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Mieter machen mobil gegen nächtliche Lärmbelästigung

Jetzt reicht es den Mietern in der Lehrter Straße! Seit Anfang Juni die ersten 100 Zimmer im A&O Hostel auf dem Nachbargrundstück eröffnet wurden, ist es mit der Nachtruhe vorbei. Das war vorherzusehen bei einem Hostel/Hotel mit mehr als 850 Betten neben und gegenüber von Wohn­häusern. Es ist genau das eingetreten, was die Nachbarn schon beim Baubeginn befürchtet haben und wogegen sie im November 2008 auf die Straße bzw. auf die Ulmeninsel gegangen sind.

Susanne Bendig aus der Lehrter Straße beschreibt die Situation so:  „Seit der Eröffnung auf der Baustelle ist das Hostel inzwischen voll belegt, wie nicht anders zu erwarten, mit Jugendgruppen. Die Folge davon sind 24 Stunden internationaler Lärm, volltrunkenes Rumgegröle, sowie lustiges Geratter der allzeit beliebten Ziehkoffer. Leere Bierflaschen, Socken, Turnschuhe, mitunter auch mal Jeans zieren ab Hauptbahnhof den Bürgersteig und die Vorgärten. Zur Freude der Anlieger, lungern ganze Gruppen, aufgrund des Nichtraucherschutzes, sowohl vor dem Haupteingang, als auch auf dem Parkplatz herum (nicht nur zum Rauchen). Mein Nachbar Mike Bachmann und ich, Mieter der Degewo, haben mehrfach nach 22 Uhr im Hotel angerufen, um Ruhe zu erbitten. Leider ohne Erfolg. Die hinzugezogene Polizei erteilte uns den Rat einer Unterschriftensammlung, Gemeinschaftsanzeige beim Ordnungsamt, sowie der Führung von Lärmprotokollen. Dies haben wir nun aktiv in die Wege geleitet, und haben bei unserer Wanderung durch die anliegenden Häuser ein erstaunliches Feedback erfahren.“

Betroffen ist die Nachbarschaft in unterschied­licher Intensität. Fast an jeder Ecke hört man von genervten Anwohnern den Satz: „Rollen­koffer müsste man eigentlich verbieten!“ Besonders schlimm sind größere Gruppen, die nachts grölend vom und zum Hauptbahnhof ziehen und sich manches Mal sogar an der Ecke zur Invalidenstraße bei der Begegnung gegenseitig verprügeln. Die Mieter der dem Hostel gegenüberliegenden Häuser werden belästigt durch lautstark geführte Unter­haltungen vor dem Eingang, dort treffen sich die Raucher. Aber auch die Gärten hinter ihren Häusern werden von denjenigen genutzt, die sich dorthin aus den verschiedensten Gründen zurückziehen wollen.

Von lauter Musik bei geöffneten Fenstern oder Gesprächen von Zimmerfenster zu Zimmerfenster, sind besonders die Mieter in den Hinterhäusern der Lehrter Straße 6 und 7 betroffen, ebenso wie vom Busverkehr zum Parkplatz. Neulich fuhr sogar nachts um halb eins noch ein Bus durch die Einfahrt. Unzählige Male musste wegen nächtlicher Ruhestörung bereits die Polizei gerufen werden, doch das hilft immer nur kurzfristig. Der Hotelbetrieb nimmt keine Rücksicht auf die Nachbarschaft, sonst würde man doch nicht um 23 Uhr den Müll auf scheppernden Rollenwagen zum Container schieben, sozusagen direkt unter den Fenstern der Nachbarn entlang. Da kann sich der Hotelbetreiber auch nicht mit dem kleinen Hinweisschild herausreden, mit dem er seine Gäste um Einhaltung der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr bittet.

Susanne Bendig und Mike Bachmann sind aktiv geworden. Sie haben einen Brief an das A&O Hostel, an das Ordnungsamt und ihren Vermieter Degewo geschrieben. Sie führen Lärmprotokolle. Sie planen eine Sammelklage, wenn sich nichts ändert. Zu diesem Vorgehen hat die Polizei geraten, wie oben bereits erklärt wurde. 100 dieser Briefe haben sie in der Nachbarschaft verteilt und um Unterschrift gebeten. 55 Unterschriften haben sie zurückbekommen. Den beiden Degewo-Mietern geht es insbesondere darum, dass der zwischen dem Bauherren von A&O und ihrem Vermieter geschlossene gerichtliche Vergleich eingehalten wird. Das ist nämlich bisher nicht der Fall.

In diesem Vergleich wurde vereinbart, dass eine hochwachsende Hecke an der Grundstücksgrenze gepflanzt wird und dass eine Schranke die Einfahrt in den Parkplatz regelt. Weder ist die Hecke gepflanzt, noch die Schranke gebaut. Des weiteren soll kein Bus zwischen 22 und 6 Uhr einfahren können. Auch das wurde missachtet. Auch die Einhaltung der Nachtruhe ab 22 Uhr ist Gegenstand des Vergleichs: „Der Betreiber hat sicherzustellen, dass es nicht zu nächtlichen Ruhestörungen durch Gäste kommt.“ Das Schreiben der Degewo an ihre Mieter, dem dieser Satz entnommen ist, kann hier heruntergeladen werden.

Anwohner, die von der Lärmbelästigung ebenfalls betroffen sind und bisher den oben verlinkten Mieter-Brief noch nicht bekommen haben, können ihn ausdrucken, unterschreiben und an Susanne Bendig oder Mike Bachmann weiterleiten. Weitere Unterstützer der Sammelklage sind sehr willkommen, schließlich wünschen wir uns alle, dass die Lehrter eine Wohnstraße bleibt.

Nachtrag:
Auch Ralf Liptau von der Berliner Woche berichtete und kommentierte in der Ausgabe vom 17.11.10

Hier kann ein Lärmprotokoll heruntergeladen werden. Das MieterEcho hat im März 2011 auch berichtet.

Nachtrag vom 27.7.11:
Am 9. Juni hat ein Clearinggespräch zwischen Vertretern des Hostels und Anwohner/innen im Umweltamt stattgefunden. Auch die Polizei und Carsten Spalleck, verantwortlicher Stadtrat für das Ordnungsamt hat teilgenommen. Es wurden konkrete Verabredungen getroffen, die die nächtliche Ruhestörung im Zukunft verhindern sollen.

Kürzlich ist das Protokoll des Treffens eingegangen. Im Herbst soll ein weiterer Termin klären, ob sich die Situation verbessert hat.

Nachtrag 2013:
Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV vom 19.9.13 (Drs. 1028) zu einer möglichen Busvorfahrt vor dem Hostel und deren Beantwortung.

Anwohner_innen haben ein Schreiben an das Bezirksamt gerichtet und nach Informatinen über den Stand des Verfahren gefragt.

Auf der Webseite des B-Ladens ist eine Mailing-Liste zum Hostel eingerichtet für Anwohner_innen, damit sie ihre Informationen besser austauschen können.

Berliner Woche zu Verkehrsproblemen und Busvorfahrt.

Antwort des Bezirksamts auf das Schreiben der Anwohner wegen einer möglichen Busvorfahrt. Darin heißt es sinngemäß, dass ein Antrag auf eine Ladezone gestellt wurde, der aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt wurde, weswegen jetzt ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht läuft, bald wäre mit einem Mediationstermin zu rechnen.

90 Kommentare auf "Mieter machen mobil gegen nächtliche Lärmbelästigung"

  1. 51
    A. H. says:

    Im Spiegel Nr. 45 vom 08.11.10 steht ab Seite 136 das lesens- und bemerkenswerte Essay „Der verletzte Stolz“ von Peter Sloterdijk.

    Ich empfehle einen gemütlichen Sessel, ein Glas Soave o. ä. und dann dieses Essay, in dem es um die Ausschaltung der Bürger in Demokratien geht, wobei man den Begriff „Demokratien“ getrost durch die Worte „Stuttgart“ oder „Berlin“ oder „Moabit“ ersetzen kann.

    Genüßlich – ich erinnere an den Soave – kann man nachvollziehen, warum Mappus (S 21), Wowereit (BBI) und auch Gothe (vieles, vieles in Mitte) zur Zeit nicht so richtig glücklich sein können.
    U. a. kann man Sätze lesen wie „Die Politik hierzulande kommt immer mehr dem Monolog eines Autistenclubs nahe“ oder „Wenn heute die Bürgerausschaltung … nicht ganz gelingt, so darum, weil man die Rechnung ohne den Bürgerstolz gemacht hat“ oder „Auch heute sehen zahllose Bürger Grund, sich über die Anmaßung der Herrschenden zu erregen“ oder „Sogar Berliner Hofpolitologen sprechen von der manifesten Entfremdung zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung“.

    Es sieht so aus, als ob Brot (Arbeit und Hartz IV) und Spiele (3 Opernhäuser, Modemessen, Fußball und Fernsehen) die Bürger doch noch nicht ganz eingelullt haben. Statt dessen weigert sich der informierte und empörte Bürger plötzlich, ein politischer Allesfresser zu sein, und verfällt darauf, Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes auf sich zu beziehen, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe.

    Viel Vergnügen beim Lesen!

  2. 52
    audib says:

    Inzwischen hat sich auch die Berliner Woche in ihrer Ausgabe von letzter Woche mit dem Thema beschäftigt. Der A&O GEschäftsführer erklärt in dem dort veröffentlichten Interview offen, er fühle sich nur für den SEINE Gäste störenden Lärm zuständig. Alles, was außerhalb des Hotels abläuft sei nicht sein Problem.
    Das Umweltamt Mitte sieht das zum Glück etwas anders: Die zuständige Sachbearbeiterein hat das Hsotel inzwischen angescchrieben und mit den Vorhaltungen konfrontiert.
    Es empfiehlt sich, alle Beschwerden per Email ( stefanie.boettger@ba-mitte.verwalt-berlin.de) oder auch telefonisch ( Tel. 9018 25416) an Frau Böttger zu richten.
    Wichtig ist dabei, dass Uhrzeit, Dauer und Art des Lärms mitgeteilt werden.
    Das Umweltamt nimmt die Beschwerde (anders als die bisher gemachten Erfahrungen mit dem Ordnungsamt) nicht auf die leichte Schulter.
    Das Umweltamt würde auch gerne den Beschwerdebrief der Anwohner und die Antwort von A&O darauf zum laufenden Vorgang nehmen.
    Kann das jemand veranlassen?
    Auch wenn der Lärm durch die Witterung etwas zurückgegangen ist. Der nächste Frühling kommt bestimmt!

  3. 53
    Hans Richter says:

    In Friedrichshain-Kreuzberg soll die weitere Ansiedlung von Hostels mit mehr als 100 Betten erschwert werden. Hintergrund sind die zunehmenden Beschwerden von Anwohnern, die sich belästigt fühlen.
    Steht heute in der Berliner Zeitung. Mithin scheint Lärm ein Problem zu sein, dass viele Hostels betrifft.

  4. 54
    Susanne Torka says:

    Habe zwar den Link zum von dir erwähnten Artikel nicht gefunden, dafür ein Portrait von Oliver Winter, dem Geschäftsführer. Unter seinem Foto wird der mit dem Satz zitiert: „Mut ist, manchmal erst etwas zu machen und dann zu fragen, ob es erlaubt ist.“ Oliver Winter, Gründer der Hostelkette A & O.
    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1115/mutmacher/0090/index.html

  5. 55
    A. H. says:

    Der Spruch könnte auch von Leuten mit Stinkbomben und Farbbeuteln sein.

  6. 56
    Hans Richter says:

    Steht wohl auch nur in der gedruckten Ausgabe.

  7. 57
    A. H. says:

    Ob der Geschäftsführer von Ah & Oh auch die Sprüche von Kurt Tucholsky kennt?
    Der hat nämlich u. a. mal gesagt:
    „Die meisten Hotels verkaufen etwas, das sie gar nicht haben: Ruhe.“

  8. 58
    Pierre says:

    Als unmittelbarer Nachbar des Hostels möchte ich auch einige Worte zur Diskussion beitragen.

    Der zweite Teil des A&O-Schreibens ist eine Frechheit. Herr Winters wohlfeie Ausführungen zu einer „Gesellschaftsordnung“ nach seiner Fasson tragen überhaupt nichts zu dem hier vorliegenden Konflikt bei. Dass durch das Hostel „tausende Arbeitsplätze“ entstehen, kann ich nicht erkennen, und nebenbei bemerkt, geht diese immer wieder auftauchende Argumentation, jegliches Fehlverhalten und Versäumnisse mit Arbeitsplätzen und Steueraufkommen entschulden oder zumindest relativieren zu wollen, ziemlich am Problem vorbei. Das mag ein Maßstab sein, nach dem man solche Projekte bewertet, allerdings ist es nicht der Einzige.

    Was laut Herrn Winter einen „eindeutig höheren Stellenwert“ genießt, ist seine Privatmeinung und da er nicht derjenige ist, der allgemeinverbindliche Gesetze und Spielregeln für Berlin-Mitte aufstellt, kann ich das als Sachargument nicht anerkennen. Auch die Rede von den möglichen Vorzügen der Großstadt und „des Wandels“, die es selbstverstöändlich auch gibt und die ich nicht in Abrede stellen möchte, sind hier nicht mehr als Allgemeinplätze, ohne konkreten Bezug zum Problem, das hier vorliegt. Hier wird erneut versucht durch eine Reihe sehr allgemeiner Thesen, die Versäumnisse der A&O-Hostel-Leitung in den Hintergrund treten zu lassen.

    Im übrigen halte ich auch den Ratschlag doch am Besten wieder „ans Ende der Stadt“ zu ziehen für unglücklich – gelinde formuliert. Vielen Dank für den Hinweis, dass Berlin-Mitte nicht das selbe Lärmniveau aufweist, wie eine Bergalm. Das erinnert mich ein bisschen an die schwarz-weiß Diskussion: „Gibt es eigentlich noch Menschen zwischen ALG-II und Boni-Millionären?“. Was „bildungsferne Moabiter“ und Länderfinanzausgleich und diese Dinge angeht, das ist eine nette Stammtischdiskussion, aber mehr auch nicht.

    Es geht hier nicht um „Lamentieren“, wie es im Brief steht, das macht A&O, indem fortwährend von einer schönen neuen Welt in Berlin-Mitte erzählt wird, die sich allerdings nicht nur nach den Investitionen von Hotelbetreibern bemisst. Es wird kein Vorschlag unterbreitet, wie man den Konflikt denn ernsthaft lösen kann. Ebenso lese ich aus dem Brief keinerlei Kooperationsbereitschaft heraus. Wie schon viele meiner „Vorschreiber“ erwähnt haben, gibt es Regeln und Gesetze, wie zum Beispiel die allgemeine Nachtruhe, die eingehalten werden müssen, sonst kann man sich deren Formulierung auch gleich sparen. Mir geht es nicht darum, das Hostel wieder abzuschaffen oder sowas, das ist Quatsch. Ich erwarte, dass die Berliner Behörden den Anspruch haben, die Einhaltung ihrer Rechtsvorschriften durchzusetzen. Und ich erwarte, dass von der Gegenseite konkrete Problemlösungsvorschläge kommen und nicht nur ein allgemeines Gerede, das von den eigentlichen Konfliktpunkten ablenkt. Ansonsten wird es zum „Dauerkonflikt“ kommen, da muss ich Herrn Winter ausnahmsweise mal Recht geben.

  9. 59
    Susanne Torka says:

    Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist das Friedrichshain-Magazin von Dezember 2010:
    http://www.friedrichshain-magazin.de/text01.html
    (Vermutlich bleibt der Text nur ein Vierteljahr auf der Seite, das Friedrichshain-Magazin erscheint vierteljährlich)
    Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Hostels in Wohn- und Mischgebieten einschränken. Eine zunächst begrüßte Belebung der Quartiere wird durch die Menge der Gäste zu einer Belastung. Interessant hier auch der Streit von Oliver Winter mit dem Jugendherbergswerk. Er hatte einen jahrelangen Prozess geführt und schließlich gewonnen, um seine Hostels auch Jugendherberge nennen zu dürfen.

  10. 60
    Max says:

    Interessant ist, dass Herr Winter sich selbst offenbar widerspricht.

    Ausschnitt aus dem Artikel: http://www.friedrichshain-magazin.de/text01.html

    Oliver Winter, Geschäftsführer des A&O-Hostels in Friedrichshain, kann die Einwände des Bezirks nicht nachvollziehen. „Die Boxhagener Straße ist sowieso eine der lautesten Straßen in Friedrichshain – wenn ich jetzt zum Beispiel in der Rigaer Straße ein Hostel bauen würde, könnte ich den Widerstand verstehen.“

    Man könnte Rigaer Straße wohl auch durch Lehrter Straße ersetzen.

  11. 61
    suse says:

    hat es sich „ausgeboomt“ mit dem Hotel-Boom in Berlin? Diesen Schluss legt jedenfalls der neueste Artikel von BerlinStreet nahe:
    http://www.berlinstreet.de/4297

  12. 62
    Aro says:

    Liebe suse,
    dank des Feedreaders wissen wir ja jetzt auch, WER für dem nächtlichen Lärm verantwortlich ist:
    http://moabitstreet.de/wp-content/uploads/2011/01/suse.jpg

  13. 63

    Das Umweltamt hat einen sehr deutlichen Brief an den Geschäftsführer des A&O Hostel geschrieben, dass er für die Einhaltung der Nachtruhe zu sorgen hat. Die Organisation eines Runden Tisches mit der Nachbarschaft unter Moderation des Amtes wurde angeboten. Ob es nun dazu kommt, wissen wir noch nicht.
    Zudem ist im neuesten MieterEcho der Berliner Mietergemeinschaft ein Artikel „Das gibt Krach“ zum Thema erschienen. Hier im Netz:
    http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/das-gibt-krach.html

  14. 64
    S.B. says:

    Liebe Anwohner und Nachbarn – durch die milderen Temparaturen gehts langsam, aber sicher im A+O Hostel so richtig ab. Ich möchte alle Betroffenen bitten den auftretenden Lärm zu protokollieren und nach 22:00 Uhr hemmungslos die Polizei zu benachrichtigen.
    Leider gab es auf das erfreuliche Schreiben des Bezirksamtes bisher keine wirkliche Besserung. Nur die Tatsache, dass Herr Winter sich durch einen Anwalt vertreten lässt und sämtliche Vorfälle bestreitet.
    Vielen Dank für jegliche Unterstüzung – sb-196555@versanet.de

  15. 65
    Pierre says:

    Liebe Anwohner und Nachbarn,

    das war zu vermuten. Letzte Nacht war wieder um 1:40 Uhr lautes Geschrei vor dem Hostel, für mindestens 30 Minuten. Ich werde jetzt konsequent die Polizei benachrichtigen, ganz egal ob ich die fünf mal in der Nacht anrufen muss. Das Personal an der Rezeption ist für diese Zwecke nicht sehr hilfreich.

    Ist es besser die Polizei (Kruppstr.) direkt über das normale Telefon anzurufen anstatt den Notruf (110)?

  16. 66
    Redaktion says:

    wir haben hier mal im Nachtrag zum Artikel ein Formular für ein Lärmprotokoll zum herunterladen eingebunden:
    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2011/04/Lärmprotokoll.pdf
    Danke Pierre!

  17. 67
    S.B. says:

    Danke liebe Redaktion, habe vergessen meins online zu stellen. Ist ähnlich – trägt nur den Titel – HOSTEL – des Grauens 🙂

  18. 68
    audib says:

    Danke für das Lärmprotokoll. Leider füllt sich die Seite schneller, als mir lieb ist.
    Jede Nacht wird gefeiert, geschrieen, gesungen. Wir können leider nur noch bei geschlossenem Fenster schlafen.
    Ich werde ab sofort konsequent bei jeder Störung die Polizei rufen.
    Am besten ist es, man ruft direkt auf dem zuständigen Abschnitt 33 an.

  19. 69
    S.B. says:

    @audiB
    Ich bin bereits bei Seite 5 – verstehe daher Dein Problem. Danke, dass auch Du die Polizei anrufst. Das entspannt mich etwas. Die Zustände im Hostel allerdings, beunruhigen mich, da wir erst April haben.
    Nicht mehr lange und alle Fenster werden geöffnet sein.
    Wir haben heute nachfolgend eingefügten Flyer mit allen Fax- und Telefonnummern, sowie dem Lärmprotokoll in den angrenzenden Häusern (bis zu Dir sind wir leider nicht gekommen – waren nur 50) verteilt, um mehr Anwohner zu aktivieren:

    Liebe Anwohner, Nachbarn, Betroffene des AO Hostels
    Wir alle hören das Frühjahr kommen

    Leider gibt es nur wenige Möglichkeiten unsere Ruhe zumindest halbwegs zurück zu erlangen.
    Diese jedoch sollten wir alle gemeinsam nutzen:

    1.) Lärmprotokolle führen Wichtig!!!
    A.) Busse/Fahrzeuge mit dauerlaufenden Motoren Lehrter Strasse bzw. Parkplatz
    B.) Lärmende Hostelgäste auf der Lehrter Str, dem Parkplatz etc.
    C.) Lärmende Hostelgäste durch die offenen Fenster, auf dem Dach
    D.) Müllkarre, Ladekarren, etc.
    E.) Sonstige Unannehmlichkeiten

    Die Lärmprotokolle sind zwingend notwendig, um dem Bezirksamt-Mitte die Auflage von Ordnungsstrafen zu ermöglichen.
    Dieses hat in einem Schreiben vom 02.03.2011 an die Hostelbetreiber ausdrücklich betont, dass der Schutz der Anwohner vorrangig ist.
    Die Lärmprotokolle bitte:

    Per Post: Bezirksamt Mitte
    Fr. Dr. Grafe
    13341 Berlin
    oder per FAX: 9018 – 23057

    2.) Nach 22:00 Uhr

    grundsätzlich die zuständige Dienststelle der Polizei benachrichtigen
    Telefonnummer: 4664 333 700

    Für eventuelle Rückfragen sind wir unter sb-196555@versanet.de erreichbar.

    Vielen Dank für Ihre Hilfe
    Mietergemeinschaft Bendig/Bachmann
    Lehrter Strasse

    Wenn kein Faxgerät zur Verfügung steht, bitte in den Briefkasten Bendig werfen!

  20. 70

    Wie schwer sich das Amt tut mit der Durchsetzung von Mieterinteressen, selbst wenn – wie bei den Ferienwohnungen – eine neue Verordnung erlassen wird, kann man in dieser Pressemitteilung nachlesen:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20110506.1250.343347.html
    Es geht zwar um Ferienwohnungen an der Wilhelmstraße, aber auf Häuser mit mehreren Ferienwohnungen in Moabit wird genau das gleiche zutreffen.

  21. 71
    christina says:

    Hallo an alle

    susanne war so lieb und hat mir den link zugesendet weil dieses Hostel raubt mir und der Familie noch den schlaf. Wir wohne schräg vom Hostel und es ist kaum auszuhalten und wenn man mal bei dir Polizei angerufen hat, ist leider nicht viel passiert, ok da hab ich die 110 gewählt.

    Da ich ja nachts sowieso nicht zum schlafen komme werde ich jetzt fleißig lärmprotokolle führen

  22. 72
    S.B. says:

    Die Verwaltung tut was möglich ist?!

    Nur mal nebenbei, wenn ich in meinem Beruf 3 Monate lang einen Termin, wie für das Herrn Winter vorgeschlagene Clearing-Gespräch, derart verschleppen würde – wäre das Amt schon längst für meine Miete verantwortlich.

    Versteh das eh nicht. Sollen Sie ihm doch einfach Ordnungsstrafen überbügeln. Zeugen gibt es genug und die Stadt braucht doch Geld!

  23. 73
    H. E. says:

    Das Führen von Lärmprotokollen ist wichtig, aber fast noch wichtiger ist es, die Kontakte mit der Verwaltung und dann die Resultate und damit die Tätigkeit oder Untätigkeit der Verwaltung zu protokollieren, damit man jederzeit den Ablauf nachvollziehen und öffentlich dokumentieren kann.

    In Sachen Müllbeseitigung auf dem Großmarktgrundstück hat die BI Siemensstraße übrigens erst Erfolg gehabt, nachdem sie der Sachbearbeiterin, dem Amtsleiter und dem zuständigen Stadtrat (Carsten Spallek, CDU) schriftlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit im Amt angedroht hat.

    Weiter ist wichtig, alle Schreiben an die Verwaltung als Kopie auch an den Bürgermeister, alle Fraktionen der BVV, die großen Berliner Tageszeitungen, die Wochenblätter und Moabit Online zu senden, um öffentlichen Druck zu erzeugen.

  24. 74
    Redaktion says:

    Es gibt eine Umfrage der Berliner MieterGemeinschaft zu Ferienwohnungen in der Nachbarschaft:
    http://www.bmgev.de/politik/wohnungsmarkt/ferienwohnungen-umfrage.html

    Wäre gut, wenn viele dort ihre Erfahrungsberichte abgeben würden, denn der Senat sieht im Boom der Ferienwohnungen schlicht eine Bestätigung für seine auf Tourismus ausgerichtete Wirtschaftspolitik. In Häusern mit vielen Ferienwohnungen gibt es aber häufig Belästigungen der Nachbarn, z.B. durch Lärm. Außerdem wird das Angebot an Wohnungen in der Innenstadt durch die Umwandlung in Ferienwohnungen immer knapper.

  25. 75
    Susanne Torka says:

    Es gibt im Informationssystem der BVV Mitte die Beantwortung einer Anfrage zu den Lärmbeschwerden. Die Antwort wurde noch vor dem Clearing-Gespräch geschrieben und zeigt, dass das Bezirksamt die Beschwerden ernst nimmt.
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4495

    Das Clearing-Gespräch hat zumindest eine für alle sichtbare Änderung gebracht. Die Bierbänke vor dem Haus sind mit Stehtischen vertauscht worden. Mal sehen, ob auch andere Zusagen eingehalten werden. Ein Protokoll des Gesprächs bzw. schriftiliche Vereinbarung ist noch nicht angekommen.

  26. 76

    Eine ganze Weile hat es ja gedauert, aber nun wurde das Protokoll des Clearinggesprächs vom 9. Juni an alle Teilnehmer/innen verschickt. Reaktionen der Nachbar/innen sind unterschiedlich. Einige meinen, es hat gewirkt, während andere immer noch Probleme mit der Nachtruhe haben. Die Telefonnummer für nächtliche Beschwerden wurde den beteiligten Anwohner/innen zur Kenntnis gegeben.
    Das Protokoll ist oben im Nachtrag zum Artikel verlinkt und über diesen Link herunterzuladen:
    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2011/07/Clearing_A+O_11-06-09.pdf

    Beim nächsten Treffen des Betroffenenrats Lehrter Straße am 2. August um 19 Uhr wird die Ausnahmegenehmigung für das Deutsch-amerikanische Volksfest einer der Tagesordnungspunkte sein. Auch hier wird es darum gehen, dass die Bestimmungen eingehalten werden. Denn schon jetzt ist zu konstatieren, eine Wurfsendung mit der Telefonnummer für nächtliche Beschwerden ist noch bei keinem Nachbarn in der Lehrter Straße im Briefkasten gefunden worden, dabei legt eine der Nebenbestimmungen fest, dass das spätestens 3 Tage vor Beginn zu geschehen hat.

  27. 77

    Gibt es vielleicht neuen Streit? Diese Große Anfrage der CDU-Fraktion wird oder wurde heute in der BVV behandelt:
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5660
    Busvorfahrt vor dem A+O-Hostel

  28. 78
    Achim says:

    Unter dem o.g. Link findet man nun auch die Antwort des Bezirksamtes: So wie ich diese verstehe, muss A&O nur die Kohle auf den Tisch legen und schon wird der angrenzende Bereich der Lehrter Straße nach ihre Wünschen exklusiv umgestaltet.
    Die Bäume und Parkplätze stehen leider zwischen Kasse und Kunde und müssen daher dran glauben.
    Es zeigt sich, dass für die Fehler in der Bebauungsplanung nun also (ein weiteres mal) die Allgemeinheit bluten muss. Eigentlich hätte A&O auf SEINEM Grundstück genug Platz schaffen müssen für Bus und Auto der Gäste und zwar OHNE das Straßenbild zu verschandeln und Bäume zu fällen.
    Das ist aber wohl nur das Sahnehäubchen bei einer Kette von Fehlplanungen. Ich frage mich, ob die zuständige Behörde sich hat über den Tisch ziehen lassen (zu „blöd“ ist) oder schlichtweg korrumpiert.

  29. 79
    Olaf Lemke says:

    Also wie man aufgrund der Antwort auf eine harmlose Große Anfrage zur Vermutung der Korruption – an sich ein unglaublicher Vorwurf – kommen kann, erschließt sich mir nicht!
    Vielmehr ging es ja in der Anfrage um ein konkretes Problem für alle Verkehrsteilnehmer (zu Fuss, auf dem Rad, im Auto, im Bus) und wie das BA dies sieht. Jetzt können wir drüber nachdenken, ob und wie man darauf reagiert.

    Olaf Lemke
    Bezirksverordneter CDU Fraktion in der BVV Mitte

  30. 80
    prolet says:

    Zu 78:
    Welches Hotel in Berlin besitzt denn einen eigenen Busparkplatz bzw. die entsprechende Wendeplatte? Wenn ein Bus, der im Regelfall 12 Meter lang ist – viele Reisebusse sind mittlerweile länger – auf so ein Grundstück aus einer verengten Straße fahren soll, hätte dies baulich von vornherein auch auf dem öffentlichen Straßenland berücksichtigt werden müssen, allerdings hätten dafür mit Sicherheit Parkplätze beseitigt werden und evtl. doch ein Baum fallen müssen (ein Bus überstreicht beim Abbiegen eine erheblich größere Fläche als ein Pkw). Falls dann doch ein Unbelehrbarer dort falsch parken sollte, käme ein Bus dort weder rein noch raus oder es entstünde durch zusätzliche Rangiermanöver ein noch größeres Hindernis (nur zur Erinnerung: Dort verkehrt eine Buslinie, deren Fahrgäste pünktlich befördert werden wollen). Außerdem listet das BA die Kosten klar auf. Insbesondere, wenn es um Leitungsverwaltungen geht, wird es richtig teuer – ob sich ein Hostelbetreiber das für die paar Busse leisten will, ist doch mehr als fraglich.

  31. 81
    audib says:

    Wie auch immer die Lösung aussieht, wird sie uns Anwohner nicht zufriedenstellen:
    Entweder wird der fließende Verkehr weiterhin behindert mit entsprechedem Lärm nd Stau, oder aber es fallen Bäume und Parkplätze weg.
    Der Lärm von Reisegruppen bleibt uns in jedem Fall erhalten……
    Leider, und da kann ich „Achim“ nur recht geben, sind wir wegen der grundsätzlich falschen Entscheidung für einen Beherbergungsbetrieb an dieser Stelle die Gelackmeierten.
    Diese Erkenntnis hilft zwar UNS nicht weiter, aber vielleicht werden an anderer Stelle ähnliche Fehler dadurch verhindert, dass man das BA immer wieder mit der Nase drauf stößt.
    Und an die Adresse von Herrn Lemke von der CDU Fraktion der BVV: Setzen Sie sich doch zur Abwechslung mal für die aufgrund des Hostels massiv belästigten Anwohner ein und hören deren Erfahrungen seit der Eröffnung des Hostels – ich glaube dafür wurden Sie doch gewählt?!

  32. 82
    Achim says:

    Zu 79:
    Lieber Herr Lemke, zuerst einmal bin ich positiv überrascht und erfreut, dass sich jemand aus der BVV hierfür interessiert und Stellung bezieht. Vielen Dank auch, dass Sie die Anfrage initiiert haben.
    Mein Kommentar ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Konflikte und der meiner Meinung (und der vieler Anwohner) nach nicht passenden Bebauung zu verstehen. Das Kind ist also schon lange in den Brunnen gefallen und nicht erst durch die geplante Busvorfahrt.
    Aus Verkehrsplanerischer Sicht ist eine Busvorfahrt zwar eine Lösung, die Probleme sind aber hausgemacht und waren absehbar.
    Ein kleines Rechenbeispiel dazu: Vor dem Baubeginn war bekannt, dass das Hotel+Hostel ca. 850 Betten haben soll. Unter der Annahme, das Haus sei gerade mal zur Hälfte belegt und weniger als die Hälfte der Gäste reisen mit Bus oder Auto an, ergibt das knapp 100 Autos zusätzlich auf der Straße (Bei durchschnittlich 2,3 Personen pro Auto) ODER 7 Bussen (a 30 Personen). Bei einer Übernachtungsdauer von im Schnitt vllt 3 Nächten pro Gruppe würde das nur durch An- und Abfahrt knapp 5 Busse pro Tag vor der Tür machen.
    Trotz dieser kleinrechnenden Schätzung (halb belegtes Hotel und nur die Hälfte der Gäste kommen mit Bus oder Auto, voll besetzter Busse, …) kommt man also leicht darauf, dass die Straße pro Tag locker für eine Stunde zugeparkt ist. Nicht mit eingerechnet sind die von Reisegruppen gerne gebuchten Busse für Ausflüge etc. Die Antwort von Herrn Spallek zu Punkt eins Ihrer Anfrage wirkt sowohl vor dem Hintergrund der tagtäglichen Realität als auch dieses Rechenbeispiels wie Realsatire.
    Nun hilft es nicht Überlegungen zu skizzieren, die vor vier Jahren hätte angestellt werden müssen. Ich will aber damit unterstreichen, dass auch das verkehrstechnische Problem neben den anderen Problemen absehbar war.
    Vor diesem Hintergrund schmerzt es ungemein, dass als Konsequenz daraus das Straßenbild dran glauben muss. Daher rührt auch das tiefe Unverständnis für diese Planung, zumal man sich fragen darf, ob Berlin einen Mangel an Hotelbetten oder an Wohnraum hat – aber das nur am Rande.
    Zu 80:
    Ja, völlig richtig. Ich maße mir auch gar nicht an zu sagen, wie man es hätte machen sollen oder machen kann. Ich bin kein Fachmann. Der Kommentar spiegelt mein Gerechtigkeitsempfinden wider und ist nicht als Bauplan zu verstehen. Der Bauherr hat nämlich seine eigene Fläche voll ausgenutzt (maximale Anzahl von Hotelbetten und minimale Freifläche für Autos und Busse der Kunden), wobei er dadurch der Allgemeinheit schadet. Rein wirtschaftlich ist das natürlich genial; Freiflächen für Bus und Auto oder eine offene Bauweise bringen kein Geld. Was meine Verständnis nach zu den Aufgaben des Hotels+Hostels gehört wird also der Umgebung zugemutetet: Zusätzliche Autos, Busse die an- und abfahren, Aufenthaltsorte für Jugendgruppen etc. pp. Zu einem gewissen Grad kein Problem – machen wir ja alle – aber bei 850 Betten ist die Schwelle übertreten. Kleiner Anstoß: in machen Orten muss der Bauherr nachweisen, dass durch zusätzlichen Parkplatzbau etc. keine Verschlimmerung der Parkplatzsituation durch seinen Hausbau zu erwarten ist.
    Mein eigentlicher Standpunkt ist aber viel mehr, dass die Chancen und Probleme eines 850-Betten Hotels hätten bekannt sein müssen (inklusive der notwenigen straßenbaulichen Maßnahmen) und man sich daher hätte klar machen sollen, dass dieses Grundstück und dessen Anbindung für so eine Nutzung nicht besonders geeignet ist. Die fortwährenden Probleme geben mir recht.
    Aus rein pragmatischer Sicht und nach jetzigem Stand der Dinge ist es ein legitimer Standpunkt eine Busvorfahrt zu verlangen. Konzeptuell und städtebaulich ist es nicht nachzuvollziehen und zum weinen.

  33. 83
    Olaf Lemke says:

    @81
    Ich kann Ihre Aussage nicht ganz nachvollziehen, Sie schließen aus einer einzelnen Anfrage, ich würde mich für die Belange von Anwohnern nicht interessieren. Ich bin selbstverständlich grundsätzlich immer bereit, mich über die Standpunkte, Beschwerden und Anregungen der Menschen in diesem Bezirk auszutauschen, gern auch im persönlichen Gespräch, bzw. bei einem Vor-Ort-Termin. Meine Kontaktdaten sind über die BVV Seite einsehbar, ebenso ist es jedem möglich, über die Internetseite der CDU Fraktion sein Anliegen „an den Mann zu bringen“.

    Wenn diese oder andere Möglichkeiten, die BVV Mitglieder von konkreten Problemen vor Ort zu informieren nicht genutzt werden, verwehre ich mich aber gegen den Vorwurf, man würde seinem Wählerauftrag nicht gerecht werden. Das ist schlicht unfair!
    Bezirksverordnete machen in ihrer Freizeit ehrenamtliche Politik und sind natürlich auch auf die Informationen aus der Bevölkerung angewiesen, anders ist diese Arbeit für einen Bezirk mit über 300.000 Einwohnern schlicht nicht machtbar!

    @82
    Danke für die Präzisierung Ihres vorherigen Postings.

    Olaf Lemke
    Bezirksverordneter CDU Fraktion in der BVV Mitte

  34. 84
    Zeitungsleser says:

    Heute im Tagesspiegel, Lärmprobleme beim A&O-Hostel in der Köpenicker Straße und bemerkenswerte Äußerungen von Herrn Winter; „Da wir unseren Betrieb nicht vom Ort fortbewegen können und wir vor Ihnen da waren, können nur Sie weichen durch Fortzug“.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/tourismus-in-wohngebieten-berliner-hostel-anwohner-kaempfen-um-ruhe/8875256.html
    In der Lehrter sieht es allerdings umgekehrt aus: die Anwohner waren vorher da!

  35. 85
    Susanne Torka says:

    Ich persönlich sehe gar nicht so große Verkehrsprobleme durch die in 2. Spur haltenden Busse. Da ist der Lärm schlimmer, wenn sie ihre Motoren nicht abstellen.
    Die Busse sollten die Auflage bekommen in die Einfahrt hinein zu fahren und dort auszuladen. Vielleicht müssten dafür ein oder zwei Parkplätze aufgehoben werden, weil die Einfahrt ein bisschen eng ist und es Busfahrer gibt, die Probleme haben um die Ecke zu kommen.
    Ansonsten ist der Bus in 2. Spur doch eher eine aktive Verkehrsberuhigung, weit besser als die Kissen, die jetzt neu eingebaut werden, „Verkehrsberuhigungshügelchen“ haben wir sie schon genannt, mit leider wenig Effekt.
    Doch leider gibt es ab und an wirklich gefährliche Situationen und zwar dann, wenn die Busfahrer auf beiden Seiten die Gepäckklappen öffnen und die Kinder und Jugendlichen dann mitten auf der Straße rumstehen um ihr Gepäck auszuladen. Doch würde dieses Problem mit einer Busvorfahrt nicht gelöst. Es sollte doch jedem Busfahrer klar sein, dass nur auf der Gehwegseite ausgeladen werden kann. Ich kann mich erinnern, dass früher immer jemand hineingeklettert ist und die Koffer und Taschen von hinten nach vorne geschoben hat.

  36. 86
    H. E. says:

    Gibt es irgendwo Pläne vom Erdgeschoss inkl. Einfahrt und Hof und von einem Bettengeschoss?

    Wenn die von Susanne genannte „Einfahrt“ z. B. eine notwendige Durchfahrt für die Feuerwehr sein sollte, müßten auch Busse in den Hof durchfahren können.

    An Herrn Lemke:
    Von der CDU erwarte ich etwas mehr Engagement als nur wieder mal eine derart halbherzige Anfrage in der BVV, mit der man zwar die Verwaltung beschäftigt, aber z. B. den Hotelbetreiber nicht bemüht und von der Verwaltung auch nicht das Nachdenken über alternative Lösungen verlangt. BA und BVV haben den Missstand angerührt, nun können die Bürger auch erwarten, dass sie sich sehr viel Mühe geben, ihn zu beseitigen.

  37. 87

    Das Schreiben des Hausvereins der Lehrter Straße 11, das auch an die Nachbar_innen der umliegenden Häuser verteilt wurde, ist jetzt oben im Nachtrag zum Artikel verlinkt und hier herunterzuladen:
    http://www.lehrter-strasse-berlin.net/wp-content/uploads/2013/10/20130918_Stellungnahme_Anwohner_Hostel-Lehrter-12-15.pdf

    Eine Antwort gibt es dazu noch nicht.

  38. 88

    Die Berliner Woche berichtet über das Verkehrsproblem vor dem Hostel und Lösungsmöglichkeiten:
    http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/moabit/artikel/27296-anwohner-beklagen-verkehrsprobleme-in-der-lehrter/
    siehe oben im Nachtrag auch die Links zu der Anfrage der CDU und dem Brief der Lehrter 11 an das Bezirksamt.

  39. 89
    Susanne Torka says:

    Pressemitteilung des Bezirksamts, dass 3 Bäume in der Lehrter Straße gefällt werden müssen (2 davon zu 90% abgestorben, einer wegen eines Überwegs):
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20131018.0905.390487.html
    Wo?

  40. 90

    Hier das Antwortschreiben des Bezirks zum Schreiben des Hausvereins (Kommentar 87), oben auch im Nachtrag:
    http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2013/11/_131121_Antwort_Bezirk-Mitte_Busvorfahrt.pdf

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