinschaftsflächen. Dem Antrag der Eigentümer, jeden Einzelnen zur Räumung des gesamten Hauses zu verurteilen, wurde nicht stattgegeben. Das wäre ja auch vollkommen unpraktikabel gewesen.

Das Urteil vom 4. Juli 2017 (geschwärzt) wurde von der Pressestelle der Gerichte zur Verfügung gestellt (Quelle: Landgericht Berlin).

Für die betroffenen Männer ist das Räumungsurteil, gegen das einige noch Rechtsmittel einlegen können, sehr bitter. Denn dieses Haus war eines der wenigen Häuser, in denen Wohnungslose ein eigenes Zimmer bewohnen konnten, eine Meldeadresse hatten oder einen Hund halten konnten.

Am 6. September 2017 wurden die fünf Bewohner geräumt. Einer war in der Woche vorher gestorben.

BVV-Anträge zu Obdachlosigkeit: Mindesstandards in ASOG-Unterkünften (Drs. 0590/V), aufsuchende Straßensozialarbeit (Drs. 0586/V), Unterbringung z.B. in Rathenower 16 (Drs. 0626/V), Räumung Berlichingenstraße 12 (Drs. 0649/V), Trägerwohnungen erhalten (Drs. 0703/V), Wegweiser (Drs. 0704/V)

Die Armut ist ein gutes Geschäft – das Beispiel Berlichingenstraße 12. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern hat die Geschichte des Kampfs um das Wohnungslosenhaus zusammengefasst: „Es ist nicht nur so, dass die einen nur reich sein können weil die anderen arm sind. Mit den Armen lassen sich auch noch hervorragende Geschäfte machen. So zum Beispiel in der Berlichingenstraße 12, einem heruntergekommenem Haus in einer Randlage in Berlin-Moabit. Der Eigentümer Berolina Grundbesitz GmbH aus der Kantstraße 30 vermietete das Haus an die Firma Gästehaus Moabit als Heim für wohnungslose Männer, zugewiesen wurden diese vom Bezirk Mitte. Für die 33 Zimmer zahlte der Bezirk 22 Euro pro Nacht, im Monat also rund 22.000 Euro. Für Wohnungslose gibt es wesentlich schlechtere Optionen als die Berlichingenstraße 12. Andere Wohnugslose müssen in Mehrbettzimmern oder auf der Straße leben. In einer halbwegs vernünftig organisierten Gesellschaft gäbe es aber auch wesentlich bessere Optionen als 22.000 Euro im Monat den Profiteuren der Armut in den Rachen zu werfen – zum Beispiel das Haus zu kaufen. Aber die Politik will es den Wohnungslosen nicht zu leicht machen und wer Häuser für sie kauft, der enteignet auch irgendwann welche. Und wenn es keine Armen mehr gibt, wo sollen dann die Reichen herkommen?“ …. bitte hier weiterlesen: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2017/09/14/die-armut-ist-ein-gutes-geschaeft-das-beispiel-berlichingenstrasse-12/Fazit: „Ansatzweise organisierten sich die Bewohner. Aber dies war nicht von Dauer, dafür war der Druck der Eigentümer zu groß und die Aussicht auf Erfolg zu gering. Gegen Eigentümer, die knallhart bleiben, denen Öffentlichkeit egal ist und die jede Kommunikation verweigern, ist eben schwer anzukommen. Denn die wissen genau, dass in den kapitalistischen Verhältnissen, in denen wir leben, das Recht auf Wohnen von 33 Menschen nichts zählt, ihr Recht auf Eigentum aber alles. Und mit diesem Eigentum und der Armut, die diese Verhältnisse ebenfalls hervorbringen, lässt sich ein prima Geschäft machen. Dieses Geschäft wird von der Politik unterstützt, von der Justiz abgesegnet und von der Polizei durchgesetzt. Die Bewohner aber liessen sich nicht gegen Geflüchtete ausspielen und anderthalb Jahre konnten sie mit Hilfe der Unterstützer*innen den Eigentümern ihr Eigentum streitig machen. Mehr war nicht drin – dazu müssen wir die Verhältnisse schon grundlegend ändern!

20 Kommentare auf "Berlichingenstraße 12 – Bewohner zur Räumung verurteilt"

  1. 1
    Wolf-Bernhard Kreher says:

    Hinterher statt vorweg – so kommt auch hier einen entgegen.
    Unglaulich.
    Nun geht man auch noch gegen einen Politiker, der mal unbürokratisch und aus der eigenen Tasche, also gesetzlich erst einmal korrekt hilft.
    Die Politik und deren Repräsentanten haben keinerlei konkrete Vorstellungen davon, wie man mit Obdachlosen in einem Sozialstaat vorgeht.
    Die Chance, hier mal Zeichen zu setzen… vertan.
    Der Staat hätte das Haus kaufen und damit ein Exempel statuieren können.
    Statt dessen:
    Gericht – Räumung.
    Dem Besitz wird geholfen. Nicht den Besitzlosen.
    Reden miteinander, statt Gesetze militant umzusetzen oder zu brechen – das gilt auch für die Besetzer.
    Setzt positivere Zeichen in Namen der sozialen Demokratie.
    Noch muss es nicht zu spät sein.
    Besinnung sei angemahnt.

    Handeln Sie. Füttern Sie nicht soziales „Gedächtnis“….

  2. 2
    H. E. says:

    Könnte es sein, dass es in der Amtsstube des Regierenden Bürgermeisters noch nicht diese moderne Einrichtung gibt, die entweder noch eine runde Scheibe mit zehn Löchern oder schon zehn Tasten mit Ziffern hat, mit denen man eine sieben- oder achtstellige Nummer wählen kann?
    Hierdurch könnte doch eine sogenannte Fernsprechverbindung zu jeder anderen Dienststelle Berlin’s hergestellt werden, die es auch einem Regierenden Bürgermeister aus der sozialen Partei Deutschlands ermöglichen würde, gerade in einem derartigen Fall mit einem Amtskollegen kurzfristig mündlich einen Sachverhalt zu klären.
    Oder redet man als Berliner Sozialdemokrat nicht mit einem Grünen, obwohl oder gerade weil man eine Koalition eingegangen ist?

  3. 3
    BVV-Beobachter says:

    Eine Große Anfrage der Grünen für die BVV am 20.7.:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8115

    Aber, was passiert, wenn das Wasser abgestellt wird?

  4. 4
  5. 5

    Das Wasser wurde schon vorgestern abgestellt!

  6. 6
    BVV-Beobachter says:

    Noch ein Antrag zur Situation von Obdachlosen, die nach ASOG untergebracht sind:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8143

  7. 7
    Susanne Torka says:

    Die Pressestelle hat das Urteil zur Verfügung gestellt, eine kurze laienhafte Zusammenfassung im Nachtrag.
    Der geschwärzte Text hier:
    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2017/07/29-O-307.16-Urteil-vom-04.07.2017-geschw%C3%A4rzt.pdf

  8. 8
    BVV-Beobachter says:

    Gestern soll es auf dem Hof gebrannt haben und morgen in der BVV ein Antrag der Linken:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8179

  9. 9

    Falls jemand eine Vorladung zum LKA wegen der Aktion bei GIKON im Januar bekommen hat, da muss man nicht hin, hier lesen:
    http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2017/07/26/vorladung-zum-lka-wegen-hausfriedensbruch/

  10. 10
    Nachbar says:

    Bei dem Brand Mitte Juli wurden Zimmer aufgebrochen und mindestens einem Bewohner Sachen gestohlen

  11. 11

    Gestern hat die Polizei alle, die dort nicht gemeldet sind, herausgehlolt. Die Türen zu den Zimmern werden mit Brettern vernagelt, es ist Security im Haus und die Hausverwaltung bietet allen dort gemeldeten Bewohnern, die die Schlüssel abgeben 200 Euro!

  12. 12
    Mieter-Aktivist says:

    dazu passt der Artikel in der jungen Welt von Susanne Bonath, Geförderte Verdrängung:
    https://www.jungewelt.de/artikel/315703.gef%C3%B6rderte-verdr%C3%A4ngung.html

    Zitat: „Pro Kopf und Monat berappte das Land Berlin zuletzt rund 620 Euro, für jede Bedarfsgemeinschaft gingen im Mittel 1.116 Euro an Betreiber von Unterkünften. Zum Vergleich: Für einen Einpersonenhaushalt hat Berlin die Mietobergrenze auf 448 Euro festgelegt.“

    Was ein Unsinn, wenn öffentliche Mittel so eingesetzt werden. Die Armen finden keine Wohnung mehr, die im Rahmen der Transfereinkommen liegt. Es ist klar, wer hier profitiert!

  13. 13

    Es sind nur noch 6 Bewohner im Haus. Alle Streitparteien sind in die Berufung gegangen. Möglicherweise wird am 6.9. nicht geräumt!

  14. 14
    Mieter-Aktivist says:

    Unglaublich !! So zieht sich eine Verwaltung aus der Verantwortung !!
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036842724784/842724784/00141954/54-Anlagen/03/SchrA_0186_V.pdf

    Falls der Direktlink zum pdf nicht funktioniert: auf BVV Mitte gehen (https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/), zu Schriftliche Anfragen gehen, Nr. 0186/V eingeben und dann auf 2. Antwort klicken!

  15. 15
    Moabiter says:

    Leider funktioniert die direkte Verlinkung auf eine Antwort beim Informationssystem des Bezirks nicht.
    Aber unter https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=2731 kommt man direkt auf die Seite zur Kleinen Anfrage – 0186/V und kann da direkt auf 2. Antwort klicken!

  16. 16
    Mieter-Aktivist says:

    Ja, danke, Moabiter,
    dieser direkte Link zur schriftlichen Anfrage funktionierte vorhin bei mir nicht.

    Hier noch die Pressemitteilung des Bezirksamts von heute:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.627478.php

  17. 17
    Moabiterin says:

    Gestern wurden 5 Bewohner geräumt! Einer ist noch letzte Woche gestorben!

  18. 18
  19. 19
    Taylan says:

    Vorgestern habe ich am „Tag der Wohnungslosen“ das ehemalige Obdachlosenhaus Berlichingenstraße12 besucht. Die Vorgänge in diesem Wohnheim in den letzten 16 Monaten sind an Bitterkeit und Zynismus nicht zu überbieten. Sie sind kein Moabiter Spezifikum, sondern sinnbildlich dafür, sie überall in Berlin Obdachlose im Besonderen unter den Gegebenheiten des angespannten Wohnungsmarkts zu leiden haben: Mit einem Mietrecht, das deren Unterbringung in Wohnungen pauschal unter dem Gewerbemietrecht bündelt, sodass Schutzrechte von MieterInnen nicht gelten. Und mit VermieterInnen, die aus jedem Quadratmeter möglichst viel Profit ziehen wollen und sich nicht zu fein sind, Menschen auf die Straße zu werfen und soziale Gemeinschaften zu zerstören.
    Der Kampf der Bewohner der Berlichingenstraße 12 legt auch den Finger in die Wunde des Berliner Hilfesystems für Obdachlose, das über unzureichende Qualitätsstandards verfügt (bzw. werden diese nicht tatsächlich umgesetzt) und in dem Betreiber von ASOG-Unterkünften sich eine goldene Nase mit Läusepensionen verdienen. Wie sonst erklärt sich, dass 33 Männer über Monate darum kämpften in einer wortwörtlichen Bruchbude bleiben zu können, wo sie wenigstens über eigene Zimmer verfügten? Dort konnten sie wenigstens Mensch sein und hatten ihre Privatsphäre; auch für das Haustier war Platz. Abschließend bleibt von der Berlichingenstraße 12 leider auch ein politisch weiterhin unverhältnismäßiges Verfahren gegen den in dieser Sache engagierten Bezirksbürgermeister von Mitte durch die Senatskanzlei. Die Berlichingenstraße 12 sollte allen politisch Verantwortlichen und denen, die es mal werden könnten Mahnung sein, dass Obdachlose nicht nur am Tag der Wohnungslosen mehr Unterstützung brauchen und dass es lohnt, mal genauer hinzuschauen.

  20. 20
    Mieter-Aktivist says:

    Die Armut ist ein gutes Geschäft! Resümee von Zwangsräumung verhindern:
    http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2017/09/14/die-armut-ist-ein-gutes-geschaeft-das-beispiel-berlichingenstrasse-12/

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